RISIKEN UND NEBEN-WIRKUNGEN: DER WIEDERAUFBAU SYRIENS - EINE STUDIE ÜBER STRATEGIEN, AKTEURE UND INTERESSEN - ADOPT A REVOLUTION
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zusammenfassung Adopt a revolution
Risiken und
Neben-
wirkungen:
Der
Wiederaufbau
Syriens
Eine Studie über Strategien,
Akteure und Interessen
1
2 Titelfoto: Jan-N ik la s K nie w e l
Risi ke n u n d Nebe n wi rk u n gen : De r Wiede r aufbau Sy rie n s Adopt a revolu t ion
Inhalt
Zusammenfassung 04
Einführung 06
Dr. Joseph Daher
Wiederaufbau in Syrien? Mit welchen Strategien das Regime 09
von der Zerstörung profitiert
Jihad Yazigi
Wie Russland und Iran Syriens Wirtschaft plündern 20
Dr. Salam Said
Wiederaufbau als Mittel der Außenpolitik 30
Alhakam Shaar
Wiederaufbau – aber für wen? Wie man den Interessen der aus 34
Aleppo Vertriebenen gerecht wird
Enteignet und entrechtet: 39
Drei Fallbeispiele von betroffenen SyrerInnen
03Zusamme n fassu ng Risi ke n und Nebenwirku ngen: De r Wieder aufbau Syrien s
Zusammenfassung
1 Vertriebene und Geflüchtete sind nicht die Adressaten der Wiederaufbaupläne des
Assad-Regimes. Seine Wiederaufbaustrategie orientiert sich nicht an den Bedürfnissen
der über 10 Millionen Vertriebenen und Geflohenen, sondern an den wirtschaftlichen
Interessen des Regimes und seiner Verbündeten.
2 Die aktuelle syrische Gesetzgebung erschwert die Rückkehr Vertriebener und
Geflüchteter und legalisiert die Entrechtung von Bewohnern informeller Siedlungen.
Eine Reihe maßgeschneiderter Gesetze, wie die Einschränkung von Boden- und
Eigentumsrechten (z.B. Dekret 66, Gesetz Nr. 10), die Beschränkung von Grundrechten
auf Basis der Anti-Terrorgesetze sowie die rechtlichen Grundlagen für öffentlich-
private Co-Investitionen, legalisiert weitgehend die Entrechtung der Bewohner
informeller Siedlungen, um Klientelinteressen des Regimes und regimeloyaler Kräfte
zu bedienen. Die demographische Veränderung ehemaliger Oppositionsgebiete, die
bereits durch Flucht und gezielte Vertreibung betrieben wurde, wird so zementiert,
und die Rückkehr von Binnenflüchtlingen sowie ins Ausland geflohener Kritiker des
Regimes massiv erschwert. Wiederaufbauhilfen an den syrischen Staat drohen diese
Politik zu bestärken.
3 Unter den derzeitigen Verhältnissen würden Wiederaufbauhilfen die Diktatur und
den Nepotismus weiter stärken und neue Konflikte schüren. Die aktuellen Boden- und
Eigentumsrechte sind ein zentraler Faktor für künftig drohende Konflikte in Syrien. Die
ohnehin massiven sozialen Gegensätze in der syrischen Gesellschaft drohen sich künftig
deutlich zu verschärfen.
4 Statt selbst Wiederaufbauhilfe zu leisten, eignen sich Verbündete des syrischen
Regimes die natürlichen Ressourcen des Landes an. Insbesondere der Iran und
Russland tragen kaum zum Wiederaufbau bei, vielmehr eignen sie sich die wenigen
Ressourcen des Landes an. Exemplarisch dafür steht das russisch-syrische Abkommen
über die Nutzung der Phosphatvorkommen, das einer russischen Firma 70 Prozent
der Einnahmen zusichert. Durch solche Abkommen wird die Perspektive auf eine
ökonomische Stabilisierung des Landes verpfändet, da potenzielle Steuer- und
Deviseneinnahmen preisgegeben werden.
5 Wiederaufbauhilfen eignen sich nicht, um politischen Druck auf das syrische Regime
auszuüben. Das Assad-Regime scheitert bislang mit der Strategie, die Rücknahme
syrischer Geflüchteter aus europäischen Staaten von westlichen Wiederaufbauhilfen
04 abhängig zu machen. Andersherum sind westliche Staaten kaum erfolgreich darin,Zusamme n fassu ng Risi ke n und Nebenwirku ngen: De r Wieder aufbau Syrien s
finanzielle Zusagen für den Wiederaufbau als außenpolitisches Druckmittel für einen
politischen Wandel in Syrien einzusetzen. Die militärischen Siege des Assad-Regimes
und seiner Verbündeten haben den ohnehin geringen Reformdruck auf das syrische
Regime noch einmal reduziert. Die aktuelle syrische Wiederaufbaustrategie kann als
Beleg dafür herangezogen werden.
6 Kein Wiederaufbau ohne Frieden. Erfahrungen zeigen, dass Wiederaufbau erst nach
der Beendigung bewaffneter Konflikte sinnvoll ist, wenn also alle Kampfhandlungen
beendet sind und ein Friedensabkommen unterzeichnet ist. Davon ist Syrien noch
weit entfernt. Nennenswerte Fortschritte im Genfer Friedensprozess sind bisher
ausgeblieben. Bevor Wiederaufbauhilfen in Aussicht gestellt werden, muss eine
politische Lösung für den Konflikt in Syrien gesichert sein.
7 Wiederaufbauhilfen müssen an den Bedürfnissen der Betroffenen ausgerichtet
sein und die syrische Zivilgesellschaft einbeziehen. Um mit dem Wiederaufbau
eine Grundvoraussetzung für die Rückkehr der Vertriebenen und Geflüchteten
zu erfüllen, müssen deren Bedürfnisse erfasst und ihre Partizipation am
Wiederaufbauprozess sichergestellt sein. Neben materiellen Voraussetzungen und
der Frage nach Rechtssicherheit in Bezug auf Grundeigentum müssen auch andere
Rückkehrhindernisse ausgeräumt werden, etwa ein effektiver Schutz vor staatlicher
Verfolgung bestehen. Die syrische Zivilgesellschaft und die Diaspora sollten
daher frühzeitig in die Pläne Deutschlands bzw. der Europäischen Union für den
Wiederaufbau Syriens einbezogen werden.
05Ei nfüh r u ng Risi ke n und Nebenwirku ngen: De r Wieder aufbau Syrien s
Einführung
S
eit Beginn des Krieges wurden in Sy- freie Wahlen und der Schutz der Menschen
rien die Hälfte aller Krankenhäuser vor staatlicher Verfolgung stehen sollen. Kri-
und ein Viertel der Wohngebäude zer- tiker dieser Position verurteilen diese Kon-
stört. Etwa zwei Drittel der SyrerInnen leben ditionen scharf als „menschenverachtend“
in extremer Armut, Millionen haben kei- und „realitätsfern“. Der Konflikt sei ange-
nen Zugang zu sauberem Wasser, mehr als sichts stabiler Waffenstillstandszonen und
50 Prozent der syrischen Bevölkerung sind sogenannter „Versöhnungsabkommen“ vor-
vertrieben, ob als Binnenflüchtlinge oder im bei. Um Menschenleben zu retten und die
Ausland.1 Rückkehr der syrischen Vertriebenen und
Eines ist klar: Diese Menschen brauchen Geflüchteten zu ermöglichen, müsse der
Unterstützung. Für den Wiederaufbau des Wiederaufbau des Landes sofort, pragma-
Landes werden jedoch Kosten von bis zu 400 tisch und ohne politische Vorbedingungen
Milliarden US-Dollar veranschlagt.Eine ge- erfolgen.2 Der Wiederaufbau, so verspricht
waltige Summe für ein Land, dessen Wirt- diese Position, würde direkt zur Stabilisie-
schaft in Folge der Zerstörung am Boden liegt rung Syriens führen und mittel- und lang-
und dessen engste Verbündete, Russland und fristig zur Befriedung des Landes.
