Infoabend zum Glasfaserausbau verpasst? Kein Problem! - Über den Zaun

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Infoabend zum Glasfaserausbau verpasst? Kein Problem! - Über den Zaun
Amtliches Mitteilungsblatt
                                                                      Über den Zaun
der Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen,
der Gemeinden Gessertshausen und Ustersbach und amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Kutzenhausen

Jahrgang 45                                                     Freitag, den 7. Mai 2021              Nummer 18

                                                                                                       für
                                                                                             Glasfaser
                                                                                                      ausen!
                                                                                            Gessertsh

Infoabend zum Glasfaserausbau
verpasst? Kein Problem!
Schauen Sie sich jetzt die Aufzeichnung an:
deutsche-glasfaser.de/gessertshausen
Gerne können Sie sich auch persönlich
beraten lassen: 02861 8133 421

deutsche-glasfaser.de
Deutsche Glasfaser Wholesale GmbH / Am Kuhm 31 / 46325 Borken
Infoabend zum Glasfaserausbau verpasst? Kein Problem! - Über den Zaun
Gessertshausen                                                                                                    -2-                                                                                                        Nr. 18/21
                                                                                                                         Impressum
 Redaktionsschlussvorverlegung
                                                                                                                         Über den Zaun
 Wegen des Feiertags Christi Himmelfahrt muss der Redaktions-                                                            Amtliches Mitteilungsblatt der
 schluss für die Ausgabe in Kalenderwoche 19 auf                                                                         Verwaltungs­gemeinschaft Gessertshausen,
                                                                                                                         der Gemeinden Gessertshausen und Ustersbach
                          Freitag, 7. Mai 2021, 10 Uhr                                                                   und amtliches Mitteilungsblatt der Gemeinde Kutzenhausen
                                                                                                                         Über den Zaun erscheint wöchentlich jeweils freitags und wird an alle
 vorverlegt werden.                                                                                                      erreichbaren Haushalte des Verbreitungsgebietes verteilt.
 Bitte reichen Sie spätestens bis zu diesem Termin Ihre Texte und                                                        – Herausgeber, Druck und Verlag:
                                                                                                                            LINUS WITTICH Medien KG,
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 können leider nicht mehr berücksichtigt werden.                                                                            P.h.G.: E. Wittich
                                                                                                                         – Verantwortlich für den amtlichen Teil der
 Die Redaktion                                                                                                              Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen:
                                                                                                                            Der Gemeinschaftsvorsitzende Bürgermeister Jürgen Mögele,
                                                                                                                            Hauptstraße 31, 86459 Gessertshausen
                                                                                                                            für den amtlichen Teil der Gemeinde Kutzenhausen:
                                                                                                                            Der Erste Bürgermeister Andreas Weißenbrunner,
 Redaktionsschlussvorverlegung                                                                                              Schulstraße 10, 86500 Kutzenhausen-Buch
                                                                                                                            für den sonstigen redaktionellen Inhalt und den Anzeigenteil:
 Wegen des Feiertags Pfingstmontag muss der Redaktionsschluss                                                               Christian Zenk in LINUS WITTICH Medien KG.
 für die Ausgabe in Kalenderwoche 21 auf                                                                                 – Im Bedarfsfall Einzelexemplare durch den Verlag zum Preis von €
                                                                                                                            0,40 zzgl. Versandkostenanteil.
                        Freitag, 21. Mai 2021, 12 Uhr                                                                    Für Textveröffentlichungen gelten unsere Allgemeinen Geschäftsbedin-
                                                                                                                         gungen. Namentlich gekennzeichnete Artikel geben nicht unbedingt
 vorverlegt werden.                                                                                                      die Meinung der Redaktion wieder. Für Anzeigenveröffentlichungen
 Bitte reichen Sie spätestens bis zu diesem Termin Ihre Texte und                                                        und Fremdbeilagen gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen
                                                                                                                         und die z. Z. gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen
 Anzeigen bei der Annahmestelle ein. Später eingehende Beiträge                                                          infolge höherer Gewalt oder anderer Ereignisse kann nur Ersatz des
 können leider nicht mehr berücksichtigt werden.                                                                         Betrages für ein Einzelexemplar gefordert werden. Weitergehende
                                                                                                                         Ansprüche, insbesondere auf Schadenersatz, sind ausdrücklich ausge-
 Die Redaktion
                                                                                                                         schlossen.

 Ärztlicher Bereitschaftsdienst                                                                                         Müllbeseitigung
                                                                                                                        Beanstandungen bzgl. Tonnen, direkt Abfallwirtschaftsbetrieb............................
                                                                                                                        �������������������������������������������������������������������������� 0821/3102-3221 oder -3222
 an Wochenenden, Feiertagen und außerhalb
 der Sprechzeiten Tel. 01805/191212 od. gebührenfrei 116117                                                             Reklamationen bzgl. Gelbe Säcke, direkt Firma Kühl ���������������� 0821/749052-0
 am Wochenende..............................................Freitag 18.00 - Montag 8.00 Uhr                             Störungen in der Wasserversorgung Gessertshausen, Ustersbach und
 an Feiertagen................................................................Vortag 18.00 - 8.00 Uhr                   Ortsteile
 ............................................................................... bis zum nachfolgenden Tag              24-Stunden-Hotline���������������������������������������������������������������� 08238 / 3006-50
 Mittwochnachmittag................................................12.00 - 8.00 Uhr nachf. Tag                          (Gespräche werden zu Protokollzwecken aufgezeichnet)
                                                                                                                        LEW 24-Stunden-Störungshotline................................... Tel. 08005396380
 Allgemein- und Kinderärztliche Notfallpraxis Vincentinum                                                               Bücherei Margertshausen
                                                                                                                        Dienstag ........................................................................ von 18.30 - 20.00 Uhr
 (keine Voranmeldung erforderlich) - Tel. 0821/5670770                                                                  Samstag ........................................................................ von 10.00 – 11.00 Uhr
 Sa., So. und Feiertage...............................................................9.00 - 21.00 Uhr                  Auch in den Ferien, nicht an Feiertagen
 Mi..........................................................................................14.00 - 21.00 Uhr
 Fr...........................................................................................18.00 - 21.00 Uhr         Bücherei Ustersbach
                                                                                                                        Donnerstag..................................................................... von 17.00 - 19.00 Uhr
                                                                                                                        Rathaus Gessertshausen - Telefon 08238/3006-0, Fax: 08238/3006-10
 Apothekendienst
                                                                                                                        Briefanschrift
 Samstag 08.05.2021
                                                                                                                        Verwaltungsgemeindschaft Gessertshausen
 Markt-Apotheke Diedorf, Lindenstr. 15 ����������������������������������������� Tel.: 08238 / 4411                    Hauptstraße 31, 86459 Gessertshausen
 Sonntag 09.05.2021                                                                                                     Internet ������������������������������������������������������������������������������� www.gessertshausen.de
 Mozart-Apotheke Fischach, Hauptstr. 11����������������������������������� Tel.: 08236 / 959700                        E-Mail ���������������������������������������������������������������������������� info@vg-gessertshausen.de
                                                                                                                        Gemeinde Ustersbach
 Feuerwehr Brandfall, Rettung                                                                          112             Internet ������������������������������������������������������������������������������������� www.ustersbach.de
                                                                                                                        E-Mail ���������������������������������������������������������������������������� info@vg-gessertshausen.de
 Polizeinotruf                                                                                                          Bürgermeister Gessertshausen
                                                                                                                        Bürgermeister Gessertshausen
 Für alle Gemeinden im Landkreis................................................................. 110                   1. Bürgermeister Jürgen Mögele.................................................. 08238/3006-0
 Inspektion Zusmarshausen.......................................................... 08291/18 900
                                                                                                                        Am Schlauenfeld 14, Margertshausen....................................... 0152/52304587
                                                                                                                        2. Bgm. Werner Pux�����������������������������������������������������������������������08238/3647
 Sterbefälle                                                                                                            Wohlleibstraße 12, Wollishausen
                                                                                                                        3. Bgm. Michael Oberlander ������������������������������������������������������08238/958125
 Gessertshausen: Fa. Friede..................................................... 0821/44 00 70                          Birkenstraße 6, Gessertshausen
 Ustersbach: Bestattungsdienst Litzel............................................ 08292/1884
                                                                                                                        Bürgermeister Ustersbach
                                                                                                                        1. Bürgermeister Willi Reiter������������������������������������������������������� 08238/3006-0
 Öffnungszeiten                                                                                                         Hollendorfweg 2, Ustersbach��������������������������������������������������08236/95 89 628
                                                                                                                        2. Bgm. Bernhard Schmid�������������������������������������������������������������08236/90231
 Parteiverkehrszeiten Rathaus Gessertshausen                                                                            Sonnenhof 2, Ustersbach
 Montag, Mittwoch - Freitag...................................................8.00 bis 12.00 Uhr                        3. Bgm. Anja Völk....................................................................... 08236/962444
 Dienstag.............................................................................14.00 bis 18.00 Uhr               Eisbühlstr. 27, Ustersbach
 Wertstoffhof Gessertshausen (beim Bauhof)                                                                              Öffentliche Einrichtungen
 Mittwoch........................................................................ von 15.00 - 17.00 Uhr                 Bauhof Gessertshausen.................................................................. 08238/3385
 Samstag.......................................................................... von 09.00 - 12.00 Uhr                Bauhof Ustersbach........................................................................... 08236/739
 Abfallberater Dr. Dietmar Haugk..................................................... 08238/7391                        Kindergarten Gessertshausen ������������������������������������������������ 08238/96700-30
 Abfallberatung Landratsamt ...................................................0821/3102-3221                           Kindergarten Ustersbach.................................................................. 08236/767
 Häckselplatz Gessertshausen, Fa. Mayr Dietkircher Berg, Tel. 08239/96030                                               Grundschule Gessertshausen ������������������������������������������������ 08238/96700-60
 Montag - Freitag.................................. 7.00 - 12.00 Uhr und 12.45 - 17.00 Uhr                              Mittagsbetreuung der Grundschule Gessertshausen
 Samstag...................................................................................7.00 - 12.00 Uhr             .............................................................................................. 08238/96700-63
 Wertstoffhof und Häckselplatz Ustersbach                                                                               Grundschule Ustersbach................................................................. 08236/1753
 Samstag.......................................................................... von 10.00 - 12.00 Uhr                Förderschule Ustersbach................................................................. 08236/1753
Infoabend zum Glasfaserausbau verpasst? Kein Problem! - Über den Zaun
Gessertshausen                                                          -3-                                                                Nr. 18/21

