KOLLEKTIVVERTRAG für Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen der Diakonie Österreich - STAND 1. JÄNNER 2022 - Gewerkschaft GPA
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KOLLEKTIVVERTRAG für Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen der Diakonie Österreich STAND 1. JÄNNER 2022
MITGLIED SEIN BRINGT’S! • Starke Gemeinschaft • Voller Einsatz für faire Arbeitsbedingungen • Jährliche Lohn- und Gehaltserhöhungen • Verteidigung von Urlaubs- und Weihnachtsgeld • Kostenloser Arbeitsrechtsschutz • Berufsrechtsschutz- und Berufshaftpflichtversicherung • Arbeitslosenunterstützung • Angebote bei Einkauf, Freizeit und Kultur Jetzt Mitglied werden: www.gpa.at
KOLLEKTIVVERTRAG
für Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen der
Diakonie Österreich
STAND 1. JÄNNER 2022Liebe Kollegin, lieber Kollege, Sie haltendie aktualisierte Neuauflage Ihres Kollektivvertrages in Händen. Darin sind wichtige An- sprüche aus Ihrem Arbeitsverhältnis geregelt. Darunter auch solche, auf die es keinen gesetzlichen Anspruch gibt, wie zum Beispiel Urlaubs- und Weihnachtsgeld. Ein Kollektivvertrag • schafft gleiche Mindeststandards bei der Entlohnung und den Arbeitsbedingungen für alle Arbeit- nehmerInnen einer Branche, • verhindert, dass die ArbeitnehmerInnen zu deren Nachteil gegeneinander ausgespielt werden kön- nen, • schafft ein größeres Machtgleichgewicht zwischen ArbeitnehmerInnen und Arbeitgebern und • sorgt für gleiche Wettbewerbsbedingungen zwischen den Unternehmen einer Branche. Die österreichischen Gewerkschaften verhandeln jedes Jahr über 850 Kollektivverträge mit den zu- ständigen Arbeitgeberverbänden. Damit ein neuer Kollektivvertrag abgeschlossen oder ein besteh- ender verbessert werden kann, muss es inhaltlich zu einer Einigung kommen. Oft gelingt das erst nach mehreren Verhandlungsrunden, manchmal müssen wir als Gewerkschaft Druck bis hin zum Streik erzeugen. Als Gewerkschaftsmitglied tragen Sie entscheidend zu jener Stärke bei, mit der wir in Verhandlungen Forderungen im Interesse der ArbeitnehmerInnen durchsetzen können. Deshalb möchten wir uns bei dieser Gelegenheit herzlich für Ihre Mitgliedschaft bedanken. Sollten Sie zu Ihrem Kollektivvertrag oder Ihrem Arbeitsverhältnis Fragen haben, stehen wir Ihnen ger- ne zur Verfügung. Wir danken für Ihr Vertrauen in unserem Einsatz für unsere Mitglieder! Barbara Teiber, MA Roman Hebenstreit Vorsitzende GPA Vorsitzender Gewerkschaft vida Karl Dürtscher Mag.ª Anna Daimler, BA Bundesgeschäftsführer GPA Generalsekretärin Gewerkschaft vida KV-Highlights: Arbeitszeitverkürzung kommt auch für die Johanniter! Bei den Verhandlungen am 2. Dezember 2021, die als Ergänzung zum Diakonie-KV geführt wur- den, konnten sich beide Seiten auf eine Verkürzung der Wochenarbeitszeit von 38 auf 37 Stunden auch für die Angestellten in den Rettungs- und Einsatzdiensten einigen. Diese wird mit 2023 um- gesetzt, mit 2,7 % bewertet und zum Ergebnis der Verhandlungen der Diakonie 2023 gegenge- rechnet. Für 2022 werden die Gehälter in diesem Bereich mit 2,7 % erhöht. Nachtgutstunden nun auch in der Diakonie! Ein weiterer Erfolg der KV-Verhandlung für die Angestellten der Diakonie am 2. Dezember 2021 ist die Festschreibung von Nachtgutstunden nach dem NSchG im Diakonie-KV entsprechend aktuel- ler Judikatur. Dies bringt 2 Gutstunden (Freizeit) pro wachem Nachtdienst im Pflegebereich, wenn zumindest 4 Stunden in der Zeit von 22:00 bis 06:00 an Patient:innen/Klient:innen gearbeitet wor- den sind. Damit ist endlich eine jahrelange Forderung umgesetzt, und es muss nicht eine noch offene zeitgemäße Formulierung des entsprechenden Gesetzes abgewartet werden! GPA Servicecenter: Hotline: 05030121, service@gpa.at, www.gpa.at, facebook/gpa
Inhaltsverzeichnis
Seite Seite
Vertragschließende ......................................... 6 § 38 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer
bzw Arbeitnehmerinnen, die an freizeit-
TEIL A Allgemeine Vertragsbestimmungen
oder erlebnispädagogischen Maßnahmen
§ 1 Sprachliche Gleichbehandlung ................ 6
teilnehmen oder im Bereich der Vollen Er-
§ 2 Geltungsbereich ..................................... 6
ziehung im Sinne des § 26 B-KJHG tätig sind 24
§ 3 Anwendung Angestelltengesetz ................ 6
§ 39 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer
§ 4 Gliederung, Geltungsdauer ...................... 7
bzw Arbeitnehmerinnen, die an Freizeitakti-
§ 5 Begriffsbestimmungen und allgemeine
vitäten oder Urlaubsfahrten in der Behin-
Festlegungen .......................................... 7
derten-, Alten- oder Flüchtlingshilfe mit ei-
TEIL B Arbeitsrechtliche Bestimmungen für Arbeit- ner Dauer von bis zu einem Monat teilneh-
nehmer bzw Arbeitnehmerinnen men (gilt nicht für die Diakonie de La Tour
§ 6 Normalarbeitszeit .................................... 8 gemeinnützige Betriebsgmbh). ................. 25
§ 7 Gleitzeit .................................................. 8 § 40 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer
§ 8 Arbeiten während der Nacht .................... 8 bzw Arbeitnehmerinnen der Diakonie de
§ 9 Ruhezeiten .............................................. 9 La Tour gemeinnützige Betriebsgmbh., die
§ 10 Pausen ................................................... 9 an Freizeitaktivitäten oder Urlaubsfahrten
§ 11 Vollzeitmehrstunden und Überstunden ...... 10 in der Behinderten-, Alten- oder Flücht-
§ 12 Durchrechnungszeitraum ......................... 10 lingshilfe oder der Jugendwohlfahrt mit ei-
§ 13 Arbeitsbereitschaft .................................. 11 ner Dauer von bis zu einem Monat teilneh-
§ 14 Rufbereitschaft ....................................... 11 men ....................................................... 25
§ 15 Arbeitszeitregelung bei Teilzeitarbeitneh- § 41 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer
mern bzw Teilzeitarbeitnehmerinnen ......... 12 bzw Arbeitnehmerinnen in oder mit Kinder-
§ 16 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderun- und Jugendwohngruppen ........................ 25
gen ........................................................ 12 § 42 Sonderbestimmung für Arbeitnehmer bzw
§ 17 Arbeitszeiteinteilung ................................ 13 Arbeitnehmerinnen des Diakoniezentrums
§ 18 Fortbildung ............................................ 13 Salzburg am Standort Salzburg ................ 26
§ 19 Reisegebühren ........................................ 13 § 43 Sonderbestimmungen für die Diakonie de
§ 20 Sonderzahlungen .................................... 13 La Tour gemeinnützige Betriebsgmbh und
§ 21 Urlaub ................................................... 14 für Sanitäter bzw Sanitäterinnen am Stand-
§ 22 Dienstfreie Werktage ............................... 14 ort Innsbruck .......................................... 26
§ 23 Supervision ............................................. 14 § 44 Sonderbestimmung für Arbeitnehmer bzw
§ 24 Karenzierung und Familienzeit ................. 14 Arbeitnehmerinnen im Rettungsdienst und
§ 25 Sabbatical .............................................. 16 Krankentransport .................................... 28
§ 26 Altersteilzeit ............................................ 17
TEIL E Übergangsbestimmungen
§ 27 Beginn des Dienstverhältnisses ................. 18
§ 45 In-Kraft-Treten von Bestimmungen dieses
§ 28 Nebentätigkeiten .................................... 18
Kollektivvertrages .................................... 31
§ 29 Beendigung des Dienstverhältnisses .......... 18
§ 46 Überführung von Schmutz-, Erschwernis-
§ 30 Verfall von Ansprüchen ............................ 18
und Gefahrenzulagen (SEG‑Zulagen) ....... 31
TEIL C Gehaltsordnung § 47 Übernahme bestehender Arbeitnehmer bzw
§ 31 Beschäftigungsgruppen ........................... 19 Arbeitnehmerinnen in das Entgeltsystem
§ 32 Gehaltstabellen ...................................... 21 des Kollektivvertrages der Diakonie ........... 31
§ 33 Vorrückungen ......................................... 21 § 48 Berücksichtigung kürzerer Nettoarbeitszeit
§ 34 Anrechnung von Vordienstzeiten ............... 21 durch Anrechnung von Ruhepausen ......... 32
§ 35 Zulagen und Zuschläge, Aufzahlungen, In- § 49 Sonderregelung für Kleinbetriebe ............ 32
ternatskosten für Lehrlinge ....................... 22 § 50 Auswirkungen auf bestehende Teilzeit-
dienstverhältnisse .................................... 32
TEIL D Sonderbestimmungen
§ 51 Günstigkeitsklausel .................................. 32
§ 36 Sonderbestimmungen für die Schulassis-
§ 52 Schiedskommission .................................. 33
tenz und pädagogische Kräfte in Schulen . 23
§ 37 Sonderbestimmungen für Arbeitnehmer TEIL F Anhänge
bzw Arbeitnehmerinnen in Kindergärten Dienstzettel (Muster) ........................................ 34
und Sonderkindergärten sowie in Horten Schiedskommissionsordnung ........................... 36
und Sonderhorten ................................... 24 Mitglieder des Arbeitgeberverbandes Diakonie . 40
Das Impressum befindet sich auf der letzten Umschlag-
seite
–5–VERTRAGSSCHLIESSENDE
Dieser Kollektivvertrag wird abgeschlossen zwischen schaft GPA, Alfred-Dallinger-Platz 1, 1030 Wien, Ge-
dem Arbeitgeberverband der Diakonie Österreich, werkschaft VIDA, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien
Schwarzspanierstraße 13, 1090 Wien, einerseits und andererseits.
