I . Wirtschaftspolitische Themen und Analysen
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M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 2 Auf einen Blick Hermesdeckung click&cover: Bundesregierung erleichtert Finanzierung kleinvolumiger Exportgeschäfte Kleine und mittlere Unternehmen profitieren gegen ein marktgerechtes Entgelt übernommen und schüt- zen deutsche Exporteure vor wirtschaftlich und politisch Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) sind das Rück- bedingten Forderungsausfällen. Die sogenannten Hermes- grat der deutschen Wirtschaft. Sie zeichnen sich durch ein deckungen ermöglichen Geschäfte auch unter herausfor- hohes Maß an Flexibilität aus und sind in ihren Nischen dernden Rahmenbedingungen und in Ländern, für die der häufig Weltmarktführer. Produkte und Dienstleistungen Markt oft keine Versicherungsprodukte anbietet. Der Bund der im Ausland anerkennend „Hidden Champions“ ge bietet eine breite Palette an Produkten an, um den deut- nannten Unternehmen sind weltweit gefragt und machen schen Unternehmen im internationalen Wettbewerb zur rund ein Fünftel des deutschen Außenhandels aus. Die Seite zu stehen. Vor allem KMU nutzen dieses Angebot: Im Stärkung kleiner und mittlerer Unternehmen ist deswe- Jahr 2018 machten KMU mehr als drei Viertel aller Unter- gen ein zentrales Anliegen der Bundesregierung und nicht nehmen aus, für die der Bund neue Exportkreditgarantien zuletzt der deutschen Außenwirtschaftsförderpolitik. übernahm. Im Koalitionsvertrag haben sich die Parteien darauf ver- KMU im Fokus: Kreditvergabe im ständigt, die Außenwirtschaftsförderinstrumente für KMU Small-Ticket-Bereich erleichtern weiterzuentwickeln. Ein Ziel ist dabei die unbürokratische und passgenaue Exportfinanzierung von kleinvolumigen Ein etabliertes Instrument der Außenwirtschaftsförderung Geschäften bis zu einem Auftragswert von fünf Millionen sind die Exportkreditgarantien des Bundes. Sie werden Euro (sogenannte „Small Tickets“).
3 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9 Regulatorische Anforderungen sowie Prüf- und Dokumen- Im Fokus der neuen digitalen Hermesdeckungen stehen tationspflichten führten in den vergangenen Jahren dazu, Geschäfte, die einen Auftragswert von maximal fünf Millio- dass die Finanzierung kleinvolumiger Geschäfte für Kredit nen Euro und eine Kreditlaufzeit von maximal fünf Jahren institute aufwändiger wurde. Hiervon waren auch hermes- haben. Außerdem darf das Land, in das geliefert wird, in gedeckte Finanzierungen betroffen. Insbesondere für KMU, der Länder-Risikoklassifizierung der OECD nicht schlechter die im Außenhandel tätig sind, haben sich Small-Ticket- als in Kategorie 5 eingestuft sein. Antragstellung und Bear- Finanzierungen zunehmend als Herausforderung erwiesen. beitung erfolgen digital, die Bearbeitungszeiten verkürzen sich erheblich. Geschäfte, die nicht in das standardisierte click&cover-Format passen, können wie bisher über die Hermesdeckung click&cover reduziert klassischen Produkte (etwa Lieferanten- oder Finanzkredit- Verwaltungs- und Prüfaufwand deckungen) abgesichert werden. In engem Dialog mit Exporteuren und Banken hat das Im Juli 2018 wurde die digitale Produktlinie click&cover BMWi daher neue Produkte für Small-Ticket-Finanzierun für Exporteure eingeführt. Seit dem 1. Februar 2019 steht gen entwickelt. Kernidee der neuen Produktlinie „Hermes sie nun auch Banken offen, die Exportgeschäfte finanzie- deckungen click&cover“ ist, durch Digitalisierung und ren. Das neue Angebot hat bei den Unternehmen großen Standardisierung den Verwaltungs- und Prüfaufwand bei Anklang gefunden. Der Bund leistet damit einen wichtigen allen Beteiligten zu senken. Beitrag zur Belebung der Kreditvergabe im Small-Ticket- Bereich.
M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 4 Click&cover – nur eine von zahlreichen Neuerungen zur Stärkung von KMU Die Produktfamilie click&cover ist die neueste, aber bei weitem nicht die einzige Neuerung im Bereich der Export- kreditgarantien. Bereits zuvor hat die Bundesregierung die Einbeziehung ausländischer Zulieferungen in die Bundesdeckung deutlich erleichtert und die sogenannte Ausfuhr-Pauschal-Gewährleistung – ein zentrales Instru- ment für KMU zur Absicherung regelmäßiger, kurzfristiger Lieferbeziehungen – reformiert. Daneben wird das digitale Portal für Exportkreditgarantien des Bundes schrittweise ausgebaut, um auch bei klassischen Produkten eine mög- lichst papierlose Bearbeitung zu ermöglichen. Auch in Zukunft wird die Bundesregierung die Exportkreditgaran- tien kontinuierlich weiterentwickeln, damit diese mit der Dynamik der deutschen Exportwirtschaft Schritt halten können. Weitere Informationen zu den Hermesdeckungen click&cover finden Sie unter: https://bit.ly/2XTexzP https://bit.ly/2Cvjpp3 Kontakt: Dr. Christoph Herfarth, Dr. Wolfram Spelten Referat: Exportfinanzierung, Exportkreditversicherung
5 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9 Wirtschaftspolitische Termine des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie Mai 2019 02.05. Informeller WBF-Rat (Rumänien) 07.05. Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (März) 08.05. Produktion im Produzierenden Gewerbe (März) 15.05. Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage 16./17.05. Eurogruppe/ECOFIN 27.05. WBF-Rat 28.05. Handelsministerrat Ende Mai 2019 Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website) Juni 2019 06.06. Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (April) 07.06. Produktion im Produzierenden Gewerbe (April) 07.06. Telekommunikationsministerrat 13.06. Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage 13./14.06. Eurogruppe/ECOFIN 20./21.06. Europäischer Rat 25.06. Energieministerrat 25.06. Kohäsionsministerrat Ende Juni 2019 Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website) Juli 2019 04./05.07. Informeller WBF-Rat (Helsinki, Finnland) 05.07. Auftragseingang im Verarbeitenden Gewerbe (Mai) 08.07. Produktion im Produzierenden Gewerbe (Mai) 08./09.07. Eurogruppe/ECOFIN 15.07. Pressemeldung des BMWi zur wirtschaftlichen Lage 24.07. ECOFIN (Haushalt) Ende Juli 2019 Schlaglichter (Newsletter und Veröffentlichung auf Website) In eigener Sache: Die „Schlaglichter“ als E-Mail-Abonnement Der Monatsbericht des Bundesministeriums für Darüber hinaus können auf der Homepage des Wirtschaft und Energie ist nicht nur als Druck Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie exemplar, sondern auch im Online-Abo als elektro- auch einzelne Ausgaben des Monatsberichts sowie nischer Newsletter verfügbar. Sie können ihn Beiträge aus älteren Ausgaben online gelesen unter der nachstehenden Internet- werden: Adresse bestellen: www.bmwi.de/schlaglichter www.bmwi.de/abo-service
M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 6 Grafik des Monats Unternehmen im Vereinigten Königreich (VK) ... ... sind zunehmend durch den zähen Brexit-Prozess verunsichert. Dies spiegelt sich auch in der Entwicklung der britischen Investitionen wider. Während sich die Investitionen nach dem Brexit-Votum im Juni 2016 zunächst noch im Einklang mit jenen anderer Industrienationen entwickelten, ist seit Ende 2017 eine deutliche Divergenz zu beobachten. Hätten sich die britischen Investitionen in diesem Zeitraum so entwickelt wie in den anderen Ländern, hätten sie Ende 2018 etwa 5 Prozent (ca. 17 Mrd. Euro) über ihrem tatsächlichen Wert gelegen. Dies entspricht ungefähr 0,5 Prozent der britischen Wirtschafts leistung. Entwicklung der realen Bruttoanlageinvestitionen von 2015 bis 2018* 116 114 112 110 108 106 104 102 100 98 96 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 Q1 Q2 Q3 Q4 2015 2016 2017 2018 VK VK – Hypothetische Entwicklung Frankreich Deutschland USA Italien *Zur Vergleichbarkeit wurden die Werte aller Länder im 1. Quartal 2015 auf 100 normiert. Quelle: Oxford Economics, eigene Berechnungen.