                 VG Gessertshausen                                            Virtuelle Kinder- und Jugendsprechstunde
                                                                              Kinder- und Jugendsprechstunde fand erstmals
                                                                              nur online statt
                          Aktuelles                                           Die Kommunale Jugendarbeit des Landkreises Augsburg organisiert in
                                                                              regelmäßigen Abständen Kinder- und Jugendsprechstunden mit Land-
Gemeinde Gessertshausen und                                                   rat Martin Sailer. Junge Mitbürgerinnen und Mitbürger haben so die
                                                                              Möglichkeit, ihre Fragen, Wünsche oder Anregungen vorzubringen.
Ustersbach                                                                    Die letzte Sprechstunde am 14. April 2021 fand aufgrund der aktuel-
Rattenbekämpfung                                                              len Infektionslage erstmals ausschließlich online statt.
Am Montag, 17. Mai 2021 findet in Gessertshausen und                          Die Nachfrage war riesig: 27 Kinder und Jugendliche im Alter von acht
Ustersbach einschließlich aller Ortsteile die nächste Rattenbe-               bis 19 Jahren haben an der Sprechstunde teilgenommen und alleine
kämpfung durch die beauftragte Firma Hawlik statt.                            oder in Gruppen mit dem Landrat über ihre Anliegen gesprochen.
Die Firma Hawlik gibt nachfolgend entsprechende Information –
es wird um Beachtung gebeten:                                                 Austausch über Themen zum gesellschaftlichen Miteinander
                                                                              Kinder und Jugendliche werden durch die aktuelle Situation besonders
• Die im Vorratsschutzbereich zum Einsatz kommenden Bekämp-                   eingeschränkt. Umso bemerkenswerter fand es Sailer, dass keines der
  fungsmittel sind von der Biologischen Bundesanstalt in Braun-               angemeldeten Anliegen das Thema „Corona“ zum Gegenstand hatte.
  schweig geprüft und zugelassen.                                             Vielmehr haben die Teilnehmenden Bereiche angesprochen, die darü-
• Unter der Nummer B 0189-03-00 und der Bezeichnung TETAN
                                                                              ber hinausgehen oder die Zukunft betreffen.
  Rattenköder hat die Firma Hawlik & Hawlik GmbH ein eigenes,
  gelistetes Körperpräparat.                                                  So fanden die verschiedensten Inhalte Gehör: Ein Mädchen stellte ihr
• Es ist den Technikern der Firma Hawlik untersagt, Ködermittel               Buchprojekt „Krebs in Familien“ vor, mit dem sie Betroffenen helfen
  offen auszulegen. Demgemäß werden bei der Bekämpfung Köder-                 und Tipps an die Hand geben möchte. Mehrere Kinder und Jugend-
  stellen nur verdeckt angelegt bzw. Ködermittel nur in Futterkisten          liche setzten sich für die Verbesserung des Radwegenetzes im Land-
  und Depotrohren ausgelegt. Kinder und Haustiere müssen von der              kreis ein und hatten dafür konkrete Vorschläge vorbereitet. Wieder
  Legestellte ferngehalten werden.                                            andere Jugendliche sprachen sich mit Hinblick auf die Punkte Inklu-
• Jede Bekämpfungsmaßnahme muss von den Technikern der Firma                  sion, Barrierefreiheit und Integration junger Menschen mit Migrations-
  Hawlik dokumentiert werden. Der betreffende Anwesensbesitzer                hintergrund für die entsprechende Anpassung eines Jugendtreffs als
  oder sein Vertreter muss die Auslegung schriftlich bestätigen. Ein          gemeinsame Anlaufstelle aus und eine weitere Gruppe tauschte sich
  Merkblatt über Vorsichtsmaßnahmen, Wirkstoffeinsatz usw. wird               mit dem Landrat wegen der Gestaltung einer Skateranlage aus. Alle
  dem zuständigen Anwesensbesitzer unaufgefordert ausgehändigt.               Fragen wurden ausführlich beantwortet, Zusammenhänge aufgezeigt
• Die Techniker der Firma Hawlik besitzen die Sachkunde laut Pflan-           und Vorgehensweisen begründet.
  zenschutzgesetz sowie Sachkenntnis nach der Gefahrstoffverord-              Zu Anliegen, die zunächst nicht sofort geklärt werden konnten, hat
  nung.                                                                       Landrat Martin Sailer eine Rückmeldung von den entsprechenden Ver-
• Vier Mitarbeiter der Firma Hawlik sind IHK-geprüfte Schädlingsbe-           antwortlichen zugesichert. „Die Themen, Fragen und Lösungsideen
  kämpfer.                                                                    unserer Kinder und Jugendlichen nehme ich sehr ernst. Es freut mich
                                                                              zu sehen und macht mich sehr stolz, mit welcher Begeisterung sich
Alle Gemeindebürger werden gebeten, befallene Gehöfte und Anwe-               auch unsere jungen Mitbürgerinnen und Mitbürger für die verschie-
sen zwecks Durchführung der Rattenbekämpfung bei der Gemeinde                 densten Angelegenheiten einsetzen und kreative Verbesserungsvor-
zu melden.                                                                    schläge erarbeiten.
Die Meldung eines Befalls durch Ratten kann jederzeit, auch außer-            Gerade in Zeiten einer Pandemie, in denen Kinder- und Jugendliche
halb der turnusmäßigen Bekämpfung, durch die beauftragte Firma                unter fehlenden Sozialkontakten und Vereinstätigkeiten leiden, ist die
Hawlik der Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen telefonisch                 Möglichkeit zum gemeinsamen Austausch und der Mitgestaltung so
unter 08238/3006-0 oder per E-Mail an info@vg-gessertshausen.de               wichtig. Denn gerade junge Menschen sind die besten Expertinnen
gerichtet werden.                                                             und Experten für Themen, die sie persönlich betreffen: Von der Ska-
Bitte teilen Sie uns Ihre Adresse und eine Telefonnummer mit, unter           teranlage über den Jugendtreff bis hin zur Frage, wie wir in unserer
der Sie erreichbar sind.                                                      Gesellschaft zusammen leben können“, betont Landrat Martin Sailer.
Wir werden die Meldung unverzüglich an die Firma Hawlik weiterlei-
ten, die sich kurzfristig mit einem Terminvorschlag mit Ihnen in Ver-
bindung setzt.                                                                Geflügelpest
Die Gemeindeverwaltung                                                        siehe Seite 4
Infoabend zum Glasfaserausbau verpasst? Kein Problem! - Über den Zaun
Gessertshausen   -4-   Nr. 18/21
Infoabend zum Glasfaserausbau verpasst? Kein Problem! - Über den Zaun
Gessertshausen                                                             -5-                                                                 Nr. 18/21
Regelungen für das gemeinschaftliche                                             8.     Die Ermächtigung erlischt bei Verlegung der Praxis außerhalb
Verbringen von Heimtieren;                                                              des Landkreises Augsburg oder Auflösung der Praxis.
                                                                                 9.     Diese Ermächtigung ist bis zum 31.12.2025 befristet.
Ermächtigung von Tierärztinnen und Tierärzten                                    10.    Diese Allgemeinverfügung gilt am Tage nach der Bekanntgabe
im Landkreis Augsburg                                                                   im Amtsblatt des Landkreises Augsburg als bekannt gegeben.

