Ibero-Analysen - Ibero-Amerikanisches Institut
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Ibero-Analysen Dokumente, Berichte und Analysen aus dem Ibero-Amerikanischen Institut Preußischer Kulturbesitz Berlin Heft 29 Januar 2018 Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017: Eine Wahlanalyse Christian Pfeiffer / Enrique Fernández Darraz Dr. Enrique Fernández ist Professor der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universidad de Tarapacá, Chile. E-Mail: efernandezdarraz@gmail.com Christian Pfeiffer, M. A., ist derzeit Stipendiat des binationalen Promotionsstudienganges “Interdisziplinäre sozio-kulturelle Studien (Europa und Lateinamerika)” der Universidad Nacional de La Plata und der Universität Rostock. E-Mail: christian.pfeiffer@uni-rostock.de
The Ibero-Amerikanisches Institut (IAI, Ibero-American Institute) is an interdis- ciplinary center for academic and cultural exchange between Germany and Latin America, the Caribbean, Spain and Portugal. It is home to the largest specialist library in Europe for the Ibero-American region. It is also a place of knowledge production, exchange and cultural translation. Combining an information center, a research center and a cultural center, the IAI is both a platform for cooperation and a catalyst for intercultural and transcultural dialog. The intended audience for the IBERO-ANALYSEN Series are decision-makers from politics, business fields, and the arts. The series confronts thematic and country- specific issues and provides relevant information on the politics, economy, society, and culture of different Ibero-American countries. While this information is topical in nature, it goes beyond the mere scope of day-to-day politics. IBERO-ANALYSEN is a forum in which recognized experts present contextualized knowledge in an ac- cessible manner, thereby stimulating and supporting the inter-cultural dialogue be- tween Germany and the Ibero-American region. The Ibero-American Institute (IAI) is committed to presenting diverse viewpoints in its publications. However, these views are those of the authors and are not neces- sarily the views held by the IAI. IBERO-ANALYSEN publications are intended only for personal use. Material may be reprinted only with the proper approval of the IAI and with a full citation identifying the source. The IBERO-ANALYSEN Series can be accessed as PDFs through the IAI Homepage: (http://www.iai.spk-berlin.de/publikationen/ibero-analysen/bisherige-ausgaben.html). Redaktion Dr. Peter Birle Ibero-Amerikanisches Institut Preußischer Kulturbesitz Forschungsabteilung Potsdamer Straße 37 10785 Berlin Telefon: 030 – 266 45 3000 Telefax: 030 – 266 35 1550 e-mail: birle@iai.spk-berlin.de http://www.iai.spk-berlin.de Satz: Patricia Schulze 1. Auflage 2018 © Ibero-Amerikanisches Institut Preußischer Kulturbesitz, Potsdamer Straße 37, 10785 Berlin ISBN 978-3-935656-70-2 This work is licensed under the Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbei- tung 3.0 Deutschland License. To view a copy of this license, visit http://creativecommons.org/licenses/ by-nc-nd/3.0/de/. The online version of this work can be found at:
Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2017: Eine Wahlanalyse Christian Pfeiffer / Enrique Fernández Darraz Zusammenfassung nenswerten Repräsentation im Abgeordnetenhaus debütiert. Am 19. November 2017 waren die Bürger Chiles aufgerufen, ihre Mit dem Wahlergebnis reiht sich neue politische Führung und Re- Chile in eine politische Konjunk- präsentation für die kommenden tur Lateinamerikas ein, die von vier Jahre zu wählen. Sebastián einem allgemeinen Aufschwung Piñera, der bereits von 2009 bis politisch rechts- oder Mitte-rechts Mit dem Wahl- ergebnis reiht 2013 die Präsidentschaft inne stehender Politiker und Parteien sich Chile in eine hatte, konnte den ersten Wahl- geprägt ist. politische Kon- junktur Latein- gang für sich entscheiden, aller- amerikas ein, dings mit einem aufgrund von 1. Die Ausgangslage die von einem allgemeinen Auf- Umfragen so nicht erwarteten Seit der Transition ab 1988 von schwung poli- schwachen Ergebnis. Piñeras Wi- der Militärdiktatur Augusto Pino tisch rechts- oder Mitte-rechts ste- dersacher Alejandro Guillier er- chets zur Demokratie hat sich hender Politiker zielte das schlechteste Ergebnis Chile zu einer Art politischem und und Parteien ge- prägt ist. eines politisch Mitte-links ste- wirtschaftlichem Musterland in La- henden Präsidentschaftskandida- teinamerika entwickelt. Während ten seit der Transition, er konnte das Land in den letzten knapp jedoch knapp vor der Kandidatin drei Jahrzehnten sowohl von poli- der linken Frente Amplio, Beatriz tischer Stabilität als auch von ei- Sánchez, in die Stichwahl einzie- ner dynamischen wirtschaftlichen hen, die am 17. Dezember 2017 Entwicklung profitieren konnte, abgehalten wurde. Diese wurde stieg der Lebensstandard weiter unterwartet deutlich von Seba- Teile der Bevölkerung stark an, stián Piñera gewonnen, der ab sodass Chile gegenwärtig neben dem 11. März 2018 Chile für die Argentinien und Uruguay den kommenden vier Jahre regieren prozentual größten Anteil der Mit- wird. telschicht an der Gesamtbevölke- rung in Lateinamerika aufweisen Das am 19. November 2017 ge- kann (Stampini/Robles/Sáenz et wählte Abgeordnetenhaus sowie al. 2015: 10). Gleichzeitig konnte der Senat spiegeln in ihrer zu- es laut dem US-amerikanischen künftigen Zusammensetzung die Think-Tank Centre for Economic neue politische Realität Chiles Policy Research (CEPR) zwischen wieder. Die zwei bislang dominan- 1994 und 2016 ein durchschnitt- ten politischen Kräfte Chile Vamos liches wirtschaftliches Wachstum und Nueva Mayoría werden durch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) die erst 2017 gegründete Frente von jährlich 3,0 % vorweisen und Amplio ergänzt, die mit einer nen- belegt damit in Lateinamerika hinter Panama und Peru den drit- Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 3