7 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9 Überblick über die wirtschaftliche Lage in Richtung Erholung gestellt. Die globale Wirtschaft wird • Im Dienstleistungsbereich und vor allem in der ihre aktuelle Schwäche nach und nach überwinden und Bauindustrie läuft der Konjunkturmotor nach wie auch der heimischen Industrie wieder günstigere Absatz vor gut. Die Industrie befindet sich angesichts der perspektiven bieten.1i Allerdings bestehen weiterhin erhebli- gedrosselten Weltwirtschaft in einer konjunkturellen che Rückschlagsrisiken, insbesondere durch die Handels- Schwächephase. Wichtige binnenwirtschaftliche konflikte oder den Brexit-Prozess. Auftriebskräfte sind aber weiterhin stark. Die Weltkonjunktur verläuft gegenwärtig gedämpft. Sowohl • Die Erzeugung in der Industrie nahm im Februar bei der globalen Industrieproduktion als auch beim Welt- leicht ab, bei den Auftragseingängen im Verarbei- handel war zum Jahresende 2018 sogar eine rückläufige tenden Gewerbe kam es aber zu einem kräftigen Entwicklung zu beobachten. Dies setzte sich im Januar 2019 Minus. Das Baugewerbe meldet indes weiterhin bei der industriellen Erzeugung fort; der Welthandel blieb deutliche Produktionszuwächse. trotz leichter Belebung unter dem Vorjahresniveau. Der Stimmungsindikator IHS Markit PMI für die globale Indust- • Die Einkommen steigen, unterstützt durch die rie verharrte im März 2019 auf dem niedrigsten Stand seit Fiskalpolitik, kräftig und sorgen für eine rege Juni 2016. Auch der ifo Index zum Weltwirtschaftsklima gab Konsumnachfrage der privaten Haushalte. für das erste Quartal 2019 eine eingetrübte Stimmung ins- besondere für die entwickelten Volkswirtschaften wieder. • Die Erwerbstätigkeit nimmt weiter zu, die Arbeits- Angesichts der Indikatoren und der Ballung globaler Risi- losigkeit ab. Die Dynamik beim Aufbau der Beschäf ken gehen die internationalen Organisationen von einer tigung dürfte sich auch aufgrund zunehmender weniger dynamischen, aber weiterhin aufwärtsgerichteten Engpässe bei Fachkräften etwas abschwächen. globalen Entwicklung aus. Die derzeit fehlenden Impulse aus dem weltwirtschaftlichen Umfeld schlagen sich auch in den deutschen Ausfuhren nie- Die deutsche Wirtschaft zeigt weiterhin ein gemischtes Bild. der. So nahmen die Exporte von Waren und Dienstleistungen Während die mehr binnenwirtschaftlich orientierten im Februar saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen um Dienstleistungs- und Bauwirtschaft kräftig expandieren, 1,9 % ab. Im Zweimonatsvergleich ergab sich ein schwaches befindet sich das global ausgerichtete Verarbeitende Wachstum um 0,3 %. Die Unternehmen gehen aber aktuell Gewerbe weiterhin in einer konjunkturellen Schwäche nicht von einer deutlichen Belebung aus. Die ifo Exporter- phase. Das Auslaufen der Sondereffekte durch den neuen wartungen spiegeln nach einer deutlichen Eintrübung im WLTP-Zulassungsstandard für Pkw und durch das Niedrig- März die niedrigsten Erwartungen seit Herbst 2012 wider. wasser des Rheins hat sich zwar positiv auf die Produktion Insgesamt deuten die Indikatoren auf eine verhaltene Ent- ausgewirkt, es wird aber weiterhin deutlich weniger als in wicklung der Ausfuhren in den kommenden Monaten hin. der ersten Jahreshälfte 2018 produziert. Gleichzeitig signali- Die nominalen Importe von Waren und Dienstleistungen sieren die Auftragseingänge und die Geschäftserwartungen sanken im Februar saisonbereinigt und in jeweiligen Preisen eine Fortsetzung der Schwächephase des Verarbeitenden um 1,6 %. Im Zweimonatsvergleich ergab sich ein gering Gewerbes. Diese dürfte aber im ersten Quartal durch die fügiges Plus von 0,2 %. übrigen Wirtschaftsbereiche, die mehr als drei Viertel der Bruttowertschöpfung ausmachen, überkompensiert wer- Die Produktion im Produzierenden Gewerbe wurde im den. Wichtige binnenwirtschaftliche Auftriebskräfte sind Februar um 0,7 % ausgeweitet. Dabei verlief die Industrie- weiterhin intakt. Die Beschäftigung und die Einkommen konjunktur aber weiterhin gedämpft. Ihre Produktion ver- steigen und sorgen für eine Ausweitung der privaten Kon- ringerte sich leicht um 0,2 % und lag damit um 0,6 % unter sumausgaben. Hinzu kommen noch expansive fiskalische ihrem Niveau des vierten Quartals 2018. Das Baugewerbe Maßnahmen, von denen neben den privaten Haushalten hingegen konnte im Februar einen kräftigen Zuwachs von auch die staatlichen Konsumausgaben und Investitionen 6,8 % verbuchen. Im Zweimonatsvergleich Januar/Februar profitieren. Auf etwas weitere Sicht sind die Weichen daher gegenüber November/Dezember stagnierte die Industrie 1i In diesem Bericht werden Daten verwendet, die bis zum 15. April 2019 vorlagen. Soweit nicht anders vermerkt, handelt es sich um Veränderungsraten gegenüber der jeweiligen Vorperiode auf Basis preisbereinigter sowie kalender- und saisonbereinigter Daten.
