Investor-Staat-Klagen und Finanzdienstleistungen - weed ...
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Hintergrund
Investor-Staat-Klagen April 2020
und Finanzdienstleistungen
Investitionsschutzabkommen werden seit den birgt sich ein maximaler Schutz für Investoren, der
1950er Jahren abgeschlossen, ursprünglich um auch weitreichende Gewinnerwartungen umfassen
Investoren aus Industriestaaten besser vor Enteig- kann.
nungen in vermeintlich unbeständigen Entwick-
Durch Investor-Staat-Klagen könnten in Zukunft
lungsländern zu schützen. Inzwischen werden sol-
immer mehr Gesetze und staatliche Maßnahmen
che Abkommen aber auch zwischen Industrielän-
indirekt für nichtig erklärt werden. Regierungen
dern abgeschlossen. Auch die neueren Abkom-
werden potentielle Klagen dann bei Gesetzgebun-
men der Europäischen Union sind allesamt keine
gen auch im Vorhinein einberechnen. Dies ist an-
reinen Handelsabkommen mehr, in denen es also
gesichts der Finanzkrisen der letzten Jahrzehnte
vor allem um den Austausch von Waren oder
und den damit schon jetzt verbundenen Schwierig-
grenzüberschreitende Dienstleistungen geht. Im
keiten eine höchst beunruhigende Perspektive.
März 2019 gab es laut der UNCTAD 3.318 bilate-
rale Abkommen.
Diese Abkommen sind meist mit einem Klageme- Klagerechte bei Investor-Staat-Klagen
chanismus für Investoren gegen Staaten verse-
hen. Zwar werden diese Schiedsstellen oft auch Enteignung: Das ist die offensichtlichste
„Schiedsgerichte“ genannt, doch die Entscheider Maßnahme, durch die ein Investor Verluste er-
sind keine staatlichen Richter, sondern in der Re- leiden kann. Sie kann direkt oder indirekt (z.B.
gel Anwälte internationaler Kanzleien, die im Ge- über Regulierung) erfolgen.
heimen tagen, wesentliche Dokumente höchstens Faire und gerechte Behandlung und umfas-
nach dem Urteil veröffentlichen und keine Beru- sender Schutz und Sicherheit: Diese Formu-
fung oder Revision zulassen. Die wichtigste lierungen bleiben so vage, dass praktisch jede
Schiedsstelle ist das International Centre for Sett- Klage unter anderem auf ihnen beruht. Oft
lement of Investment Disputes (ICSID), eine Insti- sind sogar die „legitimen Erwartungen“ von In-
tution der Weltbank. vestoren geschützt.
Die höchste Entschädigung, die eine internationa- Diskriminierung: Hierbei geht um unter-
le Schiedsstelle zusprach, war mit über 50 Mrd. schiedliche Behandlungen zum Nachteil aus-
US-Dollar im Fall der Ölfirma Yukos gegen Russ- ländischer Investoren, entweder gegenüber
land. Dieses Urteil wurde 2016 durch ein Gericht anderen ausländischen Unternehmen (Meist-
in Den Haag zunächst aufgehoben, 2020 jedoch in begünstigung) oder gegenüber inländischen
höherer Instanz bestätigt. Die höchste erfolgreiche (Inländerbehandlung). Solche Diskriminierun-
Klage gegen ein Entwicklungsland gelang dem gen sind je nach den Details eines Abkom-
US-Konzern Occidental, der 2012 von Ecuador mens verboten.
1,77 Mrd. US-Dollar zugesprochen bekam. Für
den südamerikanischen Staat bedeutete dies da- Marktzugang: Hier geht es um alle Arten von
mals einen Anteil von ungefähr 20 Prozent des Einschränkungen, nicht nur direkte Marktein-
jährlichen Staatshaushaltes. trittsverbote, sondern auch Begrenzungen der
Absatzmengen, der Zahl der Marktteilnehmer,
Die Rechte, auf die sich Investoren berufen, be- oder der Kapitalbeteiligung.
handeln die Frage, ob Investoren durch staatliches
Freier Zahlungsverkehr: Hier werden alle
Handeln Verluste oder Gewinneinbußen erlitten
Zahlungen geschützt, die mit einer Investition
haben. Die heute üblichen finden sich im Kasten
in Verbindung stehen.
rechts. Diese Rechte wurden und werden in den
bilateralen Abkommen permanent ausgeweitet Schirmklausel: Diese garantiert Investoren,
und durch die Schiedsstellen immer weiter inter- dass Staaten vertraglich zugesicherten Zah-
pretiert. So ist die „Enteignung“ hier deutlich um- lungsverpflichtungen nachkommen. Damit ver-
fassender als die nach dem Grundgesetz. Oder in schwimmt die Trennung zwischen Verpflich-
der (früheren) nordamerikanischen Freihandelszo- tungen durch das Investitionsschutzabkom-
ne NAFTA waren nur Enteignung und Zahlungs- men und Verpflichtungen durch einen privat-
verkehr geschützt, im EU-Kanada-Abkommen sind rechtlichen Vertrag zwischen Staat und Inves-
es nun die üblichen weitergehenden Standards. tor. Sämtliche Vertragsbrüche des Staats ge-
genüber einem Investor – normalerweise kla-
Die Investitionsschutzstandards bergen viele Risi-
res Hoheitsgebiet nationalstaatlicher Rechtsin-
ken für demokratische Entscheidungen, denn hin-
stitutionen – können so zu einer Klage führen.
