Kreishandwerkerschaft Bielefeld - BIELEFELDER HANDWERK setzt Höhenfl ug fort !
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Info-Magazin H44788 | März 2017
Kreishandwerkerschaft
Bielefeld
Aktuelles und Informatives rund um den Handwerksbetrieb
Seite 4 BIELEFELDER
HANDWERK
setzt Höhenflug fort !
Seite 10 BEM
Wie funktioniert
die Eingliederung ?
Konjunktur:
Das Hoch hält an!
Info Editorial
Vorwort
Handwerk setzt Höhenflug fort
Das Versorgungswerk: Nahezu alle Branchen des Bielefelder Handwerks konnten betrieben wird, fatale Wirkungen auf die Wirtschaft haben. Vor
laut unserer jährlichen Konjunkturumfrage zum Jahresende ein diesem Hintergrund ist es wichtig, daß bei den Wahlen in NRW
eine Selbsthilfeeinrichtung positives Ergebnis vermelden. In einigen Branchen, wie in den
Bau- und Ausbauhandwerken oder im Metallhandwerk, hört
man schon, daß die Betriebe über mehrere Wochen oder gar
wie auch im Bund jeder Wahlberechtigte seine Stimme abgibt.
Die bevorstehenden Wahlen bergen aber auch weitere Ri-
des Handwerks.
Monate ausgelastet sind. 47 % der befragten Betriebe spre- siken. Hoffentlich kann die Politik in diesem Jahr den Versu-
chen in der Umfrage von gestiegenen, 41 % von gleichbleiben- chungen widerstehen, den Bürgern neue, teure Leistungen zu
den Umsätzen und letzteres sicher auf dem recht hohen Auf- versprechen, Leistungen, die oftmals zu Lasten der nächsten
tragsbestand der Vorjahre. Generation gehen.
Es spricht viel dafür, dass dieses positive Ergebnis auch in Aus handwerkspolitischer Sicht werden wir uns weiter da-
Das Versorgungswerk ist die Wenden Sie sich an den 2017 erreicht werden kann, denn die Konjunktur wird anders für stark machen, daß es für Diesel-Nutzfahrzeuge V keine
Selbsthilfeeinrichtung Ihres bewährten Partner Ihres als früher stark vom Konsum des Verbrauchers vor Ort getra- Fahrverbote in den Innenstädten gibt. Das käme aus unserer
gen. Niedrige oder gar keine Zinsen auf Sparguthaben veran- Sicht einer Enteignung gleich, die die Versorgung der Kunden
örtlichen Handwerks. Versorgungswerkes: lassen viele Verbraucher zu konsumieren und zu investieren. in der Innenstadt, z. B. in Bielefeld, gefährden würde.
Das kommt dem Handwerk und damit auch den Arbeitsplätzen Auch ein umfassendes Tempo 30 in Bielefeld darf es nicht
Durch ein spezielles Vorsorgepro- SIGNAL IDUNA Gruppe in den Betrieben zugute. geben. Leider gibt es politisch immer wieder Vorstöße in diese
Richtung. Auch hier werden wir wachsam sein müssen.
gramm schließt das Versorgungs- Gebietsdirektion Bielefeld Erfreulich auch, dass offenbar eine große Zahl von Betrie- So gesehen wird es spannend sein, am Jahresende ein Re-
werk Lücken in der sozialen Arndtstraße 7 ben schon die Chancen der Digitalisierung nutzt. Die Digitali- sümee zu ziehen und zu sehen, wohin der weitere Weg geht.
Absicherung der selbstständigen 33602 Bielefeld sierung mit all ihren Ausprägungen wird in fast allen Bereichen
Handwerksmeister, ihrer Arbeit- Telefon: (05 21) 5 29 91-8
der Wirtschaft immer wichtiger, wenn auch mit unterschiedli- Allerdings sollten wir – und auch das ist ein Ergebnis der
chen Anwendungsbereichen in den einzelnen Handwerken. Es Umfrage – die nächsten Monate mit Optimismus und Zuver-
nehmer und Angehörigen. Telefax: (05 21) 5 29 91 28 gibt nicht nur Industrie 4.0, es gibt auch Handwerk 4.0 oder sicht angehen.
Internet: www.signal-iduna.de insgesamt gesagt: Wirtschaft 4.0!
Diese Leistungen sprechen für sich: Viele Grüße aus der Hans-Sachs-Straße!
Trotz vieler positiver Erwartungen für das laufende Jahr
sind auch große Risiken erkennbar. So zeichnet sich im-
n Bedarfsgerechte Alters- und Hin- mer mehr ab, daß sich der Fachkräftemangel in vielen Hand-
terbliebenenversorgung werksbereichen zu einer echten Konjunkturbremse entwickeln
zu günstigen Beiträgen könnte. Daher ist es sehr wichtig, Fachkräfte in den Betrieben
für die Zukunft zu binden. Und auch dieses wird aus unserer
Umfrage deutlich, denn nur 6 % der in der Umfrage befragten
n Finanzielle Sicherheit bei Betriebe erwarten eine sinkende Beschäftigung für 2017. Die-
Arbeits- und Freizeitunfällen ses eigentlich positive Ergebnis ist vor dem Hintergrund des
Vorgesagten aber durchaus bedenklich.
n Betriebsversicherungen – Risiken bringen auch die zahlreichen Wahlen in EU-Ländern
flexibler Rundumschutz für Hand- in diesem Jahr mit sich, an deren Ende vieles anders aussehen
werksbetriebe könnte in Europa und damit auch in Deutschland. So könnte
eine Abschottungspolitik, die europaweit von rechten Parteien
Frank Wulfmeyer Jürgen Sautmann
Kreishandwerksmeister Hauptgeschäftsführer
www.signal-iduna.de
n Kraftfahrtversicherung zu Top-
konditionen für Innungsmitglie- Topp-Themen der Ausgabe 1/2017
der, deren Familienangehörige
EDITORIAL 3 SOZIALES/PERSONAL
und Mitarbeiter Urlaubsrecht bei Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses 15
INFO
Bielefelder Handwerk: Das Hoch hält an! 4 RECHT/STEUERN
AUS- UND WEITERBILDUNG Keine Teilnahmepflicht an Krankengesprächen 12
Webinare zu energieeffizientem Handwerk 9 IMPRESSUM 14
2
2 KH-Info-Magazin 4/16
KH-Info-Magazin 1/17 KH-Info-Magazin 1/17 3
Info Info
Bielefelder Handwerk: Das Hoch hält an!
