RICHTUNGSWAHL FÜR DEUTSCHLAND - Was die Parteien planen und Unternehmer dazu sagen
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Das Magazin der Metall- und Elektro-Industrie
03|2021
Was wollen
die Wähler?
Meinungs
forscherin
Prof. Renate
Köcher
hat Antworten
RICHTUNGSWAHL FÜR DEUTSCHLAND
Was die Parteien planen und Unternehmer dazu sagen
»Die nächsten zwei Jahre sind entscheidend,
danach ist das Reformfenster wieder zu.«
Dr. Carsten Linnemann, Vize-Fraktionschef der Union, im Interview
02
03
Alles auf
Inhalt
Kommentar
PERSPEKTIVEN. Der Titel des Magazins der Metall-
und Elektro-Industrie ist ein VERSPRECHEN: Es geht um (Neu-)Anfang
STANDPUNKTE, MEINUNGEN und STIMMEN der M+E-Arbeitgeber,
WAS MEINEN SIE, FRAU KÖCHER? Eine ganz andere Politik wünscht
aber auch um ANDERE BLICKWINKEL auf das, was bewegt. sich die Mehrheit der Bürger nach der Wahl. Das hat eine Studie des
GESAMTMETALL wünscht Ihnen eine erkenntnisreiche Lektüre
Allensbach-Institutes für Gesamtmetall herausgefunden. Es brauche jetzt
auch einen „Hochleistungsstaat“, meint die Meinungsforscherin
A
uf die nächste Bundesregierung warten große dem die Auswirkungen von Klimaschutzmaßnahmen auf
Herausforderungen. Das gilt besonders für die Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigt werden.
Transformationsprozesse, die im Zuge von Kli- Der überwältigenden Mehrheit ist auch bewusst, dass
10
26 maschutzprogrammen angestoßen wurden, für Deutschland und auch Europa allein beim Klimaschutz nur
die Forcierung der Digitalisierung, die Bewälti- überschaubare Erfolge erzielen können. Dementsprechend
gung der Energiewende, aber auch für die Aufgabe, die so- hält die große Mehrheit internationale Abkommen für ent-
zialen Sicherungssysteme in einer alternden Gesellschaft scheidend wie auch ein umfassendes Konzept, das die Er-
zukunftsfest zu machen. haltung der Regenwälder genauso einbezieht wie die Ener-
Weite Teile der Bevölkerung wünschen sich in mehre- giepolitik, den Mobilitätssektor, den Gebäudesektor und die
ren dieser Politikfelder einen Neustart, eine deutlich andere Konsumgewohnheiten.
Politik. Das gilt insbesondere für den Umwelt- und Klima-
schutz, die Migrationspolitik und das Rentensystem. Die Technologie als Lösung
Unwetterkatastrophen haben in den letzten Wochen noch Eine entscheidende Frage ist dabei, welche Rolle der Staat
einmal die Bedeutung des Klimawandels vor Augen geführt. in diesen Transformationsprozessen einnimmt, wieweit mit
Er wird als größte globale Herausforderung gesehen und ist Anreizen und Innovationsförderung gearbeitet wird und
auch durch die Pandemie nicht von der politischen Agenda wieweit mit Restriktionen. Die Haltung der Mehrheit ist hier
der Bürger verdrängt worden. Allerdings möchte die große eindeutig: Die Bürger setzen mehr auf Anreizsysteme und
Mehrheit nicht, dass dieses Ziel absolut gesetzt und ihm al- vor allem auf den wissenschaftlichen und technologischen
les andere untergeordnet wird. Vielmehr plädiert die über- Fortschritt. 60 Prozent sind überzeugt, dass der technolo-
wältigende Mehrheit für ein ganzheitliches Konzept, bei gische Fortschritt einen großen Beitrag zum Klimaschutz
leisten kann. Aus diesem Grund plädiert die Mehrheit auch
für Technologieoffenheit. Wenn der Staat sich auf bestimm-
KOMMENTAR TITELTHEMA BILDUNG te Technologien festlegt, behindert das zwangsläufig die In-
03
10
31
Meinungsforscherin Renate K öcher Deutschland steht vor ei- Was sind die Herausforderungen beim novationen auf den anderen Feldern.
ner Richtungswahl und großen Der Staat greift zurzeit tief in technologische Weichen-
über die Erwartungen der Wähler grünen Wasserstoff? Ein Wissenstest
stellungen und wirtschaftliche Prozesse ein. Gleichzeitig
und die Aufgaben der Politik gesellschaftlichen Aufgaben. Eine
wird jedoch immer deutlicher, dass es im staatlichen Be-
PERSPEKTIVE
32
Titelgeschichte darüber, welche
reich selbst gravierende Planungs-, Koordinierungs- und
AGENDA Wie die M+E-Industrie sich aus der
04
Lösungen die Parteien anbieten, wie
Effizienzprobleme gibt. Dies ist den Bürgern gerade in der
Meldungen und Standpunkte Unternehmer diese bewerten und Krise befreit und was sie ausbremst
SEITE 2–3: ILLUSTRATIONEN: MALTE KNAACK, CLAUDIA MEITERT;
Pandemie deutlich geworden. Sie halten die Ausstattung
COVER: ILLUSTRATION: MALTE KNAACK; FOTO: AMIN AKTHAR;
aus Wirtschaft, Politik und was die Wähler eigentlich wollen der Schulen und der Gesundheitsämter für unzureichend,
RETROSPEKTIVE
34
M+E-Industrie die gesamte Digitalisierung im staatlichen Bereich für un-
DEBATTE
FOTOS: RAJVIR SINGH/GETTY IMAGES, AMIN AKTHAR
Was wurde aus dem
26
terentwickelt, die Effizienz der Behörden und staatlichen
NETZTEIL Carsten Linnemann, Vorsitzender der Brückenteilzeitgesetz?
08
Prozesse für verbesserungsbedürftig.
Die schönsten M+E-Fundstücke aus Mittelstands- und Wirtschaftsunion Eine Hochleistungswirtschaft braucht als Partner auch
und stellvertretender Vorsitzender PERSONALIEN
36 35 34 31
dem Social Web einen Hochleistungsstaat. Hier gibt es für die kommen-
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, IMPRESSUM den Jahre enorme Herausforderungen für alle politischen
SICHT:WEISE im Gespräch darüber, was Deutsch- KARIKATUR
09
Ebenen.
Drei Stimmen zur Vermögensteuer land jetzt braucht ZITAT
GASTAUTORIN: Professor Dr. Renate Köcher
WOHNORT: Konstanz
BERUF: Meinungsforscherin
BERUFUNG: den Befindlichkeiten der
Grüner Wasserstoff: Kann er wirklich der
Deutschen auf den Grund gehen
Energieträger der Zukunft werden? Testen Sie
Ihr Wissen im MINT-Quiz. S. 31
PERSPEKTIVEN 03_2021
04
Agenda 05
Entgelttransparenz
Laschet, Lob
Agenda
Neue und klare Worte
Bürokratie Ein Besuch von Unions-Kanzlerkandidat
aus Brüssel Armin Laschet, außerdem viel Lob, aber auch Kritik
vom Gesamtmetall-Präsidenten – auf der GM-
Seit 2017 gibt es in Deutschland das
Entgelttransparenzgesetz. Nach Plan Mitgliederversammlung gab es einige Highlights
der EU-Kommission sollen nun Infor-
D
mations- und Berichtspflichten zu ge-
schlechtsspezifischen Entgeltunterschie- er CDU-Vorsitzende und Kanzlerkandidat der Union, A rmin
den massiv ausgeweitet werden – selbst Laschet, war Gast der Mitgliederversammlung von Gesamt
für tarifgebundene Unternehmen mit metall. Diese fand im Juni als Hybridveranstaltung – also on-
transparenten und genderneutralen Ver- line und live vor Ort – in Berlin statt. Laschet hob in seiner An-
gütungssystemen. Der Vorschlag legt den sprache vor allem die Bedeutung der Sozialen Marktwirtschaft
Fokus auf Symptome, statt strukturelle hervor und machte deutlich, dass für ihn die Industrie für den Wohlstand
Ursachen anzugehen. Das bedeutet: kei- in Deutschland entscheidend sei. Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf
ne Verbesserung, dafür mehr Bürokratie. lobte in seiner Rede besonders den Tarifabschluss aus dem Frühjahr 2021
Gesamtmetall setzt sich weiter für die als eine gute Lösung unter schwierigen Bedingungen von Rezession und
Förderung von Frauen in M+E-Berufen Corona. Die M etall- und Elektro-Industrie setze damit ein Zeichen der
ein und lehnt bürokratische Mehrbelas- Zuversicht. Gleichzeitig verwies er auf den Reformstau in Deutschland,
tungen für Unternehmen entschieden ab. den Corona nicht verursacht, aber verdeutlicht habe. Neben dem Bericht
des Hauptgeschäftsführers Oliver Zander gab es auch ein Grußwort des
BDA-Präsidenten und Gesamtmetall-Ehrenpräsidenten Dr. Rainer D ulger.
