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Ibero-Analysen
Dokumente, Berichte und Analysen
aus dem Ibero-Amerikanischen Institut
Preußischer Kulturbesitz
Berlin
Heft 32 November 2021
Drogenpolitik und Friedensprozess.
Das kolumbianische Dilemma setzt sich fort
Diana Cortés/Günther Maihold/Hans-Hendrik Wagner
Diana Cortés ist kolumbianische Kommunikationswissenschaftlerin und Journalistin mit
Schwerpunkt in Sicherheits- und Konfliktforschung. Master in politischen Studien am IEPRI/
Kolumbien und Master in internationaler Sicherheit am Institut für internationale Studien in
Barcelona/Spanien.
Günther Maihold, Prof. Dr., stv. Direktor Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin.
Hans-Hendrik Wagner ist Master of Arts im Studiengang „War and Conflict Studies“. Darüber
hinaus ist er Mitglied der Jungen Gesellschaft für Sicherheitspolitik e.V. sowie der Potsdamer
Arbeitsgruppe für Sicherheitspolitik des Bundesverbandes für Sicherheitspolitik an Hoch-
schulen.Das Ibero-Amerikanische Institut (IAI) ist ein Disziplinen übergreifend konzipiertes
Zentrum der wissenschaftlichen Arbeit sowie des akademischen und kulturellen Aus-
tauschs mit Lateinamerika, Spanien und Portugal. Es beherbergt die größte europä-
ische Spezialbibliothek für den ibero-amerikanischen Kulturraum, zugleich die dritt-
größte auf diesen Bereich spezialisierte Bibliothek weltweit. Gleichzeitig erfüllt das
IAI eine Funktion als Stätte der außeruniversitären wissenschaftlichen Forschung
sowie als Forum des Dialogs zwischen Deutschland, Europa und Ibero-Amerika.
Die IBERO-ANALYSEN richten sich in erster Linie an Entscheidungsträger aus Poli-
tik, Kultur und Wirtschaft. Sie greifen themenorientierte und länderbezogene Frage-
stellungen auf und liefern aktualitätsbezogene, aber über den tagespolitischen Ho-
rizont hinausreichende Informationen zu Politik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur
der Länder Ibero-Amerikas. Die IBERO-ANALYSEN bieten Orientierungswissen in
allgemeinverständlicher Form, das den interkulturellen Dialog zwischen Deutschland
und dem ibero-amerikanischen Kulturraum anregen und unterstützen soll.
Das Ibero-Amerikanische Institut bemüht sich, in seinen Publikationen vielfältige
Meinungen zu Wort kommen zu lassen. Diese stellen jedoch grundsätzlich die Auf-
fassung des/der jeweiligen Autors/Autorin und nicht unbedingt die des IAI dar. Die
IBERO-ANALYSEN sind für den persönlichen Gebrauch bestimmt. Nachdruck nur
nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des IAI und mit vollständiger Quellenan-
gabe. Die IBERO-ANALYSEN können über den Publikationsserver des IAI im PDF-
Format heruntergeladen werden:
(https://publications.iai.spk-berlin.de/receive/riai_mods_00000007).
Redaktion
Dr. Peter Birle
Ibero-Amerikanisches Institut Preußischer Kulturbesitz
Forschungsabteilung
Potsdamer Straße 37
10785 Berlin
Telefon: 030 – 266 45 3000
Telefax: 030 – 266 35 1550
e-mail: birle@iai.spk-berlin.de
http://www.iai.spk-berlin.de
Satz: Patricia Schulze
1. Auflage 2021
© Ibero-Amerikanisches Institut Preußischer Kulturbesitz,
Potsdamer Straße 37, 10785 Berlin
ISBN 978-3-935656-81-8
This work is licensed under a Creative Commons Attribution 4.0 International License. To view a copy of
this license, visit https://creativecommons.org/licenses/by/4.0/.
The online version of this work can be found at:Drogenpolitik und Friedensprozess.
Das kolumbianische Dilemma setzt sich fort
Diana Cortés/Günther Maihold/Hans-Hendrik Wagner
Fünf Jahre nach Abschluss des Ein historischer Meilenstein im
Friedensabkommens mit der Kampf gegen den kolumbiani-
FARC-Guerilla im Jahr 2016 steht schen Drogenhandel war die Un-
Kolumbien erneut vor der Frage, terschrift und die Implementa-
wie es mit einer wachsenden Ko- tion des “Finalen Vertrages für
kainproduktion umgehen soll. In das Ende des Konfliktes und die
den letzten 40 Jahren hatten die Konstruktion eines stabilen und
kolumbianischen Regierungen dauerhaften Friedens”1 mit den
unzählige Male versucht, eine “Revolutionären Streitkräften In den letzten
Lösung für das Problem des Dro- Kolumbiens” (FARC-EP). Sowohl
2 40 Jahren hatten
die kolumbiani-
genhandels zu finden. Jedoch als ältester als auch zentraler Ak- schen Regierun-
erweisen sich die seit den 70er teur des kolumbianischen Konflik- gen unzählige
Male versucht,
Jahren anhaltenden Anstrengun- tes hatte die Guerilla einen star- eine Lösung für
gen als unzureichend. Nicht nur ken Einfluss auf den Drogenhan- das Problem des
Drogenhandels
die Problematik blieb bestehen, del, weshalb es von großer Wich- zu finden. Jedoch
sondern auch andere strukturel- tigkeit war, dass die Problematik erweisen sich
die seit den 70er
le Dilemmata, wie die Gewalt, die des illegalen Drogengeschäfts als Jahren anhalten-
Kontrolle über illegale Produktion einer der zentralen Punkte in den den Anstrengun-
gen als unzurei-
von Kokain und schwere Verlet- Vertrag integriert wurde. Mit dem chend.
zungen der Menschenrechte, tra- Vertrag wurde eine Neuorien-
ten in den Fokus. tierung in der Drogenpolitik be-
gründet, die auf die “alternative
Die verschiedenen Lösungen, die Entwicklung” (AD) (Buxton 2020,
der kolumbianische Staat bisher 14) ausgerichtet wurde. Damit
angeboten hat, haben zwei Ele- sollte der traditionell repressive
mente gemein: die Stärkung der Zugang durch Zwangsvernich-
Sicherheitsstrukturen durch die tung der angebauten Pflanzen
Präsenz staatlicher Sicherheits- – nicht zuletzt durch den massi-
kräfte in den betroffenen Landes- ven Einsatz des Herbizids Glypho-
gebieten und die Fokussierung
darauf, die Größe der Anbaufläche
für illegale Drogen zu reduzieren. 1 Zum besseren Verständnis wurden so-
wohl die spanischen als auch die eng-
Diese Maßnahmen erwiesen sich lischen Zitate oder Dokumente des
Textes, wenn möglich, in die deutsche
schlussendlich für die komplexe Sprache übersetzt. Zitiert nach Ofici-
Problematik des Drogenhandels na del Alto Comisionado Para La Paz
(OACP)/Presidencia de la República
als unzulänglich, weshalb die bis- (2018, 300).
herigen Ansätze überdacht und 2 Séptima Conferencia: De las Fuerzas
vom Diskurs in die Praxis über- Armadas Revolucionarias de Colombia
– Ejército del Pueblo. 4. bis 14. Mai
führt werden müssen. 1982. https://www.farc-ep.co/septi-
ma-conferencia/septima-conferencia-
de-las-fuerzas-armadas-revoluciona-
rias-de-colombia-ejercito-del-pueblo.
html (letzter Zugriff am 03.07.2020).
