Informationen für Anwärterinnen & Anwärter junge Lehrerinnen & Lehrer an berufsbildenden Schulen - Verband der Lehrerinnen & Lehrer an ...
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Verband der Lehrerinnen &
Lehrer an berufsbildenden
Schulen Rheinland‐Pfalz
Informationen für
Anwärterinnen & Anwärter
junge Lehrerinnen & Lehrer
an berufsbildenden Schulen www.vlbs.org
Mitbestimmen – Mitglied werden!
Das Redaktionsteam des vlbs ‐ Ausschusses Junge Lehrerinnen und Lehrer
Marc Walgenbach Jens Cevirmeci
BBS Wirtschaft BBS Wirtschaft
Bad Kreuznach Bad Kreuznach
marc.walgenbach@vlbs.org JC4@gmx.de
Philipp Ritzmann Anna Köhler
BBS 1 Technik Julius‐Wegeler‐Schule
Kaiserslautern Koblenz
ritzmann@bbs1‐kl.de anna.koehler@julius‐wegeler‐schule.de
Koordination und Beratung
Vorsitzender
Harry Wunschel
BBS 1 Technik Kaiserslautern
harry.wunschel@vlbs.org
Der Landesvorstand
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Wir vernetzen berufliche Bildung!
Inhalt:
I. Grußwort des vlbs‐Landesvorsitzenden – von Harry Wunschel – .............. 3
II. Grußwort der Landesvorsitzenden des dbb ‐ von Lilli Lenz ‐ .................... 4
III. vlbs‐Ausschuss „Junge Lehrerinnen und Lehrer“ ‐ Wer sind wir?.............. 6
IV. Struktur des vlbs Rheinland‐Pfalz ........................................................... 8
V. Die Bildungslandschaft in Rheinland‐Pfalz ............................................. 11
VI. Besoldung ............................................................................................. 13
VII. Krankenversicherung und Beihilfe.......................................................... 19
VIII. Tipps für die Steuererklärung ................................................................ 24
IX. Dienstliche Beurteilung.......................................................................... 27
X. Beförderung und Aufstieg ...................................................................... 30
XI. Hilfreiches für den Schulalltag ............................................................... 36
XII. Ansprechpartner an der Schule und nützliche Links .............................. 44
XIII. Adressen ............................................................................................... 47
XIV. Der vlbs fordert für unsere Schulen ....................................................... 49
Herausgeber: Verband der Lehrerinnen & Lehrer an berufsbildenden Schulen
Rheinland‐Pfalz Adam‐Karrillon‐Straße 62 55118 Mainz
Telefon: (06131) 612450 Fax: (06131) 616705 Mail: vlbs@vlbs.org
Redaktion: Marc Walgenbach Layout: Joachim Lemmen
Titelbild von fauxels/Pexels.com Stand: 10/20 Alle Angaben ohne Gewähr
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Mitbestimmen – Mitglied werden!
I.Grußwort des vlbs‐Landesvorsitzenden
– von Harry Wunschel –
Liebe junge Kolleginnen und Kollegen,
die Entscheidung, mit Ihrem Lehramt an berufsbildenden Schulen unter‐
richten zu wollen, ist mit einer Fülle von fachlichen, fachdidaktischen und
pädagogischen Herausforderungen verbunden. Wenn Sie jedoch ein besonderes Interesse an der Ar‐
beit mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen mitbringen, erwartet Sie ein breites Spektrum attrak‐
tiver und abwechslungsreicher Tätigkeiten, wie in keiner anderen Schulart. Freuen Sie sich darauf.
Die berufsbildende Schule wird mit ihren vielen Schulformen oft als „komplexer Bauchladen“ be‐
schrieben, dabei ist es ganz einfach: Zu jedem allgemeinbildenden Abschluss findet sich ein An‐
schluss, sei es im Rahmen einer dualen Ausbildung als auch für allgemeinbildende Abschlüsse bis hin
zum Abitur. Gerade unser Kernbereich, die Berufsschule, muss sich immer neuen Anforderungen aus
der Wirtschaft stellen, um adressatenorientiert die Auszubildenden für eine zentrale Abschlussprü‐
fung vorzubereiten. Die Vollzeitschulformen sind ebenso einem stetigen Wandel unterworfen, sei es
wegen einer sich verändernden Schülerklientel oder aufgrund externer Vorgaben.
Der mitgliederstärkste Verband der Lehrkräfte an berufsbildenden Schulen (vlbs) möchte Sie gerne
auf ihrem Weg durch das Referendariat und das Schulleben begleiten, konkret beraten und unterstüt‐
zen. Für Fragen und Anregungen stehen Ihnen vor Ort unsere Vertrauensleute an etwa 60 BBS‐Stand‐
orten zur Verfügung. Weiterhin sind mit einer Mitgliedschaft wichtige dienstliche Absicherungen in
Rechtsfragen, bei Verlust der Dienstschlüssel und Haftpflichtfällen verbunden. Mit einer immer aktu‐
alisierten Rechtssammlung halten wir Sie auf dem neusten Stand des Schul‐ und Dienstrechtes. Mit
unserer Verbandszeitschrift vlbs‐aktuell werden Sie über aktuelle schulpolitische Fragestellungen in‐
formiert, welche Sie auch auf unserer Homepage www.vlbs.org nachlesen können.
Unser Ausschuss „Junge Lehrerinnen und Lehrer“ möchte Ihren Berufseinstieg mit dieser Broschüre
erleichtern. Hier finden Sie sowohl allgemeine Tipps wie „Hilfreiches für den Schulalltag“ als auch the‐
matisch orientierte Hilfen, z.B. zur „Besoldung“ oder aber das oft problematische Thema „Kranken‐
kasse und Beihilfe“. Ausdrücklich möchte ich betonen, dass diese Broschüre nicht nur für Anwärterin‐
nen und Anwärter sondern für alle jungen Kolleginnen und Kollegen in den unterschiedlichsten Lauf‐
bahnen an berufsbildenden Schulen geschrieben wurde.
Abschließend wünsche ich Ihnen eine interessante, motivierende und erfolgreiche Tätigkeit in unse‐
rer Schulart sowie eine möglichst informative Lektüre der vorliegenden Broschüre.
Mit kollegialen Grüßen, Ihr
Harry Wunschel
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Wir vernetzen berufliche Bildung!
II.Grußwort der Landesvorsitzenden des dbb
‐ von Lilli Lenz ‐
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
im Namen des dbb – Beamtenbund und Tarifunion und seiner
Landesgremien grüße ich Sie sehr herzlich.
Der dbb Rheinland‐Pfalz ist die eigenständige Spitzenorganisation der Gewerkschaften und Ver‐
bände des öffentlichen Dienstes sowie des privatisierten Dienstleistungssektors im Land. Wir stehen
vorbehaltlos zum freiheitlich‐demokratischen und sozialen Rechtstaat und sind parteipolitisch unab‐
hängig. Beamtenrechtlich haben wir einen Rechtsanspruch darauf, bei der Vorbereitung allgemeiner
Regelungen der beamtenrechtlichen Verhältnisse beteiligt zu werden. Dieses Recht sichert uns eine
weitgehende Mitsprachemöglichkeit bei der Festsetzung der Dienstbedingungen durch den Gesetz‐
und Verordnungsgeber. Über die dbb Tarifunion sind wir auf Bundesebene auch Tarifvertragspartei
im öffentlichen Dienst.
Zweck des dbb Rheinland‐Pfalz ist die Vertretung und Förderung der berufsbedingten, politischen,
rechtlichen und sozialen Belange unserer über 50.000 Einzelmitglieder in Rheinland‐Pfalz.
Die ganze Vielfalt des öffentlichen Dienstes bildet sich ab in den gut drei Dutzend Expertenorganisa‐
tionen unter unserem Dach, deren übergreifendes Motto lautet: „Nähe ist unsere Stärke“.
Lehrerinnen und Lehrer stellen dabei den größten Mitgliedschaftsanteil, was nicht verwundert, denn
sie bilden ja auch den Großteil des Personals im öffentlichen Landesdienst.
Und nun gehören Sie dazu.
Vor Ihnen liegen spannende, lehrreiche, interessante und schöne Zeiten.