ten Platz (Weisbrot/Merling/Mello Als maßgeblich verantwortlich für et al. 2017: 6). Zudem ist Chile die ungleichen Lebensumstän- seit 2010 neben Mexiko das einzi- de der Chilenen wird von vielen ge lateinamerikanische Land, das Experten der große Einfluss des Mitglied der Organisation für wirt- neoliberalen Gedankengutes an- schaftliche Zusammenarbeit und gesehen, das unter der Pinochet- Entwicklung (OECD) ist, womit es Diktatur zur Wirtschaftsdoktrin offiziell in den Kreis der am stärk- wurde und auch in der Demokra- sten entwickelten Länder der Erde tie bis heute einen starken Ein- aufgenommen wurde. fluss auf Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hat. Chile hat eine Somit sollte aus einem auf die der offensten Ökonomien der Makroebene gerichteten Blick- Welt und weite Teile des öffent- winkel betrachtet eigentlich eine lichen Systems wie Bildungs-, Laut dem in San- gewisse Zufriedenheit in der chi- Renten- und Gesundheitssystem, tiago de Chile erscheinenden lenischen Bevölkerung herrschen. die etwa in Deutschland eine star- Latinobarómetro Laut dem in Santiago de Chile ke Präsenz der öffentlichen Hand waren 2017 je- doch lediglich erscheinenden Latinobarómetro auszeichnet, sind zum großen Teil 36 % der Chile- waren 2017 jedoch lediglich 36 % oder vollständig privatisiert. Vor nen mit dem Funktionieren der Chilenen mit dem Funktionie- allem das Gesundheits- und Ren- ihrer Demokra- ren ihrer Demokratie zufrieden, tensystem generieren hohe Ge- tie zufrieden, wobei sich das wobei sich das Land allerdings im winne, die allerdings nicht den Land aller- lateinamerikanischen Vergleich Verbrauchern zu Gute kommen. dings im latein- amerikanischen noch im oberen Mittelfeld befin- Die Gewinne der privatisierten Vergleich noch det (Durchschnitt aller lateiname- Gesundheitsinstitutionen betru- im oberen Mit- telfeld befindet rikanischen Länder: 30 %). Noch gen im ersten Halbjahr 2017 55 (Durchschnitt besorgniserregender ist der Fakt, Milliarden Chilenische Pesos (um- aller lateinameri- kanischen Län- dass nur 15 % der chilenischen gerechnet 91 Mio. US-Dollar). Die der: 30 %). Bevölkerung der Meinung sind, Profite des privaten Rentensys- dass das Land wirklich zum Woh- tems AFP beliefen sich zwischen le des gesamten chilenischen Vol- Januar und März 2016 auf 116 kes regiert wird (Latinobaróme- Milliarden Chilenische Pesos (um- tro 2017). Dies mag auch damit gerechnet 193 Mio. US-Dollar) zusammenhängen, dass in Chile Die monatliche Durchschnitts- trotz aller wirtschaftlicher Fort- rente hingegen wird für das Jahr schritte der vergangenen Jahre 2016 auf 209.981 Chilenische Pe- nach wie vor eine enorme sozi- sos beziffert (umgerechnet 350 ale Ungleichheit vorherrscht. So US-Dollar). beträgt der Gini-Koeffizient des Landes, der die soziale Ungleich- Präsidentin Michelle Bachelet, die heit misst, 0,454 % (Stand 2015). Ende 2013 mit 62 % der Stimmen Damit hat von den OECD-Län- und großen Erwartungen der Be- dern nur Mexiko einen höheren völkerung gewählt wurde und An- Koeffizienten (0,459; Deutsch- fang 2014 das Amt übernahm, lei- land: 0,289; OECD-Durchschnitt: Prozent der Bevölkerung. Einsehbar 0,318).1 sind die Daten unter: (24.1.2018). 4 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
Generell ha- det unter chronisch niedrigen Zu- rung wie Opposition Korruptions- ben sich in den stimmungswerten, obwohl diese skandale gehäuft. Dabei herrsch- vergangenen vier Jahren in in den letzten Monaten eine stei- te lange Zeit die Meinung vor, Regierung wie gende Tendenz aufwiesen. Den- dass Chile ein Sonderfall im un- Opposition Kor- ruptionsskandale noch sprachen ihr laut der letzten ter starker Korruption leidenden gehäuft. Dabei Umfrage des chilenischen Centro Lateinamerika sei.2 Diese Wahr- herrschte lange Zeit die Meinung de Estudios Públicos (CEP) nur nehmung änderte sich nun. So vor, dass Chile 29 % das Vertrauen aus, während nahm im Latinobarómetro 2017 ein Sonderfall im unter starker 64 % kein Vertrauen in sie hat- die Korruption hinter der Krimina- Korruption lei- ten (Centro de Estudios Públicos lität den zweiten Platz unter den denden Lateina- merika sei. 2017: 42). Dies kontrastiert mit am stärksten durch die chileni- der enormen Popularität, die sie schen Bürger wahrgenommenen zum Ende ihrer ersten Präsident- Problemen ein (Latinobarómetro schaft genoss. Als sie im März 2017: 60). 2010 offiziell die Präsidentschaft an ihren Nachfolger Sebastián Zu den prominentesten Korrup Piñera abgab, hatte sie laut dem tionsfällen gehören neben be- Umfrageinstitut Adimark Zustim- sagtem “Caso Caval” auch die mungswerte von 84 % (Adimark von der breiten Öffentlichkeit in- 2010). tensiv verfolgten Anschuldigun- gen gegen zahlreiche Senatoren Unter dem Korruptionsskandal wie etwa Pablo Longueira3 und um ihren Sohn Sebastián Dávalos Jorge Pizarro4 im sogenannten im sogenannten “Caso Caval” litt 2 So ist Chile eines der wenigen Länder auch ihre eigene Glaubwürdig- Lateinamerikas, in dem keine Betei- keit. Dávalos sowie seine Ehefrau ligung am sogenannten Odebrecht- Skandal nachgewiesen werden konn- werden beschuldigt, an einem te. Der brasilianische Baukonzern windigen Immobiliendeal teilge- Odebrecht hatte jahrelang Beste- chungsgelder an lateinamerikanische nommen und dabei von ihrer Be- Politiker bezahlt, um im Gegenzug ziehung zu Bachelet profitiert zu den Zuschlag bei öffentlichen Infra- strukturprojekten zu erhalten. haben. Obwohl Bachelet keine 3 Pablo Longueira, Politiker der rechten persönliche Beteiligung an dem Partei Unión Demócrata Independien- Skandal nachgewiesen werden te (UDI) und ehemaliger Wirtschafts- minister in der ersten Amtszeit von konnte, gelang es der Opposition, Sebastián Piñera, war 2013 für kur- den Eindruck zu erwecken, als ze Zeit Präsidentschaftskandidat der Mitte-rechts-Koalition Chile Vamos, hätte sich die Präsidentin eben- nachdem er in den Vorwahlen offiziell falls schuldig gemacht. Hier ist zu dessen Kandidaten gewählt wor- den war. Er verzichtete später aus ge- eine Eigenschaft der politischen sundheitlichen Gründen auf die Kan- Kultur Lateinamerikas herauszu- didatur. Im “Caso SQM” wird ihm vor- geworfen, Geld von der Bergbaufirma lesen: Korruptionsfälle innerhalb SQM erhalten zu haben. Im Gegenzug der politischen Linken werden von sollte er sich für ein den Bergbau be- günstigendes Gesetz einsetzen. Spä- der öffentlichen Meinung oftmals ter trat er aufgrund der Vorwürfe stärker bestraft als Fälle gleichen zurück, obwohl er bis in die Gegen- wart auf seiner Unschuld beharrt (El oder umfangreicheren Ausmaßes Mostrador 2017f). in der Rechten. 4 Der damalige Präsident der christde- mokratischen Partei Democracia Cris- tiana (DC) trat am 2. April 2016 von Generell haben sich in den ver- seinem Amt zurück, nachdem seine drei Söhne der illegalen Wahlkampffi- gangenen vier Jahren in Regie- nanzierung der DC angeklagt wurden (Arelllano M. 2016). Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 5
