Konzept Wohnen in Mainz 2020 - Landeshauptstadt Mainz
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Inhaltsverzeichniss Vorwort 4 1. Einleitung 5 2. Zur aktuellen Lage am Mainzer Wohnungsmarkt 5 3. Grundsätze, Instrumente und Ziele der Landeshauptstadt Mainz bei der Entwicklung von weiterem Wohnraum 5 3.1. 5.500 neue Wohnungen bis 2025 7 3.2. Mehr öffentlich geförderter Wohnungsneubau 7 3.3. Belegungsrechte und Bindungsübertragungen 7 3.4. Partnerschaftliche Baulandbereitstellung 8 3.5. Kooperationsvereinbarung zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus mit dem Land Rheinland-Pfalz 8 3.6. Qualifizierter Mietspiegel 2019 8 3.7. Barrierefrei und altengerecht bauen 9 3.8. Grundstücke mittels Erbbaurecht und Konzeptvergaben vergeben 9 3.9. Klimafreundlicher Neu- und Umbau von Wohnungen 9 3.10. Energetische Sanierung sozial verträglich gestalten 10 3.11. Wirksamkeit des Milieuschutzes durch soziale Erhaltungssatzungen überprüfen 11 3.12. Landesrechtliche Regelung zur Zweckentfremdung von Wohnraum 11 3.13. Neue Wohnformen 12 3.13.1. Baugemeinschaften 12 3.13.2. Mehrgenerationenwohnen und andere Formen des gemeinschaftlichen Wohnens 13 3.13.3. Quartiersbezogene Konzepte für ein selbstbestimmtes Leben und Wohnen im Alter 13 4. Neue Schwerpunkte im Konzept Wohnen 14 4.1. Kommunales Wohnraumförderprogramm 14 4.2. Vergabe eines Wohnungsmarktberichts für die Landeshauptstadt Mainz 14 4.3. Strategie für eine aktive Bodenvorratspolitik der Landeshauptstadt Mainz 14 4.4. Werkswohnungen bzw. Wohnen für Bedienstete 15 5. Wohnbauflächenpotentiale in Mainz 15 6. Ausgewählte Einzelprojekte zur Umsetzung des Konzeptes 18 6.1. Heiligkreuz-Viertel, Weisenau 18 6.2. Wohnen am Hartenbergpark, Hartenberg/Münchfeld 18 6.3. Martin Luther King-Park, Hartenberg/Münchfeld 18 6.4. Wohnquartier Hechtsheimer Höhe, Hechtsheim 19 6.5. Neuer Quartiersplatz, Mainz-Neustadt 19 6.6. Kommissbrotbäckerei, Mainz-Neustadt 19 6.7. Neues Stadtquartier ehemalige GFZ-Kaserne, Mainz- Oberstadt 19 7. Bündnis für das Wohnen – Das Zusammenwirken der örtlichen Akteure 20 8. Zusammenarbeit mit dem Land Rheinland-Pfalz 21 9. Ausblick und Zusammenfassung 21 2 3
Vorwort 1. Einleitung 2. Zur aktuellen Lage am Mainzer Wohnungsmarkt Das Thema Wohnen, vor allem das erschwingliche Wohnen, Die Landeshauptstadt Mainz gehört zu den wachsenden Städten Die Lage am Mainzer Wohnungsmarkt bleibt angespannt. hat sich zu einer der wesentlichen sozialen Fragen des in Deutschland. Allein in den letzten zehn Jahren hat sich die 21. Jahrhunderts entwickelt. Einwohnerzahl um rund 20.000 Personen erhöht. Die Am 31. Dezember 2017 standen in Mainz 116.185 Wohnungen Wegen der Suche nach Anlagemöglichkeiten im Immobilien- Schwarmstadt Mainz zieht als bedeutender Hochschul- und zur Verfügung. Wohnungen in Wohnheimen sind darin explizit bereich und insbesondere im Wohnungsmarkt ist in den letzten Medienstandort viele Studierende und junge Berufstätige an. Um enthalten. Jahren eine stetige Preisspirale entstanden, die sich sowohl den rasanten Anstieg der Mieten zu bremsen, muss Wohnraum Davon entfielen 18.079 Wohnungen auf Einfamilienhäuser, beim Erwerb von Eigentumswohnungen und Eigenheimen als geschaffen werden. Vor allem beim sogenannten bezahlbaren 8.708 Wohnungen auf Zweifamilienhäuser und 84.476 auch bei den Mieten drastisch niedergeschlagen hat. Wohnraum besteht ein hoher Bedarf, denn neben jungen Leuten Wohnungen auf Mehrfamilienhäuser bzw. auf den Angespannte und hochpreisige Wohnungsmärkte, wie derjenige sind auch viele Familien mit Kindern darauf angewiesen. Geschosswohnungsbau mit mehr als drei Wohnungen. in Mainz, führen zu Verwerfungen, gegen die von kommunaler Vor diesem Hintergrund wurde im Jahr 2016 das Konzept Wohnen Dies bedeutet, dass sich 72,7 % der Mainzer Wohnungen Seite so gut wie möglich gegengesteuert werden muss. Diese in Mainz erstellt und in die städtischen Gremien eingebracht. in Mehrfamilienhäusern befinden. Steuerung gehen wir auf sehr unterschiedliche Weisen an. Ein zentraler wohnungspolitischer Beschluss war vor Jahren Weitere 4.922 Wohnungen lagen in Nicht-Wohngebäuden, bereits gewesen, im Zeitraum zwischen den Jahren 2011 bis also Geschäftshäusern u.s.w. 1) Die Landeshauptstadt Mainz hat bereits 2016 das Konzept 2020 in Mainz 6.500 neue Wohnungen errichten zu lassen. Wohnen in Mainz veröffentlicht, welches sich in der Umsetzung Ein erstes Resümee ergibt, dass zwischen 2011 und Ende 2017 Mainz ist landesweit die Stadt mit den teuersten Mieten. Die befindet. Es handelt sich dabei nicht um ein einmalig erstelltes, bereits 6.283 Wohnungen neu fertig gestellt wurden. Das Ziel aktuelle Wohnungsmarktbeobachtung der Investitions- und statisches Konzept. Im Gegenteil: es ist dynamisch aufgebaut. 6.500 Wohnungen zu errichten, wurde bereits Ende des Jahres Strukturbank Rheinland Pfalz weist in der Landeshauptstadt für Da im Verlauf der letzten drei Jahre neue Themen aufgekommen 2018 erreicht. das erste Quartal 2018 Neuvertragsmieten von durchschnittlich sind und sich bestimmte Fragestellungen verschärft haben, 11,02 € pro Quadratmeter aus. Der Landesdurchschnitt liegt wurde das Konzept Wohnen überarbeitet. Die somit entstandene Die Benennung einer Zielzahl für die Fertigstellung weiterer bei allen kreisfreien Städten dagegen bei 8,35 €/qm. Auch ist Fortschreibung geben wir in den fachpolitischen Raum, um Wohnungen während eines mittelfristigen Zeitraumes ist mit der Abstand zu den anderen Städten mit einem angespannten weitere Konsequenzen ziehen zu können. einer wohnungspolitischen Zielstrategie verbunden. Es stellt Wohnungsmarkt erheblich. In Trier etwa liegen Neuvertragsmieten Der Wohnungsgipfel der Bundesregierung in Berlin im September sich die Frage, wie viele Wohnungen auch in Zukunft gebaut bei 8,88 €/qm und in Landau in der Pfalz bei 8,59 €/qm. 2018 hat zur Lösung der Probleme auf dem Wohnungsmarkt werden können und müssen, um dem steigenden Bedarf gerecht Der Vergleich mit der Situation der kreisfreien Städte in leider keine neuen Erkenntnisse gebracht. Ein so hoch ange- zu werden und gleichzeitig andere Ziele wie klima-, sozial- und Deutschland insgesamt verdeutlicht dabei sehr anschaulich siedelter Gipfel verdeutlicht aber, dass es sich beim Thema verkehrspolitische Ziele mitzudenken. den angespannten Mainzer Wohnungsmarkt. Wohnen um ein bundesweites Problem handelt. Die Firma empirica ag veröffentlicht jedes Quartal ein bundes- Die Landeshauptstadt Mainz hat sich aus diesem Grund das weites Mietpreisranking, das auf einer Auswertung aller inse- Die Mittel für den sozialen Wohnungsbau sind aufgestockt neue Ziel gesetzt, auf Grund der aktuell möglichen Potenzial- rierten Mietangebote beruht. Seit Jahren befindet sich Mainz in worden. Mit dem Land Rheinland-Pfalz arbeiten wir diesbe- flächen für den Wohnungsbau und den bisherigen Erfahrungen diesem Ranking bei den Neubaumieten unter den 10 teuersten züglich seit Jahren eng und vertrauensvoll zusammen. mit den durchschnittlichen Baufertigstellungen pro Jahr zwischen kreisfreien Städten. Im ersten Quartal 2019 nahm die Stadt Momentan stehen ausreichend Mittel zur Verfügung, um 2018 und 2025 insgesamt 5.500 weitere neue Wohnungen