ter wohlklingenden Rechtsschutzstandards ver-
1
Klagen zu Finanzdienstleistungen Eine Erfassung von Staatsanleihen ist insbeson-
dere in Finanzkrisen heikel. Die notwendigen Re-
Auch zu Finanzdienstleistungen und Finanzmärk- aktionen des Staates, wie zum Beispiel ein Schul-
ten gibt es eine ganze Reihe von Klagen. Vor dem denschnitt, können leicht zu einer Investorenklage
ICSID waren es bisher 49 Stück bis Anfang 2020, führen. 1996 im Fall „Fedax“ wurde wohl erstmals
fast alle davon in den letzten 20 Jahren (siehe Lis- vom ICSID entschieden, dass Schuldverschrei-
te im Anhang). 29 der Klagen (59 %) waren gegen bungen auch erfasst sind. Im Zuge der Argentini-
Schwellen- und Entwicklungsländer gerichtet. Im en-Krise 2001 erzielten Kläger im viel beachteten
Schnitt wurde ein Schaden von 690 Mio. US-Dol- Fall „Abaclat“ ein für sie günstige gütliche Eini-
lar gefordert, die höchste (wenn auch erfolglose) gung. Die Staatsanleihen der Kläger waren durch
Klage belief sich auf fast 7 Mrd. US-Dollar. einen Schuldenschnitt der argentinischen Regie-
Dass Finanzdienstleistungen überhaupt von den rung abgewertet worden. Die Anleger konnten sich
Investitionsschutzabkommen erfasst sind, ist kei- so den finanziellen Folgen der Krise entziehen –
neswegs selbstverständlich. Im Gegenteil war die anders als die normalen Bürgerinnen und Bürger
ursprüngliche Absicht der Abkommen, reale Inves- Argentiniens, die unter der Krise zu leiden hatten
titionen zu schützen, also langfristiges Eigentum und jetzt noch langfristig die Anleger ausbezahlen
an ganzen Unternehmen oder der Bau einer Fa- müssen.
brik. Auch Griechenland konnte 2011 seine Staats-
In diesem ursprünglichen Sinne wären eigentlich schulden nicht mehr zurückzahlen und es kam zu
nur Eigentümer von Banken geschützt, und tat- einem Schuldenschnitt. Dazu führte die griechi-
sächlich gibt es dazu einige Entscheidungen. Zum sche Regierung eine sogenannte Collective Action
Beispiel wurde als direkte Folge der Finanzkrise Clause (CAC) für ihre Staatsanleihen ein. Diese
nach 2008 die Fortis Bank durch die belgische und Klausel ermöglicht es, sämtliche Anleiheinhaber
niederländische Regierung verstaatlicht. Durch zu einem Schuldenschnitt zu zwingen, wenn eine
diese Verstaatlichung und den späteren Verkauf bestimmte Mehrheit ihm freiwillig zustimmt. Da
der belgischen Teile an die französische Bank sich dann kurz darauf über 90 Prozent für einen
BNP Paribas verlor der chinesische Versicherer Schnitt aussprachen, wurden auch die Gegner
Ping An nahezu 100 Prozent seiner gut 2 Mrd. einbezogen. Unter diesen „unfreiwillig“ Enteigne-
Euro schweren Investition. 2012 klagte Ping An ten befand sich die slowakische Bank Poštová,
gegen den belgischen Staat, verlor jedoch. Auch welche daraufhin gegen diese Maßnahme klagte.
die Beteiligung von Gläubigern an Bankenrettun- Die nicht einsehbare Anklage stützt sich wohl auf
gen wurde beklagt, wie nach der Rettung der zy- zwei Punkte: Enteignung und Diskriminierung.
priotischen Banken. Diese Klage läuft noch. Ersteres betrifft den Schuldenschnitt als solchen,
der aufgrund des Eintauschens alter Anleihen ge-
Auch Banklizenzen wurden Gegenstand von Kla- gen neue, halb so wertvolle als Enteignung inter-
gen. So entzog vor dem Hintergrund eines Streits pretiert wird. Daneben ist auch die ungleiche Ver-
über die Übernahmekosten einer insolventen teilung der Verluste ein möglicher Angriffspunkt.
Bankfiliale 1997 die Estnische Zentralbank der So wurden öffentliche Institutionen von dem
Estonian Innovation Bank (EIB) die Banklizenz. Schuldenschnitt ausgenommen, allen voran die
Grund dafür war die Vorenthaltung wichtiger Infor- Europäische Zentralbank (EZB). Begründet wurde
mationen seitens der EIB über ihre Eigentümer dies damit, dass ein Verzicht der EZB einer direk-
und bestimmte Zahlungen. Die Eigentümer klag- ten Staatsfinanzierung gleichkäme, was nach dem
ten daraufhin vor einer Schiedsstelle gegen den Statut der EZB nicht zulässig ist. Dennoch hätte
Lizenzentzug und auf Ausgleich des entstandenen laut der Klägerin die EZB in den Schuldenschnitt
Schadens, inklusive des potentiellen Marktwertes einbezogen werden müssen. Hier wurde die Klage
der schon abgewickelten EIB. Die Schiedsstelle allerdings abgewiesen und Griechenland gewann.
sah zwar schwerwiegende Versäumnisse der Zen- Hätte so eine Klage Erfolg gehabt, müsste die
tralbank bei ihrem Vorgehen. Jedoch entging Est- EZB auf Anleihekäufe verzichten – obwohl diese
land einer Verurteilung wegen der einmaligen Um- ein Hauptinstrument zur Krisenbewältigung dar-
stände nach dem Zusammenbruch der Sowjetuni- stellen.
on. Auch wenn die Klage nicht erfolgreich war,
könnten daher einige Feststellungen des Urteils Auch andere Krisenmaßnahmen wurden von In-
zum Lizenzentzug in weiteren Fällen einen An- vestoren beklagt. In der Hochphase der argentini-
spruch von Klägern untermauern. schen Wirtschafts- und Schuldenkrise 2002 löste
die argentinische Regierung die Koppelung des
Anleihen Peso an den US-Dollar auf, was zu einer dramati-
Vor ungefähr 20 Jahren kamen zum Schutzbe- schen Abwertung des Peso führte. Vor allem In-
reich des Investitionsschutzes Staatsanleihen hin- vestitionen in den Mitte der 1990er Jahre privati-
zu: Dies geht weit über klassische Direktinvestitio- sierten Rohstoffsektor Argentiniens verloren da-
nen hinaus, denn mit Anleihen sind oft keine lang- durch einen erheblichen Anteil ihres Wertes. Dies
fristigen Verpflichtungen verbunden und wenn sie führte dazu, dass ausländische Investoren Argen-
auf dem Sekundärmarkt erworben werden, fließt tinien auf mehr als 20 Mrd. US-Dollar Schadenser-
nicht einmal Geld an die Staaten. satz verklagten. Da die Abwertung als Enteignung
2gewertet wurden, wurde den meisten Klagen mit Beispielen. Insofern könnte wohl auch jeder
Recht gegeben. Die Verteidigung Argentiniens, andere Vermögenswert geschützt sein. Dafür
welche die Ausnahmesituation der Krise und den spricht zum Beispiel der Anhang X zu öffentlichen
Notstand des gesamten Staates betonte, lief zu- Schulden (public debt). Dort werden Regeln auf-
meist ins Leere: Argentinien trage Mitschuld an gestellt, wie mit Investorenklagen gegen Umstruk-
der Krise und es seien Alternativen mit geringeren turierungen von Schulden und Schuldenschnitten
Verlusten für die Investoren möglich gewesen, so umzugehen ist. Das heißt im Umkehrschluss, dass
die Schiedsstellen. Dass die Währungskursände- Staatsschulden schon erfasst sind. Ähnliches dürf-
rung erfolgreich beklagt wurde, wirft die Frage auf, te wohl für alle anderen Arten von Wertpapieren
welcher Spielraum staatlichen Behörden auf die- gelten, vielleicht sogar für Derivate, zumindest
sem Gebiet noch verbleibt. Währungspolitik gilt als könnte ein Investor sich immer auf die vage For-
ein Grundpfeiler staatlicher Souveränität und als mulierung „jeglicher Vermögenswert“ beziehen.
