JVB fordert Wertschätzung für Justizvollzug- auch in den kommenden Haushalten - jvb-bayern.
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Landesverband der Bayer. Justizvollzugsbediensteten e.V.
www.jvb-bayern.de
Nummer 3 | 66. Jahrgang
Straubing, Oktober 2020 B 8844
erfolgreich – kompetent - zukunftsorientiert
Landesverband der Bayer. Justizvollzugsbediensteten e.V.
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P R E S S E
JVB fordert Wertschätzung
für Justizvollzug –
auch in den kommenden Haushalten
Ihre Vorteile
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50 % Rabatt auf den Ausgabeaufschlag
Bei der Vermögensanlage ist es wichtig, nicht alles auf eine Karte zu setzen, sondern Ihr angelegtes Geld
auf mehrere Anlageformen und Märkte zu verteilen. Darüber hinaus ist eine laufende Überwachung der
Marktentwicklung wichtig, um bei Bedarf Anpassungen vornehmen zu können.
Trotzdem weisen alle drei Fonds das Risiko marktbedingter Kursschwankungen auf.
Beim BBBank Vermögensmanagement handelt es sich um ein exklusives Angebot – für Kunden
der BBBank eG. Das Fondsmanagement erfolgt durch die Union Investment.
Wählen Sie nach Ihren persönlichen Präferenzen und Ihrem Sicherheitsbedürfnis den passenden Fonds
für sich aus:
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Rechtlicher Hinweis
Ausführliche produktspezifische Informationen und Hinweise zu Chancen und Risiken der Fonds entnehmen Sie bitte den aktuellen Verkaufsprospekten,
den Anlagebedingungen, den wesentlichen Anlegerinformationen sowie den Jahres- und Halbjahresberichten, die Sie kostenlos in deutscher Sprache bei
BBBank eG oder über den Kundenservice der Union Investment Service Bank AG, Weißfrauenstraße 7, 60311 Frankfurt am Main, erhalten. Diese Dokumente
bilden die allein verbindliche Grundlage für den Kauf der Fonds.
Die Inhalte dieser Information stellen keine Handlungsempfehlung dar, sie ersetzen weder die individuelle Anlageberatung durch die Bank noch die indivi-
duelle qualifizierte Steuerberatung. Dieses Dokument wurde von der BBBank eG mit Sorgfalt entworfen und hergestellt, dennoch übernehmen BBBank eG
und Union Investment keine Gewähr für die Aktualität, Richtigkeit und Vollständigkeit. Stand Juni 2020
Interesse geweckt?
Wir sind für Sie da:
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Editorial
Haben Sie Fragen?
Wir sind
für Sie da!
Thomas Benedikt Stefan Greulich
Stellvertretender Landesvorsitzender Stellvertretender Landesvorsitzender
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Redakteur der -Presse Co-Redakteur der -Presse
presse@jvb-bayern.de greulich@jvb-bayern.de Allgemeine Fragen
Auf ein Wort…
Liebe Leserinnen und Leser,
seit Jahrzehnten informiert der JVB seine Mitglieder mit einer Verbandszeit-
schrift. Ebenso ist der JVB digital unterwegs, keine Frage. Doch gerade ein
klassisches Printmedium, wie die JVB-Presse, eignet sich bestens für unseren
Einsatzort hinter Mauern. Zusätzlich können wir so Landtag und Ministerien Ralf Simon
JVB Landesvorsitzender
unsere Arbeit im Justizvollzug anschaulich machen und auf Probleme hin-
weisen. Telefon: 09874 6899975
post@jvb-bayern.de
Es wäre sehr wertvoll für uns, Ihre persönliche Meinung zu unserem Heft zu
erfahren. Wenn Sie uns eine Nachricht mit Ihren Eindrücken und Anregungen
schreiben, würden Sie uns sehr weiterhelfen. Schreiben Sie uns auch gerne Tarifrecht
Ihre Themenwünsche zur Berufs- und Gewerkschaftspolitik in Bayern und
beim Bund, im Tarif- oder Beamtenbereich.
presse@jvb-bayern.de
Wir bedanken uns schon im Voraus für Ihre Hilfe.
Ihre Redakteure
Thomas Benedikt und Stefan Greulich
Klaus Zacher
Tarifvertreter
Stellvertretender Landesvorsitzender
Æ Redaktionsschluss für die nächste Ausgabe: Mobil: 0177 6511000
tarif@jvb-bayern.de
Donnerstag, 19. November 2020
Impressum: Rechtsschutz
Herausgeber: Landesleitung des JVB Nachdruck mit Quellenangabe kostenlos.
Postfach 10 – 91561 Neuendettelsau Belegexemplar erbeten.
Tel. 09874/6899975
Verkaufspreis durch Mitgliederbeitrag abgegolten.
E-Mail: post@jvb-bayern.de
Internet: www.jvb-bayern.de Bilder: Thomas Benedikt
Redaktion und verantwortlich für den Inhalt: Druck und Herstellung: Pauli Offsetdruck e. K.,
Ralf Simon Am Saaleschlößchen 6, 95145 Oberkotzau,
Thomas Benedikt Tel. 09286/9820,
Stefan Greulich E-Mail: oberkotzau@pauli-offsetdruck.de
E-Mail: presse@jvb-bayern.de Bei Übersendung von Veröffentlichungswünschen
übernimmt die Redaktion keine Verantwortung Iris Rädlinger-Köckritz
Unsere Datenschutzbestimmungen finden Sie unter: dafür, dass diese bei uns rechtzeitig, unverfälscht Rechtsschutzbeauftragte des JVB
www.jvb-bayern.de/datenschutzbestimmung oder vollständig eingehen. Stellvertretende Landesvorsitzende
An Gefangene wird die Zeitung nicht abgegeben. Außerdem behält sich der Herausgeber z. B. aus
Platzgründen das Recht auf Änderungen, Kürzun- Mobil: 0151 41675770
Aus den Artikeln der Zeitung können gen und Ergänzungen eingereichter Beiträge im raedlinger@jvb-bayern.de
keinerlei Ansprüche abgeleitet werden. Ausnahmefall vor.