Im Referendariat warten viele neue Erfahrungen und Eindrücke auf Sie. Es geht darum, sich in der
Berufswelt, im öffentlichen Dienst und in der Schule zurecht zu finden, sich einzugewöhnen in den
praktischen Dienst und darum, die damit einhergehenden Herausforderungen zu meistern. Sie be‐
kommen Gelegenheit, Ihre Berufung zum Dienst mit und am Menschen zu überprüfen.
Bildung ist eines der gesellschaftlichen und politischen Top‐Themen. Häufig wird Bildung als „wich‐
tigste Ressource“ bezeichnet und steht ganz oben auf der übergeordneten Prioritätenliste der Staats‐
ziele. Natürlich gibt es in diesem Bereich viele, die mitreden. Und laufend gibt es neue Modifikationen
am Schulsystem, sei es nun durch Schulstrukturreformen, durch länderübergreifende Vereinbarung
von Prüfungsstandards oder durch neue Unterrichtskonzepte.
Über das Für und das Wider solcher Maßnahmen mag man trefflich diskutieren, auch in gesamtge‐
sellschaftlicher Breite.
Was bei dem Ganzen aber nicht unter den Tisch fallen darf ist: Hervorragende Bildung erfordert her‐
vorragendes Personal. Hervorragendes, qualifiziertes und engagiertes Personal in den Schulen gibt
es aber nur, wenn die Dienstbedingungen stimmen.
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Mitbestimmen – Mitglied werden!
Zur Überwachung dieser Bedingungen und zur Durchsetzung Ihrer diesbezüglichen Ansprüche und
Forderungen ist der vlbs Rheinland‐Pfalz zusammen mit seiner Dachorganisation da. Wir kümmern
uns um das Besoldungsrecht, das Laufbahnrecht, das Urlaubs‐ und Arbeitszeitrecht, das Beihilferecht
und das Beurteilungswesen. Über uns können Sie als Mitglied kostenfreien dienstrechtlichen Bera‐
tungs‐ und Vertretungsrechtsschutz bekommen. Wir helfen Ihnen bei allen kleinen und großen Fra‐
gen des Berufsalltags. Wir bieten Möglichkeiten zur ehrenamtlichen Mitwirkung in der Interessenver‐
tretung. Mit uns kommt Orientierung in den Dienst.
Und schulpolitisch reden wir auch ein Wörtchen mit. Der dbb Rheinland‐Pfalz befürwortet auch den
Beamtenstatus für Lehrerinnen und Lehrer.
Sie haben sich für den Schuldienst entschieden. Sie gehören also wahrscheinlich nicht zu den vorur‐
teilsbeladenen Klischeebemühern, wenn es um den öffentlichen Dienst geht.
Vielmehr treten Sie in einen grundlegend wichtigen Berufszweig ein, der persönlichen Einsatz ver‐
langt, aber auch persönliche Chancen bietet.
Dabei sind die Verbindungen zu Handwerk, Handel und Industrie das Besondere am Lehramt für be‐
rufsbildende Schulen, denn man hat es mit dem „wahren Leben“ zu tun. Was für ein vielfältiges, an‐
spruchsvolles, vielleicht zuweilen forderndes aber sicherlich auch erfüllendes berufliches Aufgaben‐
feld!
Ich würde mich freuen, wenn Sie den vlbs und den dbb Rheinland‐Pfalz als starke Interessenvertre‐
tungen zu Ihren Partnern machen würden.
Für Ihren Einstieg in den Beruf und Ihre nächsten Ausbildungsschritte wünsche ich Ihnen viel Erfolg.
Zeigen Sie, was Sie können! Viel Spaß dabei!
Ihre
Lilli Lenz
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Wir vernetzen berufliche Bildung!
III.vlbs‐Ausschuss „Junge Lehrerinnen und Lehrer“ ‐ Wer sind wir?
– von Marc Walgenbach, Ausschussvorsitzender –
Für Sie und Ihre Belange als Berufsanfänger setzt sich – innerhalb des vlbs Rheinland‐Pfalz – insbe‐
sondere der Ausschuss „Junge Lehrerinnen und Lehrer“ ein. Wir beschäftigen uns mit Problemen, Fra‐
gen und Wünschen von Berufsanwärtern im Referendariat bzw. in der pädagogischen Ausbildung so‐
wie von Kolleginnen und Kollegen, die nach einem erfolgreich absolvierten Referendariat am Beginn
ihrer Lehramtskarriere stehen.
Zu den Tätigkeitsfeldern unseres Ausschusses gehören:
Einsatz für eine gewinnbringende Ausbildung und gerechte Behandlung während des
Referendariats
Beratung, Hilfestellung und Interessenvertretung von Kolleginnen und Kollegen, die
nach erfolgreich abgeschlossenem Referendariat am Beginn ihrer Lehramtskarriere
stehen
Information über Aufstiegsmöglichkeiten von Lehrerinnen und Lehrern
Der Ausschuss „Junge Lehrerinnen und Lehrer“ steht in engem Kontakt mit weiteren Ausschüssen
des vlbs Rheinland‐Pfalz und arbeitet – je nach Aufgabengebiet – mit diesen gemeinsam an Prob‐
lemlösungen. Die weiteren Ausschüsse sowie deren Vorsitzende finden Sie in der folgenden Liste:
Ausschuss Allgemeinbildende Fächer Vorsitzende: Dorothea Ursula Killing
BBS Boppard
Ursula.Killing@vlbs.org
Ausschuss Lehrerinnen und Lehrer für Fachpraxis / Vorsitzende: Brigitte Defren
BVJ
BBS 1 Technik Kaiserslautern
Brigitte.Defren@vlbs.org
Ausschuss Hauswirtschaft Vorsitzende: Sabine Hohmann
Sophie‐Scholl‐Schule Mainz
Sabine.Hohmann@vlbs.org
Ausschuss Lehrerbildung Vorsitzender: Mathias Deutsch
BBS‐Studienseminar Trier
Matthias.Deutsch@bbs‐tr.semrlp.de
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Ausschuss Lehrerfort‐ und ‐weiterbildung Vorsitzender: Philipp Ritzmann
BBS 1 Technik Kaiserslautern
Philipp.Ritzmann @vlbs.org
Ausschuss Neue Technologien Vorsitzender: Jörg Hoffmann
BBS TGHS Bad Kreuznach
Jörg.Hoffmann@vlbs.org
Ausschuss Schulpolitik Vorsitzender: Willi Adam
BBS Simmern
Willi.Adam@vlbs.org
Ausschuss Fachlehrerinnen und Fachlehrer Vorsitzender: Thomas Port
BBS Prüm
Thomas.Port@vlbs.org
Ausschuss Pflege und Sozialwesen Vorsitzender Christian Ebling
Sophie‐Scholl‐Schule Mainz
Christian.Ebling@vlbs.org
Bei der Zusammensetzung der jeweiligen Ausschüsse wird darauf geachtet, dass die Mitglieder mög‐
lichst aus unterschiedlichen Bereichen von Rheinland‐Pfalz kommen und somit eine ausgewogene
Besetzung besteht. Die Vertreter der Ausschüsse arbeiten direkt dem Landesvorstand zu, welcher
seinerseits die Interessen von Lehrerinnen und Lehrern an berufsbildenden Schulen gegenüber dem
Ministerium, der Aufsichts‐ und Dienstleistungsdirektion (ADD) in Trier sowie den Kammern vertritt.
Des Weiteren stehen die Funktionsträger des vlbs Rheinland‐Pfalz im permanenten Kontakt mit den
verschiedenen Parteien, um unsere Forderungen in den Landtag zu transportieren.
Auf der folgenden Seite ist der Aufbau des vlbs Rheinland‐Pfalz noch einmal graphisch veranschau‐
licht!
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Wir vernetzen berufliche Bildung!
IV.Struktur des vlbs Rheinland‐Pfalz
Der vlbs ist
mit fast 2000 Mitgliedern der mit Abstand mitgliederstärkste Verband der Lehrkräfte an be‐
rufsbildenden Schulen in Rheinland‐Pfalz
die parteipolitisch unabhängige Interessenvertretung der Lehrkräfte an berufsbildenden
Schulen
der anerkannte Gesprächspartner von Parteien und Behörden in Rheinland‐Pfalz
in Kooperation mit dem VKR die Interessenvertretung der katholischen Religionslehrerinnen
und ‐lehrer und des Religionsunterrichts
Mitglied im:
Bundesverband der Lehrkräfte für Berufsbildung (BvLB)
Deutschen Lehrerverband (DL)
Deutschen Beamtenbund (dbb)
der Veranstalter der Rheinland‐Pfälzischen Berufsschultage und zahlreicher anderer Fortbil‐
dungstagungen
die jeweils stärkste Vertretung im Bezirkspersonalrat bei der Aufsichts‐ und Dienstleistungs‐
direktion (ADD) in Trier und im Hauptpersonalrat beim Ministerium für Bildung (BM) in Mainz
8Mitbestimmen – Mitglied werden!