 Das Landratsamt Augsburg erlässt nach den Verordnungen                                                 Rechtsbehelfsbelehrung
(EU) Nr. 2016/429 und 576/2013 zur Ermächtigung von Tier-                        Gegen diesen Bescheid kann Klage erhoben werden. Die Klage muss
 ärztinnen und Tierärzten im Landkreis Augsburg folgende                         innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe dieses Bescheids bei dem
                       Allgemeinverfügung                                                        Bayerischen Verwaltungsgericht Augsburg
                                                                                                            Postfach 11 23 43
1.     Um die Voraussetzungen für das gemeinschaftliche Verbrin-                                             86048 Augsburg
       gen von Heimtieren im Sinne des Artikels 3 Buchstabe b) der               Hausanschrift: Kornhausgasse 4, 86152 Augsburg, schriftlich oder zur
       Verordnung (EU) Nr. 576/2013 vom 12. Juni 2013 (ABI. EG                   Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts
       Nr. L 178, S. 1) zu anderen als Handelszwecken (Reiseverkehr)             erhoben werden. In der Klage muss der Kläger, der Beklagte (Freistaat
       sowie für den Handel von Hunden, Katzen und Frettchen zu                  Bayern) und der Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnet sein,
       schaffen, werden die im Landkreis Augsburg niedergelasse-                 ferner soll ein bestimmter Antrag gestellt und die zur Begründung
       nen Tierärztinnen und Tierärzte vorbehaltlich der in Nummer 2             dienenden Tatsachen und Beweismittel angeben werden. Der Klage-
       geregelten Voraussetzung ermächtigt,                                      schrift soll dieser Bescheid in Urschrift oder Abschrift beigefügt sein.
                                                                                 Der Klage und allen Schriftsätzen sollen Abschriften für die übrigen
       a)   Heimtierausweise im Sinn des Artikels 3 Buchstabe f)                 Beteiligten beigefügt sein.
            nach Artikel 22 Absatz 1 und Absatz 2 Satz 1 der Verord-                            Hinweise zur Rechtsbehelfsbelehrung:
            nung (EU) Nr. 576/2013 entsprechend den Mustervorga-
            ben des Anhangs III der Durchführungsverordnung (EU)                 - Durch das Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung
            Nr. 577/2013 vom 28. Juni 2013 (ABL. EG Nr. L 178, S.                  der Verwaltungsgerichtsordnung vom 22.06.2007 (GVBl. S. 390)
            109) auszustellen und die dazu erforderlichen Tätigkeiten              wurde das Widerspruchsverfahren in diesem
            durchzuführen,                                                       - Rechtsbereich abgeschafft. Es besteht keine Möglichkeit, gegen
       b)   Blutproben für die Titrierung von Tollwutantikörpern nach              diesen Bescheid Widerspruch einzulegen.
            Artikel 10 Abs. 1 Buchstabe c) der Verordnung (EU) Nr.               - Die Klageerhebung in elektronischer Form (z.B. durch E-Mail) ist
            576/2013 zu entnehmen und das entsprechende Laborer-                   unzulässig.
            gebnis in den Heimtierausweis nach Artikel 27 Buchstabe              - Kraft Bundesrechts ist in Prozessverfahren vor den Verwaltungsge-
            b), Buchstabe ii) zu übertragen,                                       richten seit 01.07.2004 grundsätzlich ein Gebührenvorschuss zu
                                                                                   entrichten.