“Caso SQM”, gegen Jaime Or- gewiesen war. In der Folge sollen pis im “Caso Corpesca”5 oder der die wichtigsten Reformen kurz Die Bachelet- Korruptionsskandal in der Polizei dargestellt werden. Regierung hat Carabineros de Chile.6 Zu erwäh- das Land in der vergangenen nen sind auch die Vorwürfe gegen Mit der Reform des Wahlsystems Legislaturperi- den Präsidentschaftskandidaten wurde sich einer Angelegenheit ode nachhaltig verändert und von Chile Vamos, Sebastián Piñe- gewidmet, die bereits seit gerau- die umfangreich- ra, auf seinen Namen laufenden mer Zeit von politischen Beob- sten Reformen seit 1990 durch- Unternehmen in seiner Amtszeit achtern und Experten angemahnt geführt bzw. als Präsident zwischen 2010 und und bis dahin stets auf einen spä- eingeleitet. 2013 Vorteile verschafft zu ha- teren Zeitpunkt aufgeschoben ben.7 wurde. Das binominale System, das zu Beginn der Demokratie für Die Bachelet-Regierung hat das politische Stabilität sorgen soll- Land in der vergangenen Legis- te, sich jedoch später als wenig laturperiode nachhaltig verändert dynamisch erwies, wurde abge- und die umfangreichsten Refor- schafft und durch ein System mit men seit 1990 durchgeführt bzw. größerer Proportionalität ersetzt eingeleitet. Bereits im Wahlkampf (mehr dazu in Punkt 3.1.). 2013 hatte sie unter dem Titel “Reformas de Fondo” eine Bil- Die in zwei Schritten vorgenom- dungs- und Steuerreform sowie mene Steuerreform (im Septem- die Schaffung einer neuen Ver- ber 2014 und im Februar 2016) fassung angekündigt (Bachelet verfolgte u.a. die Ziele, für eine 2013). größere Einkommensgleichheit zu sorgen, Steuerflucht schärfer zu Der Reformkurs war vor allem da- verfolgen sowie permanent hö- durch möglich, dass die Regierung here Ausgaben für das Bildungs- zum ersten Mal seit der Transition und Gesundheitssystem zu finan- eine Mehrheit in beiden Kammern zieren. Von der Opposition wurde des Kongresses hielt und somit in die Reform mit scharf kritisiert, geringerem Maße auf den politi- weil dadurch dringend notwendi- schen Willen der Opposition an- ge Investitionen nicht zustande kämen und die zu vermeidende 5 Jaime Orpis wurde im April 2016 vom Obersten Gerichtshof die Immunität Steuerflucht zusätzlich motiviert entzogen und er befindet sich derzeit werde (Reyes 2014). unter Hausarrest, u.a. da er Beste- chungsgelder von der Fischereifirma Corpesca erhalten hatte. Die 2017 verabschiedete Arbeits- 6 Über 70 hohen Posten der Carabine- marktreform sieht eine Stär- ros de Chile wird vorgeworfen, etwa 21 Milliarden chilenische Pesos (um- kung der in Chile schwach ausge gerechnet 30 Mio. US-Dollar) verun- prägten Macht der äußerst zer- treut zu haben. Dies wäre vom Volu- men her einer der größten Korrupti- splitterten Gewerkschaften vor, onsfälle in der chilenischen Geschich- indem ihre Rolle in kollektiven te (El Comercio 2017). 7 Exemplarisch zu nennen wäre hier Verhandlungen mit Unterneh- das Fischereigesetz von 2012, das die men deutlich ausgebaut wurde. von großen Fischereiunternehmen zu zahlenden Abgaben drastisch herun- Gleichzeitig sollte dadurch den Ar- tersetzte. Piñera hielt zu diesem Zeit- beitnehmern ein Impuls gegeben punkt nachweislich Anteile an dem Fischereiunternehmen Corpesca (El Mostrador 2017g). 6 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
werden, sich einer Gewerkschaft dieren für die sozial schwächeren anzuschließen (Emol 2017). Studierenden durchgesetzt, die- Die Bildungsreform hatte das zen- ses Gesetz wurde jedoch an das trale Anliegen, der Bildung den Haushaltsgesetz gekoppelt, was Charakter eines sozialen Rechts bedeutet, dass seine Fortführung wiederzugeben und die aus der jedes Jahr von der parlamentari- Pinochet-Zeit geerbte Sicht auf schen Diskussion zum Haushalt Bildung als “Konsumgut” abzu- abhängt. schaffen. Um dies zu erreichen wurde versucht, das Gewinnstre- Die teilweise Legalisierung von ben in den privaten Schulen und S c hwa n g e r s c h a f t s a b b r ü c h e n die Selektion von Schülern zu war wohl die Reform, der inter- verhindern und eine kostenlose national am meisten Beachtung Bildung zu garantieren. Auf lan- geschenkt wurde. Abtreibun- ge Sicht wird zudem versucht, die gen sind nun erlaubt, wenn die Schulen wieder unter staatliche Schwangerschaft ein Risiko für Obhut zu stellen (nachdem sie das Leben der Schwangeren dar- 1990 in den städtischen Kompe- stellt, wenn der Embrio schwere tenzbereich gefallen waren). Die- Schäden aufweist und wenn die se Reform fand ihren Ausdruck in Schwangerschaft Ergebnis einer über 20 während der Regierung Vergewaltigung ist Bis zu diesem Bachelet verabschiedeten Geset- Zeitpunkt war Chile eines von zen und vor allem im Ley 21.040, nur fünf Ländern weltweit (neben das im November 2017 verab- Malta, Nicaragua, El Salvador und schiedet wurde. der Dominikanischen Republik), das die Abtreibung in jedem Fall Der Umbau der höheren Bildung verbot (Ley 21.030, 2017). verfolgt ähnliche Absichten (das versteckte Gewinnstreben in den Der sogenannte “Acuerdo de unión privaten Universitäten zu been- civil” (ähnlich wie in Deutschland den, kostenlose Bildung zu er- die lange geltende “Eingetragene möglichen, eine neue Beziehung Lebenspartnerschaft”) wurde im mit den staatlichen Universitä- April 2015 verabschiedet. Dieser ten zu etablieren und dem Staat erlaubt es homosexuellen Paaren, einen stärkeren Protagonismus rechtlich als Familie zu gelten, zu verschaffen) und wird gegen- was eine deutliche rechtliche Bes- wärtig im Senat debattiert. Da- serstellung zum vorherigen Sta- bei drehen sich die Diskussionen tus bedeutet (Ley 20.830, 2015). um zwei Gesetze. Eines über die Die Bildungsre- Reform der höheren Bildung, das Ausstehend sind nach wie vor Re- form hatte das das gesamte System betrifft, und formen u.a. im stark umstritte- zentrale Anlie- gen, der Bildung eines über die staatlichen Univer- nen, im Jahr 1980 privatisierten den Charakter sitäten. Es wird jedoch prognosti- und seitdem so beibehaltenen eines sozialen Rechts wieder- ziert, dass die Verabschiedung der Rentensystem AFP (Administra- zugeben und die Gesetze in der der Bachelet-Re- doras de Fondos de Pensiones), aus der Pinochet- Zeit geerbte gierung verbleibenden Zeit kaum gegen das insbesondere im Jahr Sicht auf Bildung möglich sein wird. Bis jetzt wur- 2016 massive Demonstrationen als “Konsumgut” abzuschaffen. de lediglich das kostenlose Stu- abgehalten wurden (unter dem Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 7
Slogan “NO+AFP”), sowie im Ge- lich positiver bewertet als in Chi- sundheitssystem. Auch weitere le selbst. Die niedrigen Zustim- Modifikationen bezüglich des Bil- mungswerte werden teils auf das dungssystems sind nicht ausge- niedrige wirtschaftliche Wachs- schlossen. tum Chiles zurückgeführt. Die- ses wurde jedoch maßgeblich von Trotz der angesprochenen subs- externen Faktoren beeinflusst. tanziellen Änderungen konnte die So war Chile als weltweit größter Bachelet-Regierung nur wenige Exporteur von Kupfer besonders Chilenen von ihrer Regierungs- stark von dem niedrigen Welt- führung überzeugen. Dies kann marktpreis für diesen Rohstoff be- auch daran liegen, dass die meis- troffen. Dieser befand sich 2011, ten Reformen sehr abstrakt und also in der Amtszeit von Sebas- für viele Bürger schwer nachvoll- tián Piñera, auf dem Höchststand, ziehbar waren. Hinzu kommen und war seitdem drastisch gesun- eine äußerst defizitäre Kommu- ken, im letzten Quartal 2017 al- nikationspolitik und innere Span- lerdings bereits wieder steigend nungen in der Regierungskoalition (El Mostrador 2017d). bezüglich des Reformkurses. Der Regierung gelang es somit nicht, In den letzten Jahren haben sich den Bürgern die erzielten Fort- gewisse Veränderungen im Sys- schritte als solche zu verkaufen. tem der politischen Kräfte Chi- Teils bedingt wurde dies dadurch, les ergeben, die die Ausgangs- dass die Mehrheit der reichwei- lage der