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Inhalt
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Seite
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Vorwort Ralf Simon 5
Wertschätzung für Justizvollzug 6
Startschuss Haushaltsverhandlungen 7
Mitmachen? Ja! 8
Preisübergabe Gewinnspiel 9
JVB-Presse kompakt 9
JVB fordert Wertschätzung Dreharbeiten BBB Imagefilm 10
für Justizvollzug Interview: Gesundheitsfürsorge 11 - 13
Seite 6 Gedenktafel JVA München 15
Erfüllungsübernahme nachbessern 16 - 17
Trageversuch Diensthosen 18 - 19
Beihilfe App 20
Leistungsprämien Tarifbeschäftigte 21
Änderungsmitteilung Homepage 22
Außerdem…
Haftsache: Produktion von Stühlen 24 - 25
JVB-Jugend
HJAV Wahl 2021 26 - 27
BBB Imagefilm Online Meeting 28
Seite 10
JVB-Senoiren
Ältere Menschen und Digitalisierung 29 - 30
BBB App 29
Ortsverbände
Bamberg 31
Laufen 32
Personalnachrichten
OV Bamberg Personalveränderungen 33
Seite 31 Geburtstage 34
Jubiläen 35
Gedenken 35
Titelbild: Bartel/JVB
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Jahreshauptversammlung
OV Laufen
Seite 32
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Landesleitung
Liebe Mitglieder,
liebe Leserinnen, liebe Leser
unserer Verbandszeitung,
Ralf Simon
die Corona-Pandemie schränkt un- Wir alle hoffen, dass sich die Lage auf der Suche nach Kandidatinnen
sere Verbandsarbeit immer noch nicht weiter verschärft und viel- und Kandidaten für den örtlichen
stark ein. So können unsere Orts- leicht doch bald ein wirksames Personalrat, für den Hauptperso-
verbände kaum Jahreshauptver- Medikament oder ein Impfstoff nalrat, für die örtliche Jugend- und
sammlungen abhalten und auch gegen Covid-19 gefunden wird, Auszubildendenvertretung und für
wir als Landesleitung können bei damit auch in die Verbandsarbeit die Hauptjugend- und Auszubilden-
unseren Sitzungen keine Dienst- wieder Normalität einkehrt. Wenn denvertretung. Denken Sie doch
stellen im bayerischen Justizvoll- wir auch keine öffentlichen Veran- mal über eine Kandidatur nach. Die
zug besuchen. Wir haben die große staltungen abhalten können, läuft Vorstandschaft ihres Ortsverban-
Hoffnung, dass wir im November unsere Arbeit in der Landesleitung des informiert Sie gerne. Natürlich
unsere JVB Hauptausschusssitzung doch weiter. So wurde unter Beteili- können Sie sich auch direkt an mich
in Weiden durchführen können. Die gung unserer Gremien eine Eingabe wenden. Wir werden zu den Perso-
Vorbereitungen laufen bereits auf zum kommenden Haushalt erstellt, nalratswahlen in den kommenden
Hochtouren. Allerdings wird auch in der wir unsere Forderungen für Ausgaben der JVB-Presse auch
diese Veranstaltung, sofern sie tat- den nächsten Haushalt formuliert noch ausführlich informieren.
sächlich stattfinden kann, anders haben. Nach dem Motto: „Still-
werden. Das Abstandsgebot ver- stand bedeutet Rückschritt“ blicken Jetzt wünsche ich Ihnen erst einmal
pflichtet uns, diesmal keine Gäste wir nach vorne und machen alles, viel Spaß beim Lesen dieser Ausga-
oder Gastdelegierte zuzulassen. um den bayerischen Justizvollzug be unserer Verbandszeitschrift.
Wir sind froh und dankbar, dass wir weiter nach vorne zu bringen. Die
im vergangenen November 2019 JVB Haushaltseingabe ist ein klares Ihr
bei unserem Hauptausschuss Herrn Statement für mehr Personal und Ralf Simon
Staatsminister Eisenreich sowie bessere Beförderungen.
hochrangige Vertreter des Bayeri-
schen Staatsministeriums der Justiz Im kommenden Jahr finden wieder
begrüßen durften. In diesem Jahr Personalratswahlen statt. Auch
wäre eine solche Veranstaltung hierfür laufen bereits die Vorberei-
nicht möglich. tungen. Unsere Ortsverbände sind
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Landesleitung
Landesleitung
JVB fordert Wertschätzung für Justizvollzug –
auch in den kommenden Haushalten
Investitionen in die Wirtschaft in Schlechte Steuerschätzung solide Einkommensrunden, Erhöhun-
gigantischer Höhe sowie ein massiver gen bei Gefahrenzulage, DuZ und
Rückgang bei den Steuereinnahmen Finanzminister Albert Füracker rech- Meisterzulage oder die Einführung
belasten den bayerischen Haushalt. net mit deutlich weniger Steuer- des Anwärtersonderzuschlags). Ins-
Dennoch fordert der JVB – auch beim einnahmen. Mitte September teilten gesamt war es eine spürbare Wert-
nächsten Haushalt – eine personelle Steuerschätzer mit, dass der Freistaat schätzung der Arbeit im bayerischen
Investition in den Justizvollzug. Es 2020 rund 4,2 Milliarden weniger Justizvollzug – und diesen Weg
geht um Wertschätzung. Ideell und einnehmen wird als im Vorjahr. möchten wir weitergehen. Der JVB
materiell. Für alle Laufbahnen im Noch im Juni blickte der gesamte wird dieses Ziel nicht aus den Augen
bayerischen Justizvollzug. öffentliche Dienst hoffnungsvoll auf verlieren und mit Nachdruck ver-
die Äußerung von Bayerns Minister- folgen.
Unsere Kolleginnen und Kollegen präsident Dr. Markus Söder, dass
haben in den vergangenen Monaten im Haushalt nichts gekürzt werden Zur Vorbereitung der Forderungen
gezeigt, was der Justizvollzug im muss. In absehbarer Zeit wird die zum Haushalt 2021/2022 traf sich
Krisenmodus leisten kann und muss. Staatsregierung den Haushalt für die die JVB Landesleitung im oberbayeri-
Ein wesentlicher Beitrag zur inneren kommenden Jahre aufstellen, bevor er schen Aichach zu einer Sommer-
Sicherheit in Bayern. Das wurde be- dem Landtag vorgelegt wird. Sitzung.
sonders in der Krise sichtbar. Ganz zu
schweigen vom schwierigen Arbeits- JVB: werden nicht lockerlassen ■ Die vollständige und detail-
umfeld mit zunehmenden Aufgaben lierte Eingabe zum Haushalt
und immer auffälligeren Gefangenen. In den vergangenen Doppelhaushalten 2021/2022 finden Sie in der
Ein Sparhaushalt wäre ein fatales gab es zahlreiche Verbesserungen im nächsten Ausgabe der JVB-
Signal an die Beschäftigten. Justizvollzug (z. B. neue Planstellen, Presse.
Bericht und Bild:
Thomas Benedikt
Die JVB-Landesleitung fordert materielle Wertschätzung für die Kolleginnen und Kollegen.
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Haushalt 2021/2022 des Freistaates Bayern
Startschuss für Haushaltsverhandlungen
Die JVB Haushaltseingabe steht. Bevor unter der Federführung des Der gemeinsame Kurs hat in den
Unsere Forderungen zum nächsten Finanzministeriums – bei gleicher vergangenen Jahren vieles möglich
Haushalt haben wir unter Beteiligung Beteiligung aller Ressorts – ein Haus- gemacht. Durch die beispielhafte Zu-
von Landesvorstand und Fachgrup- haltsentwurf an die Staatsregierung sammenarbeit konnten echte Erfolge
pensprechern formuliert. Zugleich vorgelegt wird, ist es Zeit für intensive erzielt werden.
wurden die Beschlüsse des Verband- Gespräche mit der Politik, um unsere
stages 2018 berücksichtigt aber auch Forderungen zu untermauern. Der JVB Eines können wir schon heute verspre-
noch nicht umgesetzte Forderungen wendet sich mit seiner Eingabe an alle chen: Die JVB-Landesleitung wird sich
erneuert. Denn es geht um sehr viel: Fraktionen im Bayerischen Landtag. in den persönlichen Gesprächen mit
Für den bayerischen Justizvollzug bil- Ebenso an die Ausschüsse für Staats- den politischen Verantwortlichen mit
det das Haushaltsgesetz die finanzielle haushalt und Finanzfragen, für Fragen aller Kraft für Verbesserungen einset-
Grundlage für die Arbeit der nächsten des öffentlichen Dienstes sowie für zen. Im Interesse für die Kolleginnen
Jahre. Die Beratung und Entscheidung Verfassung, Recht und Parlamentsfra- und Kollegen in allen Laufbahnen
über das Haushaltsgesetz sind eine gen. Traditionell spricht der JVB zu- des bayerischen Justizvollzugs.
der wichtigsten Aufgaben des Baye- allererst mit dem eigenen Haus, dem
rischen Landtags. Justizministerium.