Cortés/Maihold/Wagner: Drogenpolitik und Friedensprozess 3sat3 – überwunden werden. Heu- Damit wird auch der drogenpoli-
te steht die Regierung von Präsi- tische Neuansatz im Friedensver-
dent Iván Duque (2018-) erneut trag suspendiert, der die Drogen-
vor der Entscheidung, wieder mit problematik in ein umfassendes
dem Einsatz von Glyphosat zur Konzept einbindet, was sich so-
Besprühung der Kokafelder zu wohl in dem Ziel der territoria-
beginnen und damit den Ansatz len sowie ländlichen Transforma-
der AD an den Rand der Drogen- tion (verbunden mit dem ersten
und Friedenspolitik zu schieben. Punkt des Abkommens) als auch
Dabei wurde der Diskurs der Vor- der Anerkennung zeigt, dass das
gängerregierung von Präsident Problem mit anderen Phänome-
Juan Manuel Santos (2010-2018), nen wie Armut, Marginalisierung,
einen Paradigmenwechsel in der Korruption sowie fehlender staat-
Drogenpolitik vorzunehmen, auf- licher Präsenz in den betroffe-
gegeben. Kolumbien kehrte unter nen Territorien verbunden ist. In
Präsident Duque zum alten dro- diesem Sinne werden die Dilem-
genpolitischen Ansatz der Ange- mata des a) illegalen Anbaus, b)
botskontrolle zurück. der Kriminalität, c) der Beteili-
gung von Jugendlichen im Dro-
gengeschäft und d) der Konsum
in differenzierter Form aus Sicht
3 Glyphosat ist ein von der US-ameri-
kanischen Firma Monsanto, welche der öffentlichen Gesundheit, der
heutzutage zum deutschen Unterneh- Menschenrechte, der Geschlech-
men Bayer gehört, entwickeltes Breit-
band- oder Totalherbizid. Seit 1974 ist terfrage u. a. betrachtet (o. A.
es zu dem weltweit meistgenutzten “Final Agreement”, 2016, 8-33).
Herbizid geworden. Laut einer Viel-
zahl von Studien und Bayer selbst hat Der Vertrag betont nicht nur die
die fachgemäße Anwendung keiner- Auflösung krimineller und bewaff-
lei negative Folgen. Dennoch stellte
die Internationale Agentur für Krebs- neter Gruppen, sondern auch die
forschung (IARC) der Weltgesund- Stärkung von Institutionen, wie
Kolumbien kehr- heitsorganisation fest, dass Glypho-
sat “wahrscheinlich krebserregend” die kommunalen Gemeinschaften,
te unter Präsi-
dent Duque zum ist. Dies führte innerhalb der EU zur um den Gewaltzyklus zu unter-
alten drogenpo- Debatte über die Zulassung von Gly-
phosat. Gleichwohl entschied sich die brechen, der auch aus dem Dro-
litischen Ansatz
der Angebots- Europäische Kommission basierend genhandel erwachsen war.
kontrolle zurück. auf den Berichten der Europäischen
Chemieagentur (ECHA), dass Gly-
phosat nicht erbgutbeschädigend sei, Ein wichtiger Aspekt war hierbei
im November 2017 die Anwendung
von Glyphosat bis Dezember 2022 die Einsetzung des Programms
zu verlängern. Das Europäische Par- zur freiwilligen Substitution von
lament sprach sich wiederum gegen
die Entscheidung der Kommission aus. Koka- und anderen Drogenpflan-
Die ECHA und die Europäische Behör- zungen (“Programa Nacional In-
de für Lebensmittelsicherheit (EFSA)
werden im September 2021 eine Ver- tegral de Sustitución de Cultivos
längerung der Glyphosatnutzung prü- de Uso Ilícito”, PNIS [o. A.: “Final
fen (vgl. Heussen 2021, o.S.; https://
ec.europa.eu/germany/news/2017 Agreement” 2016, S. 102]), wel-
1127GlyphosatFragenAntworten_de ches nachhaltige sowie dauerhaf-
[letzter Zugriff am 07.07.2021]; ht-
tps://www.europarl.europa.eu/news/ te Lösungen für die Substitution
de/press-room/20160321IPR20296/ des illegalen Drogenanbaus ent-
glyphosat-herbizid-umweltausschuss-
gegen-verlangerung-der-eu-zulas- wickeln soll. Dazu gehört etwa,
sung [letzter Zugriff am 13.07.2021]; den Bauern Alternativen, wie den
https://www.quarks.de/umwelt/land-
wirtschaft/wie-gefaehrlich-ist-glypho- Anbau von Mais oder Kartoffeln
sat/ [letzter Zugriff am 13.07.2021]).
4 Ibero-Analysen 32 · November 2021für die Eigenversorgung aufzuzei- duktion waren dürftig (Camacho
gen. Zudem war die Abkehr von und Mejia 2015, 6). Zwischen
der Besprühung mit Glyphosat 2001 und 2004 wurde die Fläche
hin zur manuellen Vernichtung von 169.800 Hektar auf 144.000
der illegalen Anbauflächen (durch Hektar reduziert, aber bis 2007
Entfernung der Pflanzen) ein er- stieg die Zahl wieder auf 167.000
klärtes Ziel des Vertrages (ebd., Hektar (Oehme 2010, 230). Die Schlussendlich
108). Effektivität des Programmes litt konnte der “Plan
Colombia” nur
auch an den Strategien, die die Erfolge im Kampf
Der erneute Anstieg der Kokabauern entwickelten, um der gegen die be-
Kokain-Produktion und die Zerstörung ihrer Felder zu ent-
waffneten Akteu-
re verzeichnen,
Rückkehr zum Einsatz von gehen. Wenn die Bauern wuss- aber die Drogen-
Glyphosat problematik blieb
ten, dass ihre Flächen besprüht weiterhin beste-
Juan Manuel Santos’ Vorgänger, werden sollten, besprühten sie hen.
Álvaro Uribe Vélez, hatte in Be- die Blätter mit Zuckersirup, um
zug auf den Drogenkampf noch die Penetration des Glyphosats
einen anderen Ansatz als die AD zu verhindern (Camacho und Me-
gewählt. Er setzte auf die Militari- jia 2015, 6-7). Darüber hinaus
sierung der Regierungsprogram- führte der “Plan Colombia” zum
me, um die Kokaanbauflächen zu sogenannten balloon effect (Bux-
reduzieren. Dabei konnte seine ton 2015, 12), d. h. die Koka-
Administration auf den 1999 un- bauern verlagerten ihre Produk-
terzeichneten “Plan Colombia”4 tion in unzugänglichere Gebiete
zurückgreifen. Diese Kooperation der Andenregion,5 speziell in die
mit den USA sollte laut Vertrags- Nachbarstaaten Bolivien und Peru,
text primär Präventions- und Sub- wodurch sich das Drogenproblem
stitutionsprojekte in Konfliktregi- lediglich regional verschob (Oeh-
onen finanzieren. Dennoch flos- me 2010, 230). Schlussendlich
sen zwischen 2000 und 2008 812 konnte der “Plan Colombia” nur
Millionen US-Dollar in die Moder- Erfolge im Kampf gegen die be-
nisierung der Streitkräfte sowie in waffneten Akteure verzeichnen,
die Strategie, die Felder aus der aber die Drogenproblematik blieb
Luft mit Glyphosat zu besprühen weiterhin bestehen.6 Der Plan
(Oehme 2010, 230). Neben dem ging 2009 in einen neuen Vertrag
Hauptziel, die staatliche Präsenz
in peripheren Gebieten auszuwei-
ten und damit die FARC-EP mili- 5 Neben dem transnationalen Verlage-
rungseffekt gibt es den intranationa-
tärisch zurückzudrängen, war die len mercury effect, d. h. es kommt
zur Verschiebung der Anbaugebiete
Größe der zerstörten Kokaanbau- innerhalb eines Staatsgebietes. In
flächen ein Erfolgskriterium die- Kolumbien geschah dies durch die
Verlagerung der Flächen von den De-
ses Planes. Zwar wurden bis 2008 partements Caquetá und Guaviare
durchschnittlich 128.000 Hektar nach Putumayo, Cauca sowie Viacha-
da (Buxton 2015, 12).
mit Herbiziden besprüht, aber
6 Jedoch erklärte die “Politische Dro-
die Fortschritte in der Flächenre- genkommission für die westliche
Hemisphäre” (Comisión Política de
Drogas del hemisferio occidental), er-
4 Der “Plan Colombia” war ein bilate- nannt durch den Kongress der USA
raler Vertrag, der 1999 unterzeich- im Jahr 2017, im Jahr 2020, dass der
net wurde. Dafür stellten die USA bis “Plan Colombia” bzw. der damit ver-
2008 11,6 Milliarden US-Dollar zur bundene Kampf gegen die Drogen ge-
Verfügung (Macías 2020). scheitert sei (Macías 2020).