im Platz sechs ein. Die Neuvertragsmieten im Neubau wurden neue Projekte auch in Mainz anschieben zu können. Stadtgebiet entstehen zu lassen. Auf Grund der Kooperations- dabei mit durchschnittlich 12,16 €/qm errechnet. Dabei besteht Es stehen bundes- und landesweit wichtige Entscheidungen vereinbarung zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus hat noch ein erheblicher Abstand zu der teuersten deutschen Stadt an, die das Thema Wohnen betreffen. Wir brauchen für eine sich die Stadt dem Land Rheinland-Pfalz gegenüber verpflichtet, München (dort mit durchschnittlich 17,98 €/qm). Es wird aber Stadt wie Mainz eine gesetzliche Stärkung der Mieterinteressen allein bis Ende des Jahres 2021 insgesamt 900 Wohnungen im deutlich, dass der Mainzer Wohnungsmarkt auf Grund seiner und werden überprüfen, ob das neue Mietrechtsanpassungs- Rahmen des geförderten Wohnungsbaus errichten zu lassen. Lage im Rhein-Main-Gebiet derzeit sehr angespannt ist. gesetz bei der Mietpreisbremse und der Modernisierungsum- Diese Perspektive gilt es auch über das Jahr 2021 hinaus zu Denn der Wohnungsmarkt der zweitteuersten deutschen Stadt lage wirkt. Wir müssen im Bereich des bezahlbaren Wohnens sichern. Frankfurt am Main (dort mit durchschnittlich 14,20 €/qm) weitere Anstrengungen unternehmen und werden diesen strahlt auf die gesamte Umgebung aus. Weg entschieden weitergehen. 3. Grundsätze, Instrumente und Ziele der Landeshauptstadt Mainz bei der Entwicklung von weiterem Wohnraum Michael Ebling Im Konzept Wohnen in Mainz hat die Stadtverwaltung im Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Mainz Jahr 2016 eine ganze Reihe von Maßnahmen beschrieben, deren Anwendung bereits dabei hilft, den angespannten Mainzer Wohnungsmarkt zu entlasten. Beispielhaft seien genannt: • Innen- vor Außenentwicklung betreiben • Mehr öffentlich geförderten Wohnungsneubau schaffen bzw. erhalten • Konzeptvergabe von Grundstücken durchführen • Partnerschaftliche Baulandbereitstellung zur Sicherung des geförderten Wohnungsbaus in Neubaugebieten durchführen • Klimafreundlicher Neu- und Umbau von Wohnungen • Energetische Sanierung sozial verträglich gestalten ) Quelle: Statistisches Landesamt Bad Ems, Fortschreibung auf Basis der GWZ 2011 1 4 5
3.1. 5.500 neue Wohnungen bis 2025 Wohnbau Mainz Jahr Vor diesem Hintergrund können die Ziele der Landeshauptstadt Im Zeitraum zwischen dem Jahr 2018 und dem Jahr 2025 sollen in Mainz 5.500 neue Wohnungen errichtet werden, um 2012 2013 2014 2015 2016 2017 2018 Mainz im Bereich Wohnen zusammengefasst werden: bezahlbares und lebenswertes Wohnen in Mainz zu ermögli- Mietpreisgebundene Wohnungen chen. Grundlage für diese Zielzahl sind die aktualisierten Potentialflächen für den Wohnungsbau und die Erfahrungs- 3.642 3.508 3.508 3.965 4.083 4.285 4.748 werte mit den Baufertigstellungen aus den vergangenen Wohnungen ohne Mietpreisbindung Jahren. 6.612 6.662 6.730 6.271 6.274 6.027 5.644 Wohnungs- Wohnungs- Wohnungsbestand gesamt politisches Ziel Bausteine politisches Ziel Bausteine 3.2. Mehr öffentlich geförderter Wohnungsneubau 10.254 10.170 10.238 10.236 10.357 10.312 10.392 Für die Fortschreibung des Konzeptes Wohnen in Mainz ist Wohnen schützen • Zweckentfremdung von Wohnraum Neues Bauland • Erschließung neuer Wohnungsbau- von besonderer Bedeutung, wie sich die Anzahl geförderter Quote verhindern schaffen potentiale Wohnungen in den letzten Jahren entwickelt hat. Dem nachfol- • Milieuschutz durch soziale Erhaltungs- • Aktive Bodenvorratspolitik angehen 35,5% 34,5% 34,3% 38,7% 39,4% 41,6% 45,7% genden Diagramm ist die Entwicklung des preisgebundenen satzungen bewirken • Grundstücke mittels Konzeptvergabe Mietwohnungsbestandes zu entnehmen.2) Darstellung 2) Anzahl der Wohnungen im Eigentum der Wohnbau Mainz, Bestandsentwicklung • Fehlbelegungsabgabe erheben (die und Erbbaurecht vergeben in Mainz 2012 – 2018 Landeshauptstadt Mainz unterstützt den geförderten Wohnungsbau mit Gemeinsames • Baugemeinschaften unterstützen In der Bauphase befindet sich die Wohnbau Mainz aktuell mit zusätzlichen zielgruppenorientierten Wohnen gestalten • Barrierefreies und altengerechtes vier Bauprojekten, mit deren Fertigstellung bis Ende 2021 gerech- Fördermitteln, die aus der Fehlbele- Bauen net werden kann. Von den 400 neu errichteten Wohnungen will gungsabgabe generiert werden) • Mehrgenerationenwohnen fördern das Unternehmen 143 über die Wohnraumförderung mit einer • Qualifizierter Mietspiegel 2019 Mietpreisbindung versehen. In etwa gleicher Größenordnung • Kommunales Wohnungsbauförder- Zukunftsstrategien • Konzept „Wohnen in Mainz 2020“ sollen in dieser Zeit weitere Förderfälle aus Modernisierungs- programm verfolgen • Kooperation mit Land Rheinland-Pfalz vorhaben und der Veräußerung von Belegungsrechten das stärken (dem geförderten Wohnungs- preisgünstige Angebot erweitern. Nachhaltigkeit sichern • Energetische Sanierung sozialverträg- bau kommt eine besondere Bedeu- Ein Blick auf die künftige Gesamtentwicklung zeigt, dass stadt- lich gestalten (im Stadtgebiet gibt tung zu. Deshalb stellt die Neubau- weit über den derzeit gebundenen Wohnungsbestand hinaus es in einzelnen Fällen Probleme mit und Bestandsförderung des Landes zusätzliche 1.563 Wohneinheiten durch neue Baumaßnahmen sozial nicht verträglichen energeti- Rheinland-Pfalz ein wichtiges zu erwarten sind (Stand: Oktober 2018). Hiervon sind geförderte schen Sanierungen. Hierbei werden Instrument dar, um das Angebot an Wohneinheiten im Rahmen der städtebaulichen Bauleitplanung die bisherigen bundesgesetzlichen erschwinglichem Wohnraum mit unterschiedlichen Verträgen oder freiwilligen Vereinbarungen Möglichkeiten so ausgenutzt, dass auszubauen) von verschiedenen Investoren bereits zugesichert worden. Bei Darstellung 1) Gesamtentwicklung des preisgebundenen Mietwohnungsbestandes in Mainz es auf Grund der Sanierung zu einer 2012 – 2018 den Wohneinheiten handelt es sich zu einem großen Teil um Neueinordnung von Mietwohnungen Für Vielfalt sorgen • Soziale Durchmischung von Wohn- Mietgeschosswohnungsbau sowie um einen kleineren Anteil in eine jüngere Baualtersklasse quartieren, um eine sozialverträgli- an Neubau von Eigenheimen. kommt. Gesetzlich ist dies möglich. che Ausweitung des Wohnungs- Am 31. Dezember 2018 gab es in Mainz 284 geförderte Eigen- Die Darstellung stellt eindrücklich dar, dass in den vergangenen Die Neueinordnung führt aber in der angebotes zu erreichen heime oder geförderte Eigentumswohnungen. vier Jahren die zuvor sinkende Anzahl der geförderten Wohnungen Regel gerade im Geschosswohnungs- • Belegungsrechte und Bindungsüber- nicht nur gestoppt sondern die Entwicklung umgekehrt werden bau zu einer Bewertung des Gebäudes tragungen Zu bedenken bleibt, dass in den kommenden Jahren größere konnte. Seit dem Jahr 2015 konnte die Zahl der geförderten als Neubau, was wiederum zu extremen • „Wohnungsmarktbericht 2020“ Anteile an geförderten Wohnungen aus der Bindung entfallen Wohnungen um 520 gesteigert werden (ein Plus von ca. 10 %). Mietsteigerungen führen kann) erstellen werden. Um die derzeit positive Entwicklung aufrecht zu • Klimafreundlicher Neu- und Umbau erhalten, wird es notwendig sein, neben dem