2.     Diese Ermächtigung wird unter der Voraussetzung erteilt, dass             Augsburg, den 29.04.2021
                                                                                 Keilhofer
       die Tierärztin/der Tierarzt an dem bundesweiten Erfassungssys-
       tem HI-Tier-Datenbank (Datenbank des Herkunftssicherungs-                                               Hinweise:
       und Informationssystem für Tiere) teilnimmt. Die Ermächtigung
                                                                                 1.     Die Abgabe von Blanko-Heimtierausweisen oder Heimtieraus-
       wird rechtswirksam, sobald das Amt für Ernährung, Landwirt-
                                                                                        weisen mit unvollständigen Eintragungen ist nicht zulässig
       schaft und Forsten Stadtbergen, Bismarckstr. 62, 86391 Stadt-
                                                                                        und kann u. a. zum Entzug dieser Ermächtigung führen.
       bergen auf Antrag der Tierärztin/des Tierarztes eine Registrier-
                                                                                 2.     Bei der Erstausstellung von Heimtierausweisen sind das Vor-
       nummer sowie die persönliche Identifizierungsnummer (PIN)
                                                                                        liegen der gültigen Tollwutimpfung bzw. die Durchführung der
       erteilt hat und damit die Berechtigung zum Zugang auf die
                                                                                        Tollwutimpfung im Gegensatz zur verpflichtenden Kennzeich-
       entsprechenden Module im HI-Tier-System vorliegt.
                                                                                        nung keine Voraussetzung.
3.     Sofern eine Tierärztin/ein Tierarzt im Einzelfall nicht das elek-
                                                                                 3.     Bei der Erstausstellung dürfen nur noch Heimtierausweise ver-
       tronische Verfahren der HI-Tier-Datenbank zu Bestellung der
                                                                                        wendet werden, welche den Vorgaben der Durchführungsver-
       Heimtierausweise nutzt, ist eine Bestellung per Post, Fax oder
                                                                                        ordnung (EU) Nr. 577/2013 entsprechen.
       E-Mail nach der Registrierung der Tierärztin/des Tierarztes in
                                                                                 4.     Die Ausstellung des Heimtierpasses hat ausschließlich durch
       der HI-Tierdatenbank weiterhin möglich.
                                                                                        die ermächtigte Tierärztin/den ermächtigten Tierarzt zu erfol-
4.     Diese Ermächtigung gilt auch für die in der Praxis der nieder-
                                                                                        gen, sofern die Voraussetzungen des Artikels 22 Absatz 1 VO
       gelassenen Tierärztin/des niedergelassenen Tierarztes ange-
                                                                                        (EG) Nr. 576/2013 erfüllt sind. Die Eingabefelder im Heimtier-
       stellten Tierärztinnen und Tierärzte.
                                                                                        ausweis nach Artikel 21 Absatz 1 Buchstaben a) bis d) sind
5.     Im Rahmen der vorliegenden Ermächtigung dürfen die Tierärz-
                                                                                        ausschließlich durch die ermächtigte Tierärztin/den ermächtig-
       tinnen und Tierärzte nur Heimtierausweise von Impfstoffher-
                                                                                        ten Tierarzt auszufüllen. Dies gilt auch für die alleinige Über-
       stellerfirmen oder Druckereien verwenden, die in der HI-Tier-
                                                                                        tragung von Daten in den Heimtierpass ohne Durchführung
       Datenbank hinterlegt und damit von der zuständigen Behörde
                                                                                        der Tollwutimpfung bzw. anlässlich deren Auffrischungsimp-
       autorisiert sind.
6.     Die Aufbewahrungspflicht für die von der ermächtigten Tier-                      fung.
                                                                                 5.     Die Dokumentationspflicht der ermächtigten Tierärztin/des
       ärztin/vom ermächtigten Tierarzt im Rahmen der Erstausstel-
                                                                                        ermächtigten Tierarztes umfasst nach Artikel 22 Absatz 3 VO
       lung eines Heimtierausweises zu dokumentierenden Angaben
                                                                                        (EG) Nr. 576/2013 mindestens folgende Angaben und ist in
       beträgt drei Jahre.
7.     Diese Ermächtigung kann bei einem erheblichen Verstoß oder                       geeigneter Weise anhand der Praxisaufzeichnungen zu führen,
       wiederholten Verstößen einer Tierärztin/eines Tierarztes gegen                   sofern keine Eingabe in der HI-Tier-Datenbank gewünscht ist:
       tiergesundheitsrechtliche Bestimmungen oder Bestimmungen                         - Lokalisation der Kennzeichnung (Transponder/Tätowierung)
       dieser Verfügung allgemein oder im Einzelfall widerrufen werden.                 - Zeitpunkt der Kennzeichnung/des Ablesens (Datum)
Infoabend zum Glasfaserausbau verpasst? Kein Problem! - Über den Zaun
Gessertshausen                                                           -6-                                                               Nr. 18/21
       - Alphanumerischer Code des Transponders/ Tätowierungs-                 das aufgrund der Verabschiedung des neuen „Erneuerbare-Energien-
         nummer                                                                Gesetzes“ (EEG) zum Januar 2021 und den sich daraus ergebenden
       - Name und Kontaktinformationen des Tierhalters (s.                     Änderungen für größere Anlagen – vor allem in der Landwirtschaft,
         Anhang III Teil 1 Nr. I der Durchführungsverordnung (EU)              aber auch im Gewerbebereich – geplant wurde. Die beiden Referen-
         Nr. 577/2013)                                                         ten, Michael Vogtmann und Jörg Sutter von der Deutschen Gesell-
       - Nummer des Heimtierausweises                                          schaft für Sonnenenergie, gingen im Seminar zunächst auf die aktuelle
                                                                               Marktsituation ein: „Der Modulpreis ist in den vergangenen vier Jah-
6.     Die Erfassung und Aktualisierung der autorisierten Firmen               ren um rund 20 Prozent gefallen, während die Vergütung derzeit um
       erfolgt zentral in der HI-Tier-Datenbank durch die für den              1,4 Prozent pro Monat sinkt. Frühes Investieren schlägt deshalb das
       Standort der jeweiligen Firma zuständigen Behörde. Die                  Warten“, betont Vogtmann. Nach Ansicht des Experten sei die EEG-
       direkte Bestellung der Blanko-Heimtierausweise ist im online-           Novelle 2021 insgesamt „deutlich zu unambitioniert“, denn damit
       Verfahren innerhalb der HI-Tier-Datenbank möglich. Alternativ           werde Deutschland seine selbstgesteckten Klimaziele nicht erreichen.
       ist eine Bestellung per Post, Fax oder Email zulässig.                  Speicher inzwischen wirtschaftlich darstellbar
7.     Die Kennzeichnung eines Heimtieres hat nach dem 3. Juli
                                                                               Laut den Referenten wird für Anlagenbetreiber der Eigenverbrauch
       2011 ausschließlich mittels Transponder zu erfolgen (Artikel
                                                                               auch bei größeren Anlagen attraktiver, da die Befreiungsgrenze der
       17 Absatz 1 der VO (EG) Nr. 576/2013).
                                                                               EEG-Umlage für den selbst verbrauchten Strom von 10 auf 30 kWp
8.     Die Implantation von Transpondern bei Heimtieren ist in
                                                                               (Kilowatt Peak) angehoben wurde. „Größere Anlagen mit mehr als
       Deutschland auch durch andere Personen als einem Tierarzt
                                                                               100 kWp sind vor allem dann interessant, wenn der erzeugte Strom
       zulässig (Artikel 18 der VO (EG) Nr. 576/2013 i. V. m. § 5 und
                                                                               größtenteils selbst verbraucht wird“, erklärt Vogtmann. Auch Energie-
       § 6 Tierschutzgesetz) und muss vor der Erstausstellung des
                                                                               speicher seien nach Meinung des Fachmanns inzwischen wirtschaft-
       Heimtierausweises erfolgt sein.
                                                                               lich darstellbar, lohnen sich aber umso mehr, je mehr Zusatznutzen
9.     Die Durchführung ergänzender präventiver Gesundheitsmaß-
                                                                               der Speicher bringe – vor allem hinsichtlich Notstromversorgung oder
       nahmen zur Vorbeugung gegen andere Krankheiten oder
                                                                               Spitzenlastkappung.
       Infektionen als der Tollwut und deren Dokumentation im
       Heimtierausweis kann auch durch nicht ermächtigte Tierärztin-           Potenzial sieht der Experte zudem in sogenannten „Agri-PV“-Anla-
       nen und Tierärzte erfolgen (Artikel 22 Absatz 2 Satz 2 der VO           gen. Denn sie ermöglichen es, auf Flächen sowohl landwirtschaftliche
       (EG) Nr. 576/2013).                                                     Produkte als auch Energie zu „ernten“. Neuartige Modultechnologien
10.    Sofern die Bestimmung des Antikörpertiters auf Tollwut im               sicherten hierfür nicht nur einen fast genauso hohen Ertrag wie her-
       Rahmen des Artikels 10 Absatz 1 Buchstabe c) der Verord-                kömmliche Anlagen, sondern auch eine netzdienlichere Einspeise-
       nung (EG) Nr. 576/2013 durchgeführt wird, hat dies in einem             spitze zur Morgen und Abendzeit. Für dieses Segment gebe es derzeit
       hierfür zugelassenen Labor zu erfolgen (vgl. Listung nach Arti-         eine Innovationsförderung. In den kommenden Jahren könne sich die
       kel 3 Absatz 1 der Entscheidung 2000/258/EG vom 20. März                Technologie als „sehr interessant“ herausstellen, so Vogtmann.
       2000 (ABI. EG Nr. L 79, S. 40) http://ec.europa.eu/food/ani-
       mal/liveanimals/pets/approval_en.htm
11.    Ab dem Datum des Widerrufes der Ermächtigung sind die
       weitere Erstausstellung von Heimtierausweisen sowie die Vor-
                                                                                                     Aus dem Rathaus
       nahme und Eintragung von Tollwutimpfungen in Heimtieraus-
       weisen nicht mehr zulässig.                                             Rathaus geschlossen
12.    Die ermächtigte Tierärztin/der ermächtigte Tierarzt unterliegt          Am Freitag, 14. Mai und 4. Juni 2021 bleibt das Rathaus der Verwal-
       der Überwachung durch die zuständige Behörde. Die Vorga-                tungsgemeinschaft Gessertshausen geschlossen.
       ben des § 24 Absatz 1 sowie die Absätze 4 bis 6 des Gesetzes            Vielen Dank für Ihr Verständnis.
       zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tierge-
                                                                               Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen
       sundheitsgesetz – Tier-GesG) vom 22. Mai 2013 (BGBI. I. S.
       1324) sowie der §§ 64 bis 65 des Arzneimittelgesetzes gelten
       entsprechend.
13.    Die Begründung dieser Allgemeinverfügung kann von allen
       im Landkreis Augsburg niedergelassenen Tierärztinnen und
                                                                                          Gemeinde Gessertshausen
       Tierärzten während der Dienstzeiten (Mo. – Fr. 07:30 – 12:30
       Uhr, Do. 14:00 – 17:30 Uhr) auf Zimmer D 1.37 des Land-
       ratsamtes Augsburg eingesehen werden. Eine zusätzliche                                           Gemeinderat
       Veröffentlichung der Verfügung erfolgt auf der Homepage des
       Landkreises Augsburg.
                                                                               Niederschrift über die öffentliche
                                                                               6. Sitzung des Gemeinderates
Reges Interesse an Webvortrag zur                                              Gessertshausen
EEG-Novelle 2021 für Landwirte                                                 Datum:                  12. April 2021
160 Teilnehmende nehmen kostenfreies Angebot                                   Uhrzeit:                19:30 Uhr - 21:00 Uhr
wahr                                                                           Ort:                    in der Mensa des Bürgerhauses
Gemeinsam mit dem Maschinenring Augsburg, dem Landratsamt Ost-                                         Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a
allgäu sowie dem Maschinenring Ostallgäu hat die Stabsstelle Mobi-             Schriftführer/in:       Andreas Sauer
lität und Klimaschutz im Landratsamt Augsburg das Web-Seminar                  Zahl der geladenen      17
Seminar „Chancen durch das neue EEG 2021 – Änderungen und                      Mitglieder:
Neuerungen für Photovoltaik-Projekte in der Landwirtschaft“ orga-              Zahl der Anwesenden: 15
nisiert. Mehr als 160 Personen haben das Angebot wahrgenommen,                 Vorsitzender:        Jürgen Mögele, 1. Bürgermeister
Infoabend zum Glasfaserausbau verpasst? Kein Problem! - Über den Zaun
Gessertshausen                                                               -7-                                                                                      Nr. 18/21
Teilnehmer:                                                                        Erster Bürgermeister Mögele berichtet von der erfolgreichen Impfaktion
                                                                                   bei den 80-jährigen Bürgerinnen und Bürgern der Gesamtgemeinde.
1. Bürgermeister           Mögele Jürgen
2. Bürgermeister           Pux Werner                                              8.          Anfragen des Gemeinderats
3. Bürgermeister           Oberlander Michael
Gemeinderat                Breunig Michael                                         Aus der Mitte des Gemeinderates kamen keine Anfragen.
Gemeinderat                Dr. Buhl Wolfgang
Gemeinderat                Fendt Christian
Gemeinderat                Kugelbrey Engelbert
Gemeinderätin              Mayr Regina                                              Gemeinde Gessertshausen
Gemeinderat                Mayr Thomas
Gemeinderat                Pux Vincent
Gemeinderat                Saßen Theodor                                                             BEKANNTMACHUNG
Gemeinderat                Schalk Herbert
                                                                                    In der am Dienstag, 11. Mai 2021 um 18:00 Uhr in der Mensa des Bürgerhauses
Gemeinderat                Schaller Herbert                                         Gessertshausen, Am Sportplatz 2 a stattfindenden
Gemeinderätin              Seemüller Brigitte
                                                                                                   Sitzung des Umwelt- und Bauausschusses
Gemeinderat                Steiner Florian                                                                      Gessertshausen
Entschuldigt:
                                                                                    werden folgende Angelegenheiten beraten:

Gemeinderat               Bauer Karl
Gemeinderat               Rößle Wolfgang                                                                       TAGESORDNUNG:
                                                                                        1.   Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom 20.04.2021 - öffentlicher Teil
Vor Eintritt in die Tagesordnung stellt 1. Bürgermeister Jürgen Mögele die              2.   Bauanträge
ordnungs- und fristgerechte Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest.                2.1     Errichtung einer Unterstellhalle für Maschinen auf Flur-Nr. 109, Gmkg.
                                                                                             Margertshausen, Welserstr. 15
ÖFFENTLICHER TEIL                                                                    2.2     Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 20 Stellplätzen auf den Fl.Nrn. 793, 790/4
                                                                                             der Gmkg. Gessertshausen, Brunnenmühlstr. 4
                                                                                     2.3
1.      Wünsche und Anfragen von Bürgern                                                     Neubau eines Einfamilienhauses in Massivholzbauweise mit Doppelgarage auf der
                                                                                             Fl.Nr. 117/6 Gmkg. Döpshofen, Am Mühlfeld
                                                                                        3.   Formlose Bauvoranfrage zum Neubau eines Zweifamilienhauses auf den Fl.Nrn.
Von den anwesenden Bürgerinnen und Bürger wurden keine Wünsche                               365/2 und 364/7 der Gmkg. Wollishausen, Hochgratstr. 7
und Anfragen                                                                            4.   Bauleitplanung der Gemeinde Kutzenhausen - 14. Änderung des
                                                                                             Flächennutzungsplanes und Aufstellung Bebauungsplan Nr. 32 "Agawang Ost" -
vorgetragen.                                                                                 Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4
                                                                                             Abs. 1 BauGB
                                                                                        5.   Verschiedenes
2.      Genehmigung der Niederschrift über die Sitzung vom
        01.03.2021 - öffentlicher Teil                                              Im Anschluss findet noch eine nichtöffentliche Sitzung statt.

