I . Wirtschaftspolitische Themen und Analysen
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I.
Wirtschaftspolitische Themen
und Analysen
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Auf einen Blick
Hermesdeckung click&cover: Bundesregierung erleichtert Finanzierung kleinvolumiger
Exportgeschäfte
Kleine und mittlere Unternehmen profitieren gegen ein marktgerechtes Entgelt übernommen und schüt-
zen deutsche Exporteure vor wirtschaftlich und politisch
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rück- bedingten Forderungsausfällen. Die sogenannten Hermes-
grat der deutschen Wirtschaft. Sie zeichnen sich durch ein deckungen ermöglichen Geschäfte auch unter herausfor-
hohes Maß an Flexibilität aus und sind in ihren Nischen dernden Rahmenbedingungen und in Ländern, für die der
häufig Weltmarktführer. Produkte und Dienstleistungen Markt oft keine Versicherungsprodukte anbietet. Der Bund
der im Ausland anerkennend „Hidden Champions“ ge bietet eine breite Palette an Produkten an, um den deut-
nannten Unternehmen sind weltweit gefragt und machen schen Unternehmen im internationalen Wettbewerb zur
rund ein Fünftel des deutschen Außenhandels aus. Die Seite zu stehen. Vor allem KMU nutzen dieses Angebot: Im
Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen ist deswe- Jahr 2018 machten KMU mehr als drei Viertel aller Unter-
gen ein zentrales Anliegen der Bundesregierung und nicht nehmen aus, für die der Bund neue Exportkreditgarantien
zuletzt der deutschen Außenwirtschaftsförderpolitik. übernahm.
Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien darauf ver-
KMU im Fokus: Kreditvergabe im ständigt, die Außenwirtschaftsförderinstrumente für KMU
Small-Ticket-Bereich erleichtern weiterzuentwickeln. Ein Ziel ist dabei die unbürokratische
und passgenaue Exportfinanzierung von kleinvolumigen
Ein etabliertes Instrument der Außenwirtschaftsförderung Geschäften bis zu einem Auftragswert von fünf Millionen
sind die Exportkreditgarantien des Bundes. Sie werden Euro (sogenannte „Small Tickets“).
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Regulatorische Anforderungen sowie Prüf- und Dokumen- Im Fokus der neuen digitalen Hermesdeckungen stehen
tationspflichten führten in den vergangenen Jahren dazu, Geschäfte, die einen Auftragswert von maximal fünf Millio-
dass die Finanzierung kleinvolumiger Geschäfte für Kredit nen Euro und eine Kreditlaufzeit von maximal fünf Jahren
institute aufwändiger wurde. Hiervon waren auch hermes- haben. Außerdem darf das Land, in das geliefert wird, in
gedeckte Finanzierungen betroffen. Insbesondere für KMU, der Länder-Risikoklassifizierung der OECD nicht schlechter
die im Außenhandel tätig sind, haben sich Small-Ticket- als in Kategorie 5 eingestuft sein. Antragstellung und Bear-
Finanzierungen zunehmend als Herausforderung erwiesen. beitung erfolgen digital, die Bearbeitungszeiten verkürzen
sich erheblich. Geschäfte, die nicht in das standardisierte
click&cover-Format passen, können wie bisher über die
Hermesdeckung click&cover reduziert klassischen Produkte (etwa Lieferanten- oder Finanzkredit-
Verwaltungs- und Prüfaufwand deckungen) abgesichert werden.
In engem Dialog mit Exporteuren und Banken hat das Im Juli 2018 wurde die digitale Produktlinie click&cover
BMWi daher neue Produkte für Small-Ticket-Finanzierun für Exporteure eingeführt. Seit dem 1. Februar 2019 steht
gen entwickelt. Kernidee der neuen Produktlinie „Hermes sie nun auch Banken offen, die Exportgeschäfte finanzie-
deckungen click&cover“ ist, durch Digitalisierung und ren. Das neue Angebot hat bei den Unternehmen großen
Standardisierung den Verwaltungs- und Prüfaufwand bei Anklang gefunden. Der Bund leistet damit einen wichtigen
allen Beteiligten zu senken. Beitrag zur Belebung der Kreditvergabe im Small-Ticket-
Bereich.
M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 4 Click&cover – nur eine von zahlreichen Neuerungen zur Stärkung von KMU Die Produktfamilie click&cover ist die neueste, aber bei weitem nicht die einzige Neuerung im Bereich der Export- kreditgarantien. Bereits zuvor hat die Bundesregierung die Einbeziehung ausländischer Zulieferungen in die Bundesdeckung deutlich erleichtert und die sogenannte Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung – ein zentrales Instru- ment für KMU zur Absicherung regelmäßiger, kurzfristiger Lieferbeziehungen – reformiert. Daneben wird das digitale Portal für Exportkreditgarantien des Bundes schrittweise ausgebaut, um auch bei klassischen Produkten eine mög- lichst papierlose Bearbeitung zu ermöglichen. Auch in Zukunft wird die Bundesregierung die Exportkreditgaran- tien kontinuierlich weiterentwickeln, damit diese mit der Dynamik der deutschen Exportwirtschaft Schritt halten können. Weitere Informationen zu den Hermesdeckungen click&cover finden Sie unter: https://bit.ly/2XTexzP https://bit.ly/2Cvjpp3 Kontakt: Dr. Christoph Herfarth, Dr. Wolfram Spelten Referat: Exportfinanzierung, Exportkreditversicherung
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Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
Mai 2019
02.05. Informeller WBF-Rat (Rumänien)
07.05. Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (März)
08.05. Produktion im Produzierenden Gewerbe (März)
15.05. Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
16./17.05. Eurogruppe/ECOFIN
27.05. WBF-Rat
28.05. Handelsministerrat
Ende Mai 2019 Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
Juni 2019
06.06. Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (April)
07.06. Produktion im Produzierenden Gewerbe (April)
07.06. Telekommunikationsministerrat
13.06. Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
13./14.06. Eurogruppe/ECOFIN
20./21.06. Europäischer Rat
25.06. Energieministerrat
25.06. Kohäsionsministerrat
Ende Juni 2019 Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
Juli 2019
04./05.07. Informeller WBF-Rat (Helsinki, Finnland)
05.07. Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Mai)
08.07. Produktion im Produzierenden Gewerbe (Mai)
08./09.07. Eurogruppe/ECOFIN
15.07. Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage
24.07. ECOFIN (Haushalt)
Ende Juli 2019 Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website)
In eigener Sache: Die „Schlaglichter“ als E-Mail-Abonnement
Der Monatsbericht des Bundesministeriums für Darüber hinaus können auf der Homepage des
Wirtschaft und Energie ist nicht nur als Druck Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
exemplar, sondern auch im Online-Abo als elektro- auch einzelne Ausgaben des Monatsberichts sowie
nischer Newsletter verfügbar. Sie können ihn Beiträge aus älteren Ausgaben online gelesen
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Grafik des Monats
Unternehmen im Vereinigten Königreich (VK) ...
