Ibero-Analysen - Ibero-Amerikanisches Institut

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Ibero-Analysen - Ibero-Amerikanisches Institut
Ibero-Analysen
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Heft 29                                                                              Januar 2018

         Chile nach den Präsidentschafts- und
      Parlamentswahlen 2017: Eine Wahlanalyse

       Christian Pfeiffer / Enrique Fernández Darraz

Dr. Enrique Fernández ist Professor der Erziehungswissenschaftlichen Fakultät der Universidad de
Tarapacá, Chile. E-Mail: efernandezdarraz@gmail.com
Christian Pfeiffer, M. A., ist derzeit Stipendiat des binationalen Promotionsstudienganges
“Interdisziplinäre sozio-kulturelle Studien (Europa und Lateinamerika)” der Universidad Nacional de La
Plata und der Universität Rostock. E-Mail: christian.pfeiffer@uni-rostock.de
The Ibero-Amerikanisches Institut (IAI, Ibero-American Institute) is an interdis-
ciplinary center for academic and cultural exchange between Germany and Latin
America, the Caribbean, Spain and Portugal. It is home to the largest specialist
library in Europe for the Ibero-American region. It is also a place of knowledge
production, exchange and cultural translation. Combining an information center, a
research center and a cultural center, the IAI is both a platform for cooperation and
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The intended audience for the IBERO-ANALYSEN Series are decision-makers from
politics, business fields, and the arts. The series confronts thematic and country-
specific issues and provides relevant information on the politics, economy, society,
and culture of different Ibero-American countries. While this information is topical
in nature, it goes beyond the mere scope of day-to-day politics. IBERO-ANALYSEN
is a forum in which recognized experts present contextualized knowledge in an ac-
cessible manner, thereby stimulating and supporting the inter-cultural dialogue be-
tween Germany and the Ibero-American region.
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Redaktion

Dr. Peter Birle
Ibero-Amerikanisches Institut Preußischer Kulturbesitz
Forschungsabteilung
Potsdamer Straße 37
10785 Berlin
Telefon: 030 – 266 45 3000
Telefax: 030 – 266 35 1550
e-mail: birle@iai.spk-berlin.de
http://www.iai.spk-berlin.de

Satz: Patricia Schulze

1. Auflage 2018

©   Ibero-Amerikanisches Institut Preußischer Kulturbesitz,
    Potsdamer Straße 37, 10785 Berlin

ISBN 978-3-935656-70-2

This work is licensed under the Creative Commons Namensnennung-NichtKommerziell-KeineBearbei-
tung 3.0 Deutschland License. To view a copy of this license, visit http://creativecommons.org/licenses/
by-nc-nd/3.0/de/.

The online version of this work can be found at:
Chile nach den Präsidentschafts- und
Parlamentswahlen 2017: Eine Wahlanalyse
Christian Pfeiffer / Enrique Fernández Darraz

Zusammenfassung                         nenswerten Repräsentation              im
                                        Abgeordnetenhaus debütiert.
Am 19. November 2017 waren
die Bürger Chiles aufgerufen, ihre      Mit dem Wahlergebnis reiht sich
neue politische Führung und Re-         Chile in eine politische Konjunk-
präsentation für die kommenden          tur Lateinamerikas ein, die von
vier Jahre zu wählen. Sebastián         einem allgemeinen Aufschwung
Piñera, der bereits von 2009 bis        politisch rechts- oder Mitte-rechts             Mit dem Wahl-
                                                                                         ergebnis reiht
2013 die Präsidentschaft inne           stehender Politiker und Parteien             sich Chile in eine
hatte, konnte den ersten Wahl-          geprägt ist.                                    politische Kon-
                                                                                       junktur Latein-
gang für sich entscheiden, aller-                                                         amerikas ein,
dings mit einem aufgrund von            1. Die Ausgangslage                              die von einem
                                                                                     allgemeinen Auf-
Umfragen so nicht erwarteten            Seit der Transition ab 1988 von                  schwung poli-
schwachen Ergebnis. Piñeras Wi-         der Militärdiktatur Augusto Pino­           tisch rechts- oder
                                                                                     Mitte-rechts ste-
dersacher Alejandro Guillier er-        chets zur Demokratie hat sich                 hender Politiker
zielte das schlechteste Ergebnis        Chile zu einer Art politischem und           und Parteien ge-
                                                                                               prägt ist.
eines politisch Mitte-links ste-        wirtschaftlichem Musterland in La-
henden Präsidentschaftskandida-         teinamerika entwickelt. Während
ten seit der Transition, er konnte      das Land in den letzten knapp
jedoch knapp vor der Kandidatin         drei Jahrzehnten sowohl von poli-
der linken Frente Amplio, Beatriz       tischer Stabilität als auch von ei-
Sánchez, in die Stichwahl einzie-       ner dynamischen wirtschaftlichen
hen, die am 17. Dezember 2017           Entwicklung profitieren konnte,
abgehalten wurde. Diese wurde           stieg der Lebensstandard weiter
unterwartet deutlich von Seba-          Teile der Bevölkerung stark an,
stián Piñera gewonnen, der ab           sodass Chile gegenwärtig neben
dem 11. März 2018 Chile für die         Argentinien und Uruguay den
kommenden vier Jahre regieren           prozentual größten Anteil der Mit-
wird.                                   telschicht an der Gesamtbevölke-
                                        rung in Lateinamerika aufweisen
Das am 19. November 2017 ge-            kann (Stampini/Robles/Sáenz et
wählte Abgeordnetenhaus sowie           al. 2015: 10). Gleichzeitig konnte
der Senat spiegeln in ihrer zu-         es laut dem US-amerikanischen
künftigen Zusammensetzung die           Think-Tank Centre for Economic
neue politische Realität Chiles         Policy Research (CEPR) zwischen
wieder. Die zwei bislang dominan-       1994 und 2016 ein durchschnitt-
ten politischen Kräfte Chile Vamos      liches wirtschaftliches Wachstum
und Nueva Mayoría werden durch          des Bruttoinlandsprodukts (BIP)
die erst 2017 gegründete Frente         von jährlich 3,0 % vorweisen und
Amplio ergänzt, die mit einer nen-      belegt damit in Lateinamerika
                                        hinter Panama und Peru den drit-

   Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen    3
ten Platz (Weisbrot/Merling/Mello           Als maßgeblich verantwortlich für
                     et al. 2017: 6). Zudem ist Chile            die ungleichen Lebensumstän-
                     seit 2010 neben Mexiko das einzi-           de der Chilenen wird von vielen
                     ge lateinamerikanische Land, das            Experten der große Einfluss des
                     Mitglied der Organisation für wirt-         neoliberalen Gedankengutes an-
                     schaftliche Zusammenarbeit und              gesehen, das unter der Pinochet-
                     Entwicklung (OECD) ist, womit es            Diktatur zur Wirtschaftsdoktrin
                     offiziell in den Kreis der am stärk-        wurde und auch in der Demokra-
                     sten entwickelten Länder der Erde           tie bis heute einen starken Ein-
                     aufgenommen wurde.                          fluss auf Politik, Wirtschaft und
                                                                 Gesellschaft hat. Chile hat eine
                     Somit sollte aus einem auf die              der offensten Ökonomien der
                     Makroebene gerichteten Blick-               Welt und weite Teile des öffent-
                     winkel betrachtet eigentlich eine           lichen Systems wie Bildungs-,
Laut dem in San-     gewisse Zufriedenheit in der chi-           Renten- und Gesundheitssystem,
tiago de Chile
erscheinenden
                     lenischen Bevölkerung herrschen.            die etwa in Deutschland eine star-
Latinobarómetro      Laut dem in Santiago de Chile               ke Präsenz der öffentlichen Hand
waren 2017 je-
doch lediglich
                     erscheinenden Latinobarómetro               auszeichnet, sind zum großen Teil
36 % der Chile-      waren 2017 jedoch lediglich 36 %            oder vollständig privatisiert. Vor
nen mit dem
Funktionieren
                     der Chilenen mit dem Funktionie-            allem das Gesundheits- und Ren-
ihrer Demokra-       ren ihrer Demokratie zufrieden,             tensystem generieren hohe Ge-
tie zufrieden,
wobei sich das
                     wobei sich das Land allerdings im           winne, die allerdings nicht den
Land aller-          lateinamerikanischen      Vergleich         Verbrauchern zu Gute kommen.
dings im latein-
amerikanischen
                     noch im oberen Mittelfeld befin-            Die Gewinne der privatisierten
Vergleich noch       det (Durchschnitt aller lateiname-          Gesundheitsinstitutionen betru-
im oberen Mit-
telfeld befindet
                     rikanischen Länder: 30 %). Noch             gen im ersten Halbjahr 2017 55
(Durchschnitt        besorgniserregender ist der Fakt,           Milliarden Chilenische Pesos (um-
aller lateinameri-
kanischen Län-
                     dass nur 15 % der chilenischen              gerechnet 91 Mio. US-Dollar). Die
der: 30 %).          Bevölkerung der Meinung sind,               Profite des privaten Rentensys-
                     dass das Land wirklich zum Woh-             tems AFP beliefen sich zwischen
                     le des gesamten chilenischen Vol-           Januar und März 2016 auf 116
                     kes regiert wird (Latinobaróme-             Milliarden Chilenische Pesos (um-
                     tro 2017). Dies mag auch damit              gerechnet 193 Mio. US-Dollar)
                     zusammenhängen, dass in Chile               Die monatliche Durchschnitts-
                     trotz aller wirtschaftlicher Fort-          rente hingegen wird für das Jahr
                     schritte der vergangenen Jahre              2016 auf 209.981 Chilenische Pe-
                     nach wie vor eine enorme sozi-              sos beziffert (umgerechnet 350
                     ale Ungleichheit vorherrscht. So            US-Dollar).
                     beträgt der Gini-Koeffizient des
                     Landes, der die soziale Ungleich-           Präsidentin Michelle Bachelet, die
                     heit misst, 0,454 % (Stand 2015).           Ende 2013 mit 62 % der Stimmen
                     Damit hat von den OECD-Län-                 und großen Erwartungen der Be-
                     dern nur Mexiko einen höheren               völkerung gewählt wurde und An-
                     Koeffizienten (0,459; Deutsch-              fang 2014 das Amt übernahm, lei-
                     land: 0,289; OECD-Durchschnitt:
                                                                   Prozent der Bevölkerung. Einsehbar
                     0,318).1                                      sind die Daten unter: (24.1.2018).