Angleichung möglich: Statt 38 Stunden kann die wöchentliche Arbeitszeit für Beschäftigte der Metall- und Elektro-Industrie Die Mitgliederversammlung 2022 soll im Sommer nächsten Jahres in Kob-
in Berlin und Brandenburg und in Sachsen nun an das Westniveau von 35 Stunden angeglichen werden. PEAG lenz beim Mitgliedsverband vem.die arbeitgeber stattfinden.
Debatte zur
Angleichung der Arbeitszeit Kurzarbeit
Ost vereinbart Eine erste Bilanz der Regelungen zur
Kurzarbeit während der Pandemie zogen
Leonie Gebers (SPD), Staatssekretärin
im Bundesministerium für Arbeit und
Beschäftigte der M+E-Industrie müssen bislang im Osten pro Woche Soziales, und Bernd Fitzenberger, Direk-
tor des Instituts für Arbeitsmarkt- und
mehr arbeiten als im Westen des Landes. Eine Vereinbarung im Zuge des Berufsforschung, anlässlich der ersten
Tarifabschlusses soll das nun ändern FOTOS: PICTURE ALLIANCE/FLASHPIC/JENS KRICK, HENDRIK SCHMIDT EAG Personaldebatte nach dem Lock-
P
down in Berlin. Fitzenberger bekräftigte,
die vereinfachte Anzeige sowie die Öff-
D
nung der Kurzarbeit für weitere Bran-
ie tarifliche wöchentliche Arbeitszeit liegt in der mente der Kostenkompensation sowie erweiterte Möglich- chen, wie die Zeitarbeit, habe m ehrere
M+E-Industrie bisher im Westen bei 35 und im keiten zur Arbeitszeitflexibilisierung vor. 100.000 Arbeitsplätze gesichert. Im
Osten bei 38 Stunden. Betriebe in Berlin und Dazu erklärt Gesamtmetall-Präsident Dr. Stefan Wolf: produzierenden Gewerbe sei derzeit je-
Brandenburg und in Sachsen können die Arbeits- „Die nun gefundene Lösung zeigt wieder einmal, dass die doch die Knappheit bei den Halbleitern
zeit ab dem kommenden Jahr nun stufenweise Tarifvertragsparteien in der Lage sind, Antworten auf kom- ein viel größeres Thema. Gebers unter-
von 38 auf 35 Stunden pro Woche im Zuge einer freiwilli- plexe Themen zu finden. Manchmal gelingt sogar die sprich- strich, dass durch die Kurzarbeitsrege-
gen Betriebsvereinbarung absenken. Das wird im Rahmen wörtliche Quadratur des Kreises, denn mit der nun gefun- lung die Unternehmen handlungsfähig
eines Tarifabschlusses möglich, der nach einem schwierigen denen Lösung machen wir die Arbeitszeit in Ostdeutschland geblieben seien und nun wieder durch-
und langwierigen Verhandlungsprozess im Nachgang zur flexibler und geben den Unternehmen mehr Spielraum für starten könnten. Im Rahmen der PEAG
Tarifrunde 2021 in den Tarifgebieten erzielt werden konnte. individuelle Lösungen, stärken damit gleichzeitig den Flä- Personaldebatte werden regelmäßig
Mit der Vereinbarung soll eine Angleichung der Arbeits- chentarifvertrag und die Tarifbindung im Osten. Wir haben arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische
zeit an die westlichen Regionen erreicht werden. Die Tarif seit 2018 an einer Lösung gearbeitet, nun ist sie gelungen. Fragen mit Politik, Wissenschaft und
vereinbarung tritt zum 1. Januar 2022 in Kraft. Sie sieht Auch wenn es wahrlich kein leichter Weg dahin war, hat sich anderen Meinungsbildnern diskutiert. Prominenter Besuch: Armin Laschet betonte auf der
neben der Möglichkeit zur Arbeitszeitabsenkung auch Ele- die Mühe wirklich gelohnt.“ Gesamtmetall ist Kooperationspartner. Mitgliederversammlung von Gesamtmetall die Bedeutung der Industrie.
PERSPEKTIVEN 03_2021
insm.de
Agenda 07
Scharfe Kritik am
Lieferkettengesetz
Kein Gesetz der Bundesregierung hat in den vergangenen vier Jahren so
viel Kritik der Wirtschaft auf sich gezogen wie das Lieferkettengesetz.
Das Gesetz schade mehr, als es nutze, überfordere insbesondere den Mittelstand,
sei extrem bürokratisch und zudem rechtsstaatlich bedenklich. Statt
Entwicklung und gute Arbeitsbedingungen zu fördern, führe das realitätsferne
Vorhaben zum Rückzug aus vielen Entwicklungsländern
G
rundlage des Gesetzes mit dem sper- Unternehmen hoffen auf eine bessere
rigen Namen Lieferkettensorgfalts- Lösung auf europäischer Ebene
pflichtengesetz (LkSG) ist der 2016 Bei den Umsetzungskosten für die deutsche Wirt-
verabschiedete Nationale Aktionsplan schaft sei hingegen gespart worden. Sie seien viel
Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) zu niedrig angesetzt – zumal de facto alle Unter-
der Bundesregierung, mit dem die entsprechenden nehmen jeglicher Größe betroffen sein würden:
Leitprinzipien der Vereinten Nationen umgesetzt als Bestandteile deutscher Liefernetzwerke und
werden sollen. Doch während die Leitprinzipien durch die Regelung, dass jeweils der direkte Zu-
Die deutsche Wirtschaft unterstützt den Schutz der Den Schaden haben die Menschen vor Ort, denen das auf das freiwillige Engagement der Unternehmen lieferer vertraglich zu menschenrechts- und um-
Menschenrechte weltweit vorbehaltlos. Viele Unter Gesetz eigentlich helfen soll. in ihren weltweiten Lieferketten setzen, wurde weltbezogenen Vorgaben verpflichtet und kont-
nehmen haben bereits umfassende Nachhaltigkeitsmaß bereits im Koalitionsvertrag von 2018 ein Gesetz rolliert werden muss.
Ein wirksamer Beitrag Europas zum weltweiten Schutz der Spitzenverbände
nahmen ergriffen, und die globalen Geschäftsbeziehungen angedroht, sollte eine Überprüfung dieses frei- Die Unternehmen hoffen nun, dass auf eu-
Menschenrechte kann nur gemeinsam von EUStaaten der deutschen
unserer Unternehmen helfen mit, die Menschenrechts willigen Engagements in deutschen Unternehmen ropäischer Ebene schnell eine bessere Lösung
und europäischer Wirtschaft erbracht werden. Dabei nicht zufriedenstellend ausfallen. Der dann folgen- Wirtschaft haben gefunden wird, die in allen Mitgliedstaaten zu
bilanz vieler Länder zu verbessern.
sollte eine sinnvolle Arbeitsteilung gefunden werden, die de NAP-Monitoringprozess war nach Einschät- sich auch mit einer vernünftigen, praktikablen und vor allem einheit-
Das in Deutschland geplante Lieferkettengesetz erschwert beiden Seiten erlaubt, ihre jeweiligen Stärken bestmöglich zung der Unternehmen durch die komplizierten Anzeigen- lichen Vorgaben im EU-Binnenmarkt führt. Das
jedoch weitere Erfolge, indem es Unternehmen Rechts einzubringen: Diplomatie und Sanktionen von den einen Fragebögen, problematischen Bewertungsmetho- kampagne erscheint bitter nötig auch angesichts der Frage
unsicherheit und zusätzliche bürokratische Lasten und rechtskonforme Investitionen in nachhaltige den und die Durchführung während der Pandemie gegen das Liefer- vieler international tätiger Firmen: Gilt für das Pa-
aufbürdet. Der Staat wird primär zum Überwacher der wirtschaftliche Entwicklung auf Basis internationaler schon auf ein Scheitern der Wirtschaft angelegt. kettengesetz riser Tochterunternehmen einer deutschen Firma
hiesigen Unternehmen, anstatt sie bei der Aufdeckung Standards von den anderen. So hätten am Ende die Bundesminister für Arbeit (siehe linke Seite) nun das deutsche oder das französische Liefer-
und Beseitigung von Missständen durch Diplomatie und Soziales und für Entwicklungszusammen gewehrt. Ohne kettengesetz? Hierzu gab es nach dem Vorpre-
Deshalb appellieren wir an die Mitglieder des Bundestags,
und politische Maßnahmen zu unterstützen. arbeit, Hubertus H eil (SPD) und Gerd M üller Erfolg. Kurz vor schen der Deutschen noch keine Regelung. Will-
das Gesetz in der vorliegenden Form nicht zu beschließen,
(CSU), ihren Gesetzesvorstoß durchsetzen kön- Ende der Legislatur kommen im Binnenmarkt!
