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Rathaus Umschau
Mittwoch, 5. Februar 2020
Ausgabe 024
ru.muenchen.de
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Inhaltsverzeichnis
Terminhinweise für Medien 2
Meldungen 3
›› Ergebnis des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2020 3
›› Ergebnisse der Erhebung eines realen Mietspiegels liegen vor 8
›› Appenzeller Straße: Weichenstellung für 660 zusätzliche Wohnungen 9
›› Wichtige Weichenstellungen für sechs Schulbauvorhaben 10
›› GWG baut Mehrgenerationenwohnanlage an der Meindlstraße 11
›› AWM engagiert sich für weniger Lebensmittelverschwendung 12
›› Jubiläumsfest zehn Jahre Neuhauser Trafo 13
›› Veranstaltungen im Münchner Stadtmuseum 14
›› Vortrag der MVHS Nord: Frei von Schimmel: Vorbeugen und sanieren 15
Antworten auf Stadtratsanfragen 16
Anträge und Anfragen aus dem Stadtrat
Pressemitteilungen städtischer Beteiligungsgesellschaften
Herausgeber: Presse- und Informationsamt der Landeshauptstadt München
Verantwortlich für den Inhalt: Stefan Hauf, Druck: Stadtkanzlei, Gemeinsame Anschrift: Rathaus, Marienplatz 8, 80313
München, Telefon 2 33-9 26 00, Telefax 2 33-2 59 53, presseamt@muenchen.de, www.muenchen.de/rathaus
Terminhinweise für Medien
Wiederholung
Donnerstag, 6. Februar, 14 Uhr, Manchesterplatz
Zum 62. Jahrestag des Flugzeugunglücks, bei dem 23 Menschen, darun-
ter acht Fußballspieler von Manchester United, ums Leben kamen, legt
Oberbürgermeister Dieter Reiter zusammen mit Karl-Heinz Rummenigge,
Vorstandsvorsitzender der FC Bayern München AG, und Dr. Mark Salz-
mann, Vorsitzender des FC Bayern-Fanclubs Red Docs Munich, am Ort des
Unglücks den Grundstein für eine Gedenkvitrine. In dieser sollen Erinne-
rungsstücke der Fans ausgestellt werden. Anlässlich des Jahrestags legt
die Stadt München auch einen Kranz für die Opfer nieder.
Wiederholung
Donnerstag, 6. Februar, 19 Uhr, Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-
Platz 1
Stadtrat Marian Offman (SPD-Fraktion) eröffnet in Vertretung des Oberbür-
germeisters die Ausstellung „Vorbilder/Nachbilder. Die fotografische Lehr-
sammlung der Universität der Künste Berlin 1850-1930“ in Anwesenheit
von Dr. Frauke von der Haar, Direktorin des Münchner Stadtmuseums,
Dr. Dietmar Schenk, Leiter des Archivs der Universität der Künste Berlin,
sowie Dr. Ulrich Pohlmann, Leiter der Sammlung Fotografie im Münchner
Stadtmuseum. Die Eröffnungsreden werden in Gebärdensprache über-
setzt.
Achtung Redaktionen: Pressevorbesichtigung ist morgen, Donnerstag, 6.
Februar, um 11 Uhr.
Samstag, 8. Februar, 11 Uhr, Neuhauser Trafo, Bibliothek 1. OG,
Nymphenburger Straße 171
Zum zehnjährigen Jubiläum des Neuhauser Trafo sprechen Stadträtin Kath-
rin Abele (SPD-Fraktion) in Vertretung des Oberbürgermeisters, Kulturrefe-
rent Anton Biebl sowie die Vorsitzende des BA Neuhausen-Nymphenburg,
Anna Hanusch. Im Anschluss gibt es ein Programm mit Aktionen für
Kinder und Erwachsene sowie die Eröffnung der Ausstellung „Die bunten
Flügel der Erde“ von Helmut Dirnaichner.
(Siehe auch unter Meldungen)
Sonntag, 9. Februar, 17 Uhr, Festsaal im Alten Rathaus
Oberbürgermeister Dieter Reiter spricht anlässlich der Amtseinführung von
Christian Kopp als Regionalbischof der evangelisch-lutherischen Kirche für
München und Oberbayern. Kopp hat zum 1. Dezember die Nachfolge von
Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 2
Susanne Breit-Keßler angetreten. Landesbischof Professor Dr. Heinrich
Bedford-Strohm begrüßt die Gäste.
Achtung Redaktionen: Bitte gültigen Presseausweis bereithalten.
Meldungen
Ergebnis des Wahlausschusses für die Kommunalwahl 2020
(5.2.2020 – teilweise voraus) Der Wahlausschuss der Landeshauptstadt
München hat in seiner gestrigen Sitzung nach eingehender öffentlicher
Beratung den Wahlvorschlag der „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ zur
Teilnahme an der Wahl des Oberbürgermeisters einstimmig als ungültig
zurückgewiesen.
Maßgeblich dafür ist, dass der Bewerber, Heinz Meyer, gemäß Artikel 39
Absatz 2 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes nicht wählbar ist. Er
bietet nachweislich nicht die Gewähr dafür, jederzeit für die freiheitliche
demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfas-
sung einzutreten.
Das Bayerische Landesamt für Verfassungsschutz hat mit Schreiben vom
27. Januar 2020 über Heinz Meyer auf Anfrage des Wahlleiters folgende zu-
sammenfassende Aussage getroffen: „In der Gesamtschau ist festzustel-
len, dass Meyer ein maßgeblicher Aktivist der rechtsextremistischen Szene
in München und Bayern ist.“
Grundlage für die Beurteilung der Gewähr der Verfassungstreue müssen
Umstände sein, die einzeln oder in ihrer Gesamtheit von hinreichendem
Gewicht und objektiv geeignet sind, ernste Besorgnis an der künftigen Er-
füllung der Verfassungstreuepflicht auszulösen. Es liegen Urteile verschie-
dener Gerichte vor, unter anderem wegen Billigung der NSU-Mordserie
und wegen Volksverhetzung. Auch wenn diese aufgrund anhängiger Revisi-
onsverfahren noch nicht in Rechtskraft erwachsen sind, sind die gerichtlich
festgestellten Sachverhalte definitiv.
Die Regierung von Oberbayern als Rechtsaufsicht der Landeshauptstadt
München teilt die Einschätzung der Landeshauptstadt, dass Heinz Meyer
nicht wählbar ist.
Mitglieder des Wahlausschusses gemäß Artikel 5 Absatz 2 des Gemeinde-
und Landkreiswahlgesetzes sind der Wahlleiter als vorsitzendes Mitglied,
ein von ihm benannter Stellvertreter und vier berufene Wahlberechtigte als
Beisitzer sowie eine stellvertretende Person. Bei der Auswahl der Beisitzer
sind nach Möglichkeit die Parteien und die Wählergruppen in der Reihen-
folge der bei der letzten Stadtratswahl erhaltenen Stimmenzahlen zu be-
rücksichtigen. Das sind CSU, SPD, Grüne und FDP.
Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 3
Gründe für Zweifel an künftiger Erfüllung der Verfassungstreuepflicht
- Am 24. Juli 2017 fand eine Versammlung des „Pegida München e.V.“ mit
Heinz Meyer als Veranstalter auf dem Marienplatz statt. Hierbei forderte
er unter anderem, München müsse wieder die „Hauptstadt der Bewe-
gung“ werden. Im Urteil vom 3. August 2018 führte das Amtsgericht
München hierzu aus, dass die Stadt München die Zusatzbezeichnung
„Hauptstadt der Bewegung“ auf Anordnung Adolf Hitlers aufgrund
der maßgeblichen Bedeutung Münchens für die nationalsozialistische
Bewegung geführt habe und dieser Umstand Heinz Meyer bekannt
war. Durch diese Äußerung habe er an diese Bedeutung Münchens
angeknüpft und zum Ausdruck gebracht, dass ein erneutes Aufleben in
diesem Sinne wünschenswert sei. Das Amtsgericht München sprach
Heinz Meyer wegen Zuwiderhandlung gegen Versammlungsbeschrän-
kungen schuldig und verurteilte ihn zu drei Monaten Freiheitsstrafe auf
Bewährung. In der Berufungsinstanz wurde der Sachverhalt vom Land-
gericht München I bestätigt und das Strafmaß in eine Geldstrafe von 90
Tagessätzen umgewandelt.
- Am 3. November 2017 wurde mit seinem Wissen und seiner Billigung
im Rahmen einer stationären Versammlung von „Pegida München e.V.“
ein Bild auf eine Leinwand projiziert, das ihn neben der Comic-Figur
„Paulchen Panther“ zeigt, außerdem folgenden Text: „Von jetzt ab,
da ist eines klar: Das Paulchen jagt bald die Antifa!“ Das Amtsgericht
München stellte fest, dass er durch den Gebrauch von Text und Bild in
diesem Zusammenhang Bezug auf die durch die „NSU-Zelle“ began-
genen Morde nahm und zumindest zum Ausdruck brachte, dass er die
Ermordung der Menschen durch die „NSU-Zelle“ als probate Form des
Handelns ansehe und gutheiße. Das Amtsgericht verhängte hier wegen
der Billigung von Straftaten gemäß § 140 Nr. 2 StGB eine Freiheitsstrafe
von 3 Monaten, die vom Landgericht München als Berufungsinstanz
aufrechterhalten wurde.
- Bei einer Demonstration am 16. September 2017 in Augsburg bezeich-
nete Heinz Meyer „Moslems“ als „eine tickende Zeitbombe“ und
äußerte: „Wir würden die linken Studentinnen, die linken Bahnhofs-
klatscherinnen bitten, dass sie sich einen ‚Vögelfrei-Button‘ auf die Brust
[pinnen], damit die Migranten wissen, o.k., wenn ich schon jemanden
vergewaltige, dann jemanden, der mich ins Land geholt hat“. Im selben
Zusammenhang äußerte sich Heinz Meyer abfällig über „die Schwuch-
teln“, „die Extrem-Bunten“ und „die Neger“. Die Äußerungen von Heinz
Meyer zeigen auf, dass er die Grundrechte von bestimmten Gruppen
nicht anerkennt. Für diese Äußerungen erfolgte am 27. September 2018
eine Verurteilung durch das Amtsgericht Augsburg wegen Volksverhet-
zung gemäß § 130 StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten,
Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 4
deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde. Das Urteil wurde
auf die Berufung des Angeklagten hin durch das Landgericht Augsburg
am 5. Februar 2019 zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten, deren
Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde, abgeändert. Der Tat-
bestand und die zitierten Äußerungen wurden dabei vom Angeklagten
nicht bestritten.
- Am 26. Juli 2018 veröffentlichte Heinz Meyer als Verantwortlicher des
Twitterprofils von „Pegida München e.V.“ folgende Nachricht: „Roma
in Rom. Während Rom das Synonym für klassische Schönheit und den
Übergang in die Neuzeit bedeutete, stehen Roma als Synonym für
Betrug, Schmutz und permanenten Ärger!!!“. Durch die Wahl dieses
Textes stellt er eine Bevölkerungsgruppe unter generellen Verdacht, das
widerspricht dem Grundrecht der Würde des Menschen. Mit Urteil des
Amtsgerichts München vom 30. September 2019 erfolgte eine Verur-
teilung wegen Volksverhetzung nach § 130 StGB zu 170 Tagessätzen.
Auf die Berufung des Angeklagten beim Landgericht München blieb die
Verurteilung wegen Volksverhetzung unverändert.
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5.2.2020, Seite 5
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Rathaus Umschau 5.2.2020, Seite 7
Weiterer Zeitplan für die Zulassung von Wahlvorschlägen
Gegen die Entscheidung des Wahlausschusses können Wahlvorschlags-
träger gemäß Artikel 32 Absatz 3 Satz 2 des Gemeinde- und Landkreis-
wahlgesetzes bis Montag, 10. Februar, 18 Uhr, Einwendungen erheben.
Der Wahlausschuss wird in diesem Fall am Dienstag, 11. Februar, 14 Uhr,
erneut zusammentreten und nochmals über die Zulassung beschließen.
Wird der Wahlvorschlag erneut zurückgewiesen, können sich Wahlvor-
schlagsträger bis Donnerstag, 13. Februar, 18 Uhr, an den bei der Regie-
rung von Oberbayern ansässigen Beschwerdeausschuss wenden. Be-
schwerden sind beim Wahlamt der Landeshauptstadt München schriftlich
oder zur Niederschrift einzureichen. Sie werden an die Regierung von
Oberbayern für den Beschwerdeausschuss weitergeleitet. Dieser entschei-
det am Montag, 17. Februar, abschließend über die Zulassung oder Nicht-
zulassung des Wahlvorschlags. Die Zulassung eines Ersatzbewerbers ist in
diesem Fall nicht möglich.
Der Beschwerdeausschuss für die Kommunalwahl in München besteht
gemäß Artikel 8 des Gemeinde- und Landkreiswahlgesetzes aus der Re-
gierungspräsidentin der Regierung von Oberbayern oder einem von ihr
bestellten Mitglied mit der Befähigung für das Richteramt als vorsitzendem
Mitglied, einem vom Präsidenten des für den Regierungsbezirk zuständi-
gen Verwaltungsgerichts benannten Mitglied aus dem Kreis der berufsmä-
ßigen Richter dieses Gerichts und einem vom Präsidenten des für den Sitz
der Regierung zuständigen Oberlandesgerichts benannten Mitglied aus
dem Kreis der berufsmäßigen Richter der ordentlichen Gerichtsbarkeit.
Infos unter www.muenchen.de/kommunalwahl.
Achtung Redaktionen: Pressekontakt: KVR-Sprecher Johannes Mayer,
per Email an presse.kvr@muenchen.de oder telefonisch unter 233-45004.
Ergebnisse der Erhebung eines realen Mietspiegels liegen vor
(5.2.2020) Anfang 2019 beauftragte der Stadtrat das Sozialreferat, einen
realen Mietspiegel für München erheben zu lassen, um aufzuzeigen, wie
eine echte Durchschnittsmiete im Vergleich zur Mietspiegelmiete in der
Landeshauptstadt aussieht. Dieser reale Mietspiegel sollte alle Mieten be-
rücksichtigen – auch die, die viele Jahre stabil geblieben sind und auch die
Mieten von geförderten Wohnungen, die bislang nicht einfließen dürfen.
Jetzt liegt das Ergebnis der Untersuchung vor. Insgesamt zeigt sich, dass
das vollständige Fallenlassen des 4-Jahres-Zeitraums und die Einbeziehung
von gefördertem Wohnraum zu einem um zirka 8,6 Prozent niedrigeren
ausgewiesenen Mietniveau im Mietspiegel führt. Dabei verringert sich die
ortsübliche Miete stärker für große Altbauten und Wohnungen in zentraler,
bester Wohnlage sowie für besser ausgestattete Wohnungen.
Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 8Dieses ist vor allem vor dem Hintergrund von Bedeutung, dass der Miet-
spiegel die Grundlage für die Zulässigkeit von Mieterhöhungen sowie für
die Mietpreisbremse ist.