dem Österreichischen Gewerkschaftsbund, Gewerk-
TEIL A
ALLGEMEINE VERTRAGSBESTIMMUNGEN
§ 1 Sprachliche Gleichbehandlung
Die Vertragschließenden empfehlen einen geschlechtssensiblen Sprachgebrauch.
§ 2 Geltungsbereich
1) Räumlich c) Angehörige eines religiösen Ordens oder einer
Für das Gebiet der Republik Österreich. Kongregation, geistliche Amtsträger bzw Amtsträ-
gerinnen der gesetzlich anerkannten Kirchen und
2) Fachlich Religionsgemeinschaften.
Für alle Betriebe des Arbeitgeberverbandes der Dia-
d) Teilnehmer/innen des Freiwilligen Sozialjahres im
konie Österreich.
Sinne des FreiwG
3) Persönlich e) Ehrenamtliche oder Mitglieder eines Vereins, wenn
Für alle Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen und sie in keinem Dienstverhältnis zu einer dem Arbeit-
Lehrlinge von Arbeitgebern bzw Arbeitgeberinnen geberverband der Diakonie angeschlossenen Ein-
des Arbeitgeberverbandes der Diakonie Österreich. richtung stehen.
Der Kollektivvertrag gilt nicht für
f) alle Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen, die in
a) Praktikanten bzw Praktikantinnen, Volontäre bzw Krankenanstalten im Sinne des Krankenanstalten-
Volontärinnen; Praktikanten bzw Praktikantinnen gesetzes (KAG 1957 in der gültigen Fassung) be-
sind Schüler bzw Schülerinnen oder Studierende, schäftigt werden. Diese sind zum Zeitpunkt des Ab-
die zum Zwecke einer beruflichen technischen, schlusses dieses Kollektivvertrages die Krankenan-
kaufmännischen oder administrativen Ausbildung stalten der Diakonie de La Tour gemeinnützige Be-
entsprechend der Schul- oder Studienordnung vo- triebsgmbh und die Krankenanstalten der Diako-
rübergehend beschäftigt werden. niezentrum Sozial- und Gesundheitsbetriebe
GmbH.
b) Vorstandsmitglieder, Direktoren bzw Direktorinnen,
Auf das Sonderkrankenhaus Zentrum Spattstraße
Geschäftsführer bzw Geschäftsführerinnen von Ar-
gemeinnützige GmbH, in 4030 Linz, findet der Kol-
beitgebern bzw Arbeitgeberinnen des Arbeitgeber-
lektivvertrag jedoch Anwendung.
verbandes der Diakonie Österreich und leitende
Angestellte, denen maßgebliche Führungsaufga-
ben selbstverantwortlich übertragen worden sind
(§ 1 Abs 2, Zi 8 AZG), unabhängig davon, ob sie ar-
beiterkammerumlagepflichtig sind oder nicht.
§ 3 Anwendung Angestelltengesetz
Für alle Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen kommt das Angestelltengesetz zur Anwendung, soweit in der Folge
nichts anderes bestimmt wird.
–6–§ 4 Gliederung, Geltungsdauer
1) Dieser Kollektivvertrag gliedert sich in fünf Teile: mittels eingeschriebenen Briefes gekündigt werden.
Teil A „Allgemeine Vertragsbestimmungen“, Für die Kündigung der Teile A und B bedarf es einer
6-monatigen Kündigungsfrist zum Ende eines Kalen-
Teil B „Arbeitsrechtliche Bestimmungen für Arbeit-
dervierteljahres, die Kündigung der übrigen Teile be-
nehmer bzw Arbeitnehmerinnen“,
dürfen einer dreimonatigen Kündigungsfrist zum Mo-
Teil C „Gehaltsordnung“,
natsletzten.
Teil D „Sonderbestimmungen“
Teil E „Übergangsbestimmungen“ 3) Während der Kündigungsfrist sind Verhandlungen
Teil F „Anhänge“ über einen neuen Kollektivvertrag unverzüglich aufzu-
nehmen.
2) Die Teile des Kollektivvertrages können von den Ver-
tragspartnern unter Einhaltung einer Kündigungsfrist
§ 5 Begriffsbestimmungen und allgemeine Festlegungen
Die Zuordnung zu Arbeitnehmer- bzw Arbeitnehme- 5) Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen im Ret-
rinnengruppen im Sinne der Abs 1) bis Abs 8) erfolgt tungs- und Krankentransportdienst
auf Grund der überwiegenden Tätigkeit. Werden Ar- Unter „Rettungs- und Krankentransportdienst“ werden
beitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen in unterschiedli- auch angeschlossene Dienste (wie Ärztefunkdienst,
chen Arbeitnehmer- bzw Arbeitnehmerinnengruppen Katastrophenschutzübungen, Akutpflegedienst, etc)
beschäftigt, sind die Vergütung von Zulagen und Zu- verstanden.
schlägen sowie die Anwendung von Bestimmungen
für die Arbeitszeit nach der tatsächlichen Beschäfti- 6) Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen in der Erleb-
gung vorzunehmen. nis-und Freizeitpädagogik
a) Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen in der Erleb-
1) Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen, die zur Be-
nispädagogik
wältigung allgemeiner, administrativer, organisatori-
Erlebnispädagogik ist ein handlungsorientierter und
scher oder kaufmännischer oder sonstiger Aufgaben
prozessorientierter Ansatz, der die Elemente Erlebnis,
eingesetzt werden (in der Folge kurz „Arbeitnehmer
Gruppe, Individuum, Beziehung und Natur in einem
bzw Arbeitnehmerinnen in allgemeiner Beschäfti-
Konzept zielgerichtet verbindet. Durch einen förderli-
gung“).
chen Rahmen, begründbare Inhalte und entspre-
chende Methoden werden ganzheitliche Lernprozesse
2) Ferialarbeitnehmer bzw Ferialarbeitnehmerinnen
mit situationsübergreifender Wirkung angestrebt, die
sind solche, die Ausbildungen an einer Schule oder
je nach Zielformulierung und Konzeption schwer-
Hochschule absolvieren und in ihren Ferien in den Ka-
punktmäßig einen erkennbaren, präventiven, sozial-
lendermonaten Februar, Juli, August oder September
pädagogischen und/oder therapeutischen Einfluss
maximal zwei Monate pro Kalenderjahr für Hilfstätig-
auf die Persönlichkeitsentfaltung haben. Rahmen, In-
keiten beschäftigt werden und über keine der Tätig-
halte und Methoden müssen auf die Zielgruppe abge-
keit entsprechende abgeschlossene Ausbildung ver-
stimmt werden. Erlebnispädagogische Interventionen
fügen.
werden in der Regel in einem Zeitraum von mehreren
Wochen bis zu einem Jahr durchgeführt. Dabei spielt
3) Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen in Einrich-
oft auch die Einbindung der Jugendlichen in eine völ-
tungen, deren Betrieb ununterbrochen mehr als 5 Ta-
lig neue Umgebung und eine neue Kultur eine primäre
ge je Woche und bis zu 24 Stunden je Tag aufrechter-
Rolle.
halten wird (in der Folge kurz „Arbeitnehmer bzw Ar-
beitnehmerinnen in Dauerbetrieben“). b) Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen in der Frei-
zeitpädagogik
4) Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen in Einrich- Freizeitpädagogik bildet ein Gegengewicht zur Aus-
tungen, deren Tätigkeit überwiegend außerhalb eines bildung und Arbeitswelt mit ihren Anforderungen
Betriebsstandortes zu verrichten ist (in der Folge kurz und dem Leistungsdruck in Form von entlastenden,
„Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen in Mobilen selbstbestimmten Aktivitäten.