                     4                        Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
Generell ha-
det unter chronisch niedrigen Zu-       rung wie Opposition Korruptions-             ben sich in den
stimmungswerten, obwohl diese           skandale gehäuft. Dabei herrsch-                vergangenen
                                                                                       vier Jahren in
in den letzten Monaten eine stei-       te lange Zeit die Meinung vor,                Regierung wie
gende Tendenz aufwiesen. Den-           dass Chile ein Sonderfall im un-             Opposition Kor-
                                                                                   ruptionsskandale
noch sprachen ihr laut der letzten      ter starker Korruption leidenden              gehäuft. Dabei
Umfrage des chilenischen Centro         Lateinamerika sei.2 Diese Wahr-              herrschte lange
                                                                                    Zeit die Meinung
de Estudios Públicos (CEP) nur          nehmung änderte sich nun. So                  vor, dass Chile
29 % das Vertrauen aus, während         nahm im Latino­barómetro 2017                  ein Sonderfall
                                                                                    im unter starker
64 % kein Vertrauen in sie hat-         die Korruption hinter der Krimina-            Korruption lei-
ten (Centro de Estudios Públicos        lität den zweiten Platz unter den           denden Lateina-
                                                                                          merika sei.
2017: 42). Dies kontrastiert mit        am stärksten durch die chileni-
der enormen Popularität, die sie        schen Bürger wahrgenommenen
zum Ende ihrer ersten Präsident-        Problemen ein (Latinobarómetro
schaft genoss. Als sie im März          2017: 60).
2010 offiziell die Präsidentschaft
an ihren Nachfolger Sebastián           Zu den prominentesten Korrup­
Piñera abgab, hatte sie laut dem        tionsfällen gehören neben be-
Umfrageinstitut Adimark Zustim-         sagtem “Caso Caval” auch die
mungswerte von 84 % (Adimark            von der breiten Öffentlichkeit in-
2010).                                  tensiv verfolgten Anschuldigun-
                                        gen gegen zahlreiche Senatoren
Unter dem Korruptionsskandal            wie etwa Pablo Longueira3 und
um ihren Sohn Sebastián Dávalos         Jorge Pizarro4 im sogenannten
im sogenannten “Caso Caval” litt
                                        2 So ist Chile eines der wenigen Länder
auch ihre eigene Glaubwürdig-             Lateinamerikas, in dem keine Betei-
keit. Dávalos sowie seine Ehefrau         ligung am sogenannten Odebrecht-
                                          Skandal nachgewiesen werden konn-
werden beschuldigt, an einem              te. Der brasilianische Baukonzern
windigen Immobiliendeal teilge-           Odebrecht hatte jahrelang Beste-
                                          chungsgelder an lateinamerikanische
nommen und dabei von ihrer Be-            Politiker bezahlt, um im Gegenzug
ziehung zu Bachelet profitiert zu         den Zuschlag bei öffentlichen Infra-
                                          strukturprojekten zu erhalten.
haben. Obwohl Bachelet keine
                                        3 Pablo Longueira, Politiker der rechten
persönliche Beteiligung an dem            Partei Unión Demócrata Independien-
Skandal nachgewiesen werden               te (UDI) und ehemaliger Wirtschafts-
                                          minister in der ersten Amtszeit von
konnte, gelang es der Opposition,         Sebastián Piñera, war 2013 für kur-
den Eindruck zu erwecken, als             ze Zeit Präsidentschaftskandidat der
                                          Mitte-rechts-Koalition Chile Vamos,
hätte sich die Präsidentin eben-          nachdem er in den Vorwahlen offiziell
falls schuldig gemacht. Hier ist          zu dessen Kandidaten gewählt wor-
                                          den war. Er verzichtete später aus ge-
eine Eigenschaft der politischen          sundheitlichen Gründen auf die Kan-
Kultur Lateinamerikas herauszu-           didatur. Im “Caso SQM” wird ihm vor-
                                          geworfen, Geld von der Bergbaufirma
lesen: Korruptionsfälle innerhalb         SQM erhalten zu haben. Im Gegenzug
der politischen Linken werden von         sollte er sich für ein den Bergbau be-
                                          günstigendes Gesetz einsetzen. Spä-
der öffentlichen Meinung oftmals          ter trat er aufgrund der Vorwürfe
stärker bestraft als Fälle gleichen       zurück, obwohl er bis in die Gegen-
                                          wart auf seiner Unschuld beharrt (El
oder umfangreicheren Ausmaßes             Mostrador 2017f).
in der Rechten.                         4 Der damalige Präsident der christde-
                                          mokratischen Partei Democracia Cris-
                                          tiana (DC) trat am 2. April 2016 von
Generell haben sich in den ver-           seinem Amt zurück, nachdem seine
                                          drei Söhne der illegalen Wahlkampffi-
gangenen vier Jahren in Regie-            nanzierung der DC angeklagt wurden
                                          (Arelllano M. 2016).

   Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen   5
“Caso SQM”, gegen Jaime Or-                 gewiesen war. In der Folge sollen
                   pis im “Caso Corpesca”5 oder der            die wichtigsten Reformen kurz
Die Bachelet-      Korruptionsskandal in der Polizei           dargestellt werden.
Regierung hat      Carabineros de Chile.6 Zu erwäh-
das Land in der
vergangenen        nen sind auch die Vorwürfe gegen            Mit der Reform des Wahlsystems
Legislaturperi-    den Präsidentschaftskandidaten              wurde sich einer Angelegenheit
ode nachhaltig
verändert und      von Chile Vamos, Sebastián Piñe-            gewidmet, die bereits seit gerau-
die umfangreich-   ra, auf seinen Namen laufenden              mer Zeit von politischen Beob-
sten Reformen
seit 1990 durch-   Unternehmen in seiner Amtszeit              achtern und Experten angemahnt
geführt bzw.       als Präsident zwischen 2010 und             und bis dahin stets auf einen spä-
eingeleitet.
                   2013 Vorteile verschafft zu ha-             teren Zeitpunkt aufgeschoben
                   ben.7                                       wurde. Das binominale System,
                                                               das zu Beginn der Demokratie für
                   Die Bachelet-Regierung hat das              politische Stabilität sorgen soll-
                   Land in der vergangenen Legis-              te, sich jedoch später als wenig
                   laturperiode nachhaltig verändert           dynamisch erwies, wurde abge-
                   und die umfangreichsten Refor-              schafft und durch ein System mit
                   men seit 1990 durchgeführt bzw.             größerer Proportionalität ersetzt
                   eingeleitet. Bereits im Wahlkampf           (mehr dazu in Punkt 3.1.).
                   2013 hatte sie unter dem Titel
                   “Reformas de Fondo” eine Bil-               Die in zwei Schritten vorgenom-
                   dungs- und Steuerreform sowie               mene Steuerreform (im Septem-
                   die Schaffung einer neuen Ver-              ber 2014 und im Februar 2016)
                   fassung angekündigt (Bachelet               verfolgte u.a. die Ziele, für eine
                   2013).                                      größere Einkommensgleichheit zu
                                                               sorgen, Steuerflucht schärfer zu
                   Der Reformkurs war vor allem da-            verfolgen sowie permanent hö-
                   durch möglich, dass die Regierung           here Ausgaben für das Bildungs-
                   zum ersten Mal seit der Transition          und Gesundheitssystem zu finan-
                   eine Mehrheit in beiden Kammern             zieren. Von der Opposition wurde
                   des Kongresses hielt und somit in           die Reform mit scharf kritisiert,
                   geringerem Maße auf den politi-             weil dadurch dringend notwendi-
                   schen Willen der Opposition an-             ge Investitionen nicht zustande
                                                               kämen und die zu vermeidende
                   5 Jaime Orpis wurde im April 2016 vom
                     Obersten Gerichtshof die Immunität        Steuerflucht zusätzlich motiviert
                     entzogen und er befindet sich derzeit     werde (Reyes 2014).
                     unter Hausarrest, u.a. da er Beste-
                     chungsgelder von der Fischereifirma
                     Corpesca erhalten hatte.                  Die 2017 verabschiedete Arbeits-
                   6 Über 70 hohen Posten der Carabine-        marktreform sieht eine Stär-
                     ros de Chile wird vorgeworfen, etwa
                     21 Milliarden chilenische Pesos (um-      kung der in Chile schwach ausge­
                     gerechnet 30 Mio. US-Dollar) verun-       prägten Macht der äußerst zer-
                     treut zu haben. Dies wäre vom Volu-
                     men her einer der größten Korrupti-       splitterten Gewerkschaften vor,
                     onsfälle in der chilenischen Geschich-    indem ihre Rolle in kollektiven
                     te (El Comercio 2017).
                   7 Exemplarisch zu nennen wäre hier          Verhandlungen mit Unterneh-
                     das Fischereigesetz von 2012, das die     men deutlich ausgebaut wurde.
                     von großen Fischereiunternehmen zu
                     zahlenden Abgaben drastisch herun-        Gleichzeitig sollte dadurch den Ar-
                     tersetzte. Piñera hielt zu diesem Zeit-   beitnehmern ein Impuls gegeben
                     punkt nachweislich Anteile an dem
                     Fischereiunternehmen Corpesca (El
                     Mostrador 2017g).