Das konjunkturelle Hoch im Biele- Bussen, Nutzfahrzeugen und ähnlichem voranzutreiben sowie ein
felder Handwerk hält weiter an, Um- besserer Verkehrsfluss. Auch ein umfassendes Tempo 30 in Biele-
satz- und Mitarbeiterzahlen legten auch feld ist nicht tragbar und würde insbesondere auch das Handwerk
in 2016 zu. Zu diesem positiven Fazit stark treffen, da wir einen verlangsamten Verkehrsfluss und Staus
kommt die Kreishandwerkerschaft nach befürchten. Handwerksbetriebe sind darauf angewiesen, die Kun-
Schutz
ihrer jährlichen Konjunkturumfrage. den jederzeit zügig zu erreichen. Das wird insbesondere bei Not-
fällen deutlich, der Handwerksbetrieb verdient im übrigen das Geld
Die Auftragsbücher sind voll, die Umsätze aber auch nicht während der Fahrzeiten. Der Kunde ist nicht be-
gut und 88 Prozent der Betriebe gehen da- reit, hier höhere Kosten zu tragen. Das Hauptverkehrsnetz muß
ist einfach.
von aus, dass das so bleibt oder noch bes- leistungsfähig bleiben, unstreitig ist demgegenüber Tempo 30 vor
ser wird. Kreishandwerksmeister Frank Wulf- Schulen, Kindergärten oder etwa in reinen Wohngebieten.
meyer: „47 Prozent der Betriebe sprechen
von gestiegenen Umsätzen im vergangenen Das Thema Gewerbeflächenbedarf wird nun schon seit Jahren
Jahr, 41 Prozent von gleichbleibenden Umsät- diskutiert, Entscheidungen werden immer wieder verschoben. Un-
zen, die auf dem schon sehr guten Level des streitig besteht ein erheblicher Flächenbedarf. Es ist dringend not-
Vorjahres aufbauten.“ wendig, dass hier Entscheidungen gefällt werden. Die quälende Mit Gewerbe-Schutz,
Diskussion muß beendet werden. Dabei legt das Handwerk Wert da- dem Sicherheitspaket
Insgesamt können nahezu alle Branchen rauf, daß neben großen Flächen auch stadtteilnah kleine Flächen für
für Ihr Geschäft.
des Bielefelder Handwerks für 2016 eine po- das lokal tätige Handwerk zur Verfügung stehen.
sitive Entwicklung vermelden, mit kleinen v.l.n.r.: stv. Kreishandwerksmeister Heiner Dresrüsse, Hauptgeschäftsführer Jürgen Sautmann,
Unterschieden zwischen den Branchen und Vorstandsmitglied Martin Lang und Kreishandwerksmeister Frank Wulfmeyer Ein Anspruch der Mitarbeiter auf eine befristete Teilzeittätigkeit
auch innerhalb der Branchen. Allen voran die ist für die klein- und mittelständisch geprägten Betriebe des Hand-
Bau- und Ausbauhandwerke, die Berufe rund Durch die niedrigen Zinsen hat sich wohl wird es dringend nötig sein, diese Kosten werks nicht tragbar. Eine solche Regelung nähme den Betrieben
ums Auto und das Gebäudereinigerhand- auch der starke Sparwille vieler Bürger ge- auch am Markt zu realisieren. jede Planungssicherheit und würde auch für die übrigen Arbeitneh-
Wenn’s um Geld geht
werk. Eine deutlich positive Entwicklung ver- lockert. Kreishandwerksmeister Wulfmeyer: mer eines Betriebes zu erheblichen Belastungen führen. Auf jeden
zeichnen auch die Gesundheitshandwerke, „Früher wurde die Konjunktur primär vom Fall muß für die Anwendung einer solchen Regelung eine Betriebs- s Sparkasse
das Bäckerhandwerk und das Metallhand- Export getragen, heute trägt auch die Bin- Digitalisierung im Handwerk größe von mehr als 15 Arbeitnehmern zum Tragen kommen. www.sparkasse-bielefeld.de Bielefeld
werk. Mit dieser Entwicklung ist das Biele- nenkonjunktur maßgeblich zur positiven Ge- Eine große Zahl der Betriebe hat erkannt,
felder Handwerk insgesamt sehr zufrieden. samtentwicklung bei.“ Die positive Grunder- welche Bedeutung der Digitalisierung zu-
Hauptgeschäftsführer Jürgen Sautmann: „In wartung wird auch von fast allen Prognosen kommt. So berichten 183 Betriebe, daß die
den meisten Handwerken wurden die Erwar- für 2017 gestützt. Digitalisierung für die Zukunft des Betrie- 90x132_5_4c_SPK_Bielefeld_Gewerbe.indd 1 18.05.16 16:28
tungen zu Beginn des Jahres 2016 zum Teil bes wichtig ist und 114 haben bereits in den Die KH-Zeitarbeit informiert über wichtige Änderungen
deutlich übertroffen.“ Allerdings: Deutliche Risiken sind auch er- letzten 2 Jahren erheblich in Digitalisierung
kennbar. So ist der Ölpreis schon deutlich ge- investiert. 55 Betriebe wünschen finanzi- Reform des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes verabschiedet
Wichtig für das Handwerk ist die Binnen- stiegen, was den Spielraum für den Verbrau- elle Unterstützung in diesem Rahmen und
marktkonjunktur, die seit einigen Jahren cher wie auch für Investitionen der Betriebe 83 fachliche Unterstützung. Wulfmeyer: „Er- Die Entscheidung ist gefallen. Jetzt gilt es, ist. Wie sich dieses Gleichstellungsprinzip
deutlich angezogen hat: „Die Kunden konsu- schmälert. Auch die politische Entwicklung freulich ist, daß viele Betriebe sich schon den Blick nach vorn zu richten und die neuen konkret auswirken wird bleibt abzuwarten,
mieren und investieren in Haus, Auto usw., in den USA sowie auch die Auswirkungen der länger mit der Digitalisierung aktiv befassen. Gesetzesvorhaben möglichst schnell praxisge- da eine gesetzliche Definition des Equal Pay
das kommt dem Handwerk und den Arbeits- innerhalb Europas 2017 anstehenden Wahlen Hier sind aber auch Bund und Land gefordert, recht umzusetzen. bislang nicht vorliegt. Allerdings sind auch
plätzen in den Betrieben zugute“, weiß Frank können zu Problemen führen. Mittelstandsförderung zu leisten.“ Die En- hier Abweichungen möglich, wenn durch Ta-
Wulfmeyer. Infolge der positiven Konjunk- quete-Kommission Handwerk in Düsseldorf Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 25. Novem- rifvertrag sichergestellt ist, dass Leiharbeiter
turentwicklung in 2016 konnte die Kreishand- hat hier ebenfalls einen großen Bedarf an ber 2016 die vom Bundestag bereits beschlossenen innerhalb von 15 Einsatzmonaten (nicht Über-
werkerschaft nur 3 Insolvenzen unter Biele- Beschäftigtenzahl 2016/2017 notwendiger Unterstützung festgestellt. Änderungen im Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ge- lassungsmonate!) stufenweise das Arbeits-
felder Betrieben verzeichnen. Insgesamt ist die Beschäftigtenzahl leicht billigt. So gelten ab dem 01. April 2017 diverse Neu- entgelt der Stammbelegschaft erreichen.