Parteien und Kandida- tenstärksten Medien der rechten ten für die Präsidentschafts- und In den letzten Jahren haben Opposition nahesteht, die die Re- Parlamentswahlen deutlich be- sich gewisse formen grundlegend ablehnt oder einflussten. Bisher war die chile- Veränderun- gen im System nicht an einer positiven Bericht- nische Politik nahezu ausschließ- der politischen erstattung über die Bachelet-Re- lich von zwei politischen Allian- Kräfte Chiles ergeben, die die gierung interessiert ist. Gleich- zen geprägt. Dies waren die Mit- Ausgangslage zeitig wird von einigen Analysten te-Links-Allianz Nueva Mayoría der Parteien und Kandidaten gemutmaßt, dass die chilenische (Nachfolgerin der von 1990 bis für die Präsi- Bevölkerung, die nicht an abrupte 2010 regierenden Concertación) dentschafts- und Parla- Veränderungen gewöhnt ist, mit sowie die Mitte-Rechts-Allianz mentswahlen den in dieser Legislaturperiode Chile Vamos. Zudem kamen peri- deutlich beein- flussten. durchgeführten Reformen über- odisch dritte politische Kräfte auf, fordert wurde. Hier mag die ver- die sich auf nationaler Ebene zu meintliche Tendenz innerhalb der etablieren versuchten, jedoch die Bevölkerung zur politischen Mitte Hegemonie der beiden etablier- eine Rolle spielen.8 ten Bündnisse nicht entscheidend antasten konnten und durch das Im Ausland wird die Regierungs- Wahlsystem benachteiligt wur- zeit von Michelle Bachelet deut- den. 8 Laut der Umfrage der CEP vom Sep- tember/Oktober 2017 bezeichnen sich Die erfolgten Änderungen, die ein 28 % der politischen Mitte zugehörig (Linke: 16 %; Rechte: 20 %). Der mit zunehmend komplexer werden- 36 % größte Anteil der Befragten gab des Zusammenwirken der politi- allerdings an, keine politische Nei- gung zu haben bzw. die Frage nicht schen Kräfte in der kommenden zu verstehen (CEP 2017: 18). 8 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
Legislaturperiode vermuten las- schaftskandidatin der Nueva Ma- sen, können in vier Punkte unter- yoría durchzusetzen. teilt werden: 2. Mit der Frente Amplio (FA) ist 1. Aufgrund des Bruchs der Alli- eine linke Alternative zur regie- anz Nueva Mayoría trat das Mit- renden Mitte-Links-Allianz Nue- te-Links-Lager zum ersten Mal va Mayoría entstanden. Die FA ist seit der Transition mit zwei Präsi- ein Zusammenschluss von insge- dentschaftskandidaturen an. Die samt zwölf Parteien,9 die vor al- Mit der Frente Amplio (FA) ist Democracia Cristiana (DC) ver- lem aus den Studentenprotesten eine linke Alter- ließ das Bündnis. Dem vorausge- für eine Reform des Bildungssys- native zur regie- renden Mitte- gangen war ein innerparteilicher tems seit 2011 hervorgegangen Links-Allianz Konflikt der DC, da innerhalb der sind (Schwabe 2015: 32). Ein Nueva Mayoría entstanden. Die verschiedenen Flügel kein Kon- direktes Ergebnis dieser Protes- FA ist ein Zusam- sens bezüglich einer Haltung zum te war bereits im Jahr 2013 die menschluss von insgesamt zwölf Regierungskurs gefunden werden Wahl der Studentenführer Gior- Parteien, die vor konnte. So schienen sie nur das gio Jackson (Revolución Demo- allem aus den Studentenpro- christliche Wertesystem als ge- crática), Gabriel Boric (Movimien- testen für eine meinsamen Nenner ihrer Politik to Autonomista), Camila Vallejo Reform des Bil- dungssystems zu haben. Dass die DC mit dem und Karol Kariola (beide PCC) in seit 2011 her- historischen Antagonisten Partido das Abgeordnetenhaus (Schwabe vorgegangen sind. Comunista de Chile (PCC) in einer 2017: 33). Die beiden Letzteren Allianz zusammenarbeiten muss- wurden jedoch als Abgeordnete te, stieß bei vielen Mitgliedern der PCC ein Teil der Regierungs- ebenfalls auf Ablehnung. Die Par- koalition Nueva Mayoría. Einen teichefin Carolina Goic versuchte großen Einfluss auf die Bildung die DC zudem auf einen “camino des linken Zusammenschlusses propio” (“eigenen Weg”) zu füh- spielten auch die Proteste gegen ren. Diese Strategie verfolgte sie die private Rentenversicherung aus zwei Gründen. Zum einen, um AFP, die 2016 mehr als zwei Mil- das Profil der DC zu erneuern und lionen Menschen auf die Straße zu schärfen. Im Laufe der Jahre brachten (Schwabe 2017: 26). fiel es der Partei immer schwerer, sich in den Parteibündnissen Con- Die FA sieht sich als Bündnis ge- certación (bis 2013) und Nueva gen die “institutionalisierte Linke” Mayoría (ab 2013) mit einem ei- sowie den rechten Teil des Partei- genen christdemokratischen Pro- spektrums, die in den Augen der fil zu erkennen zu geben, obwohl FA das “politische Establishment” die Partei stets der zahlenmäßig darstellen. So haben die Concer- bedeutendste Bestandteil der Al- tación und später die Nueva Ma- lianz war. Dies zeigte sich auch 9 Die Frente Amplio besteht aus den in der drastischen Verringerung Parteien Movimiento Democrático Po- ihrer Mitgliederzahl. Zum ande- pular (MDP), Partido Ecologista Verde, Revolución Democrática, Izquierda ren aus persönlichen Motiven der Autónoma, Poder Ciudadano, Izquier- Kandidatin Goic, die die Möglich- da Libertaria, SOL (Movimiento Políti- co Socialismo y Libertad), Partido Li- keiten als gering einschätzte, sich beral de Chile, Partido Igualdad, Par- in einer Vorwahl zur Präsident- tido Pirata, Movimiento Autonomista, Movimiento democrático progresista (Mdp), Nueva Democracia und Parti- do Humanista. Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 9
yoría das von der Pinochet-Dik- das der etablierten Parteien. Vie- tatur geerbte neoliberale System le ihrer Mitglieder waren zur Zeit nicht grundlegend angetastet. der chilenischen Transition noch Programmatisch basiert die FA nicht geboren oder erlebten diese auf fünf Prinzipien: Respekt vor Zeit nicht bewusst mit. Gleiches der Umwelt, Überwindung des gilt für viele Mitglieder von Po- Neoliberalismus, Konstruktion ei- demos im Hinblick auf die spani- ner Alternative zu den zwei seit sche Transition und den “Pakt von der Transition dominanten Kräf- Moncloa”, der den Weg für die ak- ten, Unabhängigkeit von Interes- tuell geltende Verfassung bereite- Sowohl FA als sen der Wirtschaft sowie basis- te. Dadurch besteht ein gewisses auch Podemos demokratische Entscheidungsfin- Unverständnis der damaligen Pro- stehen der Form der Transition dung (Segovia 2017). bleme. Sowohl FA als auch Pode- vom Autorita- mos stehen der Form der Transiti- rismus zur De- mokratie in ihren Im Vorfeld der Auswahl der Kan- on vom Autoritarismus zur Demo- Ländern teil- didaten für die Listenplätze in den kratie in ihren Ländern teilweise weise ablehnend gegenüber, da Wahlkreisen kam es aufgrund ablehnend gegenüber, da diese diese nicht zu der heterogenen Zusammenset- nicht zu einer grundlegenden Än- einer grundleg- enden Änderung zung und des unterschiedlichen derung der Machtstrukturen und der Machtstruk- Gewichts der Parteien innerhalb der gesellschaftlichen Ausrich- turen und der gesellschaftli- der FA bereits zu starken Span- tung geführt habe. Dieser Prozess chen Ausrichtung nungen. Besondere