M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 8 nahezu (-0,1 %), der Kfz-Bereich meldete eine Abnahme um Die positive Entwicklung am Arbeitsmarkt hält unge 1,0 %. Das Baugewerbe steigerte seine Erzeugung demgegen achtet der konjunkturellen Abschwächung an. Allerdings über deutlich um 4,4 %. Der Ausblick für die Industrie bleibt zeichnet sich eine langsamere Gangart bei der Ausdeh- sehr verhalten. Die Auftragseingänge im Verarbeitenden nung der Beschäftigung ab. Die Zunahme der Erwerbstätig- Gewerbe verringerten sich im Februar gegenüber Januar keit im Februar um 39.000 Personen liegt im monatlichen kräftig um 4,2 %. Die Auslandsaufträge gingen sogar um Durchschnitt der letzten zwölf Monate. Jahreszeitlich üblich 6,0 % zurück. Im aussagekräftigeren Zweimonatsvergleich stieg die Beschäftigung nach den Ursprungszahlen leicht verringerten sich die Bestellungen insgesamt um 3,7 %. auf 44,8 Mio. Personen. Die sozialversicherungspflichtige Dabei entwickelten sich die aus dem Nicht-Euroraum am Beschäftigung nahm im Januar mit 61.000 Personen so kräf ungünstigsten (-7,0 %). Auch die Stimmung im Verarbeiten- tig wie im Vormonat zu. Im März sank die Zahl der Arbeits- den Gewerbe verschlechterte sich im März weiter. Die losen saisonbereinigt nach einem kräftigen Rückgang im Industriekonjunktur dürfte somit, angesichts der rückläufi- Februar um 7.000 Personen. Nach den Ursprungszahlen ging gen Auslandsnachfrage und hoher internationaler Risiken, sie auf 2,3 Mio. Personen und die Arbeitslosenquote auf zunächst weiterhin gedämpft verlaufen. Die Baukonjunktur 5,1 % zurück. Die Langzeitarbeitslosigkeit nimmt im Trend wird jedoch weiterhin sehr dynamisch bleiben. spürbar ab; der Vorjahresstand wurde um knapp 12 % unterschritten. Die Wirtschaftskraft strukturschwacher Im vierten Quartal sind die privaten Konsumausgaben um Regionen bleibt aber eine Herausforderung. 0,2 % gegenüber dem Vorquartal gestiegen und haben sich etwas vom Rückgang im dritten Quartal erholt. Im laufen- den Quartal dürften sich die privaten Konsumausgaben beleben. Die Umsätze im Einzelhandel (ohne Kfz) sind im Februar um 0,9 % gestiegen, nach einem Anstieg um 2,8 % im Januar. Im Februar 2019 setzte sich auch der positive Trend der Neuzulassungen von Pkw bei privaten Halter- gruppen in Richtung Normalisierung fort. Konjunktur auf einen Blick* Entwicklung von Bruttoinlandsprodukt, Produktion und Auftragseingang in der Industrie sowie ifo Geschäftserwartungen 5 25 4 20 3 15 2 10 1 5 0 0 -1 -5 -2 -10 -3 -15 2015 2016 2017 2018 2019 Bruttoinlandsprodukt (Quartale) (linke Skala) Industrieproduktion (linke Skala) Auftragseingang in der Industrie (linke Skala) ifo Geschäftserwartungen in der Gewerblichen Wirtschaft (rechte Skala) * zentrierte gleitende 3-Monats-Durchschnitte bzw. Quartale, saisonbereinigt, Veränderungen gegenüber Vorperiode in v. H. bzw. Salden bei ifo Quellen: StBA, BBk, ifo Institut.
9 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9 Aus Ideen werden Innovationen Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) hat sich auf der diesjährigen HANNOVER MESSE als „Innovationsmotor“ für Zukunftsthemen präsentiert. Unter dem Motto „Aus Ideen werden Innovationen“ hat das BMWi auf der HANNOVER MESSE 2019 gezeigt, wie staatliche Förderprogramme innovative Projekte voranbringen – von der ersten Idee bis zur Marktreife. Ausgewählte Förderprojekte wurden abhängig vom aktuellen Entwicklungsstadium an einer der folgenden vier Stationen des Messestands vorgestellt: Innovationsmotor, Denkfabrik, Fertigungsstraße oder Marktplatz. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier beim Besuch des BMWi-Messestands Künstliche Intelligenz, Digitalisierung, Industrie 4.0, Ein Messestand, vier Stationen, Energiewende, Elektromobilität – auf der diesjährigen neunzehn Projekte HANNOVER MESSE hat das BMWi auf fast 800 Quadrat- metern deutlich gemacht, dass es die Wirtschaft bei all Die Station „Innovationsmotor“ war aus Sicht des BMWi diesen Zukunftsthemen unterstützt. Passgenaue Förder- die wichtigste. Hier stellte das Ministerium einige der indi- programme helfen Start-ups, Mittelstand und Industrie viduellen Förderprogramme für Gründerinnen und Grün- dabei, innovative Ideen umzusetzen und bis zur Marktreife der sowie für technologie- und wissensbasierte Start-ups zu entwickeln – und dadurch die Wettbewerbsfähigkeit und Unternehmen vor. Die Bandbreite reicht von finan- der deutschen Wirtschaft auch in Zukunft zu sichern. zieller Förderung über Beratungsangebote bis hin zu Ver- Der Messeauftritt stand entsprechend unter dem Motto netzungsmöglichkeiten und lässt sich auf die unterschied- „Aus Ideen werden Innovationen“. lichen Anforderungen jedes Projektes zuschneiden. Neben den wichtigsten Förderprogrammen (mehr dazu unter „Station Innovationsmotor auf einen Blick“) präsentier- ten sich an dieser Station auch Ansprechpartner, die mit ihrem spezifischen Know-how zu Themen wie Digitalisie- rung, Elektromobilität oder Energieeffizienz Rede und Ant- wort standen.
M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 10 An den drei weiteren Stationen „Denkfabrik“, „Fertigungs- straße“ und „Marktplatz“ zeigten Unternehmen und For- HANNOVER schungsinstitutionen eine Auswahl von Projekten, die MESSE mit Hilfe des „Innovationsmotors“ in Gang gesetzt wur- 1.–5. April 2019 den. Je nach Entwicklungsstand stellten sie Prototypen und Halle 2 | Stand C28 Modelle in der Testphase vor, demonstrierten ihre Inno- vationen oder gaben Auskunft über die Entwicklung und den Markteintritt ihrer Produkte. Die inhaltlichen Schwer- punkte lagen dabei auf den Themen Künstliche Intelli- genz, Digitalisierung, Industrie 4.0, Energiewende und Elek- tromobilität. Zum Beispiel zeigte ein humanoider Roboter, wie eine Digitalisierungslücke in der Robotik geschlos- sen werden kann: Für dieses Projekt vernetzen Unterneh- men, Dienstleister sowie freie Entwicklerinnen und Ent- 4.0 wickler Wissen und Ressourcen und arbeiten kollaborativ. So entsteht eine Web-Plattform für Robotik-Projekte mit Entwicklerwerkzeugen, einer Bibliothek für Open-Source- Robotik und Projektmanagement-Tools für alle Akteure. Ein anderes Vorhaben widmete sich der Frage, wie sich die Reichweite von E-Autos erhöhen lässt und wie man sie als mobile Speicher im Stromnetz nutzen kann. Bei einem weiteren Projekt wurden hauchdünne Folien vorge- stellt, die mit leitfähiger Tinte bedruckt sind und als Ersatz für schwere Kabelbündel in Flugzeugkabinen zum Einsatz kommen sollen. 3D-Visualisierung des BMWi-Messestands