Iran, nicht annähernd über die benötigten fi- Doch sind es primär humanitäre Motive,
nanziellen Mittel verfügen. Deshalb übt Russ- die das Assad-Regime und seine russischen
land sowohl über diplomatische Kanäle als und iranischen Verbündeten motivieren,
auch in der Öffentlichkeit Druck auf Europa europäische und deutsche Wiederaufbauhil-
und besonders auf Deutschland aus, um Hil- fen zu fordern? Würde eine bedingungslose
fen für den Wiederaufbau des Landes zu mo- – oder zumindest nicht an einen politischen
bilisieren. Mit diesen sollen die größtenteils Wechsel geknüpfte – europäische Beteili-
von der russischen und syrischen Luftwaffe gung am Wiederaufbau tatsächlich jenen Sy-
zerstörten Städte wieder aufgebaut werden. rerInnen zugutekommen, die am stärksten
Dies erlaube, so Russlands Argumentation, vom Konflikt betroffen sind, die aus ihren
auch die Rückführung syrischer Geflüchtete Häusern vertrieben wurden und Hab und
aus Europa. Gut verloren haben? Gibt es nicht für Euro-
Somit lautet die Gretchenfrage westli- pa und Deutschland legitime politische und
cher Politik: Wie kann man das Land wie- ökonomische Gründe, den Wiederaufbau
der aufbauen, Perspektiven schaffen und an Bedingungen zu knüpfen – und wenn ja,
die Not lindern, die letztlich stets auch ein welche?
Nährboden für Extremismus ist, ohne dabei In dieser Publikation analysieren Syre-
zugleich die Assad-Diktatur zu stabilisieren? rinnen und Syrer diese Fragestellungen aus
Deutschland bekräftigte im Herbst 2018 er- wissenschaftlicher und zivilgesellschaftli-
neut, dass die finanzielle Unterstützung zum cher Perspektive. Ihre Analysen stellen die
Wiederaufbau an einen politischen Prozess Debatte um den Wiederaufbau Syriens in
06 geknüpft werden müsse, an dessen Ende einen breiteren politischen und ökonomi-Ei nfüh r u ng Risi ke n und Nebenwirku ngen: De r Wieder aufbau Syrien s
schen Kontext. Dabei zeigen sie auf, dass Syrien. Gleichzeitig betont er allerdings, dass
der Wiederaufbau unter den aktuellen Be- sich das Interesse internationaler Akteure an
dingungen keine friedliche Zukunft für Syrien vor allem geopolitischer Motive ver-
Syrien und seine Bevölkerung ermöglicht. danke. Da es in Syrien kaum Energiequellen
Vielmehr drohen Wiederaufbauhilfen jene oder Rohstoffe gebe und der Absatzmarkt
Machtverhältnisse zu verstärken, die als ur- des Landes eher klein sei, spielten wirt-
sächlich angesehen werden müssen für den schaftliche Interessen eine untergeordnete
aktuellen Konflikt, der 2011 seinen Anfang Rolle. In diesem Zusammenhang weist Yazi-
nahm mit zunächst friedlichen Protesten gi auch die populäre Verschwörungstheorie
gegen das Assad-Regime. zurück, im syrischen Konflikt ginge es um
In einem ausführlichen Beitrag analysiert die Kontrolle zukünftiger Öl- und Gaspipe-
der syrisch-schweizerische Politikwissen- lines oder anderer Güter.
schaftler Joseph Daher die Strategien des Ein zentrales, bislang wenig beachtetes
syrischen Regimes in Bezug auf den Wieder- Argument hebt die syrische Wirtschaftswis-
aufbau. Er belegt detailgenau, wie gesetzli- senschaftlerin Salam Said in ihrem Beitrag
che Bestimmungen des Regimes und dessen mit dem Titel „Wiederaufbau als Mittel der
Wiederaufbaupläne für die im Konflikt zer- Außenpolitik“ hervor: Sowohl das syrische
störten Gebiete vornehmlich den Profitin- Regime und seine Verbündeten als auch die
teressen regimeloyaler Geschäftsleute und die Opposition unterstützende internationa-
Milizen dienen. Daher zeigt, wie dabei die le Gebergemeinschaft versuchten erfolglos,
Zerstörung informeller Siedlungen legali- den Wiederaufbau als Ersatz für fehlende
siert wird, in denen vor dem Konflikt die politische Fortschritte zu nutzen. Assads
ärmeren, meist mit der Opposition sympa- und Russlands Hoffnung, das syrische Re-
thisierenden Bevölkerungsschichten lebten, gime im Kontext des Wiederaufbaus wieder
und wie die Sozialstruktur vieler syrischer international salonfähig zu machen, sei bis-
Orte damit grundlegend verändert wird. her fehlgeschlagen. Daran ändere auch der
Mindestens 30 Prozent, womöglich bis zu Versuch nichts, Europa den Wiederaufbau
50 Prozent aller EinwohnerInnen des Lan- mit der Rückkehr der Geflüchteten nach Sy-
des leben in informellen Siedlungen.3 Vielen rien schmackhaft zu machen. Der Westen,
droht die entschädigungslose Vertreibung so Said, habe verstanden, dass Wiederauf-
– allen voran jenen, die fliehen mussten. bauhilfen kein geeignetes Druckmittel sind,
GegnerInnen des Regimes, die auf Basis der um demokratische Reformen in Syrien zu
Anti-Terror-Gesetze verurteilt wurden, droht erzwingen. Vor dem Hintergrund legt die
die Enteignung. Joseph Daher analysiert, Autorin dar, dass zunächst politische Ver-
wie dies den in Syrien gängigen Nepotismus handlungen vonnöten seien, bevor über
stärkt und wie die enge Verknüpfung von po- Wiederaufbau überhaupt diskutiert wer-
litischer und ökonomischer Macht als Mittel den könne. Erfahrungen in anderen Kon-
zur Unterdrückung der vormals aufstän- fliktkontexten belegten, dass Wiederaufbau
dischen Bevölkerungsgruppen eingesetzt erst nach dem Ende eines bewaffneten Kon-
wird: In dem man ihnen Haus und Grund flikts erfolgen könne – also wenn Kampf-
nimmt, werden die besonders benachteilig- handlungen beendet seien und ein Frie-
ten ärmsten Teile der syrischen Bevölkerung densabkommen unterzeichnet sei. Davon
zusätzlich bestraft. Die Gegensätze in der be- ist Syrien noch weit entfernt, nennenswerte
reits jetzt sehr konfliktreichen syrischen Ge- Fortschritte im Genfer Friedensprozess sind
sellschaft, so Daher, würden sich auf diesem bisher ausgeblieben.
Wege nur noch weiter verschärfen. Ein Beitrag von Alhakam Shaar weist
Der syrische Wirtschaftsexperte Jihad auf einen weiteren blinden Fleck in der bis-
Yazigi legt dar, wie Russland und der Iran die herigen Wiederaufbau-Debatte hin: Kaum
knappen syrischen Ressourcen ausbeuten. zu Wort kamen in dieser bislang syrische
Dazu analysiert er die bisher geschlossenen Geflüchtete und Binnenvertriebene – da-
07 Investitionsabkommen beider Staaten mit bei müssten vor allen anderen sie befragtEi nfüh r u ng Risi ke n und Nebenwirku ngen: De r Wieder aufbau Syrien s
werden, welche Bedingungen sie benöti-
gen, um nach Syrien zurückzukehren. Wie
die syrische Zivilgesellschaft versucht, ihre
Stimmen zu Wort kommen zu lassen, erklärt
Shaar am Beispiel der von ihm mitbegrün-
deten Initiative „The Aleppo Project“. Er ver-
deutlicht dabei, wie sehr die Wiederaufbau-
pläne des syrischen Regimes für Aleppo die
Bedürfnisse vertriebener EinwohnerInnen
Aleppos und insbesondere Ost-Aleppos au-
ßer Acht lassen.
Ziel der vorliegenden Publikation ist es,
die Diskussion über Wiederaufbauhilfen
um Perspektiven zu erweitern, die nicht
nur die Wiederherstellung materieller Res-
sourcen und die Rückführung von syrischen
Geflüchteten in den Blick nehmen, sondern
danach fragen, wie in Syrien gerechter und
nachhaltiger Frieden entstehen könnte –
und welche Rolle dabei europäische Akteure
spielen könnten. Aufgrund ihrer Komple-
xität lässt sich diese Frage in der vorliegen-
den Publikation freilich nicht abschließend
beantworten – schon allein, weil hier nur
jene Landesteile betrachtet werden, die ak-
tuell unter der Kontrolle des Assad-Regimes
stehen und die Situation in anderen Teilen
Syriens unberücksichtigt bleibt. Die Heraus-
geberInnen hoffen zumindest, einen Impuls
zu liefern für eine Wiederaufbaudebatte, die
sich an den Interessen jener orientiert, die
im Syrien-Krieg alles verloren haben – und
nicht an den Interessen jener, die für die
Eskalation des Konflikts maßgeblich verant-
wortlich sind.