Oberbürgermeister Dieter Reiter: „Die Ergebnisse zeigen, welche dämp-
fende Wirkung ein realer Mietspiegel, dem alle Mietwohnungen in Mün-
chen zugrunde liegen, auf die Mietverhältnisse im Bestand haben würde.
Im Extremfall könnten sich Mieterinnen und Mieter über einen Zeitraum
von fünf Jahren sogar etwa eine halbe Jahresmiete sparen. Deshalb bleibe
ich bei meiner Forderung an die Bundesregierung: Nur ein vollständiger
Verzicht auf gesetzliche Einschränkungen bei der Erhebung des Miet-
spiegels würde zu realistischeren Ergebnissen und zu einer dämpfenden
Wirkung auf den nach wie vor überhitzten Wohnungsmarkt in München
führen. Außerdem müssen alle Instrumente, die gesetzlich in Stadt, Land
und Bund möglich sind, genutzt werden, um regionale Überhitzung von
Mietmärkten zu unterbinden.“
In Anbetracht der Situation auf dem Wohnungsmarkt braucht die Lan-
deshauptstadt München eine gesetzliche Verankerung zur Deckelung der
Bodenpreise. Nur so können Spekulationen und die daraus resultierenden
Mietpreiserhöhungen verhindert werden. Die Landeshauptstadt Mün-
chen fordert darüber hinaus vom Freistaat Bayern die Verlängerung der
Mietpreisbremse bis 2025. Allerdings müsste die Mietpreisbremse, um in
Städten wie in München einen echten Effekt zu haben, weiter überarbei-
tet werden. Beispielsweise, indem eine Rückzahlungspflicht bei Verstoß
gegen die Mietpreisbremse rückwirkend zu Vertragsbeginn, nicht erst ab
Rüge, eingeführt wird. Darüber hinaus ist es notwendig, die immer noch
vorhandenen zahlreichen Ausnahmeregelungen zu reduzieren.
Appenzeller Straße: Weichenstellung für 660 zusätzliche Wohnungen
(5.2.2020) In Fürstenried West werden auf der bestehenden Wohnsiedlung
der Bayerischen Versorgungskammer beiderseits der Appenzeller Straße
und Bellinzonastraße zusätzlich 660 neue Wohnungen gebaut. Der Stadt-
rat billigt dafür den Bebauungsplanentwurf. Neben Wohnungen, teilweise
gefördert, werden drei Kindertageseinrichtungen entstehen. Um den Quar-
tiersplatz sind ein Laden, ein Café sowie ein Nachbarschaftstreff geplant.
Die vorhandenen Freiräume werden aufgewertet und als Treffpunkte für
Jung und Alt gestärkt. Im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung wird
ein zukunftsgerichtetes Mobilitätskonzept entwickelt. Außerdem sollen
Fassadenbegrünungen berücksichtigt werden.
Der nunmehr gebilligte Bebauungsplanentwurf für die verträgliche bauliche
Ergänzung des Quartiers, das derzeit mit insgesamt 1.486 Wohnungen be-
baut ist, basiert auf der Überarbeitung des im Jahre 2016 durchgeführten
städtebaulichen und landschaftsplanerischen Wettbewerbes. Das unmit-
Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 9telbar an der Stadtgrenze zur Nachbargemeinde Neuried gelegene rund
17 Hektar große Planungsgebiet ist mit Ausnahme der Straßenflächen im
Eigentum von fünf berufsständischen beziehungsweise kommunalen Ver-
sorgungswerken, gesetzlich vertreten durch die Bayerische Versorgungs-
kammer.
Der gesamte Prozess wird von einer intensiven Bürgerbeteiligung beglei-
tet. Im Rahmen des Wettbewerbsverfahrens konnten Bürgerinnen und
Bürger sich in zwei Workshops über die anstehende Planung informieren
und Anregungen in den Planungsprozess einbringen.
Im nächsten formellen Verfahrensschritt, der Beteiligung der Öffentlichkeit
gemäß § 3 Abs. 2 Baugesetzbuch, wird allen die Möglichkeit gegeben, sich
eingehend über die Planung zu informieren und Äußerungen dazu vorzu-
bringen. Der Zeitraum dieser Öffentlichkeitsbeteiligung wird noch bekannt
gegeben.
Wichtige Weichenstellungen für sechs Schulbauvorhaben
(5.2.2020) Der heutige Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung stellt
mit einem Sammelbeschluss, der in enger Abstimmung mit dem Referat
für Bildung und Sport sowie dem Baureferat erarbeitet wurde, wichtige
Weichen für die zügige Realisierung von insgesamt sechs Vorhaben aus
der Schulbauoffensive. Neben umfangreichen Maßnahmen an bereits
vorhandenen Schulstandorten werden auch einige neue Schulstandorte
entwickelt. Zu den Vorhaben des heutigen Beschlusses zählen die Erwei-
terung der bestehenden Schulen an der Rheinstraße, Stuntzstraße, Theo-
dor-Heuss-Platz und Manzostraße sowie die geplanten Neubauten von
Schulen an der Forstenrieder Allee und auf dem Gelände des Klinikums
Harlaching. Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 10Auf den genannten Standorten soll konsequent das vom Stadtrat beschlos-
sene Lernhaus-Konzept realisiert werden. Zudem sollen die Schulstandorte
für vielfältige Gemeinbedarfsnutzungen im Bildungs-, Sport-, Betreuungs-
und Sozialbereich geöffnet werden. Sport- und Freisportflächen sollen da-
bei auch dem Breitensport zugute kommen.
Der Stadtrat der Landeshauptstadt München hat im Rahmen der Schul-
bauoffensive 2013-2030 das größte kommunale Schulbauprogramm auf
den Weg gebracht. Grundlage der Bedarfsfeststellung war der Demogra-
phiebericht vom Dezember 2012. Rund 120 aller untersuchten Schulstand-
orte wurden mit hoher Priorität für bauliche Maßnahmen eingestuft. Diese
Standorte stehen entweder im Zusammenhang mit aktuellen Wohnbau-
vorhaben, haben Platzmangel auf Grund von steigenden Schülerzahlen aus
den vergangenen Jahren oder die Sanierung der Schulen duldet keinen
Aufschub mehr.
Die Bebauungspläne für die genannten Schulstandorte sollen im Anschluss
an den Aufstellungsbeschluss in enger Abstimmung mit der örtlichen
Politik und der Bevölkerung aufgestellt werden. Zu den üblichen Erörte-
rungsveranstaltungen und Beteiligungsverfahren im Rahmen der Bebau-
ungsplanverfahren sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger herzlich
eingeladen.
GWG baut Mehrgenerationenwohnanlage an der Meindlstraße
(5.2.2020) Der Ausschuss für Stadtplanung und Bauordnung hat gemein-
sam mit dem Sozialausschuss das Grundstück Meindlstraße 14 a mittels
In-House-Vergabe der städtischen Wohnungsbaugesellschaft GWG Mün-
chen übertragen. Die Landeshauptstadt München plant hier in Zusam-
menarbeit mit der GWG den Bau einer Mehrgenerationenwohnanlage. Im
Rahmen der vorbereitenden Planungen wurden Workshops mit interes-
sierten Bürgerinnen und Bürgern sowie Akteurinnen und Akteuren vor Ort
durchgeführt. Deren Ergebnisse sind in die künftige Ausgestaltung des Vor-
habens eingeflossen. Der Neubau wird 60 bis 80 geförderte Wohnungen
enthalten. Davon entfällt jeweils die Hälfte auf Haushalte für die Einkom-
mensorientierte Förderung und für das München Modell-Miete.