ein gutes Mittel zur Krisenbekämpfung. Außerdem enthält auch CETA die Investitionsdefi-
nition „Ansprüche auf Geld, das verwendet wurde,
Derivate um einen wirtschaftlichen Wert zu schaffen“.
Doch die Entgrenzung des Investorenschutzes Genau diese Definition wurde bei einer Klage der
geht inzwischen noch weiter. In den Entwürfen für Deutschen Bank gegen Sri Lanka von der
das EU-US-Abkommen TTIP sollte schlicht jegli- Schiedsstelle herangezogen, um ein Öl-Derivat
cher Vermögenstitel („every kind of asset“) als In- der Deutschen Bank als Investition zu werten.
vestition geschützt werden. Die Beispielliste ent-
hielt Aktien, Anleihen, Kredite, alle möglichen Deutsche Bank gegen Sri Lanka
sonstigen Verträge, die einen Kapitalgewinn für
2009 klagte die Deutsche Bank gegen den Staat
einen Investor bedingen (z.B. eine Konzession
Sri Lanka. Gegenstand waren Verträge, mit denen
oder ein Eigentumsrecht). Sie enthält vor allem
sich die staatliche Ölfirma Sri Lankas (CPC) ge-
auch andere Vermögenswerte wie Derivate („other
gen einen zu hohen Ölpreis absichern wollte. Da
financial assets including derivatives“ ), und aus ei-
sich der Vertrag auf die Entwicklung des Ölpreises
nigen anderen Vermögenstiteln abgeleitete Rech-
bezieht, heißt er Derivat. In Wahrheit war das Ge-
te. Das heißt, dass die Geschäfte von Banken und
schäft eine für Sri Lanka sehr ungünstige Wette:
Fonds unbegrenzt erfasst sind, sogar die spekula-
Während der maximal mögliche Verlust der Deut-
tiven Wetten in Form von Derivaten.
schen Bank auf 2,5 Mio. US-Dollar begrenzt war,
Im EU-Kanada-Abkommen CETA ist das Ganze konnte Sri Lanka unbegrenzt Geld verlieren.
etwas komplizierter, aber auch hier reicht das Ab-
Und das geschah praktisch auch (siehe Grafik un-
kommen wohl sehr weit. Wieder ist zwar „jeglicher
ten), denn als 2008 die Ölpreisblase platzte und
Vermögenswert“ geschützt, darunter seien aber
der Preis abstürzte, machte Sri Lanka riesige Ver-
vor allem verschiedene Vermögenstitel von Unter-
luste aus dem vermeintlichen Absicherungsge-
nehmen („in/of/to an enterprise“) zu verstehen. Al-
schäft. Als es schon rund 6 Mio. US-Dollar an die
lerdings handelt es sich dabei um eine offene Liste
Deutsche Bank gegen Sri Lanka: Der unfaire Vertrag zur „Preisabsicherung“
3Ablauf eines Schiedsverfahrens: Bei-
denen die Deutsche Bank unzureichend über Risi-
spiel Deutsche Bank gegen Sri Lanka ken und ihren Interessenkonflikt aufklärte, deut-
24. März 2009: Antrag der Deutschen Bank zur sche Kommunen und Unternehmen ihrerseits er-
Durchführung eines Schiedsverfahrens. folgreich geklagt. Der Bundesgerichtshof sah eine
Mai/Juli 2009: Ernennung des Schiedsrichters der Fehlberatung der Deutschen Bank als erwiesen an
Klägerseite David A.R. Williams (Neuseeländer), des (BGH, 22. März 2011, XI ZR 33/10).
Schiedsrichters der Beklagtenseite Makhdoom Ali
Khan (Pakistani) und des vorsitzenden Schiedsrich- Aufsichtsrechtliche Maßnahmen
ters Bernard Hanotiau (Belgier) durch die Mitschieds-
richter. Wiederholt wurden auch Maßnahmen von Behör-
6. Juli 2009: Das Tribunal bildet sich, danach intensi- den im Rahmen ihrer Aufsicht beklagt. So ver-
ver Schriftverkehr und eine Anhörung in Singapur. staatlichte Indonesien eine Bank und später wurde
der Eigentümer wegen Betrug und Geldwäsche
4. September 2012: Das Tribunal erklärt die Beweis-
erhebung für beendet. von einem indonesischen Gericht verurteilt. Dieser
zog vor das ICSID, verlor jedoch. In Österreich
31. Oktober 2012: Das Tribunal verkündet die Ent-
scheidung (award): Deutsche Bank bekommt recht
klagte ein Investor der Meinl Bank gegen Maßnah-
wegen Verstoß Sri Lankas gegen „faire und gerechte men, die wegen des Verdachts auf Anlegerbetrug
Behandlung“ und „Enteignung“; Sri Lanka soll zahlen: und Untreue von den Behörden ergriffen worden
60.368.993 USD + Zins (9-Monatslibor) + 1,12 % Zins waren. Auch hier ohne Erfolg. Erfolgreich war da-
+ Prozesskosten (Deutsche Bank 8 Mio. USD / Sri gegen eine Klage gegen die Ukraine, die 2018 zu-
Lanka 2,8 Mio. USD plus Hälfte (480.000 USD) der gunsten des Investors ausging. Allerdings war der
Tribunalkosten. Abweichende Meinung von Ali Khan. Vorwurf hier umgekehrt, dass die Behörden nicht
8. März 2013: Antrag auf Annullierung durch Sri Lan- schnell genug gegen Straftaten bei einer Bank
ka. nach der Übernahme durch einen ukrainischen
17. April 2013: Ad-hoc-Komitee zur Klärung der An- Käufer vorgegangen waren. Eine Klage gegen
nulierung. Mitglieder (ernannt vom Verwaltungsrat): Lettland wegen Geldwäschemaßnahmen läuft.
