INFO 2021 - Stadt Lippstadt
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Foto: Stadt Lippstadt
INFO 2021
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3 Vorwort
4 Rechtliche Betreuung - ein Ehrenamt für Sie?
5 Die Betreuungsstelle der Stadt Lippstadt
6 Die Betreuungsvereine und ihre Angebote
Inhaltsverzeichnis
8 Formular für Änderungsmitteilungen
9 Was geschah im vergangenen Jahr?
10 Einen guten Start in die rechtliche Betreuung finden
11 Das Verhältnis zwischen Betreuern und Behörden
12 Infohefte und Infobriefe schließen Wissenslücken
13 Stadt Lippstadt: Büro für bürgerschaftliches Engagement
14 Stadt Lippstadt: Seniorenbüro
15 Literaturtipp: Betreuungsrecht/Betreuungspraxis
16 Soester KISS stellt sich vor
17 Reform des Betreuungsrechts ab 2023 geplant
18 Wohnen in Geschwistergastfamilien
20 Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)
23 Mustertexte, Checklisten & Formulare
24 Kosten der Ausübung der rechtlichen Betreuung
24 Steuerpflicht der jährlichen Aufwandspauschale
25 Anrechnung der Aufwandsentschädigung auf ALG II
26 Vorsorgende Verfügungen und rechtliche Betreuung
in Leichter Sprache
27 Betreuungsrecht: Testen Sie Ihr Wissen!
28 Betreuung in Zeiten von Covid-19
29 Literaturtipp: Quarantäne
30 Überschreiten von Vermögensfreigrenzen
31 Bekleidungsbeihilfen für Menschen in vollstationären
Pflegeeinrichtungen
32 Das Angehörigen-Entlastungsgesetz
33 Datenschutz in der rechtlichen Betreuung
34 Grundrente als Anerkennung der Lebensleistung ab 2021
35 Aktuelles zu Sozialhilfe und Bestattungsvorsorge
36 Regelsatzerhöhung 2021
38 Der „ANDERE Gottesdienst“
39 Internetadressen zur Betreuungsführung/Impressum
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Liebe Betreuer
und Interessierte,
im März 2020 änderte sich aufgrund unseres Infoheftes und Infobriefen,
der Corona-Pandemie das Leben und gerne auch im persönlichen Kontakt,
auch die ehrenamtliche Tätigkeit vie- per Telefon, E-Mail oder auch im di-
ler Menschen. Die Kontakte zu den rekten Gespräch unter Einhaltung
betreuten Menschen waren einge- des Hygienekonzeptes.
schränkt, Verunsicherungen begleite-
ten unsere Arbeit. Im Umgang mit Unter dem Leitthema 2021 „Einen
anderen Menschen mussten wir uns guten Start in die Betreuungstätig-
an Abstand, Mund-Nasen-Schutz und keit finden“ können Sie bereits die-
zusätzliche Hygienemaßnahmen ge- sem Heft wertvolle und informative
wöhnen. Das ist schwierig in einem Artikel entnehmen.
Bereich, wo es auf menschliche Nähe
ankommt. Bleiben Sie gesund und melden Sie
sich gerne bei Fragen, Beratungsbe-
Viele unserer Veranstaltungen muss- darf oder Anregungen bei Ihren Be-
ten abgesagt werden. Auch im Jahr treuungsvereinen.
2021 wird uns die Pandemie weiter
begleiten. Veranstaltungen werden Herzlichst,
anders gestaltet werden müssen oder die Mitarbeiterinnen der
auch ausfallen. Betreuungsvereine und der
Betreuungsstelle in Lippstadt
Wir wollen Sie natürlich weiterhin
gut beraten und informieren! Mithilfe
Nehmen Sie die Menschen,
wie sie sind, andere gibt's nicht.
Konrad Adenauer
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Rechtliche Betreuung - ein Ehrenamt für Sie?
Für Menschen, die ihre
eigenen Angelegenheiten
teilweise oder ganzheitlich
nicht mehr selbstständig
regeln können, kann eine
rechtliche Betreuung ein-
gerichtet werden.
Wir fördern das
Ehrenamt in
diesem Bereich! 123rf@stylephotgraphs
Unterstützen Sie einen Menschen, der
alt und vergesslich, Aufgabenkreise können sein:
geistig behindert,
psychisch krank oder Vermögensangelegenheiten
suchtkrank ist. Wohnungsangelegenheiten
Gesundheitsangelegenheiten
Wenn Sie engagiert sind und die Inte- Behördenangelegenheiten
ressen anderer Menschen wahrneh-
men, konkret und persönlich helfen Wir laden Sie ein, die Aufgaben eines
möchten, sich auf andere Menschen rechtlichen Betreuers kennenzuler-
einlassen können, andere Menschen nen.
sein lassen können wie sie sind, voll-
jährig und bereit sind, Neues kennen- Haben Sie weitere Fragen zu diesem
zulernen, dann kommen Sie zu uns! Ehrenamt?
Wir informieren Sie gerne.
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Die Betreuungsstelle
Unterstützung des
Betreuungsgerichtes/
Sachverhalts-
ermittlung/
Sozialbericht
Förderung von
Vermittlung Einzelpersonen
anderer Hilfen sowie
Organisationen
Organisation/ Information und
Koordination des Beratung über
Betreuungs- allgemeine
wesens auf betreuungsrechtliche
örtlicher Ebene Fragen
Ihre Ansprechpartnerinnen:
v. l.: Jutta Voß-Ladzik, Bettina Kalthoff, Susanne Adomat
Beglaubigung von
Unterschriften/ Gewinnung, Beratung,
Handzeichen auf Unterstützung der
Vorsorgevollmachten und Betreuer/
Betreuungsverfügungen Bevollmächtigten
Förderung der
Aufklärung und
Beratung über
Vollmachten/
Betreuungs-
verfügungen
Fachbereich Familie, Schule und Soziales
Betreuungsstelle
Geiststr. 47, 59555 Lippstadt
Tel.: 02941 980-683 o. -684 o. -718
Fax: 02941 980-696
www.lippstadt.de
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Die Betreuungsvereine
Wir sind Ihre Ansprechpartner in den Betreuungsvereinen hier in Lippstadt.
Sie können sich als ehrenamtliche Betreuer und Bevollmächtigte mit allen Fra-
gestellungen rund um Ihre Aufgaben an uns wenden.
bedarfsorientierte Beratung, Unterstützung und Begleitung im Einzelfall
regelmäßige Fortbildungsveranstaltungen und Möglichkeiten zum
Austausch
jährliche Informationsbroschüre mit interessanten Themen, regelmäßige
Infobriefe und Veranstaltungskalender
Beratung zu Vorsorgevollmacht, Betreuungs- und Patientenverfügung
Sie erhalten bei uns alle notwendigen Informationen zur Erstellung einer Vor-
sorgevollmacht und Patientenverfügung und entsprechende Broschüren mit
Vordrucken.
Unsere Beratung ist kostenfrei!
Aktuelles zum Veranstaltungskalender 2021
Sie vermissen den gewohnten Veranstaltungskalender für das kommende
Jahr? Wir auch!
Dem vorliegenden Info 2021 liegt nicht wie gewohnt ein Veranstaltungskalen-
der bei. Gerne würden wir auch im Jahr 2021 Referenten einladen, die zu aktu-
ellen Themen rund um das Betreuungsrecht informieren oder den geselligen
Austausch pflegen. Corona-bedingt ist das leider nicht möglich.
Veranstaltungen können nur punktuell geplant und umgesetzt werden.
Nutzen Sie das Angebot zu Beratung und Gesprächen in Betreuungsangele-
genheiten per E-Mail, Telefon oder im Einzelkontakt. Hierfür stehen die Be-
treuungsvereine des SKM und der Diakonie sowie die Betreuungsstelle der
Stadt Lippstadt wie bisher zur Verfügung.
Vereinbaren Sie einen Termin!
Über die weitere Entwicklung halten wir Sie auf dem Laufenden.
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Neue Gesichter
Seit dem 01.04.2020 stehen beim SKM Anja Balke und Wolfgang Waltemate
für Ihre Fragen rund um die rechtliche Betreuung, Vorsorgevollmacht, Betreu-
ungs- und Patientenverfügung zur Verfügung.