Der Fokus wird auf einer Belegung mit älteren Menschen liegen. Das Be-
legungsverhältnis soll aus 75 Prozent Älteren (mit einer breiten Streuung
der Gruppe ab 55+) und 25 Prozent Jüngeren/Familien bestehen. Die Woh-
nungen werden barrierefrei, davon 5 Prozent rollstuhlgerecht, ausgestaltet
sein. Ebenso wird die Freiflächenplanung den Anforderungen für Ältere
und Kinder entsprechen.
Zusätzlich wird in diesem Wohnungsbauvorhaben auch ein integriertes Al-
ten- und Service-Zentrum (ASZ) verwirklicht. Dieser neue Standort soll das
ASZ Sendling in der Daiserstraße 37 ersetzen, das nicht behindertenge-
Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 11recht ausgestaltet ist und von der Nutzfläche und den Bedürfnissen nicht
mehr den aktuellen Anforderungen entspricht.
Ebenso sollen Optionen zur Realisierung von zusätzlichen öffentlichen
Stellplätzen in der Tiefgarage des Bauvorhabens von der GWG München
im Rahmen der Objektplanung geprüft werden.
Bis zum Baubeginn des Projektes wird das derzeit noch bestehende Ge-
bäude weiterhin als Asyleinrichtung genutzt.
AWM engagiert sich für weniger Lebensmittelverschwendung
(5.2.2020) Der Abfallwirtschaftsbetrieb München (AWM) wirkt der nach
wie vor übermäßigen Verschwendung von Lebensmitteln entgegen. Auf
Initiative von Kristina Frank, Kommunalreferentin und 1. Werkleiterin des
AWM, veranstaltete der AWM deshalb gestern einen Runden Tisch ge-
meinsam mit Vertretern der Münchner Supermärkte, der Gastronomie,
der Münchner Tafel und weiteren sozialen Trägern sowie dem Bayerischen
Staatsministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten und auch
dem Sozialreferat, dem Referat für Gesundheit und Umwelt sowie dem
Referat für Arbeit und Wirtschaft.
Ziel des Zusammentreffens war es, gemeinsam auszuloten, wo Mög-
lichkeiten gesehen werden, weniger Lebensmittel zu verschwenden und
Produkte mit kleinen Mängeln besser zu nutzen, statt sie wegzuwerfen.
Dadurch werden Ressourcen geschont und Abfall vermieden.
„Ich freue mich sehr, dass es uns heute gelungen ist, in einer großen
Expertenrunde Ideen, Beispiele und Strategien auszutauschen, um die
Lebensmittelabfälle in München zu reduzieren. Unter anderem stellten die
Teilnehmerinnen und Teilnehmer fest, dass es gute Ansätze gibt: So wer-
den von vielen Supermärkten Lebensmittel, die am Ende des Tages übrig
bleiben, an Einrichtungen wie die Tafel oder Foodsharing weitergegeben.
Beachtenswert ist dieses Engagement auch in der Münchner Großmarkt-
halle und auf der Wiesn. Aber das reicht nicht. Es besteht Optimierungsbe-
darf, zum Beispiel in der Aufklärung der Verbraucher_innen, in der Logistik
und bei der Verfügbarkeit von Räumlichkeiten. Als nächsten Schritt werden
wir deshalb alle Möglichkeiten von Kampagnen gegen die Lebensmittel-
verschwendung prüfen. Insbesondere liegt mir dabei am Herzen, bei den
Jüngsten zu beginnen: Wir müssen bereits in den Schulen die Wertschät-
zung von Lebensmitteln etablieren“, so Kristina Frank.
Als weitere Maßnahme organisiert der AWM regelmäßige Treffen, um die
Verbesserungen bei Logistik und Infrastruktur einzufordern.
55 Kilogramm Lebensmittel pro Person und Jahr landen im Müll. Das hat
eine Studie der Gesellschaft für Konsumforschung im Jahr 2017 erge-
ben. Dabei machen Obst und Gemüse einen Anteil von 34 Prozent aus,
Backwaren liegen bei 14 Prozent und Fleisch und Fisch bei 4 Prozent.
Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 12Lebensmittelabfälle entstehen bei der Erzeugung und Verarbeitung, bei
Großverbrauchern, im Handel und in Privathaushalten. Ein großer Teil der
Lebensmittelabfälle wäre auf allen Ebenen der Wertschöpfungskette ver-
meidbar.
Jubiläumsfest zehn Jahre Neuhauser Trafo
(5.2.2020) Der Neuhauser Trafo in der Nymphenburger Straße 171 feiert
sein zehnjähriges Bestehen und lädt am Samstag, 8. Februar, ab 11 Uhr zu
einem Programm für alle Generationen ein.
Seit zehn Jahren sind in dem ehemaligen Umspannwerk die Münchner
Stadtbibliothek, die Münchner Volkshochschule, die Geschichtswerkstatt
Neuhausen und das örtliche Alten- und Servicezentrum unter einem Dach
vereint. Mit seinen Kultur- und Bildungsangeboten hat sich das Haus zu ei-
nem lebendigen und dynamischen Mittelpunkt im Stadtviertel entwickelt.
Die Münchner Stadtbibliothek im Neuhauser Trafo ist mit rund 279.000 Be-
sucherinnen und Besuchern und 662.215 Ausleihen im Jahr die am stärks-
ten genutzte Stadtteilbibliothek. Die Münchner Volkshochschule bietet hier
mehr als 430 Kurse aus allen Themenbereichen an, an denen mehr als
5.500 Interessierte teilnehmen.
Kulturreferent Anton Biebl: „Der Neuhauser Trafo ist ein lebendiger und
dynamischer Ort für Kultur und Bildung. Er hat sich in den letzten zehn Jah-
ren mit einem vielseitigen Programm für ein vielfältiges Publikum etabliert.
Das Jubiläumsfest gibt einen guten Einblick und möchte auch die neugierig
machen auf Kultur, die bislang noch nicht im Trafo waren. Mitte April wer-
den wir weitere Räume eröffnen für Kultur von Neuhausen für Neuhausen“.
Das Jubiläumsprogramm wird um 11 Uhr in der Bibliothek im 1. Oberge-
schoß mit dem Saxophon-Ensemble der Münchner Volkshochschule und
Grußworten von Stadträtin Kathrin Abele (SPD-Fraktion) in Vertretung des
Oberbürgermeisters, Kulturreferent Anton Biebl sowie der Vorsitzenden
des Bezirksausschusses Neuhausen-Nymphenburg Anna Hanusch eröff-
net.
Bis in den Abend hinein wird auf allen sechs Etagen des Hauses - vom Un-
tergeschoss bis zum 4. Stock – gefeiert mit Musik, einer Ausstellungser-
öffnung „Die bunten Flügel der Erde“ von Helmut Dirnaichner, Kostproben
aus dem Programm der Münchner Volkshochschule und der Geschichts-
werkstatt Neuhausen, mit Münchner Geschichten und Mitmachaktionen.
Von 12 bis 17 Uhr ist im 3. Obergeschoss eine Bild-Präsentation der
Münchner Volkshochschule zur Geschichte des Neuhauser Trafo zu sehen.
Doctor Döblingers geschmackvolles Kasperltheater zeigt um 15 Uhr ein
Stück für Kinder mit dem Kasperl und um 18 Uhr eine Abendvorstellung
für Erwachsene „Das Verschellen der Fernbedienung oder the roots of La-
rifari“. Für die Kinder-Aufführung können kostenlose Mitmachkarten reser-
Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 13viert werden, für die Abendvorstellung für Erwachsene ist ein Beitrag von
5 Euro zu entrichten. Reservierung jeweils unter Telefon 233-82450, per
E-Mail an stb.neuhausen.kult@muenchen.de oder vorab in der Bibliothek.
