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Info
Informationsblatt der Alternativen Liste, Molkenstrasse 21, 8004 Zürich
2
21
3 Interview mit Mischa Schiwow – Neuer
Gemeinderatspräsident von Zürich 4 Längst fälliger Siedlungsplan in der
Stadt Zürich! 8 AL initiiert die kantonale Volksinitia-
tive «Faire Finanzierung der Corona-
Hilfen»
CH-8004 Zürich
Post CH AG
AZB
AL vor den Wahlen 2022
Im Februar 2022 wird in der Stadt Zürich No-Go. Bei der Verbilligung der Kranken- sowie März 2021) zeigen einen erfreulichen
gewählt. Im Jahr 2018 gehörte die AL zu kassenprämien konnte die AL dank Trend: National, kantonal und kommunal
den Wahlgewinner*innen. Sie konnte 7892 kluger Bündnispolitik statt einem Abbau war die Stimmbeteiligung konstant höher
Wähler*innen (+1851) mobilisieren, legte einen moderaten Ausbau durchsetzen und als im langjährigen Schnitt, inhaltlich
prozentual von 6.46% auf 7.85% zu und ge- in der Stadt ein Pilotprojekt für die Ver- zeigt sich eine deutliche Tendenz Rich-
wann einen 10. Sitz. Auch bei den Kantons- sorgung von Menschen ohne Zugang zum tung Mitte-Links. Bemerkenswert und vor
ratswahlen 2019 konnten wir – als Einzige Gesundheitswesen, speziell von Sans- ein paar Jahren kaum denkbar sind auf
neben Grünen und GLP – mit einem Sitz- Papiers, anschieben. Eine grosse Genug- kantonaler Ebene die 49.7% Nein zur
gewinn punkten. tuung brachte die PUK zu Entsorgung und Fliegerbeschaffung, die 52.8% Ja zur
Recycling (ERZ). Sie bestätigte vollum- Konzernverantwortungsinitiative (KVI),
AL trotz Pandemie am Ball fänglich unsere langjährige Kritik am die 45.7% Ja zur Kriegsmaterial-Initiative
Seit 2018 haben wir die Hände nicht in ehemaligen ERZ-Chef Pauli und seiner und die 54.8% Nein zum Verhüllungsver-
den Schoss gelegt, sondern uns innerhalb Gebührenpolitik. Dank unserer Hartnä- bot (2009 sagten im Kanton noch 51.8% Ja
und ausserhalb des Parlaments für unse- ckigkeit werden die Stadtzürcher*innen zur Minarett-Initiative). In der Stadt
re Kernthemen engagiert. Für faire Steu- in den nächsten zehn Jahren bei den wurden die Fliegerbeschaffung mit 63.4%
ern und gegen Umverteilung von unten Abfall- und Abwassergebühren um meh- und das Verhüllungsverbot mit 69.3% Nein
nach oben: 2019 mit den beiden Refe- rere 100 Millionen Franken entlastet. abgeschmettert, die KVI fand bei 66.7%
rendumskampagnen gegen die Unterneh- und die Kriegsmaterial-Initiative bei
menssteuerreformen STAF und SV17 auf Rot-Grün in Städten auf Vormarsch 60.8% Zuspruch. Hier zeichnet sich ein
Bundes- und Kantonsebene, mit der im Seit Beginn der Coronakrise haben in längerfristiger Trend ab, der offenbar von
März 2020 eingereichten AL-Initiative acht grösseren Städten Kommunalwahlen den zivilgesellschaftlichen Mobilisierun-
gegen Steuergeschenke an Grossaktio- stattgefunden: Genf, Biel, St. Gallen, Ba- gen der Klimastreikbewegung und der
när*innen und der soeben lancierten selstadt, Bern, Schaffhausen, Lausanne Frauen getragen wird.
Initiative für eine Covid-19-Steuer auf und Fribourg. Die Tendenz ist einheitlich:
grössere Vermögen. Für das Grundrecht Die SP verliert, desgleichen SVP, FDP und Gute Ausgangslage – harter Kampf um
auf Meinungsäusserungsfreiheit auch in auch CVP/Die Mitte – trotz Fusion mit der AL-Stadtratssitz
Zeiten der Pandemie: mit Protesten gegen BDP – die EVP bleibt stabil oder verzeich- Die politische Grosswetterlage und
die Unterdrückung von Aktionen am 1. net leichte Zuwächse. Klare Gewinner- die Aussichten der AL für die nächsten
Mai 2020, der Frauen*-demos rund um den innen sind überall Grüne und GLP. Listen Wahlen sehen also nicht schlecht aus. Ein
8. März 2021 und der Klimastreik-Kundge- der Alternativen Linken gab es in Genf harter Kampf steht uns bei den Stadtrats-
bungen sowie einer Beschwerde gegen das (Ensemble à Gauche, PdA), Lausanne wahlen bevor. Hier stürzen sich praktisch
von Mario Fehr inspirierte Demoverbot in (Ensemble à Gauche), Biel (PdA, Passerel- alle Parteien wie Geier auf den mit dem
der kantonalen Covid-19-Verordnung. Für le), Bern (AL, PdA, Grüne Partei/DA) und Rücktritt von Richi Wolff freiwerdenden
die Rechte der sozial Schwächeren: In der Schaffhausen (AL). Ausser in Schaff- Sitz. Die SP will zu alter Stärke zurück,
Diskussion zum kommunalen Richtplan hausen konnten sie ihre Stimmenanteile die Grünen träumen von neuer Stärke, die
SLöBA haben wir wirksamen Schutz und halten und meist ausbauen. Insgesamt hat FDP probt eine irreale Flucht nach vorn,
ein Bleiberecht der Mieter*innen einge- Linksgrün überall nochmals zugelegt. vielleicht steigt auch noch die GLP ins
fordert und uns gegen Vertreibung und Rennen. Wir lassen uns davon nicht
Gentrifizierung gewehrt. Auch in der Mitte-Links-Trend bei Abstimmungen unterkriegen, sondern eher beflügeln!
Netto-Null-Debatte: Klimaschutz ohne Auch die drei Abstimmungen unter Niklaus Scherr
Klimagerechtigkeit ist für die AL ein Corona-Bedingungen (Sept. und Nov. 2020
1AL Info
AL Info 6/19
2/21––Kanton
Intern
Parolen Neue Power im Sekretariat −
Abstimmungen vom 13. Juni 2021 Willkommen Zoe!