Eine mögliche Folge des geplanten Gesetzes: Deutsche sondern stattdessen zügig auf den bereits begonnenen nen. Herausgekommen sei ein juristisches Flick- periode wurde das
Unternehmen ziehen sich aus Ländern mit hohen Prozess einer europäischen Regelung aufzuspringen. werk, das deutsche Unternehmen in den Fokus Erster Vorschlag für EU-Richtline
umstrittene Gesetz
menschenrechtlichen Risiken zurück. Ausländische Zusammen müssen Politik und Wirtschaft eine realitäts übereifriger NGOs stellen werde, um die Men- im Oktober
durchgewinkt.
Unternehmen, die dem Gesetz nicht unterliegen und nahe und praxisgerechte Lösung schaffen. schenrechtsprobleme in vielen Schwellen- und Laut Kommissions-Ankündigung soll am 27. Ok-
Diese Anzeige zahl
die Menschenrechte weniger ernst nehmen, können Entwicklungsländern mit ihrer Hilfe zu lösen. tober der Vorschlag für eine Lieferketten-Richt-
Die Menschenrechte zu stärken, verdient beste Lösungen reicher Verbände
ihre Marktposition in den betroffenen Ländern sogar linie vorgelegt werden – unter dem Titel „Sus-
und unser aller Anstrengungen. und Organisatio
noch ausbauen. Ein Irrgarten aus Kontroll- und tainable Corporate Governance“. Für das Thema
insm.de/menschenrechte Sanktionsmaßnahmen nen erschien am sind fachlich die Kommissare D idier Reynders
Als besonders ärgerlich bezeichnen die Unterneh- 8. Juni 2021 in den (Justiz) und Thierry Breton (Binnenmarkt)
men, dass Leistungen gerade deutscher Unterneh- überregionalen zuständig. Als zuständiger Vizepräsident der
men bei der Achtung der Menschenrechte in ihren Zeitungen FAZ, Welt EU-Kommission wurde allerdings nicht Valdis
internationalen Liefernetzwerken nicht gewürdigt und Handelsblatt. Dombrovskis bestimmt, der die Kommissarin-
werden. Viele Unternehmen engagierten sich seit nen und Kommissare im Cluster „Eine Wirt-
Jahren vorbildlich und würden nun mit einem bü- schaft im Dienste der Menschen“ koordi-
rokratischen Monstrum konfrontiert, das seines- niert. Stattdessen übernimmt die Liberale Věra
gleichen suche. Zugleich werde man durch einen Jourová aus Tschechien, die Vizepräsidentin für
ganzen Irrgarten aus Kontroll- und Sanktions „Werte und Transparenz“ sowie für die Rechts-
maßnahmen kriminalisiert. staatlichkeit ist.
PERSPEKTIVEN 03_2021
09
Studie zur Weiterbildung Sicht:Weise
AGENDA
M+E-Unternehmen gut aufgestellt Vermögensteuer –
Die M+E-Unternehmen wollen den Strukturwandel durch Digitali-
sierung und klimafreundliche Produkte und Verfahren angehen. Sie
investieren konsequent in die Weiterbildung ihrer Belegschaften. Das
Gerechtigkeit oder Belastung?
ergab die zehnte Weiterbildungserhebung des Instituts der deutschen
Wirtschaft (IW). Demnach bieten 86 Prozent der Unternehmen ihren Die Vermögensteuer soll Ungleichheit bekämpfen. Doch ist das der richtige Weg
Beschäftigten regelmäßig die Möglichkeit zur beruflichen Weiter oder der Preis dafür zu hoch? Drei Experten kommentieren
bildung. Im Schnitt investierten die Unternehmen 2019 pro Beschäf-
tigten rund 1.110 Euro in Weiterbildung. Hochgerechnet auf alle
M+E-Beschäftigten waren das rund 4,8 Milliarden Euro. Dabei ist es
den M+E-Unternehmen besonders wichtig, die beruflichen Fach-
kompetenzen der Beschäftigten auszubauen und sie für neue Tech-
nologien und veränderte Arbeitsprozesse fit zu machen. Das geht
am besten, wenn die M+E-Beschäftigten direkt im Arbeitsprozess
lernen. Digitale Kompetenzen stehen dabei ganz weit vorne. Alle ak-
tuellen Zahlen zur Weiterbildung in den Unternehmen der Metall-
und Elektro-Industrie unter: www.gesamtmetall.de/weiterbildung
Neue Webseite Netzteil
Das Herz der
Unsere schönsten Fundstücke
aus dem sozialen Netz »Eine grundgesetzkonforme »Familienunternehmen sind »Die Wiedereinführung
Vermögensteuer kann in das Rückgrat unserer Wirt- der Vermögensteuer schafft
Wirtschaft Deutschland nur ineffizient
sein. Sie verbindet ein ge
schaft. Eine Vermögensteuer
entzöge ihnen Mittel, die sie
soziale Gerechtigkeit.
Durch sie stehen Mittel für
ringes Aufkommen mit hohen für die Weiterentwicklung und wichtige Aufgaben wie
Kosten der Erhebung.« den Fortbestand brauchen.« bessere Bildung bereit.«
Prof. Jan Schnellenbach, Professor für Nicola Leibinger-Kammüller, Vorsitzende Robert Habeck, Bundesvorsitzender
Mikroökonomik, TU Cottbus-Senftenberg der Geschäftsführung, Trumpf GmbH von Bündnis 90 / Die Grünen
Vermögensteuern sind bekannt für Es mag naheliegen, zur Bewältigung der Die Vermögensungleichheit in
ihre hohen Erhebungskosten. Die Be- Corona-Ausgaben Werte zu besteuern. Deutschland hat stark zugenommen
FOTOS: TOM WERNER/GETTY IMAGES, B-TU, PICTURE ALLIANCE/SVENSIMON, URBAN ZINTEL
wertung von Vermögen ist aufwendig Übersehen wird hierbei, dass die Ver und liegt weit über dem EU-Durch-
und wird oft zum Fall für die Finanz- mögen von Familienunternehmen in den schnitt. Mit einer neuen Vermögen-
gerichte. Gleichzeitig können die Sät- Betrieben gebunden sind, in Maschinen, steuer, die den Ländern die Finan-
ze nur sehr gering sein, da die Steuer Anlagen, Gebäuden. Entnahmen sind zierung der wachsenden Bildungs
grundgesetzlich nicht in die Vermö- streng geregelt, die Vorstandsvergütun- aufgaben ermöglicht, schaffen wir
genssubstanz eingreifen darf. Gerade gen sind geringer als in Dax-Unterneh- mehr soziale Gerechtigkeit: So erhö-
in Nullzinsphasen verbleibt dann wenig men. Gewinne werden für Innovationen hen wir die Chancengleichheit durch
Spielraum. Ökonomische Theorie und reinvestiert und sichern so das Fort bessere Bildung, ermöglichen bes-
Empirie lassen erwarten, dass eine Ver- bestehen über Generationen hinweg – sere Teilhabe und wirken der stei-
mögensteuer negative Effekte auf das unabhängig von externen Kapitalgebern genden Ungleichheit entgegen. Im
Wachstum hat. Und sie kann über einen und Renditezielen. Das ist ein hohes so- verfassungsrechtlich erlaubten und
geringeren Kapitalstock die Arbeitspro- ziales Gut. Gerade in Krisenzeiten sind wirtschaftlich gebotenen Umfang
duktivität und damit auch die Löhne Familienbetriebe ein Stabilitätsfaktor wollen wir Betriebsvermögen be-
Die Kampagne „Herz der Wirtschaft“, die von den Unternehmen der senken. Kurz gesagt: Das fiskalische für Arbeitsplätze. Dieser gesellschaftli- günstigen und zusätzliche Anreize
Metall- und Elektro-Industrie getragen wird, hat ein neues digitales Kosten-Nutzen-Verhältnis und die öko- che Beitrag darf nicht durch weitere Be- für Investitionen schaffen. Somit be-
Gesicht bekommen. Unter der Adresse www.herz-der-wirtschaft gibt nomischen Effekte sprechen gegen eine lastungen gefährdet werden, zumal die wahren wir Substanz und Investiti-
es Interviews, Daten, Stories und Berichte aus den Unternehmen der Revitalisierung der Vermögensteuer. Unternehmenssteuern mit 30 Prozent onsbereitschaft der Unternehmen.