beschriebenen Trotz ausgelaufener Bindungen liegt die Zahl geförderter von Wohnungen Wohnungsbau fördern • Bündnis „Wohnen in Mainz“ Neubauvolumen auch den Ankauf weiterer Belegungsrechte Wohnungen heute höher als 2012. • Zunahme des öffentlich geförderten massiv zu bewerben und zu fördern. Ein Blick auf die Investorenlandschaft zeigt, dass die in Neu- Spekulationen • Partnerschaftliche Baulandbereit- Wohnungsbaus (der verfügbare baumaßnahmen auch für Privatinvestoren eingesetzte partner- verhindern stellung mit 25 % - Regelung (mittels bezahlbare Wohnungsbestand soll schaftliche Baulandbereitstellung zu einem Plus an öffentlich der Partnerschaftlichen Baulandbe- nicht nur erhalten, sondern geförderten Wohnungen in Mainz geführt hat. Dennoch ist zu 3.3. Belegungsrechte und Bindungsübertragungen reitstellung wird in jedem Neubau- ausgebaut werden) konstatieren: Die wesentliche Zunahme an gefördertem Wohn- gebiet überprüft, ob mittels einer • Werkswohnungen Die Landeshauptstadt Mainz hat gemeinsam mit der Wohnbau raum entstand in erster Linie durch die Aktivitäten der Wohn- Mainz GmbH ein Informationsblatt für deren Mieterinnen und flexiblen Quotierung der Neubau von bau Mainz, was die Bedeutung der eigenständigen städtischen gefördertem Wohnraum sicherge- Mieter erstellt, um darauf hinzuweisen, dass bei Vorlage eines Wohnungsgesellschaft als Instrument der Wohnraumversorgung Wohnberechtigungsscheines (WBS) eine günstigere Miete in stellt werden kann. Angesichts des unterstreicht. Der nachfolgenden Tabelle ist die deutliche sehr angespannten Wohnungs- geförderten Wohnungen zu erwarten ist. Das Informationsblatt Steigerung der geförderten Wohnungen bei der Wohnbau Mainz wurde von der Wohnbau Mainz bereits an ihre Mieterinnen und marktes wird aktuell nur noch den GmbH seit 2014 gut zu entnehmen. höchsten Anteil von 25 % verhandelt) Mieter verteilt bzw. zugestellt. Hintergrund ist der Ankauf von Belegungsrechten durch das Land Rheinland-Pfalz und die Möglichkeit einer Bindungsüber- tragung in bereits bewohnte Mietobjekte. Strategisches Ziel ist der Erhalt bzw. auch die Erweiterung der Anzahl geförderter Bestandswohnungen in Mainz. 2 ) Gegenüber den Statistiken der Vorjahre, beschränkt sich die Darstellung 1) auf die abge- Das Informationsblatt wurde bewusst von der Wohnbau Mainz schlossenen Wohnungen. Bisher war allgemein der geförderte Mietwohnraum abgebildet und der Landeshauptstadt Mainz gemeinsam gestaltet und worden. Dies hatte zur Folge, dass in den Werten auch 480 Wohnheimplätze enthalten waren. Da es sich hierbei nicht um abgeschlossene Wohnungen handelt, wurden die bisherigen Werte herausgegeben. Es soll erreicht werden, dass alle Haushalte, für die Jahre 2012 bis einschließlich 2018 um diese Anzahl bereinigt. Auch bei zukünftigen die Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein haben, Darstellungen werden nur noch abgeschlossene geförderte Wohnungen herangezogen. diesen Anspruch auch wahrnehmen. 6 7
3.5. Kooperationsvereinbarung zur Stärkung des geförder- Das Verfahren bei der Befragung ist ein zweistufiges Verfahren. Erfahrene Architektinnen und Architekten beraten hier kostenlos ten Wohnungsbaus mit dem Land Rheinland-Pfalz Die Teilnahme ist freiwillig. Datenschutzrechtliche Bestimmungen und firmenneutral zu folgenden Themen: sind zu beachten und einzuhalten. Am 6. Mai 2019 wurde von Staatsministerin Doris Ahnen für • Planung von Neubauten das Land Rheinland-Pfalz und von Oberbürgermeister Michael In einem ersten Schritt wurden im Herbst 2018 vom beauftragten • Umbau – Wohnungsanpassung Ebling für die Landeshauptstadt Mainz eine Kooperations- Institut 25.000 Personen angeschrieben, die durch eine • Hilfe bei der Umsetzung von Anpassungsmaßnahmen vereinbarung zur Stärkung des geförderten Wohnungsbaus Stichprobe aus dem Melderegister gezogen wurde. Dabei soll • Bautechnische Fragen unterzeichnet. Die Landeshauptstadt Mainz verpflichtet sich festgestellt werden, ob die Wohnung der angeschriebenen • Hilfsmittel für den Alltag dabei, innerhalb von knapp drei Jahren bis Ende 2021 insge- Personen für den Mietspiegel relevant ist. Ausgeschlossen sind • Wohnumfeldverbesserungen samt 900 geförderte Wohnungen neu zu errichten und die dafür zum Beispiel selbstgenutzte Eigentumswohnungen, Dienst- • Wohnformen zur Verfügung stehenden Finanzmittel von der Infrastrukturbank wohnungen, Wohnheime etc.. • Informationen zur Finanzierung und Förderung Rheinland-Pfalz abrufen zu lassen. Sofern die Wohnung relevant ist und die Angeschriebenen Die Landeshauptstadt erhält im Gegenzug zur Durchführung bereit sind, Auskunft zu erteilen, werden Interviewer/innen mit von investitionsvorbereitenden Maßnahmen in den geförderten ihnen einen weiteren Fragebogen ausfüllen, in dem dann die Informationsflyer der Wohnbau Mainz Wohnungsbau eine Summe in Höhe von bis zu 2,26 Mio. €. entscheidenden Daten zur Miethöhe abgefragt werden. Mit diesen Zuschussmitteln wird beispielsweise ein neuer Wohnungsmarktbericht 2019 bezuschusst oder die Umsetzung Neben der Befragung bei Mieterhaushalten werden auch bei Im Rahmen des Bündnisses für das Wohnen Mainz wurde einer strategisch orientierten kommunalen Boden- und Liegen- Vermietern Daten erhoben, um eine möglichst große und aus- angeboten, auch mit anderen Wohnbaugesellschaften einen schaftspolitik mitfinanziert. Auch sind finanzielle Mittel für die gewogene Datenbasis für den Mietspiegel zu bekommen. Die ähnlichen Flyer abzustimmen und bei Bedarf gesonderte Umsetzung verschiedener Einzelprojekte, wie die Baugebiete Zahl der tatsächlich in den Mietspiegel einfließenden Mietdaten Flyer auch mit deren Logo herzustellen. Damit könnten deren „Hechtsheimer Höhe“, GFZ-Kaserne und die Kommissbrot- lag in der Vergangenheit gewöhnlich zwischen 3.000 und 4.000. Mieterinnen und Mieter genauso gezielt angesprochen werden. bäckerei denkbar. Der neue qualifizierte Mietspiegel befindet sich momentan in Voraussetzung ist immer, dass bei den Wohnbaugesellschaften eine Anzahl von geförderten Wohnungen zur Verfügung steht, der Bearbeitung und erscheint voraussichtlich Ende des die aus der Sozialbindung zu fallen drohen, um eine Bindungs- Jahres 2019. übertragung vornehmen zu können. 