Nr. 4, Juni 2014 M&W - Grosser Ärger über Nebenkosten-Abzockerei Beim Umbau sind Mieter nicht ohne Rechte - Mieterverband
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M&W Nr. 4, Juni 2014 Grosser Ärger über Nebenkosten-Abzockerei Beim Umbau sind Mieter nicht ohne Rechte
Editorial i nha l t
Liebe Leserinnen, liebe Leser 3 Massenkündigungen
Ein Sozialplan bei Massenkündigungen wäre angebracht.
Nach vier Jahren ist es wieder Zeit für
eine Auffrischung. Also haben wir das 4 Livit
Layout unseres Magazins M&W neu ge- Überhöhte Nebenkostenabrechnungen sorgen für Ärger.
staltet. Wir liessen uns dabei von der
Idee eines luftigeren, leichteren und gut 6 Garten
lesbaren Auftritts leiten, der nicht allzu Wie man einen Balkon zum Blühen bringt.
stark vom Bisherigen abweicht. An der gewohnten Architektur
des Hefts haben wir bewusst nichs geändert. Auch inhaltlich 8 Sommer
Grillieren ohne Stress mit den Nachbarn
fahren wir auf dem bewährten Gleis weiter. Wir hoffen, dass
Ihnen die neue Erscheinung gefällt und Sie mit Lust im Heft zu
9 International
lesen beginnen. Wie Deutschland die Mietpreisexplosion in den Griff bekommen will.
Neue Erscheinung, alte Probleme: Das ist man beim Problem
der Nebenkosten versucht zu sagen. Unser Aufruf in der letzten 10 Referenzzins
Ausgabe, über die Erfahrungen mit der stark kritisierten Im- Ist eine weitere Senkung auf 1,75% möglich?
mobilienbewirtschafterin Livit AG zu berichten, hat eine Flut
von Einsendungen erbracht. Viele Betroffene waren schockiert 11 Hotline
und verärgert über explodierende Nachforderungen vor allem Untermiete: Habe ich eine Rückerstattung zugut?
bei der Hauswartabrechnung. Was steckt dahinter? Wie wird
die Praxis gerechtfertigt? Und was kann man dagegen tun? Le- 12 Miettipp
Was ist bei einem Umbau noch zumutbar?
sen Sie dazu unseren ausführlichen Bericht auf den Seiten 4 und 5.
Zahlreiche Einsender haben uns ihre ganzen Abrechnungen
13 Vermieter
geschickt. Die Belege für die fragwürdige Abrechnungspraxis HEV-Lobby will leichter Mietzinsaufschläge durchsetzen können.
sind erdrückend. An dieser Stelle möchten wir allen für ihre Be-
mühungen danken und gleichzeitig um Verständnis bitten, 15 Service
dass wir nicht alle individuell beantworten können. In Zweifels- Broschüre «Mietzinssenkung bei Veränderung des Referenzzinses»
fällen stehen Ihnen als Mitglied die MV-Sektionen mit kostenlo-
ser Beratung zur Verfügung. Wir aber können an dieser Stelle 16 Energiewende
versprechen: M&W wird das Problem weiter verfolgen. Allein Preisüberwacher Meierhans warnt die Mieter.
schon deshalb, weil die Livit anscheinend pokert und auf passi-
Bild m&w
ve Zahler setzt, die sich nicht wehren. Was aber, wenn sie es
plötzlich trotzdem tun? Und dann erst noch auf breiter Front?
Herzlich
hug@pressebuero-sg.ch
Herausgeber: Mieterinnen- und Mieterverband Deutschschweiz
Redaktion: Ralph Hug (rh), Pressebüro St.Gallen, Postfach 942,
9001 St.Gallen, Tel. 071 222 54 11
Administration und Adressverwaltung: M&W, Postfach 2271,
8026 Zürich, Tel. 043 243 40 40, Fax 043 243 40 41
info@mieterverband.ch, www.mieterverband.ch
Ständige Mitarbeiter/innen: Ruedi Spöndlin (rs), Basel;
Michael Töngi, Bern; Anita Thanei, Zürich;
Beat Leuthardt, Basel; Urs Thrier, Basel; Walter Angst, Zürich
Layout, Titelbild: Traber, St.Gallen
Druck: Ziegler Druck, Winterthur
Beglaubigte Auflage: 117’156 Exemplare
Erscheinen: 9 x pro Jahr
Abonnementspreis: Fr. 40.–/Jahr
Inserate und Beilagen: Judith Joss, judith.joss@mieterverband.ch
Tel. 043 243 40 40
Es ist gar nicht so schwer, einen kleinen Balkon in ein Gartenparadies
zu verwandeln.
2 Mieten & Wohnen 4.2014
M assen k ü n d i gungen
Pflicht für einen Sozialplan?
Es wird saniert. Über-
Bild MV BL
all stehen Mieter auf
der Strasse. Die Frage
stellt sich: Braucht es
bei Massenkündigun-
gen einen Sozialplan?
N ehmen wir zwei aktuelle
Beispiele aus der letzten
Nummer von M&W. Im solo-
thurnischen Gerlafingen erhiel-
ten rund fünfzig Mietende in ei-
ner Siedlung die Kündigung auf
Ende September. Alle müssen
raus, weil saniert wird. Die Be-
sitzerin, eine Zürcher Immobi-
liengesellschaft, schickte den
Betroffenen den blauen Brief
kommentarlos ins Haus. Zwar
hat ein Teil die Kündigung ange-
fochten. Doch das Problem
bleibt: Die meisten Betroffenen Bei Massenkündigungen infolge Umbau ist ein besonderer Schutz der Betroffenen angezeigt.
sind auf günstigen Wohnraum
angewiesen. Den es aber kaum gungen ganzer Siedlungen ver- gungen oder frühzeitige Pensio- gelbeiträge, Rückkehrgarantien
mehr gibt. Die Massenkündi- boten noch ist bei Sanierungen nierungen. Wird dieses Beispiel in die sanierte Wohnung, vorü-
gung beschert der Gemeinde eine sozialverträgliche Vorge- auf das Mietrecht angewendet, bergehende Unterkünfte bis
ein Sozialproblem. Es ist näm- hensweise Pflicht. so liegt die Idee einer Sozial- zum Abschluss des Umbaus oder
lich absehbar, dass manche auf Ein Vergleich mit dem Ar- planpflicht bei Massenkündi- Garantien gegen überrissene
dem Sozialamt um Unterstüt- beitsrecht zeigt: Dort gilt zwar gungen auf der Hand. Men- Mietzinsaufschläge nach Ab-
zung nachsuchen müssen, weil ebenfalls die Kündigungsfrei- schen, die wegen Sanierung, schluss des Umbaus.
sie höhere Mieten nicht bezah- heit des Arbeitgebers. Doch sie Abbruch oder Umnutzung einer Diese Idee scheint logisch,
len können. Wohnliegenschaft auf die Stra- vernünftig und auch sozial an-
Ein anderes Beispiel: In Oer-
likon haben über 80 Mietende
Wie wäre es, wenn sse gestellt werden, sollen bes-
ser geschützt werden. Dies lässt
gebracht. Sie hätte zur Folge,
dass Grossvermieter Sanierungs-
der Überbauung Züri50 die Kün- Vermieter bei sich mit dem gleichen Recht wie vorhaben besser planen wür-
digung mit der Begründung er- im Arbeitsrecht begründen. So- den, wenn sie mit zusätzlichen
halten, die angeblich schadhaf- Massenkündigungen wohl beim Job als auch beim Sozialkosten rechnen müss-
ten Gipsdecken müssten saniert Dach über dem Kopf handelt es ten. Die Sozialplanpflicht wür-
werden. Ein Augenschein vor einen Sozialplan sich um schützenswerte exis- de somit sozialverträgliche Sa-
Ort zeigt, dass diese Begrün-
dung nicht stichhaltig ist. Of-
vorlegen müssten? tenzielle Grundbedürfnisse. Die- nierungen fördern. Die Kosten
se dürfen der Willkür des Mark- für Grossvermieter wären trag-
fenbar geht es der Vermieterin tes überantwortet werden. bar, denn es würden Mieterstre-
Credit-Suisse-Pensionskasse um hat Grenzen, wenn eine grösse- Wie wäre es, wenn Grossver- ckungsverfahren entfallen. Die
eine Renditesteigerung: Wenn re Anzahl von Menschen betrof- mieter im Falle von Massenkün- Sozialkassen der Gemeinden
sie nämlich neu vermietet, fen ist. Grossunternehmen ha- digungen eine Sozialplanpflicht würden weniger durch Mieter
kann sie höhere Mieten als bei ben die Pflicht, bei Massenkün- hätten? Sie müssten dann den beansprucht, die aus günstigen
bestehenden Mietverhältnissen digungen ein Mitwirkungsver- Betroffenen Leistungen bieten. Wohnungen geworfen werden.