Metall- und Elektro-Industrie. Darüber hinaus finden sich Hinter bereits höher sind als in den meisten
grundinformationen zu aktuellen Themen, wie zum Beispiel der Ländern. Eine Vermögensabgabe wäre,
Corona-Pandemie oder dem Klimawandel. Wie sind die Unterneh- man muss es so nüchtern sagen, reine
men damit umgegangen? Welche Lösungen haben sie entwickelt? Symbolpolitik auf Kosten Zehntausen-
Das und vieles mehr ist hier zu lesen. der Familienunternehmen.
PERSPEKTIVEN 03_2021
10
11
Titelthema
Richtungswahl für
Deutschland
Nach der Bundestagswahl soll die Wirtschaft Motor eines Strukturwandels sein,
obwohl sie sich selbst gerade erst von einer Krise erholt.
Eine Titelgeschichte darüber, welche Lösungen die Parteien anbieten,
wie Unternehmer diese bewerten und was die Wähler wollen
S
elten zuvor sah sich eine neue Bundes- deutlich andere Politik“ vor allem in der
regierung vor so viele Aufgaben gestellt. Klimapolitik, bei der Integration, bei
Mitten in einer noch immer währen- der Rente, in der Bildungspolitik und
den Pandemie gilt es, einen umfassen- bei der Digitalisierung. Das füh-
den Strukturwandel erfolgreich zu un- re generell zu „einer weit ver-
terstützen. Die Klimakrise verlangt, dass Mobi- breiteten Wechselstimmung
lität, Energie, Konsumverhalten und Produktion vor der Bundestagswahl, die ja auch das Ende
im Eiltempo CO₂-neutral, umweltverträglich und einer Ära markiert“, heißt es in der Erhebung.
ressourcenschonend werden. Die Energiewende Dass das Ende der Ära Merkel große
muss gelingen, weil Industrie und Verkehr weniger Aufgaben hinterlässt, zeigt schon ein Blick
fossile Brennstoffe nutzen sollen und dafür deut- auf die Titel der Parteiprogramme. Die
lich mehr Strom aus erneuerbaren Energien. FDP proklamiert: „Nie gab es mehr
Das alles geht nur durch Innovationen. Und zu tun.“ CDU und CSU sprechen
das in einer Zeit, die besonders in der Corona- Prozent von „Erneuerung“, die SPD vom
Krise gezeigt hat, dass es oft schon an den Grund- der Bürger „Respekt vor deiner Zukunft“. Die Linke findet,
lagen – nämlich der notwendigen Digitalisierung – wünschen sich es sei nun „Zeit zu handeln“ und die Grünen
hapert. Mehr denn je werden Innovationsfähigkeit nach der Wahl befinden gar, für Deutschland sei nun „alles
und Geschwindigkeit nun zum Wettbewerbsvor- einen Neustart in drin“. Die AfD titelt: „Deutschland. Aber
teil. Denn am Ende können vor allem diejenigen der Klimapolitik. normal.“
Gewinner sein, die den Wandel am schnellsten ge-
schafft haben. Wirtschaft im Fokus
Auf den folgenden Seiten haben wir die Stand-
Die Wähler wollen den Neustart punkte der Parteien zu den für die Wirtschaft re-
Die Bundestagswahl ist eine Richtungswahl, bei levantesten Themen zusammengetragen. Grund-
Prozent
der jeder Wähler sich im Grunde zwischen zwei lage dafür waren die Parteiprogramme zur Bun-
der Menschen
Polen der Parteienlandschaft entscheiden muss: destagswahl. Zu jedem Themenbereich kommen-
wollen vor der
Will er selbst mehr Eigenverantwortung überneh- tieren ein Unternehmer oder eine Unternehmerin
Klimarettung
men und auch dem Markt die Freiheit geben, die die Vorschläge der Parteien und was diese für die
zuerst die Wirt-
großen Fragen der Zukunft zu lösen, oder soll der Wirtschaft bedeuten würden.
schaft stärken.
Staat dies regeln, lenken und gegebenenfalls auch Denn auch das hat die Studie des Allens-
fördern? Über die Erwartungen der Wähler gibt bach-Institutes ergeben, die auf der kommenden
ILLUSTRATION: MALTE KNAACK
eine Studie des Institutes für Demoskopie Allens- Seite noch ausführlich vorgestellt wird: Für die
bach im Auftrag von Gesamtmetall Auskunft. Dar- Mehrheit der Bürger hat die wirtschaftliche Er-
in wurden Bürger befragt, welche Zukunftsthemen holung nach der Krise Priorität. Jeweils rund die
sie bewegen, vor welchen Herausforderungen die Hälfte räumen dem Ziel, die Wirtschaft wieder zu
neue Regierung aus ihrer Sicht steht und was sie stärken, gegenüber dem Klimaschutz und auch
sich von ihr wünschen. Ein zentraler Wunsch ist gegenüber der Verringerung sozialer Unterschie-
demnach – wie auch Meinungsforscherin R enate de Vorrang ein. Die Gegenposition vertritt im Ge-
Köcher auf Seite 3 erklärt – ein „Neustart, eine genzug jeweils nur jeder Dritte.
PERSPEKTIVEN 03_2021
12
Titelthema 13
Umwelt- und Klimaschutz 55
Wohin soll Wo wünschen sich
die Bürger nach der
Flüchtlingspolitik, Integration
Rente
55
54
Deutschland steuern?
Bildung 52
Bundestagswahl Bekämpfung der Corona-Pandemie 52
einen Neustart, eine Wohnen, Wohnungsmarkt 51
Wähler auf der Suche nach dem richtigen Kurs: Die Bundestagswahl markiert nicht nur deutlich andere Politik? Gesundheit 48
Soziales, soziale Absicherung 46
das Ende der Ära Merkel, sondern auch den Beginn einer beispiellosen Transformation Die Top 10 in Prozent
Digitalisierung 46
des Landes. Da muss jedes Kreuz gut überlegt sein. Gesamtmetall hat eine Studie Haushalt, Finanzen und Steuern 37
beim Institut für Demoskopie Allensbach in Auftrag gegeben, um herauszufinden:
Was wollen die Wähler? Die Ergebnisse sind so spannend wie widersprüchlich
Klimaschutz mit Augenmaß Mehrheit überzeugt:
Klimaschutz
Zwei von drei Befragten sehen in der
len, 64 Prozent bei der Versorgung mit
schnellem Internet, 50 Prozent bei der
Energiewende
Die Unterstützung für die Energiewen-
Hier unterhalten sich zwei über das Thema Klimaschutz.
Wer von den beiden sagt eher das, was auch Sie denken?
großes Potenzial des
Bekämpfung des Klimawandels eine Ausstattung der Gesundheitsämter. Al- de geht zurück. 2012 standen 73 Pro- technologischen Fortschritts
der größten globalen Herausforderun- lerdings hält nur jeder Vierte die Poli- zent der Bevölkerung hinter dem Aus- „Für mich ist der
gen, gefolgt von der Bekämpfung der tik für kompetent in digitalen Themen. stieg aus der Kernenergie bis 2022, ak- Klimaschutz das wichtigste Wie schätzen Sie das ein: Kann der technische Fortschritt ganz
politische Thema. Diesem Ziel muss wesentlich dazu beitragen, die Klimabelastung zu verringern, oder
Umweltverschmutzung und der Be- Zwei Drittel stellen der Wirtschaft im tuell noch 56 Prozent. Der Ausbau der die Politik alles unterordnen.“ kann er hierzu nur wenig beitragen?
wahrung der Artenvielfalt. Lediglich Vergleich ein besseres Zeugnis aus. Um erneuerbaren Energien wird nur auf
der Bekämpfung von Krankheiten und Vertrauen in die Politik herzustellen, „abstrakter Ebene“ unterstützt. Die Kann wesentlich
Epidemien wird – keine Überraschung braucht es laut der Studie gut kommu- Unterstützung für den Bau von Wind beitragen
in Zeiten von Corona – ähnlich gro- nizierte Maßnahmen mit Zeitplänen, rädern und Trassen ist kontinuierlich Unentschieden
20
ße Bedeutung beigemessen. Allerdings anhand derer die Fortschritte verfolgt zurückgegangen. 2012 waren noch 5 60
möchte nur jeder Fünfte alles andere werden können. zwei Drittel der Bevölkerung bereit,
dem Klimaschutz unterordnen. Drei in der eigenen Region den Bau von
„Das sehe ich anders.
von vier Befragten plädieren für ei-
nen „Klimaschutz mit Augen-
Technologischer Fortschritt
und E-Mobilität
Windrädern zu unterstützen. Nun ist
es nicht einmal mehr jeder Zweite. Ein
Natürlich ist
Klimaschutz wichtig.