Gemeinderat Schalk verweist auf den Tagesordnungspunkt „Anfragen                    Gessertshausen, den 06.05.2021
aus dem Gemeinderat“ hin und merkt zum Punkt e) Kirchenweg an,
dass als Satz 1 der Hinweis fehlt, der Kirchenweg soll in Absprache
mit den Anliegern instandgesetzt/ausgebaut werden.                                  Jürgen Mögele
                                                                                    1. Bürgermeister
Beschluss:
Die Niederschrift über die Sitzung vom 01.03.2021 – öffentlicher Teil
– wird zur Kenntnis genommen und genehmigt. 15 für / 0 gegen
                                                                                                                        Aktuelles
3.      Beratung und Beschlussfassung über den Haushalt
        2021 der Gemeinde Gessertshausen
                                                                                   Haushaltssatzung der Gemeinde
Beschluss:                                                                         Gessertshausen für das
Die Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 wird mit dem Haus-
                                                                                   Haushaltsjahr 2021
haltsplan samt Anlagen beschlossen.              14 für / 1 gegen
Beschluss:                                                                                                             I.
Der Finanzplan für die Jahre 2022 – 2024 wird beschlossen.                         Aufgrund des Art. 63 ff. der Gemeindeordnung (GO) erlässt die
                                                                                   Gemeinde folgende Haushaltssatzung:
                                                 14 für / 1 gegen
                                                                                                                      §1
4.      4. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung                          Der als Anlage beigefügte Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2021
        von Gebühren für die Benutzung der Kindertagesein-                         wird hiermit festgesetzt; er schließt
        richtungen   (Kindertageseinrichtungengebührensat-                         im Verwaltungshaushalt
        zung)                                                                      in den Einnahmen und Ausgaben mit                   10.349.100 €
Beschluss:                                                                         und
Der Gemeinderat beschließt die beiliegende 4. Änderungssatzung zur                 im Vermögenshaushalt
Satzung über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung der Kin-                  in den Einnahmen und Ausgaben mit                    6.934.300 €
dertageseinrichtung (Kindertageseinrichtungengebührensatzung) der                  ab.
Gemeinde Gessertshausen.                        15 für / 0 gegen
                                                                                                                      §2
5.      Vorstellung Nahwärmeprojekt Deubach                                        Der Gesamtbetrag der Kreditaufnahmen für Investitionen und Investi-
6.      Bauhof Gessertshausen - Fuhrparkangelegenheiten                            tionsförderungsmaßnahmen wird auf                      400.000 €
7.      Bekanntgaben                                                               festgesetzt.
Gessertshausen                                                            -8-                                                                Nr. 18/21
                                 §3                                             Einladung zur Dienstversammlung der
Der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen im Vermögens-                 Freiwilligen Feuerwehr Gessertshausen
haushalt wird auf                                            0€
festgesetzt.                                                                    Wahl des Kommandanten und
                                 §4
                                                                                des / der stellvertretenden Kommandanten
Die Steuersätze (Hebesätze) für nachstehende Gemeindesteuern wer-               Am Samstag, den 22.05.2021, Beginn: 19.30 Uhr, findet in der
den wie folgt festgesetzt:                                                      Schwarzachhalle, Am Sportplatz, 86459 Gessertshausen, eine Dienst-
                                                                                versammlung mit Wahl des Kommandanten und des / der stellvertre-
1.    Grundsteuer                                                               tenden Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Gessertshausen
1.1   für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (A)    350 v.H.         statt.
1.2   für die Grundstücke (B)                                 350 v.H.         Nach Art. 8 Abs. 2 des Bayerischen Feuerwehrgesetzes wird der Feu-
2.    Gewerbesteuer                                           330 v.H.         erwehrkommandant von den Feuerwehrdienst leistenden Mitgliedern
                                                                                einschließlich der hauptberuflichen Kräfte und der Feuerwehranwär-
                                 §5
                                                                                ter, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, auf sechs Jahre gewählt.
Der Höchstbetrag der Kassenkredite zur rechtzeitigen Leistung von               Feuerwehrkommandant kann werden, wer nach Vollendung des 18.
Ausgaben nach dem Haushaltsplan wird auf                1.700.000 €            Lebensjahres mindestens vier Jahre Dienst in einer Feuerwehr geleistet
festgesetzt.                                                                    und die vorgeschriebenen Lehrgänge mit Erfolg besucht hat. Die Vor-
                                 §6                                             aussetzungen gelten nach Art. 8 Abs. 5 Bayerisches Feuerwehrgesetz
Weitere Festsetzungen werden nicht vorgenommen.                                 ebenso für die Wahl der stellvertretenden Kommandanten.
                                 §7                                             Wahlvorschläge sind in der Versammlung zu machen. Gewählt wird
                                                                                mittels Stimmzettel in geheimer Wahl. Gewählt ist, wer mehr als die
Diese Haushaltssatzung tritt am 1. Januar 2021 in Kraft.
                                                                                Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.
Gessertshausen, den 30.04.2021
                                                                                Aufgrund der Covid19-Pandemie werden die Teilnehmer gebeten, sich
                                                                               an die FFP2-Maskenpflicht, sowie die geltenden Abstandsregeln zu
                                                                                halten.
                                                                                Gessertshausen, 07.05.2021

Mögele
Erster Bürgermeister
                                                                                Jürgen Mögele
                                                                                Erster Bürgermeister

                                  II.
Das Landratsamt Augsburg hat als Rechtsaufsichtsbehörde gem. Art.               Bauleitplanverfahren nach § 13 b
65 Abs. 3, Art. 71 Abs. 2, Art. 117 und Art. 110 GO die Haushaltssat-           Baugesetzbuch (BauGB)
zung mit Schreiben vom 27.04.2021 genehmigt.
                                                                                siehe Seiten 9 und 10
Die Haushaltssatzung mit allen Anlagen und dem Haushaltsplan liegt,
bis zur nächsten Bekanntmachung einer Haushaltssatzung, in der
Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Gessertshausen, 86459
Gessertshausen, Hauptstraße 31 innerhalb der allgemeinen Geschäfts-
stunden zur Einsichtnahme aus.
Gessertshausen, den 30.04.2021

Mögele
Erster Bürgermeister

Verkehrsbehinderung - Straßensperrung
                                                                                     Macht Krach.                 Macht Hoffnung.
zwischen Weiherhof und Oberschönenfeld
am 11.05.2021
Die Bayerischen Staatsforsten entfernen nächste Woche mehrere vom
Borkenkäfer befallene Fichten an der Kreisstraße A 3 zwischen Ober-
schönenfeld und Weiherhof.
Aus diesem Grund ist die Gemeindeverbindungsstraße von Mar-
gertshausen zur Kreisstraße A 3 (Verlängerung Heilig-Kreuz-                          Viele haben das ganze Jahr nicht
Straße) ab der Abzweigung zum Sportplatz von 11.05.21 08:00 Uhr                      genug zu essen. Spenden Sie Saatgut.
bis 12.05.21 18:00 Uhr für den Gesamtverkehr gesperrt.                               brot-fuer-die-welt.de/ernaehrung

Die Zufahrt zum Sportgelände ist von Margertshausen kommend frei.
Vielen Dank für Ihr Verständnis!
Gessertshausen

      Bauleitplanverfahren nach § 13 b Baugesetzbuch (BauGB)
                                                                                          Planungsanlass:
                                                                                          Planungsanlass ist die Erweiterung eines bestehenden Wohnbaugebietes zur Deckung des
                                                                                          Wohnbedarfs für gemeindeansässigen oder ansiedlungswilligen Familien. Als Fortsetzung der
  Bebauungsplanentwurf Deubach Nr. 52 „Nördlich Schlauäcker und südlich                   östlich angrenzenden Wohnbebauung soll dabei Baurecht für die Errichtung von Einzel-
                     Friedhof“ i. d. F. v. 26.04.2021                                     /Doppelhäusern geschaffen werden. Für die verkehrstechnische Erschließung des
          Durchführung Öffentlichkeitsbeteiligung (§ 3 Abs. 2 BauGB)                      Baugebietes ist im Süden die Ortsstraße „Schlauäcker“ und im Norden eine neue Ortstraße,
                                                                                          für eine Ringerschließung, vorgesehen.