gestiegen: 30 Prozent sprechen von gestie- erungen, die viele Auswirkungen auf die Beschäfti-
genen Mitarbeiterzahlen, 58 Prozent von un-
Keine Verschlechterung gungsverhältnisse haben werden. 3. Streikeinsatzverbot
Ausblick 2017 veränderten und nur 12 Prozent von gesun- der Rahmenbedingungen Der Einsatz von Zeitarbeitnehmern als
Auch das Jahr 2017 gehen die Betriebe mit kenen Beschäftigtenzahlen. 2017 erwarten Angesichts der Stickoxidbelastung in den 1. Höchstüberlassungsdauer Streikbrecher wird nun mit dem Gesetz ver-
positiven Erwartungen und viel Optimismus nur 6 % der Betriebe sinkende Beschäfti- Städten wurde in den letzten Monaten immer Nach 18 Monaten ununterbrochenem Einsatz eines boten.
an. Sautmann: „28 Prozent der Betriebe ge- gungszahlen. Hauptgeschäftsführer Saut- wieder über Fahrverbote für Diesel- bzw. ent- Zeitarbeitnehmers im gleichen Kundenbetrieb muss
hen auch für 2017 von steigenden Umsätzen mann: „Arbeitsplätze sind sicher, Fachkräfte sprechende Plaketten für Dieselfahrzeuge der Kunde den Mitarbeiter fest übernehmen, wenn er 4. V
erbot der verdeckten
aus, 66 Prozent von einem gleichbleibend werden knapp.“ Angesichts der schwierigen diskutiert unterhalb der Norm Euro VI. Die weiterhin dort arbeiten soll. Arbeitnehmerüberlassung
hohen Auftragsbestand.“ Die Ausbauhand- Fachkräftesituation werden die Betriebe na- Kreishandwerkerschaft spricht sich gegen Um zu verhindern, dass Zeitarbeit miss-
werke, das Bäckerhandwerk und das Metall- türlich versuchen, das Personal zu halten. solche Maßnahmen aus. Das Handwerk hat Andernfalls hat der Verleiher ihn abzuziehen. Aller- bräuchlich über Werksverträge verlängert
handwerk liegen in den positiven Erwartun- Preise werden leicht steigen bis vor wenigen Monaten nur Euro V Nutz- dings können in einem Tarifvertrag oder einer Betriebs- wird, muss eine Arbeitnehmerüberlassung
gen vorn. Insgesamt erwarten nur 6 % der fahrzeuge angeboten bekommen und darauf vereinbarung abweichende Regelung getroffen werden. künftig offengelegt werden. So muss vor Be-
Betriebe sinkende Umsätze. 40 Prozent der Betriebe rechnen mit stabi- vertraut, dass sie umweltgerecht sind. Fahr- ginn der Überlassung der Zeitarbeitnehmer
len Preisen, 59 Prozent mit steigenden Prei- verbote kämen hier einer Enteignung gleich, 2. Equal Pay namentlich konkretisiert werden. Außerdem wird das Gesetz klar de-
Sichere Arbeitsplätze und deutliche Lohn- sen. Angesichts der Kostensteigerungen bei die Arbeit vieler Betriebe wäre gefährdet, Außerdem gilt auch ein gesetzliches Equal Pay. Das bedeutet, dass finiert, wer Arbeitnehmerin und Arbeitnehmer ist. Hierdurch entsteht
steigerungen in den letzten Jahren ermög- Personalkosten, beim Öl, aber auch etwa ebenso die Versorgung der Kunden. Vor- ab dem 10. Monat des Einsatzes im Kundenunternehmen dem Zeitar- mehr Rechtssicherheit bei der Abgrenzung von abhängiger und selb-
lichen vielen Verbrauchern Investitionen. durch die Digitalisierung in den Betrieben rangig ist hier zunächst die Umrüstung von beitnehmer, der gleiche Lohn wie dem Stammmitarbeiter zu zahlen ständiger Tätigkeit.
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Info Info
Baumesse im A2-Forum in Rheda-Wiedenbrück Handwerkerbonus: Auch für Warnschutz – Komfort
Wieder einer voller Erfolg! Arbeiten in der Werkstatt bei jedem Wetter !
32796 Besucher, 10.500 Quadratmeter qm Ausstellungsflä- Fast jeder Steuerpflichtige kennt den Handwerkerbonus. Dabei Partner für Gastronomie, Handel und alle Gewerbetreibenden.
Die Tage werden wieder wärmer und länger, für Profis kein Grund
che, 220 Aussteller - diese Zahlen machen deutlich, wie erfolg- können Sie die Arbeitskosten von Handwerkerleistungen von bis zu auf ihren Warnschutz zu verzichten. Jedoch gute Gelegenheit, die
reich die Messe „Bauen, Wohnen, Renovieren, Energiesparen im 1.200 Euro (20 Prozent vom Arbeitslohn im Wert von bis zu 6.000 bestehende Warnschutzkleidung um entsprechend komfortable
A2-Forum in Rheda-Wiedenbrück“ inzwischen geworden ist. Euro) von Ihrer jährlichen Steuerschuld abziehen (§ 35 a Abs. 3 EStG). Kollektionstücke zu ergänzen. Dabei unterstützt die Kotzenberg
Textil-Service GmbH mit Sitz in Hövelhof ihre Kunden mit passen-
Der Höchstbetrag gilt nur ein Mal je Haushalt, kann jedoch auf ver- den Lösungen im Mietservice.
schiedene Leistungen aufgeteilt werden. Die Handwerkerrechnung
muss jeweils per Überweisung bezahlt werden.