Veranstaltungen im Münchner Stadtmuseum
(5.2.2020) Das Münchner Stadtmuseum, St.-Jakobs-Platz 1, lädt am kom-
menden Wochenende zu folgenden Veranstaltungen ein:
- Am Samstag, 8. Februar, findet von 14 bis 17 Uhr die Offene Kreativ-
und Nachhaltigkeits-Werkstatt „Ready to create! >>> Ready to change!
>>> Ready to go! Helau! Gamaschen mal anders & mittelalterliche
Stoffschuhe“ statt. Die Schuhe passen nicht zum Faschingskostüm? –
Überzieher für die Schuhe sind da die Lösung. In der Werkstatt werden
Faschings-Gamaschen und/oder mittelalterliche Stoffschuhe gestaltet.
Passend zum Faschingskostüm werden Schuhgamaschen genäht und
mit Federn, Perlen und Farbe gestaltet. Es werden nur Recycling- und
Secondhand-Materialien verwendet. Die geübteren Näherinnen und
Näher können sich an Stoffschuhe nach Originalschnitten aus dem Mit-
telalter wagen. Es werden Informationen zum Gerberhandwerk und der
Lederfertigung heute sowie zur nachhaltigen Schuhproduktion gege-
ben. Wenn möglich kann eine Stoffschere mitgebracht werden und die
Schuhe für die Schuhgamaschen. Für Erwachsene, Jugendliche und Kin-
der. Das Tagesticket kostet 7 Euro, ermäßigt 3,50 Euro, die Teilnahme
kostet 3 Euro, es ist keine Anmeldung erforderlich.
- Sonntag, 9. Februar, beginnt um 11 Uhr ein Studentenkonzert der Vio-
loncelloklasse Professor Maximilian Hornung und Violinklasse Profes-
sorin Lena Neudauer. Auf dem Programm stehen Werke von Johann
Sebastian Bach, Ludwig van Beethoven, Max Reger, Erwin Schulhoff
u.a. Eine Kooperation mit der Hochschule für Musik und Theater Mün-
chen. Das Konzertticket kostet 4 Euro, ermäßigt 2 Euro.
- Um 14 Uhr startet wieder eine Kurz-Führung der Münchner Volkshoch-
schule durch die Ausstellung „Ready to go! Schuhe bewegen“. Der
Rundgang bietet einen Überblick über die Ausstellung und stellt die
Highlights vor. Das Tagesticket kostet ermäßigt 3,50 Euro, die Führung
kostet 4 Euro und ist direkt an den Guide zu zahlen.
- Von 15 bis 17 Uhr findet dann die Familienwerkstatt der Münchner
Volkshochschule „Ene mene muh, Münchner Kindl, wo bist du?” statt.
Gemeinsam sucht die Gruppe das Münchner Kindl im Stadtmuseum.
Die Wappenfigur Münchens sieht immer anders aus: mal klein, mal
groß, mal spielt sie Musik oder trägt Rollschuhe. In der Werkstatt kann
dann ein eigenes Kindl gemalt und geklebt werden. Für Kinder ab 4
Jahren in Begleitung Erwachsener. Das Tagesticket kostet ermäßigt 2
Euro, Kinder unter 18 Jahren haben freien Eintritt, die Teilnahme kostet
8 Euro, für Kinder 5 Euro, die Anmeldung aller Personen unter www.
mvhs.de. Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 14- Um 16 und 20 Uhr findet in der Reihe Figurentheater der Gegenwart
das Stück „Invisible Lands“ von Livsmedlet, Finnland/Schweden statt.
Es ist die Geschichte einer Flucht, wie sie jeden Tag irgendwo in den Kri-
sengebieten dieser Welt passieren könnte – aber Sandrina Lindgren und
Ishmael Falke holen sie ganz nah an den Besucher heran. Ihre eigenen
Körper werden zu Landschaften, in denen sich Miniaturfiguren bewe-
gen. Gleichzeitig wird das Geschehen gefilmt und live projiziert. Ohne
Worte erzählen die beiden von den alltäglichen Dramen, die tausende
Menschen überall auf der Welt immer wieder aufs Neue erleben. Die
Vorstellung dauert 50 Minuten, ist für Erwachsene und Jugendliche ab
16 Jahren gedacht und findet im Saal des Münchner Stadtmuseums
statt. Karten zu 16 Euro, ermäßigt 13 Euro für Senioren und Studierende
und ermäßigt 10 Euro für Mitglieder der GFP und Jugendliche unter 18
Jahren gibt es über München Ticket oder Telefon 233-24482.
Vortrag der MVHS Nord: Frei von Schimmel: Vorbeugen und sanieren
(5.2.2020) Das Bauzentrum München lädt am Montag, 10. Februar, um
18.30 Uhr zum Vortrag „Frei von Schimmel: Vorbeugen und sanieren“ in
der Münchner Volkshochschule (MVHS) Nord, Am Hart, Troppauer Straße
10, ein. Der Eintritt ist frei, eine Anmeldung ist nicht erforderlich.
Schimmel in der Wohnung ist nicht nur eklig, er kann auch gesundheitliche
Probleme verursachen. Oftmals tritt Schimmel nach Modernisierungen auf,
wenn beispielsweise neue Fenster in ein Gebäude ohne Wärmedämmung
eingebaut oder Veränderungen an Heizkörpern vorgenommen wurden.
Werden die einzelnen Maßnahmen nicht richtig aufeinander abgestimmt,
können optimale Wachstumsbedingungen für Schimmel entstehen. Aber
auch die alltäglichen Gewohnheiten beim Heizen und Lüften müssen hin-
terfragt werden, damit der Schimmel in Ecken und Fensternischen keinen
perfekten Nährboden vorfindet. Der Sachverständige Edmund Bromm
zeigt in seinem Vortrag, wie Schimmel vermieden und beseitigt werden
kann und wie im schlimmsten Fall die Wohnung richtig saniert werden
sollte.
Infos im Internet unter www.muenchen.de/bauzentrum, per E-Mail an bau-
zentrum.rgu@muenchen.de oder telefonisch unter 546366-0.
Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 15Antworten auf Stadtratsanfragen
Mittwoch, 5. Feburar 2020
Unterstützung und weitere Kooperation im Schwimmbadbetrieb des
Salesianums
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Anne Hübner,
Haimo Liebich, Bettina Messinger, Christian Müller, Cumali Naz, Julia
Schönfeld-Knor und Birgit Volk (SPD-Fraktion) vom 29.10.2018
„Saustall“ an der städtischen Bezirkssportanlage Neuherbergstraße
81 beenden
Antrag Stadträtin Dorothea Wiepcke (CSU-Fraktion) vom 28.8.2019
Militärgruß auch in Münchner Sportvereinen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim,
Richard Progl, Mario Schmidbauer und Andre Wächter (Fraktion Bayernpar-
tei) vom 30.10.2019
Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 16Unterstützung und weitere Kooperation im Schwimmbadbetrieb des
Salesianums
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Anne Hübner,
Haimo Liebich, Bettina Messinger, Christian Müller, Cumali Naz, Julia
Schönfeld-Knor und Birgit Volk (SPD-Fraktion) vom 29.10.2018
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Nach § 60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmit-
glieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat
zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 1.2.2018 vorgebrach-
ten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit,
die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch
keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besor-
gung nach Art. 37 Abs. 1 GO und § 22 GeschO dem Oberbürgermeister,
weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
Da wir im Zuge der Vertragsanpassung um eine positive Lösung bemüht
waren, die während des laufenden Vertrags im Jahr 2019 noch nicht mög-
lich war, benötigten wir eine längere Bearbeitungszeit. Wir bitten dies zu
entschuldigen.