Vorteile einer Mitgliedschaft im vlbs
Der vlbs Rheinland‐Pfalz bietet innerhalb eines leistungsgerechten und sozialen Mitgliedsbeitrags:
persönliche Betreuung und Beratung in allen beruflichen, rechtlichen und sozialen Belangen
Ansprechpartner in jeder Schule, in den Orts‐ und Bezirksverbänden, in seinen Fachaus‐
schüssen sowie im Landesverband
Rechtsberatung und Rechtsschutz in dienstlichen Angelegenheiten
Diensthaftpflichtversicherung einschließlich der Absicherung des Schlüsselrisikos.
Die Diensthaftpflichtversicherung beinhaltet folgende Deckungssummen:
o 2.000.000 EUR für Personen‐ und Sachschäden,
o 100.000 EUR für Vermögensschäden,
o 20.000 EUR für Schäden durch Verlust von Dienstschlüsseln,
o 10.000 EUR für Schäden am Eigentum der Schule.
Eine fast jährlich aktualisierte, gedruckte Rechtssammlung mit allen im Schulalltag benö‐
tigten Vorschriften aus dem Bereich der berufsbildenden Schulen.
Einen kostenlosen Online‐Zugang zur vlbs Rechtssammlung PLUS. Die Online Rechts‐
sammlung wird bei Änderungen von Gesetzen und Vorschriften zeitnah überarbeitet, sodass
Sie stets auf dem Laufenden sind.
Aktuelle Informationen in verbandseigenen Rundschreiben, Broschüren, Plakaten
und den monatlich erscheinenden Zeitschriften:
‐ vlbs aktuell (die Informationsbroschüre des vlbs in Rheinland‐Pfalz)
‐ Die berufsbildende Schule (herausgegeben vom BvLB)
‐ Durchblick des DBB mit den regionalen Seiten für Rheinland‐Pfalz
‐ Aktiv im Ruhestand des BRH (Bund der Ruhestandsbeamten und Hinterbliebenen).
Wie werde ich Mitglied?
Der einfachste und naheliegendste Weg Mitglied im vlbs zu werden, läuft über die zuständige Orts‐
verbandsvorsitzende / den zuständigen Ortsvorsitzenden, deren Name/dessen Name sich an jeder
Schule leicht erfragen lässt. Die / der Vorsitzende wird Sie gerne über alle notwendigen Formalitäten
informieren. Für einen Mitgliedsbeitrag von nur 3,00 Euro monatlich erhalten Sie dann während
des Vorbereitungsdienstes alle oben beschriebenen Leistungen und Informationen. Selbstverständ‐
lich kann man eine Mitgliedschaft im vlbs jederzeit durch eine formlose Kündigung über den Ortsver‐
band oder die Landesgeschäftsstelle direkt beenden. Es besteht also im Falle eines Beitritts wirklich
keinerlei Risiko einer ungewollten, langfristigen Bindung. Darüber hinaus besteht auch die Möglich‐
keit, die Mitgliedschaft ruhen zu lassen, wenn z.B. vorübergehend ein anderes Beschäftigungsverhält‐
nis außerhalb der Schule eingegangen wird. Nach dem Vorbereitungsdienst erhöht sich der Mitglieds‐
beitrag bei Antritt einer Planstelle (Besoldungsgruppe A13) und Vollbeschäftigung auf derzeit 17,40 €
pro Monat. Lehrkräfte mit reduzierter Stundenzahl zahlen den entsprechend anteiligen Beitragssatz.
9Wir vernetzen berufliche Bildung!
10Mitbestimmen – Mitglied werden!
V.Die Bildungslandschaft in Rheinland‐Pfalz
– von Wolfgang Herbst, ehem. stv. Bundesvorsitzender des BLBS –
Viele Wege führen zum Erfolg
Die Bildungslandschaft (siehe Grafik auf der übernächsten Seite) zeigt in einer Gesamtansicht die Zu‐
sammenhänge des Bildungssystems in wörtlich genommener Form als Gebäude und Wege.
Die linke Hälfte der Grafik stellt das System der allgemeinen Bildung und die Hochschulen dar, woge‐
gen die rechte Hälfte das System der beruflichen Bildung und als Ziel allen Lernens, das Berufsleben
als Quelle des Gelderwerbs abbildet. Die Bildungswege sind in Form von Straßen oder Wegen darge‐
stellt, auf denen man im Geiste entlang gehen kann. Entsprechend des erreichten Bildungsgrades in
dem System der allgemeinen Bildung sind die Übergänge in die berufliche Bildung mit Wegenamen
vom „Ohne‐Abschluss‐Pfad“ bis zum „Abitur‐Highway“ bezeichnet. Folgt man diesen Wegen, so
kommt man im System der beruflichen Bildung zu anschließenden weiterführenden Schulformen.
Im Gegensatz zur Allgemeinen Bildung (in Schularten gegliedert) ist die berufliche Bildung in Schul‐
formen gegliedert. Die verschiedenen berufsbildenden Schulformen sind an den berufsbildenden
Schulen oft unter einem Dach eingerichtet, wogegen die Schularten der allgemeinen Bildung meist
selbstständige Schulen (Grundschule, Gymnasium, Integrierte Gesamtschule, Realschule plus, För‐
derschule) in eigenen Schulgebäuden sind.
Ein Beispiel‐Spaziergang durch die Bildungslandschaft:
Als Bildungsgang nehmen wir einmal die Berufsreife als Ausgangsniveau. Diese wird mit einem er‐
folgreichen Abschluss der 9. Klasse an Realschulen plus, an Integrierten Gesamtschulen oder an Gym‐
nasien erworben. Beim Besuch einer Förderschule braucht man 10 Jahre bis zum Abschluss der Be‐
rufsreife. Deshalb macht der „Berufsreife‐Weg“ auch einen Knick um die 10. Klasse der Förderschule
herum.
Hat man den Abschluss Berufsreife nicht geschafft, so gabelt sich der Weg aus der allgemeinen Bil‐
dung und man ist auf dem „Ohne‐Abschluss‐Pfad“. Folgt man diesem, so eröffnen sich zwei Möglich‐
keiten:
1. das Berufsvorbereitungsjahr an der berufsbildenden Schule und
2. Fördermaßnahmen verschiedener freier Bildungsträger wie z. B. IB (Internationaler Bund) oder EBZ
(Evangelisches Bildungszentrum Schmiedel).
Der Besuch des Berufsvorbereitungsjahres führt bei erfolgreichem Abschluss mit der Berufsreife auf
den „Berufsreife‐Weg“. Schafft man den Abschluss nicht, bleiben immer noch Fördermaßnahmen,
die dann doch noch den Eintritt in eine Berufsausbildung vorbereiten können.
Mit dem Erwerb der Berufsreife tun sich wieder zwei Möglichkeiten auf:
1. der direkte Weg in eine Berufsausbildung oder
2. der Besuch der Berufsfachschule 1.
Nach der Berufsfachschule 1 geht es entweder auf dem „Berufsreife‐Weg“ in eine Berufsausbildung
oder es geht weiter in der Berufsfachschule 2 mit dem Bildungsziel Mittlere Reife, wenn man die Be‐
rufsfachschule 1 in allen Praxismodulen mit mindestens ausreichenden Leistungen sowie in den be‐
rufsübergreifenden Fächern mit einem Notengesamtdurchschnitt von mindestens 3,0 und mit min‐
destens zwei Dreiern in den Fächern Deutsch, Englisch, Mathematik abschließt und damit die Auf‐
nahmehürde für die Berufsfachschule 2 überspringt. Schließt man diese mit Erfolg ab, kommt man
auf die „Straße der Mittleren Reife“ und in den „Kreisel der Mittleren Reife“. Von hier aus geht es ent‐
weder in eine Berufsausbildung oder in die Höhere Berufsfachschule oder, wenn man die Hürde 3,0
als Zeugnisdurchschnitt schafft und in Deutsch, Englisch und Mathematik keine mangelhafte Leis‐
tung hat, überspringt man die Zulassungshürde und kann ins Berufliche Gymnasium aufgenommen
11Wir vernetzen berufliche Bildung!
werden. Nach 3 Jahren intensivem Lernen und mit dem Abschluss „Allgemeine Hochschulreife“ (Abi‐
tur) kann man dann alles studieren, was man möchte.