Diensten“). Freizeitpädagogik findet in der „Freizeit“ statt (dem-
gegenüber ist Erlebnispädagogik als „Arbeit an der
Persönlichkeitsentwicklung“ zu qualifizieren) und stellt
einen wichtigen Teil in der Arbeit mit Kindern und Ju-
–7–gendlichen dar. Der konstruktive Umgang mit Freizeit Dienste für ein selbstbestimmtes Leben von Menschen
muss von den Minderjährigen meist erst erlernt wer- mit Beeinträchtigung/en im beruflichen wie privaten
den. Das Entwickeln von Interessen sollte gefördert Umfeld bereit zu stellen. Die Anleitungskompetenz
werden. liegt dabei beim Menschen mit Beeinträchtigung, die
sachgerechte Umsetzung der erforderlichen Tätigkei-
7) Als Flüchtlingsberater bzw Flüchtlingsberaterinnen ten liegt beim Persönlichen Assistenten bzw der Per-
gemäß Beschäftigungsgruppe 8 dieses Kollektivver- sönlichen Assistentin. Die Tätigkeiten der Persönlichen
trages gelten insbesondere auch Rechtsberater bzw Assistenz reichen von der Unterstützung bei der Basis-
Rechtsberaterinnen im Sinne des § 48 BFA-VG. versorgung bis hin zu komplexen Unterstützungsleis-
tungen bei Beruf und Ausbildung.
8) Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen in der Per-
sönlichen Assistenz haben die Aufgabe, individuelle
TEIL B
ARBEITSRECHTLICHE BESTIMMUNGEN FÜR
ARBEITNEHMER BZW ARBEITNEHMERINNEN
§ 6 Normalarbeitszeit
1) Die wöchentliche Normalarbeitszeit beträgt für alle zu 10 Stunden, ausgedehnt werden. Bei der Verteilung
Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen 37 Stunden und der Arbeitszeit auf 4 Tage kann die Arbeitszeit auf
ist grundsätzlich auf 5 Arbeitstage zu verteilen. 10 Stunden ausgedehnt werden.
Nachfolgende Regelungen ab 1. Jänner 2022:
2) Die tägliche Normalarbeitszeit beträgt bei regel-
mäßiger Verteilung der Arbeitszeit 7,4 Stunden, bei
unregelmäßiger Verteilung kann die Arbeitszeit bis
auf 9 Stunden, durch Betriebsvereinbarung auf bis
§ 7 Gleitzeit
1) Für Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen in allge- 2) In Betrieben, in denen ein Betriebsrat errichtet ist,
meiner Beschäftigung kann gleitende Arbeitszeit ent- kann durch Betriebsvereinbarung und in Betrieben,
sprechend § 4b Absatz 2 AZG durch Betriebsvereinba- in denen kein Betriebsrat errichtet ist, durch Einzelver-
rung, in Betrieben, in denen kein Betriebsrat errichtet einbarung die tägliche Normalarbeitszeit bis 10 Stun-
ist, durch schriftliche Vereinbarung geregelt werden. den verlängert werden.
§ 8 Arbeiten während der Nacht
1) Stundenweise Nachtzuschläge 2) Nachtdienstpauschale
Stundenweise Nachtdienstzuschläge für Normalar- Statt einem stundenweise zu vergütenden Nacht-
beitszeit gebühren dienstzuschlag gebührt ein pauschaler Nachtdienst-
zuschlag für Normalarbeitszeit jenen Arbeitnehmern
a) Arbeitnehmern bzw Arbeitnehmerinnen in Dauer-
bzw Arbeitnehmerinnen in Dauerbetrieben, die im
betrieben, wenn die Normalarbeitszeit in die Zeit von
Zeitraum von 19 bis 7 Uhr zumindest 6 Stunden zusam-
22 bis 6 Uhr fällt.
menhängend Nachtdienst leisten.
b) Arbeitnehmern bzw Arbeitnehmerinnen in mobilen
Diensten, wenn die Normalarbeitszeit in die Zeit von 3) Angehörigen von Gesundheits- und Krankenpfle-
20 bis 6 Uhr fällt. geberufen gebührt für Nachtdienste in Einrichtungen
der stationären Pflege von Menschen im Alter, in de-
nen sie im Zeitraum von 22 bis 6 Uhr mindestens vier
–8–Stunden unmittelbare Betreuungs- und Behandlungs- men für das Krankenpersonal“ des Bundesgesetzes
arbeit im direkten Kontakt mit den betreuten Men- für Schutzmaßnahmen für das Krankenpflegeperso-
schen leisten, ein Zeitguthaben im Ausmaß von zwei nal (StF BGBl. Nr. 473/1992) in der geltenden Fassung
Stunden. Für den Verbrauch des Zeitguthabens sind anzuwenden.
die Bestimmungen des § 3 des Art. 5 „Schutzmaßnah-
§ 9 Ruhezeiten
1) Wöchentliche Ruhezeit für die Wochen(end)ruhe stets zwei aufeinander fol-
gende Kalendertage zur Verfügung stehen, wovon in-
a) Arbeitnehmern bzw Arbeitnehmerinnen gebührt ei-
nerhalb eines Zeitraumes von 12 Wochen die Wochen-
ne ununterbrochene Wochenruhe von zwei zusam-
ruhe dreimal auf aufeinanderfolgenden Samstagen
menhängenden Kalendertagen. In einem Durchrech-
und Sonntagen und weitere dreimal auf einen Sams-
nungszeitraum von 3 Monaten (13 Wochen) muss die
tag oder Sonntag fallen muss.
Wochenruhezeit zumindest zur Hälfte an Samstagen
und Sonntagen liegen. Durch Betriebsvereinbarung d) Im Rettungs- und Krankentransportdienst entfällt
kann in einzelnen Wochen die wöchentliche Ruhezeit das Erfordernis, dass die Wochenruhezeit zumindest
auf 36 Stunden verkürzt werden, wenn in der darauf- zur Hälfte an Samstagen und Sonntagen liegen muss.
folgenden Woche die Wochenruhezeit um diese Ver-
e) Auf Arbeitsverhältnisse, in denen die Arbeitszeit nur
kürzung verlängert wird. Mit Betriebsvereinbarung
für Wochenende und/oder Feiertage vereinbart ist,
kann eine Ruhezeit von 48 Stunden vereinbart werden,
sind lit a) bis lit c) nicht anzuwenden.
wenn die Ruhezeit an eine Nachtarbeit, die spätestens
um 9:00 Uhr zu enden hat, anschließt.
2) Tägliche Ruhezeit
b) Für Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen, die in
a) Die tägliche Ruhezeit beträgt 11 Stunden.
der Mobilen Behindertenarbeit mit einer Betriebs-
dauer von zumindest sechs Tagen je Kalenderwoche b) Durch Betriebsvereinbarung kann die tägliche Ru-
beschäftigt werden, kann mit Betriebsvereinbarung hezeit auf bis zu 9 Stunden verkürzt werden, wenn dies
geregelt werden, dass die wöchentliche Ruhezeit in ei- im Zusammenhang mit einem Wechsel zwischen Spät-
nem Durchrechnungszeitraum von 3 Monaten (13 Wo- und Frühdienst erfolgt und innerhalb der nächsten
chen) zumindest zur Hälfte an aufeinanderfolgenden 10 Kalendertage eine andere Ruhezeit entsprechend
Samstagen und Sonntagen oder auch an aufeinan- verlängert wird.
derfolgenden Sonntagen und Montagen liegen.
c) Bei Notfalleinsätzen und Überlandtransporten des
c) In organisatorischen Einheiten von Betriebsstätten Rettungsdienstes und Krankentransportes ist eine Re-
der stationären Pflege oder Betreuung, die von nicht duzierung der täglichen Ruhezeit auf 8 Stunden maxi-
mehr als 7 Arbeitnehmern bzw Arbeitnehmerinnen be- mal einmal binnen 14 Tagen zulässig. Als Ausgleich ist
setzt werden, wird die Arbeitszeit auf 7 Tage so aufge- die wöchentliche Ruhezeit dementsprechend zu ver-
teilt, dass den Arbeitnehmern bzw Arbeitnehmerinnen längern.