Bericht und Gafik:
Thomas Benedikt
Gespräche Gespräche mit
mit Haushaltsausschuss,
Landtags- öffentlicher-Dienst-
fraktionen Ausschuss und
Rechtssausschuss
Haushaltseingabe im Bayr. Landtag
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Bayerische
Staatsregierung
beschließt
Haushaltsentwurf
§
§
Entscheidung
des
Haushalts-
gesetzgebers §
Haushaltseingabe
ständiger Gespräche mit
Austausch mit Justizminister
Abteilung F (Mitglied der Bayer.
(Justizvollzug) Staatsregierung)
im Justizministerium
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Landesleitung
JVB Mitgliedschaft
Mitmachen? Ja!
Eine Gemeinschaft ist immer nur so stark wie ihre Mitglieder. Mit über 5000 Mitgliedern in 37 Ortsverbänden ist der JVB
ein schlagkräftiger Berufsverband. Denn wir vertreten die Interessen von rund 80 Prozent der Justizvollzugsbediensteten.
Seit 115 Jahren macht uns das zu einer durchsetzungsstarken Solidargemeinschaft.
Übrigens: Bei politischen Gesprächen wird man schon mal nach solchen Zahlen gefragt. Schließlich wollen die Politiker
wissen, wen der JVB repräsentiert.
Jede(r) Einzelne zählt!
Jedes Mitglied stärkt die Solidargemeinschaft – und somit die Interessen aller Justizvollzugsbediensteten. Unterstützen
Sie uns durch Ihre Mitgliedschaft! Ganz nebenbei profitiert jedes JVB Mitglied von einem umfangreichen Leistungspro-
gramm (www.jvb-bayern.de/service/leistungen) und tollen Rabatten (www.dbb-vorteilswelt.de). Natürlich ist auch eine
aktive Mitarbeit im JVB möglich!
Möchten Sie sich aktiv einbringen? Wir freuen uns über Ihr Engagement.
JVB Geschäftsstelle
Telefon: 09874 6899975
post@jvb-bayern.de
Die JVB Landesleitung ist für Sie da.
1905
bis
2020
115 37 über
80 %
Jahre 5000 Mitglieder-
Verbandsarbeit Ortsverbände Mitglieder anteil
JVB in Zahlen
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Landesleitung JVB-PRESSE KOMPAKT
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Eintragung einer
JVB Gewinnspiel 2020 Auskunftssperre
Preis geht nach Oberfranken
Aufgrund einer Änderung des Bundesmelde-
gesetzes (§ 51 Abs. 1 BMG) können Perso-
nen, die auf Grund ihrer beruflichen Tätigkeit
im verstärkten Maße Anfeindungen oder
sonstigen Angriffen ausgesetzt sind, eine
Auskunftssperre beantragen. Die Ausdeh-
nung des Schutzbereichs auf beispielsweise
Bedrohung und Beleidigung als schutzwür-
Das Glück traf unseren Kollegen Patrick Tröger aus dem JVB Ortsverband diges Interesse gilt grundsätzlich auch für
Bayreuth, der sichtlich erfreut war, als er den Gewinn aus dem Hause Justizvollzugsbedienstete. Ein Antrag zur
Apple in seinen Händen hielt. Gemeinsam mit unserem Partner vom dbb Auskunftssperre aus dem Melderegister ist
Vorsorgewerk, der DBV Deutsche Beamtenversicherung, verloste der JVB beim zuständigen Einwohnermeldeamt (am
auch in diesem Jahr unter allen Mitgliedern ein hochwertiges Apple Pro- Wohnort) zu stellen.
dukt. Den Preis übergab Ortsverbandsvorsitzender Alexander Döring im
August 2020 an unser JVB Mitglied und gratulierte herzlich. Aufgrund
der Corona-Pandemie verzichtete der JVB auf eine Übergabe im größeren Klimaschutz im Justizvollzug
Rahmen.
Landwirtschaftsbetriebe und Gärtnereien
der Justizvollzugsanstalten bewirtschaften
Unsere Glücksfee Iris zog bereits Ende Juni das Los des glücklichen Ge-
bereits über 50 % ihrer Flächen auf ökolo-
winners. Die Verlosungs-Postkarte mit dem korrekten Lösungswort wur-
gische Weise. In diesem Jahr investiert der
de unter allen Einsendungen per Zufallsprinzip ermittelt. Auch dieses Jahr
Freistaat rund 400.000 Euro in die Umstel-
gab es eine rege Teilnahme und viele unserer JVB Mitglieder haben das
lung von Nutzfahrzeugen auf regenerative
richtige Lösungswort „kollegial“ entschlüsselt. Im Namen der Landeslei-
Energieträger (Rapsöl- und Biodiesel-Trak-
tung bedanken wir uns bei allen Mitgliedern für die Teilnahme am JVB
toren). Insgesamt sind bis zu 7,5 Mio. Euro
Gewinnspiel 2020.
in den nächsten zehn Jahren vorgesehen,
wie das Justizministerium mitteilte. Von den
Im nächsten Jahr erwartet Klimaschutzmaßnahmen sind zehn Justizvoll-
zugsanstalten mit insgesamt 19 Betrieben
die Kolleginnen und Kollegen
betroffen. Justizminister Eisenreich: „Bayern
ein Gewinnspiel zur soll nach dem Willen der Staatsregierung bis
2050 klimaneutral werden, die Staatsverwal-
Personalratswahl.
tung bis 2030. Der bayerische Justizvollzug
Wir drücken schon mal die Daumen! leistet seinen Beitrag.”
Bericht: Thomas Benedikt
Bild: Stefan Greulich Einkommensrunde Bund und
Kommunen 2020
e r z l ic h en
gt h In diesem Jahr laufen die Verhandlungen
J V B sa w u nsch! zur Einkommensrunde für den öffentlichen
Glüc k Dienst von Bund und Kommunen (TVöD). Die
Kernforderung des dbb lautet: Erhöhung der
Tabellenentgelte um 4,8 Prozent, mindestens
150 Euro (Laufzeit 12 Monate). Unabhängig
von der tariflichen Forderung erwartet der
dbb vom Bund die Rücknahme der 41-Stun-
den-Marke als wöchentliche Arbeitszeit der
Bundesbeamten. Betroffen von der Einkom-
mensrunde (im TVöD) sind rund 2,5 Millionen
Beschäftigte des öffentlichen Dienstes von
Bund und Kommunen. Der bayerische Justiz-
vollzug ist von dieser Einkommensrunde nicht
betroffen. Die nächste Einkommensrunde der
Länder – und somit für den Justizvollzug –
startet im Herbst 2021.
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Landesleitung
Bayerischer Beamtenbund zeigt Einblicke in den Justizvollzug
BBB Imagefilm
Um die Vielfalt des bayerischen öffentlichen Dienstes für Unser Dachverband vereint als Spitzenorganisation 54
jedermann sichtbar zu machen, produziert der Bayerische Fachgewerkschaften mit insgesamt rund 200.000 Mit-
Beamtenbund (BBB) aktuell einen neuen Imagefilm. Ziel gliedern. Damit ist der BBB die führende Spitzenorga-
der Filmbeiträge ist es, den BBB, seine Mitglieder und deren nisation der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes
täglichen Dienst für Außenstehende darzustellen. Im neuen in Bayern. Der JVB vertritt den Bereich des bayerischen
Kurzfilm wird natürlich auch der Justizvollzug porträtiert. Justizvollzugs.