11 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9 Station „Innovationsmotor“ auf einen Blick: 1. Mittelstand-Digital Im Rahmen des Förderschwerpunkts Mittelstand-Digital sind in ganz Deutschland bereits 25 Mittelstand 4.0-Kom- petenzzentren entstanden. Dort können sich vor allem kleine und mittlere Unternehmen (KMU) über die Chancen und Herausforderungen der Digitalisierung informieren. Praxisnahe Anwendungsbeispiele vermitteln den KMU einen realistischen Eindruck, wie sich eine individuelle Digitalisierungsstrategie erarbeiten und umsetzen lässt, und animieren zur Nachahmung. www.mittelstand-digital.de 2. Zentrales Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM) ZIM ist das größte Förderprogramm des BMWi. Es unterstützt anspruchsvolle Forschungs- und Entwicklungsprojekte, die innovative mittelständische Unternehmen zusammen mit Forschungseinrichtungen durchführen. Das Programm ist technologie- und branchenoffen und passgenau an den Bedürfnissen der Wirtschaft ausgerichtet. www.zim.de 3. EXIST – Existenzgründungen aus der Wissenschaft EXIST verschafft Studierenden, Absolventen und Wissenschaftlern an deutschen Hochschulen den nötigen Freiraum zum Gründen. Das Programm besteht aus drei Programmsäulen, um möglichst zielgerichtet unterstützen zu können: EXIST-Gründungskultur, EXIST-Forschungstransfer und EXIST-Gründerstipendium. Jedes Jahr profitieren rund 200 Start-ups von der EXIST-Förderung. www.exist.de 4. go-cluster – Exzellent vernetzt in Deutschland Das Programm „go-cluster“ ist die clusterpolitische Exzellenzmaßnahme des BMWi. Es unterstützt die leistungs- stärksten Innovationscluster aus Deutschland bei der Weiterentwicklung hin zu international exzellenten Clustern. Derzeit werden knapp 90 Cluster unterstützt, die Vorreiter für Innovationen sind und die technologische Bandbreite in Deutschland widerspiegeln. www.go-cluster.de, www.clusterplattform.de 5. „Deutschland macht’s effizient“: Energieeffizienz-Informationsoffensive des BMWi Die umweltfreundlichste Kilowattstunde ist die, die gar nicht erst erzeugt werden muss. Eine echte Energiewende kann deshalb nur mit mehr Energieeffizienz gelingen. „Deutschland macht’s effizient“ richtet sich deshalb auch gezielt an Unternehmen, damit sie sich beraten lassen und Maßnahmen umsetzen, um Wärme und Energie mög- lichst sparsam einzusetzen. www.machts-effizient.de 6. Gründungsoffensive GO! – Finanzierungs- und Förderberatung des BMWi Ob Gründung, Wachstum, Innovation, Energieeffizienz oder Globalisierung: Mit umfangreichen Förderangeboten unterstützt das BMWi insbesondere mittelständische Unternehmen, zum Beispiel mit Zuschüssen, Bürgschaften, Beteiligungen oder Förderkrediten. Experten identifizieren die geeigneten Fördermöglichkeiten, geben Tipps zur Beantragung und beantworten Fragen zu Unternehmensgründung und -führung. www.existenzgruender.de/go 7. Förderberatung „Forschung und Innovationen“ des Bundes Die Förderberatung des Bundes ist die erste Anlaufstelle für alle Fragen zur Forschungs- und Innovationsförderung. Sie informiert speziell kleine und mittelständische Unternehmen, die eine Projektidee haben, über die Forschungs- struktur des Bundes, die Förderprogramme und deren Ansprechpartner sowie über aktuelle Förderschwerpunkte und -initiativen. Forschende Unternehmen können sich insbesondere an den Lotsendienst für Unternehmen bei der Förderberatung des Bundes wenden. www.foerderinfo.bund.de
M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 12 8. Deutsches Patent- und Markenamt Das Deutsche Patent- und Markenamt schützt die Innovationen von Unternehmen und Forschungseinrichtungen. Es ist das Kompetenzzentrum des Bundes für alle gewerblichen Schutzrechte des geistigen Eigentums – sprich: für Patente, Gebrauchsmuster, Marken und Designs. Damit unterstützt es die Zukunft des Erfinderlandes Deutschland in einer globalisierten Wirtschaft. www.dpma.de 9. Smart Service Welten Das BMWi zeigt mit den Smart Service Welten, welchen Mehrwert sogenannte intelligente Dienste (Smart Services) bieten. Durch das Sammeln und Verknüpfen von Daten profitieren sowohl die Wirtschaft als auch die Gesellschaft – zum Beispiel lassen sich Produktionsprozesse vorausschauender planen, Strom lokal handeln oder Bauprojekte effi- zienter ausführen. Außerdem tragen intelligente Dienste dazu bei, die Daseinsvorsorge und Lebensqualität im ländli- chen und kleinstädtischen Raum zu verbessern. www.bmwi.de/SmartServiceWelten 10. Elektromobilität Mit den beiden Technologieprogrammen „IKT für Elektromobilität III“ und „Elektro-Mobil“ fördert das BMWi Anwendungen und Verfahren für E-Fahrzeuge. Dazu zählen die Themen Antriebstechnik, Batterieforschung, Stan- dardisierung, Wertschöpfungskette, Netzintegration, Ausbau der Infrastruktur sowie die intelligente Abrechnung von Strom an Ladesäulen. Die Ergebnisse minimieren Netzausbaukosten, optimieren die Produktion und ermöglichen neue Fahrzeugtechnik, neue Plattformen sowie neue Flotten- und Logistikkonzepte. www.bmwi.de/IKTfürElektromobilität, www.bmwi.de/Elektromobilität Darüber hinaus präsentierten sich auf dem Messestand drei teralen Wirtschaftsbeziehungen und Investitionsbedin- von sechs Behörden aus dem Geschäftsbereich des BMWi: gungen in Schweden zu erhalten – zum Beispiel während die Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe des Interviews mit Michał Woźniak, dem Direktor von (BGR – www.bgr.bund.de), die Bundesanstalt für Material- GERMANY TRADE & INVEST (GTAI) Schweden, Norwe- forschung und -prüfung (BAM – www.bam.de) sowie die gen, Dänemark. Moderierte Diskussionsrunden widme- Physikalisch-Technische Bundesanstalt (PTB – www.ptb.de). ten sich vor allem der deutsch-schwedischen Innovations- Sie zeigten dort ihre Rolle in komplexen Prozessen, zum partnerschaft – der schwedische Wirtschaftsminister Ibra- Beispiel bei der Gewinnung von Rohstoffen, die für die him Baylan und BMWi-Staatssekretärin Claudia Dörr-Voß Produktion von immer mehr E-Fahrzeugen nötig sind. Alle machten beim „policy dialogue“ dazu den Auftakt. Projekte und Förderprogramme wurden zudem auf der Bühne des Messestandes vorgestellt. Durch Vorträge, Inter- Die HANNOVER MESSE ist die Weltleitmesse der Industrie views, Präsentationen, Podiumsdiskussionen und Talk und stand dieses Jahr unter dem Motto „Integrated Indus- runden konnten sich die Zuschauerinnen und Zuschauer try – Industrial Intelligence“. Vom 1. bis 5. April ging es vor über die breite Förderlandschaft für Innovationen unter- allem um zwei Themen, die bereits heute in nahezu allen haltsam und kurzweilig informieren lassen. Lebensbereichen gegenwärtig sind und zukünftig stark an Bedeutung gewinnen werden: Künstliche Intelligenz und maschinelles Lernen. Rund 6.500 Aussteller aus 75 Nationen „Schwedentag“: bilaterale Wirtschafts begrüßten an ihren Messeständen 215.000 Fachbesucher. beziehungen ausbauen Ein besonderes Highlight des Bühnenprogramms war der Kontakt: Ursula Meyer „Thementag Schweden“, der sich dem diesjährigen Partner- Referat: Öffentlichkeitsarbeit land der Messe widmete. Der Thementag bot den Messe besuchern die Möglichkeit, Informationen über die bila-