Ihr Adopt-a-Revolution-Team
1 Weltbank (2017): The Toll of War. The Economic and Social Conse-
quences of the Conflict in Syria. https://www.worldbank.org/en/
country/syria/publication/the-toll-of-war-the-economic-and-
social-consequences-of-the-conflict-in-syria. Juli 2017. Abgerufen
am 15.11.2018.
2 Lutz Herden: Front der Unerbittlichen, in: Der Freitag,
20.08.2018. https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/front-der-
unerbittlichen. Abgerufen am 15.11.2018.
3 Maha Yahya: The Politics of dispossession. https://carnegie-mec.
08 org/diwan/76290. 09.05.2018. Abgerufen am 10.01.2018.Wiede r aufbau i n S y r ie n? Dr. Joseph Dahe r
Wiederaufbau in
Syrien? Mit welchen Strategien das Regime
von der Zerstörung profitiert
von Dr. Joseph Daher
Einleitung eigenen Land. Die Folge ist, dass sich die de-
mographische Struktur ganzer Städte verän-
Beinahe acht Jahre nach Beginn des Kon- dert hat, ein Phänomen, bei dem man auch
flikts ist die wirtschaftliche und gesellschaft- von „gesteuerter Demographie”3 spricht. Die
liche Lage in Syrien schlimmer denn je. Gründe hierfür sind vor allem politischer
Nach Schätzungen der Weltbank vom Juni Natur – und nicht, wie oft zu hören, religi-
2018 wurden während des Konflikts mehr ös motiviert –, denn Ziel des Regimes ist es,
als ein Viertel aller Gebäude in Syrien und jene Binnenflüchtlinge sowie ins Ausland
beinahe die Hälfte aller Schulen und Kran- Geflohene, welche ihm ablehnend gegen-
kenhäuser beschädigt oder zerstört. Zwi- überstehen, an der Rückkehr zu hindern.
schen 2010 und 2015 gingen der Wirtschaft Diese gesteuerte Demographie geht einher
des Landes mindestens 2,1 Millionen realer mit einer Reihe von gesetzgeberischen Maß-
oder potenzieller Arbeitsplätze verloren. Im nahmen, die darauf abzielen, das Recht der
Jahr 2015 belief sich die Arbeitslosenrate auf Menschen in Syrien auf Immobilien- und
55 Prozent und die Jugendarbeitslosigkeit Grundbesitz erheblich einzuschränken.
stieg von 69 Prozent im Jahr 2013 auf 78 Pro- Seit 2018 drängt das syrische Regime und
zent im Jahr 2015.1 Die sehr hohe Arbeitslo- seine Verbündeten darauf, rasch ein Abkom-
sigkeit, die fehlenden Jobs und der Anstieg men über den Wiederaufbau des Landes
der Lebenshaltungskosten hat Teile der im zu schließen, um so Tatsachen zu schaffen
Land verbliebenen jungen Menschen dazu und seine Verbündeten im In- und Ausland
bewegt, sich der Armee oder regimeloyalen für ihre Unterstützung zu belohnen, wäh-
Milizen anzuschließen, besonders da ein rend sich dadurch gleichzeitig die Spuren
Kämpfer zum Teil viermal so viel verdient der Kriegsverbrechen und der Verbrechen
wie ein Universitätsprofessor.2 gegen die Menschlichkeit, die das Regime
Gleichzeitig sind die anfänglichen Ziele zu verantworten hat, verwischen lassen. Die
des Volksaufstands in Syrien, also Demokra- Verbündeten des Regimes in der Region und
tie, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, in darüber hinaus, das heißt, vor allem der Iran
weite Ferne gerückt. Die verschiedenen dip- und Russland, sind allerdings nicht in der
lomatischen Verhandlungen stützen mittler- Lage, die gewaltigen Kosten für den Wieder-
weile allesamt Initiativen, die dem Regime aufbau zu schultern, die Mitte 2018 auf bis
in Damaskus nützen. Die meisten internatio- zu 400 Milliarden US-Dollar geschätzt wur-
nalen und regionalen staatlichen Akteure den4. Das erklärt den Druck auf den Westen,
nehmen es inzwischen in Kauf, dass Baschar Mittel für den Wiederaufbau Syriens bereit-
al-Assad an der Macht bleiben wird. Doch zustellen und seine Beziehungen zum syri-
Hunderttausende Menschen sind in Syrien schen Regime zu normalisieren.
ums Leben gekommen und über die Hälfte Im Folgenden sollen jene Maßnahmen
der Bevölkerung ist entweder ins Ausland kritisch beleuchtet werden, die das Regime
09 geflohen oder lebt als Binnenflüchtlinge im in Syrien in den letzten Jahren in den Be-Wiede r aufbau i n S y r ie n? Dr. Joseph Dahe r
reichen Wohnungswesen sowie Land- und im Distrikt Mazzeh gehörte, um dort dann
Grundbesitz unternommen hat und deren hochpreisige Immobilien im Rahmen des
Ziel es ist, aus der Zerstörung des Landes Projekts „Marota City” zu errichten.7
Profit zu schlagen. Aufgezeigt werden soll Zwar leiden auch viele Menschen in re-
dabei, dass mit diesen Maßnahmen Grund- gimeloyalen Wohnvierteln unter schlechten
lagen für einen politisch motivierten Wie- Wohnverhältnissen, Dekret 66 bezieht sich
deraufbau geschaffen werden, der erstens jedoch explizit auf zwei Gebiete, die auf-
die Bedürfnisse der breiten Bevölkerung grund ihrer Nähe zur Damaszener Innen-
Syriens ignoriert – und das gilt ganz beson- stadt als äußerst lukrativ gelten.8 In diesen
ders für die Bedürfnissse derjenigen, die Op- beiden Gebieten, die aus informellen Sied-
fer von Zerstörung und Vertreibung sind –, lungen und unbebautem Ackerland beste-
zweitens gleichzeitig die Macht und die poli- hen, lebten vor allem ArbeiterInnen und
tische Kontrolle des Regimes stärkt und drit- Angehörige der unteren Mittelschicht, wel-
tens jene belohnt, die den Konflikt in Syrien che die Opposition unterstützten. Öffentlich
angeheizt haben. Dabei wird deutlich, dass erklärte die Regierung zwar, es gehe bei dem
unter den aktuellen Verhältnissen eine be- Marota-Projekt darum, die Lebensverhält-
dingungslose Finanzierung des Wiederauf- nisse zu verbessern, indem man informelle
baus die Machtstrukturen des Regimes und Siedlungen räume und durch moderne und
damit seine Herrschaft über die Gesellschaft wohnliche Bauten ersetze. Die im Bauplan
stärken würde, während gleichzeitig eben vorgesehenen 12.000 Wohneinheiten für
diejenigen politischen, gesellschaftlichen ungefähr 60.000 Menschen können sich je-
und wirtschaftlichen Probleme, die die Ur- doch nur Besserverdienende leisten, denn
sache des Aufstands waren, zementiert und in Basateen al-Razi sollen sich die Quadrat-
weiter verschärft würden. meterpreise, laut Angaben des Geschäfts-
führers der Damascus Cham Holding (DCH),
I. Gesetzliche Regelungen zur Nasouh Nabulsi, auf zwischen 300.000 und
Enteignung der Benach- 500.000 SYP belaufen. Nabulsi geht davon
teiligten und Stärkung des aus, dass die Immobilienpreise in Marota
Klientelkapitalismus City mittel- oder langfristig zu den höchs-
ten in Syrien gehören werden.9 Syrische Be-
a) Dekret 66 – Grundlage für die hörden sprechen davon, dass durch dieses
Enteignung der ländlichen Gebiete Projekt, zu dem auch Schulen, Restaurants,
von Damaskus Gotteshäuser, ein Parkhaus sowie ein Ein-
kaufszentrum gehören, kurzfristig 110.000
Mit mehreren Verordnungen und Gesetzen Arbeitsplätze und langfristig 27.000 Stellen
hat das Regime einen rechtlichen Rahmen geschaffen werden.10
geschaffen, um vom Wiederaufbau zu profi- Dekret 66 sieht vor, die anspruchsberech-
tieren. In dieser Hinsicht ist das Dekret 66, tigten Bewohner für die Dauer der Bauzeit in
das im September 2012 in Kraft trat, beson- Ausweichquartiere an nicht näher definier-
ders wichtig, gibt es der Regierung doch die ten Orten umzusiedeln. Dort sollen sie bis
Möglichkeit, „nicht genehmigte oder illegale zur Fertigstellung der Neubauten wohnen.