Cortés/Maihold/Wagner: Drogenpolitik und Friedensprozess 5mit den USA über, der den US- Dementsprechend vermeldete das
amerikanischen Truppen Zugang Office of National Drug Control
zu Militärbasen in Kolumbien zu- Policy7 (ONDCP) der USA am 25.
sagte. In der Folge reduzierten Juni 2021, dass die Kokaanbau
sich bis 2009 die Kokakulturen fläche von 212.000 Hektar im Jahr
auf 80.000 Hektar. Als die kolum- 2019 auf 245.000 Hektar im Jahr
bianische Regierung 2012 ankün- 2020 gestiegen sei (Maseri 2021,
digte, offiziell mit der FARC-EP o. S.). Gleichzeitig verzeichnet das
Trotz der Frie- in Friedensverhandlungen einzu- Büro einen Anstieg in der Produk-
densbemühun-
gen der Regie- treten, fiel die Gesamthektarzahl tion von Kokain (von 936 Tonnen
rung sowie des auf 50.000 Hektar im Jahr 2013 auf 1.010 Tonnen) (Arciniegas
Friedensvertra-
ges war zwi- (UNODC 2018, 14). 2021, o. S.). Dem widerspricht
schen 2014 und die Studie des UNODC, welche
2018 wieder ein
kontinuierlicher Trotz der Friedensbemühungen für das Jahr 2019 eine Reduktion
Anstieg der Ko- der Regierung sowie des Friedens- der Anbaufläche um 9 % (von
kainproduktion
zu verzeichnen. vertrages war zwischen 2014 und 169.000 auf 154.000 Hektar) ver-
2018 wieder ein kontinuierlicher meldete. Gleichzeitig stieg aber
Anstieg der Kokainproduk tiondie Produktion von Kokain (von
zu verzeichnen. Laut dem Büro 1.120 auf 1.137 Tonnen). Die
der Vereinten Nationen für Dro- Studie hat folgende Erklärung für
gen- und Verbrechensbekämp- dieses Phänomen: Durch die ma-
fung (UNODC) wuchs die Anbau- nuelle Vernichtung bzw. die Re-
fläche zwischen 2015 und 2016 duzierung der Anbaufläche waren
um 52 %, was eine Erhöhung der die Produzenten gezwungen, auf
Kokaproduktion von 34 % bedeu- weniger Flächen mehr Ertrag zu
tete (Maihold 2018, 2). 2018 exis- erwirtschaften. Dies schafften sie
tierten 169.000 Hektar an kolum- durch eine Straffung der Abläufe
bianischer Kokaanbaufläche, die sowie verbesserte Produktions-
eine Produktion von 1.120 Tonnen techniken. Außerdem zogen eini-
Kokain zur Folge hatte (El Tiempo, ge der Kokaflächen in Gebiete mit
30. Juli 2021). Mögliche Gründe sensibleren Umweltsystemen um,
dafür könnten sein: Erstens wur- speziell Nationalparks, die von der
de mit der Abtwertung des kolum- Zerstörung laut Vertrag ausge-
bianischen Pesos die Kokainpro- nommen sind (El Tiempo, 30. Juli
duktion profitabler, da diese in Pe-2021). Ein weiterer Aspekt ist die
sos bezahlt wird, aber der Verkauf Angebot-Nachfrage-Struktur. Mit
auf den Absatzmärkten in Dollar weniger Feldern gab es weniger
oder Euro erfolgt. Zweitens schien Kokain, was wiederum den Preis
die Ankündigung, dass während von Kokain steigen ließ und für
der Friedensverhandlung über die viele Bauern einen größeren An-
Lösung der Drogenproblematik reiz bot, Kokafelder anzulegen, da
gesprochen wird, einen Anstieg der Profit damit höher ausfiel als
der Zahl der Koka-Anbauenden in den Substitutionsprogrammen.
und damit der Anbaufläche be-
wirkt zu haben, da man sich da- Die kolumbianische Regierung
mit die Berücksichtigung bei den führte die divergierenden Hek-
Ausgleichsmaßnahmen erwartete.
7 https://www.whitehouse.gov/ondcp/
(letzter Zugriff am 29.06.2021).
6 Ibero-Analysen 32 · November 2021tarzahlen der beiden Büros auf Andes an, dass eine genaue Be-
die Nutzung unterschiedlicher sprühung der Felder aus der Luft
Parameter zurück (Maseri 2021, nicht möglich sei. Fehlende Kennt-
o. S.). Dennoch nutzte die Duque- nisse über die genauen Anbau-
Adminis tration diese Berichte, orte würden dieses Unterfangen
um zu dem Schluss zu kommen, zusätzlich erschweren. Darüber
dass die manuelle Zerstörung hinaus wäre die Besprühung
der Kokafelder eine gescheiterte kostenineffektiv. Um einen Hektar
Strategie sei und damit die Wie- zu zerstören, müssten zwischen
deraufnahme der Besprühung 33 und 45 Hektar zusätzlich
mit Glyphosat einzuleiten.8 Eine besprüht werden. Damit würden
Konkretisierung fand diese Dis- die Subsistenzwirtschaft der Bau-
kussion in dem verabschiedeten ern zerstört, Tiere vergiftet so-
Dekret 380 vom 12. April 2021 wie die Natur entwaldet werden.11
mit dem Titel “Zur Regelung und Ein weiterer Kritikpunkt an dem
Kontrolle der gesundheitlichen Dekret bezieht sich auf den inte
und Umweltrisiken im Rahmen grierten Klagemechanismus, der
der Vernichtung von illegalen An- erst greift, wenn ein Schaden
baukulturen durch die Methode bereits eingetreten ist (vgl. “De-
der Besprühung aus der Luft und creto 380”, 2021). Speziell gegen
anderen Mitteln” (“Decreto 380”, die gesundheitlichen Schäden
2021).9 Das Dekret folgt der Re- kann erst im Nachhinein und nur
gierungslogik, wonach die Zu- dann, wenn die Personen direkt Der Plan Duques
sah vor, im Juni
nahme der Gewalt in ländlichen mit Glyphosat besprüht wurden, 2021 den Einsatz
Gebieten mit dem Drogenhandel vorgegangen werden (ebd.). Au- von Glyphosat
erneut aufzu-
eng verbunden sei, weshalb der ßerdem wird auf das Urteil des nehmen. Jedoch
Kokaanbau mit jedem verfügba- Verfassungsgerichts aus dem wurde dies bis-
lang nicht ausge-
ren Instrument verringert wer- Jahr 2017 verwiesen, dass die führt.
den muss (Dickinson 2021, o. S.). freiwillige Substitution und ma-
Daher spricht das Dekret explizit nuelle Zerstörung priorisiert wer-
von einem Einsatz von Glyphosat den sollen. Die Besprühung mit
(“Decreto 380”, 2021). Glyphosat sei lediglich die ultima
ratio (El Tiempo, 13. April 2021).
Diese Entscheidung der Regie-
rung Duques stieß auf viel Kritik. Der Plan Duques sah vor, im Juni
So führte das Centro de Estu- 2021 den Einsatz von Glyphosat
dios sobre Seguridad y Drogas erneut aufzunehmen (El Tiempo,
(CESED)10 der Universidad de los 20. April 2021). Jedoch wurde
dies bislang nicht ausgeführt, was
wahrscheinlich den anhaltenden
8 Dabei verpflichtete sich die Duque-
Administration gegenüber den USA, landesweiten Protesten gegen
die Hälfte der Kokaplantagen bis 2023 die Steuerreform geschuldet war,
zu vernichten (Karasek 2021).
9 https://www.funcionpublica.gov.
die im Mai 2021 begannen. Dies
c o / e va / g e s t o r n o r m a t i v o / n o r m a . bedeutet lediglich einen Aufschub
php?i=161526 (letzter Zugriff am
02.06.2021).
