Impfgerechtigkeit weltweit - Einführung in den Antrag Ursula Thomé, RIO-Pfarrerin

Impfgerechtigkeit
    weltweit

   Einführung in den Antrag

  Ursula Thomé, RIO-Pfarrerin

Laut der britischen
             Nichtregierungsorganisation Oxfam haben die
Ungleiche    wirtschaftlich reichen Industrienationen (vor
Verteilung   allem: USA, EU, China und Russland) mit ca.
             13 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die
der          Hälfte der bisher geplanten
             Impfstoffproduktion aufgekauft. Alleine die
Impfstoffe   USA haben zwei Milliarden Impfdosen für sich
             reserviert, die EU eine Milliarde.

Kernanliegen
• Die globale Pandemie kann nur global bekämpft, begrenzt und überwunden werden.
• Sehr ungleiche Verteilung der Impfstoffe weltweit führt zu einer weiteren Verschärfung
  der weltweiten Ungleichheit und der wachsenden Armut
• Forderung an die Bundesregierung, die zeitweise vorübergehende Aufhebung des
  Patentschutzes für Impfstoffe zu unterstützen
Bei den aktuellen Verhandlungen der WTO zu einem solchen Antrag von Indien und
Südafrika blockiert Deutschland, Schweiz, Großbritannien,die EU-Kommission und
Südkorea diese Zustimmung.

COVAX-Initiative der WHO

• Staatliche und private Geldgeber zahlen in einen Fonds ein.
• Ca. 97 „Industrie- und Schwellenländer“ woll(t)en sich beteiligen.
• Bis Ende 2021 sollen alle beteiligten Staaten Impfstoffe für 3%, anschließend für
  ca. 20% der Bevölkerung beziehen können.
• Bis Ende 2021 müssten dafür mind. zwei Milliarden qualitätsgesicherte und
  bedarfsgerechte Impfstoffdosen bereitstehen.
• Wirtschaftlich ärmere Länder sollen davon mind. 1,8 Milliarden erhalten, davon
  1,3 Milliarden kostenfrei, damit sie im Jahre 2021 rund 27% ihrer Bevölkerung
  schützen können.

Ein Bündel von           • COVAX-Initiative – Verteilung von
Massnahmen zur             Impfstoffdosen
Bekämpfung der
Pandemie notwendig       • Ausweitung der
                           Impfstoffproduktion durch
                         - zeitweise Aussetzung des
                           Patentschutzes auf Impfstoff
                     •   - Technologie Transfer – WTO-Covid
                           Technology Access-Pool
                         - Lizenzvergabe an Unternehmen in
                           Kanada, Südafrika, Bangladesch,
                           Indien, Dänemark, u.a.

Argumente für die zeitweise Freigabe der
Impfstoffpatente
• Impfstoffentwicklung ist mit massiver Förderung durch öffentlicher Mittel erfolgt
 (750 Millionen durch die Bundesregierung)
• Die weltweite Produktion von Impfstoffen würde erhöht.
• Aufbau von Produktionsstätten in Afrika – regionale Produktion wichtig für das Vertrauen
  der Menschen in Impfstoffe
• z.B. „Suhaib Siddiqi, früher Direktor für Chemie bei Moderna, schätzt, dass Länder des
  globalen Südens in drei bis vier Monaten auch mRNA-Impfstoffe herstellen können. Die
  Afrikanische Union hat einen regionalen Plan für den Aufbau von Produktionsstätten in
  Ruanda, Senegal und Südafrika vorgelegt. Dessen Umsetzung benötigt jedoch finanzielle
  Investitionen. Doch Investoren werden Geld nur dann zur Verfügung stellen, wenn sie
  keine Sorge vor Rechtsstreiten durch Patentverletzungen haben müssen.“ (nach Amnesty
  International)

TRIPS-Abkommen zum geistigen Eigentum
                           Agreement on Trade-Related Aspects of Intellectual
                           Property Rights
                           1994 setzten die USA, Deutschland, Japan, die
   Beispiel HIV/AIDS –     Schweiz, Großbritannien und Frankreich mit dem
Aussetzung von Patenten    TRIPS Abkommen über handelsrelevante
                           intellektuelle Besitztümer weitgehende
 für Länder des globalen   Patentrechte durch.
     Südens möglich

                           • Seit 2001 gibt es laut TRIPS-Abkommen die
                             Möglichkeit, die Patentschutzrechte
                             auszusetzen. Bisher ist dies nur bei der AIDS-
                             Bekämpfung beschlossen worden.

                           • Vor allem in Südafrika, Indien und Thailand
                             hat erst die Aussetzung des Patentschutzes
                             einen wirksamen Schutz vor der AIDS
                             Erkrankung möglich gemacht.

• Die Perspektive der Benachteiligten und Armen
                 wahrnehmen
               • Es geht um eine Frage der Gerechtigkeit und der
Warum wir        Würde des Menschen.

als Kirche     • Die Menschen in den Ländern des globalen Südens
                 wollen nicht nur die „Reste“, „die überschüssigen
dieses           Impfdosen“ gespendet bekommen, sondern Zugang
                 zu in der Region produziertem Impfstoff. Dies wird
Anliegen         auch das Vertrauen in den Impfstoff vergrößern.
               • Es ist eine Unterstützung der Arbeit des kirchlichen
unterstützen     Hilfswerkes „Brot für die Welt“, dass sich einsetzt für
sollen:          die Aufhebung des Patentschutzes und eine
                 gerechte Verteilung des Impfstoffs.

• Erklärung der leitenden Geistlichen der
                 Missionswerke und auch der VEM 15.3.2021
               • Brot für die Welt
               • Deutsches Institut für Ärztliche Mission e.V. /Difäm
               • Kindernothilfe
Unterstützer   • Bündnis Entwicklung hilft
               • 30 Gesundheitsnetzwerke und Kirchen aus dem
dieser           globalen Süden
Forderungen:   • Der Exekutivausschuss des ÖRK am 25.5.2021
               • Misereor
               • und viele weitere zivilgesellschaftliche Akteure, z.B.
                 Amnesty International
               (Diese Aufzählung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit)

• EU-Parlament fordert Aussetzung von
                 Impfstoffpatenten (10.6.2021)
               • WTO-Verhandlung am 9.6.2021 – Noch vier
                 Mitglieder lehnen die Aussetzung des
                 Patentschutzes ab (EU-Kommission, Schweiz,
Aktuelle         Grossbritannien und Südkorea)
Nachrichten:   • G7-Gipfel am Wochenende plant
                 Impfstoffspende von 1Mrd. (1000 Millio.)
                 Dosen
               • WHO : 8-11 Milliarden Dosen werden
                 benötigt um weltweit eine Herdenimmunität
                 zu erreichen

Impfgerechtigkeit   • Warum weltweit so schnell wie möglich
                      impfen?
weltweit            • Weil ohne Impfung eine Variante kommen
umsetzen              kann, die ähnlich schwer wird, wie die
                      Epidemie in Indien…
                    • Nur wenn alle geimpft sind, wird sich die
                      Weltwirtschaft und die Lieferketten vollends
                      erholen…
                    • Auch der lokale Markt und die lokale
                      Wirtschaft braucht eine gesunde
                      Gesellschaft….
                    • Impfen ist solidarische Verantwortung
                    • Es wird weiter verhandelt und es gibt
                      Spenden, aber die Forderung “Patente
                      aussetzen” ist weiterhin wichtig!

Impfen für alle –

denn erst wenn alle Zugang zu Impfstoff
haben, wird die Pandemie vorbei sein…