Bericht: Thomas Benedikt
Wir konnten unsere Kollegin Kerstin Hofmann für diesen Bilder: BBB (Screenshots)
Part gewinnen. Im Sommer 2020 kam der BBB mit
einem kleinen Kamerateam nach Oberfranken in die JVA
St. Georgen-Bayreuth und begleitete die Vollzugsbeamtin
bei ihrem Arbeitsalltag.
Der Imagefilm soll nächstes Jahr auf allen Kanälen
des BBB veröffentlicht werden und dabei einer breiten
Öffentlichkeit Antworten auf Fragen liefern, die ansonsten
keine Einblicke in unsere Welt erhalten. Der BBB und seine
Fachverbände möchten damit nicht nur ihre Mitglieder
und ihre Verbandsarbeit vorstellen. Ebenso gehört es zum
Selbstverständnis – auch im Interesse der Bürgerinnen und
Bürger – aktiv zum Erhalt eines leistungsstarken Staates
beizutragen.
Standbilder der Dreharbeiten in der JVA St. Georgen-Bayreuth
mit unserer Kollegin Kerstin Hofmann
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Interview Landesleitung
Interview mit Referent Tobias Geiger
Weit mehr als nur Gesundheitsfürsorge
Es ist ein Thema von hoher Relevanz: die Gesundheits- Ganz abgesehen von der Bekämpfung des Rausch-
fürsorge der Gefangenen. Nicht nur wegen des beherrschen- mittelmissbrauchs sowie der Behandlung von drogen-
den Themas Corona und der damit verbundenen Pandemie- abhängigen Inhaftierten. Die Gesundheitsfürsorge hat stets
bekämpfung. Die medizinische Fürsorge ist fester Be- einen hohen Einfluss auf die Sicherheit und Ordnung einer
standteil der Arbeit im bayerischen Justizvollzug. JVA.
In erster Linie sind hiervon die Kolleginnen und Kollegen
im Gesundheitsdienst (Krankenpfleger, Ärzte) betroffen. Wir haben den zuständigen Referenten für Gesundheits-
Doch letztlich wirkt jeder Justizvollzugsbedienstete bei angelegenheiten im bayerischen Justizvollzug, Richter am
diesem wichtigen Thema mit. Gerade Corona fordert Oberlandesgericht Tobias Geiger, hierzu befragt. Im
umfangreiche (präventive) Maßnahmen. Hinzu kommen die Interview mit der JVB-Presse stand er gerne Rede und Ant-
alltäglichen medizinischen Behandlungen der Gefangenen. wort für unsere Leserinnen und Leser.
Zur Person:
Richter am Oberlandesgericht
Tobias Geiger
Alter: 43 Jahre
seit Mai 2020:
Abteilung F (Justizvollzug) im Bayerischen Staatsministerium der Justiz
Leiter Referat F3 (Gesetzgebung und Grundsatzangelegenheiten,
Gesundheitsfürsorge der Gefangenen, Übergangsmanagement,
Vollzugslockerungen u.a.)
JVB-Presse: Die JVB Landesleitung Tobias Geiger: Derzeit bin ich noch vom Oberlandes-
kennt Sie bereits aus verschiedenen gericht an das Justizministerium ab-
Funktionen in der bayerischen Es ist im Geschäftsbereich üblich, dass geordnet und führe daher auch vor-
Justiz. Sie waren unter anderem nach einer gewissen Zeit in der läufig die bisherige Dienstbezeichnung
Leiter des Ministerbüros. Nun sind Verwaltung wieder eine Praxisverwen- weiter. Ich bin allerdings schon jetzt
Sie in einer turbulenten Zeit in die dung ansteht. Bevor ich 2011 zum zu 100 Prozent in der Abteilung F und
Abteilung F zurückgekehrt, in der ersten Mal ins Ministerium kam, nicht mehr als Richter tätig.
Sie schon einmal tätig waren. war ich bereits in der allgemeinen
Eine Frage daher zu Ihrer Justiz als Richter und Staatsanwalt
Dienstbezeichnung, die den ein tätig. Zuletzt habe ich im 13. Zivil- JVB-Presse: Sie sind zuständig
oder anderen Leser interessieren senat des Oberlandesgerichts Mün- für die Gesundheitsfürsorge der
dürfte. Warum arbeitet ein chen gearbeitet und war dort mit Gefangenen.
Richter am Oberlandesgericht in Berufungsverfahren aus dem Bereich Bei einer Pandemie sind auch
der Justizvollzugs-Abteilung im des allgemeinen Zivilrechts sowie mit die Kolleginnen und Kollegen
Ministerium? Kapitalanlagesachen befasst. Diese unmittelbar betroffen.
Möglichkeit des Wechsels zwischen Welche Auswirkungen hat Corona
verschiedenen, ganz unterschiedlichen auf den Dienstbetrieb der baye-
Verwendungen in der bayerischen rischen Justizvollzugsanstalten?
Justiz habe ich immer sehr geschätzt.
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Landesleitung Interview
Tobias Geiger:
Wie in allen Bereichen der Gesellschaft
bestimmt die Corona-Pandemie auch
den Alltag im Justizvollzug seit März
maßgeblich mit. Dies gilt für die
Bediensteten genauso wie für die
Gefangenen.
Es war angesichts stark steigender
Zahlen notwendig, parallel zum all-
gemeinen Lockdown auch den Vollzug
durch teils drastische Maßnahmen vor
einem Einschleppen des Coronavirus
zu schützen. So mussten etwa der
Besuch, die Vollzugslockerungen und
viele Behandlungsmaßnahmen vor-
übergehend gestoppt werden, um
unnötige Außenkontakte zu ver-
meiden. Inzwischen konnten wir
viele Einschränkungen schon wieder
zurücknehmen.
Aber auch für die Kolleginnen und
Kollegen hat sich natürlich eini-
ges geändert. Insbesondere ist der Infizierten entdecken, bevor sie konnte Mitte August auch mit dem
Infektionsschutz zu einem bestim- Gelegenheit hatten, andere Gefangene Wiedereinstieg in den Vollzug der
menden Teil des Berufsalltags oder Bedienstete anzustecken. Erzwingungshaft sowie insbesondere
geworden und letztlich allgegen- Besonders wichtig war aber auch die der Ersatzfreiheitsstrafen begonnen
wärtig. Zudem mussten die ge- Professionalität, Umsicht und Disziplin, werden. Allerdings gilt es hier auf
wohnten Arbeitsstrukturen vielfach die alle im Vollzug Beschäftigten im Sicht zu fahren und die Anstalten
umorganisiert werden, um den Umgang mit der Pandemie gezeigt nicht zu überfordern. Wir haben
Dienstbetrieb auch während eines haben. Die aktuell leider wieder daher gemeinsam mit den für die
Ausbruchs der Krankheit in einer steigenden Infektionszahlen zeigen, Strafvollstreckung zuständigen Kolle-
Anstalt fortführen zu können. Das dass wir hier nicht nachlassen dürfen. gen einen Fahrplan für einen „Soft
ist uns bislang nicht zuletzt dank des Start“ entwickelt. Es werden also
großen Einsatzes der Bediensteten nicht auf einen Schlag alle auf-
gelungen. Wichtig war uns im JVB-Presse: Die vorübergehende gelaufenen Fälle in die Anstalten
Übrigen bei allen Maßnahmen immer Reduzierung der Gefangenenzahlen kommen. Der Abbau der Rückstände
eine möglichst enge Einbindung der war eine riesengroße Hilfe für soll vielmehr über eine längere Zeit
Verbände und Personalvertretungen. den Dienstbetrieb in Zeiten von gestreckt werden. Zudem muss die
Corona aber zugleich eine künf- Entwicklung der Gefangenenzahlen
tige Belastung. Wie wird die und der Pandemie genau im Auge
JVB-Presse: Welche Schutzkon- bayerische Justiz die „angestaute“ behalten werden, damit bei Bedarf
zepte und Maßnahmen waren aus Strafvollstreckung lösen? gegengesteuert werden kann.