Mein Name ist Anja Balke. Ich bin seit dem 01.08.2017
als Diplom-Sozialpädagogin beim SKM Lippstadt e. V. im
Fachbereich der rechtlichen Betreuung tätig.
Neben der Beratung der ehrenamtlichen Betreuer führe
ich selber hauptamtliche Betreuungen und übe die Fach-
bereichsleitung aus.
Mein Name ist Wolfgang Waltemate. Als Diplom-
Sozialpädagoge bin ich sei dem 01.11.1983 – mit Unter-
brechungen - beim SKM Lippstadt e. V. als Mitarbeiter
tätig, zurzeit mit einem halben Stellenanteil. Seit 1992
führe ich hauptamtlich rechtliche Betreuungen.
Am 31.05.2021 gehe ich in den Ruhestand. Bis dahin
möchte ich Ihnen noch mit Rat und Tat zur Seite stehen.
Für den Betreuungsverein der Diakonie Ruhr-Hellweg ist
weiterhin Beate Heck Ihre Ansprechpartnerin.
Mit Anja Balke und Wolfgang Waltemate gelingt eine
kreative Zusammenarbeit in der Beratung und Beglei-
tung ehrenamtlicher rechtlicher Betreuer und Bevoll-
mächtigter.
Sozialdienst Kath. Männer e. V. Diakonie Ruhr-Hellweg e. V.
Betreuungsverein Betreuungsverein
Cappelstraße 50 - 52 Brüderstr. 13
59555 Lippstadt 59555 Lippstadt
Tel.: 02941 9734-17 o. 27 Tel.: 02941 97855-14
balke@skm-lippstadt.de
waltemate@skm-lippstadt.de bheck@diakonie-ruhr-hellweg.de
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Bitte geben Sie uns Bescheid, wenn sich am Status der von Ihnen ge-
führten Betreuungen etwas ändert. Sie leisten mit diesen Informationen
einen entscheidenden Beitrag zur Weiterführung unserer Arbeit.
Vielen Dank!
Änderungsmitteilung
postalisch oder gescannt per E-Mail an den für Sie zuständigen Verein:
Betreuungsverein der Diakonie Ruhr-Hellweg e. V. oder
Betreuungsverein des SKM e. V.
Meine neue Anschrift lautet:
Adresse:
Telefon:
E-Mail:
Die von mir geführte Betreuung endete am:
Grund der Beendigung:
wurde/wird geführt beim Amtsgericht:
unter dem Aktenzeichen:
Sonstige Änderungen:
Ort, Datum Vor- und Nachname
(bitte in Blockbuchstaben)
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Was geschah im
vergangenen Jahr?
Das Jahr 2020 sollte sich zu Jahres-
beginn als besonderes Jahr heraus-
stellen. Das Leben in Deutschland
und aller Welt wurde seitdem we-
sentlich von der Corona-Pandemie
bestimmt. Viele geplante Begegnun-
gen mit Ihnen als ehrenamtliche
rechtliche Betreuer, sei es der Begeg- V.l.n.r.: Elke Fahrbach-Behler, Bettina
nungsnachmittag oder die einzelnen Kalthoff, Sven Reuter (Musik), Gabriele
Veranstaltungen rund um das Betreu- Leifels, Beate Heck, Christof Sommer
ungsrecht, fielen von jetzt auf gleich
aus. Rückblickend hat diese Zeit neben
jeder Anstrengung auch zu einem
Wir freuen uns, zumindest einigen kreativen Umgang mit Kontakten ge-
von Ihnen noch bei dem Neujahrs- führt. Institutionen ließen sich auf
frühstück am 11.01.2020 begegnet vereinfachte Verfahren ein. So wurde
zu sein. Bis dahin hatten sich viele von z. B. die medizinische Begutachtung
Ihnen in das neue Bundesteilhabege- zur Feststellung von Pflegegraden
setz einarbeiten müssen und es blieb telefonisch durchgeführt.
zunächst noch spannend, ob die ein-
zelnen Umstellungen reibungslos Der persönliche Kontakt ist unschätz-
funktionieren würden. bar, viele Dinge lassen sich nur er-
schwert besprechen oder klären,
Corona bestimmte insbesondere wenn Menschen sich nicht gegenüber
auch die rechtlichen Betreuungen im sitzen. Punktuelle einzelne Treffen
Ehrenamt wesentlich. Zum eigenen mit Ihnen waren nach einiger Zeit un-
Schutz und insbesondere auch zum ter den Hygienemaßnahmen wieder
Schutz der von Ihnen betreuten Men- möglich. So konnten wir Sie weiterhin
schen, hieß es zunächst jeglichen per- in einzelnen Fragestellungen zu Jah-
sönlichen Kontakt zu unterlassen. Auf resberichten des Amtsgerichtes, Haf-
einmal konnte nur noch telefoniert tungsfragen, Wohngeldanträgen und
oder geschrieben werden. Videokon- vielem mehr beraten und Ihnen bei
ferenzen, Zoomen oder Skypen for- der Umsetzung Ihrer Aufgaben für
derten uns heraus. die betreuten Menschen helfen.
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Einen guten Start in die
rechtliche Betreuung finden
Sie sind ein engagierter Mitbürger, Folgende Dinge
der sich zuallererst das Ziel gesetzt sollten Sie vor
hat, anderen Menschen die Unter- Antritt dieser
stützung in ihrem Alltag benötigen, zu verantwortungs-
© manfred walker /pixelio
helfen. Die rechtliche Betreuung reizt vollen Tätigkeit
Sie, da Sie schon immer Spaß an Ver- wissen:
waltungstätigkeiten und den Heraus-
forderungen, die u. a. Anträge an Be- Sie sind gegen-
hörden mit sich bringen, hatten. über dem Be-
treuungsgericht
Zu den Aufgaben eines rechtlichen und dem betreuten Menschen re-
Betreuers kann Folgendes gehören: chenschaftspflichtig.
Sie dürfen nur die Aufgaben um-
Vermögensverwaltung, setzen, die das Betreuungsgericht
z. B. das Zahlen von Rechnungen, festgelegt hat.
Wohnungsangelegenheiten, Sie werden für einen festgelegten
z. B. den Abschluss eines Mietver- Zeitraum als Betreuer „bestellt“
trages, und sind verpflichtet, die Angele-
Gesundheitsfürsorge, genheiten des betreuten Men-
z. B. die Beantragung eines Pflege- schen zu regeln.
grades,
Behördenangelegenheiten, Folgende Dinge sollten Sie im Verlauf
z. B. Antragstellung bei Behörden, der rechtlichen Betreuung wahrneh-
Aufenthaltsbestimmung, men:
z. B. Organisation von Klinikau- Halten Sie regelmäßig Kontakt zu
fenthalten. den betreuten Menschen, um in-
formiert zu sein, was zu tun ist.
Die rechtliche Betreuung im Ehren- Vernetzen Sie sich mit der Einrich-
amt macht beides, Engagement und tung, in der der Betreute lebt und
Unterstützung, möglich. Der § 1901 anderen Bezugspersonen in Be-
des Bürgerlichen Gesetzbuches re- hörden, Arztpraxen u.a.
gelt alle Aufgaben und Pflichten eines Informieren Sie sich regelmäßig zu
rechtlichen Betreuers. einzelnen Rechtsgrundlagen Ihrer
Aufgaben.| 11
Sammeln Sie alle Belege Ihrer Be- das Erkrankungsbild des Betreuten
treuungen, wie Quittungen, Anträ- zunächst einmal völlig fremd. Hier
ge, Behördenbescheide und doku- hilft es, sich ein gutes Netzwerk auf-
mentieren Sie einzelne Termine zubauen.
und Absprachen in einer Akte, hal- Der Gesetzgeber verpflichtet die Be-
ten Sie sich an Fristen. treuungsvereine und Betreuungsstel-
Achten Sie auf einen sorgsamen len, ehrenamtliche rechtliche Betreu-
Umgang mit den Personendaten er in der Ausübung ihres Amtes zu
des betreuten Menschen. beraten, zu unterstützen und zu be-
Handeln Sie transparent und nach- gleiten. Nutzen Sie dieses Angebot!
vollziehbar.