                   6                        Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
werden, sich einer Gewerkschaft         dieren für die sozial schwächeren
anzuschließen (Emol 2017).              Studierenden durchgesetzt, die-
Die Bildungsreform hatte das zen-       ses Gesetz wurde jedoch an das
trale Anliegen, der Bildung den         Haushaltsgesetz gekoppelt, was
Charakter eines sozialen Rechts         bedeutet, dass seine Fortführung
wiederzugeben und die aus der           jedes Jahr von der parlamentari-
Pinochet-Zeit geerbte Sicht auf         schen Diskussion zum Haushalt
Bildung als “Konsumgut” abzu-           abhängt.
schaffen. Um dies zu erreichen
wurde versucht, das Gewinnstre-         Die teilweise Legalisierung von
ben in den privaten Schulen und         S c hwa n g e r s c h a f t s a b b r ü c h e n
die Selektion von Schülern zu           war wohl die Reform, der inter-
verhindern und eine kostenlose          national am meisten Beachtung
Bildung zu garantieren. Auf lan-        geschenkt wurde. Abtreibun-
ge Sicht wird zudem versucht, die       gen sind nun erlaubt, wenn die
Schulen wieder unter staatliche         Schwangerschaft ein Risiko für
Obhut zu stellen (nachdem sie           das Leben der Schwangeren dar-
1990 in den städtischen Kompe-          stellt, wenn der Embrio schwere
tenzbereich gefallen waren). Die-       Schäden aufweist und wenn die
se Reform fand ihren Ausdruck in        Schwangerschaft Ergebnis einer
über 20 während der Regierung           Vergewaltigung ist Bis zu diesem
Bachelet verabschiedeten Geset-         Zeitpunkt war Chile eines von
zen und vor allem im Ley 21.040,        nur fünf Ländern weltweit (neben
das im November 2017 verab-             Malta, Nicaragua, El Salvador und
schiedet wurde.                         der Dominikanischen Republik),
                                        das die Abtreibung in jedem Fall
Der Umbau der höheren Bildung           verbot (Ley 21.030, 2017).
verfolgt ähnliche Absichten (das
versteckte Gewinnstreben in den         Der sogenannte “Acuerdo de unión
privaten Universitäten zu been-         civil” (ähnlich wie in Deutschland
den, kostenlose Bildung zu er-          die lange geltende “Eingetragene
möglichen, eine neue Beziehung          Lebenspartnerschaft”) wurde im
mit den staatlichen Universitä-         April 2015 verabschiedet. Dieser
ten zu etablieren und dem Staat         erlaubt es homosexuellen Paaren,
einen stärkeren Protagonismus           rechtlich als Familie zu gelten,
zu verschaffen) und wird gegen-         was eine deutliche rechtliche Bes-
wärtig im Senat debattiert. Da-         serstellung zum vorherigen Sta-
bei drehen sich die Diskussionen        tus bedeutet (Ley 20.830, 2015).
um zwei Gesetze. Eines über die
                                                                                             Die Bildungsre-
Reform der höheren Bildung, das         Ausstehend sind nach wie vor Re-                      form hatte das
das gesamte System betrifft, und        formen u.a. im stark umstritte-                       zentrale Anlie-
                                                                                           gen, der Bildung
eines über die staatlichen Univer-      nen, im Jahr 1980 privatisierten                       den Charakter
sitäten. Es wird jedoch prognosti-      und seitdem so beibehaltenen                           eines sozialen
                                                                                             Rechts wieder-
ziert, dass die Verabschiedung der      Rentensystem AFP (Administra-                      zugeben und die
Gesetze in der der Bachelet-Re-         doras de Fondos de Pensiones),                    aus der Pinochet-
                                                                                                 Zeit geerbte
gierung verbleibenden Zeit kaum         gegen das insbesondere im Jahr                    Sicht auf Bildung
möglich sein wird. Bis jetzt wur-       2016 massive Demonstrationen                       als “Konsumgut”
                                                                                               abzuschaffen.
de lediglich das kostenlose Stu-        abgehalten wurden (unter dem

   Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen         7
Slogan “NO+AFP”), sowie im Ge-           lich positiver bewertet als in Chi-
                   sundheitssystem. Auch weitere            le selbst. Die niedrigen Zustim-
                   Modifikationen bezüglich des Bil-        mungswerte werden teils auf das
                   dungssystems sind nicht ausge-           niedrige wirtschaftliche Wachs-
                   schlossen.                               tum Chiles zurückgeführt. Die-
                                                            ses wurde jedoch maßgeblich von
                   Trotz der angesprochenen subs-           externen Faktoren beeinflusst.
                   tanziellen Änderungen konnte die         So war Chile als weltweit größter
                   Bachelet-Regierung nur wenige            Exporteur von Kupfer besonders
                   Chilenen von ihrer Regierungs-           stark von dem niedrigen Welt-
                   führung überzeugen. Dies kann            marktpreis für diesen Rohstoff be-
                   auch daran liegen, dass die meis-        troffen. Dieser befand sich 2011,
                   ten Reformen sehr abstrakt und           also in der Amtszeit von Sebas-
                   für viele Bürger schwer nachvoll-        tián Piñera, auf dem Höchststand,
                   ziehbar waren. Hinzu kommen              und war seitdem drastisch gesun-
                   eine äußerst defizitäre Kommu-           ken, im letzten Quartal 2017 al-
                   nikationspolitik und innere Span-        lerdings bereits wieder steigend
                   nungen in der Regierungskoalition        (El Mostrador 2017d).
                   bezüglich des Reformkurses. Der
                   Regierung gelang es somit nicht,         In den letzten Jahren haben sich
                   den Bürgern die erzielten Fort-          gewisse Veränderungen im Sys-
                   schritte als solche zu verkaufen.        tem der politischen Kräfte Chi-
                   Teils bedingt wurde dies dadurch,        les ergeben, die die Ausgangs-
                   dass die Mehrheit der reichwei-          lage der Parteien und Kandida-
                   tenstärksten Medien der rechten          ten für die Präsidentschafts- und
In den letzten
Jahren haben       Opposition nahesteht, die die Re-        Parlamentswahlen deutlich be-
sich gewisse       formen grundlegend ablehnt oder          einflussten. Bisher war die chile-
Veränderun-
gen im System      nicht an einer positiven Bericht-        nische Politik nahezu ausschließ-
der politischen    erstattung über die Bachelet-Re-         lich von zwei politischen Allian-
Kräfte Chiles
ergeben, die die   gierung interessiert ist. Gleich-        zen geprägt. Dies waren die Mit-
Ausgangslage       zeitig wird von einigen Analysten        te-Links-Allianz Nueva Mayoría
der Parteien
und Kandidaten     gemutmaßt, dass die chilenische          (Nachfolgerin der von 1990 bis
für die Präsi-     Bevölkerung, die nicht an abrupte        2010 regierenden Concertación)
dentschafts-
und Parla-         Veränderungen gewöhnt ist, mit           sowie die Mitte-Rechts-Allianz
mentswahlen        den in dieser Legislaturperiode          Chile Vamos. Zudem kamen peri-
deutlich beein-
flussten.          durchgeführten Reformen über-            odisch dritte politische Kräfte auf,
                   fordert wurde. Hier mag die ver-         die sich auf nationaler Ebene zu
                   meintliche Tendenz innerhalb der         etablieren versuchten, jedoch die
                   Bevölkerung zur politischen Mitte        Hegemonie der beiden etablier-
                   eine Rolle spielen.8                     ten Bündnisse nicht entscheidend
                                                            antasten konnten und durch das
                   Im Ausland wird die Regierungs-          Wahlsystem benachteiligt wur-
                   zeit von Michelle Bachelet deut-         den.
                   8 Laut der Umfrage der CEP vom Sep-
                     tember/Oktober 2017 bezeichnen sich    Die erfolgten Änderungen, die ein
                     28 % der politischen Mitte zugehörig
                     (Linke: 16 %; Rechte: 20 %). Der mit   zunehmend komplexer werden-
                     36 % größte Anteil der Befragten gab   des Zusammenwirken der politi-
                     allerdings an, keine politische Nei-
                     gung zu haben bzw. die Frage nicht     schen Kräfte in der kommenden
                     zu verstehen (CEP 2017: 18).