verlangen. Werden die blauen fahren einzuhalten. Die Beschäf- Denkbar wären Wohnungsver- Mit anderen Worten: Alle Seiten
Briefe nicht zurückgenommen, tigten bzw. ihre Gewerkschaf- mittlungen, Umzugshilfen, Zü- würden profitieren.
droht weiteren 80 Wohnungssu- ten können Alternativvorschlä-
chenden die erbarmungslose ge zur Vermeidung des Jobab- BRD: Sozialpläne bei Stadterneuerung möglich
Jagd auf eine freie Wohnung. baus vorlegen. In der Realität re-
Ein Blick nach Deutschland zeigt: te führen würde. Ausserdem kön-
Wegen der Vertragsfreiheit sultiert dann meist ein Sozial-
Sozialpläne bei Sanierungen sind nen die Mieter gegen eine will-
hat ein Vermieter freie Hand, plan, der die Nachteile der Kün-
nichts Abwegiges. In Deutschland kürliche Leerkündigung klagen.
wenn er sanieren will. Er muss digungen abfedert. Für Gross-
gilt ein sozialeres Mietrecht als in Die Städte können bei Quartiersa-
nur wenige Vorschriften einhal- unternehmen mit 250 und mehr
der Schweiz. Zwar zählt auch dort nierungen Sozialpläne für Erneu-
ten, etwa die Sanierung «recht- Angestellten besteht bei Kündi-
die Vertragsfreiheit: Kein Vermie- erungsgebiete erlassen. Das sind
zeitig» ankündigen und im «zu- gungen von 30 und mehr Leuten
ter ist verpflichtet, bei Kündigun- Kompromisswerke, die verhin-
mutbaren Rahmen» sanieren. ab diesem Jahr eine Sozialplan-
gen seine Mieter zu entschädi- dern sollen, dass sowohl Mieter
Das sind Gummibegriffe, die in pflicht (Art. 335 OR).
gen. Doch der Vermieter muss die wie Grundeigentümer durch den
der rauen Realität des Miet- Solche Sozialpläne enthalten
Modernisierung drei Monate im grossflächigen Umbau allzu gros-
markts wenig bedeuten, wenn Leistungen zur Milderung der
Voraus ankündigen. Auch kann se Nachteile erleiden. Solche bau-
sie überhaupt eingehalten wer- Nachteile, zum Beispiel Um-
der Mieter einen Härteeinwand gesetzlich möglichen Sozialpläne
den. Nichts schützt Mietende schulungen, Weiterbildungen,
machen, wenn die Sanierung zu wurden bereits in Hamburg oder
vor einem kollektiven Raus- Hilfen bei der Stellensuche, Um-
einer unzumutbaren sozialen Här- Berlin erlassen.
schmiss: Weder sind Leerkündi- zugshilfen, Abgangsentschädi-
Mieten & Wohnen 4.2014 3
N eben k o s t en
So zockt der Immobilienr
Der Ärger über die richtet: «Uns hat fast der Schlag die Livit quasi mit sich selber sen sind? Dann empfiehlt der
getroffen, wir bekamen eine Verträge abschliesst, so wird aus MVD, die Belege einzusehen
Livit AG ist überall Nachzahlung von über 1000 den Nebenkosten ein Geschäft», und zweifelhafte Rechnungen
gross. Immer mehr Franken.» sagt MV-Rechtsexperte Ruedi vor der Schlichtungsstelle anzu-
Es gibt Fälle, in denen die Ne- Spöndlin. Als AG mache die Toch- fechten.
Mietende wehren sich benkosten mittlerweile bis zu ei- terfirma Gewinn, den die Mie- Obwohl Mietende das Recht
gegen überhöhte nem Drittel der Miete ausma- auf Einsicht in sämtliche Belege
Nebenkosten. Doch
chen. Was ist passiert? Vor zehn
Jahren hat die Livit, wie andere
«So werden die haben, rückte die Livit bis anhin
keine Details zu den Pauschal-
die Immobilienbe- Profi-Verwaltungen auch, damit Nebenkosten zum verträgen mit ihrer Tochterfir-
begonnen, sämtliche Nebenkos- ma heraus. So kann nicht kon-
wirtschafterin zeigt ten aus den Mietverträgen aus- Geschäft.» trolliert werden, ob auch unzu-
sich nicht gewillt zugliedern. Dann gründete sie lässige Leistungen verrechnet
2008 mit der Livit FM Services tenden über die Nebenkostenab- werden, zum Beispiel Unter-
einzulenken. AG die besagte Tocherfirma. Mit rechnung mitberappten. Das haltsarbeiten oder Reparaturen.
dieser schloss sie Pauschalverträ- kollidiert aber mit dem Miet- Diese sind bereits durch den
S o viel Post hat M&W noch nie
erhalten: Der Aufruf in der
letzten Ausgabe, Erfahrungen
ge über die Bewirtschaftung der
Liegenschaften ab. Alle Haus-
warte der Swiss Life, der die Livit
recht. Denn dort gilt der Grund-
satz, dass der Vermieter aus den
Nebenkosten keinen Gewinn
Mietzins abgegolten und dürfen
nicht überwälzt werden. Immer-
hin haben sich inzwischen etli-
mit der Livit AG mitzuteilen, hat gehört, wurden nun Angestellte schlagen darf. Nur tatsächliche che Mietende gewehrt und über-
ein starkes Echo ausgelöst. Und der Tochterfirma. Dieses Modell Kosten dürfen weiterverrechnet setzte Abrechnungen angefoch-
zwar ein durchwegs negatives: ist jedoch problematisch. «Wenn werden. Und wenn diese überris- ten. Mit Erfolg: In diversen Fäl-
Sämtliche Einsender beklagen len kam es vor Schlichtungsstel-
sich über überhöhte Nebenkos- le zu Vergleichen mit reduzier-
ten und schlechte Leistungen, ten Beträgen. Es zeigt sich also:
insbesondere bei der Hauswar-
tung. Teils ist die Empörung
gross. Einer schrieb: «Ich bin um-
gezogen und froh, dass ich
nichts mehr mit dieser Firma zu
tun habe.»
M&W berichtete über einen
Bild m&w
Streitfall im Thurgau. Mietende
in einer Siedlung erhielten eine
astronomische Abrechnung für
die Hauswartung mit einer
Nachforderung von rund 1200
Franken, dem Doppelten wie bis-
her. Weil die Livit nicht einlenk-
te, liegt der Fall jetzt vor dem Be-
zirksgericht Arbon. Es ist noch
kein Urteil ergangen. «Es laufen
noch Verhandlungen mit der
Livit», sagt Hugo Wehrli, Ge-
schäftsleiter des MV Ostschweiz.
Ein Vergleich ohne Urteil ist
noch möglich.
Überall zeigt sich dasselbe
Bild: Seit die Livit die Hauswar-
tung in eine Tochtergesellschaft
namens Livit FM Services AG aus-
gelagert hat, explodierten die
Kosten. Hier einige Belege, die
M&W in den letzten Wochen er-
halten hat:
Bei einer Siedlung mit fünf
Wohnblöcken in Grenchen stie-
gen die Hauswartskosten von
39’000 auf 54’000 Franken.
In Flawil verlangte die Livit
von einem Mieter eine Nachzah-
lung von über 1200 Franken.
«Ich war geschockt», so der Be-
troffene.
In einer Siedlung in Lausen
BL stiegen die Hauswartkosten
in einem Jahr von 37’000 auf
46’000 Franken.