Angaben
in Prozent
Unentschieden 24 Angaben
in Prozent
Aber er muss für die
Zur kompletten maß“, bei dem die Maßnah- Der private Pkw bleibt wichtigstes Ver- Zusammenhang zwischen Preissteige-
Studie geht es hier: Wirtschaft und auch
men „für Wirtschaft und kehrsmittel: 90 Prozent der Befragten rungen und der internationalen Wett- für die Gesellschaft 75
Gesellschaft verträglich nutzen einen Pkw, für 75 Prozent ist er bewerbsfähigkeit der Wirtschaft wird verträglich umgesetzt
umgesetzt und zufrie- unverzichtbar. Nur rund jeder Fünfte weniger hergestellt. 39 Prozent fürch- werden. Man muss
hier Kompromisse 16
denstellende Kompro- (23 Prozent) bewertet die künftige Be- ten, dass Deutschland als Wirtschafts- finden und darf den
misse angestrebt wer- deutung der Elektromobilität positiv, je- standort wegen der hohen Energie- Klimaschutz nicht
über alles stellen.“ Kann nur wenig
den“. Selbst unter den der Vierte (24 Prozent) würde sich ein preise weniger wettbewerbsfähig sein
beitragen
Anhängern von Bünd- E-Auto anschaffen. Dieser Anteil ist in könnte.
nis 90/ Die Grünen schließt den vergangenen zwei Jahren laut Stu-
sich eine relative Mehrheit die- die sogar gesunken. Und das obwohl Sozialstaat Bei welchen Punkten von dieser Liste hier würden Sie sagen:
ser Position an. Dem Klima am meis-
ten helfen würde laut den Befragten
57 Prozent damit rechnen, dass der Elek-
troantrieb die Zukunft ist. Die Hälfte der
61 Prozent der Befragten fordern eine
Ausweitung der sozialen Absicherung. „Da gibt es in Deutschland große Probleme“?
der Schutz des Regenwaldes (74 Pro- Befragten (51 Prozent) ist deshalb dafür, Mehr kosten dürfe dies allerdings
zent) und ähnlich große Bemühungen dass die Politik E-Antriebe nicht spezi- nicht. Knapp die Hälfte hält die Höhe Bei der technischen Ausstattung von Schulen 75
in allen Ländern (72 Prozent). Schad- ell fördert. Stattdessen solle es nur ge- der Abgaben für Kranken-, Arbeits- Bei der personellen Ausstattung im Gesundheitswesen 73
stoffarme Antriebssysteme folgen erst nerelle Vorgaben für die Umweltfreund- losen- und Sozialversicherung für zu
an vierter Stelle (60 Prozent) – hin- lichkeit geben, die von neuen Pkws zu hoch. Ein Drittel würde die Abgaben Beim Zustand der Schulgebäude und der sanitären Anlagen in Schulen 68
ter der Idee von strengeren Vorgaben erfüllen sind. 60 Prozent der Befragten gern auf dem derzeitigen Niveau hal- Bei der Auszahlung von Corona-Hilfen an Unternehmen 65
beim CO₂-Ausstoß für die Industrie gehen davon aus, dass der technolo- ten. Nur 16 Prozent favorisieren gerin-
(61 Prozent). gische Fortschritt einen wesentlichen gere Beiträge mit Leistungseinbußen. Bei der Versorgung mit schnellem Internet 64
Beitrag zum Klimaschutz leisten kann – Nur noch jeder Zweite findet, dass Bei der Organisation der Corona-Impfungen 61
Digitalisierung vor allem die junge Generation. Gleich- Einkommen und Vermögen im Land
Bei Anfragen an Behörden und Ämter 52
Die Corona-Krise hat den Bürgern be- zeitig hofft die Mehrheit darauf, dass ungerecht verteilt sind. Vor 15 Jahren
wusst gemacht, „dass es im staatlichen dadurch Einschränkungen der indivi- waren es noch drei Viertel. Für 71 Pro- Bei der Genehmigung von Anträgen bei Ämtern und Behörden 51
Bereich erhebliche Effizienzprobleme duellen Mobilität obsolet werden. Nur zent ist es gerecht, wenn Leistungs- Bei der Organisation der Notbetreuung in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen 50
gibt. Dies gilt für die Digitalisierung, jeder Dritte (36 Prozent) geht davon aus, träger mehr verdienen und das Unter-
aber auch weit darüber hinaus.“ So dia- dass sich die Menschen unausweichlich stützungseinkommen für Arbeitslose Bei der Ausstattung der Gesundheitsämter 50
gnostizierten drei Viertel Probleme bei in ihrer Mobilität einschränken müssen, deutlich unter dem Erwerbseinkom-
der technischen Ausstattung von Schu- um das Klima zu entlasten. men liegt. Quelle: Allensbacher Archiv, IfD-Umfrage 12036
Basis: Befragt wurden jeweils mindestens 1.000 Personen, Bevölkerung ab 16 Jahre
PERSPEKTIVEN 03_2021
14
Titelthema 15
»Der Grundsatz
des Förderns und Forderns
Staat oder Altersvorsorge Sozialabgaben muss bleiben«
Bürger? Betriebe und Aktien Fast alle Par- Begrenzung CDU und CSU wollen
ILLUSTRATIONEN UND FOTOS: VHU/FRANK KLEEFELDT, WESTEND61, RAMBO 182 (2), STOCKKART/GETTY IMAGES
teien wollen die betriebliche Alters die Lohnzusatzkosten auf einem Ni- Mehr Sozialstaat oder mehr Eigenverantwortung? Zwischen diesen Polen
Eigenverantwortung Eigenverant-
wortung soll sich laut FDP auszahlen.
vorsorge stärken. Die FDP möchte al- veau von 40 Prozent halten, die FDP bewegen sich die Parteien in ihren Programmen. Unternehmer und
len – nicht nur tarifgebundenen Unter die Abgabenbelastung sogar auf un-
Die Partei plant bessere Hinzuver-
nehmen – die Möglichkeit zu breiteren ter 40 Prozent senken. Im Programm Hessenmetall-Vorsitzender WOLF MATTHIAS MANG kommentiert die Pläne
dienstregeln beim ALG II und ein
Anlageformen und insbesondere hö- heißt es, „die Leistungsträger“
„Liberales Bürgergeld“. Der moderne
heren Aktienquoten geben. Sie sollen dürften nicht „durch immer höhere
E
Sozialstaat müsse „ermutigen, Poten-
die Möglichkeit einer „reinen Bei- Abgaben daran gehindert werden,
s kann sich jeder in tragszusage (Betriebsrentenstär-
ZUKUNFT DES SOZIALSTAATS
tiale freisetzen und Anstrengung auch unseren Wohlstand zu sichern“.