Im Streitfall ging es um die Erneuerung einer Haustür. Da die Tür
nicht im Haushalt des Steuerpflichtigen, sondern in einer Schreiner-
werkstatt angefertigt worden war, verweigerte das Finanzamt den
r d a s
Handwerkerbonus. In der Werkstatt war aber der Großteil der Lohn-
Partner f ü
kosten von 2.900 Euro angefallen. Ideal für die Übergangszeit:
Softshelljacke mit Warnschutz in
Leuchtorange. Für die fachgerechte
Das Finanzamt wollte lediglich die Arbeitskosten für den Einbau
Handwerk
Aufbereitung der Mietkollektion
der Tür in Höhe von 300 Euro anerkennen. Die Richter des Finanzge- sorgt der textile Mietdienstleister
richts München entschieden anders (Urteil vom 23.02.2015, Az. 7 K Kotzenberg Textil-Service GmbH.
1242/13): Auch die im Schreinerbetrieb, also außerhalb des Haushal-
Das Handwerksbildungszentrums (HBZ) Brackwede war wieder mit tes, angefallenen Lohnkosten seien absetzbar. Es genüge, wenn die
Schutz, Sicherheit und gleichzeitig viel Bequemlichkeit – das ist
Auszubildenden des 2. Ausbildungsjahres vor Ort und zeigte den Be- Leistungen in unmittelbarem Zusammenhang zum Haushalt durchge-
heute Anforderung vieler Profis, wenn es um die Akzeptanz ihrer
suchern neben verschiedenen Exponaten einen lebendigen und an- führt würden, um von Handwerkerleistungen „im“ Haushalt sprechen
Berufskleidung geht. Textile Mietdienstleister wie die Kotzenberg
schaulichen Ausschnitt aus den verschiedenen Ausbildungsberufen. zu können. Sylbeckestraße 12 Schelpmilser Weg 24
Textil-Service GmbH, ein Vertragswerk des DBL-Verbundes, haben 32756 Detmold 33609 Bielefeld
An allen drei Messetagen präsentierte sich das HBZ mit seiner hand-
deshalb ihr nach EN ISO 20471 zugelassenes Warnschutz-Sortiment
werklichen Stärke und Kompetenz den Besuchern des A2 Forums. Bisher können für die Handwerkerkos- Telefon: 05231 702-0 Telefon: 0521 93411-0
um entsprechende Zusatzartikel ergänzt. Mo - Fr: 730 - 2100 Uhr, Sa: 730 - 18 00 Uhr Mo - Fr: 700 - 2100 Uhr, Sa: 700 - 18 00 Uhr
ten, die außerhalb des Haushalts entstanden
„Wer sich über die Ausbildungsmöglichkeiten im Bauhandwerk sind, keine Steuerermäßigungen geltend ge- www.handelshof.de
„Unsere Warnkleidung stellt Sicherheit und Tragekomfort in den
informieren möchte, ist auf unserem Messestand genau richtig“, so macht werden. Wenige Ausnahmen sind z. B. Mittelpunkt. Das gilt auch für die im Mietservice erhältlichen Zu-
Klaus-Werner Schäfer (Geschäftsführer HBZ). „Unser Team berät alle die Straßen- und Gehwegreinigung oder der satzartikel“, so Dieter Unterhalt, Geschäftsführer der Kotzenberg
Besucher gern und ausführlich und gibt ihnen die Möglichkeit die Be- Wetterdienst im unmittelbar angrenzenden Textil-Service GmbH. Darunter finden sich z.B. auch bequeme Soft- Bielefeld hat ein Friseurmuseum
rufe auf unserem Messestand zu erproben. Wir gewähren allen Be- öffentlichen Bereich des Grundstücks. shell- und Fleecejacken für die Übergangssaison. Aktuell im Pro-
suchern hautnahe Einblicke in die abwechslungsreichen und an- gramm sind auch normgerechte T-Shirts und Poloshirts für die Seit den 1980er-Jahren hat Friseurmeister Thomas Martinschledde
spruchsvollen Berufen des Baugewerbes“. Deshalb bleibt abzuwarten, ob die Finanzverwaltungen diese Ent- wärmere Jahreszeit. Letztere sogar mit integriertem UV-Schutz. historisches Equipment gesammelt. Jetzt eröffnet er in Bielefeld das
scheidung des FG München auch außerhalb Bayerns akzeptieren wer- erste Friseurmuseum Nordrhein-Westfalens. Glätteisen, die man noch
„All unsere Zusatzartikel lassen sich nicht nur je nach Jahreszeit
„Besonderheit dieses Jahr waren sicherlich unsere Zimmerer-Aus- den. Das Urteil ist zwar rechtskräftig. Eine höchstrichterliche Ent- nicht einfach an die Steckdose anschließen kann; Trockenhauben, die
und Wetterlage einsetzen, sondern bieten mit ihren retroreflektie-
zubildenden aus Frankreich, die am Samstag mit ihren deutschen scheidung zu dieser Auslegung der Vorschrift fehlt jedoch noch. Die aussehen wie aus einem Science-Fiction-Film und viele, teils edel ver-
renden Streifen und fluoreszierendem Gewebe die vom Gesetzgeber
Kollegen gemeinsam die Messe besucht haben“, so Jennifer Birke volle Anwendung des Urteils würde nämlich bedeuten, dass eine zierte Rasiermesser: Es sind mehr als 1000 Gegenstände, die Martin-
angestrebte 360°-Sichtbarkeit.“ Je nach Zusammenstellung reicht
vom HBZ Brackwede, die für den diesjährigen Mobilitätsaustausch Steueranrechnung für alle Reparatur- und Herstellungsarbeiten, die schledde in den vielen Jahren zusammengetragen hat. Viele davon
der Schutz bis zu Klasse 3*. Diese wird z. B. bei Arbeiten mit vorbei-
mit Angers verantwortlich ist. in einer Werkstatt stattfinden, möglich ist. hatte er in den vergangenen Jahren schon in seinem eigenen Salon ge-
fließendem Verkehr von mehr als 60 Km/h gefordert. Um hier die
zeigt. Allein elf Trockenhauben sind dabei.
korrekte Auswahl zu treffen, sollte sich das Unternehmen in Bezug
auf die richtige Schutzklasse und die dazu passende Schutzkleidung
Sein erstes Museums-
Orthopädie-Schuhtechnik Schäfers feiert 125-jähriges Jubiläum gut beraten lassen.
stück war ein alter Friseur-
Eine Aufgabe, bei der Kotzenberg gerne unterstützt. Ebenso wie stuhl, bei dem sich die
Der Orthopädie-Schuhtechnikbetrieb mit langer Tradition, eine gute Grundlage, um bei der richtigen Pflege der PSA. Denn nach der Beschaffung heißt Sitzfläche drehen lässt.