3.7. Barrierefrei und altengerecht bauen Baustelle Wallaustraße in der Mainzer Neustadt 3.4. Partnerschaftliche Baulandbereitstellung Nach wie vor entsprechen viele Häuser und Wohnungen im Der Stadtrat hat im Dezember 2014 die Verwaltung beauftragt, Bestand, aber auch Neubauplanungen, nicht immer den sicherzustellen, dass in Neubaugebieten ein Anteil zwischen 10 % Bedürfnissen der Menschen im Alter oder bei eingetretenen 3.8. Grundstücke mittels Erbbaurecht und Konzept- und 25 % geförderten Wohnungen mit den jeweiligen Investoren Behinderungen. vergaben vergeben verbindlich ausgehandelt wird, wenn dort zehn und mehr Wohn- ungen entstehen. Barrierefreies Bauen legt den Grundstein für ein lebenslanges Preiswertes Wohnen ist neben einer Förderung der Miete auch und komfortables Wohnen. Menschen mit Mobilitäts- und über einen verbilligten Grundstückspreis zu erzielen. Ein teurer Auf Grund der angespannten Wohnungsmarktlage verhandelt Sinneseinschränkungen halten sich nicht nur in ihrer eigenen Grundstückspreis wirkt sich immer ungünstig auf den Mietzins die Stadtverwaltung seit geraumer Zeit grundsätzlich nur noch Wohnung auf. Sie besuchen ihre Familien, ihre Freunde und aus. Dagegen können Konzeptvergaben, eventuell gekoppelt einen festen Anteil von 25 % geförderten Wohnungen. Nachbarn. Im Sinne der Inklusion ist es daher ein Ziel, möglichst mit der Vergabe von Grundstücken über Erbbaupacht, zu alle neuen Wohnungen barrierefrei zu gestalten. Eine intelligente einer wesentlichen Minderung der Miete bzw. des Kaufpreises Aktuelle Verhandlungen über städtebauliche Verträge, die dieses Planung verursacht kaum Mehrkosten und macht nachträgliche, führen. Ziel beinhalten, sind die Bebauungspläne: Wohnen am Harten- teure und aufwändige Umbauten meist überflüssig. Bei der Vergabe kommunaler Flächen steht bisher das Höchst- bergpark im Hartenberg/Münchfeld, Am Steinbruch in Weisenau, gebot an zentraler Stelle für die Verkaufsentscheidung. Es An der Krimm in Gonsenheim und Elmerberg in Finthen. Bezüglich des Neubaus von Wohnungen wurde in der Landes- gilt zunehmend weitere Kriterien in den Vergabeverfahren zu bauordnung Rheinland-Pfalz (LBauO) der maßgebliche § 51 Abs. 1 berücksichtigen, um sowohl eine qualitätsvolle wie auch preis- Für das Heiligkreuz-Viertel in Weisenau sind die Ergebnisse der in seiner Neufassung vom 1. August 2015 wie folgt formuliert: günstige Bebauung zu erreichen. gleichen Verhandlungen bereits in einem städtebaulichen Ver- Ziel von Konzeptvergaben muss die verstärkte Bereitstellung trag festgeschrieben worden. Der erste Antrag für den geförder- „Gebäude mit mehr als zwei Wohnungen sind so herzu- und preisreduzierte Abgabe von Grundstücken für preiswerten ten Wohnungsbau liegt der Verwaltung bereits vor. stellen und instand zu halten, dass von den ersten drei Wohnraum sein. Spielräume der Haushalts- und Gemeinde- Wohnungen eine und von jeweils acht weiteren Wohnungen ordnung sind konsequent auszunutzen. Im Zollhafen in der Mainzer Neustadt ist das Baufeld IV an einen zusätzlich eine Wohnung barrierefrei und uneingeschränkt So sollen städtische Grundstücke, sofern sie zur Verfügung Investor verkauft worden. Nach einem entsprechenden Wettbe- mit dem Rollstuhl nutzbar ist. Bei Gebäuden mit mehr als stehen, zur Entwicklung von bezahlbarem Wohnraum mittels werb und den notwendigen Vorplanungen entsteht hier ein Ge- einer nach Satz 1 herzustellender Wohnung genügt es, Konzeptvergaben preisdeduziert abgegeben werden. In Mainz bäude mit geförderten Wohnungen, Wohnungen für Studierende wenn von jeweils bis zu drei weiteren dieser Wohnungen wurden Grundstücke bereits über eine Konzeptvergabe veräußert, und ältere Menschen sowie einer Kindertagesstätte. die erste Wohnung barrierefrei nutzbar ist.“ so zum Beispiel in Finthen-West und in der Nino-Ernè-Straße Zuhause in Mainz, Projekt in Ebersheim auf dem Lerchenberg. Neben der Verpflichtung zur Errichtung eines Anteils von Die Landeshauptstadt Mainz ist auf Grund der hohen Nachfrage Um das Auswahlverfahren zu optimieren, ist bei Bewerberauf- gefördertem Wohnungsbau sieht der Beschluss des Stadtrates nach barrierefreiem Wohnraum dazu übergegangen, in Ver- rufen für Wohnbaugrundstücke beabsichtigt, dass zukünftig auch einen Infrastrukturbeitrag vor. Dieser wird bei Neuerschlie- handlungen zu städtebaulichen Verträgen über diese Vorgaben zudem im Einzelfall geprüft wird, ob eine Wahlmöglichkeit ßungen mit 15 % des Planungszugewinns zwischen Ackerland 3.6. Qualifizierter Mietspiegel 2019 hinauszugehen. Es gibt bereits mehrere Verträge, in denen sich zwischen Grunderwerb und einem Erbbaurecht sinnvoll ist. und Rohbauland angesetzt. Mit dem Beitrag werden anteilig Investoren dazu verpflichten, einen Anteil von 25 % der Woh- Primäres Ziel eines qualifizierten Mietspiegels ist es, den nungen barrierefrei nutzbar nach DIN 18040-2 zu errichten. Die beispielswiese die Erschließungskosten, Kinderspielplätze, Mietvertragsparteien ein Instrument an die Hand zu geben, Strategie, auf diese Weise den Bedarfen nach mehr barrierefreiem Kindertagesstätten oder Grundschulen mitfinanziert. 3.9. Klimafreundlicher Neu- und Umbau von Wohnungen um eine faire und rechtssichere Mietvereinbarung zu treffen. Wohnraum in Mainz gerecht zu werden wird die Stadt, dort wo Aber auch verschiedene städtische Ämter benötigen den verhandelbar, auch weiterhin beschreiten. Gebäude haben einen wesentlichen Anteil am Gesamtenergie- Zurzeit erarbeitet die Verwaltung einen Vorschlag, wie künftig Mietspiegel für ihre Arbeit. Beispielhaft sind folgende Bereiche bedarf und an den Treibhausgasemissionen in Deutschland. auch im Bereich der Eigentumsförderung eine angemessene anzuführen: Erhebung der Fehlbelegungsabgabe, Erhebung Es besteht weiterhin die Möglichkeit, die Beratungsangebote der Den Energiebedarf von Gebäuden zu verringern, ist nicht nur Quotenregelung bei der Partnerschaftlichen Baulandbereit- der Zweitwohnungssteuer, Bewertung von Grundstücken durch Landesberatungsstelle „Barrierefrei Bauen und Wohnen“ bei der ein Schwerpunkt im Mainzer Klimaschutz, sondern liegt ebenso stellung verbindlich umgesetzt werden kann. den Gutachterausschuss. Der Mietspiegel ist deshalb ein Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz in Anspruch zu nehmen. 3) im Interesse aller Mainzer Bürgerinnen und Bürger, die von bedeutendes Instrument. geringeren Betriebskosten profitieren. ) siehe Webseite: https://www.verbraucherzentrale-rlp.de/barrierefreiheit 3 8 9
Der vom Stadtrat in September 2017 einstimmig verabschiedete über den Beratungsumfang der Initialberatungen und Energie- Heizkosten, Verschönerungen und Schallschutz. Nachfragedruck“ mit der Neustadt-Süd als eines von zwölf Masterplan 100 % Klimaschutz Mainz gibt die Ziele vor: sparchecks hinaus. Im Stadtgebiet gibt es aber in einzelnen Fällen Probleme mit Fallbeispielen teilgenommen. Die Studie ist mittlerweile abge- der Endenergieverbrauch in der Stadt soll bis zum Jahr 2050 sozial nicht verträglichen energetischen Sanierungen. Hier schlossen. Der Endbericht ist kürzlich auf der Homepage des um 50 % im Vergleich zu 1990 reduziert und der verbleibende Nach einer Erstbesprechung wird das Gebäude in einem Vor- werden die bundesgesetzlichen Möglichkeiten so ausgenutzt, Bundesinstitutes für Bau-, Stadt- und Raumforschung veröffent- Anteil überwiegend aus erneuerbaren Energiequellen erzeugt Ort-Termin aufgenommen. Danach wird das Gebäude detailliert dass es auf Grund der Sanierung zu einer Neueinordnung licht worden. werden. Im Handlungsfeld Gebäude gilt es auf dem Weg zur berechnet und ein umfassender schriftlicher Beratungsbericht von Mietwohnungen in eine jüngere Baualtersklasse kommt. weitgehenden Klimaneutralität bis 2050 die Quote der energe- erarbeitet, der in einer Schlussbesprechung erläutert wird. Gesetzlich ist dies möglich. Die Neueinordnung führt aber in tischen Sanierungen dauerhaft, von derzeit ca. 1 % p.a. der Regel gerade im Geschosswohnungsbau zu einer Bewer- 3.12. Landesrechtliche Regelung zur Zweckentfremdung auf 2 % p.a., zu steigern und erneuerbaren Energien verstärkt Energieberatung Lerchenberg tung des Gebäudes als Neubau, was wiederum zu extremen