Haushaltsplanungen 2020/2021 - die Schuldenbremse greift
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Baden-Württemberg
Haushaltsplanungen 2020/2021
– die Schuldenbremse greift
Nach intensiven Verhandlun- Wichtig ist auch die Entschei- Wenn der Grünen-Fraktions-
gen hat sich die grün-schwarze dung für die Fortführung des chef Andreas Schwarz dazu
Haushaltskommission in der 15-Millionen-Euro-Strukturver- feststellt: „Die Null wird gehal-
Nacht vom 29. auf den 30. Sep- besserungsprogramms. Daraus ten, die Schuldenbremse gilt“,
tember 2019 auf den Doppel- werden unter anderem die zeigt dies aber auch deutlich,
haushalt 2020/2021 geeinigt. Stellenhebungen von A 7 in wie schwierig es wird, drin-
Statt der zunächst von Finanz- den gehobenen Dienst finan- gend zusätzliche Mittel für die
ministerin Sitzmann vorgege- ziert, das Eingangsamt nach Polizei zu generieren. Die An- <
< Innenminister Thomas Strobl
benen 1,15 Milliarden für A 8 fast zu 100 Prozent umge- zahl der Polizeibeschäftigten, und Ralf Kusterer
Mehrausgaben steigen diese setzt. Gleichzeitig werden so Löhne, Zulagen, Arbeitszeit,
auf jetzt 1,35 Milliarden Euro. weitere Aufstiegsmöglichkei- Ausrüstung, Ausstattung, Leider bestätigt sich meine Ein-
Zusätzliches Geld gibt es unter ten in den gehobenen Dienst Technik – schlichtweg die Zu- schätzung und die Warnung, in
anderem für die Polizei. geschaffen und sind mit Beför- kunftsfähigkeit und die Funkti- den „fetten“ Jahren dringend
derungsmöglichkeiten im mitt- onsfähigkeit des Staates wird notwendige Umsetzungen
Die gute Nachricht des Tages leren Dienst (A 9/A 9+Z) ver- zukünftig noch stärker den nicht auf die folgenden Jahre
war, dass weiterhin mehr Poli- bunden. Darüber hinaus Haushaltsrestriktionen unter- zu verschieben. Umsetzungen,
zeianwärter eingestellt werden, wurden weitere Stellenhebun- worfen sein. auf die wir in der Polizei seit
als der reguläre Personalersatz gen im Bereich des Polizeivoll- Jahren warten und deren Reali-
aufgrund von Pensionierungen zugsdienstes und des Nicht- Grund genug dafür, dass wir sierungen in den kommenden
es erfordert. Insgesamt 3 000 vollzugsdienst erreicht. mal gleich den Finger erhoben Jahren noch schwieriger wer- 1
Einstellungen (1 600 Polizeian- und Minimalforderungen auf- den. Und das erst recht mit
wärter in 2020 und 1 400 Poli- Neben der Erhöhung der Er- gestellt haben, als bekannt dem amtierenden Ministerprä-
Landesverband Baden-Württemberg
zeianwärter in 2021) können schwerniszulage des SEK/MEK, wurde, dass nur rund ein Vier- sidenten, der erst kürzlich bei
realisiert werden. Das ent- für verdeckte Ermittler und für tel des vor Kurzem wegen einer einem Gespräch im Staatsmi-
spricht vollumfänglich dem, die Personen- und Objektschüt- fahrlässigen Verletzung der nisterium erklärte, dass in Sa-
was der Innenminister in die zer, für die sich die DPolG ein- Aufsichtspflicht in einer Abtei- chen Reduzierung der Arbeits-
Verhandlungen eingebracht gesetzt hatte, wurden auch die lung verhängten Bußgelds für zeit mit ihm nicht zu rechnen
hatte. Gemessen an der kate- Gelder zur Sicherstellung des Daimler von 870 Millionen sei. Er sei sowieso beim öffent-
gorischen Absage des Minister- Rechtsschutzes bei der Erfül- Euro in den nächsten Doppel- lichen Dienst nicht ganz so
präsidenten zur Schaffung wei- lungsübernahme von Schmer- haushalt für Klimaschutz und großzügig und liebenswert wie
terer Polizeistellen, ein Erfolg zensgeldansprüchen bewilligt. Bildung eingepreist wurde. sein Staatssekretär.