... sind zunehmend durch den zähen Brexit-Prozess verunsichert. Dies spiegelt sich auch in der Entwicklung der britischen
Investitionen wider. Während sich die Investitionen nach dem Brexit-Votum im Juni 2016 zunächst noch im Einklang mit
jenen anderer Industrienationen entwickelten, ist seit Ende 2017 eine deutliche Divergenz zu beobachten. Hätten sich die
britischen Investitionen in diesem Zeitraum so entwickelt wie in den anderen Ländern, hätten sie Ende 2018 etwa 5 Prozent
(ca. 17 Mrd. Euro) über ihrem tatsächlichen Wert gelegen. Dies entspricht ungefähr 0,5 Prozent der britischen Wirtschafts
leistung.
Entwicklung der realen Bruttoanlageinvestitionen von 2015 bis 2018*
116
114
112
110
108
106
104
102
100
98
96
Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4
2015 2016 2017 2018
VK VK – Hypothetische Entwicklung Frankreich Deutschland USA Italien
*Zur Vergleichbarkeit wurden die Werte aller Länder im 1. Quartal 2015 auf 100 normiert.
Quelle: Oxford Economics, eigene Berechnungen.
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Überblick über die wirtschaftliche Lage
in Richtung Erholung gestellt. Die globale Wirtschaft wird
• Im Dienstleistungsbereich und vor allem in der ihre aktuelle Schwäche nach und nach überwinden und
Bauindustrie läuft der Konjunkturmotor nach wie auch der heimischen Industrie wieder günstigere Absatz
vor gut. Die Industrie befindet sich angesichts der perspektiven bieten.1i Allerdings bestehen weiterhin erhebli-
gedrosselten Weltwirtschaft in einer konjunkturellen che Rückschlagsrisiken, insbesondere durch die Handels-
Schwächephase. Wichtige binnenwirtschaftliche konflikte oder den Brexit-Prozess.
Auftriebskräfte sind aber weiterhin stark.
Die Weltkonjunktur verläuft gegenwärtig gedämpft. Sowohl
• Die Erzeugung in der Industrie nahm im Februar bei der globalen Industrieproduktion als auch beim Welt-
leicht ab, bei den Auftragseingängen im Verarbei- handel war zum Jahresende 2018 sogar eine rückläufige
tenden Gewerbe kam es aber zu einem kräftigen Entwicklung zu beobachten. Dies setzte sich im Januar 2019
Minus. Das Baugewerbe meldet indes weiterhin bei der industriellen Erzeugung fort; der Welthandel blieb
deutliche Produktionszuwächse. trotz leichter Belebung unter dem Vorjahresniveau. Der
Stimmungsindikator IHS Markit PMI für die globale Indust-
• Die Einkommen steigen, unterstützt durch die rie verharrte im März 2019 auf dem niedrigsten Stand seit
Fiskalpolitik, kräftig und sorgen für eine rege Juni 2016. Auch der ifo Index zum Weltwirtschaftsklima gab
Konsumnachfrage der privaten Haushalte. für das erste Quartal 2019 eine eingetrübte Stimmung ins-
besondere für die entwickelten Volkswirtschaften wieder.
• Die Erwerbstätigkeit nimmt weiter zu, die Arbeits- Angesichts der Indikatoren und der Ballung globaler Risi-
losigkeit ab. Die Dynamik beim Aufbau der Beschäf ken gehen die internationalen Organisationen von einer
tigung dürfte sich auch aufgrund zunehmender weniger dynamischen, aber weiterhin aufwärtsgerichteten
Engpässe bei Fachkräften etwas abschwächen. globalen Entwicklung aus.
Die derzeit fehlenden Impulse aus dem weltwirtschaftlichen
Umfeld schlagen sich auch in den deutschen Ausfuhren nie-
Die deutsche Wirtschaft zeigt weiterhin ein gemischtes Bild. der. So nahmen die Exporte von Waren und Dienstleistungen
Während die mehr binnenwirtschaftlich orientierten im Februar saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um
Dienstleistungs- und Bauwirtschaft kräftig expandieren, 1,9 % ab. Im Zweimonatsvergleich ergab sich ein schwaches
befindet sich das global ausgerichtete Verarbeitende Wachstum um 0,3 %. Die Unternehmen gehen aber aktuell
Gewerbe weiterhin in einer konjunkturellen Schwäche nicht von einer deutlichen Belebung aus. Die ifo Exporter-
phase. Das Auslaufen der Sondereffekte durch den neuen wartungen spiegeln nach einer deutlichen Eintrübung im
WLTP-Zulassungsstandard für Pkw und durch das Niedrig- März die niedrigsten Erwartungen seit Herbst 2012 wider.
wasser des Rheins hat sich zwar positiv auf die Produktion Insgesamt deuten die Indikatoren auf eine verhaltene Ent-
ausgewirkt, es wird aber weiterhin deutlich weniger als in wicklung der Ausfuhren in den kommenden Monaten hin.
der ersten Jahreshälfte 2018 produziert. Gleichzeitig signali- Die nominalen Importe von Waren und Dienstleistungen
sieren die Auftragseingänge und die Geschäftserwartungen sanken im Februar saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen
eine Fortsetzung der Schwächephase des Verarbeitenden um 1,6 %. Im Zweimonatsvergleich ergab sich ein gering
Gewerbes. Diese dürfte aber im ersten Quartal durch die fügiges Plus von 0,2 %.
übrigen Wirtschaftsbereiche, die mehr als drei Viertel der
Bruttowertschöpfung ausmachen, überkompensiert wer- Die Produktion im Produzierenden Gewerbe wurde im
den. Wichtige binnenwirtschaftliche Auftriebskräfte sind Februar um 0,7 % ausgeweitet. Dabei verlief die Industrie-
weiterhin intakt. Die Beschäftigung und die Einkommen konjunktur aber weiterhin gedämpft. Ihre Produktion ver-
steigen und sorgen für eine Ausweitung der privaten Kon- ringerte sich leicht um 0,2 % und lag damit um 0,6 % unter
sumausgaben. Hinzu kommen noch expansive fiskalische ihrem Niveau des vierten Quartals 2018. Das Baugewerbe
Maßnahmen, von denen neben den privaten Haushalten hingegen konnte im Februar einen kräftigen Zuwachs von
auch die staatlichen Konsumausgaben und Investitionen 6,8 % verbuchen. Im Zweimonatsvergleich Januar/Februar
profitieren. Auf etwas weitere Sicht sind die Weichen daher gegenüber November/Dezember stagnierte die Industrie
1i In diesem Bericht werden Daten verwendet, die bis zum 15. April 2019 vorlagen. Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um
Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie kalender- und saisonbereinigter Daten.