von Wohnraum zu nutzen. Der in den 1960er und 1970er Jahren errichtete Stadtteil Mietsteigerungen führen kann. Die Landeshauptstadt Mainz hält vielfältige Möglichkeiten und Mainz-Lerchenberg zeichnet sich durch homogene Bebauung Immer wieder erhält die Verwaltung auch Rückmeldungen, Angebote an die Mainzer Bürgerinnen und Bürger sowie Akteure aus. Vor diesem Hintergrund hat die Landeshauptstadt Mainz In den vergangenen Jahren waren vereinzelt betroffene Miete- dass Wohnungen in Mainz auf entsprechenden Portalen als in der Gebäudewirtschaft bereit, um die selbstgesteckten ein integriertes Quartierskonzept zur energetischen Stadtteil- rinnen und Mieter auf die Stadtverwaltung zugekommen, weil Ferienwohnungen angeboten werden. Trotz des angespannten Klimaschutzziele zu erreichen: sanierung durch das Institut für Wohnen und Umwelt (IWU), sie von den Auswirkungen einer drastischen Mieterhöhung auf Wohnungsmarktes werden auf diese Weise Wohnungen dem Darmstadt, erarbeiten lassen. Im Ergebnis liegen seit Januar Grund energetischer Sanierungen betroffen waren. Die Klagen Mietwohnungsmarkt entzogen. • Energieberatung für Hauseigentümer und Mieter 2014 für neun verschiedene, Lerchenberg-typische Wohnhäuser betrafen dabei ganz unterschiedliche Wohnungsbaugesell- • Klimaschutz in der verbindlichen Bauleitplanung exemplarische Sanierungsvorschläge vor. Ein im Grün- und Um- schaften. Die Stadtverwaltung hat versucht, in diesen Fällen Aus diesem Grund wurde die Situation in Mainz mit folgendem • Klimaschutz im Geschosswohnungsbau weltamt organisatorisch angesiedeltes Sanierungsmanagement zu vermitteln. In Einzelfällen konnten auch zufriedenstellende Ergebnis untersucht: (siehe hierzu auch Kapitel 3.10) hat von März 2014 bis Oktober 2016 darüber informiert und be- Ergebnisse für alle beteiligten Seiten gefunden werden. raten. Wie der Projektabschlussbericht zeigt, war die Beratung Eine stichprobenartige Auswertung Ende September 2018 Das im Grün- und Umweltamt organisatorisch angesiedelte wirksam und hat die Sanierungsquote auf dem Lerchenberg Die Landeshauptstadt Mainz rät grundsätzlich dazu, bei ergab eine Größenordnung von etwa 400 Airbnb-Angeboten in Masterplanmanagement initiiert, koordiniert und unterstützt in von rund 1 % p.a. auf 2,4 % p.a gesteigert. geplanten Sanierungsvorhaben mit angekündigten deutlichen Mainz (ca. 0,4 % aller Wohnungen). Das räumliche Schwerge- all diesen Aktivitäten. Grundgedanke dabei ist immer auch die Mietsteigerungen, den Brief mit der anfallenden Mietsteigerung wicht der Angebote lag in der Alt- und Neustadt. Gesamtwirtschaftlichkeit, also neben Investitionskosten immer Klimaschutz in der verbindlichen Bauleitplanung der Verbraucherzentrale Rheinland – Pfalz oder dem Mieter- auch Betriebs- und Energiekosten in den Blick zu nehmen. Mit der Novellierung des Baugesetzbuches im Jahr 2011 wurde schutzverein Mainz und Umgebung e. V. vorzulegen und sich Gut die Hälfte der Angebote bezog sich auf eine komplette dem Klimaschutz verstärktes Gewicht gegeben. Als Konsequenz hier beraten zu lassen. Wohnung; die verbleibende knappe Hälfte auf ein Zimmer in Energieberatung für Hauseigentümer und Mieter wurde von der Verwaltung der Landeshauptstadt Mainz eine einer Wohnung. Wie viele der komplett angebotenen Wohn- Von Zeit zu Zeit gibt es am Haus etwas zu tun. Sei es eine „Checkliste Klimaschutz“ entwickelt, deren Anwendung in allen Der Bundestag hat am 29. November 2018 einer Mietrechtsän- ungen den überwiegenden Teil des Jahres bzw. sogar ganzjährig defekte Heizung, undichte Fenster, Neugestaltung der Außen- Bauleitplanverfahren seit April 2013 verpflichtend vorgeschrieben derung zugestimmt. Nach Zustimmung durch den Bundesrat verfügbar sind und damit dem Wohnungsmarkt gänzlich ent- fassade, neue Nutzungsansprüche, ein Anbau oder ein ist. Die Checkliste beinhaltet Angaben zur Nutzung erneuer- am 14. Dezember 2018 ist das Mietrechtsanpassungsgesetz am zogen werden, lässt sich anhand der Stichprobenauswertung Eigentümerwechsel – die Anlässe für Umbau-, Instandhaltungs- barer Energien sowie zur sparsamen und effizienten Nutzung 1. Januar 2019 in Kraft getreten. Die Regeln, wonach Vermieter nicht genau bestimmen. oder Modernisierungsmaßnahmen bei Wohngebäuden sind von Energie. Seither hat die Checkliste viel zur Sensibilisierung nach Modernisierungen einen Teil der Kosten umlegen dürfen, vielfältig. gegenüber den Möglichkeiten des Klimaschutzes beigetragen. wurden dabei verschärft. Künftig dürfen Vermieter jährlich nur Setzt man das Angebot an kompletten Wohnungen, d.h. die Verstärkte Beachtung in der Bauleitplanung findet der Klima- noch acht Prozent statt elf Prozent der Kosten von Mietern zu- o.g. Größenordnung von ca. 200 – 250 Wohneinheiten als Dabei kann der Wohnkomfort durch Sanierungsmaßnahmen schutz auch, wenn auf den konkreten Bebauungsplan bezogene rückverlangen. Die Regelung gilt bundesweit. Die vorgesehene Maximalgröße an, entspräche dies rund 0,2 % aller Wohnungen stark verbessert werden und Hauseigentümer bzw. Mieter Energiekonzepte in den Abwägungsprozess eingebunden Grenze von drei Euro erlaubter Mieterhöhung pro Quadratmeter in Mainz, die dauerhaft dem normalen Wohnungsmarkt nicht können Energie einsparen, wenn sie wissen, wie dies möglich werden. innerhalb von sechs Jahren nach Modernisierungen bleibt. Wo zur Verfügung stehen würden. ist und günstige Gelegenheiten erkennen. Wer Hand ans Haus die Miete weniger als sieben Euro pro Quadratmeter beträgt, legt, sollte auch immer über rechtliche Vorschriften im Bilde Variantenvergleiche der Wärmeversorgung werden bei allen wird die Mieterhöhung allerdings auf zwei Euro beschränkt. Die Folgen von Airbnb für den Wohnungsmarkt fallen in Mainz sein, wie beispielsweise bestimmte Nachrüstpflichten, welche größeren Bauvorhaben in die Bauleitplanverfahren mit dem Ziel naturgemäß deutlich geringer ins Gewicht als in deutschen die Energieeinsparverordnung (EnEV) regelt und welche Förder- eingebunden, wirtschaftliche und klimafreundliche Energiever- Metropolen wie Berlin, Hamburg oder München. Dennoch ist mittel Bund, Land und Stadt anbieten. sorgungslösungen und Gebäudehüllen im konkreten Baugebiet 3.11. Wirksamkeit des Milieuschutzes durch soziale dieser „graue“ Übernachtungsmarkt ein schnell wachsendes verbindlich festzulegen. Erhaltungssatzungen überprüfen Segment: Die GBI-Auswertung für das Jahr 2016 ergab – aller- Dazu sollen die Energieberatungen dienen, welche die Stadt dings mit einer anderen Methodik – damals ein Angebot von Mainz Hauseigentümern und Mietern kostenlos oder ver- Beim Thema bezahlbarer Wohnraum und Klimafreundlichkeit Die soziale Erhaltungssatzung – auch bekannt unter dem Stich- rund 90 informellen Übernachtungsangeboten in Mainz. günstigt in Kooperation anbietet. muss auch bedacht werden, wie die öffentlichen Grün-, Spiel- wort Milieuschutzsatzung – ist ein rechtliches Instrument des und Sportflächen im Wohnumfeld gestaltet werden, bzw. dass Baugesetzbuches (§ 172, Abs. 1 und Abs. 4 BauGB). Der Vermietungsmarkt von Ferienwohnungsvermietung wird von Initialberatung in die Planung eines Baugebietes diese auch prinzipiell mit der Verwaltung deswegen weiterhin genau im