                   8                      Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
Legislaturperiode vermuten las-         schaftskandidatin der Nueva Ma-
sen, können in vier Punkte unter-       yoría durchzusetzen.
teilt werden:
                                        2. Mit der Frente Amplio (FA) ist
1. Aufgrund des Bruchs der Alli-        eine linke Alternative zur regie-
anz Nueva Mayoría trat das Mit-         renden Mitte-Links-Allianz Nue-
te-Links-Lager zum ersten Mal           va Mayoría entstanden. Die FA ist
seit der Transition mit zwei Präsi-     ein Zusammenschluss von insge-
dentschaftskandidaturen an. Die         samt zwölf Parteien,9 die vor al-              Mit der Frente
                                                                                      Amplio (FA) ist
Democracia Cristiana (DC) ver-          lem aus den Studentenprotesten              eine linke Alter-
ließ das Bündnis. Dem vorausge-         für eine Reform des Bildungssys-            native zur regie-
                                                                                        renden Mitte-
gangen war ein innerparteilicher        tems seit 2011 hervorgegangen                    Links-Allianz
Konflikt der DC, da innerhalb der       sind (Schwabe 2015: 32). Ein                  Nueva Mayoría
                                                                                     entstanden. Die
verschiedenen Flügel kein Kon-          direktes Ergebnis dieser Protes-           FA ist ein Zusam-
sens bezüglich einer Haltung zum        te war bereits im Jahr 2013 die              menschluss von
                                                                                    insgesamt zwölf
Regierungskurs gefunden werden          Wahl der Studentenführer Gior-              Parteien, die vor
konnte. So schienen sie nur das         gio Jackson (Revolución Demo-                  allem aus den
                                                                                      Studentenpro-
christliche Wertesystem als ge-         crática), Gabriel Boric (Movimien-            testen für eine
meinsamen Nenner ihrer Politik          to Autonomista), Camila Vallejo              Reform des Bil-
                                                                                       dungssystems
zu haben. Dass die DC mit dem           und Karol Kariola (beide PCC) in               seit 2011 her-
historischen Antagonisten Partido       das Abgeordnetenhaus (Schwabe                    vorgegangen
                                                                                                 sind.
Comunista de Chile (PCC) in einer       2017: 33). Die beiden Letzteren
Allianz zusammenarbeiten muss-          wurden jedoch als Abgeordnete
te, stieß bei vielen Mitgliedern        der PCC ein Teil der Regierungs-
ebenfalls auf Ablehnung. Die Par-       koalition Nueva Mayoría. Einen
teichefin Carolina Goic versuchte       großen Einfluss auf die Bildung
die DC zudem auf einen “camino          des linken Zusammenschlusses
propio” (“eigenen Weg”) zu füh-         spielten auch die Proteste gegen
ren. Diese Strategie verfolgte sie      die private Rentenversicherung
aus zwei Gründen. Zum einen, um         AFP, die 2016 mehr als zwei Mil-
das Profil der DC zu erneuern und       lionen Menschen auf die Straße
zu schärfen. Im Laufe der Jahre         brachten (Schwabe 2017: 26).
fiel es der Partei immer schwerer,
sich in den Parteibündnissen Con-       Die FA sieht sich als Bündnis ge-
certación (bis 2013) und Nueva          gen die “institutionalisierte Linke”
Mayoría (ab 2013) mit einem ei-         sowie den rechten Teil des Partei-
genen christdemokratischen Pro-         spektrums, die in den Augen der
fil zu erkennen zu geben, obwohl        FA das “politische Establishment”
die Partei stets der zahlenmäßig        darstellen. So haben die Concer-
bedeutendste Bestandteil der Al-        tación und später die Nueva Ma-
lianz war. Dies zeigte sich auch
                                        9 Die Frente Amplio besteht aus den
in der drastischen Verringerung           Parteien Movimiento Democrático Po-
ihrer Mitgliederzahl. Zum ande-           pular (MDP), Partido Ecologista Verde,
                                          Revolución Democrática, Izquierda
ren aus persönlichen Motiven der          Autónoma, Poder Ciudadano, Izquier-
Kandidatin Goic, die die Möglich-         da Libertaria, SOL (Movimiento Políti-
                                          co Socialismo y Libertad), Partido Li-
keiten als gering einschätzte, sich       beral de Chile, Partido Igualdad, Par-
in einer Vorwahl zur Präsident-           tido Pirata, Movimiento Autonomista,
                                          Movimiento democrático progresista
                                          (Mdp), Nueva Democracia und Parti-
                                          do Humanista.

   Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen   9
yoría das von der Pinochet-Dik-       das der etablierten Parteien. Vie-
                    tatur geerbte neoliberale System      le ihrer Mitglieder waren zur Zeit
                    nicht grundlegend angetastet.         der chilenischen Transition noch
                    Programmatisch basiert die FA         nicht geboren oder erlebten diese
                    auf fünf Prinzipien: Respekt vor      Zeit nicht bewusst mit. Gleiches
                    der Umwelt, Überwindung des           gilt für viele Mitglieder von Po-
                    Neoliberalismus, Konstruktion ei-     demos im Hinblick auf die spani-
                    ner Alternative zu den zwei seit      sche Transition und den “Pakt von
                    der Transition dominanten Kräf-       Moncloa”, der den Weg für die ak-
                    ten, Unabhängigkeit von Interes-      tuell geltende Verfassung bereite-
Sowohl FA als       sen der Wirtschaft sowie basis-       te. Dadurch besteht ein gewisses
auch Podemos        demokratische Entscheidungsfin-       Unverständnis der damaligen Pro-
stehen der Form
der Transition      dung (Segovia 2017).                  bleme. Sowohl FA als auch Pode-
vom Autorita-                                             mos stehen der Form der Transiti-
rismus zur De-
mokratie in ihren   Im Vorfeld der Auswahl der Kan-       on vom Autoritarismus zur Demo-
Ländern teil-       didaten für die Listenplätze in den   kratie in ihren Ländern teilweise
weise ablehnend
gegenüber, da       Wahlkreisen kam es aufgrund           ablehnend gegenüber, da diese
diese nicht zu      der heterogenen Zusammenset-          nicht zu einer grundlegenden Än-
einer grundleg-
enden Änderung      zung und des unterschiedlichen        derung der Machtstrukturen und
der Machtstruk-     Gewichts der Parteien innerhalb       der gesellschaftlichen Ausrich-
turen und der
gesellschaftli-     der FA bereits zu starken Span-       tung geführt habe. Dieser Prozess
chen Ausrichtung    nungen. Besondere mediale Auf-        wurde in den Augen der FA von
geführt habe.
                    merksamkeit erfuhr der Macht-         einer Elite durchgeführt, die sich
                    kampf zwischen Alberto Mayol          bis in die Gegenwart in der Macht
                    und dem Abgeordneten Giorgio          abgelöst hat und deren Mitglieder
                    Jackson. Mayol, der zuvor in den      sich nicht wesentlich voneinander
                    parteiinternen Vorwahlen für die      unterscheiden. Ähnlich wie bei
                    Präsidentschaftskandidatur Beat-      Podemos besteht der intellektu-
                    riz Sánchez unterlegen war, wollte    elle Rückbau der Partei aus Uni-
                    ohne Absprache im selben Wahl-        versitätsdozenten wie etwa dem
                    kreis wie Jackson kandidieren.        Soziologen Carlos Ruiz oder dem
                    Nachdem ihm dies zunächst ver-        bereits erwähnten Alberto Mayol,
                    weigert wurde, nahm die FA diese      die beide an der Universidad de
                    Entscheidung als Folge intensiver     Chile lehren. Zudem baut sich die
                    Diskussionen wieder zurück.           Parteistruktur grundlegend auf
                                                          kommunalen Gruppen auf. Im
                    Von Beobachtern wird die Partei       Unterschied zu Podemos hat sich
                    in einer Linie mit der spanischen     jedoch bislang keine klare Füh-
                    Partei Podemos gesehen. Mit die-      rungsperson in der FA herauskris-
                    ser gibt es in der Tat zahlreiche     tallisiert, was auch mit den zahl-
                    Überschneidungen. Beide Partei-       reichen am Bündnis teilnehmen-
                    en haben ihren Ursprung in ge-        den Parteien und Bewegungen zu
                    sellschaftlichen Mobilisierungen      tun hat.
                    (im Fall von Podemos der soge-
                    nannte “15-M”, im Fall der FA die     3. Das Aufkommen einer neuen
                    Studentenproteste von 2011) und       extremen Rechten, verkörpert
                    das Durchschnittsalter ihrer Akti-    von dem unabhängigen Präsi-
                    visten ist deutlich niedriger als     dentschaftskandidaten José Anto-

