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Ibero-Analysen
Dokumente, Berichte und Analysen
aus dem Ibero-Amerikanischen Institut
Preußischer Kulturbesitz
Berlin
Heft 29 Januar 2018
Chile nach den Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen 2017: Eine Wahlanalyse
Christian Pfeiffer / Enrique Fernández Darraz
Dr. Enrique Fernández ist Professor der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universidad de
Tarapacá, Chile. E-Mail: efernandezdarraz@gmail.com
Christian Pfeiffer, M. A., ist derzeit Stipendiat des binationalen Promotionsstudienganges
“Interdisziplinäre sozio-kulturelle Studien (Europa und Lateinamerika)” der Universidad Nacional de La
Plata und der Universität Rostock. E-Mail: christian.pfeiffer@uni-rostock.deThe Ibero-Amerikanisches Institut (IAI, Ibero-American Institute) is an interdis-
ciplinary center for academic and cultural exchange between Germany and Latin
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and culture of different Ibero-American countries. While this information is topical
in nature, it goes beyond the mere scope of day-to-day politics. IBERO-ANALYSEN
is a forum in which recognized experts present contextualized knowledge in an ac-
cessible manner, thereby stimulating and supporting the inter-cultural dialogue be-
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Redaktion
Dr. Peter Birle
Ibero-Amerikanisches Institut Preußischer Kulturbesitz
Forschungsabteilung
Potsdamer Straße 37
10785 Berlin
Telefon: 030 – 266 45 3000
Telefax: 030 – 266 35 1550
e-mail: birle@iai.spk-berlin.de
http://www.iai.spk-berlin.de
Satz: Patricia Schulze
1. Auflage 2018
© Ibero-Amerikanisches Institut Preußischer Kulturbesitz,
Potsdamer Straße 37, 10785 Berlin
ISBN 978-3-935656-70-2
This work is licensed under the Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbei-
tung 3.0 Deutschland License. To view a copy of this license, visit http://creativecommons.org/licenses/
by-nc-nd/3.0/de/.
The online version of this work can be found at:Chile nach den Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen 2017: Eine Wahlanalyse
Christian Pfeiffer / Enrique Fernández Darraz
Zusammenfassung nenswerten Repräsentation im
Abgeordnetenhaus debütiert.
Am 19. November 2017 waren
die Bürger Chiles aufgerufen, ihre Mit dem Wahlergebnis reiht sich
neue politische Führung und Re- Chile in eine politische Konjunk-
präsentation für die kommenden tur Lateinamerikas ein, die von
vier Jahre zu wählen. Sebastián einem allgemeinen Aufschwung
Piñera, der bereits von 2009 bis politisch rechts- oder Mitte-rechts Mit dem Wahl-
ergebnis reiht
2013 die Präsidentschaft inne stehender Politiker und Parteien sich Chile in eine
hatte, konnte den ersten Wahl- geprägt ist. politische Kon-
junktur Latein-
gang für sich entscheiden, aller- amerikas ein,
dings mit einem aufgrund von 1. Die Ausgangslage die von einem
allgemeinen Auf-
Umfragen so nicht erwarteten Seit der Transition ab 1988 von schwung poli-
schwachen Ergebnis. Piñeras Wi- der Militärdiktatur Augusto Pino tisch rechts- oder
Mitte-rechts ste-
dersacher Alejandro Guillier er- chets zur Demokratie hat sich hender Politiker
zielte das schlechteste Ergebnis Chile zu einer Art politischem und und Parteien ge-
prägt ist.
eines politisch Mitte-links ste- wirtschaftlichem Musterland in La-
henden Präsidentschaftskandida- teinamerika entwickelt. Während
ten seit der Transition, er konnte das Land in den letzten knapp
jedoch knapp vor der Kandidatin drei Jahrzehnten sowohl von poli-
der linken Frente Amplio, Beatriz tischer Stabilität als auch von ei-
Sánchez, in die Stichwahl einzie- ner dynamischen wirtschaftlichen
hen, die am 17. Dezember 2017 Entwicklung profitieren konnte,
abgehalten wurde. Diese wurde stieg der Lebensstandard weiter
unterwartet deutlich von Seba- Teile der Bevölkerung stark an,
stián Piñera gewonnen, der ab sodass Chile gegenwärtig neben
dem 11. März 2018 Chile für die Argentinien und Uruguay den
kommenden vier Jahre regieren prozentual größten Anteil der Mit-
wird. telschicht an der Gesamtbevölke-
rung in Lateinamerika aufweisen
Das am 19. November 2017 ge- kann (Stampini/Robles/Sáenz et
wählte Abgeordnetenhaus sowie al. 2015: 10). Gleichzeitig konnte
der Senat spiegeln in ihrer zu- es laut dem US-amerikanischen
künftigen Zusammensetzung die Think-Tank Centre for Economic
neue politische Realität Chiles Policy Research (CEPR) zwischen
wieder. Die zwei bislang dominan- 1994 und 2016 ein durchschnitt-
ten politischen Kräfte Chile Vamos liches wirtschaftliches Wachstum
und Nueva Mayoría werden durch des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
die erst 2017 gegründete Frente von jährlich 3,0 % vorweisen und
Amplio ergänzt, die mit einer nen- belegt damit in Lateinamerika
hinter Panama und Peru den drit-
Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 3ten Platz (Weisbrot/Merling/Mello Als maßgeblich verantwortlich für
et al. 2017: 6). Zudem ist Chile die ungleichen Lebensumstän-
seit 2010 neben Mexiko das einzi- de der Chilenen wird von vielen
ge lateinamerikanische Land, das Experten der große Einfluss des
Mitglied der Organisation für wirt- neoliberalen Gedankengutes an-
schaftliche Zusammenarbeit und gesehen, das unter der Pinochet-
Entwicklung (OECD) ist, womit es Diktatur zur Wirtschaftsdoktrin
offiziell in den Kreis der am stärk- wurde und auch in der Demokra-
sten entwickelten Länder der Erde tie bis heute einen starken Ein-
aufgenommen wurde. fluss auf Politik, Wirtschaft und
Gesellschaft hat. Chile hat eine
Somit sollte aus einem auf die der offensten Ökonomien der
Makroebene gerichteten Blick- Welt und weite Teile des öffent-
winkel betrachtet eigentlich eine lichen Systems wie Bildungs-,
Laut dem in San- gewisse Zufriedenheit in der chi- Renten- und Gesundheitssystem,
tiago de Chile
erscheinenden
lenischen Bevölkerung herrschen. die etwa in Deutschland eine star-
Latinobarómetro Laut dem in Santiago de Chile ke Präsenz der öffentlichen Hand
waren 2017 je-
doch lediglich
erscheinenden Latinobarómetro auszeichnet, sind zum großen Teil
36 % der Chile- waren 2017 jedoch lediglich 36 % oder vollständig privatisiert. Vor
nen mit dem
Funktionieren
der Chilenen mit dem Funktionie- allem das Gesundheits- und Ren-
ihrer Demokra- ren ihrer Demokratie zufrieden, tensystem generieren hohe Ge-
tie zufrieden,
wobei sich das
wobei sich das Land allerdings im winne, die allerdings nicht den
Land aller- lateinamerikanischen Vergleich Verbrauchern zu Gute kommen.
dings im latein-
amerikanischen
noch im oberen Mittelfeld befin- Die Gewinne der privatisierten
Vergleich noch det (Durchschnitt aller lateiname- Gesundheitsinstitutionen betru-
im oberen Mit-
telfeld befindet
rikanischen Länder: 30 %). Noch gen im ersten Halbjahr 2017 55
(Durchschnitt besorgniserregender ist der Fakt, Milliarden Chilenische Pesos (um-
aller lateinameri-
kanischen Län-
dass nur 15 % der chilenischen gerechnet 91 Mio. US-Dollar). Die
der: 30 %). Bevölkerung der Meinung sind, Profite des privaten Rentensys-
dass das Land wirklich zum Woh- tems AFP beliefen sich zwischen
le des gesamten chilenischen Vol- Januar und März 2016 auf 116
kes regiert wird (Latinobaróme- Milliarden Chilenische Pesos (um-
tro 2017). Dies mag auch damit gerechnet 193 Mio. US-Dollar)
zusammenhängen, dass in Chile Die monatliche Durchschnitts-
trotz aller wirtschaftlicher Fort- rente hingegen wird für das Jahr
schritte der vergangenen Jahre 2016 auf 209.981 Chilenische Pe-
nach wie vor eine enorme sozi- sos beziffert (umgerechnet 350
ale Ungleichheit vorherrscht. So US-Dollar).
beträgt der Gini-Koeffizient des
Landes, der die soziale Ungleich- Präsidentin Michelle Bachelet, die
heit misst, 0,454 % (Stand 2015). Ende 2013 mit 62 % der Stimmen
Damit hat von den OECD-Län- und großen Erwartungen der Be-
dern nur Mexiko einen höheren völkerung gewählt wurde und An-
Koeffizienten (0,459; Deutsch- fang 2014 das Amt übernahm, lei-
land: 0,289; OECD-Durchschnitt:
Prozent der Bevölkerung. Einsehbar
0,318).1 sind die Daten unter: (24.1.2018).