Auge behalten. In Kooperation mit der Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz e. V. zu berücksichtigen sind. Gerade beim Bau bezahlbaren Wohn- Sie soll die Struktur der Bevölkerung schützen und erhalten, Die Landeshauptstadt behält sich jederzeit entsprechende bietet das städtische Umweltinformationszentrum kostenlose raums in Geschossform sind nah gelegene und in das Bauge- wenn durch bauliche Maßnahmen wie Umbau, Modernisierung, Schritte vor, sollte sich die Situation weiter verschärfen. Initialberatungen an. Ein von der Verbraucherzentrale beauf- biet eingeplante öffentliche Grünflächen von großer sozialer Abriss o. ä. diese Bevölkerungsstruktur verändert wird und tragter unabhängiger Fachmann erläutert, wo im Haus am und ökologischer Bedeutung. durch diese Veränderung städtebauliche Probleme entstehen. Jenseits dieser Fragestellungen kann eine Regelung zur Zweck- effektivsten Energie eingespart werden kann und welche Maß- entfremdungsverordnung kommunal nur dann umgesetzt nahmen in welcher Reihenfolge dafür erforderlich sind. Die Ortsbeiräte Mainz-Neustadt und Mainz-Altstadt haben mit- werden, wenn auf Landesebene eine entsprechende rechtliche 3.10. Energetische Sanierung sozial verträglich gestalten tels Beschlüssen Prüfaufträge an die Verwaltung gerichtet, um Regelung erlassen worden ist. Energiechecks zu klären, ob die Einführung von sozialen Erhaltungssatzungen Ergänzend zur Initialberatung bietet die Verbraucherzentrale Energetische Sanierung bezeichnet die Modernisierung eines geboten ist. Die Stadtverwaltung befindet sich hierzu gerade in Die Landeshauptstadt Mainz hat deswegen Anfang März 2018 Energiechecks an. Gebäudes zur Minimierung des Energieverbrauchs für bspw. einer Prüfungs- und Analysephase. dem Land Rheinland-Pfalz gegenüber erklärt, dass der Erlass Beim kostenlosen Basis-Check für Mieter analysiert der Ener- Heizung, Warmwasser und Lüftung. einer landesrechtlichen Regelung zur Zweckentfremdung von gieberater den Stromverbrauch und informiert über richtiges Metropolen und Großstädte in wirtschaftsstarken Regionen, ihr begrüßt würde. Dies vor allem vor dem Hintergrund eines Heizen und Lüften. Der Gebäude-Check für Hauseigentümer Ziel der energetischen Sanierung ist neben der Verbesserung aber auch kleinere Universitätsstädte, erfahren seit mehreren sich weiter verschärfenden örtlichen Wohnungsmarktes. baut auf dem Basis-Check auf und bezieht die Heizungsanlage, des Energieverbrauchs, die Reduktion der Umweltbelastung. Jahren ein starkes Bevölkerungswachstum. Dies stellt die Eine landesgesetzliche Regelung zur Zweckentfremdung von baulichen Wärmeschutz und Erneuerbare Energien mit ein. Der Energieverbrauch der Gebäude hat einen erheblichen Städte vor neue Probleme, wie angespannte Wohnungsmärkte, Wohnraum wird derzeit erwartet. Diese wird dann kommunal Anteil am Gesamtverbrauch. Daher spielt die energetische Ge- Verknappung von preiswertem Wohnraum, steigende Mieten umzusetzen sein. Intensivberatung durch das Bundesamt für Wirtschaft und bäudesanierung für den Klimaschutz eine entscheidende Rolle. und Verdrängung vor allem in innerstädtischen bzw. innen- Ausfuhrkontrolle (BAFA) („BAFA-Beratung“) stadtnahen Quartieren. Die bundesweit von zertifizierten Energiegutachtern nach den Energetische Sanierung ist praktisch immer mit Verbesserung Kriterien des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle verbunden. Hierzu gehören insbesondere Verbesserungen des Die Landeshauptstadt Mainz hat deswegen an der Bundesweiten (BAFA) angebotenen Gebäudeenergieberatung gehen deutlich Wohnkomforts, Einsparungen für den Mieter im Bereich der Studie „Soziale Vielfalt in der Stadt – Stadtquartiere unter 10 11
3.13. Neue Wohnformen Welche Zielsetzungen haben Baugemeinschaften? sich der Mainzer Stadtrat mit seinem Grundsatzbeschluss vom Die Stadtverwaltung unterstützt das gemeinschaftliche Mehrge- Bei Baugemeinschaftsprojekten wird individuelles Wohnen mit 02.12.2015 dafür ausgesprochen, bei zukünftigen Wohnungs- nerationenwohnen in Form von Konzepten zur Quartiers- Der Wunsch nach neuen Wohnformen, d. h. „Neues Wohnen“ einer lebendigen und verlässlichen Nachbarschaft kombiniert bauprojekten in der Stadt Mainz Baugemeinschaften zu fördern entwicklung und durch Beratung, nach den Vorgaben des mit Nachbarschaft und einem hohen Maß an Selbstbestimmung, und gleichzeitig Kosten eingespart. Baugemeinschaften leisten und zu unterstützen. Kuratoriums Deutsche Altershilfe. hat sich in Form des „Gemeinschaftlichen Bauens und Wohnens“ einen Beitrag zu in den letzten Jahren in vielen Metropolregionen entwickelt und stößt bei verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen auf ein • besonderen Formen nachbarschaftlichen Wohnens, 3.13.3. Quartiersbezogene Konzepte für ein selbstbe- starkes Interesse und verstärkte Nachfrage. • am Wohnungsmarkt nicht angebotenen Wohnungstypen stimmtes Leben und Wohnen im Alter Selbstorganisierte Wohnprojekte fördern Selbsthilfepotentiale und Wohnqualitäten, und wirken mit ihren Zielen und ihrem gesellschaftlichen • einer Mischung der Wohn- und Lebensformen, Seit Vorlage des Konzeptes Wohnen in Mainz im Jahr 2016 Engagement stabilisierend über das Projekt hinaus in den • einer Vielfalt der künftigen Bewohnerschaft, haben quartiersbezogene Konzepte für ein selbstbestimmtes Stadtteil. • einer besonderen Qualität der Gebäude, Leben im Alter auch zahlenmäßig an Bedeutung gewonnen. Das Interesse an neuen Wohnformen hat in Mainz in den • einer gemeinschaftlichen, sozialen und kulturellen Die Sozialverwaltung begleitet eng die Initiative der Wohnbau vergangenen Jahren einen regelrechten Anschub erfahren. Vielfalt innerhalb des Quartiers, Mainz GmbH bei der Umsetzung des Projektes „Zuhause in Immer mehr Menschen planen, gemeinschaftlich zu Bauen und • Stabilisierung/Förderung von Nachbarschaften. Mainz – miteinander sorgenfrei leben“ sei es im Martin-Luther- gemeinschaftlich zu Wohnen. Sie schließen sich dabei in sehr King-Park (Hartenberg/Münchfeld), in Ebersheim oder in unterschiedlichen Rechtsformen mit anderen Interessierten Der Mainzer Weg der Baugemeinschaften Mombach nach dem Vorbild des Bielefelder Modells. Die Idee zusammen. Da in Mainz die Form des gemeinschaftlichen Bauens noch unterstützt das selbstbestimmte Leben und Wohnen im Alter nicht sehr stark verbreitet war und auch kaum Erfahrungen bei gleichzeitiger Versorgungssicherheit. Für das Projekt vorlagen, konnte 2016 mit Unterstützung des Landes Rhein- kooperiert die Wohnbau Mainz GmbH jeweils mit einem Partner- 3.13.1 Baugemeinschaften land-Pfalz im Rahmen des „Experimentellen Wohnungs- und Pressetermin mit Staatsministerin Doris Ahnen und Vertretern der unternehmen aus dem Bereich der Pflege. Städtebaus“ (ExWoSt) eine Beratungsinitiative mit Experten Baugemeinschaftsgruppen 49°N, Mainz Heilig Kreuz und Z.WO; Die Landeshauptstadt Mainz hat die positiven Effekte bei Förderbescheid zur Verlängerung der Förderung bis Ende 2020 Dabei stellt die Wohnbau barrierefreien Wohnraum mit guter zur Förderung derartiger Wohnprojekte eingerichtet werden. Bauprojekten mit Baugemeinschaften erkannt und unterstützt infrastruktureller Anbindung, ein in die Anlage