                    10                    Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
Der Wahlkampf
nio Kast, nachdem die lange Zeit             doch nicht in der Regulierung der         wurde vor al-
dieses Spektrum besetzende UDI               wirtschaftlichen Aktivität gesucht       lem in den so-
                                                                                      zialen Medien,
allmählich von dem ehemaligen                wird, sondern in der Schaffung            im Fernsehen
Diktator Augusto Pinochet Ab-                von “Opportunitäten” zur vollen         sowie im Radio
                                                                                   geführt. Massen-
stand nahm, in dessen Erbe sich              Ausübung der erworbenen Frei-         veranstaltungen,
Kast sieht. Dieser Teil der Gesell-          heiten. Zudem vertritt die Partei       wie dies in den
                                                                                       Wahlkämpfen
schaft vertritt ultrakonservative,           in einigen Themen wie etwa be-         der meisten an-
religiöse Werte und positioniert             züglich des Geschlechterdiskur-           deren Länder
                                                                                    Lateinamerikas
sich gegen die sozialen Errungen-            ses liberale Positionen, was sie         üblich ist, gab
schaften der letzten Jahrzehnte,             von den anderen rechten Parteien           es so gut wie
                                                                                     keine. Die Süd-
was sich etwa in der Ablehnung               grundlegend unterscheidet.                deutsche Zei-
eines modernen Geschlechterdis-                                                      tung titelte gar
                                                                                   “Eine Wahl ohne
kurses manifestiert.10                       2. Der Wahlkampf                           Wahlkampf”.
                                             Der Wahlkampf wurde vor allem
4. Das Aufkommen eines libera-               in den sozialen Medien, im Fern-
len Flügels im rechten Spektrum              sehen sowie im Radio geführt.
des Parteiensystems, der durch               Massenveranstaltungen, wie dies
die Ende 2012 gegründete Par-                in den Wahlkämpfen der meisten
tei Evolución Política (Evopo-               anderen Länder Lateinamerikas
li) um den Politiker Felipe Kast11           üblich ist, gab es so gut wie kei-
vertreten wird. Kast war Kam­                ne. Die Süddeutsche Zeitung ti-
pagnenchef der Präsidentschafts-             telte gar “Eine Wahl ohne Wahl-
kandidatin von Chile Vamos Eve-              kampf” (Herrmann 2017).
lyn Matthei im Wahlkampf 2013.
Piñeras Partei Renovación Nacio-             In der Tat waren in den Wochen
nal (RN) hegte lange Zeit den An-            vor der Wahl am 19. November
spruch, dieses politische Spek-              kaum Anzeichen einer bevorste-
trum zu verkörpern, was ihr al-              henden Wahl im öffentlichen Le-
lerdings niemals wirklich wider-             ben zu erkennen. Die mangeln-
spruchsfrei gelang. Der liberale             de Plakatierung und die geringe
Ansatz baut auf dem Prinzip der              Präsenz der Kandidaten auf den
Chancengleichheit für die Persön-            Straßen hängt auch mit den neu-
lichkeitsentwicklung des Indivi-             en strengeren Regeln diesbezüg-
duums auf, wobei die Lösung je-              lich sowie mit einer deutlichen
                                             Einschränkung der Wahlkampf-
10 Wie Javier Rebolledo in seinem Buch A     finanzierung zusammen. Zuvor
   la sombra de los cuervos. Los cómpli-     gehörten Wahlkämpfe in Chile
   ces civiles de la dictadura (2016) dar-
   stellt, war der Vater von José Antonio    mit zu den teuersten in der Welt.
   Kast, Michael Kast, Offizier der deut-    Durch das im April 2017 verab-
   schen Wehrmacht während des 2.
   Weltkriegs. Er konnte aufgrund eines      schiedete neue Parteigesetz soll-
   Aktenfehlers des Roten Kreuzes flie-      te nun die Verbindung zwischen
   hen, als er sich in Italien befand. Er
   kam nach Chile dank seiner Verbin-        Unternehmensinteressen       und
   dungen mit anderen Nazis, die bereits     der politischen Klasse verringert
   im Land lebten. Später arbeitete er
   mit dem DINA, dem Geheimdienst Pi-        werden. Wahlkampfspenden von
   nochets, zusammen, der für die Folte-     Unternehmen oder anonymen
   rung und das Ermordung zahlreicher
   Regimegegner verantwortlich war.          Quellen wurden verboten. Nur
11 Felipe Kast ist Neffe von José Antonio    Privatpersonen war es erlaubt,
   Kast und Sohn eines der wichtigsten
   Ökonomen der Pinochet-Diktatur, Mi-       Spenden zu tätigen. Gleichzei-
   guel Kast.

    Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 11
tig wurde das erlaubte Volumen               gnen und Konjunkturen öffentli-
                    einer Wahlkampfspende einge-                 cher Stimmungen werden oftmals
                    schränkt (Fuentes 2017: 9). Au-              davon geprägt, welche politische
                    ßerdem wurden die Regeln für die             Kraft eine hegemoniale Erzählung
                    Verbreitung von Wahlwerbung im               der politischen, gesellschaftlichen
                    öffentlichen Raum deutlich ver-              und wirtschaftlichen Situation
                    schärft. Die Dauer der Wahlkam-              des Landes erschaffen kann. So
                    pagne wurde reduziert (Fuentes               zeichnete Chile Vamos ein apo-
                    2017: 8 f.).                                 kalyptisches Bild der chilenischen
                                                                 Wirtschaft und versuchte den
                    Der Wahlkampf war vor allem von              Eindruck zu erwecken, das Land
                    wirtschaftlichen Themen durch                stecke in einer tiefen Rezession.
                    die rechte Opposition, ein Ver-              Dies kontrastierte mit dem tat-
                    teidigen des durchgeführten Re-              sächlichen Wachstumskurs von
                    formkurses durch die Regierung               1,6 % und ignorierte Prognosen
                    sowie Forderungen nach radika-               zur zukünftigen wirtschaftlichen
                    leren Reformen durch die Fren-               Entwicklung. Die Wirtschaftskom-
                    te Amplio geprägt. Internationa-             mission für Lateinamerika und die
                    le und außenpolitische Themen                Karibik (CEPAL) erwartet durch
                    spielten bis auf den Weltmarkt-              die vor allem durch China ange-
                    preis für Kupfer kaum eine Rolle.            kurbelte Nachfrage einen Anstieg
                                                                 der Exporteinnahmen von 10,3 %
                    Insgesamt konnten die chileni-               im Jahr 2017, was sich auch in
So zeichnete        schen Wähler zwischen acht Prä-              der auf den Export ausgerichte-
Chile Vamos ein
apokalyptisches     sidenschaftskandidaten auswäh-               ten chilenischen Wirtschaft be-
Bild der chileni-   len. Fünf Kandidaten gehörten                merkbar machen dürfte (CEPAL
schen Wirtschaft
und versuchte       zur Linken, zwei zur Rechten und             2017).
den Eindruck        eine Kandidatin (Goic) war zwi-
zu erwecken,
das Land stecke     schen beiden Lagern angesiedelt.             Ganz abgesehen von diesem Wi-
in einer tiefen                                                  derspruch ging Piñeras Vision der
Rezession. Dies
kontrastierte mit   Sebastián Piñera, der 2009 als               Zukunft des Landes kaum über
dem tatsächli-      erster Kandidat der politischen              die wirtschaftliche Ausrichtung
chen Wachs-
tumskurs von        Rechten seit der Transition zum              und die Verbrechensbekämpfung
1,6 % und ignori-   Präsidenten gewählt wurde,12 und             hinaus (Valdivieso 2017). Piñera
erte Prognosen
zur zukünftigen     die hinter ihm stehende Allianz              verwies stets darauf, dass seine
wirtschaftlichen    Chile Vamos konzentrierten sich              Regentschaft zwischen 2010 und
Entwicklung.
                    in der Wahlkampagne vor allem                2014 von einem rasanten wirt-
                    auf die in ihren Augen schlechte             schaftlichen Wachstum geprägt
                    Amtsführung der Bachelet-Re-                 gewesen sei, worauf er mit dem
                    gierung seit 2014.13 Wahlkampa­              Wahlslogan “Tiempos mejores”
                                                                 (“Bessere Zeiten”) anspielte. So
                    12 Piñera war überhaupt der erste Kan-       wuchs die Wirtschaft in den Piñe-
                       didat der politischen Rechten, der seit   ra-Jahren im Durchschnitt um
                       der Wahl von Jorge Alessandri 1958
                       demokratisch zum Präsidenten ge-          5,4 %. Bachelet hatte im Wahl-
                       wählt wurde. Sein Wahlprogramm ist        kampf 2013 den Fehler gemacht,
                       unter           in ihrem Wahlprogramm ein
                       (25.1.2018) einsehbar.                    Wachstum von fünf Prozent ab
                    13 In einer parteiinternen Vorwahl konn-
                       te sich Piñera gegen Felipe Kast und      2015 zu versprechen.
                       Manuel José Ossandón, durchsetzen.