4 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018Generell ha-
det unter chronisch niedrigen Zu- rung wie Opposition Korruptions- ben sich in den
stimmungswerten, obwohl diese skandale gehäuft. Dabei herrsch- vergangenen
vier Jahren in
in den letzten Monaten eine stei- te lange Zeit die Meinung vor, Regierung wie
gende Tendenz aufwiesen. Den- dass Chile ein Sonderfall im un- Opposition Kor-
ruptionsskandale
noch sprachen ihr laut der letzten ter starker Korruption leidenden gehäuft. Dabei
Umfrage des chilenischen Centro Lateinamerika sei.2 Diese Wahr- herrschte lange
Zeit die Meinung
de Estudios Públicos (CEP) nur nehmung änderte sich nun. So vor, dass Chile
29 % das Vertrauen aus, während nahm im Latinobarómetro 2017 ein Sonderfall
im unter starker
64 % kein Vertrauen in sie hat- die Korruption hinter der Krimina- Korruption lei-
ten (Centro de Estudios Públicos lität den zweiten Platz unter den denden Lateina-
merika sei.
2017: 42). Dies kontrastiert mit am stärksten durch die chileni-
der enormen Popularität, die sie schen Bürger wahrgenommenen
zum Ende ihrer ersten Präsident- Problemen ein (Latinobarómetro
schaft genoss. Als sie im März 2017: 60).
2010 offiziell die Präsidentschaft
an ihren Nachfolger Sebastián Zu den prominentesten Korrup
Piñera abgab, hatte sie laut dem tionsfällen gehören neben be-
Umfrageinstitut Adimark Zustim- sagtem “Caso Caval” auch die
mungswerte von 84 % (Adimark von der breiten Öffentlichkeit in-
2010). tensiv verfolgten Anschuldigun-
gen gegen zahlreiche Senatoren
Unter dem Korruptionsskandal wie etwa Pablo Longueira3 und
um ihren Sohn Sebastián Dávalos Jorge Pizarro4 im sogenannten
im sogenannten “Caso Caval” litt
2 So ist Chile eines der wenigen Länder
auch ihre eigene Glaubwürdig- Lateinamerikas, in dem keine Betei-
keit. Dávalos sowie seine Ehefrau ligung am sogenannten Odebrecht-
Skandal nachgewiesen werden konn-
werden beschuldigt, an einem te. Der brasilianische Baukonzern
windigen Immobiliendeal teilge- Odebrecht hatte jahrelang Beste-
chungsgelder an lateinamerikanische
nommen und dabei von ihrer Be- Politiker bezahlt, um im Gegenzug
ziehung zu Bachelet profitiert zu den Zuschlag bei öffentlichen Infra-
strukturprojekten zu erhalten.
haben. Obwohl Bachelet keine
3 Pablo Longueira, Politiker der rechten
persönliche Beteiligung an dem Partei Unión Demócrata Independien-
Skandal nachgewiesen werden te (UDI) und ehemaliger Wirtschafts-
minister in der ersten Amtszeit von
konnte, gelang es der Opposition, Sebastián Piñera, war 2013 für kur-
den Eindruck zu erwecken, als ze Zeit Präsidentschaftskandidat der
Mitte-rechts-Koalition Chile Vamos,
hätte sich die Präsidentin eben- nachdem er in den Vorwahlen offiziell
falls schuldig gemacht. Hier ist zu dessen Kandidaten gewählt wor-
den war. Er verzichtete später aus ge-
eine Eigenschaft der politischen sundheitlichen Gründen auf die Kan-
Kultur Lateinamerikas herauszu- didatur. Im “Caso SQM” wird ihm vor-
geworfen, Geld von der Bergbaufirma
lesen: Korruptionsfälle innerhalb SQM erhalten zu haben. Im Gegenzug
der politischen Linken werden von sollte er sich für ein den Bergbau be-
günstigendes Gesetz einsetzen. Spä-
der öffentlichen Meinung oftmals ter trat er aufgrund der Vorwürfe
stärker bestraft als Fälle gleichen zurück, obwohl er bis in die Gegen-
wart auf seiner Unschuld beharrt (El
oder umfangreicheren Ausmaßes Mostrador 2017f).
in der Rechten. 4 Der damalige Präsident der christde-
mokratischen Partei Democracia Cris-
tiana (DC) trat am 2. April 2016 von
Generell haben sich in den ver- seinem Amt zurück, nachdem seine
drei Söhne der illegalen Wahlkampffi-
gangenen vier Jahren in Regie- nanzierung der DC angeklagt wurden
(Arelllano M. 2016).
Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 5“Caso SQM”, gegen Jaime Or- gewiesen war. In der Folge sollen
pis im “Caso Corpesca”5 oder der die wichtigsten Reformen kurz
Die Bachelet- Korruptionsskandal in der Polizei dargestellt werden.
Regierung hat Carabineros de Chile.6 Zu erwäh-
das Land in der
vergangenen nen sind auch die Vorwürfe gegen Mit der Reform des Wahlsystems
Legislaturperi- den Präsidentschaftskandidaten wurde sich einer Angelegenheit
ode nachhaltig
verändert und von Chile Vamos, Sebastián Piñe- gewidmet, die bereits seit gerau-
die umfangreich- ra, auf seinen Namen laufenden mer Zeit von politischen Beob-
sten Reformen
seit 1990 durch- Unternehmen in seiner Amtszeit achtern und Experten angemahnt
geführt bzw. als Präsident zwischen 2010 und und bis dahin stets auf einen spä-
eingeleitet.
2013 Vorteile verschafft zu ha- teren Zeitpunkt aufgeschoben
ben.7 wurde. Das binominale System,
das zu Beginn der Demokratie für
Die Bachelet-Regierung hat das politische Stabilität sorgen soll-
Land in der vergangenen Legis- te, sich jedoch später als wenig
laturperiode nachhaltig verändert dynamisch erwies, wurde abge-
und die umfangreichsten Refor- schafft und durch ein System mit
men seit 1990 durchgeführt bzw. größerer Proportionalität ersetzt
eingeleitet. Bereits im Wahlkampf (mehr dazu in Punkt 3.1.).
2013 hatte sie unter dem Titel
“Reformas de Fondo” eine Bil- Die in zwei Schritten vorgenom-
dungs- und Steuerreform sowie mene Steuerreform (im Septem-
die Schaffung einer neuen Ver- ber 2014 und im Februar 2016)
fassung angekündigt (Bachelet verfolgte u.a. die Ziele, für eine
2013). größere Einkommensgleichheit zu
sorgen, Steuerflucht schärfer zu
Der Reformkurs war vor allem da- verfolgen sowie permanent hö-
durch möglich, dass die Regierung here Ausgaben für das Bildungs-
zum ersten Mal seit der Transition und Gesundheitssystem zu finan-
eine Mehrheit in beiden Kammern zieren. Von der Opposition wurde
des Kongresses hielt und somit in die Reform mit scharf kritisiert,
geringerem Maße auf den politi- weil dadurch dringend notwendi-
schen Willen der Opposition an- ge Investitionen nicht zustande
kämen und die zu vermeidende
5 Jaime Orpis wurde im April 2016 vom
Obersten Gerichtshof die Immunität Steuerflucht zusätzlich motiviert
entzogen und er befindet sich derzeit werde (Reyes 2014).
unter Hausarrest, u.a. da er Beste-
chungsgelder von der Fischereifirma
Corpesca erhalten hatte. Die 2017 verabschiedete Arbeits-
6 Über 70 hohen Posten der Carabine- marktreform sieht eine Stär-
ros de Chile wird vorgeworfen, etwa
21 Milliarden chilenische Pesos (um- kung der in Chile schwach ausge
gerechnet 30 Mio. US-Dollar) verun- prägten Macht der äußerst zer-
treut zu haben. Dies wäre vom Volu-
men her einer der größten Korrupti- splitterten Gewerkschaften vor,
onsfälle in der chilenischen Geschich- indem ihre Rolle in kollektiven
te (El Comercio 2017).