Der Gemeinderat Gessertshausen hat in seiner Sitzung vom 16.12.2019 die Aufstellung des   Bebauungsplan zur Einbeziehung von Außenbereichsflächen:
Bebauungsplans „Nördlich Schlauäcker und südlich Friedhof“ im beschleunigten Verfahren    Das Bauleitplanverfahren zum Bebauungsplan „Nördlich Schlauäcker und südlich Friedhof“
nach § 13 b BauGB beschlossen (Einbeziehung von Außenbereichsflächen). Der                wird im Verfahren gem. § 13 b BauGB (Einbeziehung von Außenbereichsflächen in das
Aufstellungsbeschluss wurde gem. § 2 Abs. 1 BauGB am 20.12.2019 im Amtsblatt „Über den    beschleunigte Verfahren) durchgeführt. Der Anwendungsbereich für die Aufstellung des
Zaun“ Nr. 52 ortsüblich bekannt gemacht (Aufstellungsbeschluss). Der Bebauungs-           Bebauungsplans im Sinne von § 13 b BauGB wird vom Gesetz auf bestimmte Fälle einge-
planentwurf in der Fassung vom 26.04.2021 wurde vom Gemeinderat in der Sitzung vom        grenzt, die im vorliegenden Fall gegeben sind:
26.04.2021 gebilligt und die Auslegung bzw. die Einleitung der förmlichen                 Das Verfahren kommt nur für Bebauungspläne mit einer Grundfläche im Sinne von § 13 a Abs.
Beteiligungsverfahren beschlossen (Billigungs- und Auslegungsbeschluss).                  1 Satz 2 BauGB von weniger als 10.000 Quadratmeter in Betracht. Der Bebauungsplan darf
                                                                                          nur aufgestellt werden für Flächen, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile
Örtliche Lage:                                                                            anschließen. Im beschleunigten Verfahren gelten die Vorschriften des vereinfachten Verfahren
Der zu überplanende Bereich mit einer Fläche von ca.1,3 ha liegt im Gemeindegebiet        nach § 13 Abs. 2 und 3 Satz 1 BauGB entsprechend (§ 13 Abs. 2 Nr. 1 BauGB). Demnach
Deubach, zwischen der Ortsstraße „Schlauäcker“ im Süden und dem Feldweg Fl.Nr. 202, im    kann von der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und
                                                                                                                                                                                           -9-

Norden. Der Geltungsbereich erstreckt sich über folgende Flurnummern der Gemarkung        Behördenbeteiligung gem. § 4 Abs. 1 BauGB abgesehen werden, was hiermit erfolgt. Das
Deubach, 208 Tfl und 201. Der genaue Planungsumgriff ist aus dem beigefügten Lageplan
                                                                                          Offenlegungsverfahren wird in diesem Fall mit der Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs.
(unmaßstäblich) zu entnehmen, der Bestandteil dieser Bekanntmachung ist.
                                                                                          2 BauGB sowie Beteiligung der Behörden und Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 2
                                                                                          BauGB, durchgeführt. Des Weiteren wird von einer Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB,
                                                                                          vom Umweltbericht nach § 2a BauGB, von der Angabe nach § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB, welche
                                                                                          Arten umweltbezogener Informationen verfügbar sind, sowie von der zusammenfassenden
                                                                                          Erklärung nach § 10 a Abs. 1 BauGB abgesehen.

                                                                                          Flächennutzungsplan:
                                                                                          Im aktuellen Flächennutzungsplan in der Fassung vom 09.11.1991 sind die von der o. g.
                                                                                          Planung berührten Flächen als FLÄCHE FÜR DIE LANDWIRTSCHAFT dargestellt. Die
                                                                                          Abwicklung des vorliegenden Bebauungsplanverfahrens im Rahmen des § 13 b BauGB kann
                                                                                          ohne parallele Änderung des rechtsgültigen Flächennutzungsplans aufgestellt werden.

                                                                                          Planfertiger: Mit der Ausarbeitung und Begleitung dieses Bauleitplanverfahrens wurde das
                                                                                          Ingenieurbüro Arnold Consult AG, Bahnhofstraße 141, 86438 Kissing, beauftragt.

                                                                                          Öffentlichkeitsbeteiligung:
                                                                                          Der Bebauungsplanentwurf vom 26.04.2021, die Satzung, die Begründung, sowie eine
                                                                                          geotechnische Untersuchung des Ingenieurbüros GTA, Augsburg, vom 29.10.2020, liegen in
                                                                                          der Zeit

                                                                                                  vom Montag 17.05.2021 bis einschließlich Donnerstag 16.06.2021

                                                                                          Rathaus     Gessertshausen,        Hauptstraße 31, 86459      Gessertshausen,
                                                                                          Bauverwaltungsamt Raum 16, während den allgemeinen Dienst- / Öffnungszeiten für
                                                                                          jede Person zur Einsicht öffentlich aus.
                                                                                                                                               Fortsetzung sieh Seite 10
                                                                                                                                                                                           Nr. 18/21
taktfrei

                                                                                                         geimpft sein.
                                                                                                         Abt. Fußball:
                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Gessertshausen

Die vorgenannten Unterlagen sind auch im Internet unter der Adresse
https://www.gessertshausen.de, einzusehen und über ein zentrales Internetportal des
Landes ( https://geoportal.bayern.de/bauleitplanungsportal) zugänglich (§ 4 a Abs. 4
Satz 1 BauGB).

                                                                                                                                                                                                          Sport in Coronazeiten:
Während der vorgenannten Auslegungsfrist kann jede interessierte Person Stellungnahmen
zum o. g. Bauleitplanverfahren abgeben. Auch Kinder und Jugendliche sind Teil der
Öffentlichkeit im Sinne des § 3 Satzes 1 BauGB.
Im Hinblick auf die weiter bestehende Coronapandemie bitten wir möglichst von

                                                                                                         Fußball im Freien (Inzidenzwert über 100):
persönlicher Einsichtnahme im Rathaus abzusehen, bzw. nur nach Terminvereinbarung

                                                                                                         Hausstands - Betreuer/Trainer mit Negativtest
mit geeignetem Mund- und Nasenschutz versehen, vorstellig zu werden. Die
                                                                                                                                                                                                                                                                  Margertshausen
Stellungnahme kann auch schriftlich oder zur Niederschrift abgeben werden. Darüber hinaus

                                                                                                                                                                                                                                   SSV Margertshausen 1924 e.V.
können die Stellungnahmen auch per Post (VG Gessertshausen, Hauptstraße 31, 86459
Gessertshausen) oder per E-Mail (andreas.sauer@vg-gessertshausen.de) eingereicht
werden. Die eingegangenen Stellungnahmen werden nach der Auswertung und Überprüfung
                                                                                                                                                                                                                                                                                   Vereine und Verbände

dem zuständigen Gremium zur Abwägung vorgelegt.

Hinweise:

                                                                                                         bar; wir werden also warten müssen, bis die Inzidenzwerte sinken.
Stellungnahmen, die im Verfahren der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nicht
rechtzeitig abgegeben worden sind, können bei der Beschlussfassung über den o. g.

                                                                                                         Ein sinnvolles Training ist unter diesen Voraussetzungen nich mach-
                                                                                                         bei Junioren: Kinder unter 14 Jahren in Gruppen bis zu 5 Kindern kon-

                                                                                                         Betreuer müssen negative Tests (24 Std.) vorlegen bzw vollständig
                                                                                                         bei Erwachsenen: nur kontatktfrei - nur mit Angehörigen des eigenen
Bebauungsplanentwurf      unberücksichtigt    bleiben,   sofern   die    Gemeinde
                                                                                                                                                                                                                                                                                                          - 10 -

Gessertshausen deren Inhalt nicht kannte oder hätte kennen müssen und deren Inhalt
für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans nicht von Bedeutung ist (§ 6a Abs. 6 Satz
1 und 2 BauGB).
                                                                                                                                                                          Haushalts.

Datenschutz:
                                                                                                                                                                          Abt. Tennis:

Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage der Art. 6 Abs.
                                                                                                                                                                          gespielt werden.

1 Buchstabe e (DSGVO) i. V. mit § 3 BauGB und dem BayDSG. Sofern Sie Ihre
                                                                                                                                                                          nur im Außenbereich

Stellungnahme ohne Absenderangaben abgeben, erhalten Sie keine Mitteilung über
das Ergebnis der Prüfung. Weitere Informationen entnehmen Sie bitte dem
Formblatt „Datenschutzrechtliche Informationspflichten im Bauleitplan-
verfahren“ das ebenfalls öffentlich ausliegt.
                                                                                                                                                                          Hygieneregeln sind zu beachten

                                                                                                         Abt. Schießen - Turnen - Theater

Gessertshausen, den 04.05.2021                  Ortsüblich bekanntgemacht durch
                                                Anschlag an den Amtstafeln
                                                                                                                                                                          Voraussetzungen( Inzidenzwert über 100):

                                                am......07.05.2021...............................
                                                                                                                                                                          derer Dank an Vinzenz Nähr und seine Helfer.