Wohngebiete umzugestalten“ und sie durch Zudem erhalten sie eine Entschädigung in
„moderne” Immobilien zu ersetzen, die Höhe einer Jahresmiete aus einem speziel-
mehr Komfort bieten.5 Diese Verordnung len, vom Regierungsbezirk Damaskus einge-
ähnelt in der Formulierung in einigen As- richteten Fonds. Jene ohne Wohnanspruch
pekten dem Masterplan für Damaskus von sollen als Abfindung zwei Jahresmieten
2007, der jedoch wegen des Aufstandes von erhalten, die nicht später als einen Monat
2011 nie umgesetzt wurde. Dieser Master- nach Zustellung des Räumungsbeschlusses
plan sah vor, die Bewohner aus zwei großen ausgezahlt werden sollen. In der Verord-
Gebieten6 im Regierungsbezirk Damaskus nung wird jedoch nicht definiert, wer wann
10 zu verdrängen, zu denen Basateen al-Razi Anspruch auf eine neue Wohnung hat. Tat-Wiede r aufbau i n S y r ie n? Dr. Joseph Dahe r
sächlich beschwerten sich die BewohnerIn- müssen, so sieht es Gesetz Nr. 10 vor, ihre
nen solcher Viertel über die Jahre selbst auf Wohnungen räumen und werden, sollten
regimenahen Fernsehkanälen darüber, dass sie keinen Anspruch auf Ausweichquartie-
es de facto keine Ausweichquartiere für sie re haben, von den örtlichen Behörden mit
gäbe und sie sich die verfügbaren Wohnun- einem Betrag in Höhe von zwei Jahresmie-
gen nicht leisten könnten.11 Jene, die aus der ten abgefunden. BewohnerInnen, die einen
Region vertrieben wurden und außer Lan- Anspruch auf Ausweichquartiere haben,
des fliehen mussten, erhielten keinerlei Ent- werden innerhalb von vier Jahren in diese
schädigung. umgesiedelt. Für die Übergangszeit werden
Im Juli 2018 nahmen Truppen des Regi- ihnen die Mietzahlungen erstattet. Auch
mes die ländlichen Gebiete von Damaskus hier finden sich im Gesetzestext allerdings
vollständig ein. Kurze Zeit später wurde ein keine Angaben dazu, wer Anspruch auf
weiterer Wiederaufbauplan bekannt im Sü- Ausweichquartiere hat oder nach welchen
den von Damaskus namens „Basilia City”12 Maßstäben eine solchen Entscheidung ge-
mit neun Millionen Quadratmeter Umfang troffen wird.16 Wie bereits erwähnt, haben
und 4.000 Wohneinheiten. Wie bei dem Ma- im Fall von Dekret 66 und Marota City weder
rota-Projekt wurden auch hier die Bewohner die Ausgleichszahlungen noch die Umsied-
vertrieben und die Bereitstellung alternati- lungen in Ausweichquartiere funktioniert.
ver Unterkünfte erfolgte kaum.13 Noch wichtiger ist der Fall, in dem der
Besitz von Eigentum nicht nachgewiesen
b) Gesetz Nr. 10: Die Ausweitung von werden kann. Gesetz Nr. 10 sieht für diesen
Dekret 66 auf ganz Syrien Fall vor, dass die BewohnerInnen keine Ent-
schädigung erhalten und das Eigentum in
Im April 2018 setzte das Assad-Regime Ge- den Besitz der Provinz, Stadt oder Gemein-
setz Nr. 10 in Kraft. Es ist die landesweite de übergeht, in welcher sich die Immobilie
Ausdehnung des Dekret 66 von 2012 in et- befindet. Hauptziel des Gesetzes ist es, Im-
was abgeänderter Form. Das Gesetz sieht mobilien einzuziehen, die von Zivilperso-
vor, dass Grund- und Haus-Eigentümer ihre nen verlassen wurden, weil sie innerhalb
Besitzurkunden innerhalb eines Jahres bei Syriens oder ins Ausland fliehen mussten.
den jeweils zuständigen Behörden vorle- Im Besonderen trifft dies auf Gebiete zu,
gen müssen.14 Die Frist wurde erst Anfang die von der Opposition gehalten wurden.
November 2018 nach großem öffentlichen Im Ergebnis ermöglicht das Gesetz, neue
Druck von ursprünglich 30 Tagen auf ein Grundbucheinträge zu erstellen und viele
Jahr ausgeweitet. Sollten Eigentümer nicht ImmobilienbesitzerInnen aus den Grund-
in der Lage sein, persönlich bei den zustän- büchern zu streichen beziehungsweise sie
digen Behörden vorzusprechen, können sie dort nicht einzutragen. In der Praxis wird
sich wahlweise von Verwandten oder von so das Eigentum all jener eingezogen, die
einem Anwalt vertreten lassen. Diejenigen, fliehen mussten.
deren Besitzurkunden anerkannt werden, Das Gesetz Nr. 10 gibt den kommunalen
erhalten Anteile an der jeweiligen Zone. Verwaltungseinheiten somit das Recht, in
Human Rights Watch15 führt aus, was das allen Regierungsbezirken und Städten ihres
bedeutet. Entweder „1) können die Eigen- Zuständigkeitsbereichs bauliche Entwick-
tümer einen Bauabschnitt auf ihren Namen lungsgebiete auszuweisen und in der Folge
registrieren, wodurch Gewinnanteile aus Menschen zu enteignen und die Gebiete neu
dem Immobilienprojekt an sie ausgeschüt- zu bebauen.17 In einem Interview mit der re-
tet würden, oder 2) sie verkaufen ihre Antei- gimeloyalen Zeitung Al-Watan erklärte der
le auf einer öffentlichen Versteigerung oder Minister für Kommunalverwaltung, Hussein
3) sie gründen eine Firma, die in das Projekt Makhlouf, am 9. April 2018, die ersten Ent-
investiert. Alle Anteilseigner müssen ei- wicklungszonen seien Baba Amro, ein Vor-
ner dieser Möglichkeiten zustimmen.” Die ort von Homs, informelle Siedlungsgebiete
11 BewohnerInnen der Entwicklungsgebiete in Aleppo sowie Harasta und Ost-Ghouta.Wiede r aufbau i n S y r ie n? Dr. Joseph Dahe r
Alles Orte, die wichtige und symbolträchtige mit privatwirtschaftlichen Unternehmen
Hochburgen der Opposition waren.18 zu gründen, wobei die Privatunternehmen
Im September 2018 veröffentlichte der durchaus Gewinne erzielen dürfen. Die
Regierungsbezirk Damaskus einen Bericht Bauprojekte werden dementsprechend von
über den Abriss und Wiederaufbau des öffentlich-privaten Holdings unter der Ägi-
Stadtbezirks al-Tadamon, in dem sowohl An- de der Regierungsbezirke oder Gemeinden
hänger wie auch Gegner des Regimes leben. durchgeführt, gebaut und gemanagt werden
Der Vorsitzende des Komitees, Faisal Sorour, sie jedoch von privatwirtschaftlichen Un-
erklärte, 3500 Wohnungen seien dort noch ternehmen, die sich im Besitz von regime-
bewohnbar und diejenigen, die nachweisen nahen Investoren befinden. Die Damascus
könnten, dass die Immobilien ihnen gehör- Cham Holding, die Großprojekte wie Marota
ten, dürften zurückkehren. Die restlichen und Basilia verantwortet, wurde auf dieser
BewohnerInnen, deren Wohnsitze vollstän- Basis gegründet.
dig zerstört seien, könnten hingegen nicht Im Herbst 2018 gab der Stadtrat von Alep-
zurückkehren, denn ihre Häuser oder Woh- po bekannt, man werde auf ganz ähnliche
nungen würden als unbewohnbar gelten. Art in al-Haidarieh vorgehen, einem in-
Der Wiederaufbau werde zwischen vier und formellen Siedlungsgebiet nordöstlich der
fünf Jahren in Anspruch nehmen. Die Ein- Aleppiner Innenstadt. Es handelt sich dabei
wohnerInnen des Bezirks al-Tadamon lehn- um eine der größten informellen Siedlungen
ten den Bericht des Komitees ab und riefen Syriens. Während des Konflikts wurde sie
dazu auf, rechtlich gegen die Entscheidung von der Opposition kontrolliert, bis die sy-
vorzugehen. Andere Bezirke von Damaskus, rische und russische Luftwaffe Al-Haidarieh
wie Jobar, Barzeh und Qaboun, sollen zu zerstörten. Der Wiederaufbau des Gebiets
Beginn des Jahres 2019 ebenfalls auf einen soll auf Grundlage des Gesetzes Nr. 15 von
Wiederaufbau gemäß Gesetz Nr. 10 über- 2008 stattfinden,21 das große Immobilienpro-
prüft werden.19 jekte und Entwicklungsgebiete ermöglicht.