12Mitbestimmen – Mitglied werden!
VI.Besoldung
– von Jens Cevirmeci –
Besoldung ist ein Begriff des Beamtenrechts. Der Anspruch auf Besoldung entsteht mit dem Tag, an
dem die Ernennung zur Beamtin/zum Beamten mit Dienstbezügen wirksam wird.
Die Besoldung wird für den Einzelfall in einer sogenannten Bezügemitteilung dokumentiert, welche
dem Beamten/der Beamtin postalisch auf dem Dienstweg zugestellt wird. Ein aktuelles und sehr an‐
schauliches Muster einer solchen Bezügemitteilung mit ausführlichen Erklärungen und Erläuterungen
stellt das zuständige Landesamt für Finanzen (LfF) unter folgendem Link bzw. QR‐Code als Download
zur Verfügung:
Bezügemitteilung_PDF
Bezügemitteilungen werden nur erstellt, wenn sich Änderungen in den laufen‐
den Bezügen oder Änderungen bei der Zahlung eines sonstigen Bezuges (z.B.
Einmalzahlung, Überstundenvergütung, Nachzahlung einer allgemeinen Besol‐
dungs‐/Tariferhöhung) ergeben.
Das folgende dreiseitige Muster einer Bezügemitteilung und die dazugehörigen Erklärungen wurden
der o.a. Quelle entnommen und sollen hier kurz die wichtigsten Begrifflichkeiten zur Besoldung visu‐
alisieren und erläutern.
13Wir vernetzen berufliche Bildung!
14Mitbestimmen – Mitglied werden!
15Wir vernetzen berufliche Bildung!
Erläuterungen in alphabetischer Reihenfolge:
Allg. Zulage
Ergänzender Bezügebestandteil nach den gesetzlichen Vorschriften, der in Abhängigkeit zu den Be‐
soldungsgruppen gezahlt wird.
Ansprechpartner(in)/E‐mail, Telefon/Fax
Kontaktdaten des für den Zahlfall zuständigen LfF‐Mitarbeiters.
Aufrechnungen aus Vormonat
Hier sind Korrekturen für Vormonate als Forderung oder Nachzahlung aufgeführt. Für jeden einzelnen
betroffenen Monat wird eine neue Berechnung angefügt.
Basistarif Krankenversicherung
Durch das Bürgerentlastungsgesetz können seit dem 01.01.2010 die Beiträge zur Kranken‐ und Pfle‐
geversicherung für Sie und ggf. für Ihren nichterwerbstätigen Ehegatten bzw. Ihre unterhaltsberech‐
tigten Kinder in Höhe des Basistarifs im Lohnsteuerabzugsverfahren steuerfrei gestellt werden.
Beihilfebeitrag konstant
Beitrag für Beihilfeleistungen zu den Aufwendungen für Wahlleistungen bei stationärer Krankenhaus‐
behandlung (z.B. Zweibettzimmer, Chefarztbehandlung).
Beschäftigungsumfang/Wochenstunden
Auf Basis der hier angegebenen persönlichen Arbeitszeit in Stunden wurden die laufenden Bezüge
ermittelt: beispielsweise. 24 / 24 (persönliche Arbeitszeit / regelmäßige wöchentliche Arbeitszeit)
Besoldungsgruppe und Stufe
Die hier dargestellte Besoldungsgruppe steuert unter anderem die Höhe Ihrer laufenden Bezüge. Die
Zusatzbezeichnung (sofern vorhanden) „EA“ bedeutet Einstiegsamt.
Die Einstiegsämter werden seit dem 01.07.2012 wie folgt unterschieden:
Laufbahn bis 30.06.2012
EA1 Erstes Einstiegsamt einfacher Dienst
EA2 Zweites Einstiegsamt mittlerer Dienst
EA3 Drittes Einstiegsamt gehobener Dienst
EA4 Viertes Einstiegsamt höherer Dienst
16Mitbestimmen – Mitglied werden!
Be‐ und Abzüge
Bezüge und Abzüge zum bzw. vom gesetzlichem Netto.
Bezügemitteilung Monat/Zeitraum
Die Bezügemitteilungen werden jährlich neu fortlaufend nummeriert, der Abrechnungsmonat ist an‐
gegeben.
Ehegatte/LP im OeD
Angaben zum Arbeitgeber des Ehegatten bzw. Lebenspartners.
Familienstand
ledig getr getrennt lebend
gesch geschieden verp eingetragene Lebenspartnerschaft
verh verheiratet entp aufgehobene Lebenspartnerschaft
verw verwitwet parhin Lebenspartner verstorben
Gesamtbrutto (lfd.)
Summe der laufenden Basisbezüge.
Gesamtbrutto (EZ)
Summe der einmaligen Basisbezüge.
Gesetzliche Abzüge
LSTL Lohnsteuer, lfd.
SLZL Solidaritätszuschlag, lfd.
KSTL Kirchensteuer, lfd.
Gesetzliches Netto (EBeschV)
Gesamtbrutto abzüglich der gesetzlichen Abzüge. (EBeschV = Entgeltbescheinigungsverordnung)
Identifikationsnummer
Die Identifikationsnummer dient zur eindeutigen Zuordnung jeder Person in steuerrechtlichen Ange‐
legenheiten.
Lohnart, Kennz.*, Std./Tg., Einzelbetrag, Gesamtbetrag, Jahreswert
Lohnart: Die vor dem Zelleninhalt aufgeführten Zahlen‐/Buchstaben‐/Zeichenkombinationen
dienen als interne Ordnungsmerkmale.
Kennz.*: Kennzeichnung der Lohnart, ob sie sich auf das steuerliche Brutto und das Gesamt‐
brutto auswirkt.
Std./Tg.: Mengenbegriffe für einmalige Zahlungen usw. (z.B. Mehrarbeitsvergütung, Zeitzu‐
schläge, usw.)
17Wir vernetzen berufliche Bildung!
Einzelbetrag: je Stunde/Tag
Gesamtbetrag: Produkt aus der Menge (Std./Tg.) und dem Einzelbetrag.
Jahreswert: Summe der in diesem Bereich erfolgten Zahlungen ab Jahresbeginn.
Mein Aktenzeichen
Hier sind die Ordnungsmerkmale angegeben, um die schriftlichen Eingaben dem zuständigen Bear‐
beiter zuordnen zu können. Die Ziffern vor dem Bindestrich beinhalten die jeweilige Personalnum‐
mer, die Buchstaben‐Zahlenkombination danach beinhaltet LfF‐interne Ordnungsbegriffe.
Monat/Zeitraum xx/xxxx für xx/xxxx
Hier werden der Abrechnungsmonat und ggf. die Rückrechnungsmonate angezeigt.
/522 Nachzahlung/Forderung
Zahlungen (positiv und negativ) für Vormonate – für den betroffenen Monat wurde eine aktuelle Be‐
zügemitteilung erstellt.
Zum Beispiel trägt eine solche Korrekturmitteilung im Auszahlungsmonat Januar 2019 für den Monat
Dezember 2018 die folgende Bezeichnung:
Monat/Zeitraum 01/2019 für 12/2018
SBRL Steuerbrutto (lfd.)
Gesamtbrutto abzüglich steuerfreier Basisbezüge. Aus diesem Betrag ermittelt sich der Steuerabzug
(siehe gesetzliche Abzüge) nach der Steuertabelle B (getrennt: laufend und einmalig).
Steuerklasse / Kirchensteuer / Faktor / Kinderfreibeträge / Steuerfreibeträge jährlich und monat‐
lich / Hinzurechnungsbetrag jährlich und monatlich / Versorgungsfreibetrag monatlich
Hier werden die vom Bundeszentralamt für Steuern automatisiert abgerufenen Steuermerkmale dar‐
gestellt.
/559 Überweisung
Dieser Betrag wird auf die von Ihnen angegebene Bankverbindung überwiesen.
18Mitbestimmen – Mitglied werden!