13 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9 Das Nationale Reformprogramm 2019 Die Europäische Kommission hat am 27. Februar 2019 im Rahmen des Europäischen Semesters den Länderbericht für Deutschland veröffentlicht. Darin würdigt sie unter anderem Reformfortschritte bei der Investitionstätigkeit und bei der Verbesserung von Anreizen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichzeitig stellt sie weiteren Handlungsbedarf zur Stärkung von Investitionen und Innovationen dar. Mit dem Nationalen Reformprogramm (NRP) antwortet die Bundesregierung auf den Länderbericht und zeigt auf, welche Maßnahmen sie ergriffen hat und welche Fortschritte erzielt wurden. NRP 2019 stellt wichtige Reformen bei gleichzeitig ausgeglichenem Staatshaushalt ohne neue und Erfolge vor Schulden. Das Nationale Reformprogramm (NRP) ist Teil des Euro- Die Bundesregierung wird auch die Bedingungen für pri- päischen Semesters, dessen Ziel es ist, die Koordinierung vate Investitionen verbessern und insbesondere die Büro- der Wirtschafts- und Haushaltspolitik auf europäischer kratie weiter abbauen. Ziel ist es außerdem, das Steuersys- Ebene zu verbessern. Es stellt die Antwort der Bundes tem effizienter zu gestalten und weitere steuerliche Entlas- regierung auf den Länderbericht der Kommission dar. tungen für Unternehmen zu beschließen, zum Beispiel die Das NRP 2019 wurde am 10. April 2019 im Bundeskabi- steuerliche Förderung von Forschung und Entwicklung. nett verabschiedet. Die Bundesregierung will die Sozialversicherungsabgaben unter der Marke von 40 Prozent stabilisieren. Sie wird den Die Bundesregierung wird die gute wirtschaftliche Aus- wettbewerblichen Rahmen fit machen für Digitalisierung gangslage nutzen, um verstärkt in Infrastruktur, in Ver- und Globalisierung. netzungs- und Digitalisierungsstrategien sowie in Bil- dung und Forschung zu investieren. Mit 156,2 Milliarden Bund und Länder haben nicht zuletzt eine Reihe von Maß- Euro erreichen die Investitionsausgaben aus dem Bundes nahmen ergriffen, um Erwerbsbeteiligung zu erhöhen, haushalt in dieser Legislaturperiode ein Rekordniveau, zum Beispiel mit dem Familienentlastungsgesetz. Außer-
M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 14 dem wird die Bundesregierung den Fachkräfteengpass 2. die Fehlanreize, die einer Aufstockung der Arbeits- konkret angehen. Um auch die regionale Teilhabe am zeit entgegenwirken, darunter auch die hohe Steuer- gesellschaftlichen und ökonomischen Fortschritt zu ver- und Abgabenlast, insbesondere für Gering- und bessern sowie wirtschaftliche Potenziale in Deutsch- Zweitverdiener verringert; Maßnahmen ergreift, um land in der gesamten Fläche zur Entfaltung zu bringen, längere Erwerbsleben zu fördern; die Voraussetzun- hat die Bundesregierung die Kommissionen „Wachstum, gen schafft, unter Achtung der Rolle der Sozialpart- Strukturwandel und Beschäftigung“ sowie „Gleichwertige ner ein höheres Lohnwachstum zu fördern; die Bil- Lebensverhältnisse“ eingesetzt. dungsergebnisse und das Kompetenzniveau benach- teiligter Gruppen verbessert. Das NRP 2019 zeigt darüber hinaus, dass Deutschland im Hinblick auf die Europa 2020-Kernziele für Wachstum und Beschäftigung große Erfolge verzeichnen kann. Die allge- meine Erwerbstätigenquote liegt über dem EU-Ziel ebenso Leistungsbilanzüberschuss geht weiter wie die Frauenerwerbstätigkeit; die Langzeitarbeitslosig- zurück keit ist zurückgegangen, die Ausgaben für Forschung und Entwicklung sind gestiegen und der Anteil der erneuerba- Die Europäische Kommission hat im Länderbericht er- ren Energien am Stromverbrauch ist erhöht worden. neut den anhaltend hohen deutschen Leistungsbilanz überschuss kritisiert. Dieser war der Grund dafür, dass Die Europäische Kommission hat den Länderbericht für Deutschland einer vertieften Analyse im Rahmen des so- Deutschland am 27. Februar 2019 veröffentlicht. Dieser genannten Makroökonomischen Ungleichgewichtever- enthält neben einer Analyse der gesamtwirtschaftlichen fahrens unterzogen wurde. Herausforderungen eine Bewertung der Fortschritte bei der Umsetzung der länderspezifischen Empfehlungen Der deutsche Leistungsbilanzüberschuss ist jedoch bereits (siehe Kasten 1 zu den länderspezifischen Empfehlungen). das vierte Jahr in Folge rückläufig: Während er 2015 noch Hinzu kommen die Ergebnisse der vertieften Analyse des bei 8,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) lag, lag er Makroökonomischen Ungleichgewichteverfahrens. Auf im Jahr 2018 nur noch bei 7,4 Prozent. Für 2019 und 2020 Basis des sozialpolitischen Scoreboards der Europäischen erwartet die Bundesregierung einen weiteren Rückgang Säule sozialer Rechte werden auch sozialpolitische Indika- auf 7,3 beziehungsweise 6,8 Prozent des BIP. Gegenüber toren bewertet. dem Euroraum hat sich der Leistungsbilanzüberschuss in den letzten zehn Jahren deutlich von 3,4 Prozent im Jahr 2008 auf 2,5 Prozent im Jahr 2018 verringert. Kasten 1: Länderspezifische Empfehlungen 2018 des Rates der Europäischen Union für Deutschland Wie auch die Kommission im Länderbericht darlegt, ist der deutsche Leistungsbilanzüberschuss trotz des rückläu- Der Rat der Europäischen Union empfiehlt, dass figen Trends sowohl im historischen als auch im interna- Deutschland 2018 und 2019 tionalen Vergleich noch immer hoch. Dafür gibt es zahl- 1. unter Einhaltung des mittelfristigen Haushaltsziels reiche Ursachen sowohl temporärer als auch struktureller die Haushalts- und Strukturpolitik