7 Exemplarisch zu nennen wäre hier Verhandlungen mit Unterneh-
das Fischereigesetz von 2012, das die men deutlich ausgebaut wurde.
von großen Fischereiunternehmen zu
zahlenden Abgaben drastisch herun- Gleichzeitig sollte dadurch den Ar-
tersetzte. Piñera hielt zu diesem Zeit- beitnehmern ein Impuls gegeben
punkt nachweislich Anteile an dem
Fischereiunternehmen Corpesca (El
Mostrador 2017g).
6 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018werden, sich einer Gewerkschaft dieren für die sozial schwächeren
anzuschließen (Emol 2017). Studierenden durchgesetzt, die-
Die Bildungsreform hatte das zen- ses Gesetz wurde jedoch an das
trale Anliegen, der Bildung den Haushaltsgesetz gekoppelt, was
Charakter eines sozialen Rechts bedeutet, dass seine Fortführung
wiederzugeben und die aus der jedes Jahr von der parlamentari-
Pinochet-Zeit geerbte Sicht auf schen Diskussion zum Haushalt
Bildung als “Konsumgut” abzu- abhängt.
schaffen. Um dies zu erreichen
wurde versucht, das Gewinnstre- Die teilweise Legalisierung von
ben in den privaten Schulen und S c hwa n g e r s c h a f t s a b b r ü c h e n
die Selektion von Schülern zu war wohl die Reform, der inter-
verhindern und eine kostenlose national am meisten Beachtung
Bildung zu garantieren. Auf lan- geschenkt wurde. Abtreibun-
ge Sicht wird zudem versucht, die gen sind nun erlaubt, wenn die
Schulen wieder unter staatliche Schwangerschaft ein Risiko für
Obhut zu stellen (nachdem sie das Leben der Schwangeren dar-
1990 in den städtischen Kompe- stellt, wenn der Embrio schwere
tenzbereich gefallen waren). Die- Schäden aufweist und wenn die
se Reform fand ihren Ausdruck in Schwangerschaft Ergebnis einer
über 20 während der Regierung Vergewaltigung ist Bis zu diesem
Bachelet verabschiedeten Geset- Zeitpunkt war Chile eines von
zen und vor allem im Ley 21.040, nur fünf Ländern weltweit (neben
das im November 2017 verab- Malta, Nicaragua, El Salvador und
schiedet wurde. der Dominikanischen Republik),
das die Abtreibung in jedem Fall
Der Umbau der höheren Bildung verbot (Ley 21.030, 2017).
verfolgt ähnliche Absichten (das
versteckte Gewinnstreben in den Der sogenannte “Acuerdo de unión
privaten Universitäten zu been- civil” (ähnlich wie in Deutschland
den, kostenlose Bildung zu er- die lange geltende “Eingetragene
möglichen, eine neue Beziehung Lebenspartnerschaft”) wurde im
mit den staatlichen Universitä- April 2015 verabschiedet. Dieser
ten zu etablieren und dem Staat erlaubt es homosexuellen Paaren,
einen stärkeren Protagonismus rechtlich als Familie zu gelten,
zu verschaffen) und wird gegen- was eine deutliche rechtliche Bes-
wärtig im Senat debattiert. Da- serstellung zum vorherigen Sta-
bei drehen sich die Diskussionen tus bedeutet (Ley 20.830, 2015).
um zwei Gesetze. Eines über die
Die Bildungsre-
Reform der höheren Bildung, das Ausstehend sind nach wie vor Re- form hatte das
das gesamte System betrifft, und formen u.a. im stark umstritte- zentrale Anlie-
gen, der Bildung
eines über die staatlichen Univer- nen, im Jahr 1980 privatisierten den Charakter
sitäten. Es wird jedoch prognosti- und seitdem so beibehaltenen eines sozialen
Rechts wieder-
ziert, dass die Verabschiedung der Rentensystem AFP (Administra- zugeben und die
Gesetze in der der Bachelet-Re- doras de Fondos de Pensiones), aus der Pinochet-
Zeit geerbte
gierung verbleibenden Zeit kaum gegen das insbesondere im Jahr Sicht auf Bildung
möglich sein wird. Bis jetzt wur- 2016 massive Demonstrationen als “Konsumgut”
abzuschaffen.
de lediglich das kostenlose Stu- abgehalten wurden (unter dem
Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 7Slogan “NO+AFP”), sowie im Ge- lich positiver bewertet als in Chi-
sundheitssystem. Auch weitere le selbst. Die niedrigen Zustim-
Modifikationen bezüglich des Bil- mungswerte werden teils auf das
dungssystems sind nicht ausge- niedrige wirtschaftliche Wachs-
schlossen. tum Chiles zurückgeführt. Die-
ses wurde jedoch maßgeblich von
Trotz der angesprochenen subs- externen Faktoren beeinflusst.
tanziellen Änderungen konnte die So war Chile als weltweit größter
Bachelet-Regierung nur wenige Exporteur von Kupfer besonders
Chilenen von ihrer Regierungs- stark von dem niedrigen Welt-
führung überzeugen. Dies kann marktpreis für diesen Rohstoff be-
auch daran liegen, dass die meis- troffen. Dieser befand sich 2011,
ten Reformen sehr abstrakt und also in der Amtszeit von Sebas-
für viele Bürger schwer nachvoll- tián Piñera, auf dem Höchststand,
ziehbar waren. Hinzu kommen und war seitdem drastisch gesun-
eine äußerst defizitäre Kommu- ken, im letzten Quartal 2017 al-
nikationspolitik und innere Span- lerdings bereits wieder steigend
nungen in der Regierungskoalition (El Mostrador 2017d).
bezüglich des Reformkurses. Der
Regierung gelang es somit nicht, In den letzten Jahren haben sich
den Bürgern die erzielten Fort- gewisse Veränderungen im Sys-
schritte als solche zu verkaufen. tem der politischen Kräfte Chi-
Teils bedingt wurde dies dadurch, les ergeben, die die Ausgangs-
dass die Mehrheit der reichwei- lage der Parteien und Kandida-
tenstärksten Medien der rechten ten für die Präsidentschafts- und
In den letzten
Jahren haben Opposition nahesteht, die die Re- Parlamentswahlen deutlich be-
sich gewisse formen grundlegend ablehnt oder einflussten. Bisher war die chile-
Veränderun-
gen im System nicht an einer positiven Bericht- nische Politik nahezu ausschließ-
der politischen erstattung über die Bachelet-Re- lich von zwei politischen Allian-
Kräfte Chiles
ergeben, die die gierung interessiert ist. Gleich- zen geprägt. Dies waren die Mit-
Ausgangslage zeitig wird von einigen Analysten te-Links-Allianz Nueva Mayoría
der Parteien
und Kandidaten gemutmaßt, dass die chilenische (Nachfolgerin der von 1990 bis
für die Präsi- Bevölkerung, die nicht an abrupte 2010 regierenden Concertación)
dentschafts-
und Parla- Veränderungen gewöhnt ist, mit sowie die Mitte-Rechts-Allianz
mentswahlen den in dieser Legislaturperiode Chile Vamos. Zudem kamen peri-
deutlich beein-
flussten. durchgeführten Reformen über- odisch dritte politische Kräfte auf,
fordert wurde. Hier mag die ver- die sich auf nationaler Ebene zu
meintliche Tendenz innerhalb der etablieren versuchten, jedoch die
Bevölkerung zur politischen Mitte Hegemonie der beiden etablier-
eine Rolle spielen.8 ten Bündnisse nicht entscheidend
antasten konnten und durch das
Im Ausland wird die Regierungs- Wahlsystem benachteiligt wur-
zeit von Michelle Bachelet deut- den.