Das oberste Gebot der rechtlichen
Rechtliche Betreuer im Ehrenamt Betreuung ist und bleibt der Wunsch
sind in erster Linie Laien. Sie haben und Wille der betreuten Menschen.
viele Gesetze zu beachten und viel- Es gilt nicht für, sondern mit betreu-
fach spezifische Behördenangelegen- ten Menschen partnerschaftlich zu
heiten zu regeln. Vielleicht ist auch handeln.
Das Verhältnis zwischen Betreuern und
Behörden und Trägern der Sozialversicherungen
Regelmäßig arbeiten Sie als Betreuer wirksame Handlungen nur noch vom
mit Behörden und Sozialversicherun- Betreuer vorgenommen werden?
gen zusammen. Gemäß § 1902 BGB
vertreten Sie Ihre Klienten im Rah- Hier hat der Bundesverband der Be-
men der gerichtlich festgelegten Auf- rufsbetreuer/innen e. V. (BdB) ein
gabenkreise. Merkblatt herausgegeben, dass auf
der einen Seite die Rechte und Pflich-
Immer wieder kommt es in diesem ten der Klienten und auf der anderen
Zusammenhang auf beiden Seiten zu Seite die der Behörden darstellt.
Unsicherheiten über die daraus fol-
genden Konsequenzen. Eine der klas- Das Merkblatt steht als kostenloser
sischen Fragen: Können Klienten Download bereit:
selbst noch Anträge stellen oder zu- www.bdb-ev.de/
rücknehmen, oder können rechts- 205_Merkblaetter.php12 |
Infohefte und Infobriefe
schließen die Wissenslücken
© Thorben Wengert / pixelio
ehrenamtlicher Betreuer
Im vergangenen Jahr endete mit dem
Erreichen der Altersgrenze meine
Berufstätigkeit als technischer Sach-
bearbeiter. Um den Übergang ins
Rentnerdasein etwas abzufedern,
entschloss ich mich zur Übernahme Insbesondere habe ich hier auch eini-
einer ehrenamtlichen Betreuung. ge Hinweise auf informative Inter-
netseiten gefunden, mit deren Hilfe
Ehe ich mich versah, wurde ich mit ich mein Wissen komplettieren konn-
Themen wie Eingliederungshilfe, te. Wichtige Rechtsänderungen so-
Grundsicherung, Wohngeld, Pflege- wie neue Rechtsbegriffe werden zeit-
grad, Regelbedarf, Einleitungsbe- nah und anhand von Beispielen an-
richt, Freiheitseinschränkung, Schon- schaulich erläutert.
vermögen und Bestattungsvorsorge
konfrontiert. Ohne diese Unterstützung hätte ich
die Mitarbeiter der Betreuungsverei-
Dies alles sind Begriffe, zu denen man ne und die Rechtspflegerinnen beim
im Internet Unmengen an Informatio- Amtsgericht wohl noch häufiger um
nen findet. Nicht selten bleibt jedoch Rat fragen müssen.
die Frage nach der richtigen Bearbei-
tungsweise des anstehenden Prob- Dies galt insbesondere während der
lems nur unzureichend geklärt. vergangenen Monate, in denen viele
Informationsveranstaltungen für eh-
Hier war mir die Unterstützung der renamtliche Betreuer wegen der
städtischen Betreuungsstelle sowie Corona-Pandemie ausfallen mussten.
der Betreuungsvereine des SKM und
der Diakonie eine große Hilfe. Mein Wunsch lautet also: Nicht nach-
lassen und wie gewohnt weiterma-
In den von diesen Einrichtungen jähr- chen.
lich herausgegebenen Infoheften und
den regelmäßigen Infobriefen fand Hans-Dieter Tigges
ich oft leicht verständliche Antwor- Ehrenamtlicher Betreuer
ten auf viele Fragen.| 13
Büro für bürgerschaftliches Engagement
Zentrale Anlaufstelle in Sachen Ehrenamt
Die Stadt Lippstadt hat mit dem Büro
für bürgerschaftliches Engagement
(BbE) eine Anlaufstelle zum Thema
Ehrenamt geschaffen. Hier können
sich Menschen melden und beraten
lassen, die sich gern ehrenamtlich be-
tätigen möchten, aber nicht wissen,
wo und wie - und was genau sie tun
möchten, erklärt Diplom-Sozial-
arbeiterin Sylvia Helmig.
kaufstaschen & Rollatoren und geben
Was ist Ihre Aufgabe im BbE? Fahrplanauskünfte.
Auf der einen Seite berate und beglei- Ganz aktuell ist das Projekt der
te ich interessierte Bürgerinnen und Corona-Koordinationsstelle, die es
Bürger, die sich ehrenamtlich enga- ermöglicht, Risikogruppen während
gieren wollen. Auf der anderen Seite der Pandemie bei Einkäufen zu unter-
dient das Büro als Vermittlungsstelle stützen.
für gemeinnützige Vereine, Einrich-
tungen und Institutionen, die drin- Ziel des Büros ist es, das gemeinsame
gend Ehrenamtliche suchen. Mit- und Füreinander in Lippstadt zu
fördern und den Zusammenhalt der
Welche konkreten Projekte wurden Generationen zu verbessern. Alle An-
bereits realisiert? gebote sind kostenlos.
Beispielsweise der „Mobile Einkaufs- Sylvia Helmig
wagen“. Ältere Menschen können mit Tel.: 02941 980-682
ehrenamtlichen Helferinnen und Hel- sylvia.helmig@stadt-lippstadt.de
fern einkaufen gehen. Zwei Fahr- www.stadt-lippstadt.de
dienste holen die Senioren ab und
fahren mit ihnen zu Supermärkten.
Oder die „Busbegleiter“: Sie fahren an
den Markttagen auf den Lippstädter Die Fragen stellte John Friesen,
Stadtbuslinien mit, helfen beim Ein- Student der Sozialen Arbeit an der
und Ausstieg, transportieren Ein- Katholischen Hochschule Paderborn14 |
Seniorenbüro
Zentrale Anlaufstelle
für Fragen rund ums Alter
Im Seniorenbüro der Stadt Lippstadt
können sich seit 1992 alle Interes-
sierten über Veranstaltungen und
Angebote für ältere Menschen bera-
ten lassen. Seit Ende September 2020
ist Mariethres Koch-Fechteler, Dipl.- Welche Kosten entstehen für die
Sozialarbeiterin, dort als Ansprech- Ratsuchenden?
partnerin tätig.
Die Beratung ist kostenlos. Auch eh-
John Friesen, Student der Sozialen renamtliche rechtliche Betreuer kön-
Arbeit an der Katholischen Hoch- nen sich mit allen Fragen rund um die
schule Paderborn und hat für uns mit Versorgung ihrer Betreuten an die
Frau Koch-Fechteler über Ihre Aufga- Seniorenberatungsstelle wenden. In
ben gesprochen. diesem Aufgabenbereich steht auch
Herr Gerhard Madeheim zur Verfü-
Wo liegen die Schwerpunkte Ihrer gung.
Tätigkeit im Seniorenbüro?
Welche weiteren Aufgaben aus der
Im Mittelpunkt meiner Tätigkeit steht großen Bandbreite des Seniorenbü-
die trägerunabhängige Pflegebera- ros können Sie uns noch vorstellen?
tung. Betroffene und Angehörige
können sich zu Leistungen der Pflege- Hier ist zum einen die aktive Mitar-
versicherung und Sozialhilfeangele- beit im Demenznetzwerk auf örtli-
genheiten beraten lassen. Weiterhin cher Ebene zu nennen, um Betroffe-
informiere ich über das Angebot an nen und ihren Angehörigen die vor-
ambulanten Pflegediensten, an Kurz- handenen Hilfsangebote vermitteln
zeit- und Tagespflegeeinrichtungen, zu können. Zum anderen gehört die
an stationären Pflegeeinrichtungen Begleitung des Seniorenbeirates zu
sowie Betreuungs- und Entlastungs- meinen Aufgaben. Der Seniorenbei-
leistungen. Ich unterstütze bei der rat vertritt die Interessen der Mitbür-
Antragsstellung oder Antragsaufnah- ger, die das 60. Lebensjahr vollendet
me für ambulante und stationäre haben auf kommunaler Ebene. Ziel ist
Pflegeleistungen und leite diese an die aktive Verbesserung der Lebens-
den Kreis Soest weiter. situation älterer Menschen.| 15
Mariethres Koch-Fechteler Gerhard Madeheim:
Tel.: 02941 980-681 Tel.: 02941 980-687
mariethres.koch-fechteler@stadt- gerd.madeheim@stadt-lippstadt.de
lippstadt.de Mo - Fr von 8:30 - 12:30 Uhr,
Mo, Mi, Do, Fr von 8:30 - 12:30 Uhr, Do von 14:30 - 17:30 Uhr
Do von 14:30 - 17:30 Uhr
www.stadt-lippstadt.de
Literaturtipp: Betreuungsrecht/Betreuungspraxis
Kommentar und Arbeitshilfen
von Horst Böhm, Horst Marburger, Reinhold Spanl
Rechtliche Betreuung erfordert ein ständiges Aktuali-
sieren des eigenen Wissens. Um diese verantwortungs-
volle Aufgabe für betreute Menschen angemessen um-
setzen zu können, sind insbesondere ehrenamtliche
rechtliche Betreuer auf Informationen rund um das
Betreuungsrecht angewiesen.