10 “¿Cuáles son los Argumentos a fa-
vor de la fumigación con glifosa- loads/2021/04/Argumentos-a-favor-
to? Y ¿Qué dice la evidencia sobre de-la-fumigaci%C3%B3n-8.pdf (letz-
por qué no fumigar?”, https://cesed. ter Zugriff am 22.06.2021).
uniandes.edu.co/wp-content/up- 11 Vgl. ebd.
Cortés/Maihold/Wagner: Drogenpolitik und Friedensprozess 7einer Entscheidung, die anschei- Primat (Buxton 2015, 40). Da-
nend von den regierenden Politi- rüber hinaus wurden alle Tätig-
kern gebilligt wurde. keiten im Zusammenhang mit
Indes muss dem Verfassungs- Drogen kriminalisiert,12 um die
gerichtsurteil folgend die Frage Konsumenten durch Strafen wie
gestellt werden: Hat Kolumbien Freiheitsentzug aus dem Markt
heute eine Situation erreicht, in zu drängen und somit die Versor-
der die Nutzung von Glyphosat gung mit Drogen zu reduzieren
als ultima ratio gerechtfertigt ist? (Buxton 2020, 26).
Hat die Duque-Administration
wirklich alle möglichen Alternati- Demgegenüber stehen die “Nach
ven zur Nutzung von Glyphosat fragereduktionsstrategien” (Bux-
erprobt? Sind die Programme, ton 2015, 4), welche die Dro-
die aus dem Friedensvertrag ent- genkonsumenten durch spezielle
standen sind, wie z. B. das PNIS, Programme, die zur Prävention
wirklich gescheitert oder wur- und Unterstützung der abhän-
den sie nicht als prioritär oder gigen Personen beitragen, vom
zu aufwändig erachtet? Oder will Drogenmarkt fernhalten sollen
Duques Regierung lediglich zum (ebd.). Dieser Ansatz, der von der
politischen Denken der 2000er EU sowie der Organisation der
Jahre zurückkehren? Amerikanischen Staaten (OAS)
präferiert wird, findet seinen Aus-
Der alternative Ansatz: druck in den Konzepten der AD
das integrale nationale und der “entwicklungsorientier-
Substitutionsprogramm ten Drogenkontrolle” (ebd., 31).
PNIS
AD definiert die OAS folgender-
Die Besprühung mit Glyphosat maßen:
ist ein Bestandteil der “Angebots
Long-term strategy, based on a
reduktionsstrategien” (Buxton comprehensive approach to rural
2015, 4), d. h. es gilt zu verhin- development that seeks to place
Demgegen- the foundations for sustainable
über stehen die dern, dass Drogen in existieren- development and independence
“Nachfragere- from illicit drug cultivation in the
duktionsstrate- de oder neue Märkte gelangen,
long term (ebd., 32).
gien”, welche indem Produktion und Handel an
die Drogenkon-
sumenten durch ihrem Ursprungsort unterbunden Die “entwicklungsorientierte Dro-
spezielle Pro- werden (ebd.). Diese Form der genkontrolle” ist eine Weiterfüh-
gramme, die zur
Prävention und Drogenkontrolle wird primär von rung der AD, die laut der Gesell-
Unterstützung den USA gefördert, welche diese schaft für Internationale Zusam-
der abhängigen
Personen beitra- mit repressiven Maßnahmen im menarbeit (GIZ) darauf abzielt,
gen, vom Dro- In- sowie Ausland kombinieren. dass die negativen individuellen
genmarkt fern-
halten sollen. Dabei intensivierten die USA ihre sowie gesellschaftlichen Konse-
militärischen Beratungsprogram- quenzen des Drogenanbaus durch
me, wodurch der Kontrollansatz
zunehmend militarisiert wurde
12 Die Kriminalisierung als Bestandteil
(Buxton 2020, 20). Begleitende der Drogenkontrolle hatte zur Folge,
Hilfsprogramme stellten nur be- dass besonders nach dem 2. Welt-
krieg ein lukrativer Schwarzmarkt
grenzte Unterstützungsleistun- für ansonsten unbrauchbare Pflanzen
gen zur Verfügung und unterste- entstanden ist. Dieser machte vor
allem arme sowie sich entwickelnde
hen dem sicherheitspolitischen Staaten empfänglich für Korruption
(Buxton 2020, 23;2015, 15).
8 Ibero-Analysen 32 · November 2021kooperative Maßnahmen, welche Kokapflanzer ländliche, afro-ko-
die Armut sowie die Abhängigkeit lumbianische und indigene Fa-
von der illegalen Ökonomie ver- milien mit einem hohen Armuts-
mindern, reduzieren sollen (ebd., grad sind, deren Subsistenz von
31). Bei beiden Konzeptionen diesen illegalen Aktivitäten ab-
spielen sowohl Zwangsmaßnah- hängt. Die Basis des PNIS bilden
men als auch konditionierte Un- in einem Dreierschritt der Dialog,
Die Basis des
terstützungsleistungen nominell Vereinbarungen und freiwillige PNIS bilden in ei-
eine untergeordnete Rolle. Als Aktionen der Personen, die Teil nem Dreierschritt
der Dialog, Ver-
Antwort auf die zunehmende re- des Projektes sind. Dabei zielt einbarungen und
pressive Militarisierung der US- das Programm auf die Stärkung freiwillige Ak-
tionen der Per-
amerikanischen Drogenkontrolle, bzw. Förderung der Vertrau- sonen, die Teil
wurde die AD in vielen Bereichen ensbeziehungen zwischen Staat des Projektes
sind. Dabei zielt
als immer wichtiger betrachtet. und Bürgern sowie die nationale das Programm
Versöhnung innerhalb der Ge- auf die Stärkung
bzw. Förderung
Daher fand sie in den Verhand- meinden (ebd., 108-110). Damit der Vertrauens-
lungen des kolumbianischen werden friedens- und drogenpo- beziehungen
zwischen Staat
Friedensvertrages Einzug. Die litische Motivationen miteinander und Bürgern so-
vertraglichen festgehaltenen Be- verbunden, um zu integralen Lö- wie die nationale
Versöhnung in-
stimmungen zur Landreform und sungen zu gelangen. nerhalb der Ge-
der Behandlung der Opferrechte meinden
wurden im Geiste der Konzeption Das PNIS trat offiziell im Juni 2016
verfasst. Dabei wurde das PNIS in Briceño (Antioquia) in Kraft.
geschaffen, welches als prakti- Heute wird es geleitet durch das
sche Ausführung der AD konzi- “Präsidialamt für Stabilität und
piert wurde. Seine Aufgabe ist Konsolidierung” (Consejería Pre-
zum einen die Implementierung sidencial para la Estabilización y
der “Umfassenden Pläne für die la Consolidación 2018-2019, 1).
Substitution von Kulturen und Das Programm operiert in 14 De-
Alternative Agrarentwicklung” partements13 und in 55 Gemein-
(o. A.: “Final Agreement”, 2016, den. Die besagten Regionen sind
S. 100), welche die Zusammen- Bestandteil der PDET (Programas
arbeit zwischen dem Staat (auf de Desarollo con Enfoque Territo-
nationaler, departementaler und rial, “Entwicklungsprogramme mit
lokaler Ebene) und den lokalen territorialem Fokus” [o. A.: “Final
Gemeinschaften (comunidades) Agreement”, 2016, S. 102]), wel-
durch zivilgesellschaftliche Orga- che Verfahren und entsprechende
nisationen vorsieht. Zum ande- Werkzeuge für die vom Konflikt
ren sollen die Institutionen Trans- am meisten betroffenen Gebiete
formationsstrategien umsetzen, erarbeiten, um diese zu stabilisie-
welche die finanzielle Sicherheit ren und die rurale Entwicklung zu
der Bevölkerung gewährleisten, fördern.14 Diejenigen, die an dem
um die freiwillige Substitution
illegaler Kulturen (Koka, Mari-
huana, Schlafmohn) mit legalen 13 In diesen 14 von 32 Departements, in
die sich Kolumbien unterteilt, konzen-
Produkten (Kartoffeln, Mais) vo- triert sich 65 % des illegalen Anbaus
(UNODC 2020b, 3).
ranzubringen (ebd.). Dabei wird
14 Die Programme umfassen 170 Ge-
beachtet, dass die Mehrheit der meinden (vgl. “PDET en Cifras”,
https://www.renovacionterritorio.gov.