Präsident Andrés Rigo Sureda (Spanier), Hans Dane-
lius (Schwede) und Azzedine Kettani (Marokkaner). Fazit
8. April 2014: Das Verfahren wird mit der Zustim- Von den 49 Fällen, die in den letzten 20 Jahren zu
mung beider Seiten ausgesetzt. Finanzmärkten bei ICSID angestrengt wurden,
9. September 2016: Nach vielen Verlängerungen der wurden 7 eingestellt, in drei Fällen gab es eine
Aussetzung wird das Verfahren beendet. „gütliche“ Einigung, 9 gewann der Investor, 14 ge-
wann der Staat, 16 sind noch offen. Damit haben
Deutsche Bank bezahlt hatte, verweigerte es die Investoren immerhin in 12 der 33 entschiedenen
Zahlung. Fälle einen (Teil-)Erfolg errungen, also in 36 % der
Fälle. Sie bekamen teils die gesamte geforderte
Die Deutsche Bank kündigte deshalb den Vertrag Summe, in der Regel zumindest die Hälfte zuge-
und klagte vor dem ICSID auf Verstoß unter ande- sprochen. Die höchste Summe waren 1,7 Mrd.
rem auf „faire und gerechte Behandlung“ und „Ent- US-Dollar im Fall „Abaclat“ gegen Argentinien.
eignung“ (Ablauf des Verfahrens siehe Kasten).
Am Ende wurde zugunsten der Deutschen Bank Allerdings wird es für einen Staat selbst dann teu-
entschieden. Die geforderte und schließlich zuge- er, wenn er gewinnt: Denn er bleibt in der Regel
sprochene Summe waren 60,4 Mio. US-Dollar, da auf seinen eigenen Prozesskosten sitzen, die
dies ungefähr dem entsprach, was die Bank bei leicht in die Millionen gehen können, und muss
der negativen Ölpreisentwicklung bekommen hät- teils sogar noch Kosten der Schiedsstelle bezah-
te. Die Schiedsstelle sah unter anderem schwer- len, die ebenfalls in die Millionen gehen können.
wiegende Verstöße gegen ordnungsgemäße Be- Angesichts dieser relativ hohen Erfolgsquote ver-
arbeitung und Transparenz sowie einen Mangel wundert es nicht, wenn Anwälte der internationa-
an Gutgläubigkeit. len Anwaltsfirma Norton Rose Fulbright im No-
Zwar mag das Handeln Sri Lankas auch zu bean- vember 2017 schrieben, die Streitschlichtung sei
standen sein, weil es so hohe Risiken einging. Al- „zunehmen attraktiv“ für Finanzinstitutionen und
lerdings muss man sehen, dass die groteske Un- man strukturiere zunehmend die Investitionen so,
gleichheit bei den Vertragsrisiken leicht den Tatbe- dass sie von den „substantiellen Schutzstandards“
stand der Sittenwidrigkeit oder zumindest einer der Abkommen profitieren würden. Investor-Staat-
Falschberatung erfüllen könnte. In Deutschland Streitschlichtung sei dabei „der Mechanismus, der
haben bei ähnlichen Absicherungsgeschäften, die diesen Schutzstandards Zähne gibt.“ Dies bedeu-
in der Finanzkrise aus dem Ruder liefen und bei tet nichts Gutes für die Staaten.
Herausgeber: Weltwirtschaft, Ökologie & Entwicklung, WEED e.V., Eldenaer Str. 60, 10247 Berlin
Kontaktperson: Markus Henn, +49-30-27582249, markus.henn@weed-online.org
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4Anhang: Investor-Staat-Klagen am „International Centre for the Settlement of Investment Disputes“ (ICSID)
mit Bezug zu Finanzdienstleistungen, Stand März 2020 (Quelle: Global Justice Now / ICSID / eigene Recherche)
Jahr Kläger (Investor) Beklagter Gegenstand Forderungsgründe Gewinner gefordert/ Entscheidungsgründe (sofern Hintergrundinformationen (sofern bekannt) Fall-
(Staat) bzw. erhalten bekannt) num
sonstiges (USD, mer
Ergebnis ohne Zin-
sen/ Ge-
bühren)
1989 Manufacturers Ägypten Bankgeschäft Enteignung gütliche Ei- ? / ? - ARB/
Haneinver Trust nigung 89/1
1996 Fedax Venezuela Schuldtitel Schirmklausel Investor 598.950 / Eine Schuldverschreibung ist Venezuela zahlte eine Schuldverschreibung im Wert von ARB/
598.950 eine Investition. Folglich muss fi- 598.950 US-Dollar nicht. 96/3
nanziellen Verpflichtungen nach-
gekommen werden.
1997 Ceskoslovenska Slowakei Schuldtitel faire und gerechte Investor 800.000 / Der zwischenstaatliche Vertrag Tschechien und die Slowakei trennten eine tschechisch- ARB/
obchodni banka Behandlung, umfas- 800.000 zwischen Tschechien und der slowakische Bank. Beide Seiten hatten sich darauf geeinigt 97/4
sender Schutz und Slowakei sagt, dass das die jeweiligen Verluste in ihrer jeweiligen Nachfolgebank zu
Sicherheit Investitionsschutzabkommen die tragen. Slowakei wurde vorgeworfen in diesem
rechtliche Grundlage ist. Also ist Zusammenhang noch eine Rechnung offen zu haben.
die Schiedsstelle die zuständige
Behörde. Der geforderte Betrag
ist Teil der Verpflichtungen der
Slowakei nach dem Vertrag.
1999 Alex Genin und An- Estland Bankgeschäft Enteignung Staat 1,6 Mio. / Der Entzug der Bankenlizenz ist Die Estländische Zentralbank hatte nach Informationen zum ARB/
dere 0 legal, aber fragwürdig. Nur wegen Zwecke der Bankenaufsicht gefragt. Die Bank hatte diese 99/2
der ungewöhnlichen Situation des Informationen zurückgehalten, woraufhin die Zentralbank ihr
Staates Estlands kurz nach der die Bankenlizenz entzog und die Bank auflöste.