                                                Abgenommen am................................
                                                                                                                                                                          Umkleidekabinen und Duschen sind geschlossen.

                                                                                                         Das Sportheim muss weiterhin geschlossen bleiben.

                                                ......................................................
                                                                                                                                                                          Kinder und Jugendliche unter 14 bis maximal 5 Kinder

                                                Name,

                                                Außerdem veröffentlicht im amtl.
                                                                                                         Im Innenbereich ist nach wie vor kein Sportbetrieb zugelassen.

                                                Mitteilungsblatt „Über den Zaun“
                                                                                                                                                                          Die Spieler müssen sich in eine entspr. Liste (Aushang) eintragen.

………………………………………………….                            Nr. 18 vom 07.05.2021
                                                                                                                                                                                                                                                                                                          Nr. 18/21

                                                                                                                                                                          Einzel darf gespielt werden - Doppel nur mit Spielern des eigenen

                                                                                                                                                                          Beim SSV kann also unter den genannten Bedingungen wieder Tennis

                                                                                                                                                                          Die Toiletten im Tennisheim sind zugänglich, der Gastraum, die
                                                                                                                                                                          Die Plätze des SSV sind nach der Winterpause aufbereitet ; ein beson-

Jürgen Mögele, Erster Bürgermeister
Gessertshausen                                                                    - 11 -                                                            Nr. 18/21

                                                Schulnachrichten                                    Vereine und Verbände
Grundschule Ustersbach                                                                 TSV Ustersbach
Der Frühling ist bunt!                                                                 Altpapiersammlung Mai 2021
Wie jedes Jahr freut sich Groß und Klein über den langersehnten Früh-                  Aufgrund der Pandemie-bedingten Beschränkungen ist es der Jugend-
lingsbeginn. Und dieser wird an der Ustersbacher Schule in besonders                   abteilung des TSV Ustersbach weiterhin nicht möglich, das Altpapier
farbenfroher Weise begrüßt: Zum Einen hat unsere Morgenbetreuerin                      zu sammeln. Wir möchten es ihnen dennoch ermöglichen, ihr Altpa-
Frau Fendt wieder ein herrliches Blumenmeer an verschiedenfarbigen                     pier für einen gemeinnützigen Zweck zu entsorgen. Dafür steht am
Frühlingsblümchen angepflanzt. Herzlichen Dank dafür! Zum Zwei-                        Freitag, den 14.05.2021, und am Samstag, den 15.05.2021,
ten haben die aus dem ersten Lockdown im letzten Jahr stammen-                         ein Altpapiercontainer auf dem Parkplatz des TSV Ustersbach (Wei-
den Glückssteine, bemalt mit bunten Farben und beschriftet mit guten                   herstraße) ganztägig zur Verfügung, in dem sie ihr Altpapier selbst
Wünschen, wieder einen Platz beim Atrium gefunden.                                     abgeben können. An diesen Tagen werden keine Helfer das Papier
Leider kann man auf den Fotos unten die bunte Farbenvielfalt nicht erken-              entgegennehmen. Bitte geben sie ihr Altpapier nur sortenrein in den
nen. Umso mehr lohnt sich also ein Spaziergang zur Schule - noch dazu,                 Container, ohne Kartonagen, Schnüre oder sonstiges Material.
weil es zur Zeit dort sehr ruhig ist und wir Lehrkräfte und die Viertkläss-            Sollte es ihnen nicht möglich sein, das Altpapier zu bringen, sind wir
ler, die als einzige Klassen im Präsenzunterricht sein dürfen, die fröhlichen          unter 08236/1771 am Samstag von 9-12 Uhr telefonisch erreichbar,
Kinderstimmen vermissen. Aber wir alle hoffen auf ein baldiges Wiederse-               um ihr Altpapier abzuholen.
hen, wenn es die Inzidenzzahlen endlich wieder zulassen.                               Das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes und die Einhaltung des
In diesem Sinne: Bleibt alle gesund und zuversichtlich!                                Mindestabstands von 1,50 m sind bei der Anlieferung unbedingt
                                                                                       einzuhalten! Nach Entsorgung des Altpapiers ist das Sportgelände
                                                                                       unverzüglich wieder zu verlassen.
                                                                                       Der Erlös der Altpapiersammlung geht komplett an unsere Jugendab-
                                                                                       teilung. Vielen Dank für ihre weitere Unterstützung in dieser für uns
                                                                                       alle sehr schwierigen Zeit und bleiben sie gesund!
                                                                                       Die Jugendleitung des TSV Ustersbach

                                                                                            DANKE FÜR ALLES
                                                                                            sos-kinderdoerfer.de

                                                                  Foto: Sonja Beck

                                                                                           Eine Geburtsanzeige.

                                                                                                    Die ganz besondere Art,

                                                                                           Freude zu teilen.
             Foto: fotolia.com / 2xSamara.com

                                                                                                              Anzeige online aufgeben
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             Eine Veröffentlichung der WITTICH Medien KG
Gessertshausen                                                                        - 12 -                                                         Nr. 18/21

                                                                                                      Amtl
                                                                                                                 iche                gen
        Gemeinde                               Kutzenhausen                                                             Bekanntmachun
Rathaus Parteiverkehr/ Öffnungszeiten
Verwaltung:
Tel. Zentrale/ Fax:
                                               Schulstraße 10
                                               08238/ 9601-0,    08238/ 9601-99
                                                                                           Rathaus geschlossen
Mail:                                          poststelle@kutzenhausen.de                  Am Freitag, den 14. Mai 2021 bleibt das Rathaus geschlossen.
Homepage:                                      www.kutzenhausen.de
Mo., Mi., Do. und Fr.                          08:00 Uhr bis 12:00 Uhr
                                                                                           Vielen Dank für Ihr Verständnis.
Di.                                            14:00 Uhr bis 18:00 Uhr                     Ihre Gemeindeverwaltung
1. Bgm. Andreas Weißenbrunner                  08238/ 9601-21
Geschäftsleitung, Kämmerei                     08238/ 9601-11

Standesamt, Friedhof- und Bestattungswesen
                                               08238/ 9601-26 (Mo. - Mi. vormittags            Müllentsorgung - Feiertagsverschiebung
                                               08238/ 9601-11
Bauamt                                         08238/ 9601-22
Einwohnermeldeamt, Passamt, Gewerbeamt         08238/ 9601-12                                                                                   Freitag,
Kasse, Steuern, Gebühren                       08238/ 9601-10
                                                                                           Donnerstag, 13.05.2021       wird nachgefahren am
                                                                                                                                                14.05.2021
Liegenschaften                                 08238/ 9601-23
Sekretariat , Veranstaltungen                  08238/ 9601-21
                                                                                                                                                Samstag,
Versorgung/ Entsorgung                                                                     Freitag, 14.05.2021          wird nachgefahren am
                                                                                                                                                15.05.2021
Störungsdienst der Wasserversorgung
Zweckverband Staudenwasser (24 h)              08262/ 9692-0

                                                                                           Gemeinderatssitzung 05-2021
Störungsdienst Erdgas Schwaben (24 h)          0800/ 182 83 84
Lech-Elektrizitätswerke AG: Tel./Fax:          0800/ 53 96 380
Wertstoffsammelstelle Agawang:
Abfallberater Herr Geh Tel.:
                                               Samstag, 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
                                               08294/ 21 87
                                                                                           am 14.04.2021
Grüngut- und Bauschuttannahmestelle Agawang:                                               Gemeinde Kutzenhausen
März bis November                              Samstag, 09:00 Uhr bis 12:00 Uhr
Öffentliche Einrichtungen
                                                                                           Zahl der geladenen Mitglieder: 15
Kindergarten Kutzenhausen:                     St.-Nikolaus-Straße 21                      Zahl der anwesenden Mitglieder: 15
Tel./ Fax:                                     0 82 38/ 7291, 08238/ 96 59 48
                                                                                           Öffentliche Sitzung
Mail:                                          kindergarten@pfarrei-kutzenhausen.de
Grundschule Kutzenhausen:                      Schulstraße 11
Tel./ Fax:                                     08238/ 2444, 08238/ 902829
                                                                                           1        Anfragen von Bürgern
E- Mail:                                       schulleitung@schule-kutzenhausen.de
Bücherei Kutzenhausen: Herr Pelzeter Tel.:     08238/ 96 48 17                             Hierzu erfolgen keine Wortmeldungen.
Öffnungszeiten: Dienstag und Freitag           15.30 Uhr - 17.00 Uhr
Samstag                                        18.00 Uhr - 19.00 Uhr                       2       Genehmigung der Niederschrift der öffentlichen
Notruf
                                                                                                   Gemeinderatssitzung 04/2021 vom 24.03.2021
Polizeiinspektion Zusmarshausen:               08291/ 18 900
Rettung/ Feuerwehr:                            112                                         Gegen die Niederschrift über die öffentliche Gemeinderatssitzung
Bestattungsdienst Friede:                      0821/ 44 00 70                              04/2021 vom 24.03.2021 werden keine Einwände vorgetragen; sie
                                                                                           gilt damit als genehmigt.