Ihrer Sicht besonders wichtig?
Tobias Geiger:
Tobias Geiger: JVB-Presse: Wenn wir gerade
Die Rückstände sind in Bayern Gott sei beim Thema Gefangenenzahlen
Ganz klar: Die Zugangsisolation. Dank kleiner als anderswo, weil bei sind, noch eine Frage zum Pro-
Alle neu aufgenommen Gefangenen uns nur in relativ geringem Umfang jekt „Geldverwaltung statt Voll-
müssen seit Mitte März zunächst min- Vollstreckungen zurückgestellt wurden streckung von Ersatzfreiheits-
destens zwei Wochen getrennt von und Strafunterbrechungen gar nicht strafen“. Denn jeder Hafttag
den übrigen Inhaftierten und unter stattfanden. Wir haben bereits Mitte der durch dieses oder ähnliche
besonders strengen Schutzvorkehrun- Juni angefangen, wieder kurze Frei- Projekte vermieden wird, ist eine
gen untergebracht werden, damit heitsstrafen bis zu sechs Monaten zu Entlastung für die Kolleginnen und
sichergestellt ist, dass sie das Virus vollstrecken. Dies hat bislang nur zu Kollegen.
nicht in die Anstalt tragen. Auf diese einem sehr moderaten Anstieg der Wie sind die bisherigen Erfah-
Weise konnten wir bisher die meisten Gefangenenzahlen geführt. Deshalb rungen?
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Interview Landesleitung
Tobias Geiger: Telemedizinern übernommen werden europäische Gerichtsentscheidung
und die Anstalten sich Ausführungen und neue Richtlinien für die Sub-
In der Tat ist jede vermiedene Er- zu externen Ärzten oder aufwendige stitution.
satzfreiheitsstrafe ein Gewinn für den Krankenhausbewachungen ersparen Wie beurteilen Sie die momentane
Justizvollzug. Nachdem das Projekt können. Im Ergebnis ist daher klar, Situation im Justizvollzug?
„Geldverwaltung statt Vollstreckung dass wir die Telemedizin gerne
von Ersatzfreiheitsstrafen“ erfolgreich verstetigen und mittelfristig möglichst Tobias Geiger:
von der Staatsanwaltschaft München I noch ausbauen wollen. Unser Ziel
bzw. der Münchner Zentralstelle für ist es, im nächsten Doppelhaushalt Die Entscheidung über eine Einleitung,
Straffälligenhilfe pilotiert wurde, dafür genügend Mittel zu bekom- Fortführung oder Beendigung einer
konnte im letzten Jahr die Ausweitung men. Die Entscheidung durch den Substitutionsbehandlung ist immer
auf ganz Bayern erfolgen. Alle Haushaltsgesetzgeber bleibt abzu- eine rein medizinische Frage. Unsere
bayerischen Staatsanwaltschaften und warten. Ärzte orientieren sich dabei an
alle interessierten Vermittlungsstellen den aktuellen Leitlinien. Nach der
können sich nunmehr daran beteiligen. Neufassung der entsprechenden Richt-
Neben anderen, schon länger besteh- JVB-Presse: In Ihre Zuständig- linie der Bundesärztekammer im
enden Maßnahmen – ich denke insbe- keit fällt auch das Thema Rausch- Jahr 2017 ist es zu einem starken
sondere an die Möglichkeit zur Ab- mittelmissbrauch der Gefangenen. Anstieg der Substitutionsfälle in den
leistung gemeinnütziger Arbeit im Wie bewerten Sie die aktuelle bayerischen Anstalten gekommen,
Rahmen von „Schwitzen statt Sitzen“ – Lage in Bayerns Justizvollzugsein- weil auf Basis der neuen Vorgaben
steht uns damit ein weiteres Werkzeug richtungen? bei deutlich mehr Gefangenen eine
zur Verfügung, mit dem die Zahl der entsprechende Indikation festgestellt
Ersatzfreiheitsstrafen gesenkt werden Tobias Geiger: wurde. Während wir zum 31.03.2017
kann. noch 35 substituierte Gefangene hat-
Unser Drei-Säulen-Modell hat sich ten, waren es am 31.03.2020 schon
bewährt. Dieses besteht einerseits 465 Fälle. Dass dies zu einem
JVB-Presse: Stichwort: Digitali- aus Präventionsmaßnahmen sowie erheblichen personellen Mehraufwand
sierung. Ein weiteres wichtiges Hilfen für Suchtgefährdete und bei der Behandlung führt, versteht
Projekt ist die Telemedizin. Suchtkranke, setzt andererseits auf sich von selbst. Das Staatsministerium
Durch Videosprechstunden könn- die Verhinderung des Einbringens der Justiz setzt sich daher wie der
ten Arztausführungen auf ein Mi- von Drogen in die Anstalten und JVB mit Nachdruck für entsprechende
nimum beschränkt werden. enthält letztlich auch repressive Verstärkungen ein. Zudem werden die
Bislang sind sie ein erheblicher Elemente, da Suchtmittelmissbrauch Belastungen durch die Einbeziehung
Arbeitsaufwand. Das zeigen bei- durch Gefangene disziplinarisch und externer Substitutionspraxen in die
spielsweise die vielen psychia- strafrechtlich konsequent geahndet Versorgung oder auch die Einführung
trischen Sprechstunden angesichts wird. Auf neue Herausforderungen, wie von Dosierautomaten und von
der zunehmenden psychisch auf- etwa das Auftauchen von neuartigen Depotspritzen zumindest teilweise
fälligen Gefangenen. berauschenden Substanzen, gilt es abgemildert.
Gibt es Fortschritte im Bereich der angemessen zu reagieren. Deshalb
Telemedizin? haben wir zuletzt das Angebot bei
den Drogentests verbessert, damit JVB-Presse: Wir danken Ihnen für
Tobias Geiger: die Anstalten Proben auf noch mehr dieses Gespräch, Herr Geiger.
Suchtmittel als bisher untersuchen
Im Rahmen unseres noch bis Ende können und schneller ein Ergebnis
März 2021 laufenden Pilotprojekts bekommen. Das Interview führte Thomas Benedikt
haben wir bereits viele Erfahrungen für die JVB-Presse im August 2020.
gesammelt. Zusammengefasst lässt
sich sagen, dass die beteiligten JVB-Presse: Die Zahl der sub-
Anstalten mit dem telemedizinischen stitutionsgestützten Drogener-
Bereitschaftsdienst bzw. der teleme- satztherapie im Vollzug ging in
dizinischen Sprechstunde sehr zu- den vergangenen drei Jahren
frieden sind und das Angebot einen massiv nach oben. Eine enorme
echten Mehrwert bietet. Es profitieren Herausforderung für Krankenpfle-
davon nicht nur die Gefangenen, die gedienst und Ärzte in den Justiz-
in geeigneten Fällen mittels vollzugsanstalten.
Videotechnik schnell und unkompliziert (Anm. d. Red.: Der JVB fordert
medizinisch versorgt werden können. in diesem Zusammenhang einen
Vielmehr wird auch unser Personal deutlichen Personalzuwachs im
entlastet, wenn einzelne Aufgaben von med. Bereich!) Auslöser war eine
137 Fakten über den JVB
GEWERKSCHAFT
Schon Zukunft
Justizvollzug
gestalten
Bayern
gewusst? Der JVB ist die
einzige
Fachgewerkschaft
für den Justizvollzug in Bayern.