BUND:
Volksinitiative «Für sauberes Trinkwas- Wie schon im letzten AL Info angekün-
ser und gesunde Nahrung» JA digt, hat sich Ezgi Akyol entschieden, per
Ende Januar die AL zu verlassen. Ihre
Volksinitiative «Für eine Schweiz ohne Bachelorarbeit konnte sie nicht wie er-
synthetische Pestizide» JA hofft mit dem Pensum als Fraktions- und
politische Sekretärin unter einen Hut
Bundesgesetz Grundlagen für Verord- bringen. Da Ezgi noch als Gemeinderätin
nungen des Bundesrates zur Bewälti- das Fraktionssekretariat übernommen Wechsel im Seki: Ezgi Akyol geht, Zoe
gung der Covid-19-Epidemie hatte, fand sie sich dank ihrer Erfahrung Lehmann kommt.
(Covid-19-Gesetz) JA im Ratsbetrieb und der Vertrautheit mit
politischen Prozessen in kürzester Zeit zusammen mit Dafina Gash (80%). Erfah-
Bundesgesetz über die Verminderung gut in ihrem neuen Job zurecht. Wir rung konnte Zoe bei der SP Schaffhausen
von Treibhausgasemissionen haben ihre sorgfältige und engagierte als politische Sekretärin und bei der SP
(CO2-Gesetz) JA Arbeit sehr geschätzt und wünschen ihr Aargau als Campaignerin für die NR-
alles Gute für die Zukunft! Wahlen 2019 sammeln. Wir freuen uns
Bundesgesetz polizeiliche Massnah- Am 1. April durften wir Zoe Lehmann sehr mit Zoe und Dafina in die politisch
men zur Bekämpfung von Terrorismus an der Molkenstrasse begrüssen. Zoe hat spannende und intensive Zeit zu starten.
(PMT-Gesetz) NEIN Ethnologie und African Studies studiert. Isabel Maiorano, AL-Vorstand
Sie arbeitet 60% auf dem Sekretariat
KANTON ZÜRICH:
Einführungsgesetz zum Bundesgesetz
über Geldspiele STIMMFREIGABE
Städtische Klimaziele und
Kantonale Volksinitiative «Raus aus
der Prämienfalle» JA Mieter*innenschutz
Kantonale Volksinitiative «Mehr Geld
für Familien» JA Zentrales Handlungsfeld jeder Netto-Null- April überwiesen) in Auftrag gab. Eine
Strategie ist der Gebäudepark. Die Ver- tiefere Neubaurate sei ein Handlungsan-
STADT ZÜRICH: sorgung mit Wärme und Kälte muss CO2- satz, der auch die graue Energie in die
Totalrevision Gemeindeordnung JA neutral werden. Nur selten wurden bisher CO2 -Bilanz einbeziehe. Als Politikmass-
die Auswirkungen dieser Strategie auf die nahme rege man daher die Einführung
Rahmenkredit für den Erwerb von Mieter*innen diskutiert. eines Bedarfsnachweises für Neubauten
Energieerzeugungsanlagen JA Die AL befragte dazu am Online- an. Ausserdem müssten in Zürich «Gebäu-
Meeting vom 10. Februar Rahel Gessler, deflächen ab sofort nur noch dann ersetzt
Ausbau Stadttunnel als Veloverbin- Co-Leiterin des Geschäftsbereichs Ener- und zugebaut werden, wenn das zwingend
dung, Objektkredit JA gie bei «Umwelt- und Gesundheitsschutz» nötig ist […], d.h. Ersatzneubauten und
der Stadt Zürich, und den Klimastreik- Neubauten […] würden vorerst auf das
Aktivisten Jonas Kampus. absolute Minimum reduziert.»
Ein Kernstück der städtischen Klima- Damit und mit der Bindung städti-
Strategie für den Gebäudepark ist der scher Subventionen für Gebäudesanierun-
Ausbau der Fernwärme. Bis 2040 sollen 60 gen an die Pflicht, Mietverhältnisse nicht
statt der heute 25 Prozent des Stadtgebiets zu kündigen und Mieten nicht zu erhöhen,
Impressum damit erschlossen sein. Bis dann soll die gelänge ein Befreiungsschlag, der Klima-
Alternative Liste (AL) Molkenstr. 21, Hälfte der heute noch 21'000 fossil beheiz- schutz und Klimagerechtigkeit im Bereich
8004 Zürich, www.al-zh.ch ten Gebäude umgerüstet und das Zürcher «Gebäudepark» miteinander versöhnen
Sekretariat Dafina Gash, Zoe Leh- Gasnetz stillgelegt werden. Ein städti- könnte.
mann, Molkenstr. 21, 8004 Zürich sches Förderprogramm soll Anreize Walter Angst, AL-Gemeinderat
sekretariat@al-zh.ch für die Verbesserung der Gebäudehülle,
Tel. 044 242 19 45 / 076 577 45 19 für Photovoltaik und Heizungsersatz
Erscheint 4 bis 6 mal jährlich schaffen.
Auflage/Druck 1800 Ex., Der Aktionsplan der Klimabewegung
Oesch Reliefdruck AG formuliert ähnliche Handlungsansätze.
Layout Dafina Gash, Zoe Lehmann, Radikal ergänzt wird er mit der Forde-
Redaktion Dafina Gash, Zoe Leh- rung, dass bis 2030 nur noch eine Baube-
mann, Andrea Leitner, Rosa Maino, willigung erhält, wer bestehende Gebäude
Dayana Mordasini, Niklaus Scherr nachrüsten oder renovieren will.
Bemerkenswert ähnlich und in der
AL-Info ist das offizielle Publikations- Essenz nicht weniger radikal steht dies
organ der Alternativen Liste. Der auch im Grundlagenbericht, den die Stadt
Abonnementspreis von CHF 10.- ist für ihre Netto-Null-Strategie (als Weisung
im Mitgliederbeitrag enthalten. dem Gemeinderat «entschärft» am 21.