für Innenminister Strobl. Nachdem über die Verwen-
Auch wenn Baden-Württem- dung der verbleibenden Sum- Der Regierungsentwurf wurde
Weitere Stellen konnte Minis- berg in diesem Jahr mit den me im parlamentarischen Ver- übrigens am 8. Oktober 2019
ter Strobl im Zusammenhang höchsten Steuereinnahmen in fahren entschieden werden vom Kabinett verabschiedet
mit der Umsetzung der Polizei- der Geschichte des Landes
reform erreichen, in dem er rechnen kann, wirft die sich
© DPolG BW (2)
Stellen aus der damaligen Ka- eintrübende Konjunktur ihre
binettsvorlage vor die Klam- Schatten voraus. Bereits im Au-
mer und allen anderen Ent- gust dieses Jahres hatte Fi-
scheidungen setzte. Das sind nanzministerin Edith Sitzmann
immerhin über 170 Stellen im ihre Kabinettskollegen aufge-
Polizeivollzug (bis B3) und im fordert, ihre Wünsche für den
Nichtvollzug (Tarif/Verwal- Doppelhaushalt 2020/2021
tungsbeamte). Damit werden zurückzuschrauben. Noch we-
alle Stellen für das 13. Polizei- nige Tage vor der entscheiden-
präsidium vollumfänglich zu- den Sitzung der Haushaltskom-
gestanden. mission war klar, dass es für die <
< Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Gespräch mit Ralf Kusterer.
grün-schwarze Koalition
Auch bei den Ermittlungsassis- schwer würde, den Doppel- soll, gilt es, in den nächsten Ta- und wird am 6. November
tenten geht es weiter, wenn haushalt 2020/2021 unter gen und Wochen nochmals zu 2019 in den Landtag einge-
auch nur Scheibchenweise. Alle Dach und Fach zu bringen. versuchen, weitere Gelder für bracht werden, Ende des Jah-
Regionalpräsidien erhalten die Polizei zu bekommen. Von res soll der Doppelhaushalt
weitere zwei Tarifstellen in hö- Der aktuelle Haushalt steht den mehr als 600 Millionen 2020/2021 verabschiedet wer-
herwertigen Entgeltgruppen. erstmalig unter den Regelun- wollen wir ein größeres Stück den.
Nicht viel, aber begrüßenswert. gen zur Schuldenbremse. abbekommen. Ihr/Euer Ralf Kusterer
Baden-Württemberg
Weg mit der Beförderungssperre
© DPolG BW
Was von vielen Kolleginnen über das Jahr verteilt ausge-nichts zu rechtfertigen. Aktuell
und Kollegen kaum bemerkt sprochen und können nicht leisten wir bei einem Fehlbe-
wird, ist für den stellvertreten- mehr zeitnah umgesetzt wer- stand von unter zehn Prozent
den Landesvorsitzenden Oliver den. Freuen kann sich darüberin den Regionalpräsidien unse-
Auras schon seit Jahren ein nur die Finanzministerin. re Arbeit. In vielen Bereichen
Ärgernis – die sogenannte Wie- müssen wir mit 60 Prozent des
derbesetzungssperre bezie- Die Verwaltungsvorschrift des vorgesehenen Personals zu-
hungsweise Beförderungssperre. Finanz- und Wirtschaftsminis- recht kommen. Es wäre mehr
teriums zum Vollzug der Stel- als gerecht, wenn wir gerade in
Seit Beginn der von der DPolG lenbesetzungs- und Beförde- solchen Zeiten so schnell wie
stets bekämpften Polizeireform rungssperre von 2014 wirkt sich möglich die Beförderungen
2014 hat sich einiges im Bereich unmittelbar auf die Beförde- nach dem Freiwerden wieder
der Beförderungen verändert. rungen aus. Dort ist geregelt, vornehmen könnten. Das ist <
< Stellvertretender Landesvorsit-
zender Oliver Auras
Das Innenministerium musste dass Beförderungen nach A 12 auch eine Form des Respekts
einen zentralen Stellenaus- und nach A 13 jeweils erst nach und der Anerkennung unserer
gleich vornehmen. Hinzu kam neun Monaten nach dem Frei- enormen Arbeitsleistung.“ se Beförderungssperre für die
die neue Praxis, alle Beförde- werden besetzt werden können. Beamtinnen und Beamten in
rungsstellen ausschreiben zu Die DPolG fordert seit Jahren der Polizei. Die gilt sowohl für
müssen. Die Folge: Nur noch Oliver Auras: „Für uns ist diese die Abschaffung der Wiederbe- den Polizeivollzug als auch für
wenige Beförderungen werden Beförderungssperre durch setzungssperre beziehungswei- Verwaltungsbeamte.