Gem. Ihrem Antrag wurde das Referat für Bildung und Sport gebeten, zu
prüfen, wie das Salesianum im Unterhalt seines Hallenbads weiter unter-
stützt werden kann. Auch Gespräche bezüglich Nutzungskooperationen
sind zu führen.
Das Referat für Bildung und Sport unterstützt das Salesianum bereits seit
einigen Jahren durch eine Anmietung von Schwimmstunden. Im aktuellen
Schuljahr 2019/2020 sind dies ca. 28 Stunden wöchentlich, die für den
Schwimmunterricht verschiedener Schulen genutzt werden. Hierfür erhält
das Salesianum eine Unkostenerstattung, die sowohl die Miete als auch
die entstehenden Betriebskosten mit umfasst.
Das Referat für Bildung und Sport hat den bestehenden Vertrag überprüft
und wird eine Anpassung vornehmen, die die gestiegenen Kosten berück-
sichtigt und sich an den Preisen anderer Anbieter orientiert, bei denen das
Referat für Bildung und Sport Schwimmzeiten anmietet.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Wir gehen davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 17„Saustall“ an der städtischen Bezirkssportanlage Neuherbergstraße
81 beenden
Antrag Stadträtin Dorothea Wiepcke (CSU-Fraktion) vom 28.8.2019
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Nach §60 Abs. 9 GeschO dürfen sich Anträge ehrenamtlicher Stadtratsmit-
glieder nur auf Gegenstände beziehen, für deren Erledigung der Stadtrat
zuständig ist. Bei den von Ihnen mittels Antrag vom 27.8.2019 vorgebrach-
ten Anregungen handelt es sich jedoch um eine laufende Angelegenheit,
die für die Stadt München keine grundsätzliche Bedeutung hat und auch
keine erhebliche Verpflichtung erwarten lässt. Daher obliegt deren Besor-
gung nach Art. 37 Abs. 1 GO und §22 GeschO dem Oberbürgermeister,
weshalb eine Beantwortung auf diesem Wege erfolgt.
In Ihrem Antrag beauftragten Sie die Stadtverwaltung, die gewerbliche
Lkw-Nutzung auf dem Parkplatz der städtischen Bezirkssportanlage zu un-
terbinden sowie die illegale Müllentsorgung dort zu verhindern.
Hierzu kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Um das Abstellen von Firmenfahrzeugen auf dem Parkplatz der städti-
schen Bezirkssportanlagen zu unterbinden, fand bereits am 26.8.2019 ein
Ortstermin mit dem Baureferat, Abteilungen Hochbau und Gartenbau,
und dem Referat für Bildung und Sport, Geschäftsbereich Sport, statt. Es
wurde vereinbart, die Einfahrt des Parkplatzes mit einer Höhenbeschrän-
kung auf 2,10 m zu begrenzen.
Es erfolgte zusätzlich eine neue Beschilderung des Parkplatzes, die die ille-
gale Müllentsorgung verbietet.
Zur Zeit befindet sich nur noch ein unberechtigt parkender Kleintransporter
auf dem Parkplatz, mit dessen Halter der Geschäftsbereich Sport im Ge-
spräch ist.
Eine Entsorgung von Möbelstücken und sonstigem Unrat auf Parkplätzen
von Bezirkssportanlagen kann jedoch nicht vollständig verhindert werden.
Bei Bekanntwerden entsprechender Vorkommnisse wird das Baureferat
immer umgehend mit der Entsorgung beauftragt.
Um Kenntnisnahme der vorstehenden Ausführungen wird gebeten.
Ich gehe davon aus, dass die Angelegenheit damit abgeschlossen ist.
Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 18Militärgruß auch in Münchner Sportvereinen?
Anfrage Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal, Eva Caim,
Richard Progl, Mario Schmidbauer und Andre Wächter (Fraktion Bayernpar-
tei) vom 30.10.2019
Antwort Stadtschulrätin Beatrix Zurek:
Auf Ihre Anfrage vom 30.10.2019 nehme ich Bezug.
Sie haben Ihrer Anfrage folgenden Text vorausgeschickt:
„Sportvereine leisten wertvolle Integrationsarbeit. Politisch motivierte Pro-
vokationen wie kürzlich die Militärgrüße türkischer Fußball-Nationalspieler,
die den türkischen Angriffskrieg in Syrien verherrlichen, versetzen dieser
Arbeit herbe Rückschläge. Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) hat ange-
kündigt, bei Fällen von Nachahmern das Sportgericht einzuschalten.“
Zu den von Ihnen gestellten Fragen kann ich Ihnen Folgendes mitteilen:
Frage 1:
Sind dem Referat für Bildung und Sport Fälle von politisch motivierten Pro-
vokationen, Diskriminierungen oder Beleidigungen aus Münchner Sportver-
einen bekannt?
Antwort:
Nein.
Frage 2:
Wenn ja, wie wurden oder werden diese Fälle von Seiten der Vereine sank-
tioniert?
Antwort:
Entfällt.
Frage 3:
Hat die LH München Möglichkeiten, ihrerseits solches Verhalten zu sankti-
onieren? Wenn ja, welche? Wurden diese Möglichkeiten in der Vergangen-
heit genutzt?
Antwort:
Eine Sanktion bedürfte einer Einzelfallprüfung. Mangels entsprechender
Vorkommnisse gibt es dazu in München keine Erfahrungswerte. Der Deut-
sche Fußballverband hat auf die ihm bekannt gewordenen Fälle durch Tadel
des Vereins und die Androhung von Sanktionen gegenüber dem Verein
bzw. einzelnen Spielern reagiert. Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 19Frage 4:
Kann die LH München Vereine, bei denen solche Provokationen o.Ä. wie-
derholt auftreten, vom Spiel- und Trainingsbetrieb auf städtischen Sport-
stätten ausschließen?
Antwort:
Siehe dazu Antwort zu Frage 3.
Frage 5:
Kann die LH München solchen Vereinen städtische Zuschüsse kürzen oder
streichen?
Antwort:
Siehe dazu Antwort zu Frage 3.
Rathaus Umschau
5.2.2020, Seite 20Anträge und Anfragen
aus dem Stadtrat
Mittwoch, 5. Februar 2020
Gedenken an den Flugzeugabsturz von Manchester United
am 6.2.1958
Stadt unterstützt den Fanclub „Red Docs Munich“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Isabella
Fiorentino-Wall, Haimo Liebich, Dr. Ingo Mittermaier, Christian
Müller, Cumali Naz, Jens Röver, Helmut Schmid und Julia
Schönfeld-Knor (SPD-Fraktion)
Flusssurfen in München – Testlauf an der Floßlände noch
für diese Saison!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Isabella
Fiorentino-Wall, Haimo Liebich, Christian Müller, Cumali Naz und
Julia Schönfeld-Knor (SPD-Fraktion)
Maschinelles Schneeräumen auf Kunstrasenplätzen endlich
ermöglichen!