8 Laut der Umfrage der CEP vom Sep-
tember/Oktober 2017 bezeichnen sich Die erfolgten Änderungen, die ein
28 % der politischen Mitte zugehörig
(Linke: 16 %; Rechte: 20 %). Der mit zunehmend komplexer werden-
36 % größte Anteil der Befragten gab des Zusammenwirken der politi-
allerdings an, keine politische Nei-
gung zu haben bzw. die Frage nicht schen Kräfte in der kommenden
zu verstehen (CEP 2017: 18).
8 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018Legislaturperiode vermuten las- schaftskandidatin der Nueva Ma-
sen, können in vier Punkte unter- yoría durchzusetzen.
teilt werden:
2. Mit der Frente Amplio (FA) ist
1. Aufgrund des Bruchs der Alli- eine linke Alternative zur regie-
anz Nueva Mayoría trat das Mit- renden Mitte-Links-Allianz Nue-
te-Links-Lager zum ersten Mal va Mayoría entstanden. Die FA ist
seit der Transition mit zwei Präsi- ein Zusammenschluss von insge-
dentschaftskandidaturen an. Die samt zwölf Parteien,9 die vor al- Mit der Frente
Amplio (FA) ist
Democracia Cristiana (DC) ver- lem aus den Studentenprotesten eine linke Alter-
ließ das Bündnis. Dem vorausge- für eine Reform des Bildungssys- native zur regie-
renden Mitte-
gangen war ein innerparteilicher tems seit 2011 hervorgegangen Links-Allianz
Konflikt der DC, da innerhalb der sind (Schwabe 2015: 32). Ein Nueva Mayoría
entstanden. Die
verschiedenen Flügel kein Kon- direktes Ergebnis dieser Protes- FA ist ein Zusam-
sens bezüglich einer Haltung zum te war bereits im Jahr 2013 die menschluss von
insgesamt zwölf
Regierungskurs gefunden werden Wahl der Studentenführer Gior- Parteien, die vor
konnte. So schienen sie nur das gio Jackson (Revolución Demo- allem aus den
Studentenpro-
christliche Wertesystem als ge- crática), Gabriel Boric (Movimien- testen für eine
meinsamen Nenner ihrer Politik to Autonomista), Camila Vallejo Reform des Bil-
dungssystems
zu haben. Dass die DC mit dem und Karol Kariola (beide PCC) in seit 2011 her-
historischen Antagonisten Partido das Abgeordnetenhaus (Schwabe vorgegangen
sind.
Comunista de Chile (PCC) in einer 2017: 33). Die beiden Letzteren
Allianz zusammenarbeiten muss- wurden jedoch als Abgeordnete
te, stieß bei vielen Mitgliedern der PCC ein Teil der Regierungs-
ebenfalls auf Ablehnung. Die Par- koalition Nueva Mayoría. Einen
teichefin Carolina Goic versuchte großen Einfluss auf die Bildung
die DC zudem auf einen “camino des linken Zusammenschlusses
propio” (“eigenen Weg”) zu füh- spielten auch die Proteste gegen
ren. Diese Strategie verfolgte sie die private Rentenversicherung
aus zwei Gründen. Zum einen, um AFP, die 2016 mehr als zwei Mil-
das Profil der DC zu erneuern und lionen Menschen auf die Straße
zu schärfen. Im Laufe der Jahre brachten (Schwabe 2017: 26).
fiel es der Partei immer schwerer,
sich in den Parteibündnissen Con- Die FA sieht sich als Bündnis ge-
certación (bis 2013) und Nueva gen die “institutionalisierte Linke”
Mayoría (ab 2013) mit einem ei- sowie den rechten Teil des Partei-
genen christdemokratischen Pro- spektrums, die in den Augen der
fil zu erkennen zu geben, obwohl FA das “politische Establishment”
die Partei stets der zahlenmäßig darstellen. So haben die Concer-
bedeutendste Bestandteil der Al- tación und später die Nueva Ma-
lianz war. Dies zeigte sich auch
9 Die Frente Amplio besteht aus den
in der drastischen Verringerung Parteien Movimiento Democrático Po-
ihrer Mitgliederzahl. Zum ande- pular (MDP), Partido Ecologista Verde,
Revolución Democrática, Izquierda
ren aus persönlichen Motiven der Autónoma, Poder Ciudadano, Izquier-
Kandidatin Goic, die die Möglich- da Libertaria, SOL (Movimiento Políti-
co Socialismo y Libertad), Partido Li-
keiten als gering einschätzte, sich beral de Chile, Partido Igualdad, Par-
in einer Vorwahl zur Präsident- tido Pirata, Movimiento Autonomista,
Movimiento democrático progresista
(Mdp), Nueva Democracia und Parti-
do Humanista.
Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 9yoría das von der Pinochet-Dik- das der etablierten Parteien. Vie-
tatur geerbte neoliberale System le ihrer Mitglieder waren zur Zeit
nicht grundlegend angetastet. der chilenischen Transition noch
Programmatisch basiert die FA nicht geboren oder erlebten diese
auf fünf Prinzipien: Respekt vor Zeit nicht bewusst mit. Gleiches
der Umwelt, Überwindung des gilt für viele Mitglieder von Po-
Neoliberalismus, Konstruktion ei- demos im Hinblick auf die spani-
ner Alternative zu den zwei seit sche Transition und den “Pakt von
der Transition dominanten Kräf- Moncloa”, der den Weg für die ak-
ten, Unabhängigkeit von Interes- tuell geltende Verfassung bereite-
Sowohl FA als sen der Wirtschaft sowie basis- te. Dadurch besteht ein gewisses
auch Podemos demokratische Entscheidungsfin- Unverständnis der damaligen Pro-
stehen der Form
der Transition dung (Segovia 2017). bleme. Sowohl FA als auch Pode-
vom Autorita- mos stehen der Form der Transiti-
rismus zur De-
mokratie in ihren Im Vorfeld der Auswahl der Kan- on vom Autoritarismus zur Demo-
Ländern teil- didaten für die Listenplätze in den kratie in ihren Ländern teilweise
weise ablehnend
gegenüber, da Wahlkreisen kam es aufgrund ablehnend gegenüber, da diese
diese nicht zu der heterogenen Zusammenset- nicht zu einer grundlegenden Än-
einer grundleg-
enden Änderung zung und des unterschiedlichen derung der Machtstrukturen und
der Machtstruk- Gewichts der Parteien innerhalb der gesellschaftlichen Ausrich-
turen und der
gesellschaftli- der FA bereits zu starken Span- tung geführt habe. Dieser Prozess
chen Ausrichtung nungen. Besondere mediale Auf- wurde in den Augen der FA von
geführt habe.
merksamkeit erfuhr der Macht- einer Elite durchgeführt, die sich
kampf zwischen Alberto Mayol bis in die Gegenwart in der Macht
und dem Abgeordneten Giorgio abgelöst hat und deren Mitglieder
Jackson. Mayol, der zuvor in den sich nicht wesentlich voneinander
parteiinternen Vorwahlen für die unterscheiden. Ähnlich wie bei
Präsidentschaftskandidatur Beat- Podemos besteht der intellektu-
riz Sánchez unterlegen war, wollte elle Rückbau der Partei aus Uni-
ohne Absprache im selben Wahl- versitätsdozenten wie etwa dem
kreis wie Jackson kandidieren. Soziologen Carlos Ruiz oder dem
Nachdem ihm dies zunächst ver- bereits erwähnten Alberto Mayol,
weigert wurde, nahm die FA diese die beide an der Universidad de
Entscheidung als Folge intensiver Chile lehren. Zudem baut sich die
Diskussionen wieder zurück. Parteistruktur grundlegend auf
kommunalen Gruppen auf. Im
Von Beobachtern wird die Partei Unterschied zu Podemos hat sich
in einer Linie mit der spanischen jedoch bislang keine klare Füh-
Partei Podemos gesehen. Mit die- rungsperson in der FA herauskris-
ser gibt es in der Tat zahlreiche tallisiert, was auch mit den zahl-
Überschneidungen. Beide Partei- reichen am Bündnis teilnehmen-
en haben ihren Ursprung in ge- den Parteien und Bewegungen zu
sellschaftlichen Mobilisierungen tun hat.