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Alte Zöpfe abschneiden –
Fünf-Stunden-Regelung und
Landesverband Baden-Württemberg
Kappungsgrenzen abschaffen
Es wird Zeit, dass man alte Zöp- amte nur dann eine Vergütung Das gleiche gilt für die Rufbe- wirth. „Heute kommen die Kol-
© pixabay
fe endlich abschneidet. Das von Mehrarbeit, wenn sie reitschaft. Nach der Verwal- leginnen und Kollegen schlicht-
meint Daniel Jungwirth, stell- „mehr als fünf Stunden im Mo- tungsvorschrift des Innenmi- weg nicht ,rum‘ mit ihrer Arbeit.
vertretender DPolG-Landesvor- nat über die regelmäßige Ar- nisteriums zur Durchführung Zu viel Arbeit, zu wenig Personal.
sitzender, mit dem Hinweis auf beitszeit hinaus beansprucht beamtenrechtlicher Vorschrif- So einfach ist die Gleichung. Es
die veralteten Fünf-Stunden- werden“. Nur dann steht ihnen ten (BeamtVwV) – Ziff. 40 (zu ist schlichtweg geschmacklos,
Regelungen im Arbeitszeitrecht. innerhalb eines Jahres für die § 67 LBG) wird Mehrarbeit hier wenn man den Kolleginnen und
über die regelmäßige Arbeits- nur gewährt, wenn (gegebenen- Kollegen diese Stunden der
Nach der immer noch gültigen zeit hinaus geleistete Mehrar- falls auch mit auszugleichen- Mehrarbeit streicht.“
Rechtslage (§ 67 Abs. 3 LBG) be- beit entsprechende Dienstbe- den Reisezeiten) die regelmäßi-
kommen Beamtinnen und Be- freiung zu. ge Arbeitszeit um mehr als fünf Daniel Jungwirth formuliert für
Stunden im Kalendermonat die DPolG entsprechende For-
übersteigt. Bei Teilzeitbeschäf- derungen, die insbesondere vor
© DPolG BW
tigung vermindern sich die fünf dem Hintergrund der unverän-
Stunden entsprechend der Ver- derten höchsten Wochenar-
ringerung der Arbeitszeit. beitszeit in ganz Deutschland
eine Kleinigkeit an Verände-
Als besonderes Ärgernis emp- rung erfordert. In der Regel
findet Jungwirth auch die Kap- werden die fünf Stunden ohne-
pungsgrenzen für all diejenigen, hin überschritten. Nicht aber
die in der Gleitzeit arbeiten. „Es bei der Rufbereitschaft und bei
mag ja früher mal so gewesen den Kappungsgrenzen. In vielen
sein, dass man Über- und Unter- Bereichen ist es mehr eine Form
zeiten im Gleitzeitrahmen dazu der Anerkennung als eine finan-
nutzen konnte, persönliche und zielle Belastung des Staates.
dienstliche Belange besser zu Hier spart der Staat auf dem
<
< Stellvertretender Landesvorsitzender Daniel Jungwirth in einem vereinbaren. Darüber sind wir Rücken der Polizeibeschäftig-
Pressegespräch. schon lange hinweg“, so Jung- ten.