                    12                        Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
Aufgrund der
Die Bedeutung des Faktors Wirt-            Der Kandidat der Fuerza de la Ma-                guten Um-
schaftswachstum ist in der chile-          yoría Alejandro Guiller war in den              fragewerte
                                                                                     entschieden sich
nischen politischen Kultur gene-           1990er Jahren ein angesehener                die drei in der
rell nicht zu unterschätzen. So            Journalist und Nachrichtenspre-             Nueva Mayoría
                                                                                     vertretenen Par-
wird der Zustand des Landes von            cher. Seit 2014 war er als Senator           teien PS, PRC
weiten Teilen der Bevölkerung              für den Wahlkreis Antofagasta im          und PCC, Guillier
                                                                                     ohne Vorwahlen
oftmals mit der Ziffer des Wirt-           Parlament vertreten. Guillier, der          als Kandidaten
schaftswachstums gleichgesetzt             keiner Partei angehört, bekam             zu unterstützen,
                                                                                        was das Ende
(BBC Mundo 2017), was auch mit             Ende 2016 überraschend Aufwind             der Ambitionen
der hohen Verschuldung der Pri-            in den Meinungsumfragen, wäh-                von Lagos auf
                                                                                     eine zweite Prä-
vathaushalte zusammenhängt.14              rend der ebenfalls als Kandidat           sidentschaft be-
Viele Menschen sehen als einen             gehandelte ehemalige Präsident                     deutete.
Ausweg aus ihrer Verschuldungs-            Ricardo Lagos (2000-2004) in ei-
situation lediglich ein massives           nem Umfragetief lag. Aufgrund
Wirtschaftswachstum als mögli-             der guten Umfragewerte ent-
che Lösung an. Um dieses Wäh-              schieden sich die drei in der Nue-
lerpotential anzusprechen, ver-            va Mayoría vertretenen Parteien
sprach Piñera, Chile innerhalb von         PS, PRC und PCC, Guillier ohne
acht Jahren zu einem voll entwi-           Vorwahlen als Kandidaten zu un-
ckelten Land zu machen.                    terstützen, was das Ende der Am-
                                           bitionen von Lagos auf eine zwei-
Gleichzeitig beging er auch                te Präsidentschaft bedeutete.
schwere Fehler in der Wahlkam-
pagne. So wollte er im Zuge der            Dass jemand von außerhalb
von ihm versprochenen “Staats-             als Kandidat rekrutiert wurde,
reform” die “grasa de estado”              spricht nicht für die personelle
(das “Staatsfett”), also den in            Erneuerungsfähigkeit der Nueva
seinen Augen ineffektiven Staats-          Mayoría, obwohl durchaus frische
apparat, personell massiv be-              Gesichter zur Verfügung stehen,
schneiden, was er nach erhebli-            wobei diese mit Karol Kariola oder
chem Protest wieder zurückneh-             Camila Vallejo vor allem bei der
men musste. Kritik brachte ihm             PCC zu verorten sind. Diese spiel-
auch die von Chile Vamos ent-              ten auch zusammen mit dem Par-
worfene Figur des Piñerin ein,             teikollegen Andrés Lagos in der
die von Gegnern sowie kritischen           Wahlkampagne von Guillier eine
Beobachtern als Symbol für die             tragende Rolle. Kariola wurde
Inhaltslosigkeit der Wahlkampa-            Guillers Wahlkampfkoordinatorin,
gne von Piñera und Chile Vamos             Lagos agierte als Kommunikati-
jenseits des Versprechens eines            onschef.
wirtschaftsfreundlicheren Klimas
angesehen wurde.                           Obwohl sich Präsidentin Michelle
                                           Bachelet aus der Wahlkampagne
                                           weitgehend heraushielt und of-
                                           fiziell aus rechtlichen Gründen15
14 In keinem anderen lateinamerikani-      auch keinen Kandidaten unter-
   schen Land ist die Verschuldung der
   Privathaushalte so hoch wie in Chile.
   Sie entspricht 42 % des BIP. Ein Teil   15 In Chile ist die Einmischung in den
   dieser Verschuldung hängt mit Hypo-        Wahlkampf durch die Regierung zu
   thekenkrediten zusammen (El Mostra-        Gunsten eines Präsidentschaftskandi-
   dor 2017e).                                daten verboten.

    Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 13
stützte, sahen Analysten lange              kam Goic, die vor ihrer politischen
                    Zeit eher einen Kampf zwischen              Karriere als Sozialarbeiterin tätig
                    Bachelet und Piñera, als zwischen           war, überraschend Unterstützung
                    Piñera und Guillier. Dies hing auch         von Ex-Präsident Ricardo Lagos,
                    damit zusammen, dass Guillier               was ihrer Kandidatur kurzzeitig
                    lange Zeit zögerte, ein konkre-             Aufwind verlieh. Der innerpartei-
                    tes Wahlprogramm zu veröffentli-            liche Konflikt der DC schwelte al-
                    chen, das er zunächst erst für die          lerdings auch im Wahlkampf hin-
                    zweite Wahlrunde im Dezember                tergründig fort, sodass Goic nicht
                    ankündigte. Erst nachdem dies in            den vollen Rückhalt ihrer Partei
                    der öffentlichen Meinung auf brei-          zu haben schien.18
                    tes Unverständnis gestoßen war,
                    entschied er sich doch zu diesem            Das 351seitige Wahlprogramm
                    Schritt, wobei die Schwerpunkte             von Beatriz Sánchez19 und der
                    des Programms klassische sozi-              FA trug den Titel “Das Programm
                    aldemokratische Positionen wi-              von Vielen” und wurde von 28
                    derspiegelten und für eine Wei-             thematischen         Arbeitsgruppen
                    terführung des Reformkurses der             ausgearbeitet. Es sieht eine um-
                    Bachelet-Regierung warben: so-              fassende Reform von Staat und
                    ziale Gerechtigkeit, eine allmäh-           Gesellschaft vor.20 Die in den Au-
                    liche Rückführung der privatisier-          gen der FA mit dem Übergang
                    ten sozialen Sicherungssysteme              zur Demokratie und in der Folge-
                    in staatliche Hände sowie eine              zeit nicht grundlegend geänderte
                    verstärkte Dezentralisierung des            neoliberale Gesellschaftsform, die
                    weitgehend zentralistisch organi-           sich u. a. in einer starken Einkom-
Das 351seitige      sierten chilenischen Staates.16             mensungleichheit, der massiven
Wahlprogramm                                                    Verschuldung der Privathaushal-
von Beatriz Sán-
chez und der FA     Wie bereits erwähnt ging die DC             te sowie der Privatisierung weiter
trug den Titel      mit der Kandidatin Carolina Goic
“Das Programm                                                   18 In der DC besteht ein Konflikt zwi-
von Vielen” und     einen eigenen Weg. Ihre Wahl-                  schen zwei Flügeln, die unterschied-
wurde von 28                                                       liche Auffassungen zur ideologischen
                    kampagne, die vor allem von den                und programmatischen Ausrichtung
thematischen
Arbeitsgruppen      konservativen Sektoren der Par-                der Partei haben. Der konservative
ausgearbeitet. Es                                                  Flügel wird von dem ehemaligen Ab-
                    tei getragen wurde, konzentrierte              geordneten Gutenberg Martínez an-
sieht eine umfas-
sende Reform        sich auf den Faktor der Ethik in               geführt (weswegen er auch teilweise
von Staat und                                                      “gutismo” genannt wird) und ist sehr
                    der Politik, die Spannung mit der              kritisch gegenüber den Reformen der
Gesellschaft vor.
                    PCC und auf eine starke Kritik an              Bachelet-Regierung, während der
                                                                   progressive Flügel sich hinter den Ab-
                    den durchgeführten Reformen,                   geordneten Yasna Provoste und Aldo
                    die nicht grundsätzlich in Frage               Cornejo versammelt und sowohl die
                                                                   Reformen unterstützt als auch aktiv
                    gestellt wurden, deren Qualität                mit dem Partido Comunista (PCC) zu-
                    aber bemängelt wurde.17 In den                 sammenarbeitet, die Teil der Nueva
                                                                   Mayoría ist und zu der die DC traditio-
                    letzten Tagen vor der Wahl be-                 nell ein angespanntes Verhältnis hatte
                                                                   (Jiménez 2017).
                    16 Siehe                tie geben.
                       (25.1.2018)                              20 Das Wahlprogramm von Beatriz Sán-
                    17 Das Programm von Goic und der DC            chez und der FA ist unter       (25.1.2018)
                       (25.1.2018) einsehbar.                      einsehbar.