Eine Mieterin aus Stans be-
4 Mieten & Wohnen 4.2014
iese Livit die Mieter ab
Wer sich wehrt, hat gute Aus- Bewirtschaftung einen maxima- gen beziehen sich auf schlech- überall den Maximalbetrag von
sichten auf Erfolg. Wer aber len Ertrag aus den Liegenschaf- ten Service, nicht zuletzt der Li- 4,8% eintreiben will. Dies ob-
bloss zahlt und die Faust im Sack ten herauszuholen. Das Schlag- vit selbst. «Wir wurden bei An- wohl in weiten Gebieten der
macht, hat das Nachsehen. wort heisst jeweils «Professio- fragen stets abgewimmelt», sagt Deutschschweiz nur 3% plus
Anscheinend ist der Livit der nalisierung». Oft werden aber eine Mieterin. Nachbarn hätte es Mehrwertsteuer üblich sind. Ge-
Trick mit der eigenen Tochterge- die Leistungen nicht besser, son- bereits aufgegeben, da nie eine richtsurteile wie im Kanton St.
sellschaft nicht mehr geheuer. dern schlechter. «Seit die Livit zuständige Person erreichbar sei. Gallen, die das bestätigten, igno-
Die Eigentümerin hat jetzt die FM Services die Aufgabe über- Trotz Dementi seitens der Li- riert die Livit. Sie senkt die Pau-
Hauswartungen neu ausge- nommen hat, leben wir im vit (siehe Interview) bleibt der schale nur unter Zwang, bei al-
schrieben und den Auftrag an Dreck», empört sich eine Miete- Eindruck, dass das Unterneh- len anderen, selbst wenn sie in
den Reinigungskonzern ISS ver- rin aus Baselland. Es werde nur men vor allem auf Ertrag aus ist. demselben Mehrfamilienhaus
geben (siehe Interview). Erste An- noch gewischt statt geputzt. Bei 140’000 Mietobjekten zeigt wohnen, jedoch nicht.
zeichen deuten auf reduzierte «Der Hauswart heisst jetzt «Ob- eine einfache Rechnung, dass In der Eigenwerbung preist
Abrechnungen hin. Doch das jektbetreuer» und ist nur noch das Ertragspotenzial bei der Ne- sich der Facility-Konzern den
Problem bleibt: Müssen Mieten- montags in der Überbauung, benkostenabrechnung riesig ist Kunden mit folgendem Slogan
de einfach alle Kosten aus Pau- während unser früherer Haus- und sich selbst Kleinstbeträge an: «Optimierung von Rendite
schalverträgen des Vermieters wart hier lebte und immer wie- im Einzelfall zu Millionenerer- und Ertragskraft». Ungesagt
übernehmen? Nein, denn es gilt der Kontrollgänge machte», be- trägen summieren. Die Praxis bleibt, dass dies stets auf Kosten
laut Ruedi Spöndlin auch das richtet ein Mieter aus dem der Livit bei der Verwaltungskos- der Mietenden geht. So darf es
Wirtschaftlichkeitsgebot. Und Kanton Solothurn. Zahlreiche Kla- tenpauschale zeigt, dass sie nicht weitergehen.
für ihn ist klar, dass bei den Kos-
ten volle Transparenz herrschen
muss. Es sei unzulässig, wenn
Details in den Pauschalverträ-
«Es sind marktkonforme Leistungen»
gen nicht offengelegt würden.
Hans-Urs Baumann,
Bild m&w
Die Geschäftspraxis der Livit
widerspiegelt den Trend in Leiter der Zürcher
der Immobilienwirtschaft,
durch eine systematische
Niederlassung der
Livit, stellte sich den
Fragen von M&W.
Warum hat Livit die Hauswartun-
gen in eine eigene Tochterfirma aus-
gelagert?
Der Strategiewechsel der Lie-
genschaftseigentümerin führte
zur Auslagerung der Hauswar-
tung in ein Tochterunterneh- Auf diesen Namen sind viele Mietende nicht gut zu sprechen.
men. Dabei wird vor allem die
Professionalisierung im Liegen- barten Dienstleistungen zu Verpflichtung hohe Anforde-
schaftsbetrieb angestrebt. marktkonformen Konditionen rung an die Nebenkostenab-
sowie den gesetzlich gültigen rechnung und die damit beauf-
Wie sind die teils starken Kosten- Honoraransätzen. Zudem stüt- tragte Liegenschaftsverwaltung.
steigerungen begründet? zen wir uns auf die mietrechtli- Die Erstellung einer Nebenkos-
Die Leistungen können je nach chen Gegebenheiten und belas- tenabrechnung setzt heute ein
Liegenschaft variieren. Die Mie- ten ordnungsgemäss nur die er- hohes Fachwissen voraus, das
ter profitieren zusätzlich von ei- laubten und verrechenbaren Ne- mit den vom Mieterverband an-
nem 24h-Helpdesk, und bisher benkosten. gestrebt tiefen Verwaltungskos-
separat verrechnete Kosten wie tenpauschalen nicht honoriert
Entsorgung, Verbrauchsmate- Warum reduziert Livit die Verwal- wird.
rial und Betriebskosten (Benzin, tungskostenpauschale von 4,5% nur
Servicekosten der Arbeitsgeräte in Streitfällen auf die vielerorts üb- Jetzt ist ein weiterer Auslagerungs-
etc.) sind inkludiert. Ebenso lichen 3%? schritt mit der grossen Reinigungs-
wird in die Mitarbeitenden in- Die Komplexität einer Neben- firma ISS im Gang. Wie verhält es
vestiert (Sicherheit, Weiterbil- kostenabrechnung steht in kei- sich damit?
dung, Qualität etc.), was zu ei- ner Korrelation zur örtlichen Wir beziehen uns auf unsere
nem höheren Wert- und Sub- Gegebenheit (Ortsüblichkeit), Aussage mit dem Fokus der Pro-
stanzerhalt der Liegenschaft sondern alleine in der Komple- fessionalisierung im Liegen-
führt und allen Beteiligten xität der Liegenschaft. Eine Ver- schaftsbetrieb. Die Liegenschafts-
dient. waltungskostenpauschale nach eigentümerin hat wiederum ei-
Ortsüblichkeit ist somit nicht ne professionelle FM-Submis-
Was sagen Sie zum Vorwurf, Livit gegeben. Die stete Zunahme von sion für ein Liegenschaftsport-
mache aus den Nebenkosten ein Ge- Vorschriften, komplexen Haus- folio durchgeführt. Anhand vor-
schäft? technikanlagen, die erhöhte definierten Kriterien und ei-
Diese Aussage ist nicht gerecht- Kostentransparenz für alle Be- nem analytischen Auswahlver-
fertigt. Wir erbringen die gefor- teiligten etc. stellen unter dem fahren wurde dieser Auftrag an
derten und vertraglich verein- Aspekt der treuhänderischen die Firma ISS erteilt.
Mieten & Wohnen 4.2014 5
G ar t en
Alles blüht wieder so sch
Die Gartensaison hat
Bild Christine Odermatt
begonnen. Auch auf
kleinen Balkons und
Terrassen. Für eine
schöne Blumenpracht
braucht es nämlich
gar keine grossen
Flächen.
N aturnahe Gärten sind auch
auf kleinen Balkons in Mehr-
familienhäusern möglich. Und
es braucht dazu nicht einmal
grosse Installationen. Allerdings
muss man sich von ein paar her-
kömmlichen Vorstellungen ver-
abschieden. Zum Beispiel davon,
dass Pflanzen die ganze Saison
blühen müssen, mit einer nie
vergehenden Farbenpracht. Ge-
ranien oder Petunien sind sol-
che Blumen, die durch ihre Blü-
tenfülle beeindrucken. Diese hat
aber ihren Preis, denn immer-
währendes Blühen ist nur bei ge-
züchteten Blumen mit sterilen
Blüten möglich. Diese sind je-
doch für die Umwelt wertlos,
denn sie ziehen wegen mangeln-
der Samenbildung keine Insek-
ten an. Diese bevorzugen intak-
te, lebendige Pflanzen, die ihnen
den gesuchten Nektar spenden
können.
Daher empfehlen die Fach-
leute vom Gartenfachverband
Bioterra einheimische Wildpflan-
zen für den Balkon. «Es ist er-
staunlich, wie schnell selbst in
scheinbar unwirtlichen Häuser- Auf dem Balkon blühen auch Wildpflanzen, wenn sie richtig behandelt werden.
schluchten Wildpflanzen von
nektarsuchenden Insekten ge- sagt der Bioterra-Experte Mar- spezielle Tipps, die man berück- einmal über Winter draussen ste-
funden und besucht werden», kus Neubauer. Sogar dichtbesie- sichtigen sollte. Herkömmliche hen gelassen hat und im Früh-
delte Stadtzentren können so zu Blumenerde eignet sich in die- jahr dann Frostschäden oder gar
möglichen Standorten von blü- sem Fall nicht, da der hohe Ge- Risse feststellen musste. Es gibt
Besuchen Sie henden Terrassengärten werden. halt an Nährstoffen und Salzen allerdings im Handel auch frost-
die offenen Gärten! Aber um welche Wildpflanzen für Wildpflanzen nicht bekömm- sichere Töpfe. Fragen Sie nach!
geht es? Beispiele für Arten, die lich ist. Markus Neubauer emp-
Der Gartenbauverein Bioterra
problemlos in Topfkulturen auf fiehlt torffreie Erde, die mit Sand
veranstaltet zusammen mit wei- «Kombinationen von
einer Terrasse gedeihen, sind zum oder gemahlenem Stein wie et-
teren Fachvereinen erneut die
Beispiel Glockenblume, Grasli-
Aktion «Offene Gärten». Im gan-
lie, Lerchensporn, Gipskraut,
wa Bims versetzt und damit auf-
gelockert ist. Reine Gartenerde
Wildstauden, Zier-
zen Land öffnen Gärtnerinnen
und Gärtner ihre Pforten und la-
Hundskamille oder der wilde eignet sich für Töpfe und Kist- pflanzen und Gewür-
Majoran. Etliche Wildpflanzen chen auch deshalb nicht, weil
den Interessierte zu Besichti-
gung, Begegnung und Gesprä-
können nach der Blüte rückge- sie zu schwer ist und zu wenig zen können gut
schnitten werden und sind win- Wasser zurückzuhalten vermag.
chen ein. Am Wochenende vom
tergrün. Einige wie der wilde Und welche Gefässe sollte man gedeihen.»