Unabhängigkeit wird dies ent-
schuldigt.
1999 Phelippe Gruslin Malaysia Unternehmen Enteignung Staat 1,2 Mio. / Beim bewilligten Projekt handelt Die Einführung von Devisenkontrollen führte zu Verlusten ARB/
sbeteiligung 0 es sich nicht um eine Investition. des Investors. 99/3
2001 Antoine Goetz und Burundi Bankgeschäft Indirekte Enteig- Investor 2,9 Mio. / - Die Belgische Firma Affimet hatte Gold, welches aus den ARB/
Andere und anderes nung, faire und ge- 1,2 Mio. Nachbarländern in eine freie Exportzone geschmuggelt 01/2
rechte Behandlung, worden war. Der Konzern zahlt 3 Mill. US-Dollar Steuern
umfassender Schutz zurück. In einem späteren Vertrag hatte die Regierung
und Sicherheit, Dis- versprochen diese Zahlung zurück bezahlen. Dies hat sie
kriminierung jedoch nicht gemacht.
2001 Booker plc Guyana Schuldtitel ? eingestellt 9,9 Mio. / - Es ging um Ausgleichszahlungsansprüche aus Schuldtiteln ARB/
0 des Staates und Forderungen aus der Rückzahlung 01/9
ausstehender Verbindlichkeiten im Zusammenhang mit der
Enteignung eines Zuckerunternehmens in den 1970er
Jahren.
2001 Noble Ventures Rumänien Aktienkäufe Enteignung Staat (aber 353 Mio. / Der Grund des Investors nicht zu Der Investor hatte einen insolventen staatlichen Stahl- ARB/
Aufhebung 0 zahlen war nicht angemessen produzenten gekauft und anschließend zwei Raten nicht 01/11
sverfahren, bezahlt. Daraufhin hat der Staat den Vertrag aufgekündigt.
beendet)2002 Fireman's Fund Mexiko Schuldtitel Enteignung Staat 50 Mio. / 0 "NAFTA, sowie wie alle anderen Fireman’s Fund behauptete, dass Mexiko den Kauf von ARB(
Insurance Freihandelsabkommen und bila- Schuldverschreibungen, ausgegeben in Pesos und im Besitz AF)/0
teralen Investitionsabkommen ge- von mexikanischen Investoren, unterstützt habe. Jedoch 2/1
ben keine Sicherheit gegen die seien Schuldverschreibungen, bewertet in US-Dollar und im
Art von Risiken, von welchen die Besitz von Fireman's Fund, nicht gleichermaßen unterstützt
FFIC ausgeht." worden.
2002 CDC Group Seychellen Schuldtitel ? Investor 3,750 Mio. "die Verteidigung der Republik ARB/
/ 3,157 reicht nicht für eine gute Verteidi- 02/14
Mio. gung gegen die Vorwürfe von
CDC, welche auf Garantien/Haf-
tungen begründet sind."
2003 Continental Ca- Argentinien Versicherungs faire und gerechte Investor 20 Mio. / Notwendigkeit war im Fall der Argentinien änderte den Peso-Dollar Umrechnungskurs, was ARB/
sualty Company geschäft Behandlung, freier 2,8 Mio. Schirmklausel und des freien zu hohen Verlusten von Investoren führte. 03/9
Zahlungsverkehr, Zahlungsverkehrs gegeben, je-
Schirmklausel doch, aufgrund des späten Zeit-
punktes der Krise, nicht im Fall
der fairen und gerechten Behand-
lung.
2004 ABCI Investments Tunesien Aktienkäufe faire und gerechte 1 Mrd. / 0 - ABCI behauptet, dass sein Gewinnanspruch gegen Zinsen in ARB/
Limited Behandlung, Tunesiens Banque Franco-Tunisienne enteignet wurden. Im 04/12
Schirmklausel, Ent- Februar 2011 hatte ein nicht einstimmiges Tribunal die
eignung Rechtsprechung bestätigt. Das Hauptsachverfahren ist
derzeit ausgesetzt.
2004 RGA Reinsurance Argentinien Rückversicher Enteignung gütliche Ei- ? / 0 - Forderungen aus einer Reihe von Maßnahmen der Re- ARB/
ungsgeschäft nigung gierung zur Eindämmung der Wirtschaftskrise des Landes 04/20
von 2001-2002, die sich angeblich auf die Investitionen der
Kläger in den argentinischen Markt für Rentenprodukte
ausgewirkt haben.
2004 CIT Group Argentinien Leasingge- Indirekte Enteig- eingestellt 124 Mio. / CIT beendete das Schlichtungs- Es ging um Portfolioinvestition bei einer lokalen Toch- ARB/
schäft nung, faire und ge- durch Klä- 0 verfahren, um an einem anderen tergesellschaft, die zahlreiche gewerbliche Leasingverträge 04/9
rechte Behandlung, ger Prozess teilzunehmen. abgeschlossen hatte, und Forderungen, die sich aus den
umfassender Schutz angeblichen negativen Auswirkungen ergeben, die die von
und Sicherheit Argentinien in seiner Wirtschaftskrise 2001-2002
vorgenommene obligatorische Umwandlung von Schuldtiteln
in Peso.
2004 Oko Pankki Oyj Estland Schuldtitel faire und gerechte Investor 30 Mio. / Dass die Regierung akzeptiert Banken hatten einen Kredit an eine Firma gegeben, die ARB/
und Andere Behandlung, umfas- 14,5 Mio. hat, dass der Kredit nicht zurück- eigentlich bankrott war. Jedoch garantierte eine andere 04/6
sender Schutz und bezahlt wurde, obwohl dies in ei- Firma zurückzuzahlen und ein Ministerium wiederum
Sicherheit, Enteig- nem Brief angekündigt war, ist ein garantierte in einem Brief, dass dies geschehen werde. Nach
nung Verstoß gegen faire und gerechte jahrelanger Verzögerung haben sie zugegeben, dass sie
Behandlung. nicht zurückzahlen können und beide Firmen aufgelöst
werden, ohne dass der Kredit zurückbezahlt wird. Der Staat
argumentierte, dass der Fall nur ein Problem zwischen den
Banken und Unternehmen sei, und dass diese in einem Brief
erklärten, nach ihrer Information sei eine Rückzahlung sehr
wahrscheinlich.