Rainer Schäfers aus Brakel (Kreis hierauf basierend mit Kreativität und innova- es: Vorsicht im Umgang mit den hochwertigen Spezialgeweben. So fallen die Haare schnell
Höxter) konnte am Sonntag, 8. Januar tiven Ideen den Anforderungen der Zukunft Diese erfordern – um dauerhaft der Norm EN ISO 20471 zu entspre- durch, der nächste Kunde
2017, sein 125-jähriges Betriebsjubi- gerecht zu werden.“ chen – eine fachgerechte Aufbereitung. Kotzenberg stellt im Rah- kann sich setzen. Zu den
läum feiern. men der Textilpflege durch kontrollierte und dokumentierte Prozesse außergewöhnlichsten Stü-
Sautmann hob hervor, daß die Digitalisie- sicher, dass die gewünschte Schutzwirkung dauerhaft erhalten cken zählt ein Dauerwel-
In einer Feierstunde mit zahlreichen Gäs- rung in dem Betrieb in Form von Meßtechnik, bleibt. Sicher ist sicher. lenapparat aus Frankreich
ten überreichte ihm Hauptgeschäftsführer CNC-Frästechnik sowie elektronischer Kom- aus dem Jahre 1930. Eines
Sautmann von der Kreishandwerkerschaft munikation schon längt Einzug gehalten hat. Kotzenberg Textil-Service GmbH der seltensten Exponate
Bielefeld eine Urkunde. Dabei überbrachte Das Tätigkeitsfeld des Betriebes umfaßt Otto-Hahn-Str. 14 · 33161 Hövelhof · Tel: +49 (5257) 98892-0 ist ein kleines Lockeneisen
er die Glückwünsche der lokalen Handwerks- heute zu 50 % die Orthopädie-Schuhtechnik Fax: +49 (5257) 98892-33 · Email: info@dbl-kotzenberg.de für unterwegs, mit dem sich einst Soldaten ihren Zwirbelbart zurecht-
wirtschaft und insbesondere auch der In- und zu weiteren 50 % den Verkauf und die machen konnten. Weitere Stücke sollen demnächst aus dem Histori-
Foto v.l.n.r.: vordere Reihe: Bürgermeister Her- * D ie EN ISO 20471 definiert für passive Verkehrsteilnehmer abhängig von der Ge-
nungsfachkollegen. Reparatur von Schuhen. schwindigkeit der vorbeifahren Fahrzeuge drei Bekleidungsklassen (1, 2, 3) mit Min- schen Museum in den kleinen Pavillon an die Detmolder Straße kom-
mann Temme, Rainer Schäfers, Simone Schulz vom
destflächen in m2 an fluoreszierendem Hintergrundmaterial und retroreflektierendem men. Geöffnet hat das Museum bei den nächsten Nachtansichten.
Werbering Brakel · hintere Reihe: Stv. Obermeister Material. Um optimalen Schutz zu gewährleisten, muss Warnkleidung der Klasse 3
Sautmann: „Beim Schuhhaus Schäfers Die Glückwünsche seitens der Stadt Bra- Franz-Josef Stiensmeier, Hauptgeschäftsführer Jür- mindestens über 0,8 m2 Hintergrund- und 0,2 m2 Reflexmaterial verfügen. Sonst jederzeit auf Anfrage für Gruppen, die von dem Friseurmeister
handelt es sich um ein Familienunternehmen kel überbrachte Bürgermeister H. Temme. gen Sautmann, Vorstandsmitglied Markus Knappe dann eine persönliche Führung bekommen.
6 KH-Info-Magazin 1/17 KH-Info-Magazin 1/17 7
Info Aus- und Weiterbildung
Messe „Haus-Garten-Touristik-Hochzeit 2017“ in Bad Salzuflen www.mittelstand-energiewende.de
Innung für Sanitär- und Heizungstechnik wieder mit dabei Webinare zu energieeffizientem Handwerk
Mit den Webinaren der „Mittelstandsinitiative Energieeffizienz
Die größte Verbrauchermesse in und Klimaschutz (MIE)“ können sich Unternehmer künftig online
OWL erfreute sich auch in diesem Jahr über Einsparpotenziale im Betrieb informieren. Zunächst werden die
wieder großer Beliebtheit. In der Zeit wichtigsten Energieverbraucher für Tischlereien vorgestellt und die
vom 13. bis 15. Januar 2017 nutzten die entsprechenden Einsparmöglichkeiten erläutert. Das Spektrum an
vielen Besucher die Gelegenheit, sich Hier erhielten interessierte Jugend- Maßnahmen ist vielfältig und reicht von einfachen, kostengünstigen
über das vielfältige Angebot an Pro- liche Informationen zur Ausbildung organisatorischen Optimierungen bis hin zu weitreichenden bauli-
im Bereich Sanitär-Heizung-Klima.
dukten und Dienstleistungen der Aus- chen und technischen Veränderungen. Auf dem YouTube-Kanal der
steller zu informieren. Handwerkskammer Koblenz („Kompetenzzentrum HwK“), ist jetzt
das erste Webinar „Energieeffiziente Tischlerei“ online. Weitere We-
Am Info-Stand der Innung für Sanitär- und binare zu Gewerken wie Bäcker, KfZ-Werkstätten oder Textilreinigun-
Heizungstechnik Bielefeld erhielten inter- gen folgen.
essierte Besucher individuelle Beratung zu
Themen rd. um Bad und Heizung wie z. B. die Dienstleistungen des MIE-Projektes für das Handwerk: Im Rahmen
Sanierung, Modernisierung oder auch das der „Mittelstandsinitiative Energiewende und Klimaschutz“ unter- Partner Unseren Service
barrierefreie Bad. stützen die Umwelt- und Transferzentren der Handwerkskammern de s H and
- können Sie sehen.