Der JVB lässt seine Mitglieder bei
rechtlichen Problemen
nicht im Regen stehen.
Jedes Mitglied Durch
profitiert von Verbandszeitung,
Rechtsschutz in Internetauftritt,
dienstlichen Angelegenheiten. Newsletter (JVB-Info)
und Veranstaltungen
80 %
werden JVB Mitglieder
umfassend informiert.
Da ca. 80 Prozent der Bediensteten des
Bayerischen Justizvollzugs im JVB organisiert sind,
ist der JVB eine durchsetzungsstarke
Die Verbandsvertreter
Solidargemeinschaft! im JVB stammen
selbst aus dem
Vollzugsdienst.
Der JVB bietet seinen Mitgliedern eine
Schlüsselverlustversicherung,
eine Diensthaftpflichtversicherung
und eine Freizeitunfallversicherung. Der JVB
ist in jeder
Bayerischen
Justizvollzugs-
einrichtung
vertreten.
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Landesleitung
Justizvollzugsanstalt München
Gedenk- und Informationstafel der
Öffentlichkeit übergeben
Am 24. Juli 2020 wurde im Rahmen insbesondere im Schlossereibetrieb,
einer schlichten, aber emotionalen gefertigt und aufgestellt. Sie stehen
Feier durch unseren Staatsminister der direkt vor den imposanten Mauern
Justiz, Herrn Georg Eisenreich, und den von Stadelheim und können so der
Anstaltsleiter der Justizvollzugsanstalt Bevölkerung einen geschichtlichen
München, Herrn Michael Stumpf, eine sowie mahnenden Einblick in den Ort
Gedenk- und Informationstafel über geben, der in der damaligen Zeit als
die Opfer des Nationalsozialismus der zentrale Hinrichtungsstätte diente.
Öffentlichkeit übergeben. Aber nicht nur dies, sondern auch
die Historie der Justizvollzugsanstalt
Im Konferenzraum der JVA München München steht hier mit im Vorder-
wurde den 1.188 Opfern des Natio- grund. Die in Edelrost und mit einer
nalsozialismus (1934 bis 1945) gedacht Laserinschrift gehaltenen Erinnerungs-
und erinnert. Staatsminister Eisenreich tafeln laden zum kurzen Verweilen ein
mahnte auch, dass die Erinnerungen und sollen so mahnend an die Opfer
an diese schreckliche Zeit auch Lehren der Gewaltherrschaft von 1933-1945
für die Zukunft sein müssen und jeder erinnern.
seinen Beitrag dazu selbst leisten kann, Bericht und Bilder:
Alexander Sammer
dass sich Rassismus, Extremismus
oder Antisemitismus nicht in unserer
Gesellschaft ausbreiten darf.
Die Angehörige Heidi Delbeck be-
richtete emotional über ihren Vater,
der damals als kommunistischer
Widerstandskämpfer in Stadelheim
einsaß und knapp der Vollstreckung
des Todesurteils entkam und dankte
dem damaligen Anstaltspfarrer
Anton Mayer und dem Münchner
Rechtsanwalt Franz Josef Pfister für
ihren unermüdlichen Einsatz für die
Gefangenen.
Im Anschluss an die Zeremonie wur-
den die im Außenbereich stehenden
drei Gedenktafeln von Herrn Staats-
minister Eisenreich im Beisein der
geladenen Gäste enthüllt und somit
der Öffentlichkeit übergeben. Für
den Landesverband der Bayerischen
Justizvollzugsbediensteten war der
stellvertretende JVB Landesvorsitzende
Alexander Sammer vor Ort.
Die drei schlichten, aber sehr ein-
drucksvollen Gedenktafeln wurden
von den anstaltseigenen Betrieben
der Justizvollzugsanstalt München,
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Landesleitung
Gewalt gegen Beschäftigte
Erfüllungsübernahme nachbessern
Wenn Beamte bei Schmerzensgeldansprüchen leer ausgehen, springt der Staat ein. Vor zehn Jahren brachte der Bayerische
Landtag ein Gesetz auf den Weg, um dieses Thema anzugehen: Den Artikel 97 BayBG (Erfüllungsübernahme bei Schmer-
zensgeldansprüchen). Die Intention des Gesetzgebers war – damals wie heute – ganz im Sinne des JVB. Gerade für Justiz-
vollzugsbeamte sind körperliche Angriffe traurige Realität. Und der Verursacher eines Übergriffs ist meist zahlungsunfähig
(oder unwillig). Bayern war damals das erste Bundesland, das für seine Staatsdiener Schmerzensgeld vorstreckt, wenn
diese tätlich angegriffen werden. Doch ganz so einfach ist es nicht.
Warum ist der Weg zur (erfolgreichen) oder Unfallausgleich gezahlt wurde. Ebenso ein Problem
Erfüllungsübernahme so schwierig? bei unseren Gefangenen: Schuldunfähigkeit. Bei fehlender
Verantwortlichkeit wird in Bayern kein Schmerzensgeldan-
Für viele Beamte ist es ein langer und mühsamer Weg bis spruch ausgelöst (anders z. B. in Nordrhein-Westfalen).
die berechtigte Schmerzensgeldforderung erfüllt wird. Die
Praxis zeigt auch, dass nur die Wenigsten dazu bereit sind. Folgende Punkte gilt es zu beachten:
Denn mal ehrlich: Wer möchte nach einem Übergriff seinem
zugesprochenen Geld hinterherlaufen und per Zwangsvoll- ■ rechtskräftige Verurteilung des Gefangenen
streckung auch noch eigenständig eintreiben? Besonders (Verursacher des tätlichen Angriffs)
bei erforderlicher Aufenthaltsermittlung oder wenn sich
der Verurteilte im Ausland aufhält, fallen sehr hohe Kosten ■ gerichtliche Feststellung eines Schmerzensgeld-
an, die unter Umständen das Schmerzensgeld übersteigen anspruchs in Höhe von mindestens 500 Euro
können. Oder die Vollstreckung ist faktisch unmöglich (z.B.
nach erfolgter Abschiebung außerhalb Europas). Das Risiko • schon während des Strafverfahrens
trägt alleine der geschädigte Beamte. (im Wege der sog. Adhäsion)
• im späteren zivilgerichtlichen Verfahren
Übrigens kann der Dienstherr die Erfüllungsübernahme (nimmt noch mehr Zeit in Anspruch)
verweigern, wenn eine einmalige Unfallentschädigung • durch Vergleich (gem. Zivilprozessordnung)
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Landesleitung
■ mehrere (mindestens zwei) erfolglose Versuche der
Zwangsvollstreckung (Erläuterung: Der geschädigte Be-
amte muss mittels eines Gerichtsvollziehers versuchen,
die Schmerzensgeldforderung einzutreiben. Eine bloße
„Nicht-Greifbarkeit“ des Schädigers, etwa weil er sich
im Ausland aufhält, wird oftmals nicht als „erfolgloser
Vollstreckungsversuch“ bewertet.)
Erst dann hat ein Antrag des Beamten beim Landesamt für
Finanzen (innerhalb von zwei Jahren nach Rechtskraft des
Urteils und unter Nachweis der Vollstreckungsversuche)
Aussicht auf Erfolg.
Was sollte in Bayern besser werden?