mediale Auf- wurde in den Augen der FA von geführt habe. merksamkeit erfuhr der Macht- einer Elite durchgeführt, die sich kampf zwischen Alberto Mayol bis in die Gegenwart in der Macht und dem Abgeordneten Giorgio abgelöst hat und deren Mitglieder Jackson. Mayol, der zuvor in den sich nicht wesentlich voneinander parteiinternen Vorwahlen für die unterscheiden. Ähnlich wie bei Präsidentschaftskandidatur Beat- Podemos besteht der intellektu- riz Sánchez unterlegen war, wollte elle Rückbau der Partei aus Uni- ohne Absprache im selben Wahl- versitätsdozenten wie etwa dem kreis wie Jackson kandidieren. Soziologen Carlos Ruiz oder dem Nachdem ihm dies zunächst ver- bereits erwähnten Alberto Mayol, weigert wurde, nahm die FA diese die beide an der Universidad de Entscheidung als Folge intensiver Chile lehren. Zudem baut sich die Diskussionen wieder zurück. Parteistruktur grundlegend auf kommunalen Gruppen auf. Im Von Beobachtern wird die Partei Unterschied zu Podemos hat sich in einer Linie mit der spanischen jedoch bislang keine klare Füh- Partei Podemos gesehen. Mit die- rungsperson in der FA herauskris- ser gibt es in der Tat zahlreiche tallisiert, was auch mit den zahl- Überschneidungen. Beide Partei- reichen am Bündnis teilnehmen- en haben ihren Ursprung in ge- den Parteien und Bewegungen zu sellschaftlichen Mobilisierungen tun hat. (im Fall von Podemos der soge- nannte “15-M”, im Fall der FA die 3. Das Aufkommen einer neuen Studentenproteste von 2011) und extremen Rechten, verkörpert das Durchschnittsalter ihrer Akti- von dem unabhängigen Präsi- visten ist deutlich niedriger als dentschaftskandidaten José Anto- 10 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
Der Wahlkampf nio Kast, nachdem die lange Zeit doch nicht in der Regulierung der wurde vor al- dieses Spektrum besetzende UDI wirtschaftlichen Aktivität gesucht lem in den so- zialen Medien, allmählich von dem ehemaligen wird, sondern in der Schaffung im Fernsehen Diktator Augusto Pinochet Ab- von “Opportunitäten” zur vollen sowie im Radio geführt. Massen- stand nahm, in dessen Erbe sich Ausübung der erworbenen Frei- veranstaltungen, Kast sieht. Dieser Teil der Gesell- heiten. Zudem vertritt die Partei wie dies in den Wahlkämpfen schaft vertritt ultrakonservative, in einigen Themen wie etwa be- der meisten an- religiöse Werte und positioniert züglich des Geschlechterdiskur- deren Länder Lateinamerikas sich gegen die sozialen Errungen- ses liberale Positionen, was sie üblich ist, gab schaften der letzten Jahrzehnte, von den anderen rechten Parteien es so gut wie keine. Die Süd- was sich etwa in der Ablehnung grundlegend unterscheidet. deutsche Zei- eines modernen Geschlechterdis- tung titelte gar “Eine Wahl ohne kurses manifestiert.10 2. Der Wahlkampf Wahlkampf”. Der Wahlkampf wurde vor allem 4. Das Aufkommen eines libera- in den sozialen Medien, im Fern- len Flügels im rechten Spektrum sehen sowie im Radio geführt. des Parteiensystems, der durch Massenveranstaltungen, wie dies die Ende 2012 gegründete Par- in den Wahlkämpfen der meisten tei Evolución Política (Evopo- anderen Länder Lateinamerikas li) um den Politiker Felipe Kast11 üblich ist, gab es so gut wie kei- vertreten wird. Kast war Kam ne. Die Süddeutsche Zeitung ti- pagnenchef der Präsidentschafts- telte gar “Eine Wahl ohne Wahl- kandidatin von Chile Vamos Eve- kampf” (Herrmann 2017). lyn Matthei im Wahlkampf 2013. Piñeras Partei Renovación Nacio- In der Tat waren in den Wochen nal (RN) hegte lange Zeit den An- vor der Wahl am 19. November spruch, dieses politische Spek- kaum Anzeichen einer bevorste- trum zu verkörpern, was ihr al- henden Wahl im öffentlichen Le- lerdings niemals wirklich wider- ben zu erkennen. Die mangeln- spruchsfrei gelang. Der liberale de Plakatierung und die geringe Ansatz baut auf dem Prinzip der Präsenz der Kandidaten auf den Chancengleichheit für die Persön- Straßen hängt auch mit den neu- lichkeitsentwicklung des Indivi- en strengeren Regeln diesbezüg- duums auf, wobei die Lösung je- lich sowie mit einer deutlichen Einschränkung der Wahlkampf- 10 Wie Javier Rebolledo in seinem Buch A finanzierung zusammen. Zuvor la sombra de los cuervos. Los cómpli- gehörten Wahlkämpfe in Chile ces civiles de la dictadura (2016) dar- stellt, war der Vater von José Antonio mit zu den teuersten in der Welt. Kast, Michael Kast, Offizier der deut- Durch das im April 2017 verab- schen Wehrmacht während des 2. Weltkriegs. Er konnte aufgrund eines schiedete neue Parteigesetz soll- Aktenfehlers des Roten Kreuzes flie- te nun die Verbindung zwischen hen, als er sich in Italien befand. Er kam nach Chile dank seiner Verbin- Unternehmensinteressen und dungen mit anderen Nazis, die bereits der politischen Klasse verringert im Land lebten. Später arbeitete er mit dem DINA, dem Geheimdienst Pi- werden. Wahlkampfspenden von nochets, zusammen, der für die Folte- Unternehmen oder anonymen rung und das Ermordung zahlreicher Regimegegner verantwortlich war. Quellen wurden verboten. Nur 11 Felipe Kast ist Neffe von José Antonio Privatpersonen war es erlaubt, Kast und Sohn eines der wichtigsten Ökonomen der Pinochet-Diktatur, Mi- Spenden zu tätigen. Gleichzei- guel Kast. Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 11
tig wurde das erlaubte Volumen gnen und Konjunkturen öffentli- einer Wahlkampfspende einge- cher Stimmungen werden oftmals schränkt (Fuentes 2017: 9). Au- davon geprägt, welche politische ßerdem wurden die Regeln für die Kraft eine hegemoniale Erzählung Verbreitung von Wahlwerbung im der politischen, gesellschaftlichen öffentlichen Raum deutlich ver- und wirtschaftlichen Situation schärft. Die Dauer der Wahlkam- des Landes erschaffen kann. So pagne wurde reduziert (Fuentes zeichnete Chile Vamos ein apo- 2017: 8 f.). kalyptisches Bild der chilenischen Wirtschaft und versuchte den Der Wahlkampf war vor allem von Eindruck zu erwecken, das Land wirtschaftlichen Themen durch stecke in einer tiefen Rezession. die rechte Opposition, ein Ver- Dies kontrastierte mit dem tat- teidigen des durchgeführten Re- sächlichen Wachstumskurs von formkurses durch die Regierung 1,6 % und ignorierte Prognosen sowie Forderungen nach radika- zur zukünftigen wirtschaftlichen leren Reformen durch die Fren- Entwicklung. Die Wirtschaftskom- te Amplio geprägt. Internationa- mission für Lateinamerika und die le und außenpolitische Themen Karibik (CEPAL) erwartet durch spielten bis auf den Weltmarkt- die vor allem durch China ange- preis für Kupfer kaum eine Rolle. kurbelte Nachfrage einen Anstieg der Exporteinnahmen von 10,3 % Insgesamt konnten die chileni- im Jahr 2017, was sich auch in So zeichnete schen Wähler zwischen acht Prä- der auf den Export ausgerichte- Chile Vamos ein apokalyptisches sidenschaftskandidaten auswäh- ten chilenischen Wirtschaft be- Bild der chileni- len. Fünf Kandidaten gehörten merkbar machen dürfte (CEPAL schen Wirtschaft und versuchte zur Linken, zwei zur Rechten und 2017). den