2AL Info 2/21 – Personen
Interview mit Mischa Schiwow – AL-Buch- und
Zürcher Gemeinderatspräsident Serientipp
Judith Stofer emp-
Lieber Mischa. Du wirst am 19. Mai fiehlt: Rutu Modan,
zum ersten Gemeinderatspräsidenten Tunnel, Carlsen Verlag
der AL gewählt. Was bewegt dich 2020, ISBN 978-3-
gerade, wenn du an dieses Datum 551-78592-3
denkst? Wer Geschichten in Bild
Es ist aufregend, umso mehr, als ich und Text liebt, kommt
mir vor fünf Jahren nicht einmal vorstel- mit Comics und
len konnte, dem Gemeinderat anzugehö- Graphic Novels voll auf seine Rech-
ren, geschweige denn ihn einmal zu präsi- nung. Zu meinen aktuellen Lieb-
dieren. Anderseits ist nun klar, dass das lingsautorinnen gehört Rutu Modan.
geplante Fest nun doch nicht stattfinden Ihre Geschichten haben politischen
wird. Leider mussten wir es absagen. Ich Tiefgang, sie erzählt mit viel schwar-
hätte die Wahl gerne im Kreis derjenigen Mischa Schiwow wird am 19. Mai 2021 der zem Humor und liebenswertem Witz.
gefeiert, die mir nahestehen, also meinen erste Gemeinderatspräsident der AL Ich kann alle Graphic Novels von Rutu
Mitstreiter*innen von der AL und den Modan vorbehaltslos empfehlen –
Menschen aus dem Quartier, mit denen jeder Band ist ein kleiner Geniestreich
ich für den Erhalt von bezahlbaren Woh- Ideale als komplexer und kontrastreicher an Erzählwitz und brillanter Bildspra-
nungen kämpfe. herausgestellt haben, als ich damals che im Stil der belgischen Schule der
dachte, bleibe ich dem humanistischen «ligne clair». In ihrem neuesten Werk
Welchen Einfluss kannst Du als Präsi- Gedankengut und dem Streben nach steht die Suche nach der mystischen
dent auf den städtischen Politikbetrieb Emanzipation treu. Bundeslade im Zentrum. Sie lässt
nehmen? dabei ein wild zusammengewürfeltes
Der Spielraum des Gemeinderatsprä- Du hast lange in Frankreich gelebt. israelisches und ein kleines palästi-
sidenten ist relativ klein: Er bereitet mit Warst Du da auch politisch aktiv? nensisches Team einen Tunnel gra-
dem Büro, in dem alle Fraktionen vertre- 1982 ging ich nach Paris um zu studie- ben, der tief unter einer Grenzmauer
ten sind, die Geschäfte vor und leitet die ren. Mitterrand hatte ein Jahr zuvor die hindurchführt. Wie im richtigen Leben
Ratssitzungen. Dazu kommen repräsenta- Wahlen gewonnen, vier kommunistische sind die Vielfalt der Interessen und
tive Aufgaben, welche stark von der Minister waren in der Regierung. Als die daraus entstehenden Rivalitäten
Entwicklung der Corona-Pandemie ab- Student schlug mir die neoliberale Wende gross – und die Geschichte grandios.
hängen werden. Bestimmt werde ich eher entgegen. Die grossen Ideale der «Lende-
an der Spitze des 1. Mai-Umzugs anzutref- mains qui chantent» waren damals ausge- David Garcia Nuñez
fen sein als am Sechseläuten. Im Rat ist es träumt. Es gab 1986 eine starke Student*- empfiehlt: The Poli-
mir ein Anliegen, dass Diskussionen innenbewegung, die ein Numerus Clau- tician (2019-), USA,
kontrovers geführt werden können. Aber sus-Gesetz der Chirac-Regierung zu Fall Netflix. Ryan Murphy
mit allem Respekt jenen Mitmenschen brachte. Ich war in der Soli-Arbeit mit gehört weltweit zu den
gegenüber, die im Rat nicht vertreten Palästina aktiv, organisierte Ferienauf- erfolgreichsten Serien-
sind, zum Beispiel Stadtbewohner*innen, enthalte für Kinder aus den Flüchtlings- Regisseuren unserer
die kein Stimmrecht haben. Sie werden in camps. Später war ich als Leiter eines Zeit. Abonniert aufs Schrille, Bonbon-
den Voten von ganz Rechts immer wieder Kulturzentrums in einer links regierten hafte, Groteske und Verque(e)r-
verunglimpft. Vorstadt kulturpolitisch aktiv. Zu den te, vermag er jedes Mal die Fans zu
schönsten Erinnerungen aus meinen überraschen. Das tut er auch dieses
Beschreib doch den Leser*innen Dei- Frankreichjahren zählen die Kontakte Mal in «The Politician». Wir lernen zu
nen politischen Werdegang! Was hat beim Verkauf der Zeitschrift «Humanité Beginn der Serie einen überambiti-
Dich zum Amt des höchsten Stadtzür- Dimanche» auf dem Sonntagsmarkt. onierten 17-jährigen Payton Hobart
chers geführt? kennen, der immens reich ist, keine
Deine Frage hört sich an, als hätte ich Und zurück in Zürich bist Du der AL Selbstwertprobleme kennt und nur
dieses Amt angestrebt. Es ist, wie gesagt, beigetreten … ein Ziel im Kopf hat: Präsident der
eher der Zufall, der mich nach dem Rück- Ich bin 1998 nach Zürich zurückge- USA zu werden. Sein erster kleiner
tritt von Corinne Schäfli in den Rat ge- kehrt. Neben meinen Aufgaben als Direk- Schritt auf diesem langen Weg ist der
bracht hat, und die Bereitschaft der AL- tor der Promotionsstelle des Schweizer Schulsprecher*innenposten, womit die
Fraktion, mich für dieses Amt zu Films und meiner Familie hatte ich wenig ganze Satire über das US-amerikani-
portieren. Was hingegen kein Zufall ist, Zeit, mich politisch zu betätigen. Ich sche Politsystem beginnt. Umgeben
sind meine politischen Ansichten. Die fühlte mich der AL immer schon nahe von hochkarätigen Schauspielerinnen
wurden mir gewissermassen in die Wiege und kandidierte für sie regelmässig im entpuppt sich der ursprünglich hoch-
gelegt. Ich komme aus einer Familie, in Wahlkreis 7/8, auch mit geringer Aus- näsige Payton im Verlauf als so schrill,
welcher die Herzen immer links geschla- sicht, gewählt zu werden. Die Offenheit bonbonhaft, grotesk und verqueert,
gen haben. Die Sowjetunion, die den der in der AL geführten Debatten, ihr dass wir ihn ins Herz schliessen
Faschismus bezwungen hat, die Überzeu- unermüdlicher Einsatz für demokratische (müssen). Nebenbei erfahren wir auch,
gung, dass das Wort Sozialismus für Rechte und für all jene ohne Stimme weshalb sich die «moderne» Politik
Überwindung der Ausbeutung und für überzeugen mich weiterhin. vielleicht in den Mitteln, jedoch nicht
Freiheit steht – das war in meinen Jugend- Interview: Andreas Kirstein, in den Zielen von der «alten» unter-
jahren prägend. Auch wenn sich diese AL-Gemeinderat scheidet. Ein Hochgenuss.