VII.Krankenversicherung und Beihilfe
– von Philipp Ritzmann –
Private oder gesetzliche Krankenkasse ‐ Wahlmöglichkeit zwischen PKV und GKV?
In die PKV kann grundsätzlich jeder, der mit seinem Arbeitsentgelt über der Krankenversicherungs‐
pflichtgrenze von z.Zt. 57.600 €/Jahr (2017) liegt oder aus sonstigen Gründen nicht versicherungs‐
pflichtig ist. Die Versicherungsunternehmen lehnen jedoch Anträge dann ab, wenn das Risiko für sie
zu hoch ist. Dies wäre zum Beispiel der Fall, wenn Sie aufgrund eines Karzinoms operiert und behan‐
delt werden mussten. Oder Sie haben ein Kind, das körperlich oder geistig behindert ist.
In die GKV kann nur derjenige, der entweder erstens unmittelbar vorher dort familienversichert war
oder zweitens pflichtversichert war. Dann muss eine Vorversicherungszeit von mindestens 24 Mona‐
ten in den letzten fünf Jahren vor dem Ausscheiden bzw. von mindestens 12 Monaten unmittelbar vor
dem Ende der Versicherungspflicht vorliegen.
Für Referendare besteht grundsätzlich die Möglichkeit, sich sowohl privat als auch gesetzlich versi‐
chern zu lassen.
Vergleich zwischen PKV und GKV
Die folgende Gegenüberstellung soll einen Einblick in die grundsätzliche Verschiedenheit dieser Ver‐
sicherungssysteme geben.
Merkmale Private Gesetzliche
Krankenversicherung (PKV) Krankenversicherung (GKV)
Beitritt durch Vertrag (freiwillig) überwiegend kraft Gesetz
(SGB V)
Rechtliche Stel‐ Körperschaft des privaten Rechts: d.h. es Selbständige Körperschaft des öf‐
lung der Versi‐ gelten die normalen Gesetze der Wirt‐ fentlichen Rechts. Gesetzliche
cherung schaft. Klagen müssen bei ordentlichen Grundlage: SGB. Zuständig sind die
Gerichten eingereicht werden (Kosten).1 Sozialgerichte (grds. kostenfrei)
Risiken Risiken wie Alter, Geschlecht (weiblich) o‐ Risiken werden grundsätzlich nicht
der Gesundheitszustand können zu Risiko‐ berücksichtigt.
zuschlägen, Leistungsausschlüssen (i.d.R.
bei Zusatztarifen) und im Extremfall zur
Ablehnung des Vertragsverhältnisses füh‐
ren. Letzteres gilt nicht bei einer Verbeam‐
tung (Kontrahierungszwang).
1
Seit dem 01.10.2001 können sich Verbraucher in Streitfällen mit Versicherungen an einen unabhängigen Schlichter wenden,
den Ombudsmann. Die PKV nehmen aber leider an diesem Verbandsmodell nicht teil und haben einen eigenen Schlichter beru-
fen, der jedoch im Gegensatz zum Ombudsmann keine Entscheidungsbefugnis hat. Ebenso wie die PKV sind Angelegenheiten
bei Kreditversicherungen und der gesetzlichen Sozialversicherung von diesem Verfahren ausgenommen. Weitere Informationen
unter www.versicherungsombudsmann.de.
19Wir vernetzen berufliche Bildung!
Versicherungs‐ Äquivalenzprinzip: Solidaritätsprinzip:
prinzip Gleichwertigkeit von Leistung, Prämie und „Besser‐Verdienende“ und Gesunde
Risiken finanzieren „Weniger‐Verdienende“
und Kranke teilweise mit.
Leistungsum‐ Die Art und Höhe der Versicherungsleistun‐ Leistungen sind durch die Sozialge‐
fang der Kran‐ gen ergeben sich im Einzelnen aus dem je‐ setzgebung gesetzlich geregelt;
kenkasse weiligen Tarif und den Tarifbedingungen durch die verschiedenen Gesund‐
des Versicherers. D. h. jeder Versicherte heitsstruktur‐ und ‐reformgesetze
kann sich individuell gegen bestimmte Ein‐ gibt es viele Einschränkungen.
zelrisiken absichern.
Leistungser‐ Kostenerstattungsprinzip: Sachleistungsprinzip:
bringung Der Versicherte ist i. d. R. selbst Vertrags‐ Den Versicherten werden die im
partner des jeweiligen Leistungserbringers Krankheitsfall erforderlichen Leis‐
(Arzt, Masseur, Krankenhaus usw.) und die‐ tungen als Naturalleistungen zur
sem gegenüber zur Zahlung verpflichtet. Verfügung gestellt. Zu diesem
Bei dem Prinzip der Kostenerstattung be‐ Zweck schließen die Krankenkassen
steht also zum einen ein Vertragsverhältnis mit den sog. Leistungserbringern,
zwischen dem Versicherten und dem Leis‐ wie Ärzten, Krankenhäusern usw.,
tungserbringer, zum anderen zwischen Verträge ab mit der Verpflichtung,
dem Versicherten und der PKV. Der Versi‐ die Versicherten im Krankheitsfall zu
cherte erhält eine Rechnung und muss Lasten der Krankenkassen zu behan‐
diese direkt begleichen. deln. Durch Vorlage seiner Versicher‐
tenkarte kann ein GKV‐Versicherter
die Leistungen in Anspruch nehmen,
ohne diese direkt zu bezahlen.
Schwanger‐ Untersuchungen und medizinisch notwen‐ Entbindungs‐ und Mutterschaftsgeld
schaft dige Behandlungen wegen Schwanger‐ wird im Rahmen der gesetzlichen Re‐
schaft und die Entbindung sind in den Ver‐ gelungen gewährt, ebenso die Ent‐
sicherungsschutz eingeschlossen. Mutter‐ bindungsanstaltspflege. Während
schafts‐ und Entbindungsgeld wird jedoch der Elternzeit besteht Beitragsfrei‐
nicht gezahlt. Prämien laufen während heit.
der Elternzeit weiter.
Beitragsbemes‐ Die Beitragshöhe richtet sich nach dem Ta‐ Der Beitragssatz ist durch die Sat‐
sung rif, den der Versicherte gewählt hat, und zung festgelegt. Die Beitragshöhe
nach den Risiken, die er für die Gefahren‐ richtet sich nach der jeweiligen Ein‐
gemeinschaft „PKV“ verkörpert. kommenshöhe des Versicherten.
Familienversi‐ Für jedes Familienmitglied muss ein eige‐ Familienangehörige sind beitrags‐
cherung ner Versicherungsvertrag abgeschlossen frei mitversichert, wenn ihr Gesamt‐
werden, der auch eine eigene Prämie be‐ einkommen nicht 1/7 der monatli‐
dingt. chen Bezugsgröße übersteigt.
Weitere Informationen gibt es u.a. unter www.versicherungsnetz.de sowie unter www.pkv.de und
www.gdv.de.
20Mitbestimmen – Mitglied werden!
Die Beihilfe
Die Beihilfe ist eine eigenständige beamtenrechtliche Krankenfürsorge. Durch sie erfüllt der Dienst‐
herr die dem Beamten/der Beamtin und seiner/ihrer Familie gegenüber bestehende beamtenrechtli‐
che und soziale Verpflichtung, sich an den Krankheitskosten mit dem Anteil zu beteiligen, der durch
die Eigenvorsorge nicht abgedeckt werden muss. Dafür zahlt unser Dienstherr aber auch keinen Ar‐
beitgeberanteil zur Krankenversicherung. Die Beihilfe ist somit kein Krankenversicherungsschutz. Sie
ist lediglich eine Ergänzung der Beamtenversorgung.
Das Beihilferecht ist jedoch nicht bundeseinheitlich geregelt, so dass es zu abweichenden Regelungen in den
Bundesländern kommen kann. In einigen Ländern, u.a. auch in Rheinland‐Pfalz, ist eine sogenannte Kosten‐
dämpfungspauschale2 (Selbstbehalt) eingeführt worden, die zwischen 100 Euro und 750 Euro betragen kann.
Das bedeutet, die ersten 300 Euro sind selbst zu leisten. Die Pauschale gilt allerdings nicht bei Anwärterbezügen
und wird pro Kind um 40 Euro gesenkt.
Der Beihilfeanspruch ist nicht an eine bestimmte Krankenkassenform gekoppelt. Sowohl in der PKV als auch in
der GKV besteht somit ein Beihilfeanspruch.