■ Mindestschadensgrenze von 500 Euro reduzieren
(andere Länder haben niedrigere Grenzen, z. B. Bran-
denburg 300 Euro, Schleswig-Holstein/Sachsen-
Anhalt/Bund 250 Euro, Hamburg, Mecklenburg-Vor-
pommern, Sachsen und Baden-Württemberg haben
ganz auf eine Wertgrenze verzichtet)
■ rechtssichere Bewertung von Vollstreckungsbe-
■ lediglich ein Vollstreckungstitel sollte genügen scheiden als „rechtskräftig festgestellten Anspruch
(gerade bei unserer Klientel ist oftmals schon gerichts- auf Schmerzensgeld im Sinne des Art. 97 Abs. 1 Satz
bekannt, dass der Vollstreckungsversuch keinen Erfolg 1 BayBG“, da ein gerichtliches Mahnverfahren prozes-
haben wird) sökonomischer als die zeit- und kostenaufwendigere
Klage ist.
■ oder noch besser: Dies wird von Bayerischen Verwaltungsgerichten unter-
Dienstherr übernimmt Zwangsvollstreckung schiedlich beurteilt.
(das Risiko der Zwangsvollstreckung liegt beim geschä-
digten Beamten; wünschenswert wäre, dass der Diens- ■ dienstliche Rechtsschutzgewährung
therr schon bei Vorliegen eines Vollstreckungstitels das (der dienstliche Rechtschutz in Zivilverfahren ist bislang
Schmerzensgeld im Rahmen der Fürsorgepflicht an sei- ausgeschlossen)
nen Beamten zahlen und dann selbst versuchen würde,
die Forderung beim Schädiger durchzusetzen – insbe- ■ Ausweitung der Regelung auch für
sondere da in vielen Fällen der Freistaat Bayern z.B. Tarifbeschäftigte
wegen beizutreibender Strafverfahrenskosten ohnehin (z. B. durch eine außertarifliche Regelung; Art. 97
schon Gläubiger des „selben Schuldners“ ist) BayBG gilt nur für Beamte)
Bayerischer Beamtenbund (BBB) fordert umfassenden Mitarbeiterschutz vor Gewalt!
Der BBB und seine Mitgliederverbände (darunter der JVB für den Bereich Justizvollzug) halten Erleichterungen
bzw. mehr Unterstützung durch den Dienstherrn für die Beamtinnen und Beamten für zwingend notwendig. Die
Verbesserung und Vereinfachung der Erfüllungsübernahme bei Schmerzensgeld ist Teil eines Gewaltschutzkonzepts
zwischen BBB und Finanzminister. Es finden bereits Gespräche mit dem Staatsministerium der Finanzen und für
Heimat statt.
Ebenso möchte der JVB Sie dabei unterstützen, Schadensersatz- und/oder Schmerzensgeldansprüche geltend zu ma-
chen. Scheuen Sie sich nicht, hierfür den JVB-Rechtsschutz in Anspruch zu nehmen. Wir lassen unsere Mitglieder
auch bei rechtlichen Problemen nicht im Regen stehen!
Bericht: Iris Rädlinger-Köckritz und Thomas Benedikt
Bild: Bartel/JVB
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Neue Dienstkleidung
Trageversuch zur Neuentwicklung der
Diensthosen gestartet
Anfang September konnte nun endlich Bei einigen der bereits gelieferten Ho- Nach Auswertung der gesammel-
der Trageversuch zur Neu- und Weiter- sen wurden im Rahmen der Qualitäts- ten Ergebnisse wird dann auf dieser
entwicklung der Diensthose gestar- sicherung Abweichungen festgestellt. Grundlage die Entscheidung getroffen
tet werden. Die ersten drei von vier Die Nachlieferung der beanstandeten bezüglich der Aufnahme ins Gesamts-
Modellen wurden den Trageversuch- Hosen wurde umgehend veranlasst. ortiment.
steilnehmern zugesendet. Die Auslie- Diese werden dann den Trageversuch-
ferung des vierten Modells wird sich steilnehmern nachgeliefert. Die Kolleginnen und Kollegen des Tra-
voraussichtlich noch bis in den No- geversuchs sollen ihr Augenmerk vor
vember verzögern. Um trotzdem frü- Am Trageversuch beteiligen sich 280 allem auf folgende Hauptkriterien le-
hestmöglich den Trageversuch starten Polizei- und 20 Justizbediensteten. Die gen:
zu können, hat das Bayerisches Staats- Dauer erstreckt sich von September
ministerium des Innern, für Sport und 2020 bis August 2021. Die Teilnehmer ■ Stoff und Material
Integration beschlossen, mit den be- kommen aus allen Bereichen der Po-
■ Passform und Schnitt
reits drei gelieferten Modellen den lizei und Justiz. Der Frauenanteil be-
Trageversuch zu starten und die vierte trägt 25 %. ■ Tragekomfort
Hose im Nachhinein zu liefern.
■ Langlebigkeit, Beständigkeit
Das Ziel des Trageversuchs ist die
und Pflege
Weiterentwicklung der Diensthose
durch Testung im täglichen Gebrauch.
Das Ergebnis des Trageversuchs wird
Besonderes Augenmerk wird auf die
über eine Onlinebefragung unter den
Atmungsaktivität, die Passform, das
Teilnehmern ermittelt. Der Tragever-
Taschenvolumen und die Reisver-
suchsteilnehmer Andreas Wendlinger
schlusslänge gelegt.
aus der Justizvollzugsanstalt Bernau
hat uns freundlicherweise seinen Er-
Pro Person werden 5 verschiedene
steindruck zu den bis jetzt ausgeliefer-
Hosen getestet. Die derzeitige Mehr-
ten drei Modellen zusammengefasst.
zweckhose Sommer und die vier ei-
gens entwickelten Hosen für den
Bericht: Klaus Zacher
Trageversuch. Die Testhosen unter-
(Mitglied der Nutzergruppe Justiz)
scheiden sich in ihren jeweiligen Ma-
terialeigenschaften.
Erste Eindrücke zum Trageversuch zur Neuentwicklung der Diensthose
Am 28. August 2020 erfolgte die Zustellung von drei verschiedenen Diensthosen, die während des Trageversuch von Sep-
tember 2020 bis August 2021 getestet werden sollen. Eine weitere vierte Testhose soll im Laufe dieses Jahres noch folgen.
Um eine neutrale Bewertung der Testhosen vornehmen zu können ist die Zusammenstellung der Materialen, aus der die
Hosen gefertigt wurden, nicht zu erkennen.
Als Vergleich beziehe ich mich auf die aktuelle von uns getragenen Mehrzweckhose Sommer.
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Testhose 1:
Der Stoff fühlt sich etwas fester als bei der Vergleichshose an. Passform und Länge ist gut, auffallend ist hier ein engerer
Schnitt an den Oberschenkel, welcher den Tragekomfort aber keineswegs einschränkt und der Optik zu Gute kommt. Was
sinnvoll scheint, ist ein ca. 1,5 cm breites, im Hosenbund vernähtes Gummiband, welches ein oft angesprochenes Heraus-
rutschen des Diensthemdes verbessern soll. Auch neu ist eine doppelte Naht am Gesäß, die ein Aufreißen der Hose z.B.
beim Bücken verhindern soll.
Testhose 2:
Dieses Modell fühlt sich vom Schnitt und Stoff sehr ähnlich an wie die aktuelle Diensthose, Passform an Taille und Gesäß
ist gut, an den Unterschenkeln könnte sie etwas enger geschnitten sein. Auch hier fällt wieder das breitere Gummiband im
Bund und die doppelte Naht am Gesäß auf.