(im Fall von Podemos der soge-
nannte “15-M”, im Fall der FA die 3. Das Aufkommen einer neuen
Studentenproteste von 2011) und extremen Rechten, verkörpert
das Durchschnittsalter ihrer Akti- von dem unabhängigen Präsi-
visten ist deutlich niedriger als dentschaftskandidaten José Anto-
10 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018Der Wahlkampf
nio Kast, nachdem die lange Zeit doch nicht in der Regulierung der wurde vor al-
dieses Spektrum besetzende UDI wirtschaftlichen Aktivität gesucht lem in den so-
zialen Medien,
allmählich von dem ehemaligen wird, sondern in der Schaffung im Fernsehen
Diktator Augusto Pinochet Ab- von “Opportunitäten” zur vollen sowie im Radio
geführt. Massen-
stand nahm, in dessen Erbe sich Ausübung der erworbenen Frei- veranstaltungen,
Kast sieht. Dieser Teil der Gesell- heiten. Zudem vertritt die Partei wie dies in den
Wahlkämpfen
schaft vertritt ultrakonservative, in einigen Themen wie etwa be- der meisten an-
religiöse Werte und positioniert züglich des Geschlechterdiskur- deren Länder
Lateinamerikas
sich gegen die sozialen Errungen- ses liberale Positionen, was sie üblich ist, gab
schaften der letzten Jahrzehnte, von den anderen rechten Parteien es so gut wie
keine. Die Süd-
was sich etwa in der Ablehnung grundlegend unterscheidet. deutsche Zei-
eines modernen Geschlechterdis- tung titelte gar
“Eine Wahl ohne
kurses manifestiert.10 2. Der Wahlkampf Wahlkampf”.
Der Wahlkampf wurde vor allem
4. Das Aufkommen eines libera- in den sozialen Medien, im Fern-
len Flügels im rechten Spektrum sehen sowie im Radio geführt.
des Parteiensystems, der durch Massenveranstaltungen, wie dies
die Ende 2012 gegründete Par- in den Wahlkämpfen der meisten
tei Evolución Política (Evopo- anderen Länder Lateinamerikas
li) um den Politiker Felipe Kast11 üblich ist, gab es so gut wie kei-
vertreten wird. Kast war Kam ne. Die Süddeutsche Zeitung ti-
pagnenchef der Präsidentschafts- telte gar “Eine Wahl ohne Wahl-
kandidatin von Chile Vamos Eve- kampf” (Herrmann 2017).
lyn Matthei im Wahlkampf 2013.
Piñeras Partei Renovación Nacio- In der Tat waren in den Wochen
nal (RN) hegte lange Zeit den An- vor der Wahl am 19. November
spruch, dieses politische Spek- kaum Anzeichen einer bevorste-
trum zu verkörpern, was ihr al- henden Wahl im öffentlichen Le-
lerdings niemals wirklich wider- ben zu erkennen. Die mangeln-
spruchsfrei gelang. Der liberale de Plakatierung und die geringe
Ansatz baut auf dem Prinzip der Präsenz der Kandidaten auf den
Chancengleichheit für die Persön- Straßen hängt auch mit den neu-
lichkeitsentwicklung des Indivi- en strengeren Regeln diesbezüg-
duums auf, wobei die Lösung je- lich sowie mit einer deutlichen
Einschränkung der Wahlkampf-
10 Wie Javier Rebolledo in seinem Buch A finanzierung zusammen. Zuvor
la sombra de los cuervos. Los cómpli- gehörten Wahlkämpfe in Chile
ces civiles de la dictadura (2016) dar-
stellt, war der Vater von José Antonio mit zu den teuersten in der Welt.
Kast, Michael Kast, Offizier der deut- Durch das im April 2017 verab-
schen Wehrmacht während des 2.
Weltkriegs. Er konnte aufgrund eines schiedete neue Parteigesetz soll-
Aktenfehlers des Roten Kreuzes flie- te nun die Verbindung zwischen
hen, als er sich in Italien befand. Er
kam nach Chile dank seiner Verbin- Unternehmensinteressen und
dungen mit anderen Nazis, die bereits der politischen Klasse verringert
im Land lebten. Später arbeitete er
mit dem DINA, dem Geheimdienst Pi- werden. Wahlkampfspenden von
nochets, zusammen, der für die Folte- Unternehmen oder anonymen
rung und das Ermordung zahlreicher
Regimegegner verantwortlich war. Quellen wurden verboten. Nur
11 Felipe Kast ist Neffe von José Antonio Privatpersonen war es erlaubt,
Kast und Sohn eines der wichtigsten
Ökonomen der Pinochet-Diktatur, Mi- Spenden zu tätigen. Gleichzei-
guel Kast.
Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 11tig wurde das erlaubte Volumen gnen und Konjunkturen öffentli-
einer Wahlkampfspende einge- cher Stimmungen werden oftmals
schränkt (Fuentes 2017: 9). Au- davon geprägt, welche politische
ßerdem wurden die Regeln für die Kraft eine hegemoniale Erzählung
Verbreitung von Wahlwerbung im der politischen, gesellschaftlichen
öffentlichen Raum deutlich ver- und wirtschaftlichen Situation
schärft. Die Dauer der Wahlkam- des Landes erschaffen kann. So
pagne wurde reduziert (Fuentes zeichnete Chile Vamos ein apo-
2017: 8 f.). kalyptisches Bild der chilenischen
Wirtschaft und versuchte den
Der Wahlkampf war vor allem von Eindruck zu erwecken, das Land
wirtschaftlichen Themen durch stecke in einer tiefen Rezession.
die rechte Opposition, ein Ver- Dies kontrastierte mit dem tat-
teidigen des durchgeführten Re- sächlichen Wachstumskurs von
formkurses durch die Regierung 1,6 % und ignorierte Prognosen
sowie Forderungen nach radika- zur zukünftigen wirtschaftlichen
leren Reformen durch die Fren- Entwicklung. Die Wirtschaftskom-
te Amplio geprägt. Internationa- mission für Lateinamerika und die
le und außenpolitische Themen Karibik (CEPAL) erwartet durch
spielten bis auf den Weltmarkt- die vor allem durch China ange-
preis für Kupfer kaum eine Rolle. kurbelte Nachfrage einen Anstieg
der Exporteinnahmen von 10,3 %
Insgesamt konnten die chileni- im Jahr 2017, was sich auch in
So zeichnete schen Wähler zwischen acht Prä- der auf den Export ausgerichte-
Chile Vamos ein
apokalyptisches sidenschaftskandidaten auswäh- ten chilenischen Wirtschaft be-
Bild der chileni- len. Fünf Kandidaten gehörten merkbar machen dürfte (CEPAL
schen Wirtschaft
und versuchte zur Linken, zwei zur Rechten und 2017).
den Eindruck eine Kandidatin (Goic) war zwi-
zu erwecken,
das Land stecke schen beiden Lagern angesiedelt. Ganz abgesehen von diesem Wi-
in einer tiefen derspruch ging Piñeras Vision der
Rezession. Dies
kontrastierte mit Sebastián Piñera, der 2009 als Zukunft des Landes kaum über
dem tatsächli- erster Kandidat der politischen die wirtschaftliche Ausrichtung
chen Wachs-
tumskurs von Rechten seit der Transition zum und die Verbrechensbekämpfung
1,6 % und ignori- Präsidenten gewählt wurde,12 und hinaus (Valdivieso 2017). Piñera
erte Prognosen
zur zukünftigen die hinter ihm stehende Allianz verwies stets darauf, dass seine
wirtschaftlichen Chile Vamos konzentrierten sich Regentschaft zwischen 2010 und
Entwicklung.
in der Wahlkampagne vor allem 2014 von einem rasanten wirt-
auf die in ihren Augen schlechte schaftlichen Wachstum geprägt
Amtsführung der Bachelet-Re- gewesen sei, worauf er mit dem
gierung seit 2014.13 Wahlkampa Wahlslogan “Tiempos mejores”
(“Bessere Zeiten”) anspielte. So
12 Piñera war überhaupt der erste Kan- wuchs die Wirtschaft in den Piñe-
didat der politischen Rechten, der seit ra-Jahren im Durchschnitt um
der Wahl von Jorge Alessandri 1958
demokratisch zum Präsidenten ge- 5,4 %. Bachelet hatte im Wahl-
wählt wurde. Sein Wahlprogramm ist kampf 2013 den Fehler gemacht,
unter in ihrem Wahlprogramm ein
(25.1.2018) einsehbar. Wachstum von fünf Prozent ab
13 In einer parteiinternen Vorwahl konn-
te sich Piñera gegen Felipe Kast und 2015 zu versprechen.