Cortés/Maihold/Wagner: Drogenpolitik und Friedensprozess 9Programm teilnehmen, verpflich- die Stimme der Bevölkerung sei
ten sich, keine illegalen Kulturen nicht gehört worden. Die Pola-
neu anzupflanzen, sich nicht am risierung des Friedensvertrages
So fehle der po- Handel der entsprechenden Roh- wurde durch die Wahl Duques,
litische Wille,
der als die ent- stoffe zu beteiligen und sich nicht dem politischen Ziehsohn des Ex-
scheidende De- in ähnlichen Aktionen verwickeln Präsidenten Álvaro Uribe Velez,
terminante für
die erfolgreiche zu lassen (UNODC 2020a, 15). dem wohl größten Kritiker des
Umsetzung des Im Falle der Nichteinhaltung oder Friedensprozesses, weiter voran-
Friedensvertra-
ges angesehen fehlender Bereitschaft der Ge- getrieben. Dieser kündigte nach
wird. meinden geht die Regierung zur seiner Wahl Änderungen am Ver-
manuellen Vernichtung der An- trag (speziell die Sonderjustiz) an,
pflanzungen über, immer unter nur um dann die Umsetzung des
Berücksichtigung der Prinzipien Vertrages nachrangig zu behan-
der Menschenrechte. deln (Maihold und Wesche 2019).
Obwohl von Seiten des “Präsidial
Ein Bestandteil der PNIS ist der amts für Stabilität und Konsoli-
“Aktionsplan” (“Plan de Atención dierung” wichtige Anstrengungen
Inmediata”, PAI [(UNODC 2020a, unternommen wurden, um die
19]), welcher durch kurzfristi- Vereinbarungen einzuhalten, wird
ge Hilfe auf den Märkten, durch von vielen Beobachtern aus der
Produktionsprojekte sowie durch akademischen Gemeinschaft, in-
langfristige technische Hilfe (Auf- digenen sowie ländlichen Gemein-
bau von Infrastruktur, Formali- den und Mitgliedern der Legislati-
sierung von Landeigentum und ve die defizitäre Umsetzung des
Indikatoren der Nachverfolgung Vertrages beklagt. So fehle der
u. a.) die Lebensmittelversorgung politische Wille, der als die ent-
und das Wohlergehen der betei- scheidende Determinante für die
ligten Bevölkerung absichern soll erfolgreiche Umsetzung des Frie-
(Defensoría del Pueblo 2017, 42- densvertrages angesehen wird.
43). Mit der Unterschrift unter
den Vertrag verpflichtete sich die Der PNIS in Zahlen
Regierung, diese Programme in Im Jahr 2020 legte die Regierung
die staatlichen Strukturen eben- Duque dar, dass in den zwei Jah-
so wie in das Rechtssystem Ko- ren, in denen das Programm lief,
lumbiens einzugliedern. Dies ist 1,1 Billionen Peso (rund 219 Mio.
ein umstrittener Punkt, der auch Euro) in dieses investiert wur-
zur Ablehnung des Vertragstextes den (El Espectador, 14. Novem-
im Plebiszit im Oktober 2016 ge- ber 2020). Dennoch erklärte die
führt hatte, bei dem sich 50,2 % Duque-Administration 2019, dass
der abstimmenden Kolumbianer das PNIS unvollständig und unter-
gegen den Friedensvertrag aus- finanziert sei, weshalb eine Über-
sprachen (Maihold 2016). Dieses arbeitung notwendig sei, um eine
Resultat markierte den Beginn adäquate Umsetzung im ländli-
eines Legitimationsdisputs über chen Raum zu gewährleisten.15
den Friedensvertrag, welcher ver-
stärkt wurde durch das Gefühl, 15 http://www.posconflicto.gov.co/
sala-prensa/noticias/2019/Paginas/
Gobierno%20esta%20fortalecien-
co/especiales/especial_PDET/ (letzter do%20programas%20de%20susti-
Zugriff am 30.06.2021). tucion%20de%20cultivos%20de%20
10 Ibero-Analysen 32 · November 2021Laut Regierung sowie UNODC sen Umsetzung länger dauere als
sind bis zum 31. Dezember 2020 im Friedensvertrag veranschlagt.
99.097 Familien in das PNIS in- Gleiches trifft auf die Finanzie-
tegriert worden.16 Diese Familien rung der Projekte zu. Trotz der
befinden sich in Departements, in wirtschaftlichen Versprechen, die
denen entweder eine Gruppe, wie die Regierung bei der Vertrags-
z. B. die Dissidenten der FARC-EP, unterschrift gegeben hat, blieben
oder andere Gewaltakteure aktiv die Substitutionsprogramme un-
sind und waren. Bis zu diesem terfinanziert, die Abläufe konnten
Datum hat das Programm zu ei- nicht entsprechend des vorgege-
ner freiwilligen Zerstörung von benen Zeitplans beginnen oder
43.711 Hektar der 60.101 Hektar umgesetzt werden (Rueda Forero
geführt, die laut den Richtlinien 2021, o. S.). Einer der Kompro-
der UNODC für diesen Vorgang misse im Rahmen des PNIS war,
Des Weiteren ha-
identifiziert wurden. Von diesen dass Zahlungen an Familien für ben laut dem Be-
wurden 37.693 Hektar durch im die Lebensmittelhilfe sowie öko- richt des UNODC
67.665 Familien
Anbau tätige Familien entfernt, nomische Nachhaltigkeit während vollständige
was einer Einhaltung der Vorga- der Transitionsphase17 gewährt technische Hilfe
erhalten.
ben von 97 % entspricht (UNODC wurden. Diese finanziellen Hilfen
2020b, 10-12). Die Prozentzahl bedeuteten eine konditionierte
der Neupflanzungen betrug 0,2 % Zahlung von einer Million Peso
(Secretaría Técnica del Compo- (rund 226 €) pro Monat während
nente Internacional de Verificaci- der ersten 12 Monate nach der
ón CINEP/PPP-CERAC 2020, 14). Vernichtung der Kokafelder. In
Des Weiteren haben laut dem Be- Übereinstimmung mit dem Be-
richt des UNODC 67.665 Famili- richt des UNODC wurden bis Au-
en vollständige technische Hilfe gust 2020 90,9 % der Zahlungen
erhalten (UNODC 2021, 2). Diese an die betroffenen Familien be-
beinhaltet sowohl eine anfängli- zahlt, was 74.818 Familien ent-
che Unterstützung über vier Mo- spricht (UNODC 2021, 3-4).
nate, welche die Produktionsab-
läufe sowie die Charakteristiken Obwohl diese Zahlen einen hohen
der Territorien identifiziert, als Grad an Erfüllung des Program-
auch einen Zwei-Jahres-Plan für mes durch die Regierung nahele-
die Transformation in der entspre- gen, haben soziale Organisationen
chenden Zone. Die Umsetzung eine Stagnation der Produktions-
dieser Planung obliegt kolumbia- projekte beklagt, d. h. die Unter-
nischen Organisationen, Univer- stützungsleistung wurde bezahlt,
sitäten und anderen Kooperati- die Anbauflächen von Koka-Pflan-
onspartnern. Dabei vermeldet zen befreit, aber es gab weder
die aktuelle Regierung ein Pro- eine Umsetzung der Substitution
blem mit dem Zeitplan, da des- noch ein ernsthaftes Voranschrei-
uso%20ilicito.aspx (letzter Zugriff am17 Die Transitionsphase bezieht sich auf
24.06.2021). einen Zeitraum von 12 Monaten, die
16 Die Gesamtzahl setzt sich aus 82.240 unmittelbar, nach dem sich die Famili-
anbauender und nicht anbauender Fa- en für die Substitution der Kokapflan-
milien sowie 16.857 Familien, die als zen im Rahmen des PNIS entschieden
Erntehelfer tätig waren, zusammen haben, in Kraft trat (vgl. o. A.: “Final
(UNODC 2020b, 7). Agreement”, 2016, S. 119-120).