> DPolG Polizeispiegel | November 2019
Baden-Württemberg
© DPolG BW
<
< Die neu gewählte Vorstandschaft: Lothar Mollmann (Ansprechpartner Senioren), Hendrik Selisky (Beisitzer), Matthias Basler (stellvertretender Vorsitzen-
der), Andreas Tanner (Geschäftsführer), Bernhard Fox (Schatzmeister) und Stephan Frei (Vorsitzender) (von links)
Kreisverband Waldshut-Tiengen
unter neuer Führung
Am 8. Oktober 2019 war es Schatzmeister gesorgt. Die Kreisvorsitzender Stephan Frei
endlich soweit. Anlässlich der Entlastung des bisherigen Vor-
Jahreshauptversammlung des standes fand einstimmig statt stellvertretender Matthias Basler
Kreisverbandes Waldshut- und auch alle Wahlen konnten
Kreisvorsitzender 3
Tiengen in der Gaststätte Hir- in der größtmöglichen Zustim- Geschäftsführer Andreas Tanner
schen in Dogern konnte ein mung (einstimmig) erfolgen. Schatzmeister Bernhard Fox
Landesverband Baden-Württemberg
neuer Kreisvorsitzender ge- Stefan Frei wurde zum neuen
Kassenprüfer Günther Biehler,
wählt und eine neue Vor- Vorsitzenden und Matthias
Wolfgang Löhle
standschaft – mit erfahrenen Basler zum Stellvertreter ge-
Mandatsträgern – das Ruder wählt. Frauenbeauftragte Nicole Jüntgen
übernehmen. Seniorenbeauftragter Lothar Mollmann
Als Gäste konnten der ehemali- Beisitzer Thomas Zimmermann,
Der Bezirksvorsitzende Tho- ge Bezirksvorsitzende Südba- Hendrik Selisky
mas Gsell hatte die Sitzungs- den und amtierende Landes
leitung übernommen und in seniorenbeauftragte Berndt
gewohnt professioneller Wittmeier und der Lörracher gen beantworten konnte. Den reichen Anwesenden freute
Weise zügig die Regularien Kreisvorsitzende Peter Faller Bericht zur Lage hielt der man sich über die große An-
hinter sich gebracht. Die Kasse begrüßt werden. Aus Stuttgart DPolG-Landesvorsitzende Ralf zahl an Ehrungen und einen
stimmte, das hat eine Kassen- war die Justiziarin und Ge- Kusterer, der neben vielen In- netten Abend in ausgelassener
prüfung bestätigt. Die Kasse schäftsführerin Sarah Leinert formationen insbesondere den und fröhlicher Runde mit küh-
ist gut gefüllt, dafür hatte der angereist, die am Rande der Aktiven im Kreisverband dank- len Getränken und schmack-
bisherige und zukünftige Veranstaltung zahlreiche Fra- te. Gemeinsam mit den zahl- haftem Essen.
© DPolG BW
<
< Die Mitglieder des Kreisverbandes Waldshut-Tiengen.
> DPolG Polizeispiegel | November 2019
Baden-Württemberg
© DPolG BW
DPolG fordert
Bewährungsaufstieg
vom gehobenen Polizei-
vollzugsdienst (PVD) in
den höheren Dienst <
< Ralf Kusterer im Gespräch mit MdL Siegfried Lorek, Polizeisprecher der
CDU-Landtagsfraktion.
In den vergangenen Jahren legen konnten vom mittleren in zen nicht nur die Stelle, sondern lich ist, ist noch offen. Die Zei-
haben sich die unterschied- den gehobenen und vom geho- nehmen kompetent, verant- chen aber für ein „Aufleben“
lichsten Aufstiegsmöglichkei- benen in den höheren Verwal- wortungsvoll und erfolgreich des Bewährungsaufstiegs sind
ten in den gehobenen und in tungsdienst aufsteigen. Nicht die Aufgaben der entsprechen- gut.
den höheren Dienst etabliert. selten verbunden – insbeson- den Stelle wahr. Revierführer,
Der sogenannte Qualifikations- dere im höheren Dienst mit Leiter einer Kriminalinspektion Kusterer: „Wenn uns das ge-
lehrgang (QL) ist nicht mehr guten und schnellen Beförde- (KI), Leiter einer Einsatzhun- lingt, könnte sich daraus ein
wegzudenken und hat sich fast rungsperspektiven. dertschaft, um nur einige Funk- Beförderungsprogramm ent
wie das von der DPolG verfolg- tionsstellen zu benennen. Im wickeln, das ohne direkte Haus-
te Laufbahnverlaufsmodell Mit Bedauern muss festgestellt Rahmen der aktuellen Dienst- haltsbeschlüsse umgesetzt
innerhalb einer gesonderten werden, dass im Polizeivollzugs- postenbewertung sollen jetzt werden könnte. Denn der Nach-