3AL Info 2/21 – Thema
Überfälliger Siedlungsplan
Nach rund einjähriger Beratung in der Kom- Leitplanken. Weshalb Stadtrat Richi Und ein dritter «umgehend geeignete
mission «BeKo RP SLÖBA/V» debattierte Wolff sicher Recht hatte, als er den bür- Massnahmen» bei einem Anstieg von
der Gemeinderat an drei Tagen im April gerlichen «Planverweiger*innen» im Rat Zweitwohnungen. Die AL gab sich Mühe,
über den ersten kommunalen Richtplan zurief: «Keinen Plan zu haben, ist nicht die noble Absicht hinter solchen Anträgen
für Zürich. Er soll die bauliche Entwicklung der bessere Plan!» zu erkennen und stimmte zu, ohne an
der Stadt angesichts der prognostizierten Wunder zu glauben.
Bevölkerungszunahme für die kommenden «Hinterherputzen»
Jahre strategisch begleiten. Eine Kernauf- Die «Bau-Sause» ist bereits in vollem Der Richtplan braucht «Back-up»
gabe ist die Landsicherung für die Bereit- Gange. Günstiger Wohnraum wird ver- Mit zwei Motionen versuchte die AL,
stellung städtischer Infrastruktur wie nichtet, teurer entsteht. Dieser Mecha- dem Richtplan den Rücken zu stärken.
Schulen oder auch Sportanlagen. Zusätz- nismus macht auch vor tadellosem Alt- Wir sehen heute, was das Instrument der
lich setzt er Schwerpunkte der baulichen bestand nicht halt. Für viele kommt der Arealüberbauung in Zürich anrichtet.
Verdichtung, bezeichnet Quartierzentren sozialdemokratische Appell «Zürich muss Dafür, dass sie im Vergleich zum Gestal-
und sichert Frei- und Grünräume. Auch eine Stadt für alle bleiben» also bereits zu tungsplan eine demokratisch fragwürdige
den flankierenden Massnahmen, die das spät. Und auch das Netto-Null-Ziel bleibt Ausnahmeregelung im Baubewilligungs-
Verdichtungsszenario sozialverträglich bei diesem Ressourcenverschleiss auf der verfahren darstellt, wird sie in Zürich zu
abfedern sollen, wurde ein kurzes Kapitel Strecke. Der letzten BZO-Revision, die häufig benutzt. Weder nimmt sie Rück-
gewidmet. gerade den Grossgrundbesitzer*innen sicht auf die Quartierstrukturen, noch
Die AL-Fraktion stimmte dem Richt- immer noch viel mehr schenkt, als diese erlaubt sie einen sensiblen Umgang mit
plan in der Schlussabstimmung mit einem geben müssen, hätte ein kommunaler den Bewohner*innen. Ganz im Gegenteil
weinenden und einem minimal lachenden Richtplan mit Leitplankenfunktion defi- vernichtet sie unter Umständen auch
Auge zu. Christina Schiller wies im Rat nitiv vorangestellt werden müssen. Weil einwandfreien Wohnraum und treibt die
darauf hin, dass die AL-Vollversammlung dem nicht so ist, ist zu fürchten, dass er Menschen so aus den Quartieren. Die paar
das letzte Wort haben würde. – wenn er denn endlich in Kraft tritt – günstigen Wohnungen, die die neue Rege-
dem durch die BZO ausgelösten Bauboom lung (§ 49b PBG) generieren wird, sind in
Grosse Herausforderungen brauchen im besten Fall «hinterherputzen» darf. diesem Kontext nicht der Rede wert. Und
einen Plan als Rechtfertigung für die Areal-
Tatsächlich macht einen die Vorstel- Sind Worte genug? überbauung die verhältnismässig kleine
lung fassungslos, dass die grösste Stadt Die «Unschärfe» des Richtplantexts Gruppe der Baugenossenschaften ins Feld
der Schweiz bislang keinen Richtplan provozierte gerade im Kapitel der sozial- zu führen, die durchaus auch mit einer
hatte, also quasi in ihrer dynamischsten verträglichen räumlichen Entwicklung Gestaltungsplanpflicht gut umgehen
Phase ohne Navigationssystem fliegt. Die dazu, «nachzuschärfen». Die Stadt schlug könnten, ist eine Frechheit. Wir sind nach
Aufgabenstellung für eine zeitgemässe zum Beispiel vor, sie setze sich «im Rah- wie vor überzeugt, dass der Gemeinderat
Stadtplanung könnte komplexer nicht men ihrer Möglichkeiten für die Bereit- mit Hilfe der «Königsmacherin» SP die
sein: Für den Landschaftsschutz muss stellung eines substanziellen Anteils Stadt und auch die Verwaltung zum
«nach innen» verdichtet werden. Auf dem preisgünstigen Wohnraums» ein. Das Wohle von Zürichs Mieter*innen durch
mehrheitlich bereits verbauten Stadt- kann alles heissen oder auch nichts. Wird einen Befreiungsschlag zum Glück hätte
gebiet bleibt nur die «Nachverdichtung». es nun OHNE «im Rahmen ihrer Möglich- zwingen können.
Der Anteil an preisgünstigen Wohnungen keiten» mehr günstige Wohnungen geben, Andrea Leitner, AL-Gemeinde-
muss erhöht, die Ziele der 2000-Watt- wie ein SP-Antrag forderte? Ein weiterer rätin
Gesellschaft erreicht, der Langsam- verlangte «geeignete Massnahmen», die
verkehr gefördert, die Pendlerströme «die Aufwertung nur ohne Verdrängung
besser kanalisiert und die Co2-Werte der ansässigen Bewohner*innen zulässt».
drastisch gesenkt werden. Die Stadt hat
ausserdem ein Hitze- und ein Lärmprob-
lem. Sie muss kühler werden, ihre Kalt-
luftströme besser berücksichtigen und
mehr Grünraum sichern, und die Wohn-
gebiete von Verkehrslärm befreien. Dann
ist da auch noch die soziale Durch-
mischung, die sie sich auf die Fahne
geschrieben hat. Das heisst also: Alte,
Junge, Familien, die finanziell Schwachen
und Starken, die heutigen
Bewohner*innen und die Neuen – sie alle
sollen in Zürich leben können. Bauliche
Verdichtung im bereits eingeschlagenen
Tempo und unter den geltenden Bedin-
gungen beisst sich per se mit den ob-
genannten Zielen. Trotzdem muss alles
unter einen Hut. Und dafür braucht es
einen Richtplan mit starken planerischen Der kommunale Richtplan als Leitplanke für bauliche Verdichtung
4AL Info 2/21 – Thema
Raus aus der Prämienfalle!