Eindruck eine Kandidatin (Goic) war zwi- zu erwecken, das Land stecke schen beiden Lagern angesiedelt. Ganz abgesehen von diesem Wi- in einer tiefen derspruch ging Piñeras Vision der Rezession. Dies kontrastierte mit Sebastián Piñera, der 2009 als Zukunft des Landes kaum über dem tatsächli- erster Kandidat der politischen die wirtschaftliche Ausrichtung chen Wachs- tumskurs von Rechten seit der Transition zum und die Verbrechensbekämpfung 1,6 % und ignori- Präsidenten gewählt wurde,12 und hinaus (Valdivieso 2017). Piñera erte Prognosen zur zukünftigen die hinter ihm stehende Allianz verwies stets darauf, dass seine wirtschaftlichen Chile Vamos konzentrierten sich Regentschaft zwischen 2010 und Entwicklung. in der Wahlkampagne vor allem 2014 von einem rasanten wirt- auf die in ihren Augen schlechte schaftlichen Wachstum geprägt Amtsführung der Bachelet-Re- gewesen sei, worauf er mit dem gierung seit 2014.13 Wahlkampa Wahlslogan “Tiempos mejores” (“Bessere Zeiten”) anspielte. So 12 Piñera war überhaupt der erste Kan- wuchs die Wirtschaft in den Piñe- didat der politischen Rechten, der seit ra-Jahren im Durchschnitt um der Wahl von Jorge Alessandri 1958 demokratisch zum Präsidenten ge- 5,4 %. Bachelet hatte im Wahl- wählt wurde. Sein Wahlprogramm ist kampf 2013 den Fehler gemacht, unter in ihrem Wahlprogramm ein (25.1.2018) einsehbar. Wachstum von fünf Prozent ab 13 In einer parteiinternen Vorwahl konn- te sich Piñera gegen Felipe Kast und 2015 zu versprechen. Manuel José Ossandón, durchsetzen. 12 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
Aufgrund der Die Bedeutung des Faktors Wirt- Der Kandidat der Fuerza de la Ma- guten Um- schaftswachstum ist in der chile- yoría Alejandro Guiller war in den fragewerte entschieden sich nischen politischen Kultur gene- 1990er Jahren ein angesehener die drei in der rell nicht zu unterschätzen. So Journalist und Nachrichtenspre- Nueva Mayoría vertretenen Par- wird der Zustand des Landes von cher. Seit 2014 war er als Senator teien PS, PRC weiten Teilen der Bevölkerung für den Wahlkreis Antofagasta im und PCC, Guillier ohne Vorwahlen oftmals mit der Ziffer des Wirt- Parlament vertreten. Guillier, der als Kandidaten schaftswachstums gleichgesetzt keiner Partei angehört, bekam zu unterstützen, was das Ende (BBC Mundo 2017), was auch mit Ende 2016 überraschend Aufwind der Ambitionen der hohen Verschuldung der Pri- in den Meinungsumfragen, wäh- von Lagos auf eine zweite Prä- vathaushalte zusammenhängt.14 rend der ebenfalls als Kandidat sidentschaft be- Viele Menschen sehen als einen gehandelte ehemalige Präsident deutete. Ausweg aus ihrer Verschuldungs- Ricardo Lagos (2000-2004) in ei- situation lediglich ein massives nem Umfragetief lag. Aufgrund Wirtschaftswachstum als mögli- der guten Umfragewerte ent- che Lösung an. Um dieses Wäh- schieden sich die drei in der Nue- lerpotential anzusprechen, ver- va Mayoría vertretenen Parteien sprach Piñera, Chile innerhalb von PS, PRC und PCC, Guillier ohne acht Jahren zu einem voll entwi- Vorwahlen als Kandidaten zu un- ckelten Land zu machen. terstützen, was das Ende der Am- bitionen von Lagos auf eine zwei- Gleichzeitig beging er auch te Präsidentschaft bedeutete. schwere Fehler in der Wahlkam- pagne. So wollte er im Zuge der Dass jemand von außerhalb von ihm versprochenen “Staats- als Kandidat rekrutiert wurde, reform” die “grasa de estado” spricht nicht für die personelle (das “Staatsfett”), also den in Erneuerungsfähigkeit der Nueva seinen Augen ineffektiven Staats- Mayoría, obwohl durchaus frische apparat, personell massiv be- Gesichter zur Verfügung stehen, schneiden, was er nach erhebli- wobei diese mit Karol Kariola oder chem Protest wieder zurückneh- Camila Vallejo vor allem bei der men musste. Kritik brachte ihm PCC zu verorten sind. Diese spiel- auch die von Chile Vamos ent- ten auch zusammen mit dem Par- worfene Figur des Piñerin ein, teikollegen Andrés Lagos in der die von Gegnern sowie kritischen Wahlkampagne von Guillier eine Beobachtern als Symbol für die tragende Rolle. Kariola wurde Inhaltslosigkeit der Wahlkampa- Guillers Wahlkampfkoordinatorin, gne von Piñera und Chile Vamos Lagos agierte als Kommunikati- jenseits des Versprechens eines onschef. wirtschaftsfreundlicheren Klimas angesehen wurde. Obwohl sich Präsidentin Michelle Bachelet aus der Wahlkampagne weitgehend heraushielt und of- fiziell aus rechtlichen Gründen15 14 In keinem anderen lateinamerikani- auch keinen Kandidaten unter- schen Land ist die Verschuldung der Privathaushalte so hoch wie in Chile. Sie entspricht 42 % des BIP. Ein Teil 15 In Chile ist die Einmischung in den dieser Verschuldung hängt mit Hypo- Wahlkampf durch die Regierung zu thekenkrediten zusammen (El Mostra- Gunsten eines Präsidentschaftskandi- dor 2017e). daten verboten. Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 13
stützte, sahen Analysten lange kam Goic, die vor ihrer politischen Zeit eher einen Kampf zwischen Karriere als Sozialarbeiterin tätig Bachelet und Piñera, als zwischen war, überraschend Unterstützung Piñera und Guillier. Dies hing auch von Ex-Präsident Ricardo Lagos, damit zusammen, dass Guillier was ihrer Kandidatur kurzzeitig lange Zeit zögerte, ein konkre- Aufwind verlieh. Der innerpartei- tes Wahlprogramm zu veröffentli- liche Konflikt der DC schwelte al- chen, das er zunächst erst für die lerdings auch im Wahlkampf hin- zweite Wahlrunde im Dezember tergründig fort, sodass Goic nicht ankündigte. Erst nachdem dies in den vollen Rückhalt ihrer Partei der öffentlichen Meinung auf brei- zu haben schien.18 tes Unverständnis gestoßen war, entschied er sich doch zu diesem Das 351seitige Wahlprogramm Schritt, wobei die Schwerpunkte von Beatriz Sánchez19 und der des Programms klassische sozi- FA trug den Titel “Das Programm aldemokratische Positionen wi- von Vielen” und wurde von 28 derspiegelten und für eine Wei- thematischen Arbeitsgruppen terführung des Reformkurses der ausgearbeitet. Es sieht eine um- Bachelet-Regierung warben: so- fassende Reform von Staat und ziale Gerechtigkeit, eine allmäh- Gesellschaft vor.20 Die in den Au- liche Rückführung der privatisier- gen der FA mit dem Übergang ten sozialen Sicherungssysteme zur Demokratie und in der Folge- in staatliche Hände sowie eine zeit nicht grundlegend geänderte verstärkte Dezentralisierung des neoliberale Gesellschaftsform, die weitgehend zentralistisch organi- sich u. a. in einer starken Einkom- Das 351seitige sierten chilenischen Staates.16 mensungleichheit, der massiven Wahlprogramm Verschuldung der Privathaushal- von Beatriz Sán- chez und der FA Wie bereits erwähnt ging die DC te sowie der Privatisierung weiter trug den Titel mit der Kandidatin Carolina Goic “Das Programm 18 In der DC besteht ein Konflikt zwi- von Vielen” und einen eigenen Weg. Ihre Wahl- schen zwei Flügeln, die unterschied- wurde von 28 liche Auffassungen zur ideologischen kampagne, die vor allem von den und programmatischen Ausrichtung thematischen Arbeitsgruppen konservativen Sektoren der Par- der Partei haben. Der konservative ausgearbeitet. Es Flügel wird von dem ehemaligen Ab- tei getragen wurde, konzentrierte geordneten Gutenberg Martínez an- sieht eine umfas- sende Reform sich auf den Faktor der Ethik in geführt (weswegen er auch teilweise von Staat und “gutismo” genannt wird) und ist sehr der Politik, die Spannung mit der kritisch gegenüber den Reformen der Gesellschaft vor. PCC und auf eine starke Kritik an Bachelet-Regierung, während der progressive Flügel sich hinter den Ab- den durchgeführten Reformen, geordneten Yasna Provoste und Aldo die nicht grundsätzlich in Frage Cornejo versammelt und sowohl die Reformen unterstützt als auch aktiv gestellt wurden, deren Qualität mit dem Partido Comunista (PCC) zu- aber bemängelt wurde.17 In den sammenarbeitet, die Teil der Nueva Mayoría ist und zu der die DC traditio- letzten Tagen vor der Wahl be- nell ein angespanntes Verhältnis hatte (Jiménez 2017). 