Besoldungs- und Laufbahnord- dienst seit Jahren ein sogenann- diese Kolleg(inn)en fest auf die zug von jeweils 120 Beförde-
4 nung der Polizei entwickelt. Für ter Bewährungsaufstieg in den ausgeübten Stellen im höheren rungen in A 13 gD, A 12, A 11
viele der Beamt(inn)en ist nicht höheren Dienst nicht mehr prak- Dienst (hD) eingewiesen wer- und A 10, sowie die damit ver-
im mittleren Dienst Schluss. Ein tiziert wird. Und dies, obwohl den. Der Landesvorsitzende bundenen 120 freiwerdenden
Landesverband Baden-Württemberg
Aufstieg ist fast vorprogram- zahlreiche Stellen im höheren Ralf Kusterer bemüht sich aktu- Stellen im gehobenen PVD mit
miert. Dienst unbesetzt sind und es ell darum, dass die Einweisung entsprechenden Aufstiegsmög-
zu keinerlei Behinderungen von auch stellentechnisch realisiert lichkeiten vom mittleren Dienst
In den vergangenen Jahren Kolleginnen und Kollegen kom- wird. Ob dazu noch ein „Auf- wären mehr als spürbar in un-
kann man auch ein deutliches men kann, die in jüngeren stieg“ und welche Art erforder- serer Polizei.“
Anwachsen von verschiedens- Lebensjahren den Laufbahn-
ten Aufstiegsmöglichkeiten wechsel über die Deutsche
und -verfahren innerhalb der Hochschule für Polizei in DPolG Polizeispiegel | November 2019
Baden-Württemberg
Enttäuschung zum Haushalt
© DPolG BW
2020/2021
Erhöhung der Zulagen für SEK/MEK/POS-Kräfte kommen die Beschäftigten im
öffentlichen Dienst nur einen
und Verdeckte Ermittler, aber keine Gelder für Bruchteil. Aktuell liegt der
LOD-Erhöhungen höchste Betrag bei 3,44 Euro/
Stunde, der mit der Besol-
Darauf hatten eigentlich viele kommen.“ Denn dieser wäre dungsanpassung auf etwas
gehofft: „Eine Erhöhung der notwendig gewesen, um den über 3,70 Euro/Stunde liegen
Vergütungssätze für den lage LOD kräftig zu erhöhen. wird. Allerdings liegt die Höhe <
< Ingo Tecquert
orientierten Dienst.“ Umso grö- der vergleichbaren Zulagen in
ßer war die Enttäuschung nach Die DPolG Baden-Württemberg Bayern schon bei 4,50 Euro/ Hier sind die Regierungsfraktio-
den ersten Ergebnissen aus der fordert seit Jahren eine Erhö- Stunde – auch wenn dort keine nen der DPolG-Forderung ge-
Haushaltskommission der grün- hung der Zulagen für Dienste Schichtdienstzulage mehr be- folgt. Mit Sicherheit sind diese
schwarzen Koalition am 29. Sep- außerhalb der regulären Ar- zahlt wird. Im Bereich der me- Erhöhungen in der gesamten
tember 2019. Denn die schlech- beitszeiten. Zulagen, die gerade tallverarbeitenden Industrie Polizei unstrittig und werden
te Nachricht war, dass keine die besonderen Belastungen werden hingegen teilweise 50 neidlos den hier angenehm be-
gesonderten Gelder für eine Er- vergüten sollen, die mit der Prozent Zuschläge auf den troffenen Kolleginnen und Kol-
höhung des „LOD“ zur Verfü- Lage der Arbeitszeiten verbun- Stundenlohn bezahlt. legen gegönnt.
gung gestellt werden. „Natür- den sind. Gerade auch diejeni-
lich war uns allen klar“, so Ingo gen, die keine Schichtzulagen Neben der Enttäuschung über Die Forderung zur Erhöhung
Tecquert, Bezirksvorsitzender bekommen, hätten mit einer die ausbleibende LOD-Erhö- des LOD bleibt auf der Agenda.
Bereitschaftspolizei und stell- Erhöhung eine Anerkennung hung freuen wir uns natürlich Die DPolG wird alles daran set- 5
vertretender Vorsitzender des verdient – aber natürlich auch über die Erhöhung der Zulagen zen, dass diese auch in die
Hauptpersonalrats beim Innen- alle diejenigen, die im Schicht- für die Kolleginnen und Kolle- Wahlprogramme der Parteien
Landesverband Baden-Württemberg
ministerium, „dass es schwierig dienst arbeiten. Gemessen an gen beim SEK/MEK und beim Einzug finden, soweit die Chan-
wird, hier einen siebenstelligen den Zulagen, die in der freien Personen- und Objektschutz cen in einem Nachtragshaus-
Betrag in den Haushalt zu be- Wirtschaft bezahlt werden, be- sowie für Verdeckte Ermittler. halt nicht greifen.