tragszusage“ und des automatischen
wirklich belohnen“. Die CDU möchte Deutschland darauf kungsgesetz) sollte auch tarif
Einbezugs ganzer Belegschaften (mit Außerdem soll eine „Schulden
die Anrechnung von Einkommen und verlassen, im Not- unabhängig eröffnet werden,
Opt-Out-Möglichkeit für den einzelnen bremse 2.0“ für die Sozialversiche- fall mit Geld für um auch kleine Unternehmen
die Hinzuverdienstregeln für Jugend- Beschäftigten) bekommen. Die Linke rung dafür sorgen, dass versiche- Wohnung, Hei- und flächentariffreie Bran-
liche und junge Erwachsene verbes- hingegen will nicht, dass Beschäftig- rungsfremde Leistungen vollständig zung, Essen und Kleidung chen zu erreichen. Die Besteu-
sern. Grüne, SPD und FDP wollen das aus dem Bundeshaushalt finanziert
Das sagen die Parteien
te „den Risiken auf dem Kapitalmarkt unterstützt zu werden. Das erung von Scheingewinnen auf
Schonvermögen erhöhen, CDU/CSU es ausgesetzt werden“. Arbeitgeber sol- werden. Die AfD möchte den Bei- kostet jährlich rund 44 Milli- Rückstellungen für Direktzusa-
anpassen. Die AfD plant eine „aktivie- len nicht mit einem Verzicht auf Ren- tragssatz zur Arbeitslosenversiche- arden Euro allein in der Grund- gen muss beendet werden, indem
rende Grundsicherung“ statt ALG II, tengarantien zugunsten einer reinen rung absenken und einen höheren sicherung für Arbeitsuchende. Die der mit sechs Prozent völlig über-
bei der das Einkommen nur noch teil- Beitragszusage „aus der Haftung ent- Steuerzuschuss in der Rentenfinan- Dauerkritik an dem System ist verfehlt, höhte steuerliche Rechnungszins an die
weise verrechnet wird. lassen werden“. Für die Grünen kann zierung. Gegenfinanziert werden das auch in der Pandemie seine Leis- Zinswirklichkeit angepasst wird. Mehr
eine kapitalgedeckte Altersvorsorge soll das durch „Streichungen von tungsfähigkeit gezeigt und viele Be- kapitalgedeckte Altersvorsorge heißt
Soziale Garantien Die Linke möchte troffene unterstützt hat. Ziel aller An- am Ende auch mehr Generationenge-
das Umlagesystem sinnvoll ergänzen. ideologischen Politikmaßnahmen,
„soziale Garantien“ wie ein Mindest strengungen muss weiterhin sein, dass Wolf Matthias rechtigkeit, weil jede Generation stär-
Die Riester-Rente soll durch einen un- beispielsweise in der Migrations-,
einkommen von 1.200 Euro in jeder Erwerbsfähige ihren Lebensunterhalt Mang ker für sich selbst vorsorgt.
abhängig verwalteten Bürgerfonds Klima- und EU-Politik“.
Lebenssituation, sanktionsfreie Min- langfristig selbst verdienen. Deshalb ist Aufsichts-
ersetzt werden. Dieser könne als Stan-
destsicherung statt Hartz IV, Arbeits- Steigerung Die SPD plant, Kos- muss der Grundsatz des Förderns und ratsvorsit- Sozialversicherungsbeitrag
dard für eine betriebliche Altersvor
losengeld Plus und eine Kindergrund- tensteigerungen „über einen Mix Forderns bleiben. Dabei ist das derzei- zender der begrenzen
sorge genutzt werden. tige System der Grundsicherung an Oechsler AG Weltweit gibt es nur wenige Länder,
sicherung. Die Grünen setzen auf aus moderat steigenden Pflege-
Kindergrundsicherung, Arbeitsversiche- einigen Stellen durchaus reform- und Geschäfts- in denen Menschen so umfassend
Neue Modelle Die Linke setzt auf versicherungsbeiträgen und einem
rung, Grundsicherung statt Hartz IV, bedürftig. Wichtig sind endlich führer der gegen Risiken aus Alter, Krankheit
eine betriebliche Altersvorsorge, „die dynamischen Bundeszuschuss“ zu
mehr Anreize zur Aufnahme ei- Arno Arnold und Arbeitslosigkeit abgesichert sind.
Garantierente und eine Bürgerversi- überwiegend von den Arbeitgebern finanzieren. Die Grünen wollen bei
ner Vollzeittätigkeit. GmbH. Er ist Trotzdem kennen einige Parteien nur
cherung. Eine „arbeitgeberfinanzier- finanziert wird (als betriebliche Sozial Bedarf die Steuerzuschüsse erhö-
Vorstands eine Richtung: immer höhere Sozial
te Mindestbeitragsbemessungsgrund- leistung)“. Die Riester-Rente soll in hen, um Belastungen für Versicherte Mehr auf betriebliche und vorsitzender leistungen. Die OECD hat kürzlich
lage“ soll Geringverdiener im Alter eine gesetzliche Rente überführt wer- und Arbeitgeber zu begrenzen. Linke private Modelle setzen von Hessen berechnet: Deutschland liegt bei der
schützen. Die Corona-Pandemie habe den. CDU und CSU wollen eine „be- und SPD möchten Mini- und Midi Die gesetzliche Rente metall, Vize Abgabenlast auf den Faktor Arbeit in-
gezeigt, „wie zentral eine Wirtschafts- triebliche Altersvorsorge für alle“ ent- jobs in sozialversicherungspflichtige wird den Lebensstan- präsident von ternational gesehen im Spitzenfeld.
kraft ist, die für gesellschaftlichen wickeln – gerade für Geringverdiener. Arbeitsverhältnisse überführen. Die dard in Zukunft allein Gesamtmetall Damit die Abgabenlast nicht noch wei-
Wohlstand und damit einen Sozialstaat Für die SPD sollen sich alle Pflichtver- von der Linken geplante Anhebung nicht mehr sichern und Präsi- ter anwächst, muss der Gesamtsozial-
sorgt, der Menschen bei Jobverlust sicherten „in angemessenem Umfang des Rentenniveaus auf 53 Prozent können. Deshalb dent der Ver- versicherungsbeitrag endlich dauer-
oder Wirtschaftseinbruch vor Obdach- ergänzend freiwillig in der gesetzli- soll auch durch höhere Beiträge müssen die Rah- einigung der haft bei 40 Prozent begrenzt werden.
losigkeit bewahrt“. Laut SPD soll das chen Rentenversicherung“ versichern finanziert werden. menbedingungen hessischen Die nächste Regierungskoalition im
„sozioökonomische und soziokulturelle können. Hier betont die Partei: „Eine für betriebli- Unternehmer Bund muss Reformen für eine nach-
Existenzminimum“ jederzeit gesichert che und priva- verbände. haltige und tragfähige Finanzierung
ergänzende private Altersvorsorge ist
te Altersvor- unseres Sozialstaates auf den Weg
sein. Geplant sind eine Bürgerversi- kein Ersatz für die gesetzliche Rente.“
sorge verbes- bringen. Keine weiteren Leistungs-
cherung und Bürgergeld, das Mitwir- Die SPD setzt sich statt der Riester-
sert werden. ausweitungen auf Kosten von S teuer-
kungspflichten beinhalte, aber „auf Rente für „ein neues standardisiertes
Die reine Bei- und Beitragszahlern!
Hilfe und Ermutigung“ setze. „Sinn- Angebot der Altersvorsorge ein, das
widrige und unwürdige Sanktionen“ kostengünstig ist, digital und grenz
sollen abgeschafft werden. überschreitend angeboten wird“.
PERSPEKTIVEN 03_2021
Titelthema 16
17
»Wir brauchen
eine Reform des
Löhne und
Tarifverträge
Arbeitszeit
und mobiles
Arbeitswelt
der Zukunft
Arbeitszeitgesetzes«
Mindestlohn und Befristung Arbeiten Neue Arbeitsformen Neue Arbeits- Mindestlohn, mobiles Arbeiten, Tarifstärkung – was die
Den Mindestlohn wollen SPD und
Arbeitszeit CDU, CSU und FDP pla-
formen wie Gig-, Click- und Crowd- Parteiprogramme im Bereich Arbeit versprechen, kommentiert
Grüne auf 12 Euro und die Linke auf working möchten CDU und CSU „auf-
13 Euro erhöhen. FDP und Union
nen eine wöchentliche statt einer täg-
merksam begleiten und bei möglichen ANGELIQUE RENKHOFF-MÜCKE, Vizepräsidentin der BDA
lichen Höchstarbeitszeit. Die Linke will
möchten die M inijob- und Midijob- Fehlentwicklungen gesetzgeberisch
die Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden
W
Grenze erhöhen. Die FDP will die- eingreifen“. Die SPD plädiert dafür,
begrenzen und plädiert für eine Vier-
se „dynamisch an den Mindestlohn ir haben mit chen eine wochenbezogene Be-
ARBEIT
dass die Belegschaften bei der Digita-
Tage-Woche mit 30 Stunden als „Nor- der von Ar- trachtung und daher eine Re-
koppeln“, die Union regelmäßig lisierung der Unternehmen auf Augen-
malarbeitsverhältnis“. Die Grünen beitgebern form des Arbeitszeitgesetzes.