Erfurt, Hannover, Hamburg, Koblenz, Leipzig, Münster und Saar- werk s
Ihr Team spürt ihn.
Auf dem Info-Stand Ausbildung wurden in- brücken Mitgliedsbetriebe bei der Analyse ihres betrieblichen
teressierte Jugendliche und deren Eltern in Energieverbrauchs, bei der Identifizierung von Einsparpotenzialen
allen Belangen rd. um eine Ausbildung im Sa- Der Info-Stand der Innung für Sanitär- und bei der Umsetzung von Energieeffizienzmaßnahmen. Dabei Mietberufskleidung von DBL. Wir beschaffen, holen,
nitär-, Heizungs- und Klima-Handwerksbe- und Heizungstechnik Bielefeld wurde erhalten die Betriebe bei einem Vor-Ort-Termin zunächst eine bringen und pflegen Ihre Berufs- und Schutzkleidung.
betreut von Obermeister Torsten Finke
trieb informiert. Es wurde auch aufgezeigt, sowie Karin Münsterteicher und Silvia
Einstiegsberatung und Empfehlungen zur weiteren Vorgehens- Individuell, pünktlich und zuverlässig. Testen Sie unser
wie gefragt gut ausgebildete Fachkräfte in Pott. Herr Roggensack betreute den weise. Das Projekt MIE wird gefördert durch das Bundesminis- Angebot. Rufen Sie an unter 05257/988920.
der heutigen Zeit sind. Stand „Ausbildung“. terium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. Weitere Infor-
Kotzenberg Textil-Service GmbH | info@dbl-kotzenberg.de | www.dbl-kotzenberg.de
mationen zu diesem Angebot finden Sie unter:
www.mittelstand-energiewende.de.
Bombis (FDP) spricht auf der Delegiertenversammlung
MitarbeiterInnen als
Kotzenberg_Az_Comfort-Color_KHSBielefeld.indd 1 22.04.16 11:32
Vorgestellt worden ist am Abend das Projekt „Ausbildungsbot- Anzeigepflichten des Betriebes
schafter“, bei dem junge Auszubildende von ihren Erfahrungen im „Schatzkiste“ des Unternehmens
Handwerk berichten. Sie gehen etwa in Schulklassen und „plaudern
bei Flüchtlingen im Ausbildungsverhältnis
aus dem Nähkästchen“, erklärte Tuba Hastaoglu von der Handwerks- Unter diesem Titel und mit dem Ziel, „Den Fachkräfteman-
kammer OWL. „Denn genau das ist es, was die Schüler interessiert“, Das am 06. August 2016 in Kraft getretene Integrationsgesetz gel entgegenzuwirken“, fand am 15.2.2017 ein gut besuchtes
betonte sie. hat die Rechtslage für den Arbeitsmarktzugang von Flüchtlingen Seminar der Kreishandwerkerschaft Bielefeld statt.
geändert.
In einer eintägigen Schulung werden angehende „Ausbildungsbot- Mitarbeiter gewinnen und halten, mal nicht als politisches
schafter“ auf die neue Aufgabe vorbereitet. Gute Kenntnisse der Aus- Dies betrifft auch die aufenthaltsrechtliche Situation des Flücht- Thema, sondern aus der Sicht der Unternehmen: Was kann man
bildungsinhalte sind nötig, Begeisterung für das Handwerk schadet lings während der Berufsausbildung. Flüchtlinge können zum Zweck als Unternehmer tun, um diese Frage positiv zu gestalten?
nicht. der Berufsausbildung eine Duldung nach § 60 a Aufenthaltsgesetz er- In angeregten Gesprächen schaffte es der Referent, Herr
halten. Das heißt das Bleiberecht des Flüchtlings ist an den Bestand Heiko T. Ciesinski, die Teilnehmer mitzunehmen und an dieses
des Ausbildungsvertrages geknüpft. Das bedeutet für den Betrieb im wichtige Zukunftsthema heranzuführen.
Falle einer vorzeitigen Beendigung des Ausbildungsvertrages eine
Basiszins bleibt unverändert auf -0,88 % Mitteilungspflicht an die Ausländerbehörde. Wird diese Mitteilungs-
pflicht nicht eingehalten, kann ein Ordnungsgeld in Höhe von bis zu
Die Deutsche Bundesbank behält den seit 1. Juli 2016 gelten- 30.000 EUR verhängt werden.
Ralph Bombis von der FDP-Landtagsfraktion hat bei der Delegier- den negativen Basiszinssatz von 0,88 % bei. Damit gilt für alle
tenversammlung der KH gesprochen. Er erklärte die wesentlichen Er- Geldschulden aus Rechtsgeschäften, die ab dem 1. Januar 2002 Die neue gesetzliche Verpflichtung lautet konkret wie folgt:
gebnisse der Enquete-Kommission Handwerk und Mittelstand. geschlossen worden sind, für Verzugszeiträume ab dem 1. Juli Wird die Ausbildung nicht betrieben oder abgebrochen, ist der
2016 weiterhin ein gesetzlicher Verzugszinssatz von 4,12 % Ausbildungsbetrieb nach § 60 a Abs. 2 S. 7 und 8 Aufenthaltsgesetz
„Es haben sich mittlerweile drei Kernthemen herauskristallisiert“, (5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz, § 288 Abs. 1 Satz 2 verpflichtet, dies unverzüglich (in der Regel innerhalb einer Woche)
sagte Bombis. Neben der Fachkräfte-Problematik sei es wichtig, die BGB). Für Geschäfte, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, der zuständigen Ausländerbehörde schriftlich mitzuteilen. In der Mit-
Wertigkeit der beruflichen Ausbildung wieder besser hervorzuheben. gilt ein Verzugszinssatz von 8,12 % (9 Prozentpunkte über dem teilung sind folgende Daten anzugeben: Zeitpunkt des Ausbildungs-
„Damit auch bei Lehrern wieder das Bewusstsein dafür da ist.“ „Wir Basiszinssatz, § 288 Abs. 2 BGB). Für Verträge auf Basis der VOB abbruchs sowie Name, Vorname und die Staatsangehörigkeit des
brauchen eine akademische Elite, aber auch eine berufliche Elite.“ seit Fassung 2002 gilt dasselbe (§ 16 Abs. 5 Nr. 3 Satz 2 VOB/B). Ausländers.