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nahezu (-0,1 %), der Kfz-Bereich meldete eine Abnahme um Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hält unge
1,0 %. Das Baugewerbe steigerte seine Erzeugung demgegen achtet der konjunkturellen Abschwächung an. Allerdings
über deutlich um 4,4 %. Der Ausblick für die Industrie bleibt zeichnet sich eine langsamere Gangart bei der Ausdeh-
sehr verhalten. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden nung der Beschäftigung ab. Die Zunahme der Erwerbstätig-
Gewerbe verringerten sich im Februar gegenüber Januar keit im Februar um 39.000 Personen liegt im monatlichen
kräftig um 4,2 %. Die Auslandsaufträge gingen sogar um Durchschnitt der letzten zwölf Monate. Jahreszeitlich üblich
6,0 % zurück. Im aussagekräftigeren Zweimonatsvergleich stieg die Beschäftigung nach den Ursprungszahlen leicht
verringerten sich die Bestellungen insgesamt um 3,7 %. auf 44,8 Mio. Personen. Die sozialversicherungspflichtige
Dabei entwickelten sich die aus dem Nicht-Euroraum am Beschäftigung nahm im Januar mit 61.000 Personen so kräf
ungünstigsten (-7,0 %). Auch die Stimmung im Verarbeiten- tig wie im Vormonat zu. Im März sank die Zahl der Arbeits-
den Gewerbe verschlechterte sich im März weiter. Die losen saisonbereinigt nach einem kräftigen Rückgang im
Industriekonjunktur dürfte somit, angesichts der rückläufi- Februar um 7.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen ging
gen Auslandsnachfrage und hoher internationaler Risiken, sie auf 2,3 Mio. Personen und die Arbeitslosenquote auf
zunächst weiterhin gedämpft verlaufen. Die Baukonjunktur 5,1 % zurück. Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt im Trend
wird jedoch weiterhin sehr dynamisch bleiben. spürbar ab; der Vorjahresstand wurde um knapp 12 %
unterschritten. Die Wirtschaftskraft strukturschwacher
Im vierten Quartal sind die privaten Konsumausgaben um Regionen bleibt aber eine Herausforderung.
0,2 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen und haben sich
etwas vom Rückgang im dritten Quartal erholt. Im laufen-
den Quartal dürften sich die privaten Konsumausgaben
beleben. Die Umsätze im Einzelhandel (ohne Kfz) sind im
Februar um 0,9 % gestiegen, nach einem Anstieg um 2,8 %
im Januar. Im Februar 2019 setzte sich auch der positive
Trend der Neuzulassungen von Pkw bei privaten Halter-
gruppen in Richtung Normalisierung fort.
Konjunktur auf einen Blick*
Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt, Produktion und Auftragseingang in der Industrie sowie ifo Geschäftserwartungen
5 25
4 20
3 15
2 10
1 5
0 0
-1 -5
-2 -10
-3 -15
2015 2016 2017 2018 2019
Bruttoinlandsprodukt (Quartale) (linke Skala) Industrieproduktion (linke Skala)
Auftragseingang in der Industrie (linke Skala) ifo Geschäftserwartungen in der Gewerblichen Wirtschaft (rechte Skala)
* zentrierte gleitende 3-Monats-Durchschnitte bzw. Quartale, saisonbereinigt, Veränderungen gegenüber Vorperiode in v. H. bzw. Salden bei ifo
Quellen: StBA, BBk, ifo Institut.
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Aus Ideen werden Innovationen
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat sich auf der
diesjährigen HANNOVER MESSE als „Innovationsmotor“ für Zukunftsthemen
präsentiert.
Unter dem Motto „Aus Ideen werden Innovationen“ hat das BMWi auf der HANNOVER MESSE 2019 gezeigt, wie staatliche
Förderprogramme innovative Projekte voranbringen – von der ersten Idee bis zur Marktreife. Ausgewählte Förderprojekte
wurden abhängig vom aktuellen Entwicklungsstadium an einer der folgenden vier Stationen des Messestands vorgestellt:
Innovationsmotor, Denkfabrik, Fertigungsstraße oder Marktplatz.
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Besuch des BMWi-Messestands
Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Industrie 4.0, Ein Messestand, vier Stationen,
Energiewende, Elektromobilität – auf der diesjährigen neunzehn Projekte
HANNOVER MESSE hat das BMWi auf fast 800 Quadrat-
metern deutlich gemacht, dass es die Wirtschaft bei all Die Station „Innovationsmotor“ war aus Sicht des BMWi
diesen Zukunftsthemen unterstützt. Passgenaue Förder- die wichtigste. Hier stellte das Ministerium einige der indi-
programme helfen Start-ups, Mittelstand und Industrie viduellen Förderprogramme für Gründerinnen und Grün-
dabei, innovative Ideen umzusetzen und bis zur Marktreife der sowie für technologie- und wissensbasierte Start-ups
zu entwickeln – und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmen vor. Die Bandbreite reicht von finan-
der deutschen Wirtschaft auch in Zukunft zu sichern. zieller Förderung über Beratungsangebote bis hin zu Ver-
Der Messeauftritt stand entsprechend unter dem Motto netzungsmöglichkeiten und lässt sich auf die unterschied-
„Aus Ideen werden Innovationen“. lichen Anforderungen jedes Projektes zuschneiden. Neben
den wichtigsten Förderprogrammen (mehr dazu unter
„Station Innovationsmotor auf einen Blick“) präsentier-
ten sich an dieser Station auch Ansprechpartner, die mit
ihrem spezifischen Know-how zu Themen wie Digitalisie-
rung, Elektromobilität oder Energieeffizienz Rede und Ant-
wort standen.
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An den drei weiteren Stationen „Denkfabrik“, „Fertigungs-
straße“ und „Marktplatz“ zeigten Unternehmen und For- HANNOVER
schungsinstitutionen eine Auswahl von Projekten, die MESSE
mit Hilfe des „Innovationsmotors“ in Gang gesetzt wur- 1.–5. April 2019
den. Je nach Entwicklungsstand stellten sie Prototypen und
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Modelle in der Testphase vor, demonstrierten ihre Inno-
vationen oder gaben Auskunft über die Entwicklung und
den Markteintritt ihrer Produkte. Die inhaltlichen Schwer-
punkte lagen dabei auf den Themen Künstliche Intelli-
genz, Digitalisierung, Industrie 4.0, Energiewende und Elek-
tromobilität. Zum Beispiel zeigte ein humanoider Roboter,
wie eine Digitalisierungslücke in der Robotik geschlos-
sen werden kann: Für dieses Projekt vernetzen Unterneh-
men, Dienstleister sowie freie Entwicklerinnen und Ent-
4.0
wickler Wissen und Ressourcen und arbeiten kollaborativ.
So entsteht eine Web-Plattform für Robotik-Projekte mit
Entwicklerwerkzeugen, einer Bibliothek für Open-Source-
Robotik und Projektmanagement-Tools für alle Akteure.
Ein anderes Vorhaben widmete sich der Frage, wie sich
die Reichweite von E-Autos erhöhen lässt und wie man
sie als mobile Speicher im Stromnetz nutzen kann. Bei
einem weiteren Projekt wurden hauchdünne Folien vorge-
stellt, die mit leitfähiger Tinte bedruckt sind und als Ersatz
für schwere Kabelbündel in Flugzeugkabinen zum Einsatz
kommen sollen.
3D-Visualisierung des BMWi-Messestands11 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9
Station „Innovationsmotor“ auf einen Blick:
1.
Mittelstand-Digital
Im Rahmen des Förderschwerpunkts Mittelstand-Digital sind in ganz Deutschland bereits 25 Mittelstand 4.0-Kom-
petenzzentren entstanden. Dort können sich vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über die Chancen
und Herausforderungen der Digitalisierung informieren. Praxisnahe Anwendungsbeispiele vermitteln den KMU
einen realistischen Eindruck, wie sich eine individuelle Digitalisierungsstrategie erarbeiten und umsetzen lässt, und
animieren zur Nachahmung. www.mittelstand-digital.de
2.
Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM)
ZIM ist das größte Förderprogramm des BMWi. Es unterstützt anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsprojekte,
die innovative mittelständische Unternehmen zusammen mit Forschungseinrichtungen durchführen. Das Programm
ist technologie- und branchenoffen und passgenau an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet. www.zim.de
3.
EXIST – Existenzgründungen aus der Wissenschaft
EXIST verschafft Studierenden, Absolventen und Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen den nötigen Freiraum
zum Gründen. Das Programm besteht aus drei Programmsäulen, um möglichst zielgerichtet unterstützen zu können:
EXIST-Gründungskultur, EXIST-Forschungstransfer und EXIST-Gründerstipendium. Jedes Jahr profitieren rund 200
Start-ups von der EXIST-Förderung. www.exist.de
4.
go-cluster – Exzellent vernetzt in Deutschland
Das Programm „go-cluster“ ist die clusterpolitische Exzellenzmaßnahme des BMWi. Es unterstützt die leistungs-
stärksten Innovationscluster aus Deutschland bei der Weiterentwicklung hin zu international exzellenten Clustern.
Derzeit werden knapp 90 Cluster unterstützt, die Vorreiter für Innovationen sind und die technologische Bandbreite
in Deutschland widerspiegeln. www.go-cluster.de, www.clusterplattform.de
5.
„Deutschland macht’s effizient“: Energieeffizienz-Informationsoffensive des BMWi
Die umweltfreundlichste Kilowattstunde ist die, die gar nicht erst erzeugt werden muss. Eine echte Energiewende
kann deshalb nur mit mehr Energieeffizienz gelingen. „Deutschland macht’s effizient“ richtet sich deshalb auch
gezielt an Unternehmen, damit sie sich beraten lassen und Maßnahmen umsetzen, um Wärme und Energie mög-
lichst sparsam einzusetzen. www.machts-effizient.de
6.
Gründungsoffensive GO! – Finanzierungs- und Förderberatung des BMWi
Ob Gründung, Wachstum, Innovation, Energieeffizienz oder Globalisierung: Mit umfangreichen Förderangeboten
unterstützt das BMWi insbesondere mittelständische Unternehmen, zum Beispiel mit Zuschüssen, Bürgschaften,
Beteiligungen oder Förderkrediten. Experten identifizieren die geeigneten Fördermöglichkeiten, geben Tipps zur
Beantragung und beantworten Fragen zu Unternehmensgründung und -führung. www.existenzgruender.de/go
7.
Förderberatung „Forschung und Innovationen“ des Bundes
Die Förderberatung des Bundes ist die erste Anlaufstelle für alle Fragen zur Forschungs- und Innovationsförderung.
Sie informiert speziell kleine und mittelständische Unternehmen, die eine Projektidee haben, über die Forschungs-
struktur des Bundes, die Förderprogramme und deren Ansprechpartner sowie über aktuelle Förderschwerpunkte
und -initiativen. Forschende Unternehmen können sich insbesondere an den Lotsendienst für Unternehmen bei der
Förderberatung des Bundes wenden. www.foerderinfo.bund.deM O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 12
8. Deutsches Patent- und Markenamt
Das Deutsche Patent- und Markenamt schützt die Innovationen von Unternehmen und Forschungseinrichtungen.
Es ist das Kompetenzzentrum des Bundes für alle gewerblichen Schutzrechte des geistigen Eigentums – sprich: für
Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs. Damit unterstützt es die Zukunft des Erfinderlandes Deutschland in
einer globalisierten Wirtschaft. www.dpma.de
9.
Smart Service Welten
Das BMWi zeigt mit den Smart Service Welten, welchen Mehrwert sogenannte intelligente Dienste (Smart Services)
bieten. Durch das Sammeln und Verknüpfen von Daten profitieren sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft –
zum Beispiel lassen sich Produktionsprozesse vorausschauender planen, Strom lokal handeln oder Bauprojekte effi-
zienter ausführen. Außerdem tragen intelligente Dienste dazu bei, die Daseinsvorsorge und Lebensqualität im ländli-
chen und kleinstädtischen Raum zu verbessern. www.bmwi.de/SmartServiceWelten
10. Elektromobilität
Mit den beiden Technologieprogrammen „IKT für Elektromobilität III“ und „Elektro-Mobil“ fördert das BMWi
Anwendungen und Verfahren für E-Fahrzeuge. Dazu zählen die Themen Antriebstechnik, Batterieforschung, Stan-
dardisierung, Wertschöpfungskette, Netzintegration, Ausbau der Infrastruktur sowie die intelligente Abrechnung von
Strom an Ladesäulen. Die Ergebnisse minimieren Netzausbaukosten, optimieren die Produktion und ermöglichen
neue Fahrzeugtechnik, neue Plattformen sowie neue Flotten- und Logistikkonzepte.
www.bmwi.de/IKTfürElektromobilität, www.bmwi.de/Elektromobilität
Darüber hinaus präsentierten sich auf dem Messestand drei teralen Wirtschaftsbeziehungen und Investitionsbedin-
von sechs Behörden aus dem Geschäftsbereich des BMWi: gungen in Schweden zu erhalten – zum Beispiel während
die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe des Interviews mit Michał Woźniak, dem Direktor von
(BGR – www.bgr.bund.de), die Bundesanstalt für Material- GERMANY TRADE & INVEST (GTAI) Schweden, Norwe-
forschung und -prüfung (BAM – www.bam.de) sowie die gen, Dänemark. Moderierte Diskussionsrunden widme-
Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB – www.ptb.de). ten sich vor allem der deutsch-schwedischen Innovations-
Sie zeigten dort ihre Rolle in komplexen Prozessen, zum partnerschaft – der schwedische Wirtschaftsminister Ibra-
Beispiel bei der Gewinnung von Rohstoffen, die für die him Baylan und BMWi-Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß
Produktion von immer mehr E-Fahrzeugen nötig sind. Alle machten beim „policy dialogue“ dazu den Auftakt.
Projekte und Förderprogramme wurden zudem auf der
Bühne des Messestandes vorgestellt. Durch Vorträge, Inter- Die HANNOVER MESSE ist die Weltleitmesse der Industrie
views, Präsentationen, Podiumsdiskussionen und Talk und stand dieses Jahr unter dem Motto „Integrated Indus-
runden konnten sich die Zuschauerinnen und Zuschauer try – Industrial Intelligence“. Vom 1. bis 5. April ging es vor
über die breite Förderlandschaft für Innovationen unter- allem um zwei Themen, die bereits heute in nahezu allen
haltsam und kurzweilig informieren lassen. Lebensbereichen gegenwärtig sind und zukünftig stark an
Bedeutung gewinnen werden: Künstliche Intelligenz und
maschinelles Lernen. Rund 6.500 Aussteller aus 75 Nationen
„Schwedentag“: bilaterale Wirtschafts begrüßten an ihren Messeständen 215.000 Fachbesucher.
beziehungen ausbauen
Ein besonderes Highlight des Bühnenprogramms war der Kontakt: Ursula Meyer
„Thementag Schweden“, der sich dem diesjährigen Partner- Referat: Öffentlichkeitsarbeit
land der Messe widmete. Der Thementag bot den Messe
besuchern die Möglichkeit, Informationen über die bila-13 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9
Das Nationale Reformprogramm 2019
Die Europäische Kommission hat am 27. Februar 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters den Länderbericht für
Deutschland veröffentlicht. Darin würdigt sie unter anderem Reformfortschritte bei der Investitionstätigkeit und bei
der Verbesserung von Anreizen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig stellt sie weiteren Handlungsbedarf zur Stärkung von
Investitionen und Innovationen dar. Mit dem Nationalen Reformprogramm (NRP) antwortet die Bundesregierung auf den
Länderbericht und zeigt auf, welche Maßnahmen sie ergriffen hat und welche Fortschritte erzielt wurden.