Cortés/Maihold/Wagner: Drogenpolitik und Friedensprozess 11ten in anderen Vertragspunkten.18 der bäuerlichen Gemeinschaften,
Tatsächlich legt der Bericht des im obwohl der Fokus des PNIS auf
Friedensvertrag mit dessen Über- einer einvernehmlichen Rege-
wachung eingesetzten Kroc-Ins- lung der Beziehungen zwischen
tituts signifikante Fortschritte im Bürgern und Staat in den Trans-
Bereich der technischen Hilfe und formationsprojekten liegen sollte
Lebensmittelsicherheit im Jahr (KROC Institute for International
2019 nahe.19 Dennoch kommt der Peace Studies 2020, 67-68).
Report zum Schluss, dass dieser
Entwicklungsprozess aus ver- Ebenso ist die im Friedensvertrag
schiedenen Motiven Einschrän- vorgesehene Partizipation von
kungen unterliegt: Dazu gehören Frauen, indigener Gemeinschaf-
unzureichende Maßnahmen zur ten sowie der Universitäten kaum
Kontrolle illegaler Märkte, wie umgesetzt, so dass die Möglich-
z. B. Konsum, Geldwäsche und keiten eines zivilgesellschaftli-
Korruption. Außerdem kommu- chen Weges aus dem Problem
niziert das PNIS kaum mit der des Drogenhandels eingeschränkt
Agrarreformbehörde RRI (Refor- würden und sich die Staatsbürger
ma Rural Integral), was eine re- gleichzeitig weniger mit dem Pro-
Das möglicher- ale Transformation und somit die gramm identifizierten (ebd., 68).
weise größte
Hindernis, wel- Beseitigung der Ungleichheit in
ches durch den der Bodenbesitzstruktur sowie Der von dem “Technischen Sekre-
Bericht darge-
stellt wird, ist die die Lösung anderer Probleme des tariat für die internationale Veri-
geringe Glaub- Drogenhandels verhindert. Aber fikation” (Secretaría Técnica del
würdigkeit und
Legitimität, die das möglicherweise größte Hin- Componente Internacional de Ve-
das PNIS unter dernis, welches durch den Bericht rificación CINEP/PPP-CERAC) ver-
den teilnehmen-
den Bauern ge- dargestellt wird, ist die geringe öffentlichte “Siebte Verifikations-
nießt. Glaubwürdigkeit und Legitimität, bericht über die Einhaltung des
die das PNIS unter den teilneh- Friedensvertrages” sprach daher
menden Bauern genießt. Gründe im September 2020 von einem
hierfür sind ausbleibende Zahlun- ungünstigen Kontext für die Im-
gen der vereinbarten Unterstüt- plementation des Punktes 4 des
zungsleistung inklusive der tech- Friedensvertrages (Secretaría Té-
nischen Hilfe. Hinzu kamen der cnica del Componente Internaci-
ungerechtfertigte Ausschluss be- onal de Verificación CINEP/PPP-
stimmter Personen aus dem Pro- CERAC 2020, 1). Die Faktoren,
gramm gepaart mit der limitier- die den Prozess negativ beein-
ten Inklusion sowie Partizipation flussen, sind u. a. die zunehmen-
den Spannungen zwischen Bau-
18 “Se ha hecho la erradicación volunta- ern und staatlichen Sicherheits-
ria, pero las familias todavía no ven la
sustitución” (Quintero Martínez 2021,
kräften, hervorgerufen durch die
o. S.) erzwungenen Zerstörungen, die
19 Zwischen April und Juli 2019 stieg die Entscheidung der Regierung, zur
Zahl der Familien, die technische Hilfe
erhalten haben, auf 60.731. Im Sep- Besprühung von Glyphosat zu-
tember des gleichen Jahres befanden rückzukehren, sowie die aktuelle
sich 42 % der Familien in Projekten
zur Lebensmittelsicherheit, aber nur unsichere Sicherheitssituation in
ein Prozent hatten Zugang zu Produk- den Gemeinden des PNIS, welche
tionsprojekten (vgl. KROC Institute
for International Peace Studies 2020,
67).
12 Ibero-Analysen 32 · November 2021durch die Corona-Pandemie ver- nach der erzwungenen Variante
schärft wurde.20 höher als 45 % (nach der Gylpho-
satbesprühung sogar 80 %) (Are-
Der Umschwung in der nas und Diamond 2021, o. S.).
Drogenpolitik unter Der Fokus von
Sobald die Gruppe der manuellen Duques Anti-
Präsident Iván Duque Drogen-Diskurs
Beseitigung das Gebiet verlässt,
liegt auf kons-
Wenngleich der freiwillige Verzicht beginnen die Bauern erneut Koka tanten Berichten
signifikante Erfolge im Jahr 2018 anzubauen. Aufgrund der vor- über erfolgreiche
Schläge gegen
(26.800 Hektar) aufwies, wurde herrschenden Sicherheitssitua Drogenhändler
diese Methode zunehmend von tion ist es unwahrscheinlich, dass und vernichteten
Pflanzungen.
der nicht auf Freiwilligkeit son- diese von der Regierung gebilde-
dern auf Zwang ausgerichteten te Gruppe zeitnah zurückkehrt.
Vernichtung von Anbauflächen für Währenddessen wird die Produk-
Koka ersetzt. Seit dem Beginn der tion von Kokain angekurbelt und
Präsidentschaft Duques wuchs die die Menge an Neupflanzungen
Anzahl der Gruppen für die manu- nimmt zu. Laut Schätzungen des
elle Beseitigung von 23 auf 150 UNODC wurden 2016 30 % der
(2.200 Mitglieder der staatlichen vernichteten Fläche wieder mit
Sicherheitskräfte) (Garzón Verga- Pflanzen bestückt. Diese Prozent-
ra 2020, o. S.). Für die Regierung zahl könnte sich aufgrund der ak-
war der Erhalt der manuellen tuellen Situation verdoppelt ha-
Zerstörung als valide Politik einer ben (Garzón Vergara 2020, o. S.).
ihrer größten Erfolge des Jahres Dies deutet darauf hin, dass die
2020. Das Jahr in dem laut dem Regierung mit Hilfe dieser Zah-
Verteidigungsministerium das len die Erfüllung des Vertrages
Ziel der Beseitigung von 130.000 im Kampf gegen den Drogen-
Hektar Kokaflächen erreicht wur- handel nachweisen möchte, in-
de, was Kokain im Wert von etwa dem sie die Muster der Vergan-
301 Millionen US-Dollar entspricht genheit wiederholt. Der Fokus
(El Tiempo, 30. Dezember 2020). von Duques Anti-Drogen-Diskurs
Dennoch ist die erzwungene Zer- liegt auf konstanten Berichten
störung keine definitive Lösung. über erfolgreiche Schläge gegen
Während die freiwillige Beseiti- Drogenhändler und vernichteten
gung eine Chance von 0,4 %21 Pflanzungen.
hat, dass Koka wiederangebaut
wird, ist die Wahrscheinlichkeit Der Wiederanstieg der Koka-An-
bauflächen in den letzten Jahren
veranlasste die Regierung einen
20 “Obwohl das PNIS läuft, […] haben
die erreichten Fortschritte weder eine
“Zukunftsplan” (“Ruta Futuro”22)
Transformation der Produktion, die im Rahmen der “Friedenspolitik
die Bauern benötigen, um die Bau-
ern vom illegalen Drogenanbau in
mit Legalität” vorzulegen, um mit
nachhaltige, legale Ertragsformen zu Hilfe des PNIS gegen dieses Prob-
bringen, noch eine Implementations-
garantie des A.F. bewirkt” (Secretaría
lem vorzugehen (Consejería Pre-
Técnica del Componente Internacio-
nal de Verificación CINEP/PPP-CERAC 22 Gobierno de Colombia. o. J. “ABC –
2020, 13). Ruta Futuro: Política integral para
21 “Sistema Integrado de Monitoreo enfrentar el Problema de las Dro-
de Cultivos Ilícitos – SIMCI”, htt- gas”, http://www.odc.gov.co/Por-
ps://www.unodc.org/colombia/es/ tals/1/Docs/ABC_Poli%CC%81tica_
simci/simci.html (letzter Zugriff am AntiDrogas.pdf (letzter Zugriff am
13.07.2021). 25.06.2021).