                    14                       Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
Teile des Bildungs-, Gesundheits-       ten Performance der chilenischen
und Rentensystems zeige, soll           Wirtschaft und Politik ist eine star-
abgeschafft und durch gerechtere        ke Abneigung der Bevölkerung
Strukturen ersetzt werden.              gegenüber der politischen Klasse
                                        zu bemerken. Ein Thema, das wie
José Antonio Kast, der sich als         ein Damoklesschwert über der
unabhängiger Kandidat zur Wahl          politischen Diskussion hing und
stellte, sprach deutlich den sich       sowohl von den Parteien als auch
politisch rechtsaußen positionie-       von den M­ edien thematisiert wur-          Das neue Wahl-
renden Teil der Wählerschaft an,        de, war daher die erwartete sehr               system wurde
                                                                                         mit dem Ziel
indem er die sofortige Widerru-         niedrige Wahlbeteiligung, die die               beschlossen,
fung des gerade erst beschlosse-        chilenische Demokratie in eine              dessen Propor-
                                                                                         tionalität zu
nen Abtreibungsgesetzes und die         schwere Krise stürzen würde. So             verbessern und
Einführung von obligatorischem          prognostizierte das Centro de Es-            für eine ausge-
                                                                                     glichenere und
katholischem Religionsunterricht        tudios Públicos (CEP) in den Wo-             somit inklusive
in allen öffentlichen Schulen des       chen vor der Wahl, dass die Wahl-                Repräsenta-
                                                                                      tion der unter-
Landes versprach.                       beteiligung nicht die 45-Prozent-                schiedlichen
                                        Marke übersteigen und damit die            Regionen Chiles
                                                                                  sowie von Frauen
Marco Enríquez Ominami, kurz            niedrigste in der chilenischen De-          und unabhängi-
MEO, kandidierte bereits zum drit-      mokratie darstellen würde.                  gen Kandidaten
                                                                                           zu sorgen.
ten Mal für die Präsidentschaft.
Bei der Wahl 2009 konnte er po-         3. Das Wahlergebnis
litische Beobachter überraschen         3.1.   Das Wahlsystem
und erreichte im ersten Wahlgang        “Aquí estoy, cumpliendo mi com-
21 % der Stimmen. MEO bedien-           promiso e iniciando un nuevo
te sich einer populistischen Rhe-       tiempo para la democracia” (“Hier
torik, was sich u. a. darin zeig-       stehe ich, mein Versprechen ein-
te, dass er Alejandro Guillier be-      haltend und ein neues Zeitalter
schuldigte, im Drogenschmuggel          für die Demokratie beginnend”)
mitzuwirken. Gleichzeitig war           – Mit diesen Worten verkünde-
er in der Wahlkampagne neben            te Michelle Bachelet am 27. ­April
Guillier der größte Verteidiger des     2015 die Verabschiedung des
Wirkens der Bachelet-Regierung.         neuen Wahlgesetzes, das die Ab-
                                        schaffung des binominalen Sys-
Eduardo Artés, Präsidentschafts-        tems bei der Wahl des Parlaments
kandidat der Partido Comunista          (Congreso Nacional) bedeutete,
Acción Proletaria, sorgte für Ver-      das seit der ersten demokrati-
wunderung, als er die Diktatur          schen Wahl in Chile nach der Dik-
Nordkoreas verteidigte. Der so-         tatur im Jahr 1989 galt.
zialistisch ausgerichtete Kandidat
und aktuelle Senator für die Regi-      Das neue Wahlsystem wurde mit
on Bío-Bío Alejandro Navarro der        dem Ziel beschlossen, dessen
Partei MAS äußerte eine Affinität       Proportionalität zu verbessern
für das venezolanische Maduro-          und für eine ausgeglichenere und
Regime.                                 somit inklusive Repräsentation
                                        der unterschiedlichen Regionen
Trotz der Vielzahl von politischen      Chiles sowie von Frauen und un-
Optionen und einer relativen gu-        abhängigen Kandidaten zu sor-

   Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 15
gen. Die Änderungen lassen sich             restlichen Regionen gegenüber
                    in sechs Punkten zusammenfas-               der Metropolregion Santiago be-
                    sen:                                        vorzugt, sodass die Regionen eine
                                                                im Bezug zu ihrer Bevölkerungs-
                    1. Erhöhung der Anzahl der Sitze            anzahl bessere Repräsentation
                    im Abgeordnetenhaus von 120 auf             als die Hauptstadtregion haben.
                    155 und Reduzierung der Wahl-
                    kreise von 60 auf 28. Durch die             5. Mindestens 40 % der Kandi-
                    deutlich größeren Wahlkreise so-            daturen der Parteien müssen von
                    wie die höhere Anzahl von Sitzen            Frauen besetzt sein. Dies bedeu-
                    sollte für mehr Proportionalität            tet allerdings nicht, dass auch
                    gesorgt werden. Zudem sollten               40 % der schließlich gewählten
Mindestens          die dichter besiedelten Regionen            Abgeordneten und Senatoren
40 % der Kan-
didaturen der       eine ihrer Bevölkerungsanzahl               Frauen sind.
Parteien müs-       angemessene Repräsentation be-
sen von Frauen
besetzt sein.       kommen, was allerdings nicht in             6. Das D’Hondt-Verfahren, ein
Dies bedeutet       allen Fällen gelang.21                      weltweit verbreitetes System zur
allerdings nicht,
dass auch 40 %                                                  Sitzverteilung, wurde eingeführt.
der schließlich     2. Erhöhung der Anzahl der Sitze            Dieses soll zu einer größeren Pro-
gewählten Ab-
geordneten          im Senat von 38 auf 50 und Redu-            portionalität in der Umrechnung
und Senatoren       zierung der Wahlkreise. Die Erhö-           der Wahlstimmen in Parlaments-
Frauen sind.
                    hung ist in zwei Perioden gestaf-           sitze führen.
                    felt. Die Anzahl der Senatoren,
                    die jeweils für acht Jahre gewählt          Im chilenischen Präsidialsystem
                    werden, steigt in der Legislatur-           ist die Wahl des Präsidenten von
                    periode 2018-2022 auf 43 an. Ab             der Wahl der Abgeordneten und
                    2022 werden dann 50 Senato-                 Senatoren getrennt, sodass sich
                    ren im Oberhaus vertreten sein.             die politischen Mehrheiten in der
                                                                Legislative von der politischen
                    3. Aufgrund der in Punkt 1 und              Kraft, welche die Exekutive stellt,
                    2 angesprochenen Veränderun-                unterscheiden können. Im Ideal-
                    gen haben auch unabhängige-                 fall ergibt sich ein Mechanismus
                    re Kandidaten bessere Chancen,              der “checks and balances” . Dies
                    sich für einen Sitz in einer der            zeigt sich auch in der räumlichen
                    beiden Kammern zu bewerben.                 Trennung der beiden Gewalten.
                    Um ihre Kandidatur präsentieren             Während das Parlament seinen
                    zu dürfen, müssen die Kandida-              Sitz in Valparaíso hat, befin-
                    ten 0,5 % der Unterschriften der            det sich der Regierungspalast La
                    Wähler sammeln, die bei der letz-           Moneda in der Hauptstadt Santia-
                    ten Wahl ihre Stimme abgegeben              go de Chile.
                    haben.
                                                                Anders als in Argentinien, Peru
                    4. Bei der Festlegung der neuen             oder Uruguay kann das Parla-
                    Anzahl der Sitze von Abgeord-               ment in Chile Minister nur nach
                    neten und Senatoren werden die              einem langwierigen juristischen
                    21 Ein Beispiel sind die Regionen Antofa-   Prozess absetzen. Die Ernennung
                       gasta und Atacama, in denen die glei-    der Kabinettsmitglieder erfolgt
                       che Anzahl an Abgeordneten gewählt
                       wurde. Dabei hat Atacama deutlich        zudem ausschließlich auf Geheiß
                       weniger Einwohner als Antofagasta.