Manuel José Ossandón, durchsetzen.
12 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018Aufgrund der
Die Bedeutung des Faktors Wirt- Der Kandidat der Fuerza de la Ma- guten Um-
schaftswachstum ist in der chile- yoría Alejandro Guiller war in den fragewerte
entschieden sich
nischen politischen Kultur gene- 1990er Jahren ein angesehener die drei in der
rell nicht zu unterschätzen. So Journalist und Nachrichtenspre- Nueva Mayoría
vertretenen Par-
wird der Zustand des Landes von cher. Seit 2014 war er als Senator teien PS, PRC
weiten Teilen der Bevölkerung für den Wahlkreis Antofagasta im und PCC, Guillier
ohne Vorwahlen
oftmals mit der Ziffer des Wirt- Parlament vertreten. Guillier, der als Kandidaten
schaftswachstums gleichgesetzt keiner Partei angehört, bekam zu unterstützen,
was das Ende
(BBC Mundo 2017), was auch mit Ende 2016 überraschend Aufwind der Ambitionen
der hohen Verschuldung der Pri- in den Meinungsumfragen, wäh- von Lagos auf
eine zweite Prä-
vathaushalte zusammenhängt.14 rend der ebenfalls als Kandidat sidentschaft be-
Viele Menschen sehen als einen gehandelte ehemalige Präsident deutete.
Ausweg aus ihrer Verschuldungs- Ricardo Lagos (2000-2004) in ei-
situation lediglich ein massives nem Umfragetief lag. Aufgrund
Wirtschaftswachstum als mögli- der guten Umfragewerte ent-
che Lösung an. Um dieses Wäh- schieden sich die drei in der Nue-
lerpotential anzusprechen, ver- va Mayoría vertretenen Parteien
sprach Piñera, Chile innerhalb von PS, PRC und PCC, Guillier ohne
acht Jahren zu einem voll entwi- Vorwahlen als Kandidaten zu un-
ckelten Land zu machen. terstützen, was das Ende der Am-
bitionen von Lagos auf eine zwei-
Gleichzeitig beging er auch te Präsidentschaft bedeutete.
schwere Fehler in der Wahlkam-
pagne. So wollte er im Zuge der Dass jemand von außerhalb
von ihm versprochenen “Staats- als Kandidat rekrutiert wurde,
reform” die “grasa de estado” spricht nicht für die personelle
(das “Staatsfett”), also den in Erneuerungsfähigkeit der Nueva
seinen Augen ineffektiven Staats- Mayoría, obwohl durchaus frische
apparat, personell massiv be- Gesichter zur Verfügung stehen,
schneiden, was er nach erhebli- wobei diese mit Karol Kariola oder
chem Protest wieder zurückneh- Camila Vallejo vor allem bei der
men musste. Kritik brachte ihm PCC zu verorten sind. Diese spiel-
auch die von Chile Vamos ent- ten auch zusammen mit dem Par-
worfene Figur des Piñerin ein, teikollegen Andrés Lagos in der
die von Gegnern sowie kritischen Wahlkampagne von Guillier eine
Beobachtern als Symbol für die tragende Rolle. Kariola wurde
Inhaltslosigkeit der Wahlkampa- Guillers Wahlkampfkoordinatorin,
gne von Piñera und Chile Vamos Lagos agierte als Kommunikati-
jenseits des Versprechens eines onschef.
wirtschaftsfreundlicheren Klimas
angesehen wurde. Obwohl sich Präsidentin Michelle
Bachelet aus der Wahlkampagne
weitgehend heraushielt und of-
fiziell aus rechtlichen Gründen15
14 In keinem anderen lateinamerikani- auch keinen Kandidaten unter-
schen Land ist die Verschuldung der
Privathaushalte so hoch wie in Chile.
Sie entspricht 42 % des BIP. Ein Teil 15 In Chile ist die Einmischung in den
dieser Verschuldung hängt mit Hypo- Wahlkampf durch die Regierung zu
thekenkrediten zusammen (El Mostra- Gunsten eines Präsidentschaftskandi-
dor 2017e). daten verboten.
Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 13stützte, sahen Analysten lange kam Goic, die vor ihrer politischen
Zeit eher einen Kampf zwischen Karriere als Sozialarbeiterin tätig
Bachelet und Piñera, als zwischen war, überraschend Unterstützung
Piñera und Guillier. Dies hing auch von Ex-Präsident Ricardo Lagos,
damit zusammen, dass Guillier was ihrer Kandidatur kurzzeitig
lange Zeit zögerte, ein konkre- Aufwind verlieh. Der innerpartei-
tes Wahlprogramm zu veröffentli- liche Konflikt der DC schwelte al-
chen, das er zunächst erst für die lerdings auch im Wahlkampf hin-
zweite Wahlrunde im Dezember tergründig fort, sodass Goic nicht
ankündigte. Erst nachdem dies in den vollen Rückhalt ihrer Partei
der öffentlichen Meinung auf brei- zu haben schien.18
tes Unverständnis gestoßen war,
entschied er sich doch zu diesem Das 351seitige Wahlprogramm
Schritt, wobei die Schwerpunkte von Beatriz Sánchez19 und der
des Programms klassische sozi- FA trug den Titel “Das Programm
aldemokratische Positionen wi- von Vielen” und wurde von 28
derspiegelten und für eine Wei- thematischen Arbeitsgruppen
terführung des Reformkurses der ausgearbeitet. Es sieht eine um-
Bachelet-Regierung warben: so- fassende Reform von Staat und
ziale Gerechtigkeit, eine allmäh- Gesellschaft vor.20 Die in den Au-
liche Rückführung der privatisier- gen der FA mit dem Übergang
ten sozialen Sicherungssysteme zur Demokratie und in der Folge-
in staatliche Hände sowie eine zeit nicht grundlegend geänderte
verstärkte Dezentralisierung des neoliberale Gesellschaftsform, die
weitgehend zentralistisch organi- sich u. a. in einer starken Einkom-
Das 351seitige sierten chilenischen Staates.16 mensungleichheit, der massiven
Wahlprogramm Verschuldung der Privathaushal-
von Beatriz Sán-
chez und der FA Wie bereits erwähnt ging die DC te sowie der Privatisierung weiter
trug den Titel mit der Kandidatin Carolina Goic
“Das Programm 18 In der DC besteht ein Konflikt zwi-
von Vielen” und einen eigenen Weg. Ihre Wahl- schen zwei Flügeln, die unterschied-
wurde von 28 liche Auffassungen zur ideologischen
kampagne, die vor allem von den und programmatischen Ausrichtung
thematischen
Arbeitsgruppen konservativen Sektoren der Par- der Partei haben. Der konservative
ausgearbeitet. Es Flügel wird von dem ehemaligen Ab-
tei getragen wurde, konzentrierte geordneten Gutenberg Martínez an-
sieht eine umfas-
sende Reform sich auf den Faktor der Ethik in geführt (weswegen er auch teilweise
von Staat und “gutismo” genannt wird) und ist sehr
der Politik, die Spannung mit der kritisch gegenüber den Reformen der
Gesellschaft vor.