§ 10 Pausen
1) Beträgt die Gesamtdauer der Tagesarbeitszeit Tagesarbeitszeit einmal geteilt werden, wenn die Ta-
mehr als sechs Stunden, so ist die Arbeitszeit durch ei- gesarbeitszeit mindestens sechs Stunden dauert und
ne Ruhepause von mindestens einer halben, jedoch der kürzere Teil mindestens zwei Stunden umfasst.
maximal einer Stunde zu unterbrechen. Unterbre-
chungen über 1 Stunde stellen einen geteilten Dienst 3) Die durch Teilung der Tagesarbeitszeit zusätzliche
dar. An- und Abfahrt zum Dienst- oder Einsatzort gilt nur
für Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen in Mobilen
2) Eine Teilung der Tagesarbeitszeit kann nur einmal Diensten als Arbeitszeit, es sei denn, die Arbeitsteilung
pro Tag erfolgen und jeder Arbeitsteil muss mindes- erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitnehmers
tens 3 Stunden betragen. Durch Betriebsvereinbarung bzw der Arbeitnehmerin mit Zustimmung des Betriebs-
kann für Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen eine rates.
–9–§ 11 Vollzeitmehrstunden und Überstunden
1) Vollzeitmehrstunden sind Arbeitsstunden, durch die 5) Die Bestimmungen der Abs 1) bis Abs 4) kommen
unter Berücksichtigung der Durchrechnungsbestim- nur dann zur Anwendung, wenn die Arbeitsstunden
mungen gemäß diesem Kollektivvertrag das Ausmaß vom Arbeitgeber bzw der Arbeitgeberin angeordnet
der kollektivvertraglichen Normalarbeitszeit, nicht je- wurden. Ist die vorhergehende Anordnung der Über-
doch das Ausmaß der gemäß § 3 Abs 1 AZG festgeleg- stunden nicht möglich, ist sie ehestmöglich dem Ar-
ten Normalarbeitszeit überschritten wird. beitgeber bzw der Arbeitgeberin zur Genehmigung
vorzulegen.
2) Überstunden sind Arbeitsstunden, durch die
6) Die Grundlage für die Vollzeitmehr- und Überstun-
a) unter Berücksichtigung der Durchrechnungsbe-
dengrundvergütung und für die Berechnung der
stimmungen gemäß diesem Kollektivvertrag ent-
Vollzeitmehr- und Überstundenzuschläge ist der
weder das Ausmaß der gemäß § 3 Abs 1 AZG fest-
160,21. Teil des Monatsgehalts.
gelegten wöchentlichen Normalarbeitszeit oder
b) das Ausmaß der in diesem Kollektivvertrag festge- 7) Werden Vollzeitmehr- und Überstunden durch ver-
legten täglichen Normalarbeitszeit einbarte Pauschalen abgegolten, haben Arbeitneh-
mer bzw Arbeitnehmerinnen das Recht, nach vorheri-
überschritten wird.
ger schriftlicher Mitteilung an den Arbeitgeber bzw
die Arbeitgeberin ab dem der Mitteilung folgenden
3) Bei Teilzeitarbeitnehmern bzw Teilzeitarbeitnehme-
Monat zu einer Einzelabgeltung der Mehr- bzw Über-
rinnen liegen Vollzeitmehr- bzw Überstunden erst vor,
stunden überzugehen.
wenn das Ausmaß der für die vollzeitbeschäftigten Ar-
beitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen festgesetzten
8) Unbeschadet der nach § 7 Abs 1 erster Satz AZG zu-
täglichen und wöchentlichen Normalarbeitszeit unter
lässigen Überstunden werden bis zu 5 weitere Über-
Berücksichtigung die Grenzen der Durchrechnungs-
stunden wöchentlich zugelassen, wobei in einer Ein-
bestimmungen überschritten werden.
zelwoche höchstens 10 Überstunden anfallen dürfen.
4) Es gebührt für jede Arbeitsstunde
9) In Fällen der zusammenhängenden 4-Tage-Woche
a) gemäß Abs 1) ein Zuschlag in Höhe von 33 %, kann die Arbeitszeit an diesen Tagen durch Überstun-
den bis auf 12 Stunden ausgedehnt werden.
b) gemäß Abs 2) ein Zuschlag von 50 %.
c) gemäß Abs 1) oder Abs 2) , die an einem Sonn- oder
Feiertag oder in der Zeit zwischen 22.00 und
6.00 Uhr geleistet werden, ein Zuschlag von 100 %.
§ 12 Durchrechnungszeitraum
1) Der Durchrechnungszeitraum beträgt 3 Monate. 40 Stunden (somit 39 Vollzeitmehrstunden bei 3-mo-
natigem Durchrechnungszeitraum) überschreiten.
2) Der 3-monatige Durchrechnungszeitraum beginnt
jeweils mit dem Kalendervierteljahr (1. 1. , 1. 4. , 1. 7. , 5) Über eine Betriebsvereinbarung kann festgelegt
1. 10. ), abweichende Beginnzeiten sind über Betriebs- werden, dass ein Zeitguthaben („Rucksack“) im Aus-
vereinbarung möglich. maß von maximal einer im Dienstvertrag vereinbarten
wöchentlichen Arbeitszeit in den nächsten oder auch
3) Innerhalb des Durchrechnungszeitraumes kann die übernächsten Durchrechnungszeitraum übertragen
wöchentliche Normalarbeitszeit auf bis zu 48 Stunden werden kann.
verlängert werden, wenn die kollektivvertragliche
a) Werden im Rahmen einer regelmäßigen Mehrleis-
Normalarbeitszeit im Durchschnitt nicht überschritten
tungspauschale Zeitguthaben monatlich oder
wird.
sonstige Zeitguthaben im Folgemonat eines Durch-
rechnungszeitraums ausbezahlt, können diese ge-
4) Am Ende eines Durchrechnungszeitraums im Sinne
mäß § 11 Abs 4) vergütet werden.
der Abs 1) bis Abs 3) verbliebene Zeitguthaben sind
Vollzeitmehrstunden und erst dann als Überstunden b) Am Ende eines Durchrechnungszeitraums sind
im Sinne des § 11 Abs 2) zu vergüten, wenn sie im Wo- Zeitguthaben, die über das übertragbare Zeitgut-
chendurchschnitt des Durchrechnungszeitraums haben hinausgehen, als Überstunden auszuzahlen.
– 10 –c) Bestehen am Ende des nachfolgenden bzw über- bzw Arbeitnehmerinnen in mehrtägig zusammen-
nächsten Durchrechnungszeitraumes noch übrige hängenden Zeiträumen zu gewähren.
Zeitguthaben, so sind diese mit 50 % Zuschlag ab-
zugelten. 6) Der Abbau von Zeitguthaben ist auf die ältesten
entstandenen Zeitguthaben anzurechnen.
d) Der Abbau des Rucksackes ist einvernehmlich zu
vereinbaren und auf Verlangen der Arbeitnehmer
§ 13 Arbeitsbereitschaft
1) Arbeitsbereitschaft ist jene Arbeitszeit, während der b) Durch Betriebsvereinbarung kann für Arbeitneh-
sich die Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen an ei- mer bzw Arbeitnehmerinnen in Dauerbetrieben, die
nem vom Arbeitgeber bzw von der Arbeitgeberin be- soziale Dienste für Personen leisten, die auf Grund be-
stimmten Ort zur jederzeitigen Arbeitsaufnahme be- sonderer persönlicher, familiärer oder gesundheitli-
reitzuhalten haben. cher Verhältnisse einer sozialen oder gesundheitli-
chen Gefährdung ausgesetzt sind und die einer konti-
2) Fällt in die Arbeitszeit der Arbeitnehmer bzw Arbeit- nuierlichen Betreuung bedürfen, eine Ausdehnung
nehmerinnen regelmäßig und in erheblichen Umfang der Normalarbeitszeit gemäß § 5a Abs 1 – 3 AZG zu-
Arbeitsbereitschaft, kann die Betriebsvereinbarung gelassen werden. Die näheren Bedingungen sind
eine Erhöhung der täglichen Normalarbeitszeit auf durch Betriebsvereinbarung zu regeln.