nutzt, um auf Natur: Wesentliche Bestimmungsfaktoren des deutschen allen Ebenen des Staates, insbesondere auf regiona- Leistungsbilanzüberschusses sind neben der fortschrei- ler und kommunaler Ebene, einen anhaltenden tenden demografischen Entwicklung die hohe Wettbe- Aufwärtstrend bei den öffentlichen und den priva- werbsfähigkeit der deutschen Industrie sowie die im Aus- ten Investitionen, insbesondere in Bildung, For- land gebildeten Nettovermögenspositionen. schung und Innovation, herbeizuführen; verstärkte Anstrengungen unternimmt, um die Verfügbarkeit Aus Sicht der Bundesregierung stellt der Leistungsbilanz von Breitbandinfrastruktur mit sehr hoher Kapazi- überschuss per se jedoch kein wirtschaftspolitisches Pro- tät flächendeckend sicherzustellen; die Effizienz blem dar, das eine politische Einflussnahme erfordert. Die und die Investitionsfreundlichkeit des Steuersys- Bundesregierung verfolgt eine Politik, die die Investitionen tems weiter verbessert; bei Unternehmensdienst- und die Binnennachfrage stärkt. Das trägt tendenziell zu leistungen und reglementierten Berufen den Wett- einer Verringerung des Leistungsbilanzüberschusses bei. bewerb verstärkt;
15 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9 Investitionen erreichen in dieser Legislatur Schule“. Zudem legt die Bundesregierung in diesem Jahr periode Rekordniveau einen Gesetzentwurf zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung vor. Mithilfe der Strategie In ihrem Länderbericht empfiehlt die Europäische „Künstliche Intelligenz“ und der Förderung der Batterie- Kommission, die öffentlichen Investitionen auf allen zellproduktion will die Bundesregierung den Standort staatlichen Ebenen zu steigern. Die Bundesregierung Deutschland und die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen hat im Bundeshaushalt für den Zeitraum von 2018 bis Wirtschaft in innovativen Zukunftstechnologien sichern. 2021 Investitionsausgaben auf einem Rekordniveau von 156,2 Milliarden Euro vorgesehen (vgl. Abbildung 1). Außerdem wird der Bund die Länder und Kommunen durch die im Jahr 2018 beschlossenen Maßnahmen bis Dies geschieht bei einem ausgeglichenen Haushalt und zum Jahr 2022 zusätzlich in Höhe von rund 29 Milliarden einer insgesamt rückläufigen Schuldenstandsquote, die Euro entlasten. Die Europäische Kommission erkennt die Abbildung 1: Vorgesehene Investitionsausgaben des Bundes erreichen Rekordniveau Mrd. Euro 180 156,2 160 140 121,7 120 103,9 100 80 60 40 20 0 2010–2013 2014–2017 2018–2021 (Ist) (Ist) (Ist, Soll und Eckwerte) Quelle: Bundesministerium der Finanzen. Ohne Zuführung an den ESM (2012 – 2014); in 2018 einschließlich der Zuweisung an das Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ (2,4 Mrd. Euro); ab 2020 ohne Entflechtungsmittel (Länder erhalten diese dann über Umsatzsteueranteile). 2019 unter 60 Prozent des BIP fallen wird. Die Maastricht- in Deutschland erzielten Fortschritte an und weist zu- Schuldengrenze wird in diesem Jahr erstmals seit 2002 gleich darauf hin, den eingeschlagenen Weg fortzuführen wieder eingehalten. Damit setzt die Bundesregierung ihre und die bestehenden Handlungsspielräume zur Stärkung erfolgreiche Strategie fort, solide Haushaltsführung mit öffentlicher Investitionen weiter zu nutzen. einer Stärkung der Investitionstätigkeit zu verbinden. Zukunftsweisende Investitionen des Bundes werden ins- Verbesserte Rahmenbedingungen für private besondere in den Bereichen Infrastruktur sowie Bildung Investitionen und Forschung ermöglicht. Wichtige Maßnahmen sind außerdem der Ausbau von Gigabitnetzen in unwirtschaft- Neben öffentlichen Investitionen sind die privaten Inves- lichen Gebieten mithilfe des Sondervermögens „Digitale titionen ein wesentlicher Faktor einer nachhaltigen und Infrastruktur“ sowie die Umsetzung des „Digitalpakts dynamischen wirtschaftlichen Entwicklung. Vor diesem
M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 16 Hintergrund hat die Bundesregierung die Rahmenbe- Beschäftigungsentwicklung weiter dynamisch, dingungen für private Investitionen weiter verbessert. verfügbare Einkommen steigen Die Gründungsoffensive stellt innovativen Unterneh- mensgründungen finanzielle Mittel zur Verfügung. Dane- Die seit 2005 anhaltend positive Entwicklung auf dem ben wird das Finanzierungsumfeld für Start-ups auf dem Arbeitsmarkt setzt sich weiter fort – wenngleich mit ab- Wagniskapitalmarkt vereinfacht. nehmender Dynamik. So stieg die Zahl der Erwerbstäti- gen 2018 auf einen Höchststand von 44,8 Millionen (vgl. Um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland Abbildung 2), während die Arbeitslosigkeit mit 5,2 Prozent zu sichern, soll auch der Regulierungsrahmen weiterent- den tiefsten Stand seit 1990 erreichte. Die sozialversiche- wickelt werden, beispielsweise durch Maßnahmen zur rungspflichtige Beschäftigung erreichte mit 33,5 Millio- Modernisierung der Besteuerungsverfahren und zur Digi- nen Menschen im Oktober 2018 ein neues Rekordhoch. talisierung der Finanzverwaltung. Darüber hinaus strebt die Bundesregierung die Reduktion von Bürokratiebelas- Damit diese Entwicklung auch in Zukunft anhält, hat die tungen und Statistikpflichten von Unternehmen an. Um Bundesregierung vielfältige Maßnahmen beschlossen, um das deutsche und europäische Wettbewerbsrecht für die die Arbeitsanreize zu stärken und die Erwerbsbeteiligung Herausforderungen der Digitalisierung fit zu machen, hat zu erhöhen. Hierzu zählen unter anderem die Weiterent- die Bundesregierung mit der Vorbereitung der 10. Novelle wicklung des Teilzeitrechts durch die Einführung der so- des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) genannten Brückenteilzeit sowie der Ausbau der Kinder begonnen und außerdem die „Kommission Wettbewerbs- tagesbetreuung mithilfe des sogenannten Gute-KiTa- recht 4.0“ eingesetzt. Gesetzes. Damit werden die Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie stetig verbessert. Abbildung 2: Arbeitsmarkt wichtige Stütze der Konjunktur Personen (Millionen) Personen (Millionen) 5,5 46 5,0 45 4,5 44 4,0 43 3,5 42 3,0 41 2,5 40 2,0 39 2006 2007 2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Erwerbstätigkeit (saisonbereinigt) (rechte Skala) Projektion Arbeitslosigkeit (saisonbereinigt) (linke Skala) Projektion Quellen: Bundesagentur für Arbeit, Jahresprojektion der Bundesregierung vom 30. Januar 2019 (ab Februar bzw. März 2019).