Cortés/Maihold/Wagner: Drogenpolitik und Friedensprozess 13sidencial para la Estabilización y fähr 19 Milliarden US-Dollar über
la Consolidación 2018, o. S.). Der 13 Jahre vorsieht, hat folgende
“Zukunftsplan” wurde im Dezem- Ziele: die Befreiung Kolumbiens
ber 2018 verabschiedet und ba- von Drogen, die Schaffung von
Diese Regie-
siert auf fünf Säulen: Verminde- Alternativen für legale Aktivitäten
rungspolitik folgt rung des Drogenkonsums durch in ländlichen Gebieten für
dem Muster von
Prohibition und
Prävention und Aufklärung; Ver- mehr als 248.000 Familien, die
gewaltsamer ringerung des Angebots (inklusi- Konstruktion und Verbesserung
Konfrontation
und wurde von
ve verstärkter manueller Zerstö- von mehr als 14.000 Kilometern
der Zivilgesell- rung und Glyphosatbesprühung an tertiärem Straßennetz, die
schaft als “ver-
lorener Kampf”
aus der Luft); Auflösung krimi- Schaffung von mehr als 25.000
eingeordnet. neller Organisationen; Vorgehen neuen Arbeitsplätzen und die
gegen die Ökonomie und das Ein- Wiederaufforstung von 16.000
kommen des organisierten Ver- Hektar entwaldeter Flächen. Die
brechens und die Transformation Initiative basiert dabei auf den
der Territorien hin zur legalen Prinzipien alternativer Entwick-
Wirtschaft (ebd.). lung, um eine freiwillige Substitu-
tion mit umfassender, ländlicher
Parallel wurde im August 2020 Entwicklung zu erreichen (USCGI
gemeinsam mit den USA die “Co- 2020, 6). Eine andere Leitlinie ist
lombia Growth Initiative” (USCGI die Implementation einer multidi-
2020, 1) verabschiedet. Der Di- mensionalen Sicherheitsstrategie,
rektor der International Finance die eine Erhöhung polizeilicher
Corporation,23 Adam Boehler, be- bzw. staatlicher Präsenz sowie
schreibt die Initiative folgender- eine Strategie zur unfreiwilligen
maßen: Zerstörung der Kokafelder, etwa
durch Luftbesprühung, beinhaltet.
Momentan sprechen wir über ei-
nen neuen Plan Colombia, um
uns auf eine ökonomische sowie Diese Regierungspolitik folgt
sicherheitspolitische Entwicklung
Kolumbiens zu konzentrieren dem Muster von Prohibition und
[…].24 gewaltsamer Konfrontation und
wurde von der Zivilgesellschaft
Die “Colombia Growth Initiative”, als “verlorener Kampf” (Pares
welche Investitionen von unge- 2020, o. S.)25 eingeordnet.
Dieser repressive Fokus der Dro-
genpolitik schwächt die demo-
23 “Apoyo de la Corporación Financie- kratischen Institutionen, stärkt
ra de Desarrollo Internacional de los die kriminellen Organisationen,
Estados Unidos al Ecuador”, https:// vertieft die Korruption und schürt
ec.usembassy.gov/es/apoyo-de-la- die Gewalt innerhalb der Territo-
corporacion-financiera-de-desar- rialkämpfe zwischen den bewaff-
rollo-internacional-de-los-estados- neten Akteuren und mit den Si-
unidos-al-ecuador/ (letzter Zugriff am cherheitskräften (ebd.).
30.06.2021).
24 “Colombia y EE.UU. lanzan la iniciati-
va ‘Colombia Crece’ para combatir el Die Fixierung auf die Reduktion
delito y, al mismo tiempo, llevar in-
versión, desarrollo y obras a zonas ru- oder den Anstieg von Anbauflä-
rales y comunidades vulnerables”, 17. chen wird dem Drogenproblem
August 2020, https://idm.presiden-
cia.gov.co/prensa/colombia-y-eeuu-
lanzan-la-iniciativa-colombia-crece- 25 https://pares.com.co/2020/05/14/
para-combatir-el-delito-y-al-mismo- esta-lucha-contra-las-drogas-es-una-
tiempo-llevar-inversion-200817 (letz- guerra-totalmente-perdida/ (letzter
ter Zugriff am 30.06.2021). Zugriff am 30.06.2021).
14 Ibero-Analysen 32 · November 2021nicht gerecht. Einen Indikator, in den Territorien wurde durch
den die Regierung nicht in sei- den Einsatz von staatlichen
ner Gesamtheit dargestellt hat, Sicherheitskräften nicht verrin-
ist das Produktionspotenzial von gert. Der Grund liegt laut der
Chlorhydrat, welches für die Her- Regierung bei den territorialen
stellung von reinem Kokain ge- Konflikten zwischen Dissidenten
nutzt wird. Laut Kalkulation lag der FARC-EP, Mitgliedern der ELN,
die Produktion dieses Stoffes bei des “Clan del Golfo” und anderen
1.137 Tonnen im Jahr 2018 (2012 kriminellen Strukturen, die aus
waren es noch 333 Tonnen) (UN- der Demobilisierung der parami-
ODC 2020c, 15). Dies ist ein Indiz, litärischen AUC (Autodefensas
dass in Kolumbien mehr Kokain Unidas de Colombia) 2005 ent-
und möglicherweise effektiver als standen sind. Laut der Duque-Ad-
früher produziert wird. ministration führte der Abzug der
FARC-EP aus Gebieten, in denen
Sicherheit als sie die alleinige Kontrolle inne-
notwendige Bedingung hatte, zur Neustrukturierung so-
entwicklungsorientierter
wie Verlagerung der Aktivitäten
Drogenpolitik
bewaffneter, organisierter Grup-
Die Probleme des PNIS werden pen und der organisierten Krimi-
durch die Unsicherheitssituation nalität. Dies mündete in Kämpfe
und das Gewaltgeschehen in be- um strategische Korridore, um
stimmten Landesteilen verstärkt. Kokainproduktionsgebiete und
Diese beziehen sich vor allem Gebiete mit Vorkommen für die
auf Anführer und Teilnehmer des illegale Extraktion mineralischer
Programmes in Gebieten mit ei- Ressourcen (Kohle, Gold).
ner hohen Präsenz von Dissi-
denten der FARC-EP und anderer Die Begünstigten des PNIS sind
bewaffneter Akteure. Die selekti- ebenfalls von diesem Phänomen
ve Tötung von Menschenrechts- betroffen. Die Fundación Ideas Laut der NGO
verteidigern und Programmteil- para la Paz26 registrierte, dass INDEPAZ starben
zwischen 2016
nehmern, die Bedrohungen und 2018 die Zahl der Morde in den und Dezember
Entführungen haben die Umset- Gemeinden des PNIS um 38 % 2020 mehr als
1.000 Personen
zungsdynamik in den Gemeinden im Vergleich zu 2017 – von 933 in Ausübung zi-
verändert, in denen die Transfor- auf 1.238 – und die Mordrate vilgesellschaftli-
cher bzw. sozia-
mationsprojekte angesiedelt sind. pro 100.000 Einwohner um 16 % ler Funktionen
stieg (Garzón Vergara, Gelvez
Die Pläne der Regierung sowie und Bernal 2020, 9). Laut der
ihre Programme, um dagegen “Koordination der Koka, Klatsch-
vorzugehen, waren allesamt un- mohn und Marihuana anbauen-
zureichend. Laut der NGO IN- den Kleinbauern” (COCCAM)27
DEPAZ starben zwischen 2016 (Stier 2017, o. S.) wurden bis
und Dezember 2020 mehr als
1.000 Personen in Ausübung zi- 26 h t t p s : / / w w w. i d e a s p a z . o r g / f o u n -
dation/about (letzter Zugriff am
vilgesellschaftlicher bzw. sozialer 30.06.2021).
Funktionen (INDEPAZ 2021, 3). 27 Im Rahmen der PNIS entstand 2017
Die Empörung der Bürger über die COCCAM mit 7.000 Mitgliedern,
als eine Form die Stimme sowie die
diese zunehmende Unsicherheit Petitionen einer sozial marginalisier-
ten Gruppe zu vereinen.