14./15. Juni finden die «Nationa-
Majoran sind Magneten für verwenden? Die für Pflanzen ver-
len Tage der Offenen Gärten»
Schmetterlinge. träglichsten Behälter sind im- Töpfe und Kistchen sollten be-
statt. Praktisch in allen Deutsch-
Wer Wildpflanzen auf dem mer noch Töpfe aus Ton oder kanntlich nicht direkt auf dem
schweizer Kantonen warten Gär-
Balkon hat, kann bald dem Trei- Holz, weil sie atmungsaktiv sind Boden stehen, sondern auf Stei-
ten auf die Besucher. Die Liste der
ben der Natur zuschauen und und Temperatur und Feuchtig- nen, Füsschen, Untersetzern oder
an der Aktion beteiligten rund
dieses voller Freude geniessen. keit ausgleichen. Allerdings sind kleinen Holzlatten, damit die Ab-
250 Gärten ist auf www.offener-
Doch wie hält man Wildpflan- solche Töpfe frostempfindlich, zugsmöglichkeit gewährleistet
garten.ch zu finden.
zen am besten? Auch hier gibt es wie jeder weiss, der sie schon ist. Metallgefässe kann man eben-
6 Mieten & Wohnen 4.2014
ger l af i ngen
Gerade diese Sanierung muss
hön sozialverträglich sein
Im Fall der brutalen
Bild m&w
Leerkündigung in
Gerlafingen wird
es im Juni zu einer
Schlichtungsverhand-
lung kommen.
R und 50 Haushalte in Gerla-
fingens Quartier mit dem
Spitznamen «Klein-Istanbul»
müssen ausziehen, weil die al-
ten Blöcke saniert werden (siehe
Reportage im letzten M&W).
Das stürzt viele Betroffene in
grosse Probleme. Praktisch alle
sind türkische oder italienische
Migranten. Ganze Familien und
Verwandte, die einander nach-
barschaftlich unterstützen und
ein wirksames soziales Netz bil-
den, drohen auseinandergeris-
sen zu werden. Wie niemand
sonst sind sie auf preiswerten
Wohnraum angewiesen. Derart
günstige Unterkünfte werden
sie nicht mehr finden.
Insgesamt 26 Partien haben
die Kündigungen mit Unterstüt-
zung des MV Solothurn ange-
fochten. Nach Angaben von
Rechtsanwältin Clivia Wulli-
mann wird Ende Juni eine Sie stehen bald auf der Strasse: Mietende mit geringem Einkommen in Ger-
Schlichtungsverhandlung statt- lafingen.
finden. Die MV-Vertrauensan-
wältin ist zuversichtlich, dass nen. Da könnten sie geradeso- klaren Hintergrund dieser Fir-
sie für die Betroffenen etwas he- gut in Solothurn eine Wohnung ma haben Inhaber Christopher
rausholen kann, mindestens ei- suchen», sagt sie. Nach ihren An- Lilliefelth zu einer Replik veran-
ne längere Mieterstreckung un- gaben hat bisher kaum jemand lasst (siehe Kasten). Darin be-
ter Hinweis auf die Härtefall- eine neue Bleibe gefunden. tont er die Bedeutung von Sanie-
situation. Sie sieht aber grosse Eigentümerin der Mehrfa- rungen für die Werterhaltung
Probleme: «Die Familien werden milienhäuser ist die Narva Pro- von Gebäuden und stellt ausser-
sich die neuen Mieten nach der perties AG. Die kritischen Be- dem die Möglichkeit eines Wie-
falls verwenden, doch haben sie Sanierung kaum leisten kön- merkungen von M&W zum un- dereinzugs in die sanierten Woh-
den Nachteil, dass sie an der Son- nungen in Aussicht.
ne sehr heiss werden und die Clivia Wullimann vermisst
Wurzeln beschädigen können. Replik: «Sanierungen wichtig für den Werterhalt» ein grösseres Engagement der
Metallgefässe lassen sich innen Der Inhaber der Firma Narva Pro- weiteren Sanierungsmassnahmen Gemeinde Gerlafingen zu Guns-
mit Styropor auskleiden, um die- perties AG, Christopher Lilliefelth, vorgenommen. Dass eine Sanie- ten der betroffenen Mieter.
sen Nachteil zu kompensieren. reagiert auf den M&W-Bericht rung der Aussenfassade und ins- Wenn die Gekündigten nicht in
Spielt es eine Rolle, welche über die Massenkündigungen in besondere der Inneneinrichtung der Lage seien, wesentlich höhe-
Wildpflanzen man kombiniert? Gerlafingen mit einer Replik. Wir mit den sanitären Anlagen nach re Mieten zu bezahlen, dann
Hier ist Kombinations- und Expe- geben sie hier wörtlich wieder: 60 Jahren notwendig ist, mit An- müssten sie Sozialhilfe in An-
rimentierfreude gefragt. Bioter- «Sanierungen sind wichtig für passung an einen zeitgemässen spruch nehmen. So sei auch die
ra-Fachmann Neubauer meint, den Werterhalt von unseren Bau- Standard, sollte niemand überra- Gemeinde vom Sanierungspro-
dass etliche Arten, die im Garten ten in der Schweiz. Wir glauben schen. Eine Sanierung der Wohn- jekt betroffen, und sie habe ein
gross und mächtig werden, sich fest daran, dass alle davon einen anlage ist auch im Interesse der Interesse daran, dass massvoll
auch in beengten Töpfen er- Nutzen tragen. Älteren Wohnge- Gemeinde Gerlafingen und insbe- mit entsprechend moderaten
staunlich pflegeleicht halten. bäuden frisches Leben zu verlei- sondere der Bewohner. Leider sind Mieten umgebaut werde. Es sei
«Auch Kombinationen von Wild- hen, bedeutet auch, dass weitere im Rahmen einer derartigen Sa- unwahrscheinlich, dass besser-
stauden, klassischen Zierpflan- Generationen kostengünstig woh- nierung Kündigungen der Miet- gestellte und kapitalkräftigere
zen und Gewürzen können sich nen können. Die Wohnanlage in verhältnisse unvermeidbar. Ein Leute in dieses Quartier einzie-
vertragen und gut nebeneinan- Gerlafingen wurde 1952 errichtet, Wiedereinzug wird aber nach der hen wollten. Daher müsse die
der gedeihen», weiss er. Dankbar und seit dieser Zeit, abgesehen Sanierung zu den ortsüblichen Gemeinde darauf einwirken,
in einer Kombination seien zum von einer Erneuerung der Fenster Mietpreisen möglich sein. dass die Renovation sozialver-
Beispiel Prachtkerzen oder die und Heizungen, wurden keine Christopher Lilliefelth» träglich ausfalle, so die Rechts-
kleinwüchsigen Löwenmäulchen. anwältin.
Mieten & Wohnen 4.2014 7
S o mmer
Grillieren auf dem Balkon?
Wird es wärmer, ver- In einem Fussballsommer
Bild Jonas Traber
wie jetzt – Stichwort WM in Bra-
lagert sich das Leben silien – fällt es manchmal schwer,
nach draussen. Und sich an diese Regel zu halten.