überprüfen. Die SPD fordert, dass höhe beteiligt werden. Nach Ansicht
wollen die „starre Vollzeit umgestal- und Ar- Weitergehende Regulierun-
Minijobs in die soziale Sicherung ein- der FDP sollten „Arbeitsmodelle wie
ten, etwa mit Hilfe eines flexiblen beitneh- gen und Einschränkungen
bezogen werden und die Gleitzone geteilte Führung (‚Jobsharing‘ und
Arbeitszeitkorridors“ und Sozialpart- mern paritätisch be- beeinträchtigen massiv die
für Midijobs erhöht wird. Die Linke ‚Topsharing‘)“ selbstverständlich wer-
Das sagen die Parteien
ner unterstützen, flexible Arbeitszeit setzten Min- Wettbewerbsfähigkeit der
möchte Mini- und Midijobs abschaf- den. Die Grünen fordern, dass Arbeits-
modelle zu ermöglichen. Die CDU for- destlohnkom- Unternehmen. Im internatio-
fen. Befristungen sehen einige Par- recht und Arbeitsschutz „der Digitali- mission ein nalen Vergleich sind wir bereits
dert flexiblere Zeitwertkonten. Lang-
teien kritisch. Die Linke möchte sie sierung von Tätigkeiten und die digitale funktionierendes führend im Hinblick auf die ar-
zeitkonten möchte die SPD zu einem
zurückdrängen. Die Union lehnt die Vermittlung von Arbeit (Gig-Working, System. Das hat sich beitsrechtliche Absicherung moder-
persönlichen Zeitkonto entwickeln. Die
Ausweitung von Kettenbefristungen Crowd-Working) angepasst werden“. bewährt. Die Forde- ner Arbeitsformen. Die Entscheidung
Verlängerung der täglichen Arbeitszeit
ab, „sachgrundlose Befristungen“
schließt die Partei aus. Die L inke plant Zudem solle der „Wandel der Arbeits- rung, den Mindestlohn „Homeoffice oder nicht“ darf nicht ge-
sollen die Ausnahme sein. Grüne welt“ gemeinsam mit den Beschäftig- auf 12 Euro anzuheben, Angelique setzlich vorgegeben werden, sondern
ein Recht auf zwei „Sabbatjahre“ im
ILLUSTRATIONEN UND FOTOS: BERT BORSTELMANN, MASKOT, FONIKUM, RAMBO182, DESIGN/GETTY IMAGES
und SPD möchten die Befristung von ten gestaltet werden. ist kontraproduktiv. Renkhoff- muss auf betrieblicher Ebene geregelt
Berufsleben, einen Mindesturlaubs-
Verträgen ohne Sachgrund abschaf- Befristete Arbeitsver- Mücke werden. Die Betriebe können selbst am
anspruch von 30 Tagen pro Jahr und
fen. Die SPD will zudem die vom Gleiche Arbeit, gleicher Lohn? hältnisse leisten einen ist seit 2001 besten beurteilen, welche Arbeiten im
eine „Anti-Stress-Verordnung“. Die wichtigen Beitrag zur Vorstands Homeoffice gemacht werden können
Gesetz akzeptierten Gründe für eine Die Grünen wollen ein „effektives
Grünen wollen den Arbeitschutz stär- Flexibilität der Gesamt- vorsitzende und welche nicht. Das Arbeitsschutz-
Befristung kritisch überprüfen. Leih- Entgeltgleichheitsgesetz“, das „auch
ken, damit er vor Stress schützt. wirtschaft und bauen der Warema gesetz bietet auch hier bereits ausrei-
arbeiter sollen für SPD, Linke und für kleine Betriebe gilt und die Unter
nehmen verpflichtet, von sich aus Einstellungshürden ab. Renkhoff SE, chenden Schutz.
AfD den gleichen Lohn erhalten wie Mobile Office SPD, Grüne und Linke
Minijobs sind ein wich- dem europäi-
Stammbeschäftigte. Grüne, Linke fordern ein Recht auf mobile Arbeit be- über die Bezahlung von Frauen und
tiges Flexibilisierungs- schen Markt- Mitbestimmung und Entgelt
und AfD plädieren zudem für eine ziehungsweise Homeoffice, sofern die Männern und über ihre Maßnahmen
element am Arbeitsplatz. führer für tech- Ein Initiativ- und Mitbestimmungs-
Flexibilitätszulage beziehungsweise Tätigkeit es zulässt. Die SPD tritt für zum Schließen des eigenen Pay-Gaps
Die aktuelle Entgeltgrenze nischen Son- recht des Betriebsrats bei Fragen zur
Prämie. Die Linke möchte Leiharbeit mindestens 24 Tage pro Jahr bei einer zu berichten“. Die Linke will ein „ver-
von 450 Euro pro Monat be- nenschutz mit Digitalisierung im Unternehmen wür-
perspektivisch ganz abschaffen. Fünf-Tage-Woche ein. Die Union will bindliches Entgeltgleichheitsgesetz schränkt die Einsatzmöglich- weltweit über de die Betriebsverfassung mit gesell-
möglichst vielen Beschäftigten mo- samt Verbandsklagerecht“, die SPD keit von Minijobs und verhin- 4.800 Mitar- schaftspolitischen Aufgaben und Ziel-
Tarifpolitik In Sachen Tarifstärkung biles Arbeiten ermöglichen und setzt ein Gesetz für gleiche Löhne für Män- dert, dass Minijobber an der beitenden. setzungen überfrachten, die auf der
fordern SPD und Grüne, dass öffentli- auf „sozialpartnerschaftliche Regelun- ner und Frauen einführen. Die CDU allgemeinen Entgeltentwick- Außerdem ist Ebene der Betriebspartner nicht ge-
che Aufträge nur an Unternehmen ver- gen der Tarifvertrags- und Betriebs erklärt die Beseitigung von geschlech- lung teilhaben. Das Tarif sie Vizepräsi- löst werden können. Zudem würde in
geben werden, die nach Tarif zahlen. parteien“. Die FDP plädiert dafür, dass terspezifischen Lohn- und Renten recht in Deutschland ist dentin bei der Bereiche eingegriffen, die im Rahmen
Die Grünen setzen auf ein Bundes Arbeitgeber einen Antrag auf mobiles lücken zu ihrem Ziel. Das Entgelttrans- umfassend geregelt. Wei- BDA und Ver- der unternehmerischen Freiheit ver-
tariftreuegesetz. CDU, CSU und Grüne Arbeiten prüfen und erörtern müssen. parenzgesetz solle evaluiert und wenn tergehende Verschärfun- handlungsfüh- fassungsrechtlich geschützt sind. Das
wollen die Allgemeinverbindlichkeit nötig überarbeitet werden. Die FDP gen lehnen wir strikt ab. rerin der M+E- Prinzip des gleichen Entgelts ist so-
Bei mobiler Arbeit und im Homeoffice
Arbeitgeber in wohl im EU- wie im nationalen Recht
von Tarifverträgen stärken. Auch die soll das Arbeitsschutzgesetz, nicht die fordert „gleiche Bezahlung für glei-
Homeoffice auf Bayern. angemessen verankert. Eine Ungleich-
AfD bekennt sich dazu. Linke und SPD Arbeitsstättenverordnung gelten. Die che und gleichwertige Leistung von
betrieblicher Ebene regeln behandlung kann über das AGG gel-
fordern zudem, dass Tarifverträge auch Linke fordert, dass Arbeitsschutz und Frauen und Männern“. Unternehmen
Die gesetzlichen Grundlagen zur tend gemacht werden. Eine Diskrimi-
bei Betriebsübergängen weitergelten Unfallversicherung auch im Home mit mehr als 500 Beschäftigten sollen Arbeitszeit passen nicht mehr nierung ist bei Anwendung von Tarif-
sollten – für die Linke auch noch für office gelten. Auch die SPD betont den ihre Gender-Pay-Gap auswerten und in die heutige Zeit. Wir brau- verträgen ohnehin ausgeschlossen.
Neueinstellungen. Unfallversicherungsschutz. veröffentlichen.