Drittes, wichtiges Thema sei die Digitalisierung, Es gebe eine Wirt- Zinsen, auch tagesbezogene, über einen längeren Zeitraum mit
schaft 4.0, nicht nur eine Industrie 4.0 – und somit auch ein Handwerk den veränderten gesetzlichen Zinssätzen können Sie leicht mit Kommt der Ausbildungsbetrieb dieser Verpflichtung nicht nach, be-
4.0 „Hier werden wir in den nächsten Jahre Hilfestellung geben müs- dem Rechner auf www.basiszins.de ermitteln. geht er nach § 98 Abs. 5 AufenthG eine Ordnungswidrigkeit, die mit
sen und überlegen, wie wir die Betriebe dabei unterstützt können.“ einer Geldbuße in Höhe von bis zu 30.000 € geahndet werden kann.
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Info Info
Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Haus und Grund:
Wie funktioniert die Eingliederung Zusammenarbeit mit der
Kreishandwerkerschaft Bielefeld
Nach Gesetz und Rechtsprechung sind alle BEM-Verfahren: Vorgehen im Einzelfall
Arbeitgeber verpflichtet, ein sog. „Betrieb- Die Kreishandwerkerschaft Bielefeld hat mit Haus & Grund
liches Eingliederungsmanagement“ (BEM) Bielefeld eine interessante Vortragsreihe mit Informationen
durchzuführen, wenn Arbeitnehmer innerhalb „Rund ums Haus“ verabredet. Zwischen April und November 2017
der letzten 12 Monate insgesamt länger als finden im HBZ insgesamt 5 Vortragsveranstaltungen statt.
sechs Wochen arbeitsunfähig krank waren.
Was macht „Haus & Grund“?
Dabei soll der Arbeitgeber herausfinden, ob und wel- Wer eine Immobilie besitzt, die er vermieten möchte, steht vor
che Maßnahmen konkret durchgeführt werden sollen, vielen Fragen. Ansprechpartner ist dann der Haus-, Wohnungs- und
um die Arbeitsunfähigkeit zu überwinden und wie zu- Grundeigentümerverein Bielefeld, der für seine rund 6.000 Mitglie-
künftigen Erkrankungen vorgebeugt werden und der gegen einen geringen Mitgliedsbeitrag kompetente Beratung in
somit das Arbeitsverhältnis bestehen bleiben kann. Rechtsfragen, aber auch zu weiteren Themen rund um die Immobilie
Der Arbeitgeber kann den Arbeitnehmer jedoch nicht anbietet.
zwingen, sich am betrieblichen Eingliederungsmanage-
ment zu beteiligen. „Wir helfen unseren Mit- Jeder Mensch hat etwas, das ihn antreibt.
gliedern dabei, ihre Eigen-
Auszug aus dem Sozialgesetzbuch: tümerrechte wahrzunehmen Wir machen den Weg frei.
Beteiligte im BEM § 84 SGB IX - Prävention und durchzusetzen“, sagt
Der Arbeitgeber ist gesetzlich verpflichtet, die Initi- (2) 1Sind Beschäftigte innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder Geschäftsführer Jürgen Up-
Machen Sie es wie unser Mitglied H. Heimer: Nutzen Sie für Ihre
wiederholt arbeitsunfähig, klärt der Arbeitgeber mit der zuständigen Interessenvertretung im
ative für das Betriebliche Eingliederungsmanagement meyer. „Unser Schwerpunkt unternehmerischen Pläne unsere Genossenschaftliche Beratung
Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem mit der Schwerbehindertenver- und unser Netzwerk von Spezialisten der Genossenschaftlichen
zu ergreifen. Das heißt, er muss zunächst mit dem tretung, mit Zustimmung und Beteiligung der betroffenen Person die Möglichkeiten, wie die liegt auf der Rechtsbera-
FinanzGruppe. Mehr Informationen auf www.volksbank-bi-gt.de
betroffenen Mitarbeiter oder der betroffenen Mitarbei- Arbeitsunfähigkeit möglichst überwunden werden und mit welchen Leistungen oder Hilfen er- tung, vor allem zum Miet-
terin Kontakt aufnehmen. Für alle folgenden Schritte neuter Arbeitsunfähigkeit vorgebeugt und der Arbeitsplatz erhalten werden kann (betriebli- recht aus der Sicht des Ver-
ches Eingliederungsmanagement). 2Soweit erforderlich wird der Werks- oder Betriebsarzt hin-
sind die Zustimmung und Beteiligung des Mitarbei- zugezogen. 3Die betroffene Person oder ihr gesetzlicher Vertreter ist zuvor auf die Ziele des
mieters. Außerdem bieten
ters erforderlich. Außerdem sind der Betriebs- und Per- betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen wir immer öfter Hilfestel- „Guter Rat ist bei uns nicht teuer“, sagt
Geschäftsführer Jürgen Upmeyer vom
sonalrat und – bei schwerbehinderten Beschäftigten – und verwendeten Daten hinzuweisen. 4Kommen Leistungen zur Teilhabe oder begleitende Hil-
fen im Arbeitsleben in Betracht, werden vom Arbeitgeber die örtlichen gemeinsamen Service-
lung bei technischen Fragen
Verein “Haus & Grund“ in Bielefeld
29975601_800113.2.pdfprev.eps
die Schwerbehindertenvertretung hinzuziehen. Ferner wie z.B. der Energieeinspa-
stellen oder bei schwerbehinderten Beschäftigten das Integrationsamt hinzugezogen. 5Diese
können weitere betriebliche Partner einbezogen wer- wirken darauf hin, dass die erforderlichen Leistungen oder Hilfen unverzüglich beantragt und rung oder der Rauchmelder- Bosch Diesel Service
den, z. B. der betriebsärztliche Dienst. Unterstützung innerhalb der Frist des § 14 Abs. 2 Satz 2 erbracht werden. 6Die zuständige Interessenvertre- pflicht. Und als Teil der ‚Bielefelder Kooperation zu Schimmelschäden Ihr Dieselspezialist vor Ort
bieten auch externe Stellen wie Integrationsamt, Integ- tung im Sinne des § 93, bei schwerbehinderten Menschen außerdem die Schwerbehinderten- in Gebäuden‘ sind wir bei Hausbesuchen gegen Schimmel dabei.“
rationsfachdienst, Rentenversicherung, Krankenkasse,
vertretung, können die Klärung verlangen. 7Sie wachen darüber, dass der Arbeitgeber die ihm Diesel Service
nach dieser Vorschrift obliegenden Verpflichtungen erfüllt.