Viele Sportbegeisterte lassen
schon ist auch der den Fernseher so laut laufen,
Streit da, was auf dem dass das halbe Quartier das
Spiel mitverfolgen kann. Und
Balkon erlaubt ist und bei einem Goal brechen sie in
was nicht. lautstarken Jubel aus. Streng
E in einheitliches Erschei-
nungsbild ist gewissen Lie-
genschaftsverwaltungen offen-
Im Sommer geht
man nicht um 22 Uhr
bar ein wichtiges Anliegen. Sie
sehen es nicht gerne, wenn auf ins Bett.
dem einen Balkon ein roter Son-
nenschirm steht und auf dem rechtlich gesehen ist das nach
anderen ein blau-weiss gestreif- 22 Uhr nicht erlaubt. In Wirk-
ter Vorhang hängt. Deshalb gibt lichkeit wird es aber meistens
es Reglemente, die vorschrei- geduldet. Begeisterung wirkt be-
ben, wie die Balkone einzurich- kanntlich ansteckend. Wer sich
ten sind. Müssen sich Mieterin- beschwert, weil es bei einem
nen und Mieter daran halten? wichtigen Länderspiel mal et-
Kaum. Zunächst einmal ist was laut zu und her geht, muss
eine Mietliegenschaft keine Ka- ein rechter Griesgram sein.
serne. Es gibt da keinen Kom- Richtiges Grillieren sollte die Nachbarn nicht stören. Immer wieder zu Streit gibt
mandanten, der über die Be- die Frage Anlass, ob man auf ei-
fehlsgewalt verfügt. Die Nut- sich bei der betreffenden Lie- Uhr sowie das Verbot, Zigaret- nem Balkon grillieren darf.
zung beruht vielmehr auf ei- genschaft ausnahmsweise um tenkippen vom Balkon zu wer- Weitgehend unbestritten ist
nem Vertrag, auf den man sich ein architektonisches High- fen. Gerade im Sommer geht heutzutage, dass ein generelles
geeinigt hat. Ein Reglement light. Deshalb müssen sich Mie- man natürlich nicht um 22 Uhr Grillierverbot auf dem Balkon
über die Balkonnutzung ist tende normalerweise keine Vor- zu Bett. An heissen Tagen berei- nicht haltbar ist. Als Freipass,
somit nur gültig, wenn es im schriften über die Balkonein- tet die Abendfrische auf dem seine Nachbarn einzuräuchern,
Mietvertrag enthalten ist oder richtung machen lassen. Balkon sogar einen besonderen ist das aber nicht zu verstehen.
wenn dieser ausdrücklich dar- Gewisse Regeln der Rück- Genuss, und man sitzt gerne Mietende haben eine Rück-
auf verweist. sichtnahme müssen allerdings länger draussen. Das ist auch sichtspflicht. Verstossen sie da-
Aber selbst mit einer Ver- nicht extra vertraglich verein- nicht verboten. Gespräche soll- gegen, kann der Vermieter ein-
tragsgrundlage dürfen die Mie- bart werden. Sie sind so selbst- ten sich dann allerdings auf schreiten. Mieter, die sich durch
tenden nicht übermässig einge- verständlich, dass sie immer Tischlautstärke beschränken, übermässigen Grillrauch ge-
schränkt werden. Verbote und und überall gelten. Dazu gehö- damit Nachbarn, die schlafen stört fühlen, könen das sogar
Gebote sind nur gültig, wenn sie ren etwa die Nachruhe ab 22 wollen, nicht gestört werden. verlangen. Ruedi Spöndlin
einen sachlichen Grund haben
und verhältnismässig sind. Für
die Anordnung einer einheitli- G as t k o mmen t ar
chen Balkonmöblierung gibt es
in der Regel aber keinen sachli-
chen Grund. Ausser es handelt Sozialpartnerschaft auch im Mietwese
Obwohl die Unternehmer die So- schaft unbekannt. Während sich rung ausmachen. Ein wenig mehr
Wie grilliert man zialpartnerschaft in den letzten die Mehrzahl der Arbeitgeber mit soziale Verantwortung müsste die
richtig? Jahren oft missachtet haben, ist die- den Gewerkschaften an einen Tisch Vermieter eigentlich dazu bringen,
Folgende Tipps helfen, beim Gril- se immer noch setzt und die Löhne aushandelt, einen Dialog zu Gunsten einer
lieren übermässige Belästigun- ein sehr wichti- bieten die Vermieter in keiner Wei- wirklich moderaten Mietpolitik zu
gen zu vermeiden: ger Pfeiler der se Hand dazu, um die Mieten und akzeptieren.
Sparsam mit Kohle und An- schweizerischen das Mietniveau auch nur ansatz- Nun werden Sie mir entgegnen:
zündern umgehen Arbeitswelt. weise zu verhandeln. Sie streichen Was ist denn mit den Rahmenmiet-
Statt Anzündern allenfalls ei- Dort, wo die lieber Maximalerträge ein, selbst verträgen? Solche Übereinkom-
nen Blasebalg verwenden Lohnabhängi- wenn diese über dem gesetzlich Er- men, wie sie vom Westschweizer
Auf keinen Fall behandeltes gen organisiert laubten liegen, und dies geschieht Mieterinnen- und Mieterverband
oder frisches Holz verbrennen Carlo Sommaruga und die Arbeit- stets auf dem Buckel der Mieterin- und vom Kanton Waadt abge-
Auf gar keinen Fall Hausabfäl- geber bereit nen und Mieter. Klar, die wirt- schlossen wurden, sind sicherlich
le verfeuern sind, die Früchte der Produktivität schaftlichen Realitäten des Arbeits- ein Ausdruck der Gesprächskultur
Statt eines Holzkohlegrills al- mit jenen zu teilen, die sie erarbei- markts und jene des Mietmarkts mit den hiesigen Immobilienver-
lenfalls einen Gasgrill verwen- tet haben, finden sich die Sozial- sind verschieden. Doch der Lohn bänden. Aber sie sind kein Ergebnis
den partner und schliessen miteinander und die Miete sind die zwei Seiten einer Sozialpartnerschaft. Auch
Möglichst wenig Fett und Ma- Gesamtarbeitsverträge ab. derselben Realität für Mietende steht nicht die soziale Verantwor-
rinade in die Glut tropfen lassen. Im Gegensatz zur Arbeitswelt ist und Lohnabhängige, welche schliess- tung im Zentrum. Diese Rahmen-
im Mietwesen die Sozialpartner- lich die Mehrheit unserer Bevölke- verträge präzisieren lediglich die
8 Mieten & Wohnen 4.2014
In t erna t i o na l
BRD zieht Mietpreisbremse an
langen wie vom alten, auch gen, heisst es. Doch Siebenkotten magazin «Spiegel online» schrieb,
Während Schweizer wenn er eine überhöhte Miete pariert: «Erstvermietungen im dass nun einige Vermieter bei
Städte unter hohen wegen der Vergleichsmieten Wohnungsneubau sind von der ihren Wohnungen noch schnell
eigentlich senken müsste. So- Mietpreisbremse gar nicht be- jene Gewinne sichern wollten,
Mieten stöhnen, tritt mit drückt die Mietpreisbremse troffen.» Aus Schweizer Sicht die ihnen künftig beschnitten
in deutschen Städten das allgemeine Mietpreisniveau drängt sich hier die Bemerkung werden sollen.
nicht. Sie verhindert lediglich auf: Wie sich doch die Argumen- Es wird vermutet, dass viele
eine Mietpreisbremse einen weiteren raschen Anstieg, te gleichen! Auch hierzulande Vermieter Fakten schaffen wol-
in Kraft. Es ist ein dämpft also die Explosion. bekämpfen Vermieterkreise je- len. Wohnungen würden teurer
Zudem gibt es weitere Ein- de Mietrechtsverbesserung mit vermietet, als es sonst der Fall
Projekt der Grossen schränkungen. So soll die Brem- dem Einwand, sie verhindere wäre – sozusagen Torschlusspa-
Koalition. se nur befristet und nur in ange- neue Investitionen und lege den nik in der Immobilienbranche.
spannten Märkten wirken. Die Wohnungsbau lahm. Das Phänomen taucht beson-
D ie Mietexplosion in Gross-
städten wie Hamburg, Ber-
lin, München oder Köln soll eine
Bundesländer müssen die fragli-
chen Gebiete bezeichnen. Eine
Umfrage hat kürzlich ergeben,
Derweil stellen Beobachter
kurz vor der Einführung der
Mietpreisbremse einen starken
ders in den mittelgrossen Städ-
ten auf, wo bei den Mieten noch
Aufschlagspotenzial besteht. In
Mietpreisbremse eindämmen. dass nur gerade fünf der 16 Bun- Preisschub fest. Seit Beginn die- Grossstädten wie München oder
Laut der Gesetzesvorlage von desländer beabsichtigen, die ses Jahres sind in ganz Deutsch- Hamburg, wo die Preise ausge-
Bundesjustizminister Heiko Massnahme anzuwenden. Das land die Angebotsmieten im reizt sind und nicht einfach wei-
Maas (SPD) dürfen Vermieter bei stösst beim Deutschen Mieter- Schnitt um fast drei Prozent ge- ter angehoben werden können,
Neuvermietungen nicht mehr bund (DMB) auf Kritik. Direktor blieb ein starker Schub hinge-
beliebig viel Miete verlangen. Lukas Siebenkotten: «Die zöger- gen aus.