16 Siehe tie geben. (25.1.2018) 20 Das Wahlprogramm von Beatriz Sán- 17 Das Programm von Goic und der DC chez und der FA ist unter (25.1.2018) (25.1.2018) einsehbar. einsehbar. 14 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
Teile des Bildungs-, Gesundheits- ten Performance der chilenischen und Rentensystems zeige, soll Wirtschaft und Politik ist eine star- abgeschafft und durch gerechtere ke Abneigung der Bevölkerung Strukturen ersetzt werden. gegenüber der politischen Klasse zu bemerken. Ein Thema, das wie José Antonio Kast, der sich als ein Damoklesschwert über der unabhängiger Kandidat zur Wahl politischen Diskussion hing und stellte, sprach deutlich den sich sowohl von den Parteien als auch politisch rechtsaußen positionie- von den M edien thematisiert wur- Das neue Wahl- renden Teil der Wählerschaft an, de, war daher die erwartete sehr system wurde mit dem Ziel indem er die sofortige Widerru- niedrige Wahlbeteiligung, die die beschlossen, fung des gerade erst beschlosse- chilenische Demokratie in eine dessen Propor- tionalität zu nen Abtreibungsgesetzes und die schwere Krise stürzen würde. So verbessern und Einführung von obligatorischem prognostizierte das Centro de Es- für eine ausge- glichenere und katholischem Religionsunterricht tudios Públicos (CEP) in den Wo- somit inklusive in allen öffentlichen Schulen des chen vor der Wahl, dass die Wahl- Repräsenta- tion der unter- Landes versprach. beteiligung nicht die 45-Prozent- schiedlichen Marke übersteigen und damit die Regionen Chiles sowie von Frauen Marco Enríquez Ominami, kurz niedrigste in der chilenischen De- und unabhängi- MEO, kandidierte bereits zum drit- mokratie darstellen würde. gen Kandidaten zu sorgen. ten Mal für die Präsidentschaft. Bei der Wahl 2009 konnte er po- 3. Das Wahlergebnis litische Beobachter überraschen 3.1. Das Wahlsystem und erreichte im ersten Wahlgang “Aquí estoy, cumpliendo mi com- 21 % der Stimmen. MEO bedien- promiso e iniciando un nuevo te sich einer populistischen Rhe- tiempo para la democracia” (“Hier torik, was sich u. a. darin zeig- stehe ich, mein Versprechen ein- te, dass er Alejandro Guillier be- haltend und ein neues Zeitalter schuldigte, im Drogenschmuggel für die Demokratie beginnend”) mitzuwirken. Gleichzeitig war – Mit diesen Worten verkünde- er in der Wahlkampagne neben te Michelle Bachelet am 27. April Guillier der größte Verteidiger des 2015 die Verabschiedung des Wirkens der Bachelet-Regierung. neuen Wahlgesetzes, das die Ab- schaffung des binominalen Sys- Eduardo Artés, Präsidentschafts- tems bei der Wahl des Parlaments kandidat der Partido Comunista (Congreso Nacional) bedeutete, Acción Proletaria, sorgte für Ver- das seit der ersten demokrati- wunderung, als er die Diktatur schen Wahl in Chile nach der Dik- Nordkoreas verteidigte. Der so- tatur im Jahr 1989 galt. zialistisch ausgerichtete Kandidat und aktuelle Senator für die Regi- Das neue Wahlsystem wurde mit on Bío-Bío Alejandro Navarro der dem Ziel beschlossen, dessen Partei MAS äußerte eine Affinität Proportionalität zu verbessern für das venezolanische Maduro- und für eine ausgeglichenere und Regime. somit inklusive Repräsentation der unterschiedlichen Regionen Trotz der Vielzahl von politischen Chiles sowie von Frauen und un- Optionen und einer relativen gu- abhängigen Kandidaten zu sor- Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 15
gen. Die Änderungen lassen sich restlichen Regionen gegenüber in sechs Punkten zusammenfas- der Metropolregion Santiago be- sen: vorzugt, sodass die Regionen eine im Bezug zu ihrer Bevölkerungs- 1. Erhöhung der Anzahl der Sitze anzahl bessere Repräsentation im Abgeordnetenhaus von 120 auf als die Hauptstadtregion haben. 155 und Reduzierung der Wahl- kreise von 60 auf 28. Durch die 5. Mindestens 40 % der Kandi- deutlich größeren Wahlkreise so- daturen der Parteien müssen von wie die höhere Anzahl von Sitzen Frauen besetzt sein. Dies bedeu- sollte für mehr Proportionalität tet allerdings nicht, dass auch gesorgt werden. Zudem sollten 40 % der schließlich gewählten Mindestens die dichter besiedelten Regionen Abgeordneten und Senatoren 40 % der Kan- didaturen der eine ihrer Bevölkerungsanzahl Frauen sind. Parteien müs- angemessene Repräsentation be- sen von Frauen besetzt sein. kommen, was allerdings nicht in 6. Das D’Hondt-Verfahren, ein Dies bedeutet allen Fällen gelang.21 weltweit verbreitetes System zur allerdings nicht, dass auch 40 % Sitzverteilung, wurde eingeführt. der schließlich 2. Erhöhung der Anzahl der Sitze Dieses soll zu einer größeren Pro- gewählten Ab- geordneten im Senat von 38 auf 50 und Redu- portionalität in der Umrechnung und Senatoren zierung der Wahlkreise. Die Erhö- der Wahlstimmen in Parlaments- Frauen sind. hung ist in zwei Perioden gestaf- sitze führen. felt. Die Anzahl der Senatoren, die jeweils für acht Jahre gewählt Im chilenischen Präsidialsystem werden, steigt in der Legislatur- ist die Wahl des Präsidenten von periode 2018-2022 auf 43 an. Ab der Wahl der Abgeordneten und 2022 werden dann 50 Senato- Senatoren getrennt, sodass sich ren im Oberhaus vertreten sein. die politischen Mehrheiten in der Legislative von der politischen 3. Aufgrund der in Punkt 1 und Kraft, welche die Exekutive stellt, 2 angesprochenen Veränderun- unterscheiden können. Im Ideal- gen haben auch unabhängige- fall ergibt sich ein Mechanismus re Kandidaten bessere Chancen, der “checks and balances” . Dies sich für einen Sitz in einer der zeigt sich auch in der räumlichen beiden Kammern zu bewerben. Trennung der beiden Gewalten. Um ihre Kandidatur präsentieren Während das Parlament seinen zu dürfen, müssen die Kandida- Sitz in Valparaíso hat, befin- ten 0,5 % der Unterschriften der det sich der Regierungspalast La Wähler sammeln, die bei der letz- Moneda in der Hauptstadt Santia- ten Wahl ihre Stimme abgegeben go de Chile. haben. Anders als in Argentinien, Peru 4. Bei der Festlegung der neuen oder Uruguay kann das Parla- Anzahl der Sitze von Abgeord- ment in Chile Minister nur nach neten und Senatoren werden die einem langwierigen juristischen 21 Ein Beispiel sind die Regionen Antofa- Prozess absetzen. Die Ernennung gasta und Atacama, in denen die glei- der Kabinettsmitglieder erfolgt che Anzahl an Abgeordneten gewählt wurde. Dabei hat Atacama deutlich zudem ausschließlich auf Geheiß weniger Einwohner als Antofagasta. 16 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