17 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9 Arbeitsanreize werden auch maßgeblich durch die beste- 77 Prozent) beziehungsweise 71,7 Prozent (nationaler Ziel- hende Steuer- und Abgabenlast beeinflusst. Vor diesem wert: 60 Prozent) im dritten Quartal 2018 neue Rekord- Hintergrund will die Bundesregierung die Sozialabgaben werte erreicht. Zusätzlich hat sich die Erwerbsbeteiligung bei unter 40 Prozent stabilisieren. Hinzu kommen in den von Frauen weiter verbessert. Die Zahl Langzeitarbeits Jahren 2019 und 2020 ein Ausgleich der kalten Progres- loser ist rückläufig, hier ist für das Jahr 2017 ein Rückgang sion (durch die Anpassung des Grundfreibetrags an das um 58 Prozent bzw. 950.000 Personen im Vergleich zum Existenzminimum) sowie eine Entlastung für Familien Jahr 2008 zu verzeichnen (nationaler Zielwert: Reduktion (durch die Erhöhung des Kindergeldes und des Kinder- um 20 Prozent bis 2020 gegenüber 2008). Infolge der kon- freibetrags) durch das Familienentlastungsgesetz von ins- tinuierlichen Erhöhung der Forschungs- und Entwick- gesamt 9,8 Milliarden Euro bei voller Jahreswirkung. lungsausgaben konnte 2017 (nach vorläufigen Daten) das Ziel von drei Prozent des BIP überschritten werden. Die geplante Abschaffung des Solidaritätszuschlags für 90 Prozent aller Einkommenssteuerzahlenden wird die Auch bei der Verbesserung des Bildungsniveaus sind Fort- verfügbaren Einkommen spürbar weiter erhöhen. Zudem schritte zu verbuchen. Die Quote der Schul- und Ausbil- wurde der gesetzliche Mindestlohn ab dem 1. Januar 2019 dungsabgänger lag im Jahr 2017 mit 10,1 Prozent leicht auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. unterhalb des europäischen Durchschnitts von 10,6 Pro- zent (Zielwert für 2020: unter 10 Prozent), während sich der Anteil der 30- bis 34-Jährigen mit einem tertiären Großteil der Ziele der Europa 2020-Strategie oder gleichwertigen Abschluss mit knapp 49 Prozent im vorzeitig erreicht Jahr 2017 oberhalb des nationalen Zielwerts von 42 Pro- zent befindet. Bei den Zielen der Europa 2020-Strategie für Wachstum und Beschäftigung schneidet Deutschland in fast allen Die Reduktion der Treibhausgasemissionen um 40 Pro- Kernbereichen sehr gut ab und kann gegenüber dem Vor- zent bis 2020 im Vergleich zu 1990 wurde 2017 mit einer jahr weitere Fortschritte erzielen. Einige der ambitionier- Minderungslücke von 12,5 Prozent nicht erreicht. Aller- ten nationalen Zielindikatoren wurden bereits vorzei- dings schreitet der Ausbau erneuerbarer Energien weiter tig erreicht oder sogar übertroffen. Insbesondere die Er- voran: Der Anteil an der Bruttostromerzeugung stieg im werbsquoten der 20- bis 64-Jährigen sowie der 55- bis Jahr 2018 laut vorläufigen Daten auf 35,2 Prozent, der An- 64-Jährigen haben mit 80,2 Prozent (nationaler Zielwert: teil am Bruttostromverbrauch auf 37,8 Prozent. Die Bun- desregierung bekennt sich zur vollständigen Umsetzung der Klimaziele über 2020 hinaus und wird hierfür noch 2019 ein Klimaschutz-Maßnahmenprogramm auf den Weg bringen. Sozialpolitisches Scoreboard – Deutschland weiterhin überdurchschnittlich Zum zweiten Mal werden im Länderbericht der Europä- ischen Kommission neben wirtschafts- und fiskalpoliti- schen auch sozialpolitische Faktoren vertieft dargestellt. Deutschland schneidet wie im Vorjahr insgesamt über- durchschnittlich gut ab (vgl. Abbildung 3), besonders im Bereich der Erwerbsbeteiligungsquoten aller relevanten Altersgruppen, der Jugendarbeitslosigkeit und den all- gemeinen Rahmenbedingungen auf dem Arbeitsmarkt. Gleichwohl macht das sozialpolitische Scoreboard dar- auf aufmerksam, die Chancengleichheit auf dem Arbeits- markt zwischen Frauen und Männern zu fördern und dabei insbesondere das Beschäftigungs- und Lohngefälle im Auge zu behalten.
M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 18 Abbildung 3: E rgebnisse des sozialpolitischen Scoreboards Wettbewerbsfähigkeit stärken und für Deutschland Produktivität erhöhen Chancengleichheit Frühe Schul- und Ausbildungs- Durchschnittlich Das NRP 2019 macht deutlich: Die Bundesregierung geht und Zugang zum abgänger (Anteil der frühen Arbeitsmarkt Schul- und Ausbildungsab nationale Herausforderungen aktiv an und investiert damit gänger im Alter von 18 – 24) nicht nur in eine gute wirtschaftliche und soziale Entwick- Geschlechtsspezifisches Durchschnittlich lung in Deutschland, sondern auch in ganz Europa. Beschäftigungsgefälle Einkommensungleichheiten Durchschnittlich Die konjunkturellen Perspektiven für die Weltwirtschaft (S80/S20) haben sich allerdings im Vergleich zum Vorjahr ver- Quote der von Armut oder Überdurch- schlechtert. Der Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit bleibt sozialer Ausgrenzung bedroh- schnittlich daher ein zentrales Anliegen der Bundesregierung. In ten Personen (in %) einem intensiven Dialog mit Akteuren aus Industrie, Wirt- NEET-Quote junger Menschen Beste Leistung schaft, Gewerkschaften, Wissenschaft und Politik disku- (% der 15 – 24-Jährigen) tiert die Bundesregierung derzeit Vorschläge und Maßnah- Dynamische Beschäftigungsquote Beste Leistung Arbeitsmärkte (% der 20 – 64-Jährigen) men, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie und faire Arbeits- Überdurch- nachhaltig gestärkt werden kann. Arbeitslosenquote bedingungen (% der 15 – 74-Jährigen) schnittlich Langzeitarbeitslosenquote Überdurch- Um langfristige Wachstumspotenziale zu identifizieren, (% der 15 – 74-Jährigen) schnittlich hat der Rat der EU den Mitgliedstaaten die Einrichtung Wachstum des verfügbaren Durchschnittlich nationaler Ausschüsse für Produktivität empfohlen. Die Pro-Kopf-GDHI Ausschüsse sollen als unabhängige Expertengremien ana- Nettoeinkommen eines allein- Beste Leistung lysieren, wie Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit ver- stehenden Vollzeitbeschäftigten bessert werden können. Die Bundesregierung wird den mit Durchschnittseinkommen Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirt- Sozialschutz und Wirkung sozialer Transfer Durchschnittlich Inklusion schaftlichen Entwicklung mit dieser Aufgabe beauftragen. leistungen (ohne Renten zahlungen) auf die Armuts bekämpfung Das deutsche NRP wird unter der Federführung des Bun- Kinder unter 3 Jahren in Zu beobachten desministeriums für Wirtschaft und Energie unter Betei- formaler Kinderbetreuung ligung der Länder erstellt. Der Bundestag wird während Nach eigener Aussage unge- Überdurch- des Prozesses regelmäßig informiert. Auch der Bundesrat deckter Bedarf an ärztlicher schnittlich befasst sich mit dem Bericht. Verbände und Sozialpartner Versorgung hatten ebenso die Möglichkeit, Stellung zu nehmen. Niveau der persönlichen Überdurch- digitalen Kompetenzen schnittlich Die Nationalen Reformprogramme werden in den kom- Die Mitgliedstaaten werden mithilfe einer vom Beschäftigungsausschuss und vom Ausschuss für Sozialschutz vereinbarten Methodik eingestuft. Bei dieser Methodik werden sowohl der Stand als menden Wochen von der Europäischen Kommission auch die Veränderung der Indikatoren im Vergleich zum jeweiligen EU-Durchschnitt herangezogen bewertet. Diese Bewertung stellt die Grundlage für die und die Mitgliedstaaten dementsprechend in eine von sieben Kategorien (von „beste Leistung“ bis „kritsche Lage“) eingestuft. Beispielsweise kann ein Land als „überdurchschnittlich“ eingestuft neuen länderspezifischen Empfehlungen des Europä werden, wenn der Indikator zwar nahe am EU-Durchschnitt liegt, sich aber rasch verbessert. Näheres zur Methodik im Gemeinsamen Beschäftigungsbericht 2019 (COM (2018)761 final). ischen Rates dar. NEET: weder in Beschäftigung noch in einer schulischen oder beruflichen Ausbildung; GDHI: verfügbares Bruttoeinkommen der Haushalte. Das deutsche NRP 2019 sowie die Stellungnahmen der Quelle: Europäische Kommission, Länderbericht Deutschland 2019, COM (2019) 150 final, Brüssel, den 27.02.2019; abrufbar unter: https://ec.europa.eu/info/sites/info/files/file_import/2019- Verbände und Sozialpartner sind online abrufbar unter: european-semester-country-report-germany_de.pdf. https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Publikationen/ Europa/nationales-reformprogramm-2019.html Im Bereich der Kindertagesbetreuung von Kindern unter drei Jahren wird im sozialpolitischen Scoreboard weiterer Handlungsbedarf festgestellt. Vor diesem Hintergrund in- Kontakt: Dr. Anna auf dem Brinke, vestiert die Bundesregierung systematisch in den Ausbau Dr. Franziska Lottmann und Tim Meyer der Kindertagesbetreuung. Hier ist beispielsweise das In- Referat: Grundsatzfragen der Wirtschaftspolitik vestitionsprogramm „Kinderbetreuungsfinanzierung“ zu nennen.