2005 I&I Beheer Venezuela Schuldtitel Indirekte Enteig- eingestellt 300 Mio. / - Es ging um Eigentum an Schuldscheinen, die ursprünglich
nung, faire und ge- durch Tri- 0 von einer venezolanischen Staatsbank ausgegeben wurden ARB/
rechte Behandlung bunal we- und Ansprüche aus der angeblichen Nichtzahlung von zwei 05/4gen ge- vom Kläger erworbenen Schuldscheinen, die ursprünglich
richtlicher 1981 von der staatlichen landwirtschaftlichen Ent-
Fehler des wicklungsbank Venezuelas, Bandagro, ausgegeben worden
Klägers waren.
2006 Daimler Financial Argentinien Leasing- und Meistbegünstigung, Staat (aber 243 Mio. / Nach dem bilateralen Abkommen Argentinien änderte den Peso-Dollar-Kurs, was zu hohen ARB/
Services Finanzdienst- Schirmklausel, freier Aufhebung 0 zwischen Argentinien und Verlusten von Investoren führte. Daimler führt die 05/1
leistungen Zahlungsverkehr, sverfahren, Deutschland muss ein Rechtsver- Meistbegünstigungsklausel an, da das Argentinisch-
faire und gerechte beendet) fahren zunächst an einem Gericht Chilenische Investitionsschutzabkommen keine öffentliche
Behandlung, Enteig- stattfinden bevor es zur Schlich- Gerichtsentscheidung voraussetzt. Die Ablehnung dieses
nung tung kommt. Da das Verfahren Arguments zeigt die Widersprüchlichkeit bezüglich der
diese Vorgehensweise nicht be- Meistbegünstigungsklausel.
folgte, habe das ICSID keine
Entscheidungsbefugnis
2008 Abaclat und Andere Argentinien Schuldtitel Enteignung, faire Gütliche 3 Mrd. / Gütliche Einigung 2016. Kläger (60.000 Italiener) klagen gegen den argentinischen ARB/
und gerechte Be- Einigung. 1,35 Mrd. Schuldenschnitt und die Restrukturierung von Schulden. 07/5
handlung, Schirm-
klausel, Inländerbe-
handlung
2008 Giovanni Alemanni Argentinien Schuldtitel Enteignung, faire eingestellt 14 Mio. / 0 - Kläger (über 180) klagen gegen den argentinischen Schul- ARB/
und Andere und gerechte Be- denschnitt und die Restrukturierung von Schulden. 07/8
handlung, Schirm-
klausel
2008 Ambiente Ufficio Argentinien Schuldtitel Enteignung, faire eingestellt 10,7 Mio. / - Kläger (über 90) klagen gegen den argentinischen Schul- ARB/
und Andere und gerechte Be- 0 denschnitt und die Restrukturierung von Schulden. 08/9
handlung, Schirm-
klausel
2009 KT Asia Investment Kasachstan Bankgeschäft Enteignung Staat 1,5 Mrd. / Es wäre eine Investition gewe- KT Asia kaufte Anteile einer Bank von einer dritten Bank, ARB/
0 sen, auch wenn es keine Bezah- bezahlte jedoch nicht, da der wirtschaftliche Eigentümer von 09/8
lung gegeben hätte, wenn beide beiden derselbe Mann war.
Banken als Einheit zu verstehen
sind. Jedoch gehörten dem Besit-
zer mehrere Banken, um diese
Einheit zu verschleiern. --> keine
Rechtsprechung, da kein Invest-
ment.
2009 Deutsche Bank Sri Lanka Hedging faire und gerechte Investor 60,4 Mio. / Das Beenden der Zahlungen Sri Lanka wettete gegen einen steigenden Ölpreis. Der ARB/
(Sicherungsg Behandlung, Enteig- (aber 60,4 Mio. "schloss sowohl Zugang zu Vertrag sah dabei eine sehr begrenzte Auszahlung (bei 09/2
eschäfte mit nung, Schirmklausel Aufhebung Macht und anstößige Motive mit steigendem Preisen) für Sri Lanka vor, aber eine
Derivaten) sverfahren, ein, als auch schwerwiegende unbegrenzte Auszahlung (bei sinkenden Preisen) für die
beendet) Verstöße gegen die Deutsche Bank. Aufgrund eines unerwarteten massiven Falls
ordnungsgemäße Bearbeitung, des Ölpreises musste Sri Lanka zahlen. Daraufhin ordneten
Transparenz und einen Mangel die Zentralbank und das oberste Gericht an, keine weiteren
an Gutgläubigkeit." Da die Zahlungen zu leisten.
Zahlung durch eine
Rechtsordnung beendet wurde,
war der Gebrauch der Schirm-
klausel unnötig.
2010 Renée Rose Levy Peru Bankgeschäft faire und gerechte Staat 6,989 „Das Tribunal kann einfach nicht Es ging um eine Beteiligung an dem französischen ARB/
de Levi Behandlung, indirek- Mrd. / 0 davon überzeugt werden, dass Bankinstitut Banco Nuevo Mundo (BNM) und Forderungen 10/17te Enteignung, um- die vom Beklagten ergriffenen aus einer von Peru im Jahr 2000 eingeführten
fassender Schutz Maßnahmen das Ziel hatten, die Notfallregelung für Finanzinstitute zur Erleichterung der
und Sicherheit, In- Stabilität des Finanzsystems oder Umstrukturierung des Bankensektors und angebliche
länderbehandlung das Vertrauen der Öffentlichkeit Maßnahmen der Aufsichtsbehörde für Banken, SBS. Diese
in dieses zu beschädigen.“ führten zum Konkurs der Bank, in die der Antragsteller
investiert hatte, nachdem er der Ansicht war, dass das
Institut seinen Zahlungsverpflichtungen nicht
nachgekommen war.