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Verena Dietl, Isabella
Fiorentino-Wall, Haimo Liebich, Christian Müller, Cumali Naz und
Julia Schönfeld-Knor (SPD-Fraktion)
Mietenstopp in städtischen Kunst- und Kulturräumen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Kathrin Abele, Renate Kürzdörfer,
Klaus Peter Rupp, Julia Schönfeld-Knor, Dr. Constanze Söllner-
Schaar und Christian Vorländer (SPD-Fraktion)
Pflegekräften den Rücken stärken I – Städtische Wohnungs-
baugesellschaften stellen speziell geförderte Wohnungen
für Pflegekräfte zur Verfügung
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Reinhold Babor, Sabine Bär, Ale-
xandra Gaßmann, Dr. Evelyne Menges und Professor Dr. Hans
Theiss (CSU-Fraktion)
Pflegekräften den Rücken stärken II – Kostenloser ÖPNV für
Stadtrat
Pflegekräfte
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Reinhold Babor, Sabine Bär, Ale-
xandra Gaßmann, Dr. Evelyne Menges und Professor Dr. Hans
Theiss (CSU-Fraktion)
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen
liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: StadtkanzleiPflegekräften den Rücken stärken III – Vorteile bei der
Kinderbetreuung
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Reinhold Babor, Sabine Bär,
Alexandra Gaßmann, Dr. Evelyne Menges und Professor
Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion)
Pflegekräften den Rücken stärken IV – „Münchner Pfle-
gezulage“
Antrag Stadtrats-Mitglieder Dr. Reinhold Babor, Sabine Bär,
Alexandra Gaßmann, Dr. Evelyne Menges und Professor
Dr. Hans Theiss (CSU-Fraktion)
Städtischer Ehrenpreis für FAIRmieter
Antrag Stadtrats-Mitglieder Johann Altmann, Dr. Josef Assal,
Eva Caim, Richard Progl, Mario Schmidbauer und Andre
Wächter (Fraktion Bayernpartei)
Kommunalwahl: Unterstützerunterschriftenstand neuer
Wahlvorschlagsträger veröffentlichen
Antrag Stadtrats-Mitglieder Sonja Haider, Tobias Ruff und
Johann Sauerer (ÖDP)
Stadtrat
Impressum: Die presserechtliche Verantwortung für die nachfolgenden Anträge und Anfragen
liegt bei den jeweiligen Stadtratsmitgliedern. Alle: Rathaus, 80313 München; Druck: StadtkanzleiHerrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, 05.02.2020
Gedenken an den Flugzeugabsturz von Manchester United am 06.02.1958
Stadt unterstützt den Fanclub „Red Docs Munich“
Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den FC Bayern-Fanclub „Red Docs Munich“ bei dessen
Erinnerungsarbeit an den Absturz des Flugzeugs mit der Fußballmannschaft des Manchester United
Football Clubs am 06.02.1958 zu unterstützen.
Der Verein beabsichtigt, auf dem Manchester-Platz in Trudering eine Gedenkvitrine zu errichten – die
jährlich anfallenden Versicherungskosten in Höhe von € 1.500,- werden von der Stadt getragen.
Begründung
Am 06.02.1958 stürzte die Fußballmannschaft von Manchester United in Waldtrudering ab.
Zahlreiche Fußballfans pilgern seitdem jährlich an diesen Ort, um zum Andenken Schals, Blumen,
Briefe und Bilder niederzulegen.
Der Fanclub „Red Docs Munich“ hat es sich zur Aufgabe gemacht, diese Utensilien zu sammeln, zu
verwahren und zu ehren. Um Teile dieser Erinnerungsstücke ausstellen zu können, plant der
Fanclub, zum Jahrestag des Unglücks am Donnerstag, 06.02.2020, in der Nähe des Manchester-
United-Gedenksteins auf dem Manchester-Platz in Trudering, eine Glasvitrine zu errichten.
Diese Erinnerungsaktion ist durchweg unterstützenswert – die Stadt München sollte daher die
notwendigen Versicherungskosten übernehmen.
gez.
Verena Dietl Haimo Liebich Jens Röver
Kathrin Abele Cumali Naz Isabella Fiorentino-Wall
Christian Müller Julia Schönfeld-Knor
Helmut Schmid Dr. Ingo Mittermaier
StadtratsmitgliederHerrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, 05.02.2020
Flusssurfen in München – Testlauf an der Floßlände noch für diese Saison!
Antrag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, mit Beginn der Wassersportsaison Anfang Mai 2020 das
von der „Interessengemeinschaft Surfen in München e.V. (IGSM)“ erarbeitete Konzept für eine
umfangreichere Wasserversorgung der Floßlände in Thalkirchen testweise umzusetzen.
Eine enge Abstimmung mit den Stadtwerken München (SWM) ist sicherzustellen.
2. Die durch den „Wasserverlust“ im Isarwerkkanal entstehenden Verluste der SWM für das Jahr
2020 werden aus dem Haushalt der Landeshauptstadt ausgeglichen.
Bspw. könnten hierzu nicht verwendete Gelder im Budget des Referates für Arbeit und
Wirtschaft herangezogen werden.
3. Das Referat für Umwelt und Gesundheit (RGU) wird beauftragt, Vorschläge zu unterbreiten,
wie die geringere Energieerzeugung aus Wasserkraft sowie der sich ergebende größere CO2-
Footprint kompensiert werden können.
4. Das RGU wird zudem beauftragt, schnellstmöglich im Rathaus eine Folgeveranstaltung zum
„Runden Tisch Surfen“ vom 28.01.2020 einzuberufen. Dabei sollen die Eckpunkte finalisiert
werden, unter denen für 2020 testweise die zusätzliche Bereitstellung einer ausreichenden
Wassermenge für einen ganztägigen Surf-Betrieb an der Floßlände eingerichtet werden kann.
5. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den o. g. Testlauf intensiv zu begleiten und jegliche
Auswirkungen zu monitoren und zu bewerten.
Begründung
München ist die Welthauptstadt des Flusssurfens! Die Eisbachwelle ist eine global bekannte
Institution und wird regelmäßig prominent in Verbindung mit der „Marke München“ für
Marketingmaßnahmen verwendet. Zudem beinhaltet die Sportart „Surfen“ - ebenso wie der
Kanusport - deutlich mehr als nur körperliche Bewegung auf dem Wasser. Neben dem
unbestreitbaren Gesundheitsaspekt sind ökologische und insbesondere soziale Aspekte
unverkennbar.In den letzten Jahren ist das Missverhältnis zwischen vorhandenen Wellen in der Stadt und interessierten SurfsportlerInnen größer geworden. Lange Wartezeiten sind die Folge, insbesondere an der Anfängerwelle an der Floßlände. Seit Jahren bereits diskutieren IGSM, Stadtverwaltung, Politik und Stadtwerke darüber, wie die Konditionen an dieser Welle verbessert werden können. Nachdem die Welle, in Zusammenarbeit mit der Hochschule für angewandte Wissenschaften München, stabilisiert werden konnte, liegt nunmehr ein Vorschlag der IGSM vor. Danach wäre die Welle nicht nur an den Nachmittagen, sondern über den gesamten Tag hinweg nutzbar. Dies würde erreicht werden, indem die für die Erzeugung der Welle notwendige Wassermenge ganztags bereitgestellt würde. Während auch die Kanuten längere Wasserzeiten begrüßen würden, bedeutet eine solche Anpassung der Wassermenge, dass sie SWM weniger Ökostrom am nahen Wasserkraftwerk „Isarwerk 1“ erzeugen könnten. Berechnungen über die potentiellen Verluste belaufen sich auf € 21.000,- bis € 45.000,-. Zwar liegt auch seitens der SWM ein Konzept vor, wonach sowohl mehr Ökostrom hergestellt werden, als auch die Welle an der Floßlände länger laufen könnte. Dieser Vorschlag muss jedoch noch – gemeinsam mit den Umweltverbänden – auf die ökologischen Auswirkungen in den umliegenden Biotopen untersucht werden und kann daher nicht bereits dieses Jahr realisiert werden. In Anbetracht des großen Mehrwerts, den das Flusssurfen sowohl die für Wertschöpfung in der Stadt als auch in sportsozialer Hinsicht hat, sollte die bevorstehende Wassersaison 2020 zum Anlass genommen werden, die Welle an der Floßlände derart mit Wasser zu versorgen, sodass ganztägig die Möglichkeit zum Surfen besteht. Zunächst als einjähriger Testlauf vorgesehen, sollen während der Saison Daten, Erkenntnisse und Erfahrungen gesammelt werden, um in der Folge bewerten zu können, inwieweit – unter Beachtung aller Nutzer- und Interessengruppen – dieses Verfahren auch im Jahr 2021 Anwendungen finden kann. gez. Verena Dietl Haimo Liebich Isabella Fiorentino-Wall Kathrin Abele Cumali Naz Christian Müller Julia Schönfeld-Knor Stadtratsmitglieder
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, 05.02.2020
Maschinelles Schneeräumen auf Kunstrasenplätzen endlich ermöglichen!