12 Stunden zulassen. Die Entlohnung einer zwischen
c) Innerhalb eines Durchrechungszeitraumes von
22.00 und 6.00 Uhr liegenden Nachtarbeitsbereit-
3 Monaten darf die Wochenarbeitszeit (exklusive be-
schaft beträgt 100 % des Grundstundenlohns.
zahlter oder nicht bezahlter Pausenzeiten) im Durch-
schnitt 48 Stunden in einzelnen Wochen des Durch-
3) Fällt in die Arbeitszeit der Arbeitnehmer bzw Arbeit-
rechnungszeitraumes 60 Stunden nicht überschreiten.
nehmerinnen in überwiegendem Umfang Arbeitsbe-
Liegen bezahlte Pausen vor, darf die Wochenarbeits-
reitschaft und liegen die übrigen Voraussetzungen
zeit im Durchschnitt um das Ausmaß der bezahlten
im Sinne des § 5a AZG vor, kann die Betriebsvereinba-
Pausen verlängert werden. Die Verlängerung der wö-
rung eine Verlängerung sowohl der täglichen als
chentlichen Normalarbeitszeit hat sich dabei aus-
auch wöchentlichen Normalarbeitszeit zulassen.
schließlich aus Zeiten der Nachtarbeitsbereitschaft
a) Die Betriebsvereinbarung kann eine Ausdehnung zu ergeben.
der täglichen Normalarbeitszeit im Zusammenhang
d) Die Entlohnung einer zwischen 22.00 bis 6.00 Uhr
mit geringer zu entlohnender Arbeitsbereitschaft auf
liegenden Nachtarbeitsbereitschaft beträgt 50 % des
bis zu 16 Stunden maximal 3-mal wöchentlich zulas-
Grundstundenlohnes. Eine Arbeitsaufnahme während
sen. Die Betriebsvereinbarung kann eine weitere Aus-
der zu geringer zu entlohnenden Nachtarbeitsbereit-
dehnung auf bis zu 24 Stunden zulassen, wenn in die
schaft unterbricht diese und ist wie folgt zu vergüten:
Arbeitszeit Teambesprechungen, Supervision, Wo-
Jede angefangene halbe Stunde wird als halbe Stun-
chenenddienst oder vergleichbare Formen der Arbeit
de gerechnet und wie Nachtarbeit entlohnt.
fallen oder es sich um Einrichtungen der Flüchtlings-
betreuung oder der Jugendwohlfahrt handelt.
§ 14 Rufbereitschaft
1) Rufbereitschaft liegt vor, wenn Arbeitnehmer bzw 3) Rufbereitschaften außerhalb der Arbeitszeit können
Arbeitnehmerinnen außerhalb der vereinbarten Nor- innerhalb eines Zeitraumes von 3 Monaten an 30 Ta-
malarbeitszeit für die Arbeitsaufnahme an einem gen vereinbart werden.
nicht vom Arbeitgeber bzw von der Arbeitgeberin be-
stimmten Ort zur Verfügung stehen. 4) Erfolgt im Rahmen der Rufbereitschaft eine Arbeits-
aufnahme, so ist die Wegzeit und Einsatzzeit (Wohnort
2) Die Abgeltung der Rufbereitschaft erfolgt stündlich. - Dienst(Einsatz)ort - Wohnort) als Arbeitszeit zu ent-
Diese sind im TEIL C § 35 „Zulagen und Zuschläge” lohnen. Jede begonnene halbe Stunde wird als halbe
geregelt. Stunde vergütet.
– 11 –§ 15 Arbeitszeitregelung bei Teilzeitarbeitnehmern bzw Teilzeitarbeitnehmerinnen
1) Teilzeitarbeit liegt vor, wenn die vertragliche wö- raus abzuleitenden neuen Wochenstundenver-
chentliche Normalarbeitszeit die durch diesen Kollek- pflichtung.
tivvertrag für Vollzeitkräfte festgesetzte wöchentliche
e) Lehnt der Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin
Normalarbeitszeit unterschreitet.
die Erhöhung des vertraglich vereinbarten Stun-
denausmaßes ab, so sind im direkten Kontakt zwi-
2) Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen haben unter
schen Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerin, Arbeit-
folgenden Bedingungen Anspruch auf Anhebung ih-
geber bzw Arbeitgeberin und Betriebsrat Maßnah-
res wöchentlichen Stundenausmaßes:
men zu besprechen, die zu einer Anpassung der Ist-
a) Es wird der Durchschnitt aller innerhalb eines Be- Arbeitszeit zur Soll-Arbeitszeit führen.
obachtungszeitraumes von sechs Monaten geleis-
teten Arbeitsstunden ermittelt. Dabei werden ent- 3) Mehrarbeitszuschlag für Teilzeitbeschäftigte
geltfreie Zeiträume nicht berücksichtigt, doch darf (§ 19d Abs 3f AZG)
deren Summe drei Monate nicht übersteigen. Wer-
a) In einem Kalendervierteljahr (beginnend mit 1. 1. ,
den drei Monate überschritten, erfolgt jedenfalls
1. 4. , 1. 7. , 1. 10. ) anfallende Teilzeitmehrarbeitsstun-
keine Anpassung.
den im Sinne des § 19d Abs 3 AZG sind über die Be-
Ergibt sich aus dieser Rechnung eine im Vergleich
stimmungen des § 19d Abs 3b AZG hinaus erst dann
zur bisherigen Arbeitszeit höhere Anzahl an durch-
zuschlagspflichtig, wenn sie das Ausmaß der verein-
schnittlich geleisteten Wochenstunden, so werden
barten wöchentlichen Normalarbeitszeit des Teilzei-
50 % der durchschnittlichen Mehrleistung (bei
tarbeitsverhältnisses überschreiten. Darüber hinaus-
kaufmännischer Rundung auf ganze Stunden)
gehende Teilzeitmehrarbeitsstunden sind in dem Ka-
dem bisher vereinbarten Stundenausmaß hinzuge-
lendervierteljahr folgenden Monat mit einem Zu-
fügt.
schlag von 35 % auszuzahlen oder durch einvernehm-
b) Ein Anspruch auf Anpassung besteht nicht, wenn lich vereinbarten Zeitausgleich im gleichen Verhältnis
weniger als zwei Stunden pro Woche ermittelt wer- abzugelten.
den. Ferner darf durch diese Stundenanpassung
b) Von einem Kalendervierteljahr abweichende Be-
die in diesem Kollektivvertrag vereinbarte wöchent-
ginnzeiten können über Betriebsvereinbarung verein-
liche Normalarbeitszeit nicht überschritten werden.
bart werden. Sie müssen jedoch gemäß § 12 Abs 2)
c) Eine Verlängerung des Durchrechnungszeitraums abweichend vom Kalendervierteljahr vereinbarten
nach diesem Kollektivvertrag oder einer Betriebs- Beginnzeiten eines Durchrechnungszeitraums ent-
vereinbarung über 6 Monate hinaus verlängert sprechen.
den Beobachtungszeitraum gemäß lit a) entspre-
c) Gemäß § 19d Abs 3f AZG wird die Übertragung von
chend.
Zeitguthaben gemäß § 12 Abs 5) lit d) dieses Kollektiv-
d) Nach vorstehenden Bestimmungen erhalten an- vertrages auch für Teilzeitarbeitnehmer bzw Teilzei-
spruchsberechtigte Arbeitnehmer bzw Arbeitneh- tarbeitnehmerinnen im Sinne des § 19d Abs 3 AZG ver-
merinnen eine Auflistung ihrer im unmittelbar vo- einbart. Im Übrigen bleibt § 12 dieses Kollektivvertra-
rangegangenen Beobachtungszeitraum geleiste- ges für Teilzeitarbeitnehmer bzw Teilzeitarbeitnehme-
ten tatsächlichen Arbeitsstunden und der sich da- rinnen unverändert.
§ 16 Entgeltfortzahlung bei Dienstverhinderungen
1) Bei angezeigtem und nachweisbarem Eintritt von c) bei Tod des Ehepartners bzw der Ehe-
Ereignissen gemäß § 8 Abs 3 AngG werden Arbeitneh- partnerin, des eingetragenen Partners
mern bzw Arbeitnehmerinnen die vollen Entgelte wei- bzw der eingetragenen Partnerin, des
terbezahlt, insbesondere bei nachstehenden Ereignis- Lebensgefährten bzw der Lebensge-
sen für die angeführte Dauer: fährtin, des Kindes: .......................... 2 Werktage
a) Eigene Eheschließung oder eigene d) bei Tod der Eltern, Schwiegereltern,
Eintragung einer Partnerschaft: ........ 2 Werktage Eltern des eingetragenen Partners
b) Eheschließung oder Eintragung einer bzw der Partnerin oder der Enkelkin-
Partnerschaft von Kindern, Pflege-, der: ................................................ 1 Werktag
Stief- und Adoptivkindern, Geschwis-
tern, Eltern: ..................................... Tag des
Ereignisses
– 12 –e) bei Beerdigung des Ehepartners bzw g) Wohnungswechsel mit eigenem Haus-
der Ehepartnerin, des eingetragenen halt ................................................ 1 Werktag
Partners bzw der eingetragenen Part- maximal je
nerin, des Lebensgefährten bzw der Kalender-
Lebensgefährtin, der Eltern, Kinder, jahr
Enkelkinder, Schwiegereltern, Ge- h) Erster Schultag in der ersten Klasse der
schwister oder Großeltern: ................ Tag des Volksschule von eigenen Kindern, Pfle-
Ereignisses ge- und Adoptivkindern: .................. Tag des
f) Niederkunft der Ehegattin, der einge- Ereignisses
tragenen Partnerin oder der Lebens-
gefährtin: ........................................ 2 Werktage 2) Der oben angeführte Freizeitanspruch ist in zeitlich-
em Zusammenhang mit dem betreffenden Ereignis zu
konsumieren.