Das vorliegende Buch ist ein Nachschlagewerk über
die Grundlagen der Betreuungsarbeit, befasst sich mit
Einzelproblemen und stellt Arbeitsmittel (Checklisten,
Musterbriefe, Formulare) zur Verfügung. Die Themenschwerpunkte sind
verständlich und übersichtlich aufbereitet und bieten Orientierung für die
tägliche Praxis.
Inkl. kostenlosem Download von Checklisten, Musterbriefen, Beispielen und
Formularen
964 Seiten, 8. überarbeitete Auflage, 49 €
Walhalla Verlag 202016 |
Soester KISS stellt sich vor
Astrid Schlüter hat am 01.04.2020
die Leitung der Kontakt- und Infor-
mationsstelle für Selbsthilfegruppen
(KISS) des Kreises Soest übernom-
men. Sie hat die Nachfolge von Barba-
ra Burges angetreten und steht ge-
meinsam mit Christiane Ebeling Inte-
ressierten und Selbsthilfegruppen zur Christiane Ebeling, Astrid Schlüter
Seite.
Menschen, die sich persönlich für
Die gebürtige Warsteinerin hat in Selbsthilfe interessieren, finden in der
Niedersachsen Psychologie studiert, KISS Informationen und Rat. Die KISS
promoviert und danach dort erste ist Ansprechpartner für bestehende
Berufserfahrungen gesammelt. Zu- Selbsthilfegruppen, bietet Fortbil-
letzt arbeitete sie beim Psychologi- dungen an und unterstützt die Grün-
schem Dienst einer Rehabilitations- dung neuer Selbsthilfegruppen. Sie
klinik. Nebenher hat sich die 34-jäh- arbeitet mit Einzelnen und Institutio-
rige ehrenamtlich in der Jugend- und nen zusammen und vertritt die
Suchtberatung sowie in der Trauer- Selbsthilfe nach außen, z. B. bei ge-
und Sterbebegleitung engagiert. meinschaftlich organisierten Aktio-
nen wie dem „Frauengesundheitstag“
Gemeinsam mit Christiane Ebeling, im EVK Lippstadt.
die seit nunmehr drei Jahren für die
Soester KISS tätig ist, wird sie Barba- Astrid Schlüter
ra Burges` Arbeit fortsetzen. „Ich Tel.: 02921 30-2162
möchte Bewährtes weiterführen, astrid-britta.schlueter@kreis-
aber nach und nach auch neue Impul- soest.de
se einbringen“, so Schlüter motiviert.
Christiane Ebeling
Die Kontakt und Informationsstelle Tel.: 02921 30-2857
ist die zentrale Anlaufstelle für alle an christiane.ebeling@kreis-soest.de
Selbsthilfe Interessierten sowie für
die über 100 Selbsthilfegruppen im www.kreis-soest.de/
Kreis Soest. Das Themenspektrum gesundheit_verbraucher/gesundheit/
der Selbsthilfegruppen reicht von praevention/selbsthilfegruppen/
Adipositas über Diabetes und Parkin- selbsthilfegruppen.php
son bis hin zur Trauerbewältigung.| 17
Reform des Betreuungsrechts ab 2023 geplant
Das Betreuungsrecht für Erwachsene des Erforderlichkeitsgrundsatzes
und das Vormundschaftsrecht für etabliert werden.
Minderjährige werden insgesamt neu - Ehrenamtliche rechtliche Betreuer
geordnet. Im September 2020 wurde sollen zur Verbesserung ihrer Fach-
ein entsprechender Gesetzentwurf kenntnisse enger an anerkannte
veröffentlicht. Die Änderungen im Betreuungsvereine angebunden
Betreuungsrecht sind zentral darauf und systematischer begleitet und
ausgerichtet, die Selbstbestimmung unterstützt werden.
und Autonomie unterstützungsbe- - Erhöhung der Aufwandspauschale
dürftiger Menschen im Vorfeld und für ehrenamtliche rechtliche Be-
während einer rechtlichen Betreuung treuer auf 425 € pro Jahr.
im Sinne der UN-Behindertenrechts- - Für hauptamtliche rechtliche Be-
konvention zu stärken. treuer soll ein formales Registrie-
rungsverfahren mit persönlichen
Hier ein erster Überblick: und fachlichen Eignungsvorausset-
zungen eingeführt werden.
- Betreuer sollen die Betroffenen bei - Eine verlässliche Einstufung von
einem selbstbestimmten Leben un- Berufsbetreuern in die Vergütungs-
terstützen. tabellen soll bei Beginn der Tätig-
- Wünsche von Betroffenen sind vor- keit erfolgen.
rangig zu beachten. - Die Vorschriften zur Verwaltung
- Betroffene sollen insgesamt besser des Betreutenvermögens sollen
informiert, einbezogen und an den modernisiert werden.
Entscheidungsprozessen beteiligt
werden. Der Gesetzesentwurf soll im Laufe
- Es wird klarer geregelt, dass die des Jahres 2021 die parlamentari-
rechtliche Betreuung in erster Linie schen Gremien durchlaufen und ver-
Unterstützung des Betroffenen bei abschiedet werden. Zum 01.01.2023
der Besorgung seiner Angelegen- sollen die Neuregelungen in Kraft tre-
heiten durch selbstbestimmtes ten.
Handeln gewährleistet und der Be-
treuer Mittel der Stellvertretung www.bmjv.de
nur einsetzen darf, soweit es erfor-
derlich ist. Suchbegriff „Reform Betreuungs-
- Im Vorfeld von rechtlicher Betreu- recht Gesetzgebungsverfahren“
ung sollen verschiedene Maßnah-
men zur effektiveren Umsetzung Wir halten Sie auf dem Laufenden!18 |
Wohnen in
Geschwistergastfamilien
Mit einem neuen Projekt, gefördert
von der „Aktion Mensch“, spricht die nicht behinderten Kindern zurückzu-
Lebenshilfe Lippstadt Geschwister führen ist, einer jeweils eigenen Le-
und Familienangehörige von Men- bensplanung für beide Parteien nur
schen mit geistiger Behinderung an, dann förderlich sein, wenn alle Betei-
deren Bruder, Schwester, Cousin ligten sich darüber im Klaren sind,
oder Cousine bereits bei ihnen wohnt dass ein Mensch mit einer Behinde-
oder eine Aufnahme in die Familie rung einen eigenen Weg geht, auch
geplant ist. Es geht um den Personen- wenn er bei Geschwistern wohnt.
kreis von Menschen mit Behinderun-
gen, die aufgrund einer geistigen- Betreutes Wohnen in Familien
und/oder Mehrfachbehinderung zu (BWF) als Eingliederungshilfe
einer selbstständigen Lebensführung
nicht in der Lage sind. Es gibt eine lange Tradition dieser
Betreuungsform, die etwa ab Mitte
Wenn Eltern von Menschen mit Be- der 80iger wiederentdeckt und in die
hinderungen deren Unterstützung Sozialgesetzgebung einbezogen wur-
und Versorgung nicht mehr leisten de. Kostenträger ist der überörtliche
können, springen oft Geschwister ein, Träger der Sozialhilfe. In NRW sind
um diese Aufgabe zu übernehmen. dies die Landschaftsverbände West-
Für die Menschen mit Behinderung falen-Lippe und Rheinland.
bedeutet diese Zukunftsperspekti-
ve, dass sie eingebunden bleiben in Wenn vom BWF, dem Betreuten
die erweiterte Familie, in der sie auf- Wohnen in Familien gesprochen wird,
wuchsen. Es sind vertraute Men- ist hier eine Form der Eingliederungs-
schen, mit denen sie zusammen le- hilfe nach § 4 SGB IX § 113 Abs. 2
ben, sie kennen die Leitlinien des Mit- Punkt 4 in Verbindung mit § 76 ff.
einanders in der Familie. Auch das SGB IX, § 104 SGB IX gemeint.