Erlaubt sind höchstens zehn liche Haltung der Bundesländer Es sieht so aus, als ob Diskussionen zeichnen sich
Prozent mehr als die ortsübli- zeigt, wir brauchen eine bun- sodann um die Mietspiegel ab.
chen Vergleichsmieten. Diese desweit einheitliche Mietpreis- die Vermieter noch Diese erhalten eine grössere Be-
Bremse gilt als eines der wich-
tigsten Reformvorhaben der
bremse.» Es könne nicht richtig
sein, wenn die Einführung vom
schnell ihre Gewinne deutung als bisher, da die Miet-
preisbremse auf die ortsübli-
Grossen Koalition aus CDU/CSU politischen Willen der Landes- sichern wollten. chen Vergleichsmieten abstellt.
und SPD. regierungen abhängig sei. Mietspiegel gibt es zwar in vie-
Das Anliegen war im Koali- Vermehrt wurde jüngst aus len deutschen Städten, doch ha-
tionsvertrag festgelegt worden. dem konservativen Lager Kritik stiegen. Laut dem Internetpor- ben nicht alle die gleiche Quali-
Bei der konkreten Ausarbeitung laut: Die Mietpreisbremse sei in- tal Immobilienscout24 sei dies tät. In der Praxis sorgen sie
in den letzten Monaten war es vestitionsfeindlich und verhin- grösser als der ganze Anstieg im häufig für Streit bei Mietzins-
jedoch zunehmend umkämpft. dere den Bau neuer Wohnun- letzten Jahr. Das Nachrichten- aufschlägen.
Kein Wunder, geht es doch im
Bild zVg
Immobilienmarkt um Milliar-
deninteressen. Die Vermieter-
lobby erreichte inzwischen,
dass ihre Gewinne kaum be-
schnitten werden. So darf ein Ei-
gentümer von einem neuen
Mieter mindestens so viel ver-
n?
mehr oder weniger strenge Anwen-
dung der Mietrechtsregeln auf die
Mietverträge, natürlich ohne die
Höhe der Mieten irgendwie zu be-
einflussen.
Sie könnten aber dennoch der
Ausgangspunkt für eine solche Sozi-
alpartnerschaft sein, auch wenn
bisher noch keinerlei Anzeichen da-
für vorhanden sind. Eine Sozial-
partnerschaft bezüglich der Festset-
zung von Mieten scheint möglich. So
etwas existiert zum Beispiel in
Schweden. Jedes Jahr diskutieren
dort die Sozialpartner die Modali-
täten der Miete. Die Regierung wei-
tet danach die getroffenen Verein-
barungen auf den ganzen Markt
aus. Carlo Sommaruga,
Generalsekretär Asloca, Genf Die Mietpreisbremse soll die weitere Mietexplosion in Deutschlands Grossstädten (hier: Berlin) verhindern.
Mieten & Wohnen 4.2014 9
R eferenzz i ns
Sinkt er noch weiter ab?
Paukenschlag der Zür- kurzfristigen Geldmarkt orientier- Klar, dass bei diesem Szenario die
KAM-oeko-LOGISCH cher Kantonalbank:
ten Hypotheken ist im Neugeschäft Mietenden auf breiter Front mit
deutlich gestiegen. Wenn langlau- Mietzinserhöhungen eingedeckt
TEL/FAX 044 272 14 44 Sie glaubt, dass der fende Hypotheken durch Libor-Hy- würden – auch von solchen Vermie-
www.kamoeko.ch potheken mit einem tiefen Zinssatz tern, die vorher die Mieten nie oder
Referenzzins noch wei- abgelöst werden, so sinkt der Durch- nur ungenügend nach unten an den
REINIGUNGSSERVICE ter absinken wird. schnittssatz aller Hypotheken. Es Referenzzins angepasst haben.
Wohn-, Büro- und Gebäudereinigung, ergibt sich ein so genannter «Lauf- Offen bleibt dabei die Frage, in
Daueraufträge aller Art, Ursache sind die Libor- zeiten-Effekt». Dieser Effekt sei ein welchen Gebieten die Vermieter
Zwischenreinigungen, Hypotheken. wichtiger Grund für den stetigen noch Preisreserven ausreizen kön-
kostenlose Beratung Rückgang des Referenzzinssatzes nen. In den teuren Agglomeratio-
und Offerte mit Abgabegarantie
Umzugsservice
A lle Zinsprognosen gingen bis
jetzt davon aus, dass der Tief-
gewesen, obwohl die Zinsen nicht nen wird das weniger der Fall sein
als in den günstigeren Landgebie-
punkt erreicht ist. Weiter hinab als Der Referenzzins ten. Eins ist aber klar: Nach der Zins-
Umzüge + Entsorgung + Reinigungen auf 2% werde der Referenzzins nicht wende, wann immer sie auch kom-
2 Fachmänner + LKW + Versicherung sinken. Die meisten Fachleute sag- würde ab 2016 deutlich men mag, müssen Mietende auf der
Fr. 140.–/Std. Gratisofferte ten einen Wiederanstieg der Zinsen Hut sein und Mietzinsaufschläge
im Jahr 2015 voraus. Jetzt macht die schneller ansteigen. besonders kritisch begutachten,
Zürcher Kantonalbank (ZKB) eine an- sonst zahlen sie noch mehr zu-
dere Berechnung. Danach könnte mehr markant gesunken seien, so vielals bis anhin. Und das Mittel der
der Referenzzins im Herbst 2015 von Meier. «Bei einer deutlichen Zunah- Anfechtung überhöhter Anfangs-
den bisherigen 2% noch auf 1,75% me der Libor-Hypotheken könnte mieten wird populärer werden. Dar-
sinken. ZKB-Autor Peter Meier hält deshalb der Referenzzins noch wei- auf müssen sich die Schlichtungs-
dieses Szenario sogar für «ziemlich ter sinken», argumentiert er. Laut behörden bereits heute einstellen.
wahrscheinlich». den Berechnungen soll der Zeit-
www.oikocredit.ch Wie kommt er darauf? Das hat punkt dafür im Herbst 2015 gekom-
044 240 00 62 mit der Beliebtheit von Libor-Hypo-
theken zu tun. Der Anteil dieser am
men sein. Das würde bedeuten, dass
die Mietenden dann erneut eine
Referenzzins
Seit 35 Jahren unterstützt Mietzinssenkung im Umfang von bleibt bei 2%
Oikocredit benachteiligte Annoncen 3% zugute hätten. Eine erfreuliche Der für die Mieten massgebliche
Menschen mit fairen Darlehen. Nachricht für die Mieterschaft, der Referenzzinsasstz bleibt per 2. Juni
Helfen auch Sie mit, indem Sie aber gemäss dem ZKB -Szenario eine 2014 wie bisher bei 2%. Dies hat das
Anteilscheine von Oikocredit schlechte auf dem Fuss folgen wür- Bundesamt für Wohnungswesen
zeichnen. de. Denn wenn bei einem Zinsan- bekanntgegeben. Der Durchschnitt
sozial verantwortlich stieg wieder von Libor-Hypotheken der Hypothekarzinsen ist weiter ge-
Soziale Auftragsvermittlung auf längerlaufende Hypotheken ge- sunken. Er liegt bei rund 1,95%. Der
nachhaltig
gerecht wechselt wird, würde der Referenz- Schweizerische Mieterinnen- und
Brauchen Sie Hilfe? zins ab 2016 deutlich schneller an- Mieterverband (SMV) kritisiert,
steigen als nach den bisherigen dass nur wenige Mietende von den
Wir vermitteln Prognosen. rekordtiefen Zinsen profitierten.
Haben Sie
Nach der «Gnadenfrist» ergäbe Während die Eigentümer in diesem
Ihnen tatkräftige sich ab Ende 2016 eine klare Zins- Jahr 13 Milliarden Franken weniger
Arbeitshilfen
Mietprobleme?
kurve nach oben. Bis Herbst 2018 Zinsen bezahlen als noch im Jahr
beim Zügeln, bei Räumungen, würde eine Marke von 2,5% er- 2008, ist demgegenüber der Miet-
im Garten, beim Putzen, reicht. «Dies entspricht einer Miet- preisindex im gleichen Zeitraum
zinsteuerung von 12% innerhalb um 8 Prozent gestiegen.
HOTLINE bei Endreinigungen, usw. von eindreiviertel Jahren», so Meier.