des Präsidenten. Dieser verfügt zur Teilnehme an der Wahl aufge- seinerseits über auch im latein- rufen. Letztere waren zum ersten amerikanischen Vergleich enor- Mal überhaupt berechtigt, bei ei- me legislative Kompetenzen, wie ner Präsidentschafts- und Parla- etwa das Recht auf das Veto ge- mentswahl ihre Stimme abzuge- gen unliebsame Gesetze. Dieses ben. Veto kann nur mit einer Zweidrit- tel-Mehrheit in beiden Kammern Die Wahlbeteiligung von 46,7 % des Kongresses zurückgewiesen ist auch im lateinamerikanischen werden (Altman 2008: 41 ff.). Vergleich als sehr niedrig einzu- schätzen, auch wenn sie die pes- Die beiden legislativen Kammern simistischen Prognosen klar über- Senat und Abgeordnetenhaus ha- traf und gegenüber den Kommu- ben unterschiedliche Funktionen. nalwahlen im Vorjahr (Wahlbe- Während das Abgeordnetenhaus teiligung: 35 %) einen deutlichen in erster Linie für die Gesetzge- Zugewinn bedeutete. Die geringe bung und die Kontrolle der exe- Wahlbeteiligung ist, neben der kutiven Tätigkeit verantwortlich allgemeinen politischen Desillu- ist, wozu die Einsetzung von Un- sionierung, durch ein Gesetz aus tersuchungsausschüssen mittels dem Jahr 2012 bedingt. Dieses Zweidrittel-Mehrheit oder die Mi- führte die automatische Einschrei- nisterbefragung gehört, die le- bung der Bürger in die Wahllisten diglich ein Drittel der Abgeordne- ein und schuf die Wahlpflicht der tenstimmen erfordert, richtet der in die Listen eingeschriebenen Senat u. a. über vom Abgeordne- Personen ab. Zuvor mussten sich tenhaus vorgebrachte Anschul- die Chilenen persönlich registrie- digungen gegen die Regierung ren, um wählen zu dürfen, damit oder Verwaltung und kontrolliert verpflichteten sie sich allerdings das Wirken des Präsidenten. Wie auch zur Stimmabgabe (Fuentes die Abgeordneten können auch 2017: 3). die Senatoren Gesetzesvorschlä- ge machen, wobei traditionell ein Wie bereits bei vorherigen Wah- Großteil dieser auf Initiative der len in anderen Ländern, z. B. Exekutive erfolgt. Beide Kam- in Spanien oder den USA, gin- mern müssen einem Gesetzent- gen die Umfrageergebnisse und Die Wahlbe- teiligung von wurf zustimmen. Wenn sie in ih- die tatsächlichen Ergebnisse am 46,7 % ist auch rem Urteil nicht übereinstimmen, Wahltag stark auseinander. Das im lateinameri- kanischen Ver- wird ein Vermittlungsverfahren Ergebnis überraschte viele Beob- gleich als sehr einberufen (Rinke 2008: 152). achter und Politikwissenschaftler, niedrig einzu- schätzen, auch die sich mit den Wahlen im Vor- wenn sie die 3.2. Die Präsidentschafts- und feld beschäftigt und andere Prog- pessimistischen Prognosen klar Parlamentswahlen nosen aufgestellt hatten. Bezüg- übertraf und Der erste Wahlgang am 19. lich der konservativen Denkfabrik gegenüber den Kommunal- November 2017 CEP, die insbesondere die FA klar wahlen im Vor- Laut dem Servicio Electoral de unterschätzt und bei etwa acht jahr (Wahlbe- teiligung: 35 %) Chile (Servel) waren 14.308.151 Prozent eingeordnet hatte, sagte einen deutlichen Bürger über 18 Jahre im Inland Beatriz Sánchez bei der Wahlfei- Zugewinn bedeu- tete. sowie 39.137 Auslandschilenen er zu ihren Anhängern ironisch: Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 17
“¿Dónde está ese oráculo CEP Auch wenn Pi- ñera deutlich que nos borró del mapa?” (“Wo Die Rechte mit Piñera und Kast weniger Stim- ist dieses Orakel CEP, das uns erzielt dagegen mit 45 % weitest- men bekam als vorhergesagt von der Landkarte strich?”). Ähn- gehend das Ergebnis, das sie be- und sein Ergeb- liches geschah mit der Präsident- reits in den ersten Runden vorhe- nis weit von der absoluten schaftskandidatur von José Anto- riger Präsidentschaftswahlen er- Mehrheit ent- nio Kast. Zudem überschätzten zielt hatte. fernt war, kann das Ergebnis nicht nur die CEP, sondern auch nicht als eine die Umfrageinstitute Adimark, Marco Enríquez-Ominami, der Bestätigung des Reformkurses Cadem und Cerc-Mori deutlich die 2009 20 Prozent und 2013 der Regie- Stärke der Piñera-Kandidatur, die 10,99 % der Stimmen erhielt, rung gewertet werden, gegen in allen Umfragen bei über 40 % konnte sich diesmal als keine ge- den der Kandi- gesehen wurde. eignete Alternative für Protest- dat von Chile Vamos im Vor- wähler präsentieren. Bereits kurz feld Wahlkampf Das Wahlergebnis war für keinen nach der Wahl rief er zur Wahl von gemacht hatte. der Kandidaten zufriedenstellend, Alejandro Guillier auf. Als große lediglich Beatriz Sánchez konn- Verliererin der Wahl muss Caroli- te trotz des verpassten Einzugs na Goic gelten, die als Kandidatin in die Stichwahl von einem Ach- der einst wichtigsten chilenischen tungserfolg sprechen. Ihre Kan- politischen Kraft DC unter den didatur ist im Nachhinein als be- von ihr gesteckten Erwartungen sonders zugkräftig einzuschätzen blieb und sich den Wählern an- – so erhielt Sánchez vier Prozent- scheinend als keine zentristische punkte mehr an Stimmen als die Alternative zu den beiden Favori- Liste der FA zur Wahl des Abge- ten präsentieren konnte. ordnetenhauses. Die Erhöhung der Zahl der Sitze Auch wenn Piñera deutlich weniger im Abgeordnetenhaus von 120 auf Stimmen bekam als vorhergesagt 155 brachte vor allem den rechten und sein Ergebnis weit von der Kräfte RN und Evopoli innerhalb absoluten Mehrheit entfernt war, der Allianz Chile Vamos sowie der kann das Ergebnis nicht als eine RD innerhalb der FA Vorteile. Auch Bestätigung des Reformkurses das Ergebnis der Coalición Regio- der Regierung gewertet werden, nalista Verde, die mit nur 1,92 % gegen den der Kandidat von Chi- der Stimmen vier Sitze einfahren le Vamos im Vorfeld Wahlkampf konnte, ist als Achtungserfolg zu gemacht hatte. So konnten mit werten. Als Verlierer müssen die Goic und Guillier die zwei Vertre- UDI, die trotz eines Zugewinns ter der bisherigen Regierungsko- von zwei Sitzen ihre vormalige alition zusammen lediglich 28 % Dominanz innerhalb der Rech- der Stimmen holen, wobei dieses ten klar an die RN verlor, sowie Ergebnis weitgehend mit den Zu- die beiden eher in der politischen stimmungswerten der Regierung Mitte anzusiedelnden PPD und bzw. Präsidentin Bachelet über- DC bezeichnet werden. Letztere einstimmte. Das Umfrageinstitut holte ihr schlechtestes Ergebnis Cerc-Mori sah Bachelet allerdings überhaupt seit der Rückkehr zur im September 2017 gar bei 40 % Demokratie. Zu ihren Hochzeiten Zustimmung. in den Neunziger Jahren kamen 18 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
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