Mit dem System der Kopfprämien ist die 45% Nein-Stimmen, gleichentags wurde Abgesichert sind diese Anteile, die über
Schweizer Gesundheitsversorgung denkbar auch eine AL-Initiative für die Aufsto- das gesetzliche Minimum von 80 Prozent
unsozial finanziert. Als Korrektur verpflich- ckung des Kantonsbeitrags verworfen. Im hinausgehen, allerdings keineswegs. Nur
tet der Bund die Kantone zur Ausrichtung Rahmen des Sanierungsprogramms ein Ja zur Initiative garantiert die drin-
von individuellen Prämienverbilligungen Lü2016 beantragte die Regierung eine gend nötigen Mittel für die Verbilligung
(IPV) an Personen in bescheidenen wirt- weitere Reduktion auf 70 Prozent, lief der Krankenkassenprämien von 400'000
schaftlichen Verhältnissen. Bei aller Skep- damit aber bereits im Parlament auf. Menschen im Kanton und baut künftigen
sis hat sich die AL von Anfang an für eine Am 13. Juni stimmen wir über die Abbauattacken vor.
möglichst grosszügige Prämienverbilli- Initiative «Raus aus der Prämienfalle» ab. Niklaus Scherr
gung eingesetzt, die mindestens 30 Pro- Die von der CVP lancierte und bei der
zent der Bevölkerung und nicht bloss den Sammlung von der AL aktiv unterstützte
Empfänger*innen von Sozialhilfe und AHV-/ Initiative will die Kürzung von 2011 korri-
IV-Ergänzungsleistungen zugutekommt. gieren und den Kantonsanteil wieder auf
1999 und 2001 ist es uns mit zwei Volks- 100 Prozent des Bundesbeitrags anheben.
initiativen gelungen, eine massive Aufsto- 2020 lag dieser effektiv bei 84 Prozent und
ckung der kantonalen IPV-Beiträge durch- fürs Jahr 2021 sind 92 Prozent budgetiert.
zusetzen.
Seit der Einführung des Neuen Fi-
nanzausgleichs (NFA) überweist der Bund
den Kantonen für die IPV jährlich 7.5% der
Bruttokosten der obligatorischen Kranken-
versicherung. Wieviel diese aus eigenen
Mitteln zuschiessen, ist ihnen freigestellt.
Um das bisherige, massgeblich von der AL
erkämpfte Verbilligungsniveau zu halten,
wurde 2008 beim Übergang zum NFA der
Kantonsbeitrag auf 100 Prozent des Bun-
desbeitrags festgesetzt.
Die Prämienverbilligung ist seit jeher
ein Objekt der Begierde bürgerlicher
Sparpolitiker*innen. Eine erste Attacke
erfolgte mit der Kürzung des Kantonsan-
teils von 100 auf 80 Prozent des Bundesbei-
trags. Leider erfolgreich: Im Mai 2011
scheiterte das Mitte-Links-Referendum mit Einreichung der Initiative «Raus aus der Prämienfalle»
NEIN zum PMT-Gesetz
Im Herbst hat das Parlament das Polizei- weit. Die Vorsteherin des Eidgenössischen Das Polizeimassnahmen-Gesetz
massnahmen-Gesetz (PMT-Gesetz) durch- Justiz- und Polizeidepartements, Frau definiert den Begriff des terroristischen
gewinkt. Dieses neue Gesetz überträgt der Karin Keller-Sutter, argumentiert mit Gefährders oder der Gefährderin viel zu
Bundespolizei weitgehende Kompetenzen, Vorfällen aus der kürzeren Vergangen- weit. So ist der Willkür der Polizei Tür
um gegen vermeintliche «Gefährder*innen» heit. Aber erst vor drei Jahren wurden und Tor geöffnet. Nach den Worten des
Massnahmen ergreifen zu können. dem Nachrichtendienst weitreichende UNO-Sonderberichterstatters für Folter,
Ohne gerichtliche Genehmigung soll Kompetenzen und deutlich mehr Mittel Nils Melzer, kann mit diesem Gesetz auch
die Bundespolizei demnach Gesprächsteil- zugesprochen; die genannten politischer Aktivismus, wie etwa derje-
nahmepflichten, Ausreise-, Kontakt- oder Einzeltäter*innen konnten aber genau nige von Greta Thunberg, als «die Staats-
Rayonverbote aussprechen können. Dies nicht von ihren Taten abgehalten werden. ordnung beeinflussend» interpretiert
gegen Personen, von denen die Bundespo- Prävention durch Überwachung und werden. In Frankreich haben solche
lizei denkt, dass sie die «staatliche Ord- Repression hat noch nie funktioniert. Gesetze dazu geführt, dass Öko-
nung verändern» wollen. Um von solchen Solche Taten lassen sich nur verhindern, aktivist*innen präventiv in den Hausar-
Präventivmassnahmen getroffen werden indem man sie an ihrem Ursprung be- rest gesteckt wurden. Das Gesetz ist eine
zu können, muss man sich NICHT straf- kämpft: Die Radikalisierung von Jugend- massive Gefahr für unsere Grundrechte,
bar gemacht haben. Ein Verdacht der lichen und jungen Erwachsenen kann weshalb ich am 13. Juni 2021 ein klares
Polizei reicht. Kurz: Dieses Gesetz unter- verhindert werden, indem wir sie nicht NEIN empfehle!
gräbt den Rechtsstaat und unsere Grund- aus unserer Gesellschaft ausschliessen, Markus Gerber, AL Winterthur
rechte. in ihre Bildung investieren und ihnen so
Das PMT-Gesetz geht entschieden zu attraktive Zukunftsperspektiven bieten.
5AL Info 2/21
6/19 – Kanton
AL Limmattal: Vor- Unruhe bewahren auf
schau Wahlen 2022
Die AL Limmattal
Winterthurer Art
besetzte in der
letzten Legislatur- Anfang des nächsten Jahres finden in kleine Events zu veranstalten. Ausserdem
periode sowohl in Winterthur die Wahlen für den Stadt- befindet sich die AL Winterthur mitten in
Dietikon als auch und Gemeinderat statt. Oder für das einem Umwandlungsprozess, durch den
in Oberengstrin- Stadtparlament. Darüber werden die alte Strukturen hinterfragt und gegebe-
gen Behördensit- Stimmbürger*innen noch im September nenfalls neu aufgebaut werden. Dies bietet
ze, weshalb diese mit der Revision zur Gemeindeordnung neuen Kräften einerseits die Möglichkeit,
Gemeinden bei entscheiden. Unabhängig von diesem Ent- sich einzubringen und die AL aktiv mitzu-
den Wahlen 2022 im Vordergrund scheid bringen sich die Parteien bereits in gestalten, macht aber andererseits eine
stehen werden. Stellung. Erste Stadtratskandidaten stehen klare Positionierung schwierig. Wir
In Dietikon werden wir bei den bereits fest, so wie ein Anwärter auf das lassen uns nicht stressen, noch bleibt
Parlamentswahlen antreten, wobei Amt des Stadtpräsident*in. Die Partei- genug Zeit. Und solange die politischen
es sich bisher als schwierig erwie- en buhlen in verschiedensten Formen um Gegner*innen in den Medien über uns
sen hat, Kandidierende – vor allem neue Mitglieder und Kandidat*innen und im lästern, sind wir auf einem guten Kurs.