NRP 2019 stellt wichtige Reformen bei gleichzeitig ausgeglichenem Staatshaushalt ohne neue
und Erfolge vor Schulden.
Das Nationale Reformprogramm (NRP) ist Teil des Euro- Die Bundesregierung wird auch die Bedingungen für pri-
päischen Semesters, dessen Ziel es ist, die Koordinierung vate Investitionen verbessern und insbesondere die Büro-
der Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf europäischer kratie weiter abbauen. Ziel ist es außerdem, das Steuersys-
Ebene zu verbessern. Es stellt die Antwort der Bundes tem effizienter zu gestalten und weitere steuerliche Entlas-
regierung auf den Länderbericht der Kommission dar. tungen für Unternehmen zu beschließen, zum Beispiel die
Das NRP 2019 wurde am 10. April 2019 im Bundeskabi- steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung.
nett verabschiedet. Die Bundesregierung will die Sozialversicherungsabgaben
unter der Marke von 40 Prozent stabilisieren. Sie wird den
Die Bundesregierung wird die gute wirtschaftliche Aus- wettbewerblichen Rahmen fit machen für Digitalisierung
gangslage nutzen, um verstärkt in Infrastruktur, in Ver- und Globalisierung.
netzungs- und Digitalisierungsstrategien sowie in Bil-
dung und Forschung zu investieren. Mit 156,2 Milliarden Bund und Länder haben nicht zuletzt eine Reihe von Maß-
Euro erreichen die Investitionsausgaben aus dem Bundes nahmen ergriffen, um Erwerbsbeteiligung zu erhöhen,
haushalt in dieser Legislaturperiode ein Rekordniveau, zum Beispiel mit dem Familienentlastungsgesetz. Außer-M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 14
dem wird die Bundesregierung den Fachkräfteengpass 2. die Fehlanreize, die einer Aufstockung der Arbeits-
konkret angehen. Um auch die regionale Teilhabe am zeit entgegenwirken, darunter auch die hohe Steuer-
gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritt zu ver- und Abgabenlast, insbesondere für Gering- und
bessern sowie wirtschaftliche Potenziale in Deutsch- Zweitverdiener verringert; Maßnahmen ergreift, um
land in der gesamten Fläche zur Entfaltung zu bringen, längere Erwerbsleben zu fördern; die Voraussetzun-
hat die Bundesregierung die Kommissionen „Wachstum, gen schafft, unter Achtung der Rolle der Sozialpart-
Strukturwandel und Beschäftigung“ sowie „Gleichwertige ner ein höheres Lohnwachstum zu fördern; die Bil-
Lebensverhältnisse“ eingesetzt. dungsergebnisse und das Kompetenzniveau benach-
teiligter Gruppen verbessert.
Das NRP 2019 zeigt darüber hinaus, dass Deutschland im
Hinblick auf die Europa 2020-Kernziele für Wachstum und
Beschäftigung große Erfolge verzeichnen kann. Die allge-
meine Erwerbstätigenquote liegt über dem EU-Ziel ebenso Leistungsbilanzüberschuss geht weiter
wie die Frauenerwerbstätigkeit; die Langzeitarbeitslosig- zurück
keit ist zurückgegangen, die Ausgaben für Forschung und
Entwicklung sind gestiegen und der Anteil der erneuerba- Die Europäische Kommission hat im Länderbericht er-
ren Energien am Stromverbrauch ist erhöht worden. neut den anhaltend hohen deutschen Leistungsbilanz
überschuss kritisiert. Dieser war der Grund dafür, dass
Die Europäische Kommission hat den Länderbericht für Deutschland einer vertieften Analyse im Rahmen des so-
Deutschland am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Dieser genannten Makroökonomischen Ungleichgewichtever-
enthält neben einer Analyse der gesamtwirtschaftlichen fahrens unterzogen wurde.
Herausforderungen eine Bewertung der Fortschritte bei
der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist jedoch bereits
(siehe Kasten 1 zu den länderspezifischen Empfehlungen). das vierte Jahr in Folge rückläufig: Während er 2015 noch
Hinzu kommen die Ergebnisse der vertieften Analyse des bei 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag, lag er
Makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens. Auf im Jahr 2018 nur noch bei 7,4 Prozent. Für 2019 und 2020
Basis des sozialpolitischen Scoreboards der Europäischen erwartet die Bundesregierung einen weiteren Rückgang
Säule sozialer Rechte werden auch sozialpolitische Indika- auf 7,3 beziehungsweise 6,8 Prozent des BIP. Gegenüber
toren bewertet. dem Euroraum hat sich der Leistungsbilanzüberschuss in
den letzten zehn Jahren deutlich von 3,4 Prozent im Jahr
2008 auf 2,5 Prozent im Jahr 2018 verringert.
Kasten 1: Länderspezifische Empfehlungen 2018 des
Rates der Europäischen Union für Deutschland Wie auch die Kommission im Länderbericht darlegt, ist
der deutsche Leistungsbilanzüberschuss trotz des rückläu-
Der Rat der Europäischen Union empfiehlt, dass figen Trends sowohl im historischen als auch im interna-
Deutschland 2018 und 2019 tionalen Vergleich noch immer hoch. Dafür gibt es zahl-
1. unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels reiche Ursachen sowohl temporärer als auch struktureller
die Haushalts- und Strukturpolitik nutzt, um auf Natur: Wesentliche Bestimmungsfaktoren des deutschen
allen Ebenen des Staates, insbesondere auf regiona- Leistungsbilanzüberschusses sind neben der fortschrei-
ler und kommunaler Ebene, einen anhaltenden tenden demografischen Entwicklung die hohe Wettbe-
Aufwärtstrend bei den öffentlichen und den priva- werbsfähigkeit der deutschen Industrie sowie die im Aus-
ten Investitionen, insbesondere in Bildung, For- land gebildeten Nettovermögenspositionen.
schung und Innovation, herbeizuführen; verstärkte
Anstrengungen unternimmt, um die Verfügbarkeit Aus Sicht der Bundesregierung stellt der Leistungsbilanz
von Breitbandinfrastruktur mit sehr hoher Kapazi- überschuss per se jedoch kein wirtschaftspolitisches Pro-
tät flächendeckend sicherzustellen; die Effizienz blem dar, das eine politische Einflussnahme erfordert. Die
und die Investitionsfreundlichkeit des Steuersys- Bundesregierung verfolgt eine Politik, die die Investitionen
tems weiter verbessert; bei Unternehmensdienst- und die Binnennachfrage stärkt. Das trägt tendenziell zu
leistungen und reglementierten Berufen den Wett- einer Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses bei.
bewerb verstärkt;15 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9
Investitionen erreichen in dieser Legislatur Schule“. Zudem legt die Bundesregierung in diesem Jahr
periode Rekordniveau einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von
Forschung und Entwicklung vor. Mithilfe der Strategie
In ihrem Länderbericht empfiehlt die Europäische „Künstliche Intelligenz“ und der Förderung der Batterie-
Kommission, die öffentlichen Investitionen auf allen zellproduktion will die Bundesregierung den Standort
staatlichen Ebenen zu steigern. Die Bundesregierung Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen
hat im Bundeshaushalt für den Zeitraum von 2018 bis Wirtschaft in innovativen Zukunftstechnologien sichern.