                    16                       Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
des Präsidenten. Dieser verfügt         zur Teilnehme an der Wahl aufge-
seinerseits über auch im latein-        rufen. Letztere waren zum ersten
amerikanischen Vergleich enor-          Mal überhaupt berechtigt, bei ei-
me legislative Kompetenzen, wie         ner Präsidentschafts- und Parla-
etwa das Recht auf das Veto ge-         mentswahl ihre Stimme abzuge-
gen unliebsame Gesetze. Dieses          ben.
Veto kann nur mit einer Zweidrit-
tel-Mehrheit in beiden Kammern          Die Wahlbeteiligung von 46,7 %
des Kongresses zurückgewiesen           ist auch im lateinamerikanischen
werden (Altman 2008: 41 ff.).           Vergleich als sehr niedrig einzu-
                                        schätzen, auch wenn sie die pes-
Die beiden legislativen Kammern         simistischen Prognosen klar über-
Senat und Abgeordnetenhaus ha-          traf und gegenüber den Kommu-
ben unterschiedliche Funktionen.        nalwahlen im Vorjahr (Wahlbe-
Während das Abgeordnetenhaus            teiligung: 35 %) einen deutlichen
in erster Linie für die Gesetzge-       Zugewinn bedeutete. Die geringe
bung und die Kontrolle der exe-         Wahlbeteiligung ist, neben der
kutiven Tätigkeit verantwortlich        allgemeinen politischen Desillu-
ist, wozu die Einsetzung von Un-        sionierung, durch ein Gesetz aus
tersuchungsausschüssen mittels          dem Jahr 2012 bedingt. Dieses
Zweidrittel-Mehrheit oder die Mi-       führte die automatische Einschrei-
nisterbefragung gehört, die le-         bung der Bürger in die Wahllisten
diglich ein Drittel der Abgeordne-      ein und schuf die Wahlpflicht der
tenstimmen erfordert, richtet der       in die Listen eingeschriebenen
Senat u. a. über vom Abgeordne-         Personen ab. Zuvor mussten sich
tenhaus vorgebrachte Anschul-           die Chilenen persönlich registrie-
digungen gegen die Regierung            ren, um wählen zu dürfen, damit
oder Verwaltung und kontrolliert        verpflichteten sie sich allerdings
das Wirken des Präsidenten. Wie         auch zur Stimmabgabe (Fuentes
die Abgeordneten können auch            2017: 3).
die Senatoren Gesetzesvorschlä-
ge machen, wobei traditionell ein       Wie bereits bei vorherigen Wah-
Großteil dieser auf Initiative der      len in anderen Ländern, z. B.
Exekutive erfolgt. Beide Kam-           in Spanien oder den USA, gin-
mern müssen einem Gesetzent-            gen die Umfrageergebnisse und                   Die Wahlbe-
                                                                                       teiligung von
wurf zustimmen. Wenn sie in ih-         die tatsächlichen Ergebnisse am             46,7 % ist auch
rem Urteil nicht übereinstimmen,        Wahltag stark auseinander. Das              im lateinameri-
                                                                                     kanischen Ver-
wird ein Vermittlungsverfahren          Ergebnis überraschte viele Beob-              gleich als sehr
einberufen (Rinke 2008: 152).           achter und Politikwissenschaftler,            niedrig einzu-
                                                                                     schätzen, auch
                                        die sich mit den Wahlen im Vor-                 wenn sie die
3.2. Die Präsidentschafts- und          feld beschäftigt und andere Prog-           pessimistischen
                                                                                     Prognosen klar
Parlamentswahlen                        nosen aufgestellt hatten. Bezüg-                übertraf und
Der erste Wahlgang am 19.               lich der konservativen Denkfabrik            gegenüber den
                                                                                         Kommunal-
November 2017                           CEP, die insbesondere die FA klar            wahlen im Vor-
Laut dem Servicio Electoral de          unterschätzt und bei etwa acht                jahr (Wahlbe-
                                                                                   teiligung: 35 %)
Chile (Servel) waren 14.308.151         Prozent eingeordnet hatte, sagte           einen deutlichen
Bürger über 18 Jahre im Inland          Beatriz Sánchez bei der Wahlfei-          Zugewinn bedeu-
                                                                                                 tete.
sowie 39.137 Auslandschilenen           er zu ihren Anhängern ironisch:

   Pfeiffer/Fernández: Chile nach den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 17
“¿Dónde está ese oráculo CEP
Auch wenn Pi-
ñera deutlich     que nos borró del mapa?” (“Wo        Die Rechte mit Piñera und Kast
weniger Stim-     ist dieses Orakel CEP, das uns       erzielt dagegen mit 45 % weitest-
men bekam als
vorhergesagt      von der Landkarte strich?”). Ähn-    gehend das Ergebnis, das sie be-
und sein Ergeb-   liches geschah mit der Präsident-    reits in den ersten Runden vorhe-
nis weit von
der absoluten     schaftskandidatur von José Anto-     riger Präsidentschaftswahlen er-
Mehrheit ent-     nio Kast. Zudem überschätzten        zielt hatte.
fernt war, kann
das Ergebnis      nicht nur die CEP, sondern auch
nicht als eine    die Umfrageinstitute Adimark,        Marco Enríquez-Ominami, der
Bestätigung des
Reformkurses      Cadem und Cerc-Mori deutlich die     2009 20 Prozent und 2013
der Regie-        Stärke der Piñera-Kandidatur, die    10,99 % der Stimmen erhielt,
rung gewertet
werden, gegen     in allen Umfragen bei über 40 %      konnte sich diesmal als keine ge-
den der Kandi-    gesehen wurde.                       eignete Alternative für Protest-
dat von Chile
Vamos im Vor-                                          wähler präsentieren. Bereits kurz
feld Wahlkampf    Das Wahlergebnis war für keinen      nach der Wahl rief er zur Wahl von
gemacht hatte.
                  der Kandidaten zufriedenstellend,    Alejandro Guillier auf. Als große
                  lediglich Beatriz Sánchez konn-      Verliererin der Wahl muss Caroli-
                  te trotz des verpassten Einzugs      na Goic gelten, die als Kandidatin
                  in die Stichwahl von einem Ach-      der einst wichtigsten chilenischen
                  tungserfolg sprechen. Ihre Kan-      politischen Kraft DC unter den
                  didatur ist im Nachhinein als be-    von ihr gesteckten Erwartungen
                  sonders zugkräftig einzuschätzen     blieb und sich den Wählern an-
                  – so erhielt Sánchez vier Prozent-   scheinend als keine zentristische
                  punkte mehr an Stimmen als die       Alternative zu den beiden Favori-
                  Liste der FA zur Wahl des Abge-      ten präsentieren konnte.
                  ordnetenhauses.
                                                       Die Erhöhung der Zahl der Sitze
                  Auch wenn Piñera deutlich weniger    im Abgeordnetenhaus von 120 auf
                  Stimmen bekam als vorhergesagt       155 brachte vor allem den rechten
                  und sein Ergebnis weit von der       Kräfte RN und Evopoli innerhalb
                  absoluten Mehrheit entfernt war,     der Allianz Chile Vamos sowie der
                  kann das Ergebnis nicht als eine     RD innerhalb der FA Vorteile. Auch
                  Bestätigung des Reformkurses         das Ergebnis der Coalición Regio-
                  der Regierung gewertet werden,       nalista Verde, die mit nur 1,92 %
                  gegen den der Kandidat von Chi-      der Stimmen vier Sitze einfahren
                  le Vamos im Vorfeld Wahlkampf        konnte, ist als Achtungserfolg zu
                  gemacht hatte. So konnten mit        werten. Als Verlierer müssen die
                  Goic und Guillier die zwei Vertre-   UDI, die trotz eines Zugewinns
                  ter der bisherigen Regierungsko-     von zwei Sitzen ihre vormalige
                  alition zusammen lediglich 28 %      Dominanz innerhalb der Rech-
                  der Stimmen holen, wobei dieses      ten klar an die RN verlor, sowie
                  Ergebnis weitgehend mit den Zu-      die beiden eher in der politischen
                  stimmungswerten der Regierung        Mitte anzusiedelnden PPD und
                  bzw. Präsidentin Bachelet über-      DC bezeichnet werden. Letztere
                  einstimmte. Das Umfrageinstitut      holte ihr schlechtestes Ergebnis
                  Cerc-Mori sah Bachelet allerdings    überhaupt seit der Rückkehr zur
                  im September 2017 gar bei 40 %       Demokratie. Zu ihren Hochzeiten
                  Zustimmung.                          in den Neunziger Jahren kamen

                  18                   Ibero-Analysen 29 · Januar 2018
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