Antrag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Räumen von Schnee mit kleinen Schneefräsen und
ähnlichem Gerät auf Kunstrasenplätzen nicht länger zu untersagen, sondern noch in dieser
Wintersaison den Platzwarten auf Anlagen mit Kunstrasenplätzen Handlungsempfehlungen zu
geben, wie beim maschinellen Schneeräumen eine Beschädigung des Sportbodens verhindert wird.
Der Bayerische Fußball-Verband (BFV) bzw. dessen Erfahrungen und Erkenntnisse bei der Pflege
von Kunstrasenplätzen sind dabei einzubeziehen.
Begründung
Kunstrasenplätze können grundsätzlich ganzjährig bespielt werden. Nach Schneefall müssen diese
Plätze jedoch zunächst wieder vom Schnee befreit werden, ansonsten wäre das Verletzungsrisiko
beim Trainieren und Spielen zu hoch.
Bislang ist es allerdings – bis auf wenige Ausnahmen – auf den Münchner Bezirkssportanlagen
untersagt, Kunstrasenplätze maschinell von Schnee zu befreien. Das stellt die Mannschaften oft vor
große Herausforderungen. So mussten in der Vergangenheit, sobald Schnee lag, viele Sportvereine
ihre Trainingsplanung anpassen, auf andere Sportanlage ausweichen oder mit Schaufel und
Schneeschippe den Platz selbst räumen.
Grund für das Verbot ist die Befürchtung, der Sportboden könnte beim Einsatz von Gerät zum
Schneeräumen Schaden nehmen. Jedoch ist es in anderen Städten ohne weiteres möglich, bspw.
Schneefräsen für das Freiräumen von Kunstrasenplätzen im Winter einzusetzen und auch seitens
des BFV spricht nichts gegen einen vorsichtigen und sachkundigen Einsatz von kleinen Fräsen und
Schaufelvorsätzen an Rasentraktoren.Daher sollten auch für unsere Rasensportflächen eine Lösung gefunden werden, die ergebnisorientiert die Sport- und Trainingsbedarfe der Vereine im Blick hat und nicht dazu führt, dass die Nutzung von Freisportflächen bei Schneefall erschwert wird. gez. Verena Dietl Haimo Liebich Isabella Fiorentino-Wall Kathrin Abele Cumali Naz Christian Müller Julia Schönfeld-Knor Stadtratsmitglieder
Herrn
Oberbürgermeister
Dieter Reiter
Rathaus
München, 05.02.2020
Mietenstopp in städtischen Kunst- und Kulturräumen
Antrag
Der Stadtrat möge – analog zum Mietpreis-Stopp in städtischen Wohnungen – beschließen, dass
auch in allen städtischen Ateliers sowie Kunst- und Kulturräumen die Mieten in den nächsten Jahren
nicht weiter erhöht werden.
Begründung
Kulturschaffende, gemeinnützige Vereine und Einrichtungen konkurrieren bei der Raumsuche auf
dem freien Markt mit kommerziellen Gewerbetreibenden und ziehen oft den Kürzeren. Sind
Gewerbeflächen schon schwer zu bekommen, so umso mehr günstige Atelierflächen – und wenn
überhaupt – nur sehr teuer. Der Stadtrat hat bereits in vielen Beschlüssen den Wert, den Kultur und
Kunst für unsere Stadt haben, herausgestellt und betont.
Bei den im Besitz der Landeshauptstadt München befindlichen Atelierräumen können wir im Rahmen
der gesetzlichen Möglichkeiten direkt Einfluss nehmen und sollten bezahlbare Bruttomieten für die
Künstlerinnen und Künstler verlangen, die ja bereits unter den hohen Mieten auf dem
Wohnungsmarkt leiden.
Immerhin wollen wir die Künstlerinnen und Künstler unserer Stadt nach Kräften fördern und nicht
Geld mit ihnen verdienen.
gez.
Julia Schönfeld-Knor Renate Kürzdörfer
Klaus Peter Rupp Dr. Constanze Söllner-Schaar
Kathrin Abele Christian Vorländer
StadtratsmitgliederHerrn
Oberbürgermeister Stadtrat Prof. Dr. Hans Theiss
Dieter Reiter Stadträtin Dr. Evelyne Menges
Rathaus Stadträtin Sabine Bär
80331 München Stadtrat Dr. Reinhold Babor
Stadträtin Alexandra Gaßmann
ANTRAG
05.02.2020
Pflegekräften den Rücken stärken I – Städtische Wohnungsbaugesell-
schaften stellen speziell geförderte Wohnungen für Pflegekräfte zur Ver-
fügung
Die Landeshauptstadt München stellt mit seinen Wohnungsbaugesellschaften Wohnungs-
kontingente mit vergünstigten Mieten für Pflegekräfte zur Verfügung. Es wäre wünschens-
wert, wenn der Freistaat sich mit staatlichen Wohnungen in München daran beteiligen
würde.
Begründung:
Der Fachkräftemangel in der Pflege nimmt mittlerweile Ausmaße an, die ein sofortiges Ge-
gensteuern auf allen Ebenen erfordern. Mangels Pflegekräften können OP´s nicht betrie-
ben werden, in Notaufnahmen müssen Patienten lange Wartezeiten in Kauf nehmen, teil-
weise mussten Notfälle von Krankenhäusern wegen mangelnder Pflegekapazitäten abge-
wiesen werden. Unter anderem im intensivmedizinischen Bereich können Betten nicht be-
legt werden. Die Arbeitsbelastung der Beschäftigten ist extrem hoch und eine vernünftige
und fachlich gebotene Versorgung der Patienten ist auf Dauer nicht mehr gewährleistet.
Die Gründe für diesen Mangel in München sind hinlänglich bekannt und es besteht zwin-
gender Handlungsbedarf. Die Wertschätzung der Arbeit, das Arbeitsumfeld und die Le-
benssituation von Pflegekräften in München muss in den Mittelpunkt der Gesundheitspoli-
tik der Landeshauptstadt München gerückt werden.
Ein Teil dieses Problems sind die hohen Mieten. Deshalb sollen durch die Wohnungsbau-
gesellschaften priorisiert für Pflegekräfte vergünstigte Wohnungen vorgehalten und verge-
ben werden.
Initiative:
Prof. Dr. Hans Theiss Dr. Evelyne Menges Sabine Bär
Stadtrat Stadträtin Stadträtin
Dr. Reinhold Babor Alexandra Gaßmann
Stadtrat Stadträtin
Seite 1 von 1
CSU-Fraktion, Rathaus, Marienplatz 8, 80331 München
Tel. 233-92650, Fax: 233-92747 csu-fraktion@muenchen.de, www.csu-rathaus-muenchen.comSie können auch lesen