Hinweise zum Beihilfeverfahren
Beihilfen werden nur auf schriftlichen Antrag gewährt. Die dafür notwendigen Vor‐
drucke erhalten Sie direkt bei der LfF Koblenz unter Antrag Beihilfe.
Neben dem ausgefüllten Beihilfeantrag müssen auch die dazugehörigen Belege bei der Beihilfestelle
eingereicht werden. Jedoch sollen seit dem 01.06.2011 keine Originalbelege mehr eingereicht wer‐
den. Für die Beantragung der Beihilfe reichen somit Duplikate, Kopien oder Zweitschriften aus. Haben
sich seit ihrem letzten Beihilfeantrag keine beihilferechtlichen Sachverhalte geändert, so genügt es,
den „Vereinfachten Antrag auf Beihilfe“ einzureichen.
In Problemfällen bzw. bei inhaltlichen Fragen besteht die Möglichkeit, sich an die Beihilfe‐Informa‐
tions‐Stelle (BIS) zu wenden. Diese ist wie folgt zu erreichen:
Telefonnummer: 0261 /4933 – 81000
Fax: 0261 / 4933 ‐ 81500 (nur Beihilfe)
E‐Mail: Kontaktformular
Die Gewährung der Beihilfe muss innerhalb von zwei Jahren nach Entstehung der Aufwendungen be‐
antragt werden. Geschieht dies nicht innerhalb dieses Zeitraums, so erlöschen die Ansprüche.
Der Beihilfeantrag muss an folgende Adresse geschickt werden:
Landesamt für Finanzen
‐ Beihilfestelle ‐
Hoevelstraße 10
56073 Koblenz
2
Durch die Kostendämpfungspauschale sollen Beihilfeberechtigte stärker an den Krankheitskosten beteiligt werden. Die Kosten-
dämpfungspauschale ist dabei nach Besoldungsgruppen gestaffelt. Vgl. hierzu
http://www.die-beihilfe.de/rheinland_pfalz_beihilfe.
21Wir vernetzen berufliche Bildung!
Weitere Informationen, insbesondere zu den sich teilweise mehrmals im Jahr än‐
dernden Beihilfevorschriften, lassen sich unter www.beihilfe‐online.de finden.
Aufgrund der Komplexität und raschen Veränderung der Gesetzeslage wird an
diese Stelle auch auf das „Merkblatt zur Beihilfeverordnung des Landes Rhein‐
land‐Pfalz“ verwiesen. Es ist bei der Beihilfestelle erhältlich oder steht im Internet
unter Merkblatt zur Beihilfeverordnung zum Download zu Verfügung.
Im Zweifelsfalle empfiehlt es sich immer, bei der Beihilfe‐Informations‐Stelle ‐BIS‐ Rücksprache zu
halten.
Leistungen der Beihilfe
Die Bemessungssätze sind personenbezogen, d.h. z.B., dass verschiedene Familienmitglieder ggf.
verschiedene Prozentsätze der beihilfefähigen Aufwendungen ersetzt bekommen:
Beihilfeberechtigte 50%
Beihilfeberechtigte mit
zwei oder mehr Kindern
70%
Anm.: bei mehreren Beihilfeberechtigten nur
für einen Beihilfeberechtigten 70%
berücksichtigungsfähige Ehegatten 70%
berücksichtigungsfähige Kinder oder Wai‐
80%
sen, die als solche beihilfeberechtigt sind
Vollbeschäftigte Angestellte, Arbeiter und Auszubildende erhalten Beihilfe in sinngemäßer Anwen‐
dung der BVO. Nichtvollbeschäftigte Angestellte und Arbeiter erhalten anteilig Beihilfe.
Eigene Notizen:
22Mitbestimmen – Mitglied werden!
Kostendämpfungspauschale (§ 12 c BVO)
Die nach Anwendung des 100% Abgleich3 verbleibende Beihilfe wird je Kalenderjahr, in dem die Auf‐
wendungen in Rechnung gestellt worden sind, um eine Kostendämpfungspauschale gekürzt. Die
Kostendämpfungspauschale bewirkt somit, dass eine Beihilfe erst dann gezahlt wird, wenn und so‐
weit
die Beihilfe die Kostendämpfungspauschale überschreitet.
Maßgeblich ist somit das Rechnungsdatum und nicht das Datum des Entstehens der Aufwendungen.
Jedoch ist in diesem Zusammenhang die Zweijahresfrist zu beachten, innerhalb derer der Beihilfean‐
trag einzureichen ist.
Die Kostendämpfungspauschale beträgt:
Stufe 1:
Besoldungsgruppen A 7 und A 8 100,00 EUR
Stufe 2:
Besoldungsgruppen A 9 bis A 11 150,00 EUR
Stufe 3:
Besoldungsgruppen A 12 bis A15, B 1, C 1 und C 2, H 1 bis H 3, R 1, W 1 300,00 EUR
Stufe 4:
Besoldungsgruppen A 16, B 2 und B 3, C 3, H 4 und H 5, R 2 und R 3, W 2 450,00 EUR
Stufe 5:
Besoldungsgruppen B 4 bis B 7, C 4, R 4 bis R 7, W 3 600,00 EUR
Stufe 6:
Höhere Besoldungsgruppen 750,00 EUR
Die Kostendämpfungspauschale umfasst auch die berücksichtigungsfähigen Angehörigen. Die Höhe
richtet sich nach den Gegebenheiten, wie sie bei der erstmaligen Antragstellung in einem Kalender‐
jahr vorliegen. Die Zuordnung zu einem bestimmten Kalenderjahr bestimmt das Rechnungsdatum.
Die nach der Besoldungsgruppe maßgebliche Kostendämpfungspauschale kann in bestimmten Fäl‐
len bzw. bei Vorliegen bestimmter Voraussetzung gemindert werden oder entfällt eventuell gänzlich.
Allgemeine bzw. weitere Informationen zur Kostendämpfungspauschale sind unter
Info Kostendämpfungspauschale im Internet zu finden.
3
Die Beihilfe darf zusammen mit anderen Leistungen (z.B. der Kranken- oder Pflegeversicherung) die dem Grunde nach beihil-
fefähigen Aufwendungen nicht übersteigen.
23Wir vernetzen berufliche Bildung!
VIII.Tipps für die Steuererklärung
– von Marc Walgenbach –
Die Angaben dieses Artikels erheben keinen Anspruch auf Vollständigkeit. Rechtsansprüche können nicht abgeleitet werden.
Die Steuern, die auf das Einkommen eines Arbeitnehmers erhoben werden, der sein Einkünfte aus
einer nichtselbstständigen Tätigkeit bezieht, bezeichnet man als Lohnsteuer. Die Lohnsteuer ist eine
besondere Erhebungsform der Einkommenssteuer. Nicht jeder Lohnsteuerzahler muss per se eine
Steuererklärung abgeben. Bezieht man neben den Einkünften aus der nichtselbstständigen Tätigkeit
jedoch weitere steuerpflichtige Einkünfte in Höhe von mehr als 410 € (z. B. von anderen Arbeitgebern;
durch Kapitalerträge; Vermietung von Eigentum), so ist man verpflichtet, eine Einkommenssteuerer‐
klärung abzugeben.
Eine Einkommenssteuererklärung muss abgeben, wer
einen Freibetrag eingetragen hat.
Arbeitslosengeld, Krankengeld oder Kurzarbeitergeld etc. über 410 € bezogen hat.
als geschiedener oder nicht verheirateter Elternteil bestimmte Freibeträge für ein Kind über‐
tragen möchte.
als Ehepartner mit der Steuerklasse 5 oder 6 bewertet wurde.
Sollten Sie verpflichtet sein, eine Steuererklärung abzugeben, so müssen Sie das spätestens bis zum
31. Mai des Folgejahres erledigt haben. Ab dem Steuerjahr 2017 gilt jedoch eine neue Regel, die be‐
sagt, dass der 31. Juli des Folgejahres der späteste Termin ist. Für die Steuererklärung des Jahres 2020
haben Sie also bis zum 31. Juli 2021 Zeit.
Wenn Sie nur Einkünfte aus ihrer Tätigkeit als Lehrer beziehen, sind Sie nicht verpflichtet, eine Steu‐
ererklärung abzugeben, es kann aber dennoch lohnenswert für Sie sein. Ansonsten verschenken Sie
höchstwahrscheinlich bares Geld, da der Lehrerberuf mitunter zu den Berufen mit den größten Wer‐
bungskosten zählt. Für die Abgabe einer freiwilligen Steuererklärung haben Sie übrigens auch länger
Zeit: ganze vier Jahre!