integriertes Das Beratungsangebot startete im Mai 2016 und umfasst indivi- diese nachhaltige Form bei der Schaffung von Wohnraum. Wohnkaffee als Treffpunkt für nachbarschaftliche und generati- duelle Beratungen, Themenabende und Workshops. Mittler- Entsprechend dieser Zielsetzung hat die Mainzer Stadtwerke AG weile gibt es ca. 150 Interessenten, die das Beratungsangebot im Heiligkreuz-Viertel das Baufeld 11 für Baugemeinschaften onenübergreifende Begegnung, ein Büro, das vom Pflegedienst Was sind Baugemeinschaften? als Stützpunkt angemietet werden kann, sowie eine Gäste- in Anspruch nehmen. Acht Baugemeinschaften haben sich reserviert. Die Auswahl der interessierten Baugemeinschaften Unter Baugemeinschaften werden Gruppen verstanden wohnung, die gegebenenfalls auch für vorübergehende bisher zusammengefunden. für das Baufeld erfolgt über das sogenannte Konzeptvergabe- Neben einem umfassenden Beratungsangebot ist die Bereit- verfahren, das ebenfalls vom Stadtrat im Juni 2017 beschlossen intensivere Pflege (nach Krankenhausaufenthalt, Kurzzeit- • von privaten Bauherrinnen und Bauherren, oder Verhinderungspflege) genutzt werden kann. stellung eines geeigneten Baugrundstücks ein entscheidender wurde. Das Konzeptvergabeverfahren hat zum Ziel, dass die • die sich zu einer Gemeinschaft zusammenschließen, Faktor für das Gelingen von Baugemeinschaften. Daher hat Grundstücksvergabe nicht an den Meistbietenden, sondern an • die gemeinsam ein Bauprojekt zur Eigennutzung oder Der Pflegedienst stellt die pflegerische Versorgung der Be- das überzeugendste Konzept gebunden ist. Mehr Informationen Vermietung planen, bauen und bewohnen. wohnerinnen und Bewohner ohne die sonst übliche Betreuungs- zu den einzelnen im Stadtgebiet aktiven oder im Entstehen befindlichen Baugemeinschaften bzw. Wohninitiativen finden pauschale sicher. Um seine Präsenz zu finanzieren, erhält der sich unter: Pflegedienst ein Vorschlagsrecht für etwa sechs bis acht Wohnungen für Menschen mit hohem Pflegebedarf. www.mainz.de/baugemeinschaften Das Wohncafé steht allen Bewohnerinnen und Bewohnern des Stadtteils offen und bietet Raum für die Begegnung von Generationen und Kulturen. Neben seinen klassischen Aufgaben 3.13.2. Mehrgenerationenwohnen und andere Formen unterstützt der Pflegedienst die Gemeinschaftsaktivitäten und fördert über die Begegnung ehrenamtliches Engagement. des gemeinschaftlichen Wohnens Nachbarschaftliche Hilfen ergänzen so selbstverständlich die Auch das Thema Mehrgenerationenwohnen gewinnt in Anbe- professionellen Dienstleistungen. tracht des demografischen Wandels an Bedeutung. Selbstorga- nisierte Wohnprojekte fördern Selbsthilfepotentiale und wirken Über die Wohnbau Mainz hinaus haben weitere Träger in Mainz mit ihren Zielen und ihrem gesellschaftlichem Engagement damit begonnen, quartiersbezogene Konzepte umzusetzen. stabilisierend über das Projekt hinaus in den Stadtteil hinein. Genannt sei das Konzept Haus am Römerberg in Mainz- Mehrgenerationenwohnen ist eine gemeinschaftliche Wohn- Weisenau. Ein Wohncafé bzw. ein öffentliches Wohnzimmer form, in der unterschiedliche Interessierte aus mindestens zwei ermöglicht Begegnung von Bewohnerinnen und Bewohnern Generationen ein Wohnprojekt begründen. Jenseits der Frage, des Hauses untereinander sowie mit den Bewohnerinnen ob im Projekt jede Wohnpartei eine eigene Wohnung inne und Bewohnern des umliegenden Stadtteils und bildet so die hat oder nicht, sind die Projekte durch gemeinsam genutzte Grundlage für nachbarschaftliche Hilfen und ehrenamtliches Gemeinschaftsbereiche gekennzeichnet. Engagement. Derzeit gibt es in Mainz mehrere gemeinschaftliche Wohn- projekte, die meistens im Wohnungsbestand der Wohnbau In Mombach sind in Kooperation zwischen dem Caritasverband Mainz GmbH angesiedelt sind. Dazu gehören: Mainz und einem privaten Investor in der Villa St. Rochus Wohnungen entstanden. Das Wohnungsprojekt ist über die • das Wohnprojekt Layenhof, gemeinsame Wohnform für soziale Arbeit von St. Rochus ebenfalls mit einem Quartiersansatz Jung und Alt mit 32 Wohneinheiten, verknüpft. • der Grüne Hof, Wohnen für Jung und Alt mit 55 öffentlich geförderten Wohneinheiten in der Mainzer Neustadt, Weiterhin haben Wohnbaugesellschaften wie die Sahle Abbildung der derzeitigen vier Standorte • das Projekt VIS-a-VIS, gemeinsames Wohnen für Menschen Wohnen der Verwaltung gegenüber ihr Interesse bekundet, von Baugemeinschaften: ab 50 Jahren mit 33 Wohneinheiten auf dem Hartenberg/ quartiersbezogene Konzepte des gemeinschaftlichen Wohnens St. Petrus Canisius Pfarrei (Gonsenheim), Münchfeld. im Alter in Mainz umsetzen zu wollen. Ehem. Peter-Jordan-Schule • das Projekt „Leben in Gemeinschaft“ im Bereich An den (Hartenberg-Münchfeld), Heiligkreuz-Viertel (Weisenau) sowie Reben in Gonsenheim. Es handelt sich um ein inklusives An der Wiese (Ebersheim) und generationenübergreifendes Wohnprojekt, in dem sowohl Menschen mit Behinderungen als auch Menschen hohen Alters, Familien, Singles und Studenten gemeinsam wohnen können. 12 13
4. Neue Schwerpunkte im Konzept Wohnen Wohnraumförderung erhalten oder werden für sie neu tung des städtebaulichen Entwicklungsrechts und die Öffnung Bedingung ist, dass die Wohnungen zum jeweiligen Zeitpunkt erschlossen. für Gemeinwohlbelange bei den nach § 34 Baugesetzbuch frei sind und keine Kündigung aktuell dort wohnender Mieterin- bestehenden Baurechten. Von diesen Maßnahmen würde der nen und Mieter erfolgt. Von besonderer Bedeutung ist künftig auch weiterhin die Bau von erschwinglichem Wohnraum auch in Bestandsgebieten Förderung von Wohnprojekten für bestimmte Zielgruppen, die profitieren. Eine marktübliche Miete wird im Fall einer Umsetzung erhoben, Seit der Erstellung des Konzeptes Wohnen in Mainz im Jahr es auf dem derzeit angespannten Mainzer Wohnungsmarkt damit es unter steuerlichen Aspekten gesehen zu keinem geld- 2016 haben sich gerade auch im Hinblick auf die Fragen des besonders schwer haben. Damit können Wohnprojekte etwa für Eine weitere Strategie, nämlich die Festlegung von festen werten Vorteil bei der Vermietung der Wohnung kommt. Erhalts und Neubaus von bezahlbarem Wohnraum einige neue kinderreiche Großfamilien oder Alleinerziehende mitfinanziert Quoten für geförderte und erschwingliche Wohnungen hat die Schwerpunkte im Handeln der Stadtverwaltung ergeben. Im werden. Landehauptstadt durch die Einführung der Partnerschaftlichen Demnach ist es in der Praxis unschädlich, wenn die Wohnung Folgenden werden diese gesondert hervorgehoben und Baulandbereitstellung bei Neubaugebieten bereits eigenstän- für Beschäftigte auf dem Niveau der ortsüblichen Vergleichs- vorgestellt. Die Finanzmittel des kommunalen Wohnraumförderprogramms dig umgesetzt. miete vermietet wird, die wiederum dem örtlichen Mietspiegel werden auch in Zukunft für besondere geförderte Wohnprojekte entnommen werden kann. verwendet. Dabei werden sie stets begleitend zu den Förder- Eine aktive Liegenschaftspolitik bedeutet, dass die Wertschöp- 4.1. Kommunales Wohnraumförderprogramm mitteln des Landes Rheinland-Pfalz eingesetzt. fung des Grundstücksmarktes teilweise bei der Kommune Überlegungen zur Einrichtung von betriebseigenen Wohnungen verbleiben kann und damit dem Allgemeinwohl zu Gute kommt. für Bedienstete werden auch von anderen privaten und Die Landeshauptstadt Mainz hat 2019 zum ersten Mal ein um- öffentlichen Betrieben in Mainz angestellt. fassendes kommunales Wohnraumförderprogramm vorgelegt. 