2021 Investitionsausgaben auf einem Rekordniveau von
156,2 Milliarden Euro vorgesehen (vgl. Abbildung 1). Außerdem wird der Bund die Länder und Kommunen
durch die im Jahr 2018 beschlossenen Maßnahmen bis
Dies geschieht bei einem ausgeglichenen Haushalt und zum Jahr 2022 zusätzlich in Höhe von rund 29 Milliarden
einer insgesamt rückläufigen Schuldenstandsquote, die Euro entlasten. Die Europäische Kommission erkennt die
Abbildung 1: Vorgesehene Investitionsausgaben des Bundes erreichen Rekordniveau
Mrd. Euro
180
156,2
160
140
121,7
120
103,9
100
80
60
40
20
0
2010–2013 2014–2017 2018–2021
(Ist) (Ist) (Ist, Soll und Eckwerte)
Quelle: Bundesministerium der Finanzen. Ohne Zuführung an den ESM (2012 – 2014); in 2018 einschließlich der Zuweisung an das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ (2,4 Mrd. Euro);
ab 2020 ohne Entflechtungsmittel (Länder erhalten diese dann über Umsatzsteueranteile).
2019 unter 60 Prozent des BIP fallen wird. Die Maastricht- in Deutschland erzielten Fortschritte an und weist zu-
Schuldengrenze wird in diesem Jahr erstmals seit 2002 gleich darauf hin, den eingeschlagenen Weg fortzuführen
wieder eingehalten. Damit setzt die Bundesregierung ihre und die bestehenden Handlungsspielräume zur Stärkung
erfolgreiche Strategie fort, solide Haushaltsführung mit öffentlicher Investitionen weiter zu nutzen.
einer Stärkung der Investitionstätigkeit zu verbinden.
Zukunftsweisende Investitionen des Bundes werden ins- Verbesserte Rahmenbedingungen für private
besondere in den Bereichen Infrastruktur sowie Bildung Investitionen
und Forschung ermöglicht. Wichtige Maßnahmen sind
außerdem der Ausbau von Gigabitnetzen in unwirtschaft- Neben öffentlichen Investitionen sind die privaten Inves-
lichen Gebieten mithilfe des Sondervermögens „Digitale titionen ein wesentlicher Faktor einer nachhaltigen und
Infrastruktur“ sowie die Umsetzung des „Digitalpakts dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung. Vor diesemM O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 16
Hintergrund hat die Bundesregierung die Rahmenbe- Beschäftigungsentwicklung weiter dynamisch,
dingungen für private Investitionen weiter verbessert. verfügbare Einkommen steigen
Die Gründungsoffensive stellt innovativen Unterneh-
mensgründungen finanzielle Mittel zur Verfügung. Dane- Die seit 2005 anhaltend positive Entwicklung auf dem
ben wird das Finanzierungsumfeld für Start-ups auf dem Arbeitsmarkt setzt sich weiter fort – wenngleich mit ab-
Wagniskapitalmarkt vereinfacht. nehmender Dynamik. So stieg die Zahl der Erwerbstäti-
gen 2018 auf einen Höchststand von 44,8 Millionen (vgl.
Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland Abbildung 2), während die Arbeitslosigkeit mit 5,2 Prozent
zu sichern, soll auch der Regulierungsrahmen weiterent- den tiefsten Stand seit 1990 erreichte. Die sozialversiche-
wickelt werden, beispielsweise durch Maßnahmen zur rungspflichtige Beschäftigung erreichte mit 33,5 Millio-
Modernisierung der Besteuerungsverfahren und zur Digi- nen Menschen im Oktober 2018 ein neues Rekordhoch.
talisierung der Finanzverwaltung. Darüber hinaus strebt
die Bundesregierung die Reduktion von Bürokratiebelas- Damit diese Entwicklung auch in Zukunft anhält, hat die
tungen und Statistikpflichten von Unternehmen an. Um Bundesregierung vielfältige Maßnahmen beschlossen, um
das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht für die die Arbeitsanreize zu stärken und die Erwerbsbeteiligung
Herausforderungen der Digitalisierung fit zu machen, hat zu erhöhen. Hierzu zählen unter anderem die Weiterent-
die Bundesregierung mit der Vorbereitung der 10. Novelle wicklung des Teilzeitrechts durch die Einführung der so-
des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Brückenteilzeit sowie der Ausbau der Kinder
begonnen und außerdem die „Kommission Wettbewerbs- tagesbetreuung mithilfe des sogenannten Gute-KiTa-
recht 4.0“ eingesetzt. Gesetzes. Damit werden die Rahmenbedingungen für die
Vereinbarkeit von Beruf und Familie stetig verbessert.
Abbildung 2: Arbeitsmarkt wichtige Stütze der Konjunktur
Personen (Millionen) Personen (Millionen)
5,5 46
5,0 45
4,5 44
4,0 43
3,5 42
3,0 41
2,5 40
2,0 39
2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Erwerbstätigkeit (saisonbereinigt) (rechte Skala) Projektion
Arbeitslosigkeit (saisonbereinigt) (linke Skala) Projektion
Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Jahresprojektion der Bundesregierung vom 30. Januar 2019 (ab Februar bzw. März 2019).17 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9
Arbeitsanreize werden auch maßgeblich durch die beste- 77 Prozent) beziehungsweise 71,7 Prozent (nationaler Ziel-
hende Steuer- und Abgabenlast beeinflusst. Vor diesem wert: 60 Prozent) im dritten Quartal 2018 neue Rekord-
Hintergrund will die Bundesregierung die Sozialabgaben werte erreicht. Zusätzlich hat sich die Erwerbsbeteiligung
bei unter 40 Prozent stabilisieren. Hinzu kommen in den von Frauen weiter verbessert. Die Zahl Langzeitarbeits
Jahren 2019 und 2020 ein Ausgleich der kalten Progres- loser ist rückläufig, hier ist für das Jahr 2017 ein Rückgang
sion (durch die Anpassung des Grundfreibetrags an das um 58 Prozent bzw. 950.000 Personen im Vergleich zum
Existenzminimum) sowie eine Entlastung für Familien Jahr 2008 zu verzeichnen (nationaler Zielwert: Reduktion
(durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinder- um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 2008). Infolge der kon-
freibetrags) durch das Familienentlastungsgesetz von ins- tinuierlichen Erhöhung der Forschungs- und Entwick-
gesamt 9,8 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung. lungsausgaben konnte 2017 (nach vorläufigen Daten) das
Ziel von drei Prozent des BIP überschritten werden.
Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für
90 Prozent aller Einkommenssteuerzahlenden wird die Auch bei der Verbesserung des Bildungsniveaus sind Fort-
verfügbaren Einkommen spürbar weiter erhöhen. Zudem schritte zu verbuchen. Die Quote der Schul- und Ausbil-
wurde der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019 dungsabgänger lag im Jahr 2017 mit 10,1 Prozent leicht
auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. unterhalb des europäischen Durchschnitts von 10,6 Pro-
zent (Zielwert für 2020: unter 10 Prozent), während sich
der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem tertiären
Großteil der Ziele der Europa 2020-Strategie oder gleichwertigen Abschluss mit knapp 49 Prozent im
vorzeitig erreicht Jahr 2017 oberhalb des nationalen Zielwerts von 42 Pro-
zent befindet.
Bei den Zielen der Europa 2020-Strategie für Wachstum
und Beschäftigung schneidet Deutschland in fast allen Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Pro-
Kernbereichen sehr gut ab und kann gegenüber dem Vor- zent bis 2020 im Vergleich zu 1990 wurde 2017 mit einer
jahr weitere Fortschritte erzielen. Einige der ambitionier- Minderungslücke von 12,5 Prozent nicht erreicht. Aller-
ten nationalen Zielindikatoren wurden bereits vorzei- dings schreitet der Ausbau erneuerbarer Energien weiter
tig erreicht oder sogar übertroffen. Insbesondere die Er- voran: Der Anteil an der Bruttostromerzeugung stieg im
werbsquoten der 20- bis 64-Jährigen sowie der 55- bis Jahr 2018 laut vorläufigen Daten auf 35,2 Prozent, der An-
64-Jährigen haben mit 80,2 Prozent (nationaler Zielwert: teil am Bruttostromverbrauch auf 37,8 Prozent. Die Bun-
desregierung bekennt sich zur vollständigen Umsetzung
der Klimaziele über 2020 hinaus und wird hierfür noch
2019 ein Klimaschutz-Maßnahmenprogramm auf den
Weg bringen.
Sozialpolitisches Scoreboard – Deutschland
weiterhin überdurchschnittlich
Zum zweiten Mal werden im Länderbericht der Europä-
ischen Kommission neben wirtschafts- und fiskalpoliti-
schen auch sozialpolitische Faktoren vertieft dargestellt.
Deutschland schneidet wie im Vorjahr insgesamt über-
durchschnittlich gut ab (vgl. Abbildung 3), besonders im
Bereich der Erwerbsbeteiligungsquoten aller relevanten
Altersgruppen, der Jugendarbeitslosigkeit und den all-
gemeinen Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt.
Gleichwohl macht das sozialpolitische Scoreboard dar-
auf aufmerksam, die Chancengleichheit auf dem Arbeits-
markt zwischen Frauen und Männern zu fördern und
dabei insbesondere das Beschäftigungs- und Lohngefälle
im Auge zu behalten.M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 18
Abbildung 3: E
rgebnisse des sozialpolitischen Scoreboards Wettbewerbsfähigkeit stärken und
für Deutschland Produktivität erhöhen
Chancengleichheit Frühe Schul- und Ausbildungs- Durchschnittlich Das NRP 2019 macht deutlich: Die Bundesregierung geht
und Zugang zum abgänger (Anteil der frühen
Arbeitsmarkt Schul- und Ausbildungsab
nationale Herausforderungen aktiv an und investiert damit
gänger im Alter von 18 – 24) nicht nur in eine gute wirtschaftliche und soziale Entwick-
Geschlechtsspezifisches Durchschnittlich lung in Deutschland, sondern auch in ganz Europa.
Beschäftigungsgefälle
Einkommensungleichheiten Durchschnittlich Die konjunkturellen Perspektiven für die Weltwirtschaft
(S80/S20) haben sich allerdings im Vergleich zum Vorjahr ver-
Quote der von Armut oder Überdurch- schlechtert. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bleibt
sozialer Ausgrenzung bedroh- schnittlich
daher ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. In
ten Personen (in %)
einem intensiven Dialog mit Akteuren aus Industrie, Wirt-
NEET-Quote junger Menschen Beste Leistung
schaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik disku-
(% der 15 – 24-Jährigen)
tiert die Bundesregierung derzeit Vorschläge und Maßnah-
Dynamische Beschäftigungsquote Beste Leistung
Arbeitsmärkte (% der 20 – 64-Jährigen) men, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie
und faire Arbeits-
Überdurch- nachhaltig gestärkt werden kann.
Arbeitslosenquote
bedingungen
(% der 15 – 74-Jährigen) schnittlich
Langzeitarbeitslosenquote Überdurch- Um langfristige Wachstumspotenziale zu identifizieren,
(% der 15 – 74-Jährigen) schnittlich hat der Rat der EU den Mitgliedstaaten die Einrichtung
Wachstum des verfügbaren Durchschnittlich nationaler Ausschüsse für Produktivität empfohlen. Die
Pro-Kopf-GDHI Ausschüsse sollen als unabhängige Expertengremien ana-
Nettoeinkommen eines allein- Beste Leistung lysieren, wie Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ver-
stehenden Vollzeitbeschäftigten bessert werden können. Die Bundesregierung wird den
mit Durchschnittseinkommen
Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt-
Sozialschutz und Wirkung sozialer Transfer Durchschnittlich
Inklusion
schaftlichen Entwicklung mit dieser Aufgabe beauftragen.
leistungen (ohne Renten
zahlungen) auf die Armuts
bekämpfung Das deutsche NRP wird unter der Federführung des Bun-
Kinder unter 3 Jahren in Zu beobachten desministeriums für Wirtschaft und Energie unter Betei-
formaler Kinderbetreuung ligung der Länder erstellt. Der Bundestag wird während
Nach eigener Aussage unge- Überdurch- des Prozesses regelmäßig informiert. Auch der Bundesrat
deckter Bedarf an ärztlicher schnittlich
befasst sich mit dem Bericht. Verbände und Sozialpartner
Versorgung
hatten ebenso die Möglichkeit, Stellung zu nehmen.
Niveau der persönlichen Überdurch-
digitalen Kompetenzen schnittlich
Die Nationalen Reformprogramme werden in den kom-
Die Mitgliedstaaten werden mithilfe einer vom Beschäftigungsausschuss und vom Ausschuss für
Sozialschutz vereinbarten Methodik eingestuft. Bei dieser Methodik werden sowohl der Stand als menden Wochen von der Europäischen Kommission
auch die Veränderung der Indikatoren im Vergleich zum jeweiligen EU-Durchschnitt herangezogen bewertet. Diese Bewertung stellt die Grundlage für die
und die Mitgliedstaaten dementsprechend in eine von sieben Kategorien (von „beste Leistung“
bis „kritsche Lage“) eingestuft. Beispielsweise kann ein Land als „überdurchschnittlich“ eingestuft neuen länderspezifischen Empfehlungen des Europä
werden, wenn der Indikator zwar nahe am EU-Durchschnitt liegt, sich aber rasch verbessert.
Näheres zur Methodik im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2019 (COM (2018)761 final).
ischen Rates dar.
NEET: weder in Beschäftigung noch in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung; GDHI:
verfügbares Bruttoeinkommen der Haushalte.