Erhöhung der Pensionsrücklagen im
© DPolG BW
Versorgungsfonds
Mit dem Haushaltsbegleitge- und sichert die Pensionszahlun- Beamten monatlich 500 Euro dem
setz 2020/2021 folgt die Lan- gen“, so Weber. Versorgungsfonds zugeführt.
desregierung einer Forderung
der Deutschen Polizeigewerk-
Baden-Württemberg
© DPolG BW
<
< Roland Raible (Vorsitzender DPolG KV HfPolBW), Daniel Hoffmann (Geschäftsführer), Reiner Wiedenhorn (25-jähriges),
Britta Luchner, Patrick Koch (25-jähriges), Sarah Leinert, Stephan Stenzel (40-jähriges) und Ralf Kusterer (von links)
JHV des Kreisverbandes Hochschule für Polizei
(HfPol) Villingen-Schwenningen
Am 19. September 2019 fand hindertenfragen und Inklusi- vorgelegt und erhielt im Kas- gegeben hatte. Aktuelle Analy-
in der Schwenninger Gaststät- on) sowie Britta Luchner, für senbericht dafür Lob und An- sen, Entwicklungen, Probleme,
te Wildpark die diesjährige die bisher geleistete Arbeit. erkennung. Die darauf erteilte Erfolge und einen sehr detail-
Jahreshauptversammlung Der Kreisverband mit fast Entlastung des gesamten Vor- reichen Blick auf die Hochschu-
statt. Kreisvorsitzender Ro- 1 300 Mitgliedern wächst und standes erfolgte einstimmig. le haben dabei gezeigt, dass
land Raible konnte erfreut wächst. Ein Zeichen für die Nachdem turnusmäßig keine beide wissen, wo der Schuh
zahlreiche Mitglieder bei die- gute gewerkschaftspolitische Wahlen anstanden, erfolgte drückt und wo Handlungsbe-
6 ser Veranstaltung begrüßen, Arbeit und Betreuung der Mit- lediglich eine Nachwahl von darf besteht.
die der Einladung gefolgt sind glieder. Die Vorstandschaft Britta Luchner zur Tarifbeauf-
und damit auch ihr Interesse konnte auf eine Vielzahl an tragten, die dann ebenfalls Für langjähriges gewerkschaft-
Landesverband Baden-Württemberg
an der Verbandsarbeit zeig- Veranstaltungen zurückbli- einstimmig erfolgte. liches Engagement wurden fol-
ten. In seinem Geschäftsbe- cken über die teilweise geson- gende Mitglieder des Kreisver-
richt dankte er insbesondere dert im Polizeispiegel berich- Der Landesvorsitzende Ralf bandes geehrt:
den aktiven Mitgliedern des tet wurde. Daniel Hoffmann, Kusterer sowie die Justiziarin
Kreisverbandes, darunter Ge- der seit wenigen Monaten und Geschäftsführerin Sarah 40 Jahre (goldene Ehrennadel)
schäftsführer und Kassier Da- auch für die Kasse des Landes- Leinert standen den Teilneh- – Stephan Stenzel
niel Hoffmann, den Kassen- verbandes mit mehreren Milli- merinnen und Teilnehmern
prüferinnen Vesna Trajkovic onen Umsatz verantwortlich Rede und Antwort, nachdem 25 Jahre (silberne Ehrennadel)
und Evelyn Friedel, Wolfgang ist, hatte natürlich eine vor- Kusterer bereits vorher einen – Patrick Koch, Rainer Wieden-
Mallach (Beauftragter für Be- bildliche Kasse zur Prüfung umfangreichen Lagebericht ab- horn, Ulrike Spedicato
DPolG-Forderung Sonderzuschlag
für Dienstverrichtung in
Impressum:
Ballungsräumen bleibt bestehen
Redaktion: Sabine Dinger
(V. i. S. d. P.) Seit Jahren fordert die DPolG der DPolG die Forderung nach unterschiedliche Ursachen,
Schwabenstraße 4 besondere finanzielle Aus- einer solchen finanziellen Aus- die letztlich mit der Dienst-/
76646 Bruchsal gleichszahlungen für diejeni- gleichszahlung, unabhängig Arbeitsverrichtung verbun-
Telefon 07251.3924990
E-Mail: sabine.dinger@ gen Kolleg(inn)en, die in Bal- wie man diese benennt, erneu- den sind. Hohe und nahezu
dpolg-bw.de lungsräumen ihren Dienst ert und auf die Arbeitsagenda unbezahlbare Mieten, erhöh-
Landesgeschäftsstelle: verrichten. gesetzt. te Lebensunterhaltungskos-
Kernerstraße 5, 70182 Stutt- ten, gegebenenfalls durch
gart Der Landeskongress 2019 hat Die besonderen finanziellen Dieselfahrverbote und ähnli-
Telefon 07 11/99 79 474-0
Telefax 07 11/99 79 474-20 in Rust einen erneuten Antrag und teilweise auch zeitlichen ches entstandene Beschaf-
Internet: www.dpolg-bw.de des Bezirksverbandes Stuttgart Belastungen für Kolleg(inn)en, fungskosten für Fahrzeuge,
E-Mail: info@dpolg-bw.de einstimmig angenommen. Da- die in Ballungsräumen arbei- Parkgebühren, Fahrtkosten
ISSN 0723-1830 mit hat das höchste Gremium ten, sind erheblich und haben belasten zusätzlich.