Frauen – zu finden. Deshalb ist damit Landboten durften sich die Amtsältesten
zu rechnen, dass der bisherige Amts- der Fraktionen jüngst darüber äussern, was Gesucht: Spitzenkandidatinnen
inhaber Ernst Joss wieder antreten sie am Ratsbetrieb am meisten nervt und Für mediale Aufmerksamkeit sorgen
wird. Seine Bekanntheit dürfte uns was sie trotzdem bei der Stange hält. wir aber auch selbst regelmässig, weshalb
auch diesmal einen Sitz bringen. die Exponent*innen in den verschiedenen
Stimmen erhält man insbesondere, Nervenfaktor AL Ämtern eine besondere Verantwortung
wenn man bekannte Personen für die Dabei wurde auf die eine oder andere haben, die AL gut nach Aussen zu vertre-
Liste gewinnen kann. Darauf werden Art auch die AL als nervender Faktor ten. Fest steht jetzt schon, dass wir nicht
wir unser Augenmerk richten. Eine erwähnt. Was ich eher als Kompliment für den Stadtrat kandidieren werden und
Beteiligung an den Stadtratswahlen statt als Kritik betrachte. Schliesslich dass wir eine Kandidatur für die neue
steht hingegen nicht im Vordergrund. sind wir 2018 mit dem Motto «Unruhe Schulpflege suchen müssen. Die Liste für
Die politischen Behörden in bewahren» in den Wahlkampf gestiegen. die Parlamentswahlen nimmt langsam,
Oberengstringen sind durch einen Da ist es nur richtig, wenn die alteingeses- aber sicher Gestalt an, auch wenn noch
Klüngel von langjährigen Mandats- senen Parteien sich an einem stören. Wie einige Spitzenkandidatinnen fehlen.
trägerinnen und -trägern geprägt. der Wahlkampf 2021/2022 der AL Winter- Sollte sich frau nun angesprochen fühlen,
Dies erschwert es neugewählten thur genau aussehen wird, steht jedoch darf sie sich gerne bei uns melden. Wir
Mitgliedern, in den Behörden Fuss zu noch nicht fest. Corona verunmöglicht es wollen sicher weiter unbequem bleiben
fassen. Deshalb treten viele bereits grösstenteils, nach altbewährter Weise und den Stachel im Fleisch des doch sehr
nach kurzer Zeit zurück. Ähnlich vorzugehen, also Gespräche mit den familiären und deshalb etwas langweili-
ergeht es auch unserer Vertreterin Menschen auf der Strasse zu suchen, gen Winterthurer Politbetriebs sein.
in der Sozialbehörde, die sich noch Stadtführungen zu organisieren oder
unsicher ist, ob sie zu den nächs- Nadelstiche setzen
ten Wahlen wieder antreten wird. Ich schaue trotz all den Baustellen
Hinzu kommt, dass insbesondere positiv in die Zukunft der AL und auf die
der Gemeinderat in seiner Zusam- Wahlen 2022. Wir haben eine treue Basis
mensetzung längst nicht mehr den und werden die grüne Welle mit Sicher-
Stärkeverhältnissen der Parteien heit überstehen. Je nach dem liegt sogar
entspricht. So sind die SVP und die ein dritter Sitz drin, den wir 2018 nur
CVP übervertreten, während grosse knapp verpassten. Der Wahlkampf um die
Parteien wie die SP und die FDP sechs Schulpflegeämter dürfte zudem
gar nicht mehr vertreten sind. Das spannend werden. Ohne Sekretariat und
Ansehen der Behörden in der Bevöl- geringen finanziellen Mittel bleibt uns
kerung hat schon seit Jahren stark nichts anderes übrig, als weiter Nadelsti-
gelitten, was sich darin äussert, che zu setzen und unsere Positionen klar
dass sämtliche Parteien Mühe ha- in die Öffentlichkeit zu tragen. «Unruhe
ben, Kandidatinnen und Kandidaten bewahren» steckt auf jeden Fall in der
zu finden. Noch ist nicht absehbar, DNA der AL Winterthur. Sowohl nach
ob es auf die Wahlen hin zu Rück- Aussen, wie auch nach Innen. Und das
tritten kommen wird. Die allgemeine beflügelt.
Unzufriedenheit könnte jedoch dazu Roman Hugentobler, Gemeinderat
führen, dass sich über Parteigrenzen AL Winterthur
hinweg neue Allianzen bilden, um
das alte und überholte Machtkartell
aufzubrechen. Ohne Rücktritte
einiger Sesselkleber sind die Erfolgs-
chancen aber sehr fraglich.
Stefan Bolz, AL Limmattal
Winterthurer Gemeinderat Hugentobler
6AL Info 2/21
6/19 – Aus den Räten
In der Klimapolitik einen Schritt Unruhe bewahren
vorwärts gemacht 6. Februar: AL-Zoom-Konferenz zu
Netto Null 2030 Stadt Zürich mit
Wenn wir uns über andere Sanierungsmassnahmen vorgenom- Jonas Kampus (Klimastreik), Rahel
CO2-Einsparpoten- men werden. Um dies zu finanzieren, Gessler (Stadt, GUD) und Walter
ziale in der kantona- werden die kantonalen Subventionen Angst (AL).
len Politik Gedan- weiter ausgebaut. Einzig der Ausnahme- 10. Februar: Gemeinderat bewilligt
ken machen, landen regelung für Biogas stehen wir kritisch 20 Mio für das Drei-Drittelsmodell zur
wir unweigerlich bei gegenüber. Diese soll das Heizen mit «zerti- Mietreduktion für Betriebe, die von
den Bauvorschrif- fiziertem» Biogas erlauben, sofern dessen Covid-19-Schliessungen betroffen
ten, da diese die Anteil 80% am gesamten Gas beträgt. sind (Umsetzung des Postulats Angst
grössten Einsparpo- Dieser Anteil ist viel zu gering, um Wir- (AL) und Leiser (FDP).
tenziale bieten. Mit kung zu erzielen. Ausserdem haben wir 26. Februar: Stadtrat Richard Wolff
der Revision des kantonalen Energiegeset- berechtigterweise starke Vorbehalte gegen- verzichtet 2022 auf Wiederkan-
zes wurde dies zusammen mit der Umset- über den Zertifikaten. Dieser parlamenta- didatur. Walter Angst und Olivia
zung des neuen CO2-Gesetz angegangen. rische Kompromiss ermöglicht letztendlich Romanelli stellen sich für Kandidatur
Im Kern werden mit dem neuen Gesetz der FDP, sich das grüne Mäntelchen über- zur Verfügung.