0900 900800 ETCETERA
(CHF 3.70/Min., Soziale Auftragsvermittlung
aus dem des SAH Zürich
Festnetz)
www.etcetera-zh.ch
Ab Verbindung
mit dem/r Zürich 044 271 49 00
RechtsberaterIn Dietikon 044 774 54 86
Thalwil 044 721 01 22
Effretikon 052 343 21 41
Dielsdorf 044 885 50 55
Kurze telefonische Rechtsaus-
künfte des Mieterinnen- und
Mieterverbandes:
Mo bis Fr, 9 bis 15 Uhr
10 Mieten & Wohnen 4.2014h o t l i ne t e l . 0 9 0 0 9 0 0 8 0 0 ( fr . 3 . 7 0 / M i n . aus F es t ne t z )
Gibt es eine Rückerstattung?
Frage: Am 24. Januar bin ich aus Geld einfordern möchten. In Ih-
Bild m&w
meiner Mietwohnung ausgezogen. rem Fall spielt das aber keine
An diesem Tag fand die Abnahme Rolle mehr. Denn Ihre Freundin
durch die Vermieterin statt, worauf hat Ihnen das Geld ja bereits be-
sofort eine Freun- zahlt. Mit der Zahlung hat sie Ih-
din von mir ein- ren Anspruch zunächst einmal
zog. Mit dieser anerkannt.
habe ich münd- Eine Rückforderung wäre
lich abgemacht, laut Gesetz nur möglich, wenn
dass sie mir da- sie nachweisen könnte, dass sie
für den Mietzins den Betrag nicht geschuldet
für die letzten und die Zahlung im Irrtum ge-
Ruedi Spöndlin
sieben Tage des leistet hat. Dies wird ihr kaum
Januars erstattet. Sie bezahlte mir gelingen. Trotzdem kann sie Sie
den betreffenden Betrag anstands- betreiben. In der Schweiz kann
los. Inzwischen hat sie es sich aber jeder jeden betreiben, ohne dass
anders überlegt. Sie fordert den Be- die Berechtigung seines An-
trag von mir zurück und droht mit spruchs geprüft wird. Sie kön-
einer Betreibung. Sie behauptet, sie nen bei Erhalt der Betreibung
sei nicht verpflichtet gewesen, mir aber Rechtsvorschlag erheben.
diese Summe zu zahlen. Stimmt das? Dann ist diese gestoppt. Es liegt
Hotline: In Ihrem Fall geht es dann an Ihrer Freundin, weite-
um eine Vereinbarung zwischen re rechtliche Schritte gegen Sie
Ihnen und Ihrer Freundin. Wenn einzuleiten. Untermietverhältnisse haben ihre Tücken.
Ihnen diese versprochen hat,
Wenn die Fläche nicht stimmt
den Mietzins für eine Woche zu-
rückzuerstatten, muss sie das
grundsätzlich tun. Man könnte
sagen, sie sei während dieser Frage: Im Inserat stand, die ange- Hotline: Nein. Da es verschiede- Deshalb können Sie in diesem
Woche Ihre Untermieterin ge- botene Mietwohnung umfasse 96 ne Methoden zur Flächenbe- Fall keine Mietzinsreduktion
wesen. Quadratmeter. Als wir sie nach rechnung gibt, ist die Angabe verlangen. Möglich wäre dies
Dass Ihre Vereinbarung nicht Vertragsunterzeichnung besichtig- im Inserat nicht ganz eindeu- nur, wenn Ihnen bei Abschluss
schriftlich vorliegt, macht nichts. ten, haben wir aber nur 94 Quad- tig. Bei Verwendung einer an- des Mietvertrags eine ganz ein-
Sie ist trotzdem gültig. Sie könn- ratmeter gemessen. Also stimmte deren Methode kann sich deutige Flächenberechnung vor-
ten deswegen aber ein Beweis- die Flächenangabe nicht. Dürfen durchaus eine Abweichung von gelegt worden wäre. Das war
problem haben, wenn Sie Ihr wir nun den Mietzins reduzieren? zwei Quadratmetern ergeben. aber bei Ihnen nicht der Fall.
G raub ü n d en
Bündner MV setzt in Chur auf Angriff
Anfang Mai hat ein mit einem politischen Vorstoss zig erstellten Wohnungen in
Bild m&w
in Szene. Das ist die Handschrift den nächsten Jahren von bisher
vom MV Graubünden des jungen Präsidenten Lukas 8 auf neu 12 Prozent steigen soll.
initiiertes Komitee ei- Horrer. Er kündigte in M&W be- Gemäss einer Untersuchung der
reits letztes Jahr einen entspre- Hochschule für Technik und
ne Volksinitiative für chenden Vorstoss an. Auslöser Wirtschaft gibt es heute in Chur
mehr günstige Woh- war die Debatte um den neuen lediglich 1528 Genossenschafts-
Churer Stadtteil West. Der ist wohnungen. Die Initiative will
nungen gestartet. charaktierisiert durch zwei deren Anteil erhöhen und so ei-
neue, hohe Bürotürme, die nen Beitrag zur Unterbindung
D ie Agglomeration Chur
wächst. Und mit ihr die Mie-
ten. Sie klettern unentwegt in
Churs Ruf als «Alpenstadt der
Hochhäuser» alle Ehre machen.
Nur: Wo bleibt da der erschwing-
von Spekulation und Renditebol-
zerei im Immobilienmarkt leis-
ten. «Heute können die Vermie-
die Höhe. Preiswerter Wohn- liche Wohnraum? ter den Markt nach Belieben
raum wird knapp. Diesem un- Laut Lukas Horrer hat es die diktieren, das wollen wir än-
heilvollen Prozess will der MV Stadt verpasst, bei der Planung dern», so Lukas Horrer.
Graubünden nicht länger taten- des neuen Stadtteils dafür zu Nötig sind 800 Unterschrif-
los zu sehen. Er hat ein Komitee sorgen, dass Wohnungen mit ten innert einem Jahr. Deren
auf die Beine gestellt und eine bezahlbaren Mieten entstehen. Sammlung dürfte für den MV
städtische Volksinitiative für Im Komitee machen neben dem kein Problem sein. Schon jetzt
günstige Mieten lanciert. MV die SP sowie der Ostschwei- ist sicher: Auch die Stadt Chur
Damit weht in Chur ein zer Verband der Wohnbaugenos- wird sich wie andere Städte poli-
neuer Wind. Erstmals seit länge- senschaften mit. Gemäss Initia- tisch mit dem Problem von be-
rem setzt sich der Bündner Mie- tivtext wird gefordert, dass in zahlbarem Wohnraum ausein- In Chur wird bezahlbarer Wohn-
terinnen- und Mieterverband Chur der Anteil an gemeinnüt- andersetzen müssen. raum rar.
Mieten & Wohnen 4.2014 11M i e t t i pp
Was muss man sich beim
Die Baubranche
Bild zVg
boomt, Wohnhäuser
verschwinden hinter
Baugerüsten. Wohnen
ist dann nicht mehr
unbedingt ein Ver-
gnügen. Doch alles
müssen sich Mieten-
de bei einem Umbau
nicht gefallen lassen.
A ls Ruth Meier von der Arbeit
nach Hause kommt, steht
ein Baugerüst am Haus. Der
Blick nach draussen ist durch ei-
ne Blache getrübt und der Bal-
kon vorerst unbenutzbar. Muss
sie sich das bieten lassen? Die
Antwort lautet «Jein». Eine Fassa-
de benötigt halt hin und wieder
Unterhalt. Deshalb darf sie der
Vermieter renovieren lassen. Ge-
mäss Art. 260 OR hat er aber die
Renovationsarbeiten den Mie-
tern rechtzeitig anzukündigen.
Was das heisst, steht nicht im
Gesetz. Mindestens zwei bis drei
Monate sollten es aber auf jeden
Fall sein.
Weil im Baugewerbe Termin-
druck herrscht, nehmen es viele
Vermieter mit der Ankündigung
nicht so genau. Wenn eine Bau-
Für die betroffenen Mieterinnen und Mieter gibt es bei einem Umbau Grenzen des Zumutbaren.