> DPolG Polizeispiegel | November 2019
Baden-Württemberg
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DPolG Polizeispiegel | November 2019
Baden-Württemberg
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<
< Teilnehmer der Klausurtagung des Kreisverbandes Mannheim 2019
Klausurtagung Kreisverband Mannheim 2019
Anfang Oktober führte der punkt lag deutlich auf dem verbessert werden? Welche sich der Kreisvorsitzende
Vorstand des Kreisverbandes Blick in die Zukunft. Was lief aktuellen berufspolitischen Dirk Neitzke mit den Teilneh-
Mannheim seine Klausurta- gut und was kann verbessert Herausforderungen stehen mer(inne)n einig: „Es war eine
gung 2019 im benachbarten werden? an? Nur einige Fragen, die im gelungene Klausurtagung,
Odenwald durch. Während Mittelpunkt der Klausurta- die auch so fortgeführt wer-
der durchaus arbeits- und Wie kann der erfolgreiche gung standen und teilweise den sollte. Es macht Sinn, sich
diskussionsintensiven Klau- Weg und der enorme Mitglie- gemeinsam mit dem aus einige Stunden aus der Hektik
sur zog der Vorstand ein po- derzuwachs fortgeführt und Stuttgart angereisten Lan- des Alltags zurückzuziehen,
sitives Resümee der bisheri- ausgebaut werden? Wie kann desvorsitzenden Ralf Kuste- um sich auf das Wesentliche
8 gen Verbandsarbeit im Jahr die bereits vielfach gelobte rer erörtert wurden. Am zu besinnen und zu konzent-
2018 und 2019. Der Schwer- Mitgliederbetreuung weiter Ende der Veranstaltung war rieren.“
Landesverband Baden-Württemberg
Arbeitstagung des Heidelberger Kreisverbandes
Kaum war der Sommerurlaub gesordnung. Aus allen mög den intensiven Austausch und de durften die Aktiven um Chris-
vorbei, traf sich der Vorstand lichen Blickwinkeln wurde die erarbeitet gemeinsam das (Ar- tiane Schäfer sich zufrieden ge-
des Kreisverbandes Heidelberg Arbeit des Kreisvorstandes beits-)Programm für die nächs- ben, mit dem was erreicht und
im nahegelegenen Grasselen- mit deren Unterstützern be- ten Monate beziehungsweise auf den Weg gebracht wurde.
bach zu einer mehrtägigen Ar- trachtet. das nächste Jahr. Kritisch, aber Der DPolG-Landesvorsitzende
beitstagung. durchaus mit einem Quäntchen Ralf Kusterer stand dabei gerne
Die Heidelberger Arbeitstagung an professioneller Gelassenheit zur Verfügung und brachte so
Alle Themen von A bis Z, die in im Herbst jeden Jahres kann und Humor wird gedanklich je- manchen Stuttgarter Impuls
einer erfolgreichen Verbands- schon als traditionell bezeich- der Stein umgedreht und ge- mit. Allerdings nicht ohne auch
arbeit vor Ort beachtet werden net werden. Hier tankt man prüft, ob man gut aufgestellt den Dank für das Engagement
müssen, standen auf der Ta- nicht nur Kraft, sondern lebt war und ist. Durchaus mit Freu- auszudrücken.
© DPolG BW
<
< Die Teilnehmer der Arbeitstagung des Kreisverbandes Heidelberg
> DPolG Polizeispiegel | November 2019
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