PERSPEKTIVEN 03_2021
Titelthema 18
19
»Wir müssen
unser Bildungssystem
Schule und Lebenslanges Digitales fit machen«
Ausbildung Lernen und Technik
Digitalkompetenzen und technische Berufe stärken,
Grundbildung Für Union und SPD Zugang CDU und CSU wollen „allen Lehre Die FDP möchte Digitalkom-
ist die schulische Bildung in MINT- Menschen – vom Schulkind bis zum petenz und „die Chancen der Künstli- BAföG ausweiten – die Ideenpalette der Parteien im Bereich
Fächern von zentraler Bedeutung – Rentner“ mit einer digitalen Bildungs chen Intelligenz für Lernprozesse sowie Bildung ist groß. BDA-Ehrenpräsident INGO KRAMER bewertet sie
besonders Mädchen und Frauen sollen plattform Zugang vor allem zu Weiter digitale Lern- und Lehrmethoden“ in
mehr für diese Berufe begeistert wer- bildungen verschaffen. Auch die FDP der Lehrerausbildung verankern. Auch
U
den. Die FDP fordert die bundesweite und Grüne fordern eine solche Platt- die Linke fordert, digitale Kompeten-
Einführung der Schulfächer Wirtschaft form. Linke, Grüne und SPD planen, zen und Methoden fest ins Lehramts nser Wirtschaftsstand- aus. Ziel muss die Sicherung
BILDUNG
und Informatik und eine Ausweitung Volkshochschulen stärker zu fördern. studium und in Fortbildungen zu inte- ort lebt von seinem der Beschäftigungsfähigkeit
des Erasmus+-Programms auch auf Die Linke will Volkshochschulkurse kos- grieren. Kinder und Jugendliche sollen MINT-Know-how! sein, orientiert am konkre-
Schüler und Auszubildende. Die AfD tenlos anbieten. Die FDP möchte Hoch- dadurch frühzeitig in M edien- und Bedauerlicherweise ten Bedarf. So sehen es die
möchte mehr „deutsches Kulturgut“ schulen „stärker für die akademische Datenschutzkompetenz gefördert wer- mangelt es an Nach- bestehenden Förderinst-
im Unterricht vermittelt sehen. Kom- Weiterbildung und für Lehrangebote den können. Die Union plant, mithilfe wuchs. Deshalb ist es rumente deshalb zu Recht
Das sagen die Parteien
wichtig, gezielt zu för- vor. Ein einseitiger Rechts-
merzielle Werbung will die Linke an jenseits der Erstausbildung öffnen“. von „Bildungskompetenzzentren“ Leh-
dern. Wir müssen ins- anspruch des Einzelnen auf
Schulen verbieten. SPD, Grüne und Linke fordern einen rer im Unterrichten digitaler Kompetenz
besondere mehr junge Weiterbildung, mit Freistel-
Rechtsanspruch auf Weiterbildung. zu befähigen. Einen ähnlichen Ansatz
Studium und Ausbildung Fast alle Frauen für MINT begeis- lungs- und Finanzierungs-
verfolgt die SPD mit der Forderung tern. Die Schule muss digi- ansprüchen an den Betrieb und
Parteien plädieren für die Ausweitung Finanzierung Die Union möchte das
nach dem Aufbau bundesweit vernetz- tale Kompetenzen vermitteln. öffentlichen Zuschüssen, ist nicht
des BAföG, insbesondere für Auszu- BAföG auf Menschen über 35 auswei- ter „Kompetenzzentren für digitales Zudem halte ich ein ökono- der richtige Weg. Ein steuerlich ge-
bildende. Die Grünen wollen es zu ei- ten und es „zu einem Instrument der Lehren und Lernen“, unter anderem misches Grundverständnis fördertes Bildungskonto ist sinn-
ner garantierten Grundsicherung für individuellen Förderung des Lebensun- zum Ausbau der Medienkompetenz. für wichtig. Die Chancen voll. Eine digitale Plattform wäre
Studenten und Azubis umgestalten, terhalts von Bildung und Weiterbildung Die AfD fordert, zunächst zu ermitteln, auf eine duale Ausbildung Ingo Kramer hilfreich, damit alle Interessierten
die Linke fordert einen Festbetrag von im Lebensverlauf weiterentwickeln“. wo digitale Mittel gezielt ins Lernen sind zurzeit hervorragend ist Unterneh- Weiterbildungsangebote unkompli-
1.200 Euro monatlich ohne Rückzah- Die SPD spricht davon, mit einer Aus- integriert werden können. Außerdem – es gibt viel mehr freie mer aus Bre- ziert finden können.
lungspflicht. Die berufliche Ausbildung weitung des BAföG Menschen über sollen die ersten vier Schuljahre vor- Plätze als Bewerbungen. merhaven. Als
wollen alle stärken – Grüne und Linke 40 zu ermöglichen, „noch einmal ei- wiegend „digitalfreie Räume“ sein, da Eine Ausbildungsumlage Ehrenpräsident Bessere digitale Kompetenzen
fordern eine Ausbildungsplatzgaran- nen ganz neuen Beruf zu erlernen“. diese Zeit „der Aneignung der grund- ist daher nicht angezeigt. der Bundes Wir stehen in einer digitalen Re-
tie mit Umlagefinanzierung. Für Hoch- Die FDP fordert ein „Midlife-BAföG“ legenden Kulturtechniken Lesen, Rech- Forderungen, die ich tei- vereinigung volution. Um erfolgreich zu sein,
schulen fordert die AfD eine höhere von bis zu 1.000 Euro und will darü- le: Förderung des dualen der Deutschen müssen wir unser Bildungssystem
nen und Schreiben“ diene.
Grundfinanzierung und eine Rückkehr ber hinaus mit einem „Freiraumkonto Studiums, mehr Durch- Arbeitgeber fit machen. Wir brauchen bessere
zu den Abschlüssen Diplom und Ma- […] das steuer- und abgabenfreie An- Infrastruktur Alle Parteien fordern lässigkeit zwischen be- verbände digitale Kompetenzen von Lehren-
ILLUSTRATIONEN UND FOTOS: IMAGO/PHOTOTHEK/THOMAS KÖHLER,
gister. SPD und Linke wollen das duale sparen für Weiterbildungsangebote eine moderne IT-Ausstattung und ruflicher und akademi- (BDA) sowie den und Lernenden. Ebenso müs-
Studium fördern, Letztere fordert einen und Bildungsauszeiten“ ermöglichen. schnelles Internet an Schulen. Die scher Bildung und Aus- Vorstands sen wir die Möglichkeiten, die digi-
landsaufenthalte für vorsitzender tale Medien für Lehren und Lernen
Zugang hierzu ohne Abitur und die Die Grünen planen, ein „Weiterbil- Linke will Planstellen für den Aufbau
WESTEND61, FONIKUM (2), STOCKYARDER/GETTY IMAGES
mehr Auszubildende. der Stiftung bieten, besser nutzen. Pandemie-
Abschaffung von Zugangsbeschrän- dungs-BAföG“ sowie ein „auskömm- von IT-Infrastruktur durch Fachpersonal
der D eutschen bedingte Schulschließungen ha-
kungen an allen Hochschulen. Die FDP liches Weiterbildungsgeld“ für arbeits- schaffen. Die SPD plant den Ausbau
Weiterbildung Wirtschaft ben gezeigt, dass digitaler Unter-
möchte mehr Durchlässigkeit zwischen marktbedingte Weiterbildungen. Die des bestehenden Modernisierungspro-
ist zentral (sdw) enga richt vor allem von den Lehrkräften
beruflicher und akademischer Ausbil- Linke fordert einen Weiterbildungs gramms. Die Grünen fordern eine „Di- Weiterbildung ist für giert er sich abhängt. Lehrerinnen und Lehrer
dung und schlägt die Gründung einer anspruch in Verbindung mit einer an- gitalisierungspauschale“ zur Stärkung die deutsche Wirt- für gute brauchen eine qualitativ hochwer-
„European Digital University“ in euro- teiligen Lohnfortzahlung durch den der IT-Infrastruktur an Hochschulen. schaft von zentra- Bildung in tige Fortbildung – natürlich auch
päischer Trägerschaft vor. Arbeitgeber. Geringverdiener sollen Die FDP fordert die Entwicklung von ler Bedeutung: Un- Deutschland. digital – und praktische Unter-
mittels staatlicher Zuschüsse einen vol- Standards zum Einsatz von „Learning sere Unternehmen stützung vor Ort. Für diese Aufga-
len Lohnausgleich erhalten. Die Kosten Analytics“ an Schulen. Dieser Einsatz geben pro Jahr rund be müssen Schulen, Hochschulen
würden „anteilig über die Agentur für von KI fördere die „Individualisierung 40 Milliarden Euro und Berufsschulen gut ausgestat-
Arbeit und einen Fonds finanziert, in des Lernens und Lehrens von Kindern für die Weiterbildung tet werden. Es kann nicht so blei-
den Unternehmen einzahlen“. und Jugendlichen“. ihrer Mitarbeiterin- ben, dass der Digitalpakt Bildung
nen und Mitarbeiter nur schleppend umgesetzt wird.
PERSPEKTIVEN 03_2021Sie können auch lesen