 Redaktionsschlussvorverlegung                                                             3        Bekanntgabe von Beschlüssen auf den nichtöffentli-
                                                                                                    chen Gemeinderatssitzungen 03/2021 vom 17.03.2021
 Wegen des Feiertags Christi Himmelfahrt muss der Redaktions-
                                                                                                    und 04/2021 vom 24.03.2021
 schluss für die Ausgabe in Kalenderwoche 19 auf
                        Freitag, 7. Mai 2021, 10 Uhr                                       In der Sitzung vom 24.03.2021 wurden folgende Aufträge vergeben:
 vorverlegt werden.                                                                        - Außenanlagenplanung für Feuerwehrhaus und Bauhof an das
                                                                                               Architekturbüro Rieger aus Grimoldsried
 Bitte reichen Sie spätestens bis zu diesem Termin Ihre Texte und
                                                                                           - Umbaumaßnahmen am Freibadgebäude an die Firmen Kugelmann
 Anzeigen bei der Annahmestelle ein. Später eingehende Beiträge
                                                                                               aus Kutzenhausen, Sandner aus Buch und Strehle aus Deubach
 können leider nicht mehr berücksichtigt werden.
 Die Redaktion                                                                             4        13. Änderung des Flächennutzungsplanes (Auswei-
                                                                                                    sung eines Gewerbegebietes an der B 300)
 Redaktionsschlussvorverlegung                                                             Zurückgestellt
 Wegen des Feiertags Pfingstmontag muss der Redaktionsschluss
 für die Ausgabe in Kalenderwoche 21 auf                                                   5        Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 31 „Gewerbe-
                                                                                                    gebiet an der B 300“
                        Freitag, 21. Mai 2021, 12 Uhr
                                                                                           Zurückgestellt
 vorverlegt werden.
 Bitte reichen Sie spätestens bis zu diesem Termin Ihre Texte und                          6        14. Änderung des Flächennutzungsplanes (Auswei-
 Anzeigen bei der Annahmestelle ein. Später eingehende Beiträge                                     sung einer Mischbaufläche am östlichen Ortsrand von
 können leider nicht mehr berücksichtigt werden.                                                    Agawang)
 Die Redaktion                                                                             6.1      Änderungsbeschluss
Gessertshausen                                                      - 13 -                                                           Nr. 18/21
Beschluss:                                                               8.2    Umbau des bestehenden Wohnhauses auf Flur-Nr. 39
Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde Kutzenhausen wird                 der Gem. Rommelsried, Herzogberg 24, zu zwei abge-
geändert. Auf der Flur-Nr. 941/1 sowie auf Teilflächen der Flur-Nrn.            schlossenen Wohneinheiten
1012, 1013 und 1013/1 der Gem. Agawang soll eine Mischbauflä-
che ausgewiesen werden. Die Änderung des Flächennutzungsplanes           Beschluss:
erfolgt im Parallelverfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes       Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
gem. § 8 Abs. 3 Baugesetzbuch (BauGB).                                   Einstimmig beschlossen                                Ja 15 Nein 0
Einstimmig beschlossen                               Ja 15 Nein 0
                                                                         9      Zuschussanträge
6.2    Billigung des Änderungsentwurfes des Ingenieurbüros               9.1    Zuschussantrag Volksbund Deutsche Kriegsgräber e.V.
       Steinbacher                                                       Beschluss:
Beschluss:                                                               Für die Dauer der Legislaturperiode 2020 bis 2026 wird auf Antrag ein
                                                                         jährlicher Zuschuss in Höhe von 75,00 € gewährt.
Der Flächennutzungsplan-Änderungsentwurf des Ingenieurbüros
Steinbacher in der Form vom 14.04.2021 wird gebilligt.                   Einstimmig beschlossen                                Ja 15 Nein 0
Einstimmig beschlossen                                Ja 15 Nein 0      9.2    Zuschussantrag Jagdgenossenschaft Buch
6.3    Beschluss über die vorgezogene Beteiligung von Bür-               Beschluss:
       gern und Trägern öffentlicher Belange                             Die Jagdgenossenschaft Buch erhält zur Feldwegsanierung einen
                                                                         Zuschuss in Höhe von 30 %.
Beschluss:
                                                                         Einstimmig beschlossen  Ja 14 Nein 0 Persönlich beteiligt 1
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgezogene Beteiligung der Bür-
                                                                         Ein Stimmausschluss für Gemeinderat Merk gem. Art. 49 GO.
ger gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die vorgezogene Beteiligung der Trä-
ger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.            9.3    Zuschussantrag Jagdgenossenschaft Rommelsried 2020
Einstimmig beschlossen                                Ja 15 Nein 0
                                                                         Beschluss:
7      Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 32 „Agawang-Ost“              Der Jagdgenossenschaft Rommelsried wird für das Jahr 2020
                                                                         ein Zuschuss zum Wegebau mit 30 %, d.h. in Höhe von 926,85 €
7.1    Aufstellungsbeschluss                                             gewährt.
Beschluss:                                                               Einstimmig beschlossen                         Ja 15 Nein 0
Für die Flur-Nr. 941/1 sowie für Teilflächen der Flur-Nrn. 1012, 1013
                                                                         9.4    Zuschussantrag Jagdgenossenschaft Rommelsried 2021
und 1013/1 der Gem. Agawang wird ein Bebauungsplan i.S.d. § 30
BauGB aufgestellt. Der wirksame Flächennutzungsplan der Gemeinde         Beschluss:
Kutzenhausen wird im Parallelverfahren geändert. Die Planung dient       Der Jagdgenossenschaft Rommelsried wird für die bisherigen Ausga-
der Ausweisung eines Mischgebietes i.S.d. § 8 BauNVO. Der Pla-           ben zum Wegebau im Jahr 2021 ein Zuschuss mit 30 %, d.h. in Höhe
nungsumgriff ist auch aus dem beigefügten Lageplanauszug zu ent-         von 267,46 € gewährt.
nehmen. Dieser ist Bestandteil des Aufstellungsbeschlusses.              Einstimmig beschlossen                             Ja 15 Nein 0
Mehrheitlich beschlossen                                Ja 14 Nein 1
                                                                         9.5    Zuschussantrag Harmoniemusik Maingründel Kopierer
7.2    Billigung des Bebauungsplanentwurfes des Ingenieur-
                                                                         Beschluss:
       büros Steinbacher
                                                                         Der Harmoniemusik Maingründel wird ein Zuschuss für den neuen
Beschluss:                                                               Kopierer nach den Vereinsförderrichtlinien mit 15 %, d.h. in Höhe von
Der Bebauungsplanentwurf des Ingenieurbüros Steinbacher in der           154,86 € gewährt.
Form vom 14.04.2021 wird mit den genannten Änderungen gebilligt.         Einstimmig beschlossen                                Ja 15 Nein 0
Mehrheitlich beschlossen                         Ja 14 Nein 1           9.6    Zuschussantrag Harmoniemusik Maingründel NAS
7.3    Beschluss über die vorgezogene Beteiligung von Bür-                      Digitalspeicher
       gern und Trägern öffentlicher Belange                             Beschluss:
Beschluss:                                                               Der Harmoniemusik Maingründel wird ein Zuschuss für Anschaffung
Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgezogene Beteiligung der Bür-     der NAS nach den Vereinsförderrichtlinien mit 15 %, d.h. in Höhe von
ger gem. § 3 Abs. 1 BauGB und die vorgezogene Beteiligung der Trä-       111,63 € gewährt.
ger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen.            Einstimmig beschlossen                                Ja 15 Nein 0
Mehrheitlich beschlossen                              Ja 14 Nein 1      10     Antrag von Gemeinderätin Sabine Eder-Miller (Freie
8      Bauanträge                                                               Wähler Bayern) auf Erlass einer Satzung/Regelung für
8.1    Errichtung eines Anbaues an einem bestehenden Ein-                       das Halten und Führen von Hunden
       familienhaus sowie Ausbau des Garagenobergeschos-                 Beschluss:
       ses zur Nutzung als Bürofläche auf Flur-Nr. 1077/9 der
                                                                         Die Verwaltung wird beauftragt, dem Gemeinderat in einer der kom-
       Gem. Agawang
                                                                         menden Gemeinderatsitzungen den Entwurf einer Verordnung für das
Beschluss:                                                               Halten und Führen von Hunden in der Gemeinde Kutzenhausen vorzu-
Von der festgesetzten Baugrenze wird befreit; das gemeindliche Ein-      legen, welche u.a. Regelungen zu Leinenpflicht, Verhalten von Hunde-
vernehmen wird erteilt.                                                  haltern und Entfernen von Hundekot enthält.
Einstimmig beschlossen                              Ja 15 Nein 0        Einstimmig beschlossen                                 Ja 15 Nein 0
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