Das Land für den Wiederaufbau wurde be-
c) Public-Private Partnerships schlagnahmt, ohne dass man die vormaligen
als Investitionsrahmen für den BewohnerInnen informiert oder entschädigt
Wiederaufbau hätte. Der Großteil der ursprünglichen Be-
völkerung lebt nicht mehr in der Stadt, viele
Neben dem Dekret 66 und dem Gesetz Nr. 10 sind auch ganz aus Syrien geflohen und bis
beruft sich das Regime auf eine Reihe wei- heute nicht zurückgekehrt.22
terer rechtlicher Regelungen, um Eigen-
tumsrechte zu übertragen und Personen zu II. Zerstören um wieder-
enteignen. In Hama wurde beispielswei- aufzubauen? Die politischen
se im Oktober 2018 ein Bauprojekt für das Ziele des Wiederaufbaus
Viertel Wadi Al-Jouz vorgestellt, welches
nach der Einnahme durch das Regime im Die vom Regime geschaffenen rechtlichen
Jahr 2013 vollständig zerstört worden war. Regelungen legalisieren syrienweit groß-
Dieses Projekt soll auf Grundlage von De- flächige Enteignungen, Zerstörungen und
kret 5 des Stadtplanungsgesetzes aus dem Bebauung. Umfangreiche Entwicklungspro-
Jahr 1982 durchgeführt werden.20 2400 Woh- jekte, die den Gefolgsleuten des Regimes zu-
nungen im Wert von 40 Milliarden SYP (77 gutekommen – und die gleichzeitig ausländi-
Millionen US-Dollar) sollen dort gebaut sche Investoren anlocken können - werden
werden, und zwar durch öffentlich-private damit möglich. Die Gesetze werden aber
Holdings. Das Gesetz aus dem Jahr 2016 (Ge- auch dazu benutzt, Bevölkerungsgruppen,
setz 5/2016), das Public-Private Partnerships die gegen das Regime sind, zu bestrafen und
(PPP) ermöglicht, schafft einen wichtigen zu vertreiben. Die überwiegende Mehrheit
rechtlichen Rahmen für den Wiederaufbau. der Betroffenen sind Sunniten aus armen
12 Denn es erlaubt der Regierung, Holdings ländlichen Gebieten und mittelgroßen Städ-Wiede r aufbau i n S y r ie n? Dr. Joseph Dahe r
ten sowie aus den Vororten von Damaskus der syrischen Flüchtlinge, die vom NRC und
und Aleppo. Das bedeutet nicht, das Regi- dem Flüchtlingskommissar der Vereinten
me sei grundsätzlich gegen Sunniten, ganz Nationen (UNHCR) befragt wurden, gaben
gleich wo sie leben. Vielmehr geht es gezielt einer 2017 veröffentlichen Studie zufolge
gegen die sunnitischen Schichten vor, aus an, ihre Häuser oder Wohnungen seien im
denen die Regimegegner kommen. Letztere Krieg zerstört worden. Lediglich neun Pro-
werden durch sozial höherstehende Schich- zent hatten Besitzurkunden, die in gutem
ten ersetzt sowie durch jene, die vom Krieg Zustand waren.26 Viele dieser Geflohenen
profitiert haben und von denen nicht anzu- kommen aus informellen Siedlungen, die,
nehmen ist, dass sie sich gegen das Regime wie oben ausgeführt, etwa 40 Prozent aller
wenden werden. Behausungen in Syrien ausmachen.27 Selbst
jene, die über die erforderlichen Dokumen-
a) Nachweis des Besitzanspruchs te verfügen, haben oft Probleme, ihren Be-
stark erschwert sitzanspruch geltend zu machen bei ihrer
Rückkehr. Um in Gebiete, die vom Regime
Die Rückkehr der vertriebenen Zivilbevölke- kontrolliert werden, einzureisen, benötigt
rung in bestimmte Gebiete wird auch durch man oft Passierscheine, welche von unter-
eine Reihe von Auflagen erschwert, welche schiedlichen Organen des Sicherheitsap-
die unterschiedlichen Sicherheitsappara- parats ausgestellt werden. Erpressung und
te des Regimes erlassen. Im Krieg wurden die Zahlung von Schmiergeldern sind keine
viele Grundbücher zerstört – und das in Seltenheit, häufig wird den Menschen mit
manchen der zurückeroberten Gebiete teils Haft gedroht. Außerdem wird verlangt, dass
ganz bewusst durch regimeloyale Kräfte –, die BewohnerInnen die Strom-, Telefon- und
wodurch es für die BewohnerInnen sehr Wasserrechnungen für jene Jahre bezahlen,
schwierig sein kann, ihren Besitzanspruch in denen sie aufgrund des Krieges geflohen
nachzuweisen.23 In einem Bericht von Hu- waren. Solche Rechnungen können sich
man Rights Watch24 wird geschildert, wie in leicht auf die Hälfte des Werts einer Immo-
Darayya selbst EinwohnerInnen mit Besitz- bilie belaufen.28
urkunden die Rückkehr verweigert wurde.
In bestimmten Vierteln von Qaboun sei die b) Das Anti-Terror-Gesetz von 2012:
Rückkehr nur in manchen Fällen erlaubt Diskriminierung, Kriminalisierung und
worden, während seit der Rückeroberung die Beschlagnahme von Eigentum
durch das Regime im Jahr 2017 zahlreiche
Gebäude abgerissen worden seien. Die Trag- VertreterInnen der Opposition und Men-
weite der Problematik erschliesst sich dann, schen, die aktiv am Aufstand teilgenommen
wenn man versteht, dass vor dem Krieg nur haben, werden kaum in ihre Heimat zurück-
etwa 50 Prozent des Landbesitzes in Syrien kehren, müssen sie doch fürchten, verhaftet
offiziell erfasst worden ist, so Schätzungen und gefoltert zu werden. Die Aussicht, für
des Ministeriums für Kommunalverwal- erlittene Eigentumsverluste entschädigt zu
tung. Bei weiteren 40 Prozent waren zwar werden, ist wegen ihrer politischen Vergan-
Grundstücksgrenzen abgesteckt worden, genheit gering. Die Verordnung 63 von 2012
aber auch hier fehlte ein offizieller Eintrag. gibt dem Finanzministerium zudem das
Die zahlreichen Grundbücher wurden auf Recht, Immobilien und anderes Eigentum
Papier geführt und häufig nicht ordnungsge- solcher Menschen zu beschlagnahmen, die
mäß gelagert.25 unter das Gesetz Nr. 19 von 2012 fallen – das
Hinzu kommt, dass nach Angaben von Anti-Terror-Gesetz. Human Rights Watch zu-
Laura Cunial, die bei der Norwegischen folge enthält dieses Gesetz „eine gefährlich
Flüchtlingshilfe (NRC) für Wohnrecht zu- weit gefasste Definition von Terrorismus,
ständig ist, nicht wenige der Geflohenen wodurch ein großer Teil der Bevölkerung
ihre Besitzurkunden entweder verloren ha- kriminalisiert wird, ohne Anspruch auf ein
13 ben oder solche nie besaßen. Fast die Hälfte rechtsstaatliches Verfahren”.29Wiede r aufbau i n S y r ie n? Dr. Joseph Dahe r
c) Die Wiederaufbaupläne für Homs keine/r der ehemaligen BewohnerInnen zu-
und Aleppo: Investitionen für rückgekehrt ist. Der Stadtrat erklärte wei-
den Klientelkapitalismus anstelle von ter, GrundeigentümerInnen müssten eine
Wiederaufbau für die Vertriebenen Abriss- und Baugenehmigung bei der Stadt