PCC und auf eine starke Kritik an Bachelet-Regierung, während der
progressive Flügel sich hinter den Ab-
den durchgeführten Reformen, geordneten Yasna Provoste und Aldo
die nicht grundsätzlich in Frage Cornejo versammelt und sowohl die
Reformen unterstützt als auch aktiv
gestellt wurden, deren Qualität mit dem Partido Comunista (PCC) zu-
aber bemängelt wurde.17 In den sammenarbeitet, die Teil der Nueva
Mayoría ist und zu der die DC traditio-
letzten Tagen vor der Wahl be- nell ein angespanntes Verhältnis hatte
(Jiménez 2017).
16 Siehe tie geben.
(25.1.2018) 20 Das Wahlprogramm von Beatriz Sán-
17 Das Programm von Goic und der DC chez und der FA ist unter (25.1.2018)
(25.1.2018) einsehbar. einsehbar.
14 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018Teile des Bildungs-, Gesundheits- ten Performance der chilenischen
und Rentensystems zeige, soll Wirtschaft und Politik ist eine star-
abgeschafft und durch gerechtere ke Abneigung der Bevölkerung
Strukturen ersetzt werden. gegenüber der politischen Klasse
zu bemerken. Ein Thema, das wie
José Antonio Kast, der sich als ein Damoklesschwert über der
unabhängiger Kandidat zur Wahl politischen Diskussion hing und
stellte, sprach deutlich den sich sowohl von den Parteien als auch
politisch rechtsaußen positionie- von den M edien thematisiert wur- Das neue Wahl-
renden Teil der Wählerschaft an, de, war daher die erwartete sehr system wurde
mit dem Ziel
indem er die sofortige Widerru- niedrige Wahlbeteiligung, die die beschlossen,
fung des gerade erst beschlosse- chilenische Demokratie in eine dessen Propor-
tionalität zu
nen Abtreibungsgesetzes und die schwere Krise stürzen würde. So verbessern und
Einführung von obligatorischem prognostizierte das Centro de Es- für eine ausge-
glichenere und
katholischem Religionsunterricht tudios Públicos (CEP) in den Wo- somit inklusive
in allen öffentlichen Schulen des chen vor der Wahl, dass die Wahl- Repräsenta-
tion der unter-
Landes versprach. beteiligung nicht die 45-Prozent- schiedlichen
Marke übersteigen und damit die Regionen Chiles
sowie von Frauen
Marco Enríquez Ominami, kurz niedrigste in der chilenischen De- und unabhängi-
MEO, kandidierte bereits zum drit- mokratie darstellen würde. gen Kandidaten
zu sorgen.
ten Mal für die Präsidentschaft.
Bei der Wahl 2009 konnte er po- 3. Das Wahlergebnis
litische Beobachter überraschen 3.1. Das Wahlsystem
und erreichte im ersten Wahlgang “Aquí estoy, cumpliendo mi com-
21 % der Stimmen. MEO bedien- promiso e iniciando un nuevo
te sich einer populistischen Rhe- tiempo para la democracia” (“Hier
torik, was sich u. a. darin zeig- stehe ich, mein Versprechen ein-
te, dass er Alejandro Guillier be- haltend und ein neues Zeitalter
schuldigte, im Drogenschmuggel für die Demokratie beginnend”)
mitzuwirken. Gleichzeitig war – Mit diesen Worten verkünde-
er in der Wahlkampagne neben te Michelle Bachelet am 27. April
Guillier der größte Verteidiger des 2015 die Verabschiedung des
Wirkens der Bachelet-Regierung. neuen Wahlgesetzes, das die Ab-
schaffung des binominalen Sys-
Eduardo Artés, Präsidentschafts- tems bei der Wahl des Parlaments
kandidat der Partido Comunista (Congreso Nacional) bedeutete,
Acción Proletaria, sorgte für Ver- das seit der ersten demokrati-
wunderung, als er die Diktatur schen Wahl in Chile nach der Dik-
Nordkoreas verteidigte. Der so- tatur im Jahr 1989 galt.
zialistisch ausgerichtete Kandidat
und aktuelle Senator für die Regi- Das neue Wahlsystem wurde mit
on Bío-Bío Alejandro Navarro der dem Ziel beschlossen, dessen
Partei MAS äußerte eine Affinität Proportionalität zu verbessern
für das venezolanische Maduro- und für eine ausgeglichenere und
Regime. somit inklusive Repräsentation
der unterschiedlichen Regionen
Trotz der Vielzahl von politischen Chiles sowie von Frauen und un-
Optionen und einer relativen gu- abhängigen Kandidaten zu sor-
Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 15gen. Die Änderungen lassen sich restlichen Regionen gegenüber
in sechs Punkten zusammenfas- der Metropolregion Santiago be-
sen: vorzugt, sodass die Regionen eine
im Bezug zu ihrer Bevölkerungs-
1. Erhöhung der Anzahl der Sitze anzahl bessere Repräsentation
im Abgeordnetenhaus von 120 auf als die Hauptstadtregion haben.
155 und Reduzierung der Wahl-
kreise von 60 auf 28. Durch die 5. Mindestens 40 % der Kandi-
deutlich größeren Wahlkreise so- daturen der Parteien müssen von
wie die höhere Anzahl von Sitzen Frauen besetzt sein. Dies bedeu-
sollte für mehr Proportionalität tet allerdings nicht, dass auch
gesorgt werden. Zudem sollten 40 % der schließlich gewählten
Mindestens die dichter besiedelten Regionen Abgeordneten und Senatoren
40 % der Kan-
didaturen der eine ihrer Bevölkerungsanzahl Frauen sind.
Parteien müs- angemessene Repräsentation be-
sen von Frauen
besetzt sein. kommen, was allerdings nicht in 6. Das D’Hondt-Verfahren, ein
Dies bedeutet allen Fällen gelang.21 weltweit verbreitetes System zur
allerdings nicht,
dass auch 40 % Sitzverteilung, wurde eingeführt.
der schließlich 2. Erhöhung der Anzahl der Sitze Dieses soll zu einer größeren Pro-
gewählten Ab-
geordneten im Senat von 38 auf 50 und Redu- portionalität in der Umrechnung
und Senatoren zierung der Wahlkreise. Die Erhö- der Wahlstimmen in Parlaments-
Frauen sind.
hung ist in zwei Perioden gestaf- sitze führen.
felt. Die Anzahl der Senatoren,
die jeweils für acht Jahre gewählt Im chilenischen Präsidialsystem
werden, steigt in der Legislatur- ist die Wahl des Präsidenten von
periode 2018-2022 auf 43 an. Ab der Wahl der Abgeordneten und
2022 werden dann 50 Senato- Senatoren getrennt, sodass sich
ren im Oberhaus vertreten sein. die politischen Mehrheiten in der
Legislative von der politischen
3. Aufgrund der in Punkt 1 und Kraft, welche die Exekutive stellt,
2 angesprochenen Veränderun- unterscheiden können. Im Ideal-
gen haben auch unabhängige- fall ergibt sich ein Mechanismus
re Kandidaten bessere Chancen, der “checks and balances” . Dies
sich für einen Sitz in einer der zeigt sich auch in der räumlichen
beiden Kammern zu bewerben. Trennung der beiden Gewalten.
Um ihre Kandidatur präsentieren Während das Parlament seinen
zu dürfen, müssen die Kandida- Sitz in Valparaíso hat, befin-
ten 0,5 % der Unterschriften der det sich der Regierungspalast La
Wähler sammeln, die bei der letz- Moneda in der Hauptstadt Santia-
ten Wahl ihre Stimme abgegeben go de Chile.
haben.
Anders als in Argentinien, Peru
4. Bei der Festlegung der neuen oder Uruguay kann das Parla-
Anzahl der Sitze von Abgeord- ment in Chile Minister nur nach
neten und Senatoren werden die einem langwierigen juristischen
21 Ein Beispiel sind die Regionen Antofa- Prozess absetzen. Die Ernennung
gasta und Atacama, in denen die glei- der Kabinettsmitglieder erfolgt
che Anzahl an Abgeordneten gewählt
wurde. Dabei hat Atacama deutlich zudem ausschließlich auf Geheiß
weniger Einwohner als Antofagasta.