Umfeld am Wohnort mit Nachbarn,
Einkaufsmöglichkeit, Frisör, Arzt ist Eine Liste der Leistungsanbieter fin-
vertraut und bekannt. det sich auf der Homepage des Land-
schaftsverbands Westfalen-Lippe.
Andererseits kann diese Form des
Wohnens, die oftmals auf Vereinba-
rungen zwischen Eltern und ihren| 19
Wohnen in Geschwistergastfamilien Der Bedarf und die besondere Situati-
als spezifisches Angebot on von Geschwisterfamilien als Gast-
familien sollen genauer beleuchtet
Die Lebenshilfe hat es sich allgemein und das Angebot darauf zugeschnit-
zur Aufgabe gemacht, sich für Men- ten werden. Dazu ist es wichtig, über
schen mit Behinderung und ihre Fami- Erfahrungen, Wünsche und Bedürf-
lien einzusetzen. Auch deshalb legt nisse von Menschen mit Behinderung
die Lebenshilfe Lippstadt innerhalb und ihren Geschwistern ins Gespräch
des Betreuten Wohnens in Familien zu kommen. Hierbei kann es sich um
(BWF) mit ihrem Projekt den Schwer- Einzelgespräche mit einem oder meh-
punkt auf das Wohnen in Geschwis- reren Familienangehörigen handeln.
tergastfamilien. Davon profitieren Aber auch langfristig angelegte Ge-
beide, der Mensch mit Behinderung sprächsrunden als Gruppenangebote
und die Geschwistergastfamilie. Ein zur Beschäftigung mit dem Thema:
Fachteam der Lebenshilfe berät die „Wohnperspektive Geschwisterfami-
Geschwisterfamilie und den Mensch lie“ sind angedacht.
mit Behinderung. Dieser wird z. B. da-
rin unterstützt, Wünsche und Bedürf- Ist ein Wohnen des Menschen mit Be-
nisse zu äußern und Ideen für seine hinderung in einer Geschwisterfamilie
Freizeitgestaltung, Arbeit, Gesunder- geplant, hilft der Dienst bei der
haltung und das Zusammensein mit „Gründung“ einer Gastfamilie für den
anderen zu entwickeln. Geschwisterteil und begleitet alle Be-
teiligten psychosozial sowie organisa-
Die Familie wird z. B. zu Behinde- torisch.
rungsbildern beraten und dazu, wie
eine Teilhabe des Mensch mit Behin- Wohnen in Gastfamilien der
derung gut gelingen kann. Auch geht Lebenshilfe Lippstadt
es darum, wo sie selbst Entlastung Waltraud Henke-Morfeld
finden kann und nicht zuletzt um Hilfe Tel.: 02941 9670-56
bei der Antragstellung auf Leistungen. mobil: 0151 44158026
w.henke-morfeld@lebenshilfe-
Es ist das Ziel, dass Menschen mit Be- lippstadt.de
hinderungen am Leben in der Ge- www.lebenshilfe-lippstadt.de
meinschaft teilhaben können und Ge-
schwister in vielerlei Hinsicht darin Für Geschwister von Menschen mit
unterstützt werden, diese Teilhabe im Behinderungen:
Sinne des BTHG zu ermöglichen und www.lebenshilfe.de/informieren/
zu fördern. familie/geschwister/20 |
Das Bundesteilhabegesetz (BTHG)
Rückblick und Ausblick
Der im BTHG verwendete Behinder- es ausrei-
tenbegriff geht auf die Behinderten- chend ist,
rechtskonvention (UN-BRK) zurück. sich mit ei-
Behinderung wird hier nicht verstan- nem Antrag
den als individuelle Eigenschaft, son- an einen
dern als Hindernisse in der Umwelt. Träger der Eingliederungshilfe der
Menschen stoßen nach dieser Defini- Rehabilitationsträger zu wenden.
tion mit ihren Behinderungen auf Sind mehrere Träger zuständig, müs-
bauliche und kommunikative Barrie- sen diese unter sich klären, wer wel-
ren in der Gesellschaft. Diese hindern che Leistungen erbringt. In der Leis-
sie, am gesellschaftlichen Leben teil- tungsplanung sind die Wünsche und
zuhaben. Nach dem Gesetz soll nicht Bedürfnisse des behinderten Men-
mehr die Behinderung im Vorder- schen zu berücksichtigen. Auch eine
grund stehen, sondern die Teilhabe. Vertrauensperson des Antragstellers
kann in diesem Verfahren beratend
Das BTHG soll dafür sorgen, dass die unterstützen.
behinderten Menschen selbst ent-
scheiden können, welche Hilfen sie Der Umfang der Leistungen soll ein-
benötigen und wie diese umgesetzt heitlichen Regeln unterliegen, Unter-
werden. Es soll gesellschaftliche Teil- schiede bei verschiedenen Trägern
habe und Selbstbestimmung ermögli- der Rehabilitation oder unterschiedli-
chen, sowie Benachteiligungen ver- che Ausgestaltungen in den einzelnen
meiden. Bundesländern sollen verringert wer-
den.
Das Gesetz wurde am 23.12.2016
vom Gesetzgeber verabschiedet und Ergänzende unabhängige
tritt (bzw. trat teilweise) insgesamt in Teilhabeberatung (EUTB)
vier Stufen in Kraft (01.01.2017, Seit 2018 gibt es die unabhängige
01.01.2018, 01.01.2020 und Teilhabeberatung. Diese Beratungs-
01.01.2023). stellen sollen zu allen Themen der
Teilhabe und Behinderung beraten.
Teilhabeplanverfahren/ Sie unterstützen den behinderten
Gesamtplanverfahren Menschen dabei, möglichst selbstbe-
Seit 2018 gilt das sogenannte Teilha- stimmt leben zu können.
beplanverfahren. Das bedeutet, dass| 21
Für den Kreis Soest wird die Bera- Vermögen und Einkommen
tungsstelle betrieben von der Für Personen die ausschließlich Ein-
gliederungshilfe erhalten, erhöhte
LAG Selbsthilfe NRW e.V. sich der Freibetrag auf derzeit
Westenhellweg 42 57.330,00 €. Das Partnereinkommen
59494 Soest wird nicht mehr berücksichtigt. Es
Tel.: 02921 9441077 sollen nur noch Unterhaltsverpflich-
www.eutb-kreis-soest.de tete mit einem Bruttoeinkommen von
mehr als 100.000 € pro Jahr im Wege
Eingliederungshilfe des Unterhaltsrückgriffs zu Sozialhil-
Die Eingliederungshilfe ist in vier feleistungen nach dem SGB VII her-
Leistungsgruppen unterteilt: die me- angezogen werden.
dizinische Rehabilitation, die Teilhabe Beziehen volljährige, wesentlich be-
am Arbeitsleben, die Teilhabe an Bil- hinderte Menschen Leistungen nach
dung und die soziale Teilhabe. In die- dem SGB IX, Teil 2 wird ein Beitrag
sen Bereichen bestehen Ansprüche von unterhaltsverpflichteten Eltern
des behinderten Menschen auf zu- nicht mehr gefordert.
sätzliche Assistenzleistungen (Kultur, Für den Bezug von Grundsicherungs-
Freizeit, Mobilität). Die Hilfe richtet leistungen liegt der Freibetrag aktuell
sich nach dem notwendigen persönli- bei 5.000,00 €, ebenso bei den Kos-
chen Bedarf. ten für den rechtlichen Betreuer.