§ 17 Arbeitszeiteinteilung
Die Arbeitszeit eines Kalendermonats ist in Form eines Dienstplanes bis spätestens 15. des Vormonats zu erstellen.
§ 18 Fortbildung
1) Unter Fortbildung wird die Verbesserung oder Ver- Fortbildungsmaßnahmen hat schriftlich zu erfolgen.
tiefung der Qualifikation in der bereits ausgeübten Die Bildungsveranstaltung ist Arbeitszeit. Bei Bildungs-
beruflichen Tätigkeit verstanden. Auf keinen Fall ist veranstaltungen, die länger als 8 Stunden pro Tag
damit die Erlernung eines anderen als des gegenwär- dauern, ist vor Beginn Einvernehmen hinsichtlich der
tigen ausgeübten Berufes zu verstehen. Die Arbeit- Zeitabgeltung herzustellen. Die Wegzeit zum Ausbil-
nehmer bzw Arbeitnehmerinnen sind verpflichtet, die dungsort gilt als Arbeitszeit, soweit die übliche Dauer
Teilnahme an einer Bildungsveranstaltung durch eine der Anreise zum Dienstort überschritten wird.
Bescheinigung des Bildungsträgers nachzuweisen.
Näheres kann durch Betriebsvereinbarung geregelt 3) Bei Fortbildungsmaßnahmen, die zwischen Arbeit-
werden. gebern bzw Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern
bzw Arbeitnehmerinnen vereinbart werden, ist vor An-
2) Bei angeordneten Fortbildungsmaßnahmen sind tritt der Bildungsmaßnahme schriftlich Einvernehmen
alle anfallenden Kosten vom Arbeitgeber bzw von hinsichtlich der Kostentragung und der Zeitabgeltung
der Arbeitgeberin zu bezahlen. Die Anordnung von herzustellen.
§ 19 Reisegebühren
Eine Dienstreise liegt vor, wenn Arbeitnehmer bzw Ar- Abs 5 Z 5 EstG ist durch Betriebsvereinbarung festzule-
beitnehmerinnen über Auftrag des Arbeitgebers bzw gen, in welchem Umfang und in welcher Höhe den Ar-
der Arbeitgeberin ihren Dienstort zur Durchführung beitnehmern bzw Arbeitnehmerinnen für die Dienst-
von Dienstverrichtungen verlassen. Im Sinne des § 68 reise eine Entschädigung gebührt.
§ 20 Sonderzahlungen
1) Alle Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen und auf den nächsten Fälligkeitstermin für Sonderzahlun-
Lehrlinge erhalten einmal pro Kalenderjahr ein 13. gen.
und 14. Monatsgehalt (Weihnachtsremuneration und
Urlaubszuschuss). Der Urlaubszuschuss ist am 30. Juni 3) Zeiten des Arbeitsverhältnisses ohne Entgeltan-
und die Weihnachtsremuneration am 30. November spruch aufgrund langer Arbeitsunfähigkeit wegen
des laufenden Jahres zur Auszahlung zu bringen. Krankheit vermindern nicht den Anspruch auf Sonder-
zahlungen.
2) Fällt der Auszahlungszeitpunkt in die Probezeit von
Arbeitnehmern bzw Arbeitnehmerinnen oder eines 4) Den während des Jahres ein- oder austretenden Ar-
Lehrlings, so verschiebt sich der Auszahlungstermin beitnehmern bzw Arbeitnehmerinnen oder Lehrlingen
– 13 –gebührt im Kalenderjahr der aliquote Teil. Wenn Ar- 5) Bei unterschiedlichem Ausmaß der Arbeitszeit be-
beitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen oder Lehrlinge rechnen sich die jeweiligen Sonderzahlungen aus
nach Erhalt des für das laufende Kalenderjahr gebüh- dem Durchschnitt der Arbeitszeit der letzten fünf Mo-
renden Urlaubszuschusses bzw der Weihnachtsremu- nate vor dem Monat der Fälligkeit der Sonderzahlung.
neration ihr Arbeitsverhältnis selbst auflösen, aus ih-
rem Arbeitsverhältnis ohne wichtigen Grund vorzeitig 6) Die Sonderzahlungen berechnen sich aus dem im
austreten oder infolge Vorliegens eines von ihnen ver- Auszahlungsmonat gebührenden Monatsgehalt samt
schuldeten wichtigen Grundes vorzeitig entlassen Zulagen, die nach diesem Kollektivvertrag gebühren.
werden, müssen sie sich die im laufenden Kalender- Zuschläge (Überstunden-, Nacht-, Sonn- und Feier-
jahr anteilsmäßig zu viel bezogenen Sonderzahlun- tagszuschläge, etc) und etwaige Sachbezüge sind
gen auf ihre, ihnen aus dem Arbeitsverhältnis zuste- nicht einzurechnen.
henden Ansprüche, in Anrechnung bringen lassen.
§ 21 Urlaub
Allen Arbeitnehmern bzw Arbeitnehmerinnen gebührt – nach 10-jähriger Betriebszugehörigkeit
für jedes Arbeitsjahr ein bezahlter Urlaub von 30 Werk- auf ................................................. 33 Werktage,
tagen. Das Urlaubsausmaß erhöht sich – nach 20-jähriger Betriebszugehörigkeit
– nach 5-jähriger Betriebszugehörigkeit auf ................................................. 34 Werktage.
auf ................................................. 31 Werktage, Diese Regelung gilt als Vorgriff auf die Erhöhung des
Urlaubs nach 25 Dienstjahren gemäß § 2 Abs 1 UrlG.
§ 22 Dienstfreie Werktage
Der 24. 12., der 31. 12. und der Karfreitag gelten als Tage beginnen, gebührt für die gesamte Dienstzeit Er-
dienstfreie Werktage unter Fortzahlung des Entgelts. satzfreizeit, die vereinbart werden muss.
Für Dienstzeiten, deren Dienstbeginn an einem dieser
§ 23 Supervision
Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen in sozialen, pä- tenübernahme durch den Arbeitgeber bzw die Arbeit-
dagogischen und therapeutischen Arbeitsbereichen geberin sind in einer Betriebsvereinbarung zu regeln.
sowie Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen, die in ei- Die Wahl des Supervisors bzw der Supervisorin, der Su-
ner besonderen beruflichen Belastungssituation ste- pervision und des Zieles derselben erfolgt im Einver-
hen, haben Anspruch auf Supervision. Die Arbeits- nehmen zwischen Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerin-
zeitanrechnung und mögliche Obergrenzen der Kos- nen und dem Arbeitgeber bzw der Arbeitgeberin.
§ 24 Karenzierung und Familienzeit
1) Pflegekarenz – die Pflegeleistung in häuslicher Umgebung des
Pflegefalls zu erbringen ist
a) Arbeitnehmern bzw Arbeitnehmerinnen gebührt zur
Pflege von nahen Angehörigen Sonderurlaub unter b) Nahe Angehörige im Sinne des lit a) sind Ehepart-
Verzicht auf die Dienstbezüge mit einer Mindestdauer ner bzw Ehepartnerinnen, eingetragene Partner bzw
von 2 Monaten und bis zu einer Maximaldauer von eingetragene Partnerinnen, im gemeinsamen Haus-
12 Monaten je Karenzfall, wenn halt wohnende Lebensgefährten bzw im gemeinsa-
– bei diesen Angehörigen ein Pflegebedarf zumindest men Haushalt wohnende Lebensgefährtinnen, Eltern,
der Stufe 3 im Sinne des BPGG festgestellt wurde Kinder, Geschwister oder Großeltern.