16 Ibero-Analysen 29 · Januar 2018des Präsidenten. Dieser verfügt zur Teilnehme an der Wahl aufge-
seinerseits über auch im latein- rufen. Letztere waren zum ersten
amerikanischen Vergleich enor- Mal überhaupt berechtigt, bei ei-
me legislative Kompetenzen, wie ner Präsidentschafts- und Parla-
etwa das Recht auf das Veto ge- mentswahl ihre Stimme abzuge-
gen unliebsame Gesetze. Dieses ben.
Veto kann nur mit einer Zweidrit-
tel-Mehrheit in beiden Kammern Die Wahlbeteiligung von 46,7 %
des Kongresses zurückgewiesen ist auch im lateinamerikanischen
werden (Altman 2008: 41 ff.). Vergleich als sehr niedrig einzu-
schätzen, auch wenn sie die pes-
Die beiden legislativen Kammern simistischen Prognosen klar über-
Senat und Abgeordnetenhaus ha- traf und gegenüber den Kommu-
ben unterschiedliche Funktionen. nalwahlen im Vorjahr (Wahlbe-
Während das Abgeordnetenhaus teiligung: 35 %) einen deutlichen
in erster Linie für die Gesetzge- Zugewinn bedeutete. Die geringe
bung und die Kontrolle der exe- Wahlbeteiligung ist, neben der
kutiven Tätigkeit verantwortlich allgemeinen politischen Desillu-
ist, wozu die Einsetzung von Un- sionierung, durch ein Gesetz aus
tersuchungsausschüssen mittels dem Jahr 2012 bedingt. Dieses
Zweidrittel-Mehrheit oder die Mi- führte die automatische Einschrei-
nisterbefragung gehört, die le- bung der Bürger in die Wahllisten
diglich ein Drittel der Abgeordne- ein und schuf die Wahlpflicht der
tenstimmen erfordert, richtet der in die Listen eingeschriebenen
Senat u. a. über vom Abgeordne- Personen ab. Zuvor mussten sich
tenhaus vorgebrachte Anschul- die Chilenen persönlich registrie-
digungen gegen die Regierung ren, um wählen zu dürfen, damit
oder Verwaltung und kontrolliert verpflichteten sie sich allerdings
das Wirken des Präsidenten. Wie auch zur Stimmabgabe (Fuentes
die Abgeordneten können auch 2017: 3).
die Senatoren Gesetzesvorschlä-
ge machen, wobei traditionell ein Wie bereits bei vorherigen Wah-
Großteil dieser auf Initiative der len in anderen Ländern, z. B.
Exekutive erfolgt. Beide Kam- in Spanien oder den USA, gin-
mern müssen einem Gesetzent- gen die Umfrageergebnisse und Die Wahlbe-
teiligung von
wurf zustimmen. Wenn sie in ih- die tatsächlichen Ergebnisse am 46,7 % ist auch
rem Urteil nicht übereinstimmen, Wahltag stark auseinander. Das im lateinameri-
kanischen Ver-
wird ein Vermittlungsverfahren Ergebnis überraschte viele Beob- gleich als sehr
einberufen (Rinke 2008: 152). achter und Politikwissenschaftler, niedrig einzu-
schätzen, auch
die sich mit den Wahlen im Vor- wenn sie die
3.2. Die Präsidentschafts- und feld beschäftigt und andere Prog- pessimistischen
Prognosen klar
Parlamentswahlen nosen aufgestellt hatten. Bezüg- übertraf und
Der erste Wahlgang am 19. lich der konservativen Denkfabrik gegenüber den
Kommunal-
November 2017 CEP, die insbesondere die FA klar wahlen im Vor-
Laut dem Servicio Electoral de unterschätzt und bei etwa acht jahr (Wahlbe-
teiligung: 35 %)
Chile (Servel) waren 14.308.151 Prozent eingeordnet hatte, sagte einen deutlichen
Bürger über 18 Jahre im Inland Beatriz Sánchez bei der Wahlfei- Zugewinn bedeu-
tete.
sowie 39.137 Auslandschilenen er zu ihren Anhängern ironisch:
Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 17“¿Dónde está ese oráculo CEP
Auch wenn Pi-
ñera deutlich que nos borró del mapa?” (“Wo Die Rechte mit Piñera und Kast
weniger Stim- ist dieses Orakel CEP, das uns erzielt dagegen mit 45 % weitest-
men bekam als
vorhergesagt von der Landkarte strich?”). Ähn- gehend das Ergebnis, das sie be-
und sein Ergeb- liches geschah mit der Präsident- reits in den ersten Runden vorhe-
nis weit von
der absoluten schaftskandidatur von José Anto- riger Präsidentschaftswahlen er-
Mehrheit ent- nio Kast. Zudem überschätzten zielt hatte.
fernt war, kann
das Ergebnis nicht nur die CEP, sondern auch
nicht als eine die Umfrageinstitute Adimark, Marco Enríquez-Ominami, der
Bestätigung des
Reformkurses Cadem und Cerc-Mori deutlich die 2009 20 Prozent und 2013
der Regie- Stärke der Piñera-Kandidatur, die 10,99 % der Stimmen erhielt,
rung gewertet
werden, gegen in allen Umfragen bei über 40 % konnte sich diesmal als keine ge-
den der Kandi- gesehen wurde. eignete Alternative für Protest-
dat von Chile
Vamos im Vor- wähler präsentieren. Bereits kurz
feld Wahlkampf Das Wahlergebnis war für keinen nach der Wahl rief er zur Wahl von
gemacht hatte.
der Kandidaten zufriedenstellend, Alejandro Guillier auf. Als große
lediglich Beatriz Sánchez konn- Verliererin der Wahl muss Caroli-
te trotz des verpassten Einzugs na Goic gelten, die als Kandidatin
in die Stichwahl von einem Ach- der einst wichtigsten chilenischen
tungserfolg sprechen. Ihre Kan- politischen Kraft DC unter den
didatur ist im Nachhinein als be- von ihr gesteckten Erwartungen
sonders zugkräftig einzuschätzen blieb und sich den Wählern an-
– so erhielt Sánchez vier Prozent- scheinend als keine zentristische
punkte mehr an Stimmen als die Alternative zu den beiden Favori-
Liste der FA zur Wahl des Abge- ten präsentieren konnte.
ordnetenhauses.
Die Erhöhung der Zahl der Sitze
Auch wenn Piñera deutlich weniger im Abgeordnetenhaus von 120 auf
Stimmen bekam als vorhergesagt 155 brachte vor allem den rechten
und sein Ergebnis weit von der Kräfte RN und Evopoli innerhalb
absoluten Mehrheit entfernt war, der Allianz Chile Vamos sowie der
kann das Ergebnis nicht als eine RD innerhalb der FA Vorteile. Auch
Bestätigung des Reformkurses das Ergebnis der Coalición Regio-
der Regierung gewertet werden, nalista Verde, die mit nur 1,92 %
gegen den der Kandidat von Chi- der Stimmen vier Sitze einfahren
le Vamos im Vorfeld Wahlkampf konnte, ist als Achtungserfolg zu
gemacht hatte. So konnten mit werten. Als Verlierer müssen die
Goic und Guillier die zwei Vertre- UDI, die trotz eines Zugewinns
ter der bisherigen Regierungsko- von zwei Sitzen ihre vormalige
alition zusammen lediglich 28 % Dominanz innerhalb der Rech-
der Stimmen holen, wobei dieses ten klar an die RN verlor, sowie
Ergebnis weitgehend mit den Zu- die beiden eher in der politischen
stimmungswerten der Regierung Mitte anzusiedelnden PPD und
bzw. Präsidentin Bachelet über- DC bezeichnet werden. Letztere
einstimmte. Das Umfrageinstitut holte ihr schlechtestes Ergebnis
Cerc-Mori sah Bachelet allerdings überhaupt seit der Rückkehr zur
im September 2017 gar bei 40 % Demokratie. Zu ihren Hochzeiten
Zustimmung. in den Neunziger Jahren kamen
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