Heizungen mit fossilen Brennstoffen verbo- zuziehen. Durch die Biogasregelung wird 8. und 10 März: AL-Fraktionserklä-
ten. Bei Neubauten gilt dies ab sofort, bei das Sparpotential zwar leicht geschmälert, rung im Kantonsrat und gemeinsame
den restlichen Bauten soll dies beim nächs- es ist aber immer noch enorm. Deshalb ist Fraktionserklärung von AL, Grünen
ten Heizungsersatz geschehen. Elektrohei- der Ausstieg aus den fossilen Energien und SP im Gemeinderat gegen Polizei-
zungen müssen bis 2030 ersetzt werden. alternativlos. einsatz bei Frauen*demos vom 6. und
Finanziell dürfen diese Anlagen über ihren Der AL ist allerdings bewusst, dass das 8. März. AL-Gemeinderätin Christina
gesamten Lebenszyklus maximal 5% teurer Augenmerk nun auf die Verteilung der Schiller reicht dazu zwei Anfragen ein.
sein, ansonsten greift eine Härtefallrege- entstehen Kosten gerichtet werden muss. 15. März: Parlamentarische Initiative
lung. Ersetzt werden sollen diese Erdölhei- Es darf nicht sein, dass die Mietenden die der AL-Fraktion für eine zeitlich be-
zungen hauptsächlich durch von Solar- Kosten für die Ersatz der Heizung überneh- fristete Covid-19-Zuschlagsteuer auf
strom gespeiste Wärmepumpen. Nach ihrer men müssen, denn dieser lässt sich auch grössere Vermögen verfehlt mit 57
Installation sind diese Pumpen billiger im ohne grössere Kostensteigerung leicht Stimmen das Mindestquorum für die
Betrieb als fossile Heizungen. Alternativ umsetzen. vorläufige Unterstützung.
zur Photovoltaikanlage können auch Manuel Sahli, AL-Kantonsrat 17. März: Gemeinderat überweist
Postulat von David Garcia (AL) gegen
Coop-Projekt für die Umnutzung
Demos in Zeiten der Pandemie Sihlquai 280-284 und drohende
Vertreibung der Mieter*innen.
19. März: Hochbauvorsteher
Odermatt und Baudirektor Neukom
Ob und wie in sieht auch der Bundesrat so. Er erliess am einigen sich und erfüllen AL-Postulat:
Pandemiezeiten 20. Juni 2020 erstmals die Covid-19-Ver- Güterbahnhof-Hallen werden noch
politische Proteste ordnung «Besondere Lage» (818.101.26) nicht abgerissen, Verein Zitrone erhält
erlaubt sein sollen, Diese erlaubt ausdrücklich politische Zwischennutzungsvertrag, Kunsthalle
darüber wird seit Kundgebungen mit mehr als 1000 Perso- ART DOCK kann vorerst bleiben.
einem Jahr gestrit- nen unter Einhaltung der Maskenpflicht. 1. April: Von der AL mitinitiierte Be-
ten. Das Thema Es ist klar: In Anbetracht der Covid- schwerde (abstrakte Normenkontrolle)
beschäftigte auch Pandemie muss physischer Kontakt gegen das generelle Demoverbot in
das Parlament: zwischen den Menschen reduziert werden, der kantonalen Covid-19-Verordnung
Vier schriftliche im Bewusstsein, dass Versammlungen ein beim Verwaltungsgericht.
Anfragen wurden Infektionsrisiko tragen. Es ist ebenso 7-10. April: AL-Gemeinderätinnen
eingereicht, drei Fraktionserklärungen klar, dass in der derzeitigen Lage das Andrea Leitner und Christina Schiller
verlesen und eine Beschwerde ans Ver- Bedürfnis besteht, Protest zu äussern und kritisieren in der Richtplan-Debatte
waltungsgericht unterzeichnet. Und wir ihn sichtbar zu machen. Es ist nicht fehlende Mieter*innenschutz-Mass-
sind noch keinen Schritt weiter. nachvollziehbar, warum der Stadtrat nach nahmen bei der geplanten baulichen
Der Regierungsrat bleibt hart: Vom über einem Jahr Pandemie noch immer Verdichtung.
19. April bis Ende Mai sind im Kanton keine Richtlinien erlassen hat, die das 21. April: Gemeinderat bewilligt 4.6
Zürich bei Kundgebungen und Unter- Demonstrationsrecht mit den Schutzmass- Mio für Pilotprojekt für medizinische
schriftensammlungen maximal 100 Perso- nahmen in Einklang bringen. Dabei wäre Versorgung von Sans-Papiers und
nen zulässig. Zum zweiten Mal in Folge es einfach. Jede Demo wird (wie immer erfüllt damit eine 2018 überwiesene
wird es keine offizielle 1.Mai-Kundgebung schon) unter Berücksichtigung der aktu- AL-Motion.
geben, denn die Auflage lässt sich in der ellen Corona-Risikolage überprüft. Zahl-
Praxis nicht umsetzen, kommt de facto reiche europäische Städte machten vor,
einem Demoverbot gleich. Wie sollen die wie Kundgebungen unter Einhaltung der Finanzen
Organisator*innen denn garantieren Schutzmassnahmen erlaubt werden Damit wir Unruhe bewahren können,
können, dass nicht 101 Personen an der können. sind wir dankbar für jede Spende:
Demo teilnehmen? Pandemie hin oder her Christina Schiller, AL-Gemeinde- Alternative Liste Zürich,
– die politischen Grundrechte dürfen rätin PC 87–63 811–5
nicht ausser Kraft gesetzt werden. Das IBAN: CH53 0900 0000 8706 3811 5
7AL Info 2/21 – Das Letzte
AL initiiert kantonale
Volksinitiative
Totalrevision CO2 Gesetz
Auf Vorschlag Es ist eher selten, dass man sowohl ein Ja setzt, wo wir gut und auf relativ einfache
der AL lanciert als auch ein Nein zu einer Vorlage begrün- Weise CO2 einsparen können, wirkt sie
ein Bündnis aus den könnte und dennoch eine klare Vorstel- besonders zielführend.