19 M O N AT S B E R I C H T 0 5 -2 0 1 9 Frühjahrsprojektion 2019 Wirtschaft im Spannungsverhältnis zwischen starker Binnenkonjunktur und schwacher Auslandsnachfrage Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, hat am 17. April 2019 die Frühjahrsprojektion der Bundes regierung vorgestellt.1 Die deutsche Wirtschaft befindet sich in unruhigem Fahrwasser. Während sich das Baugewerbe und die Dienstleistungen weiterhin dynamisch zeigen, durchläuft die Industrie eine ausgeprägte Schwächephase. Die Binnennach- frage bleibt eine tragende Säule der Konjunktur. Der Aufschwung am Arbeitsmarkt, die steigenden Löhne sowie fiskalische Impulse durch die Umsetzung des Koalitionsvertrags stützen die privaten Konsumausgaben. Ein spürbarer Gegenwind kommt hingegen von der Außenwirtschaft. Die Weltindustrieproduktion und der Welthandel haben eine langsamere Gangart einge- schlagen. Dies beeinträchtigt unsere exportorientierte Industrie. Angesichts einer flachen Startrampe durch das schwache zweite Halbjahr 2019 wird das Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2019 nur um 0,5 % zunehmen. Für das Jahr 2020 rechnet die Bun- desregierung mit einer Zunahme um 1,5 %. Das Wichtigste in Kürze Dieses Konjunkturbild zeichnet sich bereits seit Mitte des Jahres 2018 ab. Im zweiten Halbjahr 2018 hat die deutsche Die deutsche Konjunktur ist derzeit von zwei gegenläufigen Konjunktur deutlich an Tempo verloren. Einige Gründe Entwicklungen gekennzeichnet. Auf der einen Seite durch- waren von vorübergehender Natur, wie etwa der Zulas- läuft die Industrie eine ausgeprägte Schwächephase. Dies sungsstau, ausgelöst durch das neue WLTP-Prüfverfahren zeigt sich in der Industrieproduktion, in rückläufigen Auf- für Kfz, sowie die Produktionsbehinderungen durch das tragseingängen und einem sich eintrübenden Geschäfts- Niedrigwasser im Rhein. Andere Ursachen, wie die schwä- klima. Auf der anderen Seite boomt das Baugewerbe und chere Nachfrage aus dem Ausland, wirken demgegenüber die Dienstleistungen verzeichnen weiter Zuwächse. Dabei weiterhin. Insgesamt schwächte sich das Wachstum des bleibt die Binnennachfrage eine tragende Säule der wirt- Bruttoinlandsprodukts (BIP) daher im Jahr 2018 auf 1,4 % schaftlichen Entwicklung, während sich die Auslandsnach- ab, nach einem Anstieg um 2,2 % im Jahr der Hochkonjunk- frage nur schwach entwickelt. tur 2017. 1 Die gesamtwirtschaftlichen Eckwerte der Frühjahrsprojektion bilden die Grundlage für die Steuerschätzung vom 7. bis 9. Mai 2019. Als gemeinsamer Orientierungsrahmen dienen sie der Aufstellung der öffentlichen Haushalte von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversi- cherungen. Die Schätzung des Produktionspotenzials und die Mittelfristprojektion liefern die gesamtwirtschaftlichen Grundlagen für die Berechnung des zulässigen Verschuldungsspielraums gemäß der in der Verfassung verankerten Schuldenregel.
M O N AT S B E R I C H T 0 5 - 2 0 1 9 20 Im laufenden Jahr dürfte sich die gedämpfte gesamtwirt- Erwerbstätigkeit dürfte im Durchschnitt dieses Jahres schaftliche Entwicklung zunächst noch fortsetzen. Mit der um 480.000 Personen, im nächsten Jahr um 345.000 Per erwarteten leichten Belebung der Weltwirtschaft im Jah- sonen zunehmen. Die Löhne werden weiter kräftig stei- resverlauf sollte sich auch die heimische Konjunktur wie- gen. Hinzu kommen expansive Impulse aus der Umset- der erholen und die Konjunkturdelle überwunden wer- zung von Maßnahmen des Koalitionsvertrags, wie zum den. Danach wird bis zum Ende des Prognosezeitraums ein Beispiel des Rentenpakets und von Entlastungen der Bür- Wachstum in der Nähe des Potenzialpfades erwartet. Im ger (Verschiebung Steuertarif und paritätischer Kranken- Ergebnis geht die Bundesregierung für die Jahre 2019 und versicherungsbeitrag). Vor diesem Hintergrund geht die 2020 von einem Wachstum des preisbereinigten Bruttoin- Bundesregierung von einer kräftigen Expansion des pri- landsprodukts in Höhe von 0,5 % bzw. 1,5 % (kalenderbe- vaten Konsums in Höhe von 1,2 % im Jahr 2019 und 1,6 % reinigt 0,5 % bzw. 1,1 %) aus. Im Jahresverlauf, also von vier- im Jahr 2020 aus. Die Umsetzung der Koalitionsverein- tem Quartal zu viertem Quartal, beträgt die Zunahme des barungen gibt auch dem staatlichen Konsum Impulse, er BIP saisonbereinigt 0,9 % bzw. 1,1 % (siehe Schaubild 1 und nimmt im Jahr 2019 noch kräftiger um 2,0 % und im Jahr Tabelle 1). 2020 um 1,8 % zu. Das internationale Umfeld zeigt hinge- gen ein anderes Bild. Die Weltkonjunktur hat sich seit Mitte Das Auseinanderdriften von Binnenkonjunktur und Aus- vergangenen Jahres abgeschwächt und die globale Indus- landsnachfrage wird besonders deutlich bei einem Blick trieproduktion und der Welthandel haben seit Mitte 2018 auf die Entwicklung der deutschen Arbeitsmärkte. Denn spürbar an Schwung verloren. In Anlehnung an die Progno- der Aufbau an Beschäftigung bleibt ungebrochen. Die sen internationaler Organisationen wird daher im Jahres- Schaubild 1: Entwicklung des Bruttoinlandsprodukts in Deutschland Frühjahrsprojektion 2019 770 760 750 1,5 740 1,4 0,5 730 2,2 720 Mrd. Euro 710 2,2 700 690 1,7 680 2,2 670 660 650 Veränderungen gegenüber dem Vorquartal 1,4 1,2 1,1 1,0 1,0 1,0 0,9 Prozent 0,8 0,6 0,6 0,6 0,5 0,5 0,5 0,5 0,4 0,4 0,4 0,4 0,3 0,3 0,2 0,2 0,0 -0,0 -0,2 -0,1 -0,1 -0,2 -0,4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 1 2 3 4 2014 2015 2016 2017 2018 2019 2020 Jahresdurchschnittliche Ursprungswerte Quelle: Statistisches Bundesamt, Frühjahrsprojektion 2019 der Bundesregierung.
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