beantragen.34
Die Pläne für den Wiederaufbau von Homs
konzentrieren sich auf die drei am schwers- Der Wiederaufbau Aleppos: Die
ten zerstörten Bezirke der Stadt, nämlich Altstadt und Westaleppo im Fokus,
auf Baba Amr, Sultanieh und Jobar. Dort die im Krieg schwer zerstörten
sollen dem Gouverneur von Homs, Tal- Wohngebiete Ost-Aleppos vernach-
al al-Barrazi, zufolge, für vier Milliarden lässigt
US-Dollar 465 Gebäude mit Wohnungen
für 75.000 Menschen entstehen.30 Dahinter Nach einer vorläufigen Schätzung der Stadt-
steht das „Homs Dream”-Projekt31, welches verwaltung vom Januar 2017 wurden in
unter Führung des ehemaligen Gouver- Aleppo über 50 Prozent der Gebäude und der
neurs Muhammad Iyad Ghazal entwickelt Infrastruktur entweder teilweise oder ganz
worden war. Zu Beginn der Demonstrati- zerstört.35 Aus großen Teilen von Ost-Alep-
onen 2011 war Muhammad Iyad Ghazal po wurde die Bevölkerung entweder vertrie-
von Baschar al-Assad als Gouverneur von ben oder sie war geflohen. Insgesamt verlor
Homs entlassen worden, da er ein Haupt- Aleppo etwa zwei Drittel seiner Vorkriegs-
ziel der Proteste war. Das Projekt „Homs bevölkerung von drei Millionen. 44 Prozent
Dream” stammt bereits aus 2007 und hat- der Wohngebäude sowie 86 Prozent der In-
te die Modernisierung der Stadt zum Ziel, dustrie- und Gewerbebetriebe wurden zer-
wobei Teile der alten Innenstadt abgeris- stört, so die UNO im Jahr 2017. Ein Großteil
sen und durch moderne Gebäude ersetzt der Zerstörung und der Schäden betrifft den
werden sollten. Seinerzeit wurde das Pro- Osten der Stadt, wo auch die meisten der
jekt von einem Großteil der Bevölkerung informellen Siedlungen sind.36 Auffällig ist,
abgelehnt, da es den mehrheitlich aus der dass sich von den 15 Gebieten, welche die sy-
Mittelschicht stammenden AnwohnerIn- rische Regierung mit Vorrang wiederaufbau-
nen nicht das Recht gab, in ihre Wohnvier- en will, immerhin acht nicht im Osten Alep-
tel zurückzukehren. Der Plan sah vor, die pos befinden, dafür aber im Westen und im
Menschen in andere Viertel umzusiedeln Zentrum der Stadt. Dort hat die Zerstörung
oder sie finanziell zu entschädigen, was zu jedoch nicht annähernd das Ausmaß der
der Befürchtung führte, es gehe hierbei um 52 Stadtviertel im Osten Aleppos erreicht.37
eine Art von Gentrifizierung und man wolle Demnach scheinen die Investitionen nicht
die Bewohner an der Rückkehr hindern.32 den am stärksten zerstörten Stadtteilen in
Manche der AnwohnerInnen behaupteten Ost-Aleppo zugutekommen, sondern jenen
zudem, durch den Plan sollten SunnitInnen Bezirken westlich und im Zentrum gelege-
und ChristInnen aus der Innenstadt vertrie- nen Gebieten, die traditionell dem Regime
ben werden, während alawitische Wohnge- freundlich gesonnen sind.
biete von den damaligen Planungen aus- Im Juli 2017 berichtete die syrische Nach-
genommen gewesen seien.33 Das Projekt richtenagentur SANA, die Regierung habe
konnte aufgrund der Proteste nicht weiter für den Wiederaufbau Aleppos Verträge mit
umgesetzt werden. einem Volumen von 25 Milliarden SYP (48,5
Im Oktober 2018 gab der Stadtrat von Millionen US-Dollar) vergeben. Nach einem
Homs nun jedoch auf seiner Facebook-Seite Besuch von Premierminister Imad Kha-
den Bebauungsplan für drei Bezirke (Jourat mis und 16 seiner Minister in Aleppo gab
al-Sheikh, al-Qarabees und al-Qasour) be- die syrische Regierung Anfang Januar 2018
kannt. Alle drei Bezirke waren zuvor von bekannt, aus dem Haushalt 2018 werde die
der Opposition gehalten worden und stan- Stadt 40 Milliarden SYP, das sind etwa 77 Mil-
14 den nun größtenteils leer, da so gut wie lionen US-Dollar, erhalten. Dieses Geld solleWiede r aufbau i n S y r ie n? Dr. Joseph Dahe r
dem Wiederaufbau der Infrastruktur sowie aus, zum Handel mit Weizen und Baustoffen
weiteren Aufbauprojekten zugutekommen.38 kam die Luftfahrt, Kabel, Stahl, Zucker, Bau
Es ist nur ein Bruchteil der geschätzten fünf und der Vertrieb von Autos, Hotels, Immobi-
bis zehn Milliarden US-Dollar, die für den lien und Arzneimitteln.44 Im August 2017 gab
Wiederaufbau der Stadt nötig sind.39 seine Firma, die Aman Group, bekannt, dass
sie in Damaskus gemeinsam mit der Stadt-
III. Die Verbündeten profitie- verwaltung und der Damascus Cham Priva-
ren vom Wiederaufbau: Die te Joint Stock Company das Viertel Basateen
Stärkung des syrischen Klien- al-Razi im Bezirk Mazzeh wiederaufbauen
telkapitalismus werde. Die Tochterfirma Aman Damascus,
die hierfür gegründet wurde, verfügt über
Der Wiederaufbau gibt dem Regime die ein Kapital von 18,9 Millionen US-Dollar.45
Möglichkeit, jene zu belohnen, die es in den Im November 2017 erteilte die Damascus
vergangenen Jahren unterstützt haben und Cham Holding der Aman Group von Samer
ihm treu zur Seite standen. Bei den Baupro- Foz den Auftrag, im Rahmen des Projekts in
jekten fallen an prominenter Stelle immer Basateen al-Razi Immobilien im Wert von
wieder die Namen mehrerer Geschäftsleute rund 312 Millionen US-Dollar zu errichten.46
auf. Meist handelt es sich dabei um Perso- Samer Foz ist jedoch nur das bekanntes-
nen, die nicht Teil der üblichen Cliquen und te Beispiel für das erhebliche Ausmaß der
Netzwerke waren, die sich in Syrien im Lauf Vetternwirtschaft und der Klientelnetzwer-
der vergangenen Jahrzehnte etabliert hat- ke jener, die vom Wiederaufbau profitieren.
ten, jedoch sind es allemal Geschäftsleute, Es gibt zahlreiche weitere Beispiele für Ge-
die bereits vor dem Aufstand zu Reichtum schäftsleute, die dem Regime die Treue ge-
gekommen sind. schworen haben und dafür in jüngster Zeit
Der wichtigste Aufsteiger ist Samer Foz, mit lukrativen Joint Ventures mit der Dama-
der während des Krieges zu einem der scus Cham Holding (DCH) belohnt wurden.
mächtigsten Geschäftsleute Syriens wurde. Das Muster ist immer dasselbe: Öffentliche
Sein Vater, ein Sunnit, war in den 1970er Jah- Güter werden an Privatleute mit engen Ver-
ren Mitglied der Baath-Partei in Latakia und bindungen zum Regime übertragen, wozu
stand Hafiz al-Assad nahe.40 Mehrere Ge- Public-Private-Partnerships mit der Dama-
schäftsleute aus Syrien und Dubai sagten der scus Cham Holding geschlossen werden.