Die existenzsichernden Leistungen Änderungen in der Arbeitswelt
sind zum 01.01.2020 aus der Einglie- In den Werkstätten für Menschen mit
derungshilfe herausgenommen wor- Behinderungen gab es Veränderun-
den. Diese werden von den örtlichen gen (Erhöhung des Arbeitsförde-
Sozialämtern erbracht. Hierzu waren rungsgeldes, Erhöhung des Freibetra-
und sind teilweise umfangreiche Tä- ges bei der Grundsicherung, Stärkung
tigkeiten auch der rechtlichen Be- der Werkstatträte, Einführung von
treuer erforderlich (Antragstellung Frauenbeauftragten).
Grundsicherung oder Wohngeld, Damit Menschen mit Behinderung
Kontoeröffnung, Daueraufträge ein- leichter Arbeit auf dem allgemeinen
richten, Abklären von Mehrbedarfen, Arbeitsmarkt finden, wurde 2018 das
Mitwirken im Gesamtplanverfahren, Budget eingeführt. Das bedeutet,
Abschluss von Mietverträgen, etc.). dass Arbeitgeber Fördergelder be-
Assistenzleitungen kann es auch für kommen, wenn sie behinderte Men-
Eltern mit Behinderung bei der Ver- schen einstellen, die zuvor in einer
sorgung und Betreuung ihrer Kinder Werkstatt für behinderte Menschen
geben (Elternassistenz). gearbeitet haben oder dort arbeiten22 |
könnten. Arbeitgeber erhalten 75 % Ausübung der Selbstbestimmung si-
des Bruttoarbeitslohnes erstattet. cherzustellen.
Seit dem Jahr 2020 gibt es ein Budget Um Mitwirkungs- und Entscheidungs-
auch für die Ausbildung. rechte wahrnehmen zu können, sind
Zudem wurden die Behindertenver- bestimmte Fähigkeiten von Nöten.
tretung und der Kündigungsschutz Da die Menschen mit Behinderung
für behinderte Menschen verbessert. Beeinträchtigungen hinsichtlich der
Selbstsorge und Selbstverantwortung
Änderungen im haben, müssen sie unterstützt wer-
Schwerbehindertenrecht den.
Im Schwerbehindertenrecht wurde Dieses wird voraussichtlich dazu füh-
das Merkzeichen „Tbl“ für taubblinde ren, dass auf rechtliche Betreuer
Menschen eingeführt. mehr fachlich anspruchsvollerer und
Wenn Menschen einen Grad der Be- zeitlich höherer Aufwand zukommt.
hinderung von 70 % oder mehr ha-
ben, weil sie schlecht hören und zu- Ausblick
sätzlich einen Grad der Behinderung Die vierte und letzte Reformstufe des
von 100 %, wenn sie nicht gut sehen, BTHG wird zum 1.1.2023 in Kraft tre-
können sie dieses Merkzeichen erhal- ten und den leistungsberechtigten
ten. Personenkreis in der Eingliederungs-
Im ärztlichen Sachverständigenrat hilfe neu definieren. Der Inhalt der
„Versorgungsmedizin“ beim Bundes- Neuregelung muss noch vom Gesetz-
ministerium für Arbeit und Soziales geber erarbeitet werden.
sind zwei sachkundige Personen mit- Die individuelle Ermittlung des Reha-
beratend beteiligt. Diese werden von bilitationsbedarfs (Personenzentrier-
den Betroffenenverbänden benannt, tes Verfahren zur Ermittlung, Pla-
um damit die Sichtweise der Betroffe- nung, Steuerung, Dokumentation und
nen besser zu berücksichtigen. Wirkungskontrolle von Leistungen
Zudem wurden Klarstellungen zum der Eingliederungshilfe) und die
Merkzeichen „aG“ vorgenommen. Schaffung gleichwertiger Lebensver-
Demnach können Mobilitätsein- hältnisse für Menschen mit Behinde-
schränkungen auch in nichtorthopä- rungen bei Altfällen muss noch erfol-
dischen Bereich ihre Ursache haben. gen.
Einige Träger im sozialen Bereich be-
BTHG und rechtliche Betreuung fürchten, dass die Vorgabe, keine
Das BTHG will die Selbstbestimmung neue Ausgabendynamik in der Ein-
des behinderten Menschen (Betreu- gliederungshilfe entstehen zu lassen
ten) stärken. Aufgabe der rechtlichen und die bestehende durch Verbesse-
Betreuung ist es, die Möglichkeit zur rungen in der Steuerungsfähigkeit| 23
der Eingliederungshilfe zu bremsen, Im Grunde wird abgewartet werden
dazu führen können, dass der Perso- müssen, ob derartige Befürchtungen
nenkreis möglicherweise aus Kosten- gerechtfertigt sind und wie sich das
deckelungsgründen nicht zu seinem Gesetz in der Praxis bewährt.
Recht kommt.
Andere halten es für möglich, dass Mit dem Bundesteilhabegesetz ist ein
mit der letzten Reformstufe der Per- notwendiger und erforderlicher Dis-
sonenkreis, der Hilfe beanspruchen kussionsprozess in Gang gesetzt wor-
kann, eingeschränkt werden könnte. den. Wie bei allen Reformen, benötigt
Zudem wird vermutet, dass eine Do- auch dieser Zeit sich in der Praxis zu
kumentationsflut erfolgen wird. bewähren.
Mustertexte, Checklisten & Formulare
für die Betreuungsführung
Rechtliche Betreuung bedeutet auch www.reguvis.de/betreuung/
Erledigung von administrativen Ange- formulare-und-muster.html
legenheiten - und die Verwaltungstä- www.justizportal.niedersachsen.de/
tigkeiten werden mehr. Textbaustei- startseite/burgerservice/
ne und Formulare erleichtern die Ar- formulare_und_ ausfull_hilfen/
beit, vereinfachen und beschleunigen amtliche-vordrucke---
einzelne Aufgaben durch die Standar- betreuungsrecht-56735.html
disierung von Inhalten.
Kostenpflichtige Formulare:
Folgende Links können Ihnen den
Umgang mit Gerichten und Behörden www.beck-fernkurse.de/
das Leben leichter machen : betreuungsformulare-zeitsparend-
zum-ankreuzen
Kostenfreie Formulare: www.reguvis.de/werke/betreuung-
ehrenamt.html
Thüringer Formularservice:
www.thformular.thueringen.de Nutzen Sie die angebotenen Texte
www.bundesanzeiger-verlag.de/ und gewinnen Sie so Zeit für die per-
betreuung/wiki/Formulare sönlichen Kontakte mit den Ihnen
www.justiz.nrw.de/buergerservice/ anvertrauten Menschen!
formulare24 |
Kosten der Ausübung der Rechtlichen Betreuung
finanziert aus der Aufwandsentschädigung
Mit der Aufwandspauschale sollen tion ist die Hinterlegung eines Spar-
dem ehrenamtlichen rechtlichen Be- buches nach Beendigung der Betreu-
treuer geringfügige Beträge für seine ung beim örtlichen Amtsgericht anzu-
Tätigkeit abgegolten werden. Von melden und dann persönlich beim
dieser Aufwandsentschädigung sind zuständigen OLG zur Hinterlegung
Kosten wie Fahrtkosten, Portokos- abzugeben.
ten, Telefonkosten, Kopien, Faxent-
gelte, etc. zu begleichen. Fraglich ist, Hierzu gibt es oft unterschiedliche
ob hierzu auch Entgelte gehören, die Rechtsansichten, die möglicherweise
nach Beendigung der Betreuung fällig im Einzelfall geklärt werden müssen.
werden, wie z. B. Hinterlegungskos- Auch sind andere Fallkonstellationen
ten von Sparbüchern bei der Justiz. denkbar, da ggf. im Einzelfall weitere
unaufschiebbare Dinge nach dem Tod
Eine ehrenamtliche Betreuerin sollte eines Betreuten zu den Verpflichtun-
das Sparbuch eines ehemaligen Be- gen des rechtlichen Betreuers gehö-
treuten auf eigene Kosten (inkl. ren können (Unterbringung von Hau-
Fahrtkosten) bei der Hinterlegungs- stieren, Abmelden von Strom, Gas
stelle des Oberlandesgerichts Hamm und Wasser, etc.) und ggf. Kosten ver-
abgeben. Aufgrund von Neuorganisa- ursachen.