Der Vermieter muss
die Renovations- gung, muss es mehr sein, viel- Kündigt ein Vermieter, weil prüfen, ob es wirklich nötig ist,
leicht 20 bis 25 Prozent. Wieviel er die Liegenschaft umbauen dass die Liegenschaft für die
arbeiten rechtzeitig genau, ist Ermessenssache. Im oder renovieren will, können die Bauarbeiten leersteht. Ist dies
ankündigen. Streitfall müssen die Mieterin-
nen und Mieter deswegen an die
betroffenen Mieterinnen und
Mieter dies anfechten. Dann
nicht der Fall, ist die Kündigung
missbräuchlich und muss aufge-
Schlichtungsbehörde gelangen. muss die Schlichtungsbehörde hoben werden. Erweist sich die
firma gerade Zeit hat, legt sie so- Gemäss Art. 260 OR müssen
fort los. Laut Gesetz müssen sich Umbau- und Renovationsarbei-
die Mietenden das aber nicht
bieten lassen. In krassen Fällen
ten in einer bewohnten Liegen-
schaft nicht nur rechtzeitig an- Totalausfall im Strassencaf
könnten sie die Renovationsar- gekündigt werden, sondern für
beiten unter Umständen gar die Mieter auch zumutbar sein. Geschäftsmieter sind Sommergeschäft aber entfallen.
durch eine richterliche Verfü- Wo dabei die Grenze liegt, ist Denn der Vermieter lässt das
gung stoppen. Das ist aber auf- ebenfalls Ermessenssache. Eine von Umbauten be- Haus renovieren. An der Fassade
wändig und nützt oft nicht viel. Fassadenrenovation ist zweifel- sonders betroffen. wird ein Gerüst stehen, und das
Denn dadurch würde sich der los zumutbar. Auch das Aus- Hinausstuhlen wird unmöglich
Abschluss der Arbeiten nur ver- wechseln von Küche und Bad Können sie allenfalls sein. Klar ist, dass Beizer Heiri
zögern. müssen Mietende hinnehmen, Schadenersatz ver- Müller deswegen eine Mietzins-
Also bleibt Mietenden nichts wenn die Arbeiten gut organi- reduktion verlangen kann.
anderes übrig, als eine Mietzins- siert sind. Was bei grösseren Sa- langen? Wenn das Mietobjekt den zu er-
reduktion für die Bauzeit zu ver- nierungen zugemutet wird, ist wartenden Nutzen während der
langen. Diese hätten sie auch bei
rechtzeitiger Vorankündigung
zugute. Eine Ermässigung von
aber oft grenzwertig. Etwa wenn
Mieter aus dem vierten Stock ein
provisorisches WC im Keller be-
H eiri Müller betreibt ein be-
liebtes Restaurant, das vor
allem im Sommer gut läuft,
Bauzeit überhaupt nicht er-
bringt, könnte die Reduktion so-
gar 100 Prozent ausmachen.
10 bis 15 Prozent können sie in nutzen müssen. Das kommt in wenn er aufs Trottoir hinaus Müller müsste also gar keinen
der Regel beanspruchen, wenn Wirklichkeit vor, sprengt den stuhlen kann. Dann kommen Mietzins bezahlen. Damit ist
ein Gerüst an der Fassade steht. Rahmen des Zumutbaren aber die Gäste bei schönem Wetter in ihm aber nur begrenzt gedient.
Erfolgt keine korrekte Ankündi- möglicherweise schon. Scharen. Dieses Jahr wird das Sein Schaden ist grösser. Auch
12 Mieten & Wohnen 4.2014Umbau gefallen lassen?
Bauarbeiten am Mietobjekt nur der bevorstehenden Renovation
zulässig, wenn das Mietverhält- erfahren hat. Schlaue Vermieter
nis nicht gekündigt ist. Dies gilt stellen sich manchmal auf den
auch dann, wenn ein Mieter erst Standpunkt, nach einer Kündi-
kündigt, nachdem er von den be- gung des Mieters dürften sie nur
vorstehenden Arbeiten erfahren in dessen Wohnung nicht um-
hat. Der Vermieter muss in die- bauen. In den übrigen Teilen des
sem Fall zuwarten, bis der be- Gebäudes seien Renovationsar-
treffende Mieter ausgezogen ist. beiten hingegen gestatttet. Das
Dies gilt allerdings nicht, wenn stimmt aber nicht. Wenn sie den
sich dieser geradezu rechtsmiss- Mieter im gekündigten Mietver-
bräuchlich verhält. Das kann bei- hältnis klar beeinträchtigen,
spielsweise der Fall sein, wenn er sind Renovationen auch ausser-
mit der Kündigung grundlos halb der betreffenden Wohnung
lange zuwartet, nachdem er von nicht zulässig. Ruedi Spöndlin
V erm i e t er
Leichter aufschlagen?
Die Vermieterlobby lienverbände, eingereicht. Er
will die Renditeberechnung vom
im Parlament kennt Referenzzinssatz abkoppeln.
keine Ruhezeiten. Heute dürfen Vermieter bei ei-
ner Überprüfung eine Rendite
Zwei neue Vorstösse haben, die ein halbes Prozent
sollen erreichen, dass über dem Referenzzinssatz liegt.
Seine Argumentation: Der Refe-
Vermieter leichter renzzinssatz sei ein künstlicher
aufschlagen können. Wert und werde weder der Ver-
mieter- noch der Mieterseite ge-
D ie Hypothekarzinsen sin-
ken und sinken. Die Kosten
der Eigentümer haben sich mas-
recht. Leider sagt aber Feller
nicht, wie er inskünftig eine
missbräuchlich hohe Miete defi-
siv verringert, gleichzeitig stei- nieren will. Anzunehmen ist,
gen die Mieten aber weiter an. dass er mit einer individuellen
Ein Ärgernis! Doch nicht genug Missbrauchsgrenze mehr Spiel-
damit: Mit parlamentarischen raum für die Vermieter errei-
Kündigung hingegen als berech- der Bauarbeiten hinaus. Wollen Vorstössen versucht die Vermie- chen will. Michael Töngi
tigt, gewähren die Schlichtungs- Mietende die Unannehmlichkei- terlobby, das heutige Mietrecht
behörde oder das Gericht den Be- ten eines Umbaus oder einer Re- noch weiter aufzuweichen und
troffenen in der Regel eine Er- novation nicht auf sich nehmen, neue Mietzinserhöhungen zu NEWS
streckung des Mietverhältnisses. können sie ihrerseits kündigen. forcieren.
Dadurch schiebt sich der Beginn Denn gemäss Art. 260 OR sind Mit einem Vorstoss verlangt
HEV-Präsident Hans Egloff (SVP),
Katzen-Streit
die Kriterien der Orts- und geht vor Gericht
é – was jetzt? Quartierüblichkeit zu vereinfa-
chen. Ziel der Übung: mehr Der Streit im Aargau um die Hal-
Marktmiete. Heute gelten stren- tung von zwei Katzen statt nur ei-
wenn er während der Bauzeit zwar Mietzinsreduktion, darü- ge Kriterien für die Orts- und ner (M&W berichtete) geht vor Ge-
keinen Mietzins bezahlen muss, berhinaus aber keinen Schaden- Quartierüblichkeit. Die Vermie- richt. Vor der Schlichtungsbe-
hat er Auslagen für Löhne und ersatz. Einen solchen Anspruch ter müssen anhand von fünf an- hörde konnte keine Einigung er-
andere Betriebsaufwendungen, zu begründen, ist deshalb tat- deren Wohnungen nachweisen, zielt werden, weshalb die Behör-
die keine genügenden Einnah- sächlich schwierig. dass ihre Miete gerechtfertigt de eine Klagebewilligung aus-
men entgegenstehen. Er macht Klar ist, dass ein Vermieter ist. Würde der Beweis verein- stellte. Nun geht Katzenhalter
einen erheblichen Verlust. Renovationsarbeiten rechtzeitig facht, so könnten Vermieter die Markus Fricke vors Bezirksge-
Dafür könnte er vom Vermie- ankündigen muss. Sonst kann Miete einfacher an die höchsten richt. Ihm hatte der Vermieter die
ter gemäss Art. 259e OR Scha- man von einem Verschulden Mietzinsen im Quartier anpas- Haltung einer zweiten Katze ver-
denersatz verlangen. Dieser An- ausgehen. Heiri Müller könnte sen. Die Forderung ist vor allem boten und dann die Wohnung ge-
spruch entfällt allerdings, wenn sich nun auf den Standpunkt für die Hot-Spot-Regionen ge- kündigt. Fricke focht die Kündi-
der Vermieter beweisen kann, stellen, in seinem Fall hätte die fährlich, da dort bereits heute gung an. «Ich werde die Katzen
dass ihn kein Verschulden trifft. Ankündigung zu einem Zeit- völlig überrissene Mieten be- nicht trennen», ist er entschlos-
Dieser wird nun argumentieren, punkt erfolgen müssen, die es zahlt werden müssen. sen. Das Tierschutzgesetz ist auf
laut Gesetz dürfe er das Haus re- ihm erlaubt hätte, so zu dispo- Ein anderer Vorstoss hat Oli- seiner Seite. Dieses empfiehlt eine
novieren. Also treffe ihn kein nieren, dass kein Verlust ent- vier Feller (FDP), Generalsekre- artgerechte Haltung, damit die
Verschulden, und er schulde steht. Ruedi Spöndlin tär der Westschweizer Immobi- Tiere nicht vereinsamen.
Mieten & Wohnen 4.2014 13Sie können auch lesen