Für die Abgabe ist es wichtig zu wissen, dass die Steuererklärung bis zum letzten Tag der Abgabefrist
um 24 Uhr beim Finanzamt sein muss. Es reicht nicht, sie erst am letzten Tag loszuschicken!
Unter dem großen Feld der Werbungskosten könnt Ihr u. a. folgende Posten eintragen:
Tägliche Fahrtstrecke zwischen Wohnung und Tätigkeitsstätte (Schule) – Ferientage müssen
natürlich abgezogen werden! (Es gilt die einfache Entfernung; sprich nur der Hin‐ oder Rück‐
weg mit 0,30 € pro km!)
Fahrten für Elternbesuche oder Praktikumsbesuche zählen als Dienstreisen (Es gilt die dop‐
pelte Wegstrecke; sprich der Hin‐ und Rückweg mit 0,30 € pro km!)
Fahrten zum Bildungsministerium, zum Schulamt, zur ADD etc. (Es gilt die doppelte
Wegstrecke!)
Fahrten zu schulischen Wettbewerben (Es gilt die doppelte Wegstrecke!)
24Mitbestimmen – Mitglied werden!
Beiträge zu Berufsverbänden (z. B. Summe der monatlichen Beiträge für die Mitgliedschaft
im vlbs Rheinland‐Pfalz)
Fahrten zur Vorbereitung von Klassenfahrten (Es gilt die doppelte Wegstrecke!)
Fahrten zu Fortbildungen – Fortbildung mit Namen, Datum und Ort auflisten! (Es gilt die dop‐
pelte Wegstrecke, sofern die Reisekosten nicht in Höhe der Kilometerpauschale von (0,30 €
pro Kilometer) erstattet werden) – Alle Fahrten müssen einzeln aufgelistet werden!
Kosten für Verpflegung und sonstige Aufwendungen bei Dienstreisen
Bei Anschaffungen bis 800 € netto (ohne Mehrwertsteuer) können die Anschaffungskosten
im Jahr der Anschaffung in voller Höhe als Werbungskosten abgezogen werden.
Kosten für Arbeitsmaterial (Schulbücher, Druckerpapier, Stifte, DVDs, Briefmarken etc.) –
Quittungen aufbewahren!
Beiträge zu Berufsverbänden (z. B. Summe der monatlichen Beiträge für die Mitgliedschaft
im vlbs Rheinland‐Pfalz) – Kontoauszug beilegen!
Auch größere Anschaffungen wie ein PC oder Drucker sind steuerlich absetzbar, da sie zur
Arbeit notwendig sind. Die Kosten einer solchen oder ähnlichen Anschaffung sind durch 3 zu
teilen (da man davon ausgeht, dass sie über 3 Jahre genutzt werden). Im Jahr der Anschaffung
vermindert sich für dieses Jahr der Absetzungsbetrag um jeweils ein Zwölftel für jeden vollen
Monat, in dem das Wirtschaftsgut noch nicht angeschafft war. Werden solche elektronischen
Geräte nicht nur beruflich sondern auch mehr als 10 % privat genutzt, werden die Beträge nur
anteilig vom Finanzamt anerkannt. Der Gesamtkaufpreis muss allerdings mehr als 800 € netto
(ohne Mehrwertsteuer) betragen – Das heißt also, dass ich einen Computer für 1020 € drei
Jahre lang maximal mit einem Betrag von 340 € (1020 : 3) steuerlich geltend machen kann.
Kosten, die während einer Klassenfahrt entstehen, sollten ebenfalls geltend gemacht werden
(z. B. wäre ein eigens für eine Klassenfahrt angeschafftes Prepaid Handy steuerlich absetz‐
bar).
20 % der monatlichen Telefon‐ und Handyrechnungen können bei der Steuererklärung gel‐
tend gemacht werden (höchstens 20 € im Monat; bei Einzelnachweis können auch höhere
Kosten geltend gemacht werden).
Das Arbeitszimmer kann jährlich mit einem Maximalbetrag von 1.250 € abgesetzt werden.
Dafür müssen allerdings Belege gesammelt werden und außerdem muss das Arbeitszimmer
ein abgeschlossener Raum sein. Es können also keine Kosten für ein Arbeitszimmer geltend
gemacht werden, wenn Sie in einem 1‐Zimmer‐Appartment leben.
25Wir vernetzen berufliche Bildung!
Beispiel:
Gesamte Wohnfläche: 100 m2
Arbeitszimmer: 20 m2
Anteil des Arbeitszimmers: 20 %
Miete: 500 € x 12 = 6.000 €
Nebenkosten: 200 € x 12 = 2.400 €
Summe: 8,400 €
Anteilig für 20 % 1.680 €
Maximal abzugsfähig jedoch: 1.250 €
Generell kann man als Lehrkraft zahlreiche Arbeitsmittel steuerlich geltend machen, solange
die Begründung dem Finanzbeamten plausibel erscheint.
Eigene Notizen:
26Mitbestimmen – Mitglied werden!
IX.Dienstliche Beurteilung
– von Jens Cevirmeci –
Bedeutung
„Die Beurteilung ist für den Berufsweg der Lehrkräfte und für die Verwirklichung des Leistungsgrund‐
satzes von ausschlaggebender Bedeutung. Sie bildet die Grundlage für alle wichtigen personellen
Maßnahmen und ist eine unerlässliche Voraussetzung für die sachgerechte Entscheidung über die
dienstliche Verwendung und das berufliche Fortkommen der Lehrkräfte.“4
Personenkreis5
beamtete Lehrkräfte aller Schularten
Schulleiterinnen und Schulleiter
sonstige Funktionsinhaberinnen und Funktionsinhaber
hauptamtliche Fachleiterinnen und Fachleiter
Leiterinnen und Leiter der staatlichen Studienseminare
„Die Richtlinien sind entsprechend auf Beschäftigte im Angestelltenverhältnis zu übertragen.“6
Anlass
„Die Beurteilung erfolgt aus folgenden Anlässen:
Berufung in das Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
Beförderung
wesentliche Veränderungen der Beurteilungsgrundlagen (z.B. erhebliche Verbesserung oder Ver‐
schlechterung in den dienstlichen Leistungen)
Anforderungen der Schulbehörden
begründeter Antrag der oder des Betroffenen.“
„Eine dienstliche Beurteilung kann verwendet werden, wenn sie nicht älter als zwei Jahre ist oder bis
zu einer neuen dienstlichen Beurteilung.“7
Auf eine regelmäßige dienstliche Beurteilung von Lehrkräften im Beamtenverhältnis auf Lebenszeit
wird verzichtet.8 Diese Regelung gilt darüber hinaus für beschäftigte Lehrkräfte (Anm. des Verf.: So‐
fern die Probezeit beendet und das Anstellungsverhältnis unbefristet ist).
4
vgl.: Dienstliche Beurteilung der staatlichen Lehrkräfte an Schulen und Studienseminaren, Verwaltungsvorschrift des Ministeri-
ums für Bildung, Frauen und Jugend und des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur vom 8. März
2002, Abs.1.1.
5
vgl.: ebd., Abs. 2.1
6
vgl.: ebd.
7
vgl.: Dienstliche Beurteilung der staatlichen Lehrkräfte an Schulen und Studienseminaren, Verwaltungsvorschrift des Ministeri-
ums für Bildung, Frauen und Jugend und des Ministeriums für Wissenschaft, Weiterbildung, Forschung und Kultur vom 8. März
2002, Abs.1.1.
8
vgl.: Dienstliche Beurteilung von Lehrerinnen und Lehrern aller Schularten, Rundschreiben vom 4. Mai 1993, Abs. 1.
27Wir vernetzen berufliche Bildung!