– das Ausmaß der Pflegeleistung den vollen Arbeits- c) Die Pflegekarenz ist dem Arbeitgeber bzw der Ar-
einsatz des pflegenden Arbeitnehmers bzw der Ar- beitgeberin schriftlich einen Monat vor Antritt anzuzei-
beitnehmerin erfordert gen und kann nur zum Monatsersten eines jeden Mo-
nats angetreten werden. Sollte zum Antragszeitpunkt
– 14 –der Pflegebedarf noch nicht durch Bescheid festge- Familienzeit im Sinne des § 2 Abs 4 FamZeitbG unter
stellt worden sein, sind der Anzeige die Antragsunter- Verzicht auf die Dienstbezüge, sofern ein Anspruch
lagen samt einer ärztlichen Bestätigung beizulegen auf Familienzeitbonus gemäß FamZeitbG besteht.
und der Bescheid mit der Feststellung des Pflegebe- Die Absicht der Inanspruchnahme der Familienzeit
darfs ohne Verzug nachzureichen. ist spätestens drei Monate vor dem voraussichtlichen
Geburtstermin bzw bei Adoptiv- und Pflegekindern
d) Die Pflegekarenz kann vor ihrem Ablauf einmalig
der geplanten In-Pflege-Nahme des Kindes dem Ar-
nach schriftlicher Anzeige unter Einhaltung einer Frist
beitgeber bzw der Arbeitgeberin schriftlich anzuzei-
von einem Monat verlängert werden, wobei die Maxi-
gen.
maldauer gem lit a) insgesamt nicht überschritten
Tritt der Anlassfall gemäß § 3 Abs 3 FamZeitbG aus un-
werden darf.
vorhersehbaren Gründen vor dem voraussichtlichen
e) Die Pflegekarenz kann nur für die Dauer des Beste- Termin ein, so verringert sich die dreimonatige Anzei-
hens des Pflegebedarfs in Anspruch genommen wer- gefrist entsprechend.
den. Der Wegfall der Voraussetzungen oder die
b) Ab der fristgerechten Bekanntgabe gilt für die Ar-
rechtskräftige Ablehnung des Pflegebedarfs gem lit a)
beitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen ein Kündigungs-
ist dem Arbeitgeber bzw der Arbeitgeberin ohne Ver-
schutz, der bis zum Ablauf von vier Wochen nach Ende
zug schriftlich mitzuteilen. Der Dienst ist einen Monat
des Bezugs des Familienzeitbonus andauert.
nach Einlangen der Anzeige beim Arbeitgeber bzw
der Arbeitgeberin, frühestens am 1. oder 15. eines Mo-
4) Wird Sonderurlaub nach Abs 1) oder Abs 2) in An-
nats, wieder anzutreten. Während des Feststellungs-
spruch genommen, so gelten dafür alle Rechte wie
verfahrens des Pflegebedarfs in Anspruch genomme-
bei Karenz lt MSchG bzw gemäß VKG (Kündigungs-
ne Pflegekarenzzeiten gelten bis zum Wiederantritt
schutz, Urlaubsanspruch, Abfertigung, etc).
des Dienstverhältnisses unabhängig von der festge-
stellten Stufe des Pflegebedarfs als Pflegekarenzzei-
5) Anrechnung von Karenzzeiten bzw Freistellungen
ten.
für Vorrückungen
Soweit für diese Zeiten nicht ohnedies ein gesetzlicher
2) Anschlusskarenzen zu Karenzen gemäß MSchG bzw
Anspruch auf Anrechnung besteht sind für die Vorrü-
gemäß VKG
ckung in eine höhere Gehaltsstufe gemäß TEIL C
a) Mit Arbeitnehmern bzw Arbeitnehmerinnen kann im § 33 Abs 1) je Karenz anzurechnen:
Anschluss an die Karenz gemäß MSchG bzw gemäß
a) Zeiten einer nach Beginn des Arbeitsverhältnisses
VKG, frühestens aber nach Ablauf des 23. Lebensmo-
in Anspruch genommenen bzw vereinbarten Ka-
nats des Kindes, ein Sonderurlaub (Anschlusskarenz)
renz im Sinne des MSchG bzw des VKG und Abs 2)
unter Verzicht auf die Dienstbezüge bis längstens
für ab 1. 1. 2012 geborene Kinder bis zum Höchst-
zum vollendeten dritten Lebensjahr des Kindes verein-
ausmaß von 12 Monaten.
bart werden. Diese Vereinbarung ist bis spätestens
6 Monate vor Beginn des Sonderurlaubes abzuschlie- b) Familienzeiten im Sinne des Abs 3) lit a) für ab 1. 3.
ßen. Im Sonderurlaub befindliche Arbeitnehmer bzw 2017 geborene Kinder bzw für ab 1. 3. 2017 in Pfle-
Arbeitnehmerinnen haben dem Arbeitgeber bzw der ge genommene Adoptiv- und Pflegekinder.
Arbeitgeberin bis spätestens 3 Monate vor Ablauf
c) Zeiten einer nach Beginn des Arbeitsverhältnisses
des Sonderurlaubes mitzuteilen, ob das Arbeitsver-
in Anspruch genommenen Arbeitsfreistellung ab
hältnis nach dem Ende des Sonderurlaubes fortge-
1. 1. 2012 mit arbeits- und sozialrechtlicher Absi-
setzt wird.
cherung zum Zweck der Betreuung und Begleitung
b) Im Anschluss an eine Karenz gemäß MSchG bzw sterbender Angehöriger oder schwerst erkrankter
VKG oder im Anschluss an einen Sonderurlaub gemäß Kinder (Familienhospizkarenz) bis zum Höchstaus-
Abs 2 oder im Anschluss an eine bis längstens zum maß von 12 Monaten.
vollendeten 3. Lebensjahr des Kindes vereinbarte Bil-
d) Zeiten einer nach Beginn des Arbeitsverhältnisses
dungskarenz gemäß § 11 AVRAG oder im Anschluss
vereinbarten Arbeitsfreistellung ab 1. 2. 2013 zur
an eine Teilzeitbeschäftigung gemäß § 15h MSchG
Pflegekarenz bis zum Höchstausmaß von 12 Mona-
bzw gemäß § 8 VKG kann im Einvernehmen zwischen
ten.
dem Arbeitgeber bzw der Arbeitgeberin und dem Ar-
beitnehmer bzw der Arbeitnehmerin eine Teilzeitbe- e) Karenzzeiten nach MSchG bzw des VKG, die nach
schäftigung vereinbart werden. dem 31. 1. 2014 beginnen, bis zum Höchstausmaß
von 22 Monaten je Karenz.
3) Familienzeit
f) Ab 1. 7. 2015 in Anspruch genommene bzw verein-
a) Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen gebührt für barte Karenzzeiten oder Freistellungen gemäß
Geburten oder In-Pflege-Nahmen von Kindern eine Abs 1) und Abs 2) sowie Zeiten einer Arbeitsfreistel-
– 15 –lung mit arbeits- und sozialrechtlicher Absicherung Pkt.(1) Karenz im Sinne des Abs 1
zum Zweck der Betreuung und Begleitung sterben- Pkt.(2) Karenz im Sinne des MSchG bzw des VKG
der Angehöriger oder schwerst erkrankter Kinder und gemäß Abs 2 sowie
(Familienhospizkarenz) bis zum Höchstausmaß
Pkt.(3) Zeiten einer Arbeitsfreistellung mit arbeits-
von 22 Monaten.
und sozialrechtlicher Absicherung zum
g) Konkurrenz anzurechnender Zeiten Zweck der Betreuung und Begleitung ster-
Soweit sich gemäß lit a) bis lit f) anzurechnende bender Angehöriger oder schwerst erkrank-
Zeiten zeitlich überschneiden, werden sie nur ein- ter Kinder (Familienhospizkarenz)
fach angerechnet. jeweils bis zum Höchstausmaß von 16 Monaten
h) Kumulation anzurechnender Zeiten b) Ab 1. 7. 2015 in Anspruch genommene bzw verein-
Soweit Zeiten gemäß Anrechnungsbestimmungen barte Karenzzeiten oder Freistellungen im Sinne
im Sinne des lit a) bis lit f) zeitlich aufeinander fol- der lit a) bis zum Höchstausmaß von 22 Monaten
gen, gelten je Anlassfall folgende Höchstgrenzen:
c) Familienzeiten im Sinne des Abs 3) lit a) für ab 1. 3.
Pkt.(1) Pflegekarenzen im Sinne des Abs 1) : 22 Mo-
2017 geborene Kinder bzw für ab 1. 3. 2017 in Pfle-
nate
ge genommene Adoptiv- und Pflegekinder.
Pkt.(2) Karenzen im Sinne des MSchG bzw des VKG
und Abs 2) : zusammen 22 Monate, d) Konkurrenz anzurechnender Zeiten
für ab 1. 2. 2017 in Anspruch genommene Soweit sich gemäß Abs 6) anzurechnende Zeiten
bzw vereinbarte Zeiten: 34 Monate zeitlich überschneiden, werden sie nur einfach an-
gerechnet.