4.2. Vergabe eines Wohnungsmarktberichts für die Da die Stadt nur im geringen Umfang Liegenschaften zum Bau Die Broschüre ist beim Dezernat für Soziales, Kinder, Jugend, Landeshauptstadt Mainz von Wohngebieten besitzt, setzt sie in der Liegenschaftspolitik Einzelne, vor allem privatwirtschaftliche Betriebe unterhalten Schule und Gesundheit erhältlich. auf ein gemeinsames Vorgehen mit jenen Tochtergesellschaften, dabei nach wie vor Werkswohnungen in der Landeshauptstadt. Die Landeshauptstadt Mainz wird einen Wohnungsmarktbericht die im Bereich Wohnen und/oder im Grundstücksmarkt aktiv erstellen lassen. Dabei sollen die bisher vorliegenden verschie- sind. denen Teilsegmente, wie die Wohnungsmarktberichte 2008 und 2013 inhaltlich genauso berücksichtigt werden, wie das 5. Wohnbauflächenpotentiale in Mainz Vor diesem Hintergrund hat die Landeshauptstadt Mainz Wohnraumversorgungskonzept aus dem Jahr 2013. bereits im Juni 2013 eine Planungsgruppe für Bauen und Wohnen im Rahmen der Zentralen Beteiligungsgesellschaft Der Wohnungsmarktbericht soll damit allumfassend sein und der Stadt Mainz gegründet. Ihr Ziel ist die Vernetzung und eine Auf der Grundlage der Bedarfsanalyse von empirica ag wurden sich nicht auf Teilsegmente des Wohnungsmarktes beschränken. gebündelte Zusammenarbeit bei der Schaffung von Wohnraum von der Verwaltung geeignete Flächen im Stadtgebiet ermittelt Er soll einen mittel- bis langfristigen Prognosezeitraum umfas- und insbesondere bezahlbarem Wohnraum in Mainz. Hierzu und bewertet. Ein im Rathaus ausgestelltes Stadtmodell zeigt sen, also Aussagen bis zum Jahr 2025 einerseits und bis zum werden Impulse für die Stadtentwicklung gesetzt und laufende 24 Areale, die kurz- und mittelfristig für den Wohnungsbau zur Jahr 2030 andererseits ermöglichen. Projekte, wie das Heiligkreuz-Areal in Weisenau, das Wohnen Verfügung stehen. Hierbei handelt es sich um eine Auswahl an Im Februar 2019 wurde dem Stadtrat die Beschlussvorlage zur am Hartenbergpark oder etwa die Housing-Area in Gonsenheim größeren Wohnbaupotenzialflächen ab rund 50 Wohneinheiten. Ausschreibung eines integrierten Wohnungsmarktberichtes für beraten. Zum einen sind Gebiete dargestellt, in denen die Bebauung die Landeshauptstadt Mainz zur Kenntnis vorgelegt. schon angelaufen ist, die aber noch über weitere freie Flächen Im Sommer 2019 soll die Ausschreibung erfolgen, die anschlie- In die Planungsgruppe Bauen und Wohnen sind die Geschäfts- verfügen. Zum anderen wurden Gebiete aufgenommen, für die ßende Vergabe ist noch für dieses Jahr vorgesehen. führungen der Mainzer Stadtwerke, der Wohnbau Mainz, der zukünftig eine Wohnbebauung vorgesehen ist. Hinzu kommen Mainzer Aufbaugesellschaft und der Grundstücksverwaltungs- zusätzliche, in der Regel kleinere Flächen in bereits bestehenden 4.3. Strategie für eine aktive Bodenvorratspolitik der gesellschaft der Stadt Mainz eingebunden. Seitens der Stadt Bebauungsplänen sowie eine Vielzahl von Klein- und Einzel- Landeshauptstadt Mainz nehmen der gesamte Stadtvorstand und inhaltlich zuständige maßnahmen im Innenbereich, wie Baulückenschließungen, Amtsleitungen regelmäßig teil. Dachgeschossausbauten oder Nachverdichtungen. Als wesentliches Hemmnis beim Wohnungsbau erweist sich Die Planungsgruppe tagt in der Regel einmal im Quartal, also in Städten mit einem angespannten bzw. sehr angespannten viermal im Jahr. Wohnungsmarkt das zu knappe Flächenangebot und die hohen Grundstückspreise für angebotene Flächen. Vor diesem Hinter- Um eine aktive kommunale Bodenpolitik betreiben zu können, grund entwickeln immer mehr Städte eine aktive Baulandpolitik spielt aber auch die Entwicklung jenseits der Stadtgrenzen eine mit eigenen Baulandstrategien. wichtige Rolle. Die Landeshauptstadt Mainz kann auf Grund der sehr begrenzten Flächen ohne Kooperationen mit den Umland- Grundstückskosten sind bundesweit mit teilweise mehr als gemeinden die Herausforderungen auf dem Wohnungsmarkt 50 % der Gesamtkosten zu dem eigentlichen Preistreiber bei schwerer bewältigen. Die Kooperationen zur Errichtung eines der Erstellung von Wohnungen geworden. Sie sind damit ein erschwinglichen Wohnungsbaus zwischen Stadt und Umland Zuhause in Mainz, Wohnprojekt in Ebersheim grundlegendes Problem bei der Schaffung von Wohnraum für müssen gefördert werden. Gering- und Normalverdiener. Immer häufiger werden Grundstücke allein aus spekulativen Die Weiterentwicklung einer kommunalen Bodenstrategie unter Die Bildung eines solchen Förderprogramms ist für die Landes- Erwartungen, also ohne Bau- oder Nutzungsabsicht, erworben. Berücksichtigung der bereits bestehenden Handlungsoptionen hauptstadt Mainz ein wichtiges Instrument, um zielgerichtet wird von der Stadtverwaltung ein wichtiges Thema in den und konsequent die aus der Fehlbelegungsabgabe generierten Ein wichtiger Schlüssel zur Behebung dieses Problems und nächsten Jahren bleiben. Finanzmittel wieder dem bezahlbaren und geförderten Wohnen zukommen zu lassen. zur nachhaltigen Entwicklung der Stadt liegt beim Zugriff der Kommune auf den Boden. Eine ausreichende Flächenreserve 4.4. Werkswohnungen bzw. Wohnen für Bedienstete Die Landeshauptstadt Mainz zählt zu denjenigen Städten in im kommunalen Eigentum schafft die Basis für die schnelle, Deutschland, die nach wie vor eine Fehlbelegungsabgabe auf kostengünstige Bereitstellung von Flächen für das Gemeinwohl, Durch das Hauptamt wird derzeit geprüft, ob ein Kontingent der geförderte Wohnungen erheben. Haushalte, die zwischenzeit- also neben der öffentlichen Infrastruktur auch für das bezahl- stadteigenen Wohnungen als Werkswohnungen für städtische lich über entsprechende höhere Einkommen verfügen und noch bare Wohnen. Mitarbeitende vorgesehen werden kann, sofern diese auf dem in einer geförderten Wohnung leben, müssen diese Fehlbele- regulären Wohnungsmarkt Probleme bei der Wohnungssuche gungsabgabe entrichten. Die zusätzlichen Einnahmen kommen Der Bund, aber auch das Land, müssen an dieser Stelle die haben. Dies soll auch der Personalgewinnung dienen. dann zielgerichtet wieder dem geförderten Wohnungsbau Kommunen unterstützen, indem sie den Kauf von Bundes- bzw. Wohnbau-Projekt in Mainz-Mombach zugute. Landesliegenschaften für den erschwinglichen und geförderten Hierfür dienen entsprechende Regelungen anderer Kommunen Wohnungsbau künftig noch mehr erleichtern. (z. B. der Landeshauptstadt München) oder Regelungen für Ausschlaggebend für die Verwendung der Finanzmittel sind Wohnungen für Landesbedienstete in Rheinland-Pfalz als Die 24 im Stadtmodell dargestellten Potentialflächen für den zum Beispiel Instandsetzungsmaßnahmen von Einfachst- Beim Bodenrecht bedarf es zudem mehrerer Nachjustierungen: Vorbild. Wohnungsbau sind im Rahmen der folgenden Stadtkarte wohnungen. Diese bleiben somit für die Zielgruppen der eine erleichterte Anwendung des Vorkaufsrechts, die Auswei- einsehbar. 14 15
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