2011 Rafat Ali Rizvi Indonesien Bankgeschäft Indirekte Enteig- Staat (aber 75 Mio. / 0 Investition fällt nicht unter BIT-Be- Ansprüche aus der Verstaatlichung einer Bank, an der Herr ARB/
nung, faire und ge- Aufhebung stimmungen, Klage des Investors Rizvi angeblich Aktien hielt. Rizvi wurde durch indonesische 11/13
rechte Behandlung sverfahren, unter dem BIT ist daher hinfällig Gerichte wegen Betrugs und Geldwäsche verurteilt.
beendet)
2012 Bidzina Ivanishvili Georgien Bankgeschäft Indirekte Enteig- eingestellt 186 Mio. / - Der Kläger war mit einer vereinten politischen Opposition ARB/
nung, faire und ge- durch Klä- 0 konfrontiert. Seine Bankkonten wurden eingefroren und 12/27
rechte Behandlung, ger andere Maßnahmen gegen ihn ergriffen, offiziell wegen
Inländerbehandlung, Steuerhinterziehung. Der Kläger beendete den Fall einen
Meistbegünstigung Monat, bevor er zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
2012 Valle Verde Socie- Venezuela Bankgeschäft faire und gerechte eingestellt 100 Mio. / - Es ging um eine Beteiligung an einer venezolanischen ARB/
dad Financiera Behandlung, Enteig- 0 Kredit- und Sparkasse und Ansprüche aus der Enteignung 12/18
nung, Schirmklausel der Casa Propia Entidad de Ahorro y Préstamo, einem
venezolanischen Finanzinstitut, in das der Kläger wegen
angeblicher illegaler Bankpraktiken investiert hatte.
2012 Guardian Fiduciary Mazedonien Treuhandban ? Staat 20 Mio. / 0 Klagebefugnis des Klägers wird Ansprüche aus der Schließung der Bankkonten des Klägers ARB/
Trust kgeschäft verneint, da er nicht durch bei der Stopanska Banka aus Gründen der Geldwäsche, der 12/31
niederländischen Investor Verhaftung eines der Direktoren des Klägers wegen
kontrolliert war (Klage basierte Geldwäsche und der Weitergabe dieser Informationen an die
auf Abkommen mit NL) Öffentlichkeit.
2012 Ping An Life Ins- Belgien Bank- und Enteignung, faire Staat 960,6 Mio. Das Tribunal erklärt sich für Belgien und die Niederlande verstaatlichten die Fortis Bank ARB/
urance Finanzdienstl- und gerechte Be- /0 unzuständig, da das vom Kläger und Ping An musste ihre Investition in Aktien im Wert von 3,7 12/29
eistungsgesc handlung, in Anspruch genommene Mrd. US$ abschreiben
häft Meistbegünstigung Abkommen zu spät in Kraft trat.
2013 LSF-KEB Holding Republik Ko- Bankgeschäft ? 4,7 - Klage einer Briefkastenfirma eines U.S. Private-Equity- ARB/
rea (Südko- und anderes Mrd. / ? Investors in Belgien. Die Klage ist nur möglich, weil im 12/37
rea) bilateralen Abkommen eine "Verweigerung von Vorteilen"-
Klausel (Denial of Benefits) fehlt.
2013 Marfin Investment Zypern Bankgeschäft Enteignung, faire Staat 1,287 Das Tribunal erklärt sich für Zypern verstaatlichte die Laiki Bank aufgrund der neuen EU- ARB/
Group & Andere und gerechte Be- Mrd. / 0 zuständig, weist aber alle Anforderungen zu einer höheren Eigenkapitalquote. Der 13/27
handlung, umfas- Anklagepunkte in der Sache vorige Hauptanteilshaber ist der Meinung, dass dies eine
sender Schutz, will- zurück. Enteignung der Anfangsinvestition sei und er als
kürliche/diskriminie- ausländischer Investor schlechter behandelt worden sei.
rende Maßnahmen
2013 Postová Banka und Griechenland Schuldtitel faire und gerechte Staat (aber 529 Mio. / Das Tribunal erklärt sich Griechenland führte eine "Collective Action" Klausel ein, um ARB/
Istrokapital SE Behandlung, Enteig- Aufhebung 0 unzuständig, weil der Kläger einen Schuldenschnitt einzuleiten. Öffentliche Besitzer von 13/8
nung, Schirmklausel sverfahren, Investor und Investitionen keine Griechischen Staatsanleihen (vor allem die EZB) waren von
beendet) im Sinne des Abkommens seien. diesem ausgenommen. Ebenso Besitzer von Anleihen, die
nach ausländischem Gesetz ausgegeben sind.
2014 Zypern Popular Griechenland Schuldtitel ? 1,36 Mrd. - Die Laiki Bank klagte gegen Griechenland, da sie von einer ARB/
Bank Public Notfall-Liquiditätshilfe (ELA) im Nachbarland aus- 14/16geschlossen wurde.
2014 City-State und An- Ukraine Bankgeschäft ? Investor 35 Mio. / ? - Gefordert werden ca. 35 Mio. US$ aufgrund eines Ver- ARB/
dere sagens der ukrainischen Behörde beim Schutz einer 14/9
Investition einer ukrainischen Bank. Diese wurde dar-
auffolgend durch eine andere Finanzinstitution übernommen,
was zu einem fünffachen Verlust der Vermögenswerte führte.
2015 Capital Financial Kamerun Geschäftsan- Enteignung, faire Staat (aber 112 Mio. / Das Tribunal erklärt sich für Es ging um eine Mehrheitsbeteiligung (46,6 %) an der ARB/
Holdings Luxem- teile und gerechte Be- Aufhebung 0 unzuständig, weil die Investition Commercial Bank of Cameroon und Ansprüche aus der 15/18
burg S.A. handlung, willkürli- sverfahren) keine im Sinne des Abkommens angeblichen rechtswidrigen Enteignung der Investition des
che/diskriminierende sei. Die Klägerin habe keine Klägers durch die Regierung im Jahr 2009, als seine Bank
Maßnahmen substantielle Überweisung unter staatliche Kontrolle gestellt wurde, die anstelle des
geleistet. CEO und des Verwaltungsrats der Bank exekutive
Befugnisse ausübte.
2015 B.V. Belegging- Österreich Bankgeschäft ? Staat 200 Mio. / - Es ging um die Mehrheitsbeteiligung an der Meinl Bank, ARB/
Maatschappij “Far 0 einer österreichischen privaten Investmentbank und 15/32
East” (Nationalität Ansprüche aus strafrechtlichen Ermittlungen gegen die
unklar) Investition des Klägers, die Meinl Bank und ihr Management,
in den acht Jahren vor der Klage wegen Verdacht auf
Anlegerbetrug und Untreue
2015 State General Re- Bulgarien Bankgeschäft ? gütliche Ei- ? / ? - Es ging um die Beteiligung an der Corporate Commercial ARB/
serve Fund of the nigung Bank (Corpbank), einer der größten Banken in Bulgarien und 15/43
Sultanate of Oman oder Ab- Ansprüche aus Lizenzverlust und Insolvenz der Corporate
(Omani) bruch Commercial Bank (Corpbank).