Inhalt
Wird eine dienstliche Beurteilung aus o.g. Gründen notwendig, so sind „... Eignung, Befähigung und
Leistung der Beamtinnen und Beamten zu beurteilen.“9
Die Beurteilung erstreckt sich über die verschiedenen Tätigkeitsbereiche einer Lehrkraft mit unter‐
schiedlicher Gewichtung:10
a) Unterricht
Planung Gewichtung 2x
Gestaltung des Unterrichts und erzieherisches Wirken Gewichtung 8x
Ertrag Gewichtung 2x
b) Außerunterrichtliche Tätigkeiten Gewichtung 2x
c) Besondere Aufgaben Gewichtung 2x
d) Fort‐ und Weiterbildung Gewichtung 1x
e) Weitere Eignungsmerkmale Gewichtung 2x
f) Bewährung und Entwicklung. Gewichtung 1x
Zu den verschiedenen Tätigkeitsbereichen werden verschiedene Einzelmerkmale aufgeführt. Hierzu
steht dem Beurteilenden ein Beispielkatalog11 zur Verfügung. Im Einzelfall können Merkmale wegfal‐
len oder andere hinzutreten.12
Änderungen bei der Gewichtung der Faktoren sind schriftlich zu begründen.13
Die dienstliche Beurteilung schließt mit einem Gesamturteil und einem Vorschlag über die weitere
dienstliche Verwendung ab.
Kriterien
Die Grundlage nach denen der Unterricht und das Engagement des Lehrers/der Lehrerin bewertet
wird bildet der Orientierungsrahmen Schulqualität.
Er wurde in Zusammenarbeit mit Vertreterinnen und Vertretern aus Wissenschaft, Bildungspolitik
und Schulpraxis entwickelt und hat die guten Erfahrungen in anderen Bundesländern aufgegriffen.
Der Orientierungsrahmen wurde mit dem Ziel entwickelt, Grundlage und Transparenz für die
künftige Qualitätsentwicklung der Schulen zu schaffen.
In dieser Funktion ist er auch Arbeitsgrundlage
• für die Schulaufsicht in ihrer beratenden Funktion,
• für die Entwicklung von Zielvereinbarungen zwischen Schule und Schulaufsicht,
• für die pädagogischen Serviceeinrichtungen bei der Planung und Entwicklung ihrer
Unterstützungsleistungen und
• für die Arbeit der Studienseminare im Bereich der schulischen Qualitätsentwicklung.
9
vgl.: Gemeinsames Amtsblatt des MBWJK Nr. 2/2004 Abs. 1.2.1.
10
vgl.: ebd., Anlage 1.
11
vgl.: ebd., Anlage 2.
12
vgl.: ebd., Abs. 1.2.2.
13
vgl.: ebd., Abs. 1.2.4.
28Mitbestimmen – Mitglied werden!
Er beschreibt Qualitätsbereiche, die sowohl in der Praxis als auch von der Unterrichts‐ und
Schulforschung als jene Felder des schulischen Handelns identifiziert wurden, die maßgeblich das
Gelingen von Schule, von Lehren und Lernen sowie von kollegialem Miteinander prägen.
Der Orientierungsrahmen ist im Internet unter folgendem QR‐Code zu finden:
Hier werden vor allem in den Bereichen VI und IX konkrete Kriterien festgelegt, die
als Richtlinie für die Beurteilung dienen sollten und eine Richtlinie für alle sein
sollten, die eine gute Beurteilung erreichen möchten.
Gesamtpunktzahl, Gesamturteil, Stufe
Es werden folgende Gesamtpunktzahlen, Gesamturteile und Stufen verwendet:14
Gesamtpunktzahl Gesamturteil Punkte (Stufe)
Eignung, Befähigung und fachliche Leistung …
300 ‐ 250 übertreffen die Anforderungen erheblich 15/14/13 (A)
249 ‐ 190 übertreffen die Anforderungen 12/11/10 (B)
189 ‐ 130 entsprechen den Anforderungen 9/8/7 (C)
129 ‐ 70 entsprechen teilweise den Anforderungen 6/5/4 (D)
69 ‐ 0 entsprechen nicht den Anforderungen 3/2/1/0 (E)
Vereinfachte Beurteilung
„Trifft die letzte nach diesen Richtlinien abgegebene Beurteilung noch zu, erfüllt sie inhaltlich den
Zweck der neu abzugebenden Beurteilung und hat die oder der Beurteilende nicht gewechselt, so
genügt eine Bestätigung, dass sich seit der letzten Beurteilung keine Änderung ergeben hat.“15 Aller‐
dings dürfen „zwei vereinfachte Beurteilungen ... nicht unmittelbar aufeinander folgen.“16
Eröffnung und Besprechung
„Die Beurteilung ist der Lehrkraft in ihrem vollen Wortlaut zu eröffnen und mit ihr zu besprechen. Die
Eröffnung und das Ergebnis der Besprechung sind aktenkundig zu machen und mit der Beurteilung
zu den Personalakten zu nehmen.“17
14
vgl.: ebd., Abs.1.2.3
15
vgl.: ebd., Abs.2.4
16
vgl.: ebd., Abs.2.4
17
vgl.: ebd., Abs.2.7.1
29Wir vernetzen berufliche Bildung!
X.Beförderung und Aufstieg
Beförderungsverfahren A 13 nach A 14 zum einheitlichen Beförderungstermin18
– von Marc Walgenbach –
1. Für eine Beförderung im Rahmen des einheitlichen Beförderungstermins kommen Studienrätinnen
und Studienräte erstmals vier Jahre nach ihrer Einstellung in das Beamtenverhältnis in Betracht.
2. Zum Statistikstichtag stellt die ADD für jede Schule im Bereich der Gymnasien, berufsbildenden
Schulen und Integrierten Gesamtschulen die Zahl der zum folgenden Beförderungstermin für eine
Beförderung in Frage kommenden Lehrkräfte sowie die jeweilige Anzahl der Oberstudienrätinnen
und Oberstudienräte fest. Hierbei wird von den jeweiligen Personenzahlen und nicht von den Stell‐
enteilen ausgegangen; Lehrkräfte in der Freistellungsphase der Altersteilzeit und in langfristigen Be‐
urlaubungen (z. B. Erziehungsurlaub/Elternzeit) bleiben unberücksichtigt. Lehrkräfte im Beschäfti‐
gungsverhältnis werden entsprechend berücksichtigt. An Schulen in privater Trägerschaft werden
ausschließlich die staatlich zugewiesenen Lehrkräfte berücksichtigt. Die Schulen werden im Rahmen
einer Kontrollmitteilung benachrichtigt, welche Lehrkräfte für eine Beförderung in Frage kommen.
3. Das für den Schulbereich zuständige Ministerium legt bis Mitte September fest, wie viele Beförde‐
rungsmöglichkeiten zum einheitlichen Beförderungstermin für die Beförderung von A 13 nach A 14
zur Verfügung gestellt werden.
4. Um eine Benachteiligung derjenigen Lehrkräfte zu vermeiden, die an der Schule nicht präsent sind
(z. B. auf Grund langfristiger Beurlaubungen [wie Erziehungsurlaub/Elternzeit], volle Abordnung, Aus‐
landsschuldienst), wird für diese Lehrkräfte durch die ADD ein Pool gebildet. Auf diesen Pool entfallen
so viele Beförderungsmöglichkeiten, wie es der Zahl der Lehrkräfte im Pool im Vergleich zu der Ge‐
samtzahl der für eine Beförderung in Frage kommenden Studienrätinnen und Studienräte entspricht.
Die ADD trifft unter Leistungsgesichtspunkten innerhalb des Pools eine Auswahlentscheidung nach
Aktenlage. Grundlage dieser Auswahl ist die letzte dienstliche Beurteilung und gegebenenfalls die
unter 11. genannten weiteren leistungsbezogenen Kriterien.
5. Alle Beförderungsmöglichkeiten, die nach Bildung des Pools verbleiben, werden
wie folgt verteilt:
5.1. 80 % entfallen unmittelbar auf die einzelnen Schulen.
5.2. Die übrigen 20 % entfallen auf die ADD.
6. Die ADD errechnet innerhalb jeder Schulart für jede Schule die darauf entfallende Zahl der Beför‐
derungsmöglichkeiten nach folgendem Verfahren:
6.1. Die den Schulen gemäß 5.1. zur Verfügung zu stellenden Beförderungsmöglichkeiten wer‐
den in einem ersten Schritt entsprechend dem Verhältnis der für eine Beförderung in Frage
kommenden Lehrkräfte einer Schule zu der Gesamtzahl der für eine Beförderung in Frage kom‐
menden Lehrkräfte verteilt. Hierzu wird zunächst der Quotient aller in einer Schulart für eine
18
vgl.: http://www.add.rlp.de
30Sie können auch lesen