Financial Times übereinstimmend, Foz habe Gleichzeitig enteignet man die einfachen
enge Verbindungen zum Assad-Regime. Be- Leute und verhindert die Rückkehr der po-
vor 2011 der Aufstand losbrach, gehörte ihm litischen Gegner. Zu diesen Profiteuren ge-
die Aman Group, die im Immobilien- und hören auch Khaled Zubaidi und Nader Qalei,
Nahrungsmittelbereich tätig war.41 Im Laufe deren Firma, die Zubaidi & Qalai GmbH, von
des Kriegs wurde Foz durch seine enge Ver- der Damascus Cham Holding lukrative Auf-
bindung zu Baschar al-Assad zu einem sehr träge für den Wiederaufbau von Basateen
einflussreichen Geschäftsmann, zumal ge- al-Razi erhalten hat. Nader Qalei47, einem
gen ihn keine Sanktionen verhängt wurden. mächtigen sunnitischen Geschäftsmann
Er profitierte dabei ganz erheblich von Re- aus Damaskus, kamen hierbei seine engen
gierungsaufträgen und vermittelte der staat- Beziehungen zum Regime zugute. Auch
lichen Einkaufsgesellschaft Hoboob eine der in einer Reihe von Branchen48 aktive,
Reihe von Getreidelieferungen.42 Zudem ver- in Kuwait lebende syrische Geschäftsmann
handelte er auch mit der kurdischen PYD43 Mazen Tarazi49 profitierte von seiner Treue
und dem sogenannten Islamischen Staat (IS) zum Regime und erhielt die Erlaubnis, ein
über die Lieferung von Weizen. Darüber hin- Einkaufszentrum von 120.000 m² zu bau-
aus kaufte er den Besitz von Geschäftsleuten en sowie sechs weitere Projekte.50 Die Talas
auf, die Syrien verließen oder sich mit dem Group von Anas Talas51 erhielt ähnliche Auf-
Regimes überworfen hatten. Rasch weiteten träge für das Projekt Marota City.52 Sowohl
15 sich so die Geschäftsfelder des Samer Foz Tarazi als auch Talas haben ihr Geld in denWiede r aufbau i n S y r ie n? Dr. Joseph Dahe r
Golfstaaten gemacht, beide waren vor 2011 gelegen nahe dem Gewerbegebiet von Adra
in Syrien recht unbekannt und nicht im Im- City, gilt als Hochburg des Regimes, wo vor
mobilienbereich tätig. allem religiöse Minderheiten, besonders
Auch Privatbanken spielen in der Finan- Alawiten, leben. Von den Hauseigentü-
zierung eine wichtige Rolle. Im Februar 2018 merInnen wurde jedoch verlangt, 40 Prozent
gab die DCH bekannt, man arbeite mit der der Kosten selbst zu tragen, nur für die rest-
al-Baraka Bank, um eine Finanzierungsge- lichen 60 Prozent würde dann der Staat auf-
sellschaft für die Entwicklung von Immobi- kommen.56
lien in Marota City zu schaffen. Vorsitzender Die Regierung ist zudem immer stärker
der al-Baraka Bank ist Mohammed Halabi, abhängig von vorgezogenen Auszahlungen
seines Zeichens ehemaliger Co-Geschäfts- der Zentralbank, die während des Krieges
führer der Syria International Islamic zunahmen, da zu wenig Steuern eingenom-
Bank, gegen die 2011 und 2012 internatio- men wurden. Im Jahr 2015 wurde ein Drit-
nale Sanktionen verhängt wurden, da sie tel der öffentlichen Ausgaben durch Kredite
als Strohmann für die dem Regime gehö- mit langer Laufzeit bestritten, die bei der
rende Commercial Bank of Syria aufgetre- Zentralbank von Syrien aufgenommen wor-
ten war – und zwar bei der Beschaffung von den.57 Auch die Public-Private Partnerships
Massenvernichtungswaffen und anderen sind in hohem Maß auf Kredite angewiesen,
Kriegswaffen.53 die aber aufgrund der geringen staatlichen
Mittel nur unzureichend finanziert sind.58
IV. Ist die Zeit reif für den So belief sich der Haushalt Syriens 2017 auf
Wiederaufbau? Fehlendes 2,6 Billionen SYP (oder 5 Milliarden US-Dol-
Kapital und Instabilität lar), bis 2019 wird er ansteigen auf 3,882 Bil-
lionen SYP.59 Im Haushalt 2019 sind für den
a) Der öffentlichen Hand fehlt es Wiederaufbau lediglich 50 Milliarden SYP
an Kapital vorgesehen sind, das entspricht 115 Millio-
nen US-Dollar.60
Die Investitionen der öffentlichen Hand und
der Privatwirtschaft in den Wiederaufbau b) Die Milizen sorgen für instabile
des Landes sind unzureichend, solange der Verhältnisse
Staat erheblich überschuldet ist. Die Wie-
deraufbausteuer (bekannt als „Nationaler Seit Anfang 2017 sind immer lautere Be-
Beitrag zum Wiederaufbau“) wurde 2013 ein- schwerden über das Verhalten der Milizen in
geführt und sollte anfangs für die Dauer von den vom Regime kontrollierten Gebieten zu
drei Jahren in Form verschiedener Steuern hören. Die Milizionäre sind nach wie vor an
und Abgaben erhoben werden.54 Im Dezem- vielen Verbrechen beteiligt, darunter Dieb-
ber 2017 wurde sie von fünf auf zehn Prozent stahl, Plünderungen, Mord, innere Kämpfe
angehoben, aber auch so lässt sich das Pro- sowie vor allem Erpressung an Checkpoints,
blem nicht lösen, wurden im Haushalt 2017 die für steigende Preise sorgen und bei de-
aus dieser Steuer doch nur Einnahmen in nen es immer wieder zu Übergriffen kommt.
Höhe von 13 Milliarden SYP (das sind 25 Mil- Milizenführer haben in der Regel gute Ver-
lionen US-Dollar) verzeichnet.55 Es fehlt an bindungen in den Sicherheitsapparat und
Mitteln, was sich auch daran zeigt, dass das zu hochrangigen Militärs, weshalb Kommu-
Regime die Menschen vor Ort auffordert, nalbehörden nur dann gegen sie vorgehen
selbst am Wiederaufbau mitzuwirken. Bei- können, wenn sie dafür die Rückendeckung
spielsweise sagte im September 2018 Suhail mächtiger Funktionäre haben.
Abdul-Latif, Geschäftsführer der staatlichen Einige der „Kommandeure“ oder War-
Wohnbaugesellschaft, seine Firma sei vom lords haben während des Kriegs viel Macht
Regierungsbezirk Damaskus-Umland damit und Wohlstand angehäuft. Dieses Kapital
beauftragt worden, 175 Gebäude im Vorort investieren sie oft in legale Unternehmen,
16 Adra Al-Omalia zu sanieren. Dieses Viertel, das heißt, sie gründen Firmen und registrie-Wiede r aufbau i n S y r ie n? Dr. Joseph Dahe r
ren diese als GmbHs. Außerdem stecken sie Die Analyse der aktuellen Strategien und
Geld in Immobilienprojekte, Grund und Bo- Maßnahmen des Regimes für den Wieder-
den oder in Firmenbeteiligungen.61 Durch aufbau zeigen, dass es hauptsächlich darum
das Geld und die Macht, die sie angehäuft geht, regimeloyale Klientelkapitalisten und
haben, beherrschen sie weite Bereiche des die während des Krieges immer mächtiger
Lebens der Menschen in den vom Regime gewordenen Milizen mit Investitionen zu be-
kontrollierten Gebieten. Nach einer Reihe lohnen. Gleichzeitig versucht man dabei, die
von Zwischenfällen in Orten entlang der ehemaligen Wohngebiete und Hochburgen
Küste sowie in Aleppo, Homs und anderen- der Opposition und der mit ihr sympathisie-
orts beschwerten sich die Betroffenen im- renden Bevölkerung auszumerzen. Durch
mer lauter darüber, dass Polizei und Sicher- Investitionen in die Städte soll zugleich die
heitskräfte untätig bleiben und nichts gegen Sozialstruktur umgewälzt werden. Neuere
Verbrechen wie Entführungen oder Plün- Gesetze zu Wohnbau und Grundbesitz die-
derungen unternehmen, die von den regi- nen dazu, dies zu legalisieren, denn für die
meloyalen Milizen begangen werden. Die meisten Menschen ist es so sehr schwierig
Staatssicherheit und der Geheimdienst der geworden, ihre Besitzrechte zu beweisen.