2015 CNP Asfalistikes Zypern Bankgeschäft ? ? - Es geht um Einlagen und Anleihen bei zwei zypriotischen ARB/
Praktoriakes Erga- Banken, der Laiki Bank (auch bekannt als Cyprus Popular 15/49
sies S.A. (Grie- Bank) und der Bank of Cyprus. Die Klage kam wegen
chenland) und an- angeblicher diskriminierender Behandlung im
dere Zusammenhang mit dem 10 Mrd. Euro Rettungspaket für
Zypern durch die Troika der EU.
2016 Zagrebacka Banka Kroatien Bankgeschäft ? ? - Vor der Finanzkrise wurden in Kroatien massenhaft Kredite ARB/
d.d. (Kroatien), Uni- und Schuldti- in Schweizer Franken ausgegeben. Als die Schweiz ihre 16/31
Credit Bank Ös- tel Währung durch massive Käufe stützte, gerieten die Kredite
terreich AG in Schieflage und Kroatien beschloss ein Gesetz zur
Umwandlung von Darlehen in Schweizer Franken in
Darlehen in Euro, die die Kläger verpflichten, die jeweiligen
Vertragsbedingungen mit Kunden anzupassen und Darlehen
zu konvertieren.
2017 Bank of Cyprus Kroatien Schuldtitel ? ? - ARB/
Public Company 17/4
Limited
2017 AS PNB Banka Lettland Bankgeschäft ? ? - Es geht um eine Mehrheitsbeteiligung an der lettischen Bank ARB/
(vormals Norvik AS Norvik Banka. Gegenstand der Klage sind Sanktionen, 17/47
Banka) (Lettland) die die Regierung gegen die Bank der Kläger wegen ihrer
und andere (GB) angeblichen Nichteinhaltung der Vorschriften zur
Bekämpfung der Geldwäsche und der
Terrorismusfinanzierung verhängt hat.
2017 Addiko Bank d.d. Kroatien Bankgeschäft ? ? - Forderungen aus dem Gesetz, das eine Änderung der ARB/
(Kroatien) und Ad- und Schuldti- Währung von in Kroatien ausgegebenen Darlehen von 17/37diko Bank AG (Ös- tel Schweizer Franken auf Euro vorschreibt.
terreich)
2017 Addiko Bank AG Montenegro Bankgeschäft ? ? - Forderungen aus der Gesetzgebung, die Montenegro im ARB/
(Österreich) und Schuldti- Jahr 2015 verabschiedet hat und die die Umwandlung von 17/35
tel Hypotheken, die in Schweizer Franken gehalten werden, in
Euro erfordert.
2017 Raiffeisenbank Ös- Kroatien Bankgeschäft ? ? - Vor der Finanzkrise wurden in Kroatien massenhaft Kredite ARB/
terreich d.d. (Kroa- und in Schweizer Franken ausgegeben. Als die Schweiz ihre 17/34
tien) und Raiffeisen Schuldtitel Währung durch massive Käufe stützte, gerieten die Kredite
Bank International in Schieflage und Kroatien beschloss ein Gesetz zur
AG (Österreich) Umwandlung von Darlehen in Schweizer Franken in
Darlehen in Euro, die die Kläger verpflichten, die jeweiligen
Vertragsbedingungen mit Kunden anzupassen und Darlehen
zu konvertieren.
2017 Erste Group Bank Kroatien Bankgeschäft ? 180 - Vor der Finanzkrise wurden in Kroatien massenhaft Kredite ARB/
AG (Österreich), und Mio. / ? in Schweizer Franken ausgegeben. Als die Schweiz ihre 17/49
Steiermärkische Schuldtitel Währung durch massive Käufe stützte, gerieten die Kredite
Bank und Sparkas- in Schieflage und Kroatien beschloss ein Gesetz zur
sen AG (Öster- Umwandlung von Darlehen in Schweizer Franken in
reich), Erste & Darlehen in Euro, die die Kläger verpflichten, die jeweiligen
Steiermärkische Vertragsbedingungen mit Kunden anzupassen und Darlehen
Bank d.d. zu konvertieren.
(Kroatien)
2018 Delta Belarus Hol- Weißrussland Bankgeschäft ? ? - Niederländischer Investor (75% Anteile an JSC Delta Bank) ARB/
ding BV (Nieder- sieht Handelsabkommen durch Weißrussland verletzt. 2015 18/9
lande) hat weißrussische Zentralbank JSC die Lizenz entzogen
aufgrund des Verdachts illegaler Geschäfte. JSC Bank
wurde insolvent.
2018 Alexander Nelin Zypern Bankgeschäft ? ? - Alexander Nelin war im Vorstand der weißrussischen Golden ARB/
(Weißrussland) Taler Bank in 2005, welche 2008 zu Fransabank OJCS 18/41
wurde, die Teil der internationalen Fransabank Group ist. In
2010, Fransabank Group investierte in die USB Bank PLC in
Zypern, welche 2013 wahrscheinlich vin der Finanzkrise in
Zypern betroffen war.
2019 Ayoub-Farid Michel Tansania Bankgeschäft ? ? - Forderungen stehen wahrscheinlich in Zusammenhang mit ARB/
Saab (Niederlande) FBME Bank Tanzania, deren Lizenz 2017 durch Tansanias 19/8
Zentralbank entzogen wurde.
2019 Société Générale Kroatien Bankgeschäft ? ? - Vor der Finanzkrise wurden in Kroatien massenhaft Kredite ARB/
S.A. (Frankreich) in Schweizer Franken ausgegeben. Als die Schweiz ihre 19/33
Währung durch massive Käufe stützte, gerieten die Kredite
in Schieflage und Kroatien beschloss ein Gesetz zur
Umwandlung von Darlehen in Schweizer Franken in
Darlehen in Euro, die die Kläger verpflichten, die jeweiligen
Vertragsbedingungen mit Kunden anzupassen und Darlehen
zu konvertieren.
2020 United Agencies Li- Algerien Kauf von An- ? ? - ARB/
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