Steuerpflicht der jährlichen Aufwandspauschale
Ehrenamtliche rechtliche Betreuer vermögen entnommen werden. Bei
haben die Möglichkeit, einmal im Jahr einer Pauschalabrechnung entfällt
mit dem zuständigen Amtsgericht die die Pflicht, dem Amtsgericht Belege
entstandenen Sachkosten in Form vorzulegen.
einer Aufwandspauschale abzurech-
nen. Dies ist jedoch nur möglich, falls Die Höhe der Pauschale beträgt seit
der Betreute vermögenslos ist, d. h. dem 01.08.2013 jährlich 399 €. For-
sein Vermögen 5.000 € nicht über- mulare zur Beantragung der Pau-
steigt. Wenn der Betreute vermö- schale stellen die Betreuungsvereine
gend ist, kann die Pauschale mit zur Verfügung. Ein Erstantrag kann
entsprechender Genehmigung des frühestens nach Ablauf des ersten
Amtsgerichtes aus dem Betreuten- Betreuungsjahres gestellt werden.| 25
Der Antrag erlischt, wenn er nicht bis henden Ausgaben als Betriebsausga-
zum 31.3. eines Folgejahres einge- ben oder Werbungskosten abgezo-
reicht wurde. Die Aufwandspauscha- gen werden. Diese Ausgaben müssen
le wird in der jährlichen Einkommen- sich aber auf die Tätigkeiten bezie-
steuererklärung als „Sonstige Ein- hen, für die nicht bereits der Steuer-
künfte“ aufgeführt. Von den erzielten freibetrag von 2.400 € in Anspruch
Einnahmen ist ein Freibetrag von genommen wurde.
2.400 € gemäß § 3, Nr. 26 b ESt abzu-
ziehen. Dipl.-Kfm. Claus Jakobs, StB
Jakobs & Kollegen
Hat ein Betreuer keine weiteren Steuerberater Part mbB
sonstigen Einkünfte, so bleibt die www.jakobs-kollegen.de
Aufwandspauschale aufgrund des
Freibetrags für bis zu sechs ehren-
amtlich geführte Betreuungen steu-
erfrei (6 x 399 € = 2.394 €).
Überschreiten die Einnahmen den
steuerfreien Betrag von 2.400 € (z.B.
ab der siebten Pauschale), können die
mit den Tätigkeiten in unmittelbarem
wirtschaftlichen Zusammenhang ste-
Anrechnung der Aufwandsentschädigung auf ALG II
Das Bundessozialgericht hat in 2017 künfte in Höhe von 200 € monatl.
entschieden, dass die pauschale Auf- sollte dann geltend gemacht werden.
wandsentschädigung für eine ehren-
amtliche Tätigkeit grundsätzlich auf Denken Sie ggf. an eine Mitteilung an
das Arbeitslosengeld II (ALG II) ange- das Jobcenter.
rechnet werden muss. Sie wird in dem
Monat, in dem sie gezahlt wird, als Im Steuerrecht und Sozialhilferecht
Einkommen berücksichtigt. hingegen wird die pauschale Auf-
wandsentschädigung als Jahresein-
Es findet keine Verteilung auf den kommen bewertet.
gesamten Zeitraum, für den die Pau-
schale gezahlt wird, statt. Der gesetz- Für Rückfragen stehen wir gerne zur
liche Freibetrag für steuerfreie Ein- Verfügung.26 |
Vorsorgende Verfügungen
und rechtliche Betreuung
in Leichter Sprache
Leichte Sprache hilft Menschen mit
und ohne Behinderung, auch schwie-
rige und komplizierte Sachverhalte zu
verstehen. Dies gilt insbesondere für
die Themenbereiche rechtliche Be-
treuung, Vorsorgevollmacht und Pati- Nutzen Sie die verschiedenen Materi-
entenverfügung. Leichte Sprache ver- alien, wenn Sie z. B. mit Ihren Betreu-
wendet kurze Sätze, Informationen ten über rechtliche Betreuung ins Ge-
werden bebildert. spräch kommen oder bei der Erarbei-
tung einer Patientenverfügung unter-
Wir haben für Sie Muster und Bro- stützen möchten.
schüren in leichter Sprache zusam-
mengestellt.
SKM Freiburg:
Vollmacht und Patientenverfügung, Informationsmaterial mit
ausfüllbarem Formular
www.skm-freiburg.de/unsere-angebote
Kliniken Bethel, von Bodelschwinghsche Stiftungen:
Patientenverfügung und Betreuungsverfügung in leichter Sprache als
Formular mit umfangreichen Erklärungen
www.bethel.de/service/downloads.html
Land Bremen, Soziales:
Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Betreuungsverfügung,
sehr umfangreiches Informationsmaterial, kein ausfüllbares Formular
www.soziales.bremen.de/detail.php?gsid=bremen69.c.64693.de
Bundesverband für körper- und mehrfachbehinderte Menschen e. V.:
Vollmacht, Informationsmaterial nicht in leichter Sprache, Beispiele in
leichter Sprache, kein ausfüllbares Formular
bvkm.de/ratgeber/ich-sorge-fuer-mich-vollmacht| 27
Land Niedersachsen, Ministerium für Justiz:
Vorsorgevollmacht, mit Erklärungen zu Betreuungsverfügung und
anderen Vorsorgemöglichkeiten – sehr umfangreich und Formular in
leichter Sprache zur Anregung einer rechtlichen Betreuung
justizportal.niedersachsen.de/startseite/leichte_sprache/broschuren/
broschuren-und-ausfullhilfen-181967.html
Hessisches Ministerium für Soziales und Integration:
Erklärungen zur rechtlichen Betreuung in leichter Sprache
soziales.hessen.de/presse/infomaterial/13/betreuungsrecht
Betreuungsrecht: Testen Sie Ihr Wissen!
Neuer Onlinetest für ehrenamtliche Weitere interessante Informationen
rechtliche BetreuerInnen zu den einzelnen Themenbereichen
können Sie auf dem Wissensportal
Ihr Basiswissen zum Betreuungsrecht ehrenamtliche Betreuer des Kommu-
und Ihrer ehrenamtlichen Betreu- nalverbandes für Jugend und Soziales
ungstätigkeit können Sie seit einiger Baden-Württemberg abrufen.
Zeit online testen. Der Kommunal-
verband für Jugend und Soziales Ba- Versuch macht klug!
den-Württemberg bietet ab sofort
einen neuen Wissenstest mit vertief- Die Tests und die dazugehörigen Ma-
ten Fragen auf seiner Homepage an. terialien finden Sie unter:
Der Test für Fortgeschrittene be- www.kvjs.de/der-kvjs/service/
inhaltet zwölf Fragen zu Aufgaben aktuelles/detailansicht/2020/
und Situationen, die sich im Rahmen 04/betreuungsrecht-testen-
Ihrer ehrenamtlichen Tätigkeit stel- sie-ihr-wissen/
len können und nach den Vorgaben
des Betreuungsrechts bewältigt wer- Quelle: Homepage des Kommunal-
den müssen. verbandes für Jugend und Soziales
Baden-Württemberg
Ehrenamtlichen BetreuerInnen, Inte-
ressierten sowie Angehörigen soll mit
dem Wissenstest Orientierung und
Sicherheit in der Betreuungsarbeit
gegeben werden.28 |
Betreuung in Zeiten
von Covid 19
Darf ich meine Betreuten denn noch
besuchen?
In der momentanen Situation wird es
häufig notwendig sein, den persönli- © Richard von Lenzano / pixelio
chen Kontakt zu Klienten nach Mög-
lichkeit zu verschieben oder auf das Nutzen Sie, wenn möglich, alternativ
unverzichtbare Maß zu reduzieren. zu einem persönlichen Kontakt vor
Dieses Vorgehen ist zum Schutz von Ort den telefonischen oder Mail-
sehr alten oder gesundheitlich ange- Kontakt. Und sollten Ihre Betreuten
schlagenen Menschen, aber auch zum in einer Pflegeeinrichtung oder Ein-
eigenen Schutz notwendig. Hier gilt richtung der Eingliederungshilfe le-
es, informiert zu bleiben und sich mit ben, telefonieren Sie oder tauschen
den jeweiligen Richtlinien zum Um- sich per Mail mit den Mitarbeitern
gang der Menschen miteinander aus- aus, immer unter Berücksichtigung
einanderzusetzen. Diese unterliegen der Datenschutzbestimmungen. So
im Moment schnellen Änderungen. behalten Sie einen Überblick zu den
Besuche in Einrichtungen und Kon- Angelegenheiten Ihrer Betreuten.
takte regeln das Infektionsschutzge- Das „Betreuungsgeschäft“ läuft trotz
setz und die entsprechenden Erlasse Corona weiter.
der Bundesregierung.