Luftwaffe begannen zwar damit, Mitglieder Vielen droht die entschädigungslose Vertrei-
der sogenannten Volkskomitees (vom syri- bung, allen voran jenen, die fliehen muss-
schen Regime ausgebildete und bewaffnete ten. Gegner des Regimes, auf die die An-
bürgerwehrähnliche Milizen) auszubilden, ti-Terror-Gesetze angewandt werden, droht
und per Dekret schränkte man die Zustän- der Verlust aller Immobilien.
digkeiten der Milizen der Baath-Partei ein, Mit diesem punktuellen Wiederaufbau
Insgesamt wurde noch bei Weitem nicht wollen Assad und seine Verbündeten nicht
genug getan, um die Macht der Milizen zu etwa den obdachlosen Millionen von Ver-
beschneiden. Hinzu kommt, dass die Zahl triebenen und Geflohenen eine neue Heimat
der von den Milizen besetzten Checkpoints bieten, vielmehr will man sich selbst und
landesweit durchaus nicht abgenommen hat seine engsten Verbündeten bereichern. Und
– im Gegenteil. Hierdurch sind die Kosten es geht auch darum, durch Profitverspre-
für VerbraucherInnen und ProduzentInnen chen Kapital aus dem Ausland anzulocken.
gestiegen. Auch hat das Regime mit vielen Hierdurch würde nicht zuletzt die neolibe-
anderen Bedrohungen zu kämpfen, wie den rale Politik des tief verschuldeten Regimes
Dschihadisten von Hai’at Tahrir al-Sham gestärkt, wie auch die ihm loyal ergebenen
(HTS) und dem Islamischen Staat (IS). Da Geschäftsleute, während die einfachen und
diese Gruppen weite Teile ihres Territoriums armen Menschen noch ärmer würden.
verloren haben, werden sie, was sich bereits Der punktuelle Wiederaufbau unter den
bemerkbar macht, ihre Strategie ändern. Es derzeitigen Verhältnissen würde sehr wahr-
wird mehr Selbstmordanschläge auf zivile scheinlich die despotischen Züge des Re-
Einrichtungen geben, wodurch ein erhebli- gimes als Familiendynastie weiter stärken
ches Maß an Instabilität fortbestehen wird. und allein dazu dienen, die vormals aufstän-
dischen Bevölkerungsgruppen zu diszipli-
Fazit nieren und die am schlechtesten gestellten
Teile der syrischen Bevölkerung in Armut
Neben den vielen Toten, der weitreichenden zu knechten, indem man ihnen Haus und
Zerstörung des Landes und der Gesellschaft Grund nimmt. Die Konflikte und Gegensätze
ist Syrien auch innen- wie außenpolitisch in in der bereits jetzt sehr konfliktreichen syri-
große Abhängigkeiten geraten. Das Regime schen Gesellschaft werden sich auf diesem
ist dabei nicht nur von anderen Ländern ab- Wege nur noch weiter verschärfen.
hängig geworden, auch der Klientelkapita-
lismus sowie konfessionelle wie ethnische
Faktoren haben an Gewicht gewonnen und
17 die Macht des Zentralstaats dezimiert.Wiede r aufbau i n S y r ie n? Dr. Joseph Dahe r
19 Al-Watan (2018): Tâlabû bi-îlghâ’ihi wa tashkîl lajnat taqîîm
jadîdat ta’mal bi-“nazâhat”. http://alwatan.sy/archives/168168.
Abgerufen am 26.10.2018.
Dr. Joseph Daher promovierte an 20 The Syria Report (2018e): Expropriation of Syrian Lands and
Properties Likely to Continue Unabated, 23.10.2018. http://
der University of London in Entwick-
www.syria-report.com/news/real-estate-construction/exprop-
lungsstudien und an der Universität riation-syrian-lands-and-properties-likely-continue-unabated.
von Lausanne in Politikwissenschaft. Abgerufen am 28.10.2018.
Er lehrt gegenwärtig in Lausanne sowie am European 21 Dieses Gesetz wurde vor dem friedlichen Aufstand verabschie-
University Institute. Sein jüngstes Buch heißt Hezbollah: det zu einer Zeit, als eine Politik der wirtschaftlichen Libera-
lisierung verfolgt wurde, mit dem Ziel, Investitionen aus den
Political Economy of the Party of God (Pluto Press, 2016).
Golfstaaten und von im Ausland lebenden SyrerInnen in den
Immobilienbereich zu locken.
22 The Syria Report (2018f ): Aleppo Announces Launch of Works
on Informal Area. http://www.syria-report.com/news/real-esta-
te-construction/aleppo-announces-launch-works-informal-area.
30.10.2018. Abgerufen am 30.10.2018.
23 Chulov, Martin (2017): Iran repopulates Syria with Shia Muslims
1 ESCWA and University of St Andrews (2016): Syria at War, Five
to help tighten regime‘s control. The Guardian. https://www.the-
Years On. https://www.unescwa.org/sites/www.unescwa.org/
guardian.com/world/2017/jan/13/irans-syria-project-pushing-po-
files/publications/files/syria-war-five-years.pdf. Abgerufen am
pulation-shifts-to-increase-influence. Abgerufen am 18.01.2017.
20.11.2016.
24 Human Rights Watch (2018b): Syria: Residents Blocked From
2 All4Syria (2017): fî (sûrîyyâ al-âsad). îstâz fî al-jâmi’a yahsal
Returning, 16.10.2018. https://www.hrw.org/news/2018/10/16/
‘ala râtib yuqal ‘an rab’ mâ yahsul ‘alayhu muqâtl fî mîlîshîyyâ
syria-residents-blocked-returning. Abgerufen am 20.10.2018.
mûwâlîyya. http://www.all4syria.info/Archive/404489. Abgerufen
25 Prettitore, Paul (2016): Will forcibly displaced Syrians get their
am 27.04.2017.
land back?, Brookings. https://www.brookings.edu/blog/fu-
3 Syrian Institute und Pax (2017): No return to Homs. http://syri-
ture-development/2016/07/21/will-forcibly-displaced-syrians-get-
ainstitute.org/2017/02/21/no-return-to-homs-a-case-study-on-
their-land-back/. Abgerufen am 20.12.2017.
demographic-engineering-in-syria/. 21.02.2017. Abgerufen am
26 Yazigi, Jihad (2017): Destruct to Reconstruct, How the Syrian Re-
10.02.2018.
gime Capitalises on Property Destruction and Land Legislation,
4 Heydemann, 2017: Syria Reconstruction and the Illusion of Le-
Friedrich Ebert Stiftung. http://library.fes.de/pdf-files/iez/13562.
verage, Atlantic Council. http://www.atlanticcouncil.org/blogs/
pdf. Abgerufen am 30.07.2017.
syriasource/syria-reconstruction-and-the-illusion-of-leverage.
27 Yazigi, Jihad (2017): Destruct to Reconstruct, How the Syrian Re-
Abgerufen am 23.05.2017.
gime Capitalises on Property Destruction and Land Legislation,
5 Ajib, Nadi (2017): Mashrû’ tanzîm 66 khalf al-râzî.. tajruba
Friedrich Ebert Stiftung. http://library.fes.de/pdf-files/iez/13562.
râ`ida ‘ala tarîq îâda alî’mâr – fîdîû. SANA. https://www.sana.
pdf. Abgerufen am 30.07.2017.
sy/?p=683277. Abgerufen am 17.01.2018.
28 Aldeen, Sarah Najm, Syria Untold (2018): In Homs, Assad Accu-
6 Die zwei Gebiete südlich von Damaskus sind zum einen Teile der
sed of Using Military for Urban Planning Scheme. Syria Deeply.
Wohngebiete Mazzeh und Kafr Susseh nahe dem Präsidentenpa-
https://www.newsdeeply.com/syria/articles/2018/01/02/in-homs-
last und die Regionen Qanawat, Basateen, Daraya und Qadam.
assad-accused-of-using-military-for-urban-planning-scheme.
7 Marota ist Syrisch-Aramäisch und bedeutet „Hoheit und Mutter-
Abgerufen am 05.01.2018.
land“.
29 Othman Agha, Munqeth (2018): Class and Exclusion in Syria,
8 Rollins, T. (2017): Decree 66: The blueprint for al-Assad’s recons-
Rosa Luxemburg Stiftung. https://www.rosalux.de/en/publi-
truction of Syria?, IRIN News. 20.04.2017. https://www.irinnews.
cation/id/39119/class-and-exclusion-in-syria/. Abgerufen am
org/investigations/2017/04/20/decree-66-blueprint-al-assad’s-re-
20.08.2018.
construction-syria. Abgerufen am 20.05.2017.
30 Mroue, Bassem (2018): Syria starts rebuilding even as more
9 Damas Post (2018): Al-Nâbulsî: chaqaq “mârûtâ sîtî” satakûn
destruction wreaked. ABC News. 26.02.22018. http://abcnews.
al-â’la sa’râ fî sûrîyâ. 09.10.2018. Available at:Sie können auch lesen