Das deutsche NRP 2019 sowie die Stellungnahmen der
Quelle: Europäische Kommission, Länderbericht Deutschland 2019, COM (2019) 150 final, Brüssel,
den 27.02.2019; abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/file_import/2019- Verbände und Sozialpartner sind online abrufbar unter:
european-semester-country-report-germany_de.pdf.
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/
Europa/nationales-reformprogramm-2019.html
Im Bereich der Kindertagesbetreuung von Kindern unter
drei Jahren wird im sozialpolitischen Scoreboard weiterer
Handlungsbedarf festgestellt. Vor diesem Hintergrund in- Kontakt: Dr. Anna auf dem Brinke,
vestiert die Bundesregierung systematisch in den Ausbau Dr. Franziska Lottmann und Tim Meyer
der Kindertagesbetreuung. Hier ist beispielsweise das In- Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik
vestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zu
nennen.19 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9
Frühjahrsprojektion 2019
Wirtschaft im Spannungsverhältnis zwischen starker Binnenkonjunktur und
schwacher Auslandsnachfrage
Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat am 17. April 2019 die Frühjahrsprojektion der Bundes
regierung vorgestellt.1 Die deutsche Wirtschaft befindet sich in unruhigem Fahrwasser. Während sich das Baugewerbe und
die Dienstleistungen weiterhin dynamisch zeigen, durchläuft die Industrie eine ausgeprägte Schwächephase. Die Binnennach-
frage bleibt eine tragende Säule der Konjunktur. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt, die steigenden Löhne sowie fiskalische
Impulse durch die Umsetzung des Koalitionsvertrags stützen die privaten Konsumausgaben. Ein spürbarer Gegenwind kommt
hingegen von der Außenwirtschaft. Die Weltindustrieproduktion und der Welthandel haben eine langsamere Gangart einge-
schlagen. Dies beeinträchtigt unsere exportorientierte Industrie. Angesichts einer flachen Startrampe durch das schwache
zweite Halbjahr 2019 wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2019 nur um 0,5 % zunehmen. Für das Jahr 2020 rechnet die Bun-
desregierung mit einer Zunahme um 1,5 %.
Das Wichtigste in Kürze Dieses Konjunkturbild zeichnet sich bereits seit Mitte des
Jahres 2018 ab. Im zweiten Halbjahr 2018 hat die deutsche
Die deutsche Konjunktur ist derzeit von zwei gegenläufigen Konjunktur deutlich an Tempo verloren. Einige Gründe
Entwicklungen gekennzeichnet. Auf der einen Seite durch- waren von vorübergehender Natur, wie etwa der Zulas-
läuft die Industrie eine ausgeprägte Schwächephase. Dies sungsstau, ausgelöst durch das neue WLTP-Prüfverfahren
zeigt sich in der Industrieproduktion, in rückläufigen Auf- für Kfz, sowie die Produktionsbehinderungen durch das
tragseingängen und einem sich eintrübenden Geschäfts- Niedrigwasser im Rhein. Andere Ursachen, wie die schwä-
klima. Auf der anderen Seite boomt das Baugewerbe und chere Nachfrage aus dem Ausland, wirken demgegenüber
die Dienstleistungen verzeichnen weiter Zuwächse. Dabei weiterhin. Insgesamt schwächte sich das Wachstum des
bleibt die Binnennachfrage eine tragende Säule der wirt- Bruttoinlandsprodukts (BIP) daher im Jahr 2018 auf 1,4 %
schaftlichen Entwicklung, während sich die Auslandsnach- ab, nach einem Anstieg um 2,2 % im Jahr der Hochkonjunk-
frage nur schwach entwickelt. tur 2017.
1 Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion bilden die Grundlage für die Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019. Als
gemeinsamer Orientierungsrahmen dienen sie der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversi-
cherungen. Die Schätzung des Produktionspotenzials und die Mittelfristprojektion liefern die gesamtwirtschaftlichen Grundlagen für die
Berechnung des zulässigen Verschuldungsspielraums gemäß der in der Verfassung verankerten Schuldenregel.M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 20
Im laufenden Jahr dürfte sich die gedämpfte gesamtwirt- Erwerbstätigkeit dürfte im Durchschnitt dieses Jahres
schaftliche Entwicklung zunächst noch fortsetzen. Mit der um 480.000 Personen, im nächsten Jahr um 345.000 Per
erwarteten leichten Belebung der Weltwirtschaft im Jah- sonen zunehmen. Die Löhne werden weiter kräftig stei-
resverlauf sollte sich auch die heimische Konjunktur wie- gen. Hinzu kommen expansive Impulse aus der Umset-
der erholen und die Konjunkturdelle überwunden wer- zung von Maßnahmen des Koalitionsvertrags, wie zum
den. Danach wird bis zum Ende des Prognosezeitraums ein Beispiel des Rentenpakets und von Entlastungen der Bür-
Wachstum in der Nähe des Potenzialpfades erwartet. Im ger (Verschiebung Steuertarif und paritätischer Kranken-
Ergebnis geht die Bundesregierung für die Jahre 2019 und versicherungsbeitrag). Vor diesem Hintergrund geht die
2020 von einem Wachstum des preisbereinigten Bruttoin- Bundesregierung von einer kräftigen Expansion des pri-
landsprodukts in Höhe von 0,5 % bzw. 1,5 % (kalenderbe- vaten Konsums in Höhe von 1,2 % im Jahr 2019 und 1,6 %
reinigt 0,5 % bzw. 1,1 %) aus. Im Jahresverlauf, also von vier- im Jahr 2020 aus. Die Umsetzung der Koalitionsverein-
tem Quartal zu viertem Quartal, beträgt die Zunahme des barungen gibt auch dem staatlichen Konsum Impulse, er
BIP saisonbereinigt 0,9 % bzw. 1,1 % (siehe Schaubild 1 und nimmt im Jahr 2019 noch kräftiger um 2,0 % und im Jahr
Tabelle 1). 2020 um 1,8 % zu. Das internationale Umfeld zeigt hinge-
gen ein anderes Bild. Die Weltkonjunktur hat sich seit Mitte
Das Auseinanderdriften von Binnenkonjunktur und Aus- vergangenen Jahres abgeschwächt und die globale Indus-
landsnachfrage wird besonders deutlich bei einem Blick trieproduktion und der Welthandel haben seit Mitte 2018
auf die Entwicklung der deutschen Arbeitsmärkte. Denn spürbar an Schwung verloren. In Anlehnung an die Progno-
der Aufbau an Beschäftigung bleibt ungebrochen. Die sen internationaler Organisationen wird daher im Jahres-
Schaubild 1: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland
Frühjahrsprojektion 2019
770
760
750
1,5
740
1,4 0,5
730
2,2
720
Mrd. Euro
710
2,2
700
690
1,7
680
2,2
670
660
650
Veränderungen gegenüber dem Vorquartal
1,4
1,2 1,1
1,0 1,0
1,0 0,9
Prozent
0,8
0,6 0,6
0,6 0,5 0,5 0,5 0,5
0,4 0,4 0,4
0,4 0,3 0,3
0,2
0,2
0,0
-0,0
-0,2 -0,1 -0,1
-0,2
-0,4
1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4
2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020
Jahresdurchschnittliche Ursprungswerte
Quelle: Statistisches Bundesamt, Frühjahrsprojektion 2019 der Bundesregierung.Sie können auch lesen