Pkt.(3) Zeiten einer Arbeitsfreistellung mit arbeits-
und sozialrechtlicher Absicherung zum e) Kumulation anzurechnender Zeiten
Zweck der Betreuung und Begleitung ster- Soweit Zeiten gemäß Anrechnungsbestimmungen
bender Angehöriger oder schwerst erkrank- im Sinne der lit a) bis lit b) zeitlich aufeinander fol-
ter Kinder (Familienhospizkarenz): 22 Mona- gen, gelten für die Anrechnung je Anlassfall fol-
te gende Höchstgrenzen:
Pkt.(1) Pflegekarenzen im Sinne des Abs 1): 22 Mo-
6) Anrechnung von Karenzzeiten, Freistellungen oder nate
Familienzeiten für sonstige arbeitsrechtliche Ansprü-
Pkt.(2) Karenzen im Sinne des MSchG bzw des VKG
che
und gemäß Abs 2): zusammen 22 Monate,
Soweit für diese Zeiten nicht ohnedies ein gesetzlicher
für ab 1. 2. 2017 in Anspruch genommene
Anspruch auf Anrechnung besteht sind für die die
bzw vereinbarte Zeiten: 34 Monate
Dauer der Entgeltfortzahlung bei Krankheit, Un-
glücksfall, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, für die Pkt.(3) Zeiten einer Arbeitsfreistellung mit arbeits-
Bemessung der Kündigungsfrist, für den Anspruch und sozialrechtlicher Absicherung zum
und das Ausmaß der Abfertigung „Alt“ und für den Ur- Zweck der Betreuung und Begleitung ster-
laubsanspruch gemäß § 21 je Karenz anzurechnen: bender Angehöriger oder schwerst erkrank-
ter Kinder (Familienhospizkarenz): 22 Mo-
a) Zeiten einer nach Beginn des Arbeitsverhältnisses nate
jedoch vor dem 1. 7. 2015 in Anspruch genomme-
nen bzw vereinbarten
§ 25 Sabbatical
1) Die Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen haben b) Während eines Zeitraumes von 60 Monaten werden
die Möglichkeit, einvernehmlich mit dem Arbeitgeber statt 100 % des Bruttoentgelts nur 80 % des Brutto-
bzw der Arbeitgeberin unter folgenden Bedingungen entgelts verrechnet, wobei in den letzten 12 Mona-
6 oder 12 Monate bezahlte Berufspause (=Sabbatical) ten dieses Zeitraumes die Arbeitnehmer bzw Arbeit-
zu machen: nehmerinnen die Berufspause in Anspruch neh-
men.
a) Während eines Zeitraumes von 60 Monaten werden
statt 100 % des Bruttoentgelts nur 90 % des Brutto- c) Während eines Zeitraumes von 48 Monaten werden
entgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten statt 100 % des Bruttoentgelts nur 75 % des Brutto-
dieses Zeitraumes die Arbeitnehmer bzw Arbeit- entgelts verrechnet, wobei in den letzten 12 Mona-
nehmerinnen die Berufspause in Anspruch neh- ten dieses Zeitraumes die Arbeitnehmer bzw Arbeit-
men. nehmerinnen die Berufspause in Anspruch neh-
men.
– 16 –d) Während eines Zeitraumes von 24 Monaten werden 3) Nach der Rückkehr aus dem Sabbatical haben Ar-
statt 100 % des Bruttoentgelts nur 75 % des Brutto- beitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen Anspruch auf
entgelts verrechnet, wobei in den letzten 6 Monaten Wiederbeschäftigung im selben Stundenausmaß wie
dieses Zeitraumes die Arbeitnehmer bzw Arbeit- vor Beginn der Ansparphase. Arbeitnehmer bzw Ar-
nehmerinnen die Berufspause in Anspruch nehmen beitnehmerinnen genießen für die Dauer des Sabba-
ticals bis einen Monat danach Kündigungsschutz aus-
e) Andere Modelle können zwischen Arbeitgebern
genommen Kündigungsgründe im Sinne des MschG.
bzw Arbeitgeberinnen und Arbeitnehmern bzw Ar-
Für die Vereinbarung eines Sabbaticals ist die Schrift-
beitnehmerinnen einvernehmlich festgelegt wer-
form erforderlich.
den.
4) Werden auf Grund einer Vereinbarung nach § 25
2) Sollte das Arbeitsverhältnis vor Inanspruchnahme
„Sabbatical” mit den Arbeitnehmern bzw Arbeitneh-
bzw Rückkehr aus der Berufspause beendet werden,
merinnen Normalarbeitszeitguthaben angesammelt,
sind die einbehaltenen Gehaltsanteile nach zu ver-
so gilt bei Beendigung des Anstellungsverhältnisses,
rechnen.
dass nicht konsumierte Zeitguthaben als Normalar-
beitszeit abgegolten werden.
§ 26 Altersteilzeit
1) Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen haben einen endigung des Dienstverhältnisses bei Erreichen des
Rechtsanspruch auf Altersteilzeit ausschließlich in der Pensionsantrittsstichtages enthalten muss.
Variante der kontinuierlichen Arbeitszeitverkürzung
bis zur Erreichung des gesetzlichen Pensionsantrittss- 2) Nimmt der Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin
tichtages, und zwar bis zu einer Maximaldauer von Altersteilzeit in Anspruch gilt folgendes:
5 Jahren, wenn die folgenden Voraussetzungen erfüllt
a) Für Arbeitnehmer bzw Arbeitnehmerinnen, die nicht
sind:
dem BMSVG unterliegen, wird bei Beendigung des Ar-
a) Erfüllung der rechtlichen Voraussetzungen zur In- beitsverhältnisses die zustehende Abfertigung auf der
anspruchnahme der gesetzlich geregelten und ge- Grundlage der Arbeitszeit vor der Herabsetzung der
förderten Altersteilzeit, Normalarbeitszeit berechnet.
b) Betriebszugehörigkeit von mindestens 10 Jahren b) Die im Jahr der Herabsetzung der Normalarbeits-
zum Zeitpunkt der Mitteilung an den Arbeitgeber zeit zustehenden Sonderzahlungen sind entsprechend
bzw die Arbeitgeberin, dem Zeitraum bis zum Antritt der Altersteilzeit und je-
nem nach Antritt derselben zu aliquotieren.
c) Einhaltung einer Frist für die Mitteilung an den Ar-
beitgeber bzw die Arbeitgeberin von sechs Mona- c) Bei Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den
ten vor dem gewünschten Antritt der Altersteilzeit. Arbeitnehmer bzw die Arbeitnehmerin, bei unberech-
Die Mitteilung hat das Ausmaß der gewünschten tigtem vorzeitigen Austritt oder bei berechtigter Ent-
Reduktion der wöchentlichen Normalarbeitszeit, lassung sind bestehende Zeitguthaben an Normalar-
den gewünschten Tag des Beginnes und die Dauer beitszeit ohne Berechnung des im § 19e AZG vorgese-
der Altersteilzeit, sowie den Nachweis des persönli- henen Zuschlags auszuzahlen. Endet das Arbeitsver-
chen Pensionsantrittsstichtags und die Vorlage al- hältnis durch den Tod des Arbeitnehmers bzw der Ar-
ler sonstigen erforderlichen Unterlagen für die An- beitnehmerin, so gebührt diese Abgeltung den Erben.
tragstellung bei der Förderstelle zu enthalten.
3) Bei Kundmachung von Änderungen der gesetzli-
d) Ein monatliches Bruttoentgelt während der Alters-
chen Bestimmungen oder der Förderbedingungen
teilzeit (somit inklusive des Altersteilzeitgeldes) ma-
(insbesondere Förderhöhe) zur kontinuierlichen Al-
ximal im Ausmaß der Höchstbeitragsgrundlage
tersteilzeit tritt diese Regelung mit Wirkung für nach
gemäß § 108 Abs 3 ASVG
der Kundmachung gemäß Abs 1) lit c) mitzuteilende
e) Abschluss einer Rahmenvereinbarung zwischen Ar- Altersteilzeit außer Kraft. Die Vertragspartner des Kol-
beitgeber bzw Arbeitgeberin und Arbeitnehmer lektivvertrages nehmen in diesem Fall Verhandlungen
bzw der Arbeitnehmerin bis acht Wochen vor dem über die Erneuerung bzw Abänderung zur Regelung
gewünschten Antritt über die geförderte Altersteil- des Anspruchs auf der Altersteilzeit auf.
zeit, die auch Vereinbarungen über Ausmaß und
Lage der Arbeitszeit und eine Vereinbarung der Be-
– 17 –Sie können auch lesen