Testhose 3:
Diese Hose fällt optisch, sowie auch vom verwendeten Material, im Vergleich zu den bisher bekannten Diensthosen aus
der Reihe. Die am Rücken etwas höher geschnittene Hose in Kombination mit dem breiteren Gummiband im Bund sollte
zukünftig ein Herausrutschen des Diensthemdes verhindern. Vom Material und Tragekomfort fühlt sich dieser Funkti-
onsstoff Stretch sehr bequem an und erinnert eher an eine „Berghose“ als an eine Diensthose. Die Beine sind schmäler
geschnitten, wirken aber auf Grund fehlender Bügelfalt nicht ganz so elegant. Um eine bessere Passform an der Hüfte zu
erreichen, kann man den Bund mit einem Knopflochgummi kürzen. Eine Vergrößerung der beiden vorderen Hüfttaschen
und ein ca. 1 cm verlängerter Reißverschluss ist erkennbar. Auffallen an dieser Hose sind zudem die seitlichen mit einem
Reißverschluss ausgestatteten Taschen, die nicht mehr aufgenäht sind, sondern nach innen fallen. Neu sind auch kleine
innenliegende, am Hosenbein angenähte Haken zum Befestigen der Hose an den Schnürsenkeln.
Bericht und Bilder: Andreas Wendlinger
Hinweis zur Nutzergruppe Justiz
Die „Nutzergruppe Justiz“ ist zentrale Anlaufstelle und erster Ansprechpartner für alle Kolleginnen und Kollegen. Im
Fokus steht die Einbindung der Basis und damit die Anregungen und Vorschläge der Dienstkleidungsträger.
Unter der E-Mail-Adresse Dienstkleidung@jv-akad.bayern.de können Erfahrungen und Probleme direkt mitge-
teilt werden. Die Themen umfassen Einsatz- und Repräsentationsuniform sowie Sonderbekleidung. (Sachmängel
sind weiterhin direkt gegenüber dem LZN geltend zu machen.)
Übrigens sind die Mitglieder der Nutzergruppe Justiz als Dienstkleidungsträger Leute aus der Praxis. Auf diesem
Weg werden Erfahrungswerte „aus erster Hand“ erfasst und bilden die Grundlage für notwendige Verbesserungen.
Die Nutzergruppe hilft Lösungen zu finden oder leitet die Probleme an die „Servicestelle Dienstkleidung“ des Prä-
sidiums der Bayerischen Bereitschaftspolizei weiter. Eingaben und Wünsche der Dienstkleidungsträger werden im
Einvernehmen mit der Bayerischen Polizei abgestimmt und bearbeitet.
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Landesleitung
Digitalisierung der Beihilfe
Finanzministerium arbeitet an Beihilfe App
Nach den Plänen des Bayerischen Als vorläufiger Termin für den Start Nähere Informationen
Staatsministeriums der Finanzen und der Beihilfe App des Freistaats Bayern unter
für Heimat sollen Beamte künftig per wurde das 1. Quartal 2021 genannt. www.mitarbeiterservice.bayern.de
App ihre Beihilfe beantragen können.
Der JVB begrüßt die Beihilfe-App und
Dafür möchte der Dienstherr eine ei- hofft auf eine Erleichterung für die
gens entwickelte Beihilfe-App bereit- Kolleginnen und Kollegen. Positiv zeigt
stellen. Selbstverständlich ist diese sich auch die aktuelle durchschnitt-
App nur eine Alternative zu den be- liche Bearbeitungszeit von 2,1 Tagen.
reits vorhandenen Antragsverfahren. Diese extrem kurze Bearbeitungszeit
Ein Augenmerk bei der Digitalisierung wurde sicher erst durch die digitale
der Beihilfe liegt auf der schnellen, Abwicklung der Beihilfeanträge mit
einfachen und sicheren Beantragung. dem Online-Portal Mitarbeiterservice
Dabei soll eine rechts- und IT-sichere Bayern möglich. Ganz nebenbei: Das
Anwendung entstehen. Der technische zuständige Landesamt für Finanzen
Fortschritt erfordert ebenso die An- bittet alle Beihilfeberechtigten darum, Bericht und Bild:
passung der Bayerischen Beihilfever- diesen digitalen Weg zu nutzen. Thomas Benedikt
ordnung (BayBhV).
Beamte und Versorgungsempfänger des Freistaats Bayern sollen ab 2021 eine Beihilfe-App nutzen können.
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Landesleitung - Tarif
von Klaus Zacher
Tarifvertreter
Stellvertretender Landesvorsitzender
tarif@jvb-bayern.de
Außertarifliche Maßnahme
Vergabe von Leistungsprämien
für Tarifbeschäftigte
Seit einiger Zeit werden auch für Ar- ■ Sie können für eine herausragende Stufe 1 der Entgeltgruppe, in der
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer besondere Einzelleistung gewährt der Beschäftigte zum Zeitpunkt der
jährlich Leistungsprämien ausgezahlt. werden. Sie dient der Honorierung Festsetzung der Leistungsprämie
Zuvor war dies im Geltungsbereich des kurzfristiger Leistungen qualita- eingruppiert ist. Leistungsprämien
TV-L (Tarifvertrag für den öffentlichen tiver und quantitativer Art, wie für Teamarbeit dürfen zusammen
Dienst der Länder) nicht vorgesehen zum Beispiel, wenn zeitgebundene den 150 v. H. der vorher genannten
und deshalb auch nicht möglich. Im Projekte zu bearbeiten sind oder Obergrenze nicht überschreiten.
Jahr 2017 wurden erstmals im Rah- zusätzliche Arbeiten anfallen. Die
men einer außertariflichen Maß- Leistungsprämie soll in einem en- ■ Leistungsprämien können nur ver-
nahme auch Leistungsprämien für Ar- gen zeitlichen Zusammenhang mit geben werden, wenn hierfür Haus-
beitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Leistung gewährt werden. haltsmittel zur Verfügung stehen.
durch das Bayerische Finanzministeri- Im Doppelhaushalt 2019/2020 wur-
um eingeführt. ■ Wenn eine honorierungsfähige den hierfür Mittel ausgebracht.
Leistung von mehreren Beschäftig-
ten erbracht wird, kann jeder eine ■ Über die Gewährung der Leis-
Prämie erhalten. Die Gewährung tungsprämie und deren Höhe ent-
einer Leistungsprämie an mehrere scheidet der Dienststellenleiter. Die
Arbeitnehmerinnen und Arbeitneh- Gewährung von Leistungsprämien
mer soll jedoch auf Ausnahmefälle ist vor der Durchführung mit dem
begrenzt werden. Allerdings haben Personalrat zu erörtern. Hierfür
Beschäftigte auch den Anspruch ist der Personalrat rechtzeitig und
auf Gleichbehandlung. Das heißt, schriftlich unter Beifügung der er-
wenn vergleichbare Leistungen er- forderlichen Unterlagen über die
bracht werden, muss entweder al- betroffenen Beschäftigten sowie
len – oder keinem von ihnen – eine die Höhe der zu gewährenden Be-
Leistungsprämie gewährt werden. träge zu unterrichten (vgl. Art 77a
BayPVG).
■ Eine Leistungsprämie wird als frei-
willige Leistung gewährt und be- Bericht: Klaus Zacher
gründet keinen Rechtsanspruch für Bild: Gahr/JVB
die Zukunft.
Unter folgenden Voraussetzungen
können Leistungsprämien gewährt ■ Obergrenze des auszuzahlenden
werden: Betrages ist das Tabellenentgelt der
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