Können Betreuer und Betreuerinnen
Kann das Gericht die Reduzierung dazu verpflichtet werden, dafür zu
des persönlichen Kontakts bemän- sorgen, dass ihre Betreuten sich an
geln? die Verpflichtungen im Rahmen des
Infektionsschutzes halten?
Es ist davon auszugehen, dass die
zeitweise Beschränkung des persönli- Sollten Ihre Betreuten sich nicht an
chen Kontaktes nicht durch die Ge- Hygieneregeln oder Kontaktbe-
richte bemängelt werden kann. Sie schränkungen halten, weil sie diese
sind als Betreuende nicht verpflich- vielleicht gar nicht verstehen, haben
tet, persönlichen Kontakt zu halten, Betreuer nur begrenzt Möglichkei-
wenn dies dem Wohl - insbesondere ten, dafür zu sorgen, dass Betreute
der Gesundheit - von Betreuten scha- sich an Vorgaben halten. Durch
den könnte. Corona kommt neben dem Eigen-| 29
schutz von betreuten Menschen auch deren Wohnform, gelten aktuell die
der Abwehr von Gefahren für Dritte Grundlagen von Hygiene und Infekti-
eine besondere Bedeutung zu. Das onsschutz. Dies bedeutet, die ent-
Infektionsschutzgesetz und die Richt- sprechenden Umgangsregeln einzu-
linien der zuständigen örtlichen Be- halten. Sie erhalten Auskunft in den
hörden sind Rechtsgrundlage für das jeweiligen Einrichtungen.
weitere Handeln.
Die einzelnen Informationen rund um
Viele Angelegenheiten Ihrer betreu- das Corona-Virus sind komplex und
ten Menschen können Sie nicht wie oft nicht einfach zu verstehen. Die
gewohnt erledigen. Sollten Sie z. B. Lebenshilfe erklärt auf ihrer Internet-
einen Pflegegrad beantragen, findet seite Grundlagen, Verhaltensregeln
die Begutachtung durch die medizini- und aktuelle Maßnahmen der Bun-
schen Dienste der Krankenversiche- desregierung in Leichter Sprache.
rung (MdK) aktuell telefonisch oder
schriftlich ohne persönlichen Kontakt www.lebenshilfe.de
und körperliche Untersuchung statt. (Corona-Regeln in
In allen versorgenden Bereichen, sei Leichter Sprache)
es Pflege oder Leben in einer beson-
Literaturtipp: Quarantäne
Eine Gebrauchsanweisung von Anselm Grün
Anselm Grün erzählt in seinem Buch von den Erfah-
rungen, die Mönche seit Jahrzehnten im Zusammen-
leben machen. Die Regeln und Rituale die sie für ihren
Alltag entwickelt haben, lassen sich auf die besondere
Krisensituation, der wir Menschen durch Corona aus-
gesetzt sind, übertragen.
Der Autor beschreibt realitätsnah und alltagstauglich
wie Zusammenleben unter Quarantänebedingungen
und auf engstem Raum gelingen kann. Das Buch von
Anselm Grün motiviert über eigenes Verhalten nach-
zudenken und gute Lösungen zu finden.
95 Seiten, 14 €, Herder Verlag 202030 |
Überschreiten von
Vermögensfreigrenzen
Taschengeld für Menschen
in Seniorenheimen und
Vermögensfreigrenzen
Menschen in Seniorenheimen, die
Sozialhilfe beziehen, haben Anspruch
auf einen monatlichen Barbetrag zur © Lupo / pixelio
persönlichen Verfügung. Dieser er-
höht sich ab dem 01.01.2021 auf Überschreiten von
120,42 €. Das „Taschengeld“ ist für Vermögensfreigrenzen in
persönliche Bedürfnisse des täglichen Wohnheimen für Menschen mit
Lebens, wie z. B. Friseur, Fußpflege, Behinderung
Kosmetikartikel oder Süßigkeiten
bestimmt. Achten Sie auch bei Ihren Betreuten,
die in einer besonderen Wohnform
Sollte eine bestimmungsgemäße Ver- (z. B. Wohnheim für Menschen mit
wendung des Barbetrages weder Behinderung) leben und Leistungen
durch den Betroffenen selbst noch der Grundsicherung erhalten, darauf,
durch einen Anderen zugunsten des dass die Vermögensfreigrenze in Hö-
Betroffenen möglich sein, kann der he von 5.000 € für eine Einzelperson
Kostenträger den Barbetrag kürzen nicht überschritten wird.
oder im Einzelfall einstellen. Sollte
dies bei einem von Ihnen betreuten Überlegen Sie mit ihren Betreuten
Menschen der Fall sein, wenden Sie oder mit den Mitarbeitern der Ein-
sich bitte an den Kostenträger. richtung, welche Wünsche bestehen
und wie die vorhandenen Beträge
Angespartes Taschengeld kann näm- verwendet werden können. Vielleicht
lich schnell zur Überschreitung der ist es die schicke Bettwäsche, ein be-
Vermögensfreigrenze führen. Und quemer Sessel, ein zusätzlicher Fri-
zwar immer dann, wenn es z. B. zum seurbesuch oder das lang ersehnte
Vermögensfreibetrag von 5.000 € Elektrogerät.
(z. B. Sparbuch) hinzukommt.| 31
Was zählt zum Vermögen? Vermeiden Sie möglichst ein Über-
schreiten des Schonvermögens. Soll-
Zum Vermögen zählen alle vorhande- te das doch passiert sein, ist es Ihre
nen Vermögenswerte, wie Bargeld, Aufgabe, diesen Sachverhalt zeitnah
Konten, Sparbücher oder Anteile bei dem Sozialamt mitzuteilen. Das Sozi-
Banken, Rückkaufswerte aus Versi- alamt ist dann verpflichtet, egal in
cherungen, das Barbetragskonto im welcher Höhe die Vermögensfrei-
Pflegeheim, Grundbesitz usw. Der grenze überschritten worden ist, die
Vermögensfreibetrag beträgt aktuell zeitgleich gewährte Sozialhilfe in vol-
bei Alleinstehenden 5.000 € und bei ler Höhe zurückzufordern.
Verheirateten 10.000 €. Zusätzlich
zu den Freibeträgen können ange- www.kreis-soest.de/familie_
messene Bestattungsvorsorgen als soziales/soziales/pflege/
geschütztes Vermögen gelten. altenheimpflege/
pflege_einrichtungen.php
Bekleidungsbeihilfen für Menschen
in vollstationären Pflegeeinrichtungen
Menschen in Seniorenheimen, die lich sein. Voraussetzung für die Be-
Sozialhilfe beziehen, haben einen An- willigung der Bekleidungsbeihilfe ist
spruch auf Bekleidungsbeihilfen für ein Grundantrag auf Gewährung von
die Anschaffung notwendiger Klei- Sozialhilfe, vor Beginn der stationä-
dung (§ 27 SGB XII Notwendiger Le- ren Pflege. Die monatlichen Beträge
bensunterhalt in Einrichtungen). müssen angespart und je nach indivi-
duellem Bedarf verwendet werden.
Bislang musste zweimal jährlich ein
Antrag auf Zahlung der Bekleidungs- Wenden Sie sich an das für Ihren Be-
beihilfe beim zuständigen Sozialamt treuten zuständige Sozialamt. Be-
gestellt werden. Seit dem 01.01.2020 sprechen Sie mit dem Seniorenheim
geschieht die Auszahlung automa- die Ansparung bzw. sachgemäße Ver-
tisch und erfolgt monatlich. Je nach wendung der Beträge.
Stadt und Kreis als zuständigem Sozi-
alhilfeträger, können unterschiedli-
che Pauschalen und Regelungen mög-Sie können auch lesen