Cortés/Maihold/Wagner: Drogenpolitik und Friedensprozess 152020 56 ihrer Mitglieder getötet. Die im Friedensvertrag angedach-
Einer der Gründe dafür war, dass ten Langzeitstrategien wurden
die Mitglieder als Beobachter so- zu Gunsten kurzfristiger Erfolge
wie Garanten des PNIS fungier- ad acta gelegt. Die Programme,
ten. Darüber hinaus legten sie wie das PNIS, orientieren sich an
die Nichterfüllung der Regierung den Vorgaben der UNODC, de-
offen, wodurch diese ihre Legi- ren Berichtssystem die teilneh-
timität gegenüber den anderen menden Länder zwingt, sichtba-
Teilnehmern verlor, was oft mit re Rückgänge der Anbaufläche
Gewaltakten verbunden war (Gu- zu vermelden,28 was zu ad hoc-
tierrez et al. 2020, 392-394). Au- Reaktionen statt nachhaltigen
ßerdem stellten sie sich lokalen Antworten führt (Buxton 2015,
Kräften entgegen, die aufgrund 36). Weiterhin fehlt ein langfris-
der lokalen, traditionellen Macht- tiges Finanzierungskonzept, trotz
strukturen eine Gefahr für den anders lautender Aussagen der
Erfolg des Programmes bedeuten. kolumbianischen Regierung. Au-
ßerdem werden die regionalen,
Der Staat drängte die zivilgesell-
schaftlichen Führer, die Kastanien strukturellen Probleme, die zum
aus dem Feuer zu holen, ohne das Drogenaufbau führen, durch die
Vorgehen der Sicherheitskräfte in
vielen Territorien zu überdenken. AD nicht angegangen.29 Stattdes-
Denn diese identifizierten diese sen werden öffentlichkeitswirk-
Führungspersönlichkeiten wäh-
rend der Aufstandsbekämpfung same Projekte verwirklicht, die
als Ziele oder als verdächtige durch neue Technik und bessere
Personengruppe (Gutierrez et al.
2020, 392). Infrastruktur im Zweifelsfall zur
Erhöhung der Grundstücksprei-
Dies widerspricht der Regie- se führen, was dann eine neue
rungshypothese, dass territoria- Ungleichheit zur Folge hat, da
le Dispute bewaffneter Gruppen sich nur noch die wohlhabende-
der einzige Grund für die Tö- ren Bauern diese leisten können
tungen sind. Es dürfen nicht die (Buxton 2015, 38). Dies wiede-
Die im Friedens- Machtstrukturen und die lokalen rum bedeutet, dass die Ärmsten
vertrag ange- Eliten, deren Gewaltmonopol der Armen, speziell die Kokabau-
dachten Lang-
zeitstrategien anhält, verkannt werden (Gu- ern, nicht erreicht werden (Bux-
wurden zu Guns- tierrez et al. 2020, 398). Offen- ton 2020, 35). Schließlich hat die
ten kurzfristiger
Erfolge ad acta bar scheitert der Staat daran, im
gelegt. Substitutionsprozess die entspre-
chenden Sicherheitsgarantien zu 28 Die “Unabhängige Evaluationsein-
heit” (Indepedent Evaluation Unit)
gewährleisten, was äußerst wich- der UNODC veröffentlichte folgende
Bewertung dieses Vorgehens: “There
tig für den Erfolg des Program- is little empirical evidence that the
mes gewesen wäre. rural development components of
AD on their own reduce the amount
Sowohl die regionalen Erfah- of drug crops cultivated. […]. Where
rungen des PNIS als auch die reduction in drug cropping occurs it
seems other factors, including gen-
Entscheidungen der Regierung eral economic growth, policing, etc.,
Duque, verdeutlichen die Proble- can be identified as contributors to
the change that takes place” (zitiert
me der AD: Die nationale Konzep- nach Buxton 2015, 37).
tion der AD missachtet die lokalen 29 Die Kritiker der AD bezeichnen dieses
Besonderheiten der Konflikte so- Konzept wie folgt: “Alternative devel-
opment is at best a ‘more humane’
wie die dortigen Machtstrukturen. way to not solve a problem” (zitiert
nach Buxton 2015, 7).
16 Ibero-Analysen 32 · November 2021Duque-Regierung dem PNIS als national Development (USAID)31
AD-Konzept dadurch geschadet, auf die ländliche Entwicklung als
dass sie wieder zur Militarisie- Ausweg aus dem Gewaltproblem
rung zurückgekehrt ist, statt Vor- und der damit verbundenen ille-
kehrungen zu treffen, um die Be- galen Ökonomie. Dennoch blieb
völkerung in den Krisenregionen der traditionelle Fokus auf mili-
zu schützen. Mit einer Wieder- tärische Sicherheit unter Präsi- Mit dieser Kom-
aufnahme der Glyphosatbesprü- dent Donald Trump bestehen, der bination aus
repressiver Si-
hung sowie der Priorität für eine sich für die Wiederaufnahme der cherheitspolitik
erzwungene Vernichtung wurden Besprühung aus der Luft aus- und AD hat die
kolumbianische
Ansätze zu freiwilligen Aktionen sprach.32 Der neue Präsident der Administration
unmöglich gemacht. Mit dieser USA, Joe Biden, schlägt in seinem das Vertrauen in
dieses Konzept
Kombination aus repressiver Si- Positionspapier zur Drogenpolitik nachhaltig be-
cherheitspolitik und AD hat die vom März 2021 einen anderen schädigt.
kolumbianische Administration Ton an: Er strebt eine bilaterale
das Vertrauen in dieses Konzept Kooperation mit Kolumbien im
nachhaltig beschädigt. Bereich der öffentlichen Gesund-
heit an, d. h. die Ausweitung ef-
Die Rolle der fektiver staatlicher Präsenz und
internationalen die Entwicklung der dazugehö-
Zusammenarbeit im Kampf rigen Infrastruktur. Die Eindäm-
gegen die Drogen
mung der Produktion sowie des
Aus ökonomischer Sicht hat die Handels illegaler Drogen in ganz
internationale Gemeinschaft30 Lateinamerika ist dabei das Ziel.
einen großen Beitrag zur Imple- Über die konkrete Ausgestaltung
mentation der Pläne, der Pro- des Vorgehens oder über die Po-
gramme sowie der Projekte des sition zum Einsatz von Glyphosat
Friedensvertrages geleistet. Den- wird jedoch keine Auskunft gege-
noch sollte die internationale Ko- ben (ONCDP 2021, 6).
operation nicht nur auf die wirt-
schaftliche Unterstützung redu- Für die EU lässt sich feststellen:
ziert werden, sondern auch die Während in der letzten Dekade
Rolle der internationalen Öffent- ein Rückgang des europäischen
Interesses für Kolumbien zu ver-
lichkeit mit ihrem Druck auf die zeichnen war, ist aktuell eine Ten-
kolumbianische Regierung zur denz zu stärkeren Verpflichtung
der Europäischen Union wahr-
Umsetzung des Friedensvertra- nehmbar (Birle 2016, 482).
ges berücksichtigt werden.
Im Gegensatz zu den USA nahmen
Die USA, als Anführer im Kampf Länder wie Schweden, Norwegen
gegen die Drogen, setzen durch oder Deutschland schon in der
die United States Agency for Inter- Vergangenheit die Position ein,
31 https://www.usaid.gov/who-we-are
30 An der Konstruktion des Friedensver- (letzter Zugriff am 30.06.2021).
trages waren Deutschland, Südkorea, 32 Radio Nacional de Colombia, 2. März
Spanien, Frankreich, Italien, Japan, 2020. https://www.radionacional.co/
die Niederlande, Schweden, die Eu- cultura/trump-insiste-en-que-es-ne-
ropäische Union, Finnland, Norwegen, cesario-fumigar-para-acabar-narco-
Großbritannien und die Schweiz be- trafico-en-colombia (letzter Zugriff
teiligt (Birle 2016, 482). am 30.06.2021).
Cortés/Maihold/Wagner: Drogenpolitik und Friedensprozess 17Sie können auch lesen