SP, Grünen, CSP, lung davon hat, in welche politische Rich-
GBKZ, Travail tung es gehen müsste. Doch genau dies Klimaziel von Paris wird verfehlt
Suisse sowie liegt beim CO2-Gesetz vor. Das Gesetz geht in die richtige Rich-
Juso und Jungen tung, ist aber zu harmlos. Die Wissen-
Grünen auf den Was beinhaltet das neue Gesetz? schaft ist sich einig, dass mit solch einem
1. Mai 2021 die Im Gebäudebereich dürfen Neubauten Gesetz das 1.5°C-Ziel von Paris nicht
kantonale Volksinitiative «Faire keine CO2 -Emissionen aus fossilen Brenn- erreicht werden kann. Auch das vom
Finanzierung der Corona-Hilfen». stoffen mehr ausstossen. Diese Massnah- Gesetz selbst deklarierte Ziel von Netto-
Mit der Volksinitiative soll erreicht me ist aufgrund des hohen CO 2 -Sparpo- Null bis 2050 dürfte unerreichbar sein.
werden, dass die oberste Progressi- tenzials zwar zu begrüssen, sie wird Daher gibt es an dem Gesetz nicht viel zu
onskurve bei der Vermögenssteuer allerdings im Kanton Zürich mit dem loben.
für die Dauer von drei Jahren um 20% neuen Energiegesetz bereits nachvollzo- Dass das Gesetz zu harmlos ist, lässt
erhöht wird. Vermögen ab 3’158’000 gen. sich gut an einer Aussage von Bundesrä-
Franken (Grundtarif) respektive Die heutigen CO 2 Zielwerte werden bei tin Simonetta Sommaruga im VCS-Maga-
3’235’000 Franken (Verheirateten- Autos um 37.5% und bei Lastwagen um zin festmachen: Sie lobt die Flugticketab-
tarif) werden so stärker besteuert. 30% gesenkt. Hier weist das Gesetz aller- gabe als sozialverträglich, da eine
Mit dieser Zusatzabgabe fliessen dings eine Schwachstelle auf, da es weiter- Familie, die «nur» einmal im Jahr fliegt,
jährlich rund 100 Millionen Franken hin mit Durchschnittsgrenzwerten arbei- sogar vom Gesetz profitieren würde.
zusätzlich in die Staatskasse. tet, was den Effekt dementsprechend Indirekt senden solche Äusserungen die
Corona schüttelt die kantonalen reduziert: Verkauft die Autoindustrie ein verheerende Botschaft, dass wir so weiter-
und kommunalen Finanzen gewaltig besonders emissionsarmes Auto, kann sie leben können wie bisher. Doch genau hier
durch: Der Kanton hat bis heute im Gegenzug eine weitere Dreckschleuder braucht es einen Gesinnungswandel:
Corona-Hilfen von über 1.2 Milliarden verkaufen. Dass Treibstoffimporteure neu Wenn weiterhin nach Lust und Laune in
Franken gesprochen. Der mittelfristi- 20 % des CO2 -Ausstosses mit Klimaschutz- der Weltgeschichte herumgeflogen wird,
ge Finanzausgleich sieht ein Defizit projekten in der Schweiz kompensieren rückt das Pariser Klimaziel in weite
von über 1 Milliarde Franken vor. müssen, ist hingegen begrüssenswert. Ferne. Fakt ist: Fliegen ist ein Wohl-
Nebst den Mehrausgaben werden Ein weiterer, wichtiger Punkt des standsluxus auf Kosten unseres Planeten
in Zukunft die Steuereinnahmen Gesetzes sind Lenkungsabgaben. Die und sollte deshalb keine Selbstverständ-
erheblich sinken. Die Unternehmens- mögliche CO2 -Abgabe, deren Obergrenze lichkeit sein. Stattdessen ist der Verzicht
steuerreform wird ab 2022 zu Min- bisher bei CHF 120 pro Tonne CO2 lag, darauf eine einfach zu vollziehende und
dereinnahmen von mindestens 100 kann vom Bundesrat neu auf bis zu wirksame Massnahme, um unsere Treib-
Millionen jährlich führen. Geschlos- CHF 210 erhöht werden. Leider beinhaltet hausgasemissionen zu reduzieren.
sene Geschäfte, vermehrte Arbeits- das Gesetz an dieser Stelle eine fragwür- Trotz aller Kritik ist das Gesetz aber
losigkeit und tiefere Einkommen dige «kann» Formulierung. Diese Abgabe auch ein Schritt in die richtige Richtung.
wegen Kurzarbeit werden zu tieferen greift erst, wenn die Klimaziele nicht Eine Ablehnung wäre fatal, wobei die
Steuereinnahmen bei natürlichen eingehalten werden. berechtigte Kritik am CO2 -Gesetz unter-
Personen führen. Der öffentlich umstrittenste Punkt ist gehen würde. Daher ist dem Gesetz zuzu-
Wichtig ist, dass die Linke sich die Einführung einer neuen Lenkungsab- stimmen, im Wissen darum, dass es damit
in der Frage der Finanzen frühzeitig gabe auf Flugtickets von 30 bis 120 Fran- noch längst nicht getan ist.
und richtig positioniert. Regierungs- ken. Dabei soll eine Hälfte des Geldes über Manuel Sahli, AL-Kantonsrat
rat Ernst Stocker hat bereits Anfang die Krankenkasse der Schweizer Bevölke-
Jahr die Erhöhung der Mehrwertsteu- rung zurückgezahlt werden, während die
er propagiert, wovon die Kantone andere Hälfte in den Klimafonds geht. Da
profitieren könnten. Die Mehrwert- diese Lenkungsabgabe genau dort ein-
steuer ist tendenziell eine unsoziale
Steuer, weil sie alle gleichermassen
betrifft. Wohlhabende geben viel-
leicht mehr aus und zahlen so mehr
Mehrwertsteuern, damit wird aber
nicht derselbe Ausgleich wie bei den
direkten Steuern geschaffen. Wer
über 3 Millionen Vermögen besitzt,
ist privilegiert. Wer derart privilegiert
ist, kann einen Beitrag an die Kosten
der Corona-Hilfen leisten.
Sammelstart ist der 1. Mai 2021
und innert sechs Monaten müssen
wir 6'000 Unterschriften sammeln.
Markus Bischoff, AL-Kantonsrat
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