Berufsgenossenschaften und Agentur für Arbeit. Eine gefragte Dienstleistung des Vereins ist u.a. der Solvenzcheck,
der mit Einverständnis des Miet-interessenten durchgeführt wird, Bosch Diesel Service
bevor der Mietvertrag zustande kommt. Upmeyer sagt dazu: „Die Motoren Eckernkamp GmbH
Checkliste für ein Betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) Mieter wechseln heute öfter als früher. Deshalb hat die Zahl der Prü- Westring 7–9
33818 Leopoldshöhe
fungen zugenommen. Dabei achten wir streng auf den Datenschutz Tel. 0 52 02/98 33-80
Arbeitsunfähigkeit feststellen Erstgespräch führen Maßnahmen durchführen und geben dem Vermieter dann eine Empfehlung für die beabsich- Fax 0 52 02/98 33-88
❍❍ Regelmäßig Krankenstände auswerten ❍❍ Über den Zweck des Gesprächs ❍❍ Maßnahmen organisieren tigte Neuvermietung.“ www.motoren-eckernkamp.de
❍❍ Betroffene Mitarbeiter ermitteln informieren ❍❍ Förderung beim zuständigen
(6-Wochxen-Frist) ❍❍ Möglichkeiten und Grenzen des BEM Leistungsträger beantragen
aufzeigen
❍❍ Feststellen, ob eine
Schwerbehinderung bekannt ist ❍❍ Betriebliche Ursachen für die
❍❍ Maßnahme umsetzen
Kreishandwerkerschaft Bielefeld startet weitere gemeinsame
❍❍ Mitarbeiter während der Maß-
❍❍ Feststellen, ob eine betriebsärztliche Arbeitsunfähigkeit klären nahmen begleiten Veranstaltungsreihe mit Haus und Grund Bielefeld
Stellungnahme vorliegt ❍❍ Wünsche und Befürchtungen des ❍❍ Rechtzeitig Schwierigkeiten
Unter der Überschrift „Rund ums Haus“ Maler- und Lackierer-Innung Bielefeld mit Brackwede, Arnsberger Str. 1-3, Bielefeld
❍❍ Prüfen, welche weiteren Schritte im Mitarbeiters besprechen erkennen und beseitigen
veranstalten verschiedene Innungen der „Schimmelbildung und -vermeidung in der statt und beginnen jeweils um 18.00 Uhr
BEM notwendig sind ❍❍ Nächste Schritte vereinbaren
Bau- und Ausbaugewerke eine Vortrags- kalten Jahreszeit“. (Dauer ca. 1,5 Stunden). Abgerundet wer-
reihe für interessierte Mitglieder von Haus den die Vorträge durch Hinweise zur recht-
Erstkontakt aufnehmen Fall besprechen Eingliederung bewerten
und Grund und der Kreishandwerkerschaft. Am 19. Oktober trägt die Innung für Sa- lichen Seite der Themen und den Möglich-
❍❍ Mit dem Mitarbeiter schriftlich, ❍❍ Qualifikationen, Stärken und krank- ❍❍ Die Einzelfallarbeit bewerten nitär- und Heizungstechnik Bielefeld pas- keiten der KfW-Förderung durch Jürgen
telefonisch oder persönlich Kontakt heitsbedingte Einschränkungen (Voraussetzung: Dokumentation) Den Beginn macht am 26. April die send zum Beginn der Heizperiode zum Upmeyer, den Geschäftsführer von Haus
aufnehmen ermitteln ❍❍ Regelmäßig mit den Beteiligten Dachdecker- und Zimmerer-Innung BieIe- Thema „Hydraulischer Abgleich bei Hei- und Grund Bielefeld.
❍❍ Den Mitarbeiter über die Praxis ❍❍ Ziele und Vorstellungen des Erfahrungen austauschen feld mit dem Thema „Energetisch sanieren zungsanlagen und dessen Auswirkung auf
des BEM im Betrieb sowie über den Mitarbeiters klären ❍❍ Mitarbeiter und Vorgesetzte zum und altersgerecht umbauen“. Es folgt am das gesamte Heizungssystem“ vor. Mitglieder der Kreishandwerkerschaft
Datenschutz informieren ❍❍ Mögliche Maßnahmen zur Ein- BEM befragen 31. Mai die Tischler-Innung Bielefeld mit Bielefeld können sich anmelden bei:
❍❍ Auf die Bedeutung seiner Mitwirkung gliederung besprechen und ❍❍ Das BEM zum Abschluss bringen „Anforderungen an moderne Wohnungs- Den Abschluss bildet am 09. Novem- Kreishandwerkerschaft Bielefeld
hinweisen auswählen ❍❍ Krankheitszeiten des Mitarbeiters türen unter Berücksichtigung von Klima-, ber die Baugewerbe-Innung Bielefeld mit Tel. 0521/5800911 (Frau Neulen)
❍❍ Grundsätzliche Zustimmung des ❍❍ Gemeinsam das weitere Vorgehen nach Abschluss des BEM erfassen Schall- und Einbruchschutz“. Nach der „Rückstauschutz in Gebäuden“. Alle Veran- Fax 0521/5800942
Mitarbeiters zum BEM einholen planen Sommerpause folgt am 27. September die staltungen finden im Medienraum des HBZ E-Mail: info@kh-bielefeld.de
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Recht/Steuern Info
Keine Teilnahmepflicht an Krankengesprächen AGB: Text- statt Schriftform Kassensicherheit: Molyry soll Planung
während der Arbeitsunfähigkeit gegenüber Verbrauchern Keine weiteren Belastungen für die Betriebe vereinfachen
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Arbeitgeber dürften zwar mit erkrankten Eine weitere Änderung zum Schutz von Der Bundesrat hat dem Gesetzentwurf zur in der Informationstechnik (BSI) muss daher
Urteil vom 02.11.2015, Az. 10 AZR 596/15 ent- Arbeitnehmern während der Arbeitsunfä- Verbrauchern stellt die seit dem 01.10.2016 Einführung von manipulationssicheren Kas- ebenfalls zügig vorgelegt werden.“
schieden, dass Arbeitnehmer nicht verpflich- higkeit in Kontakt treten, um die weitere Be- bestehende Pflicht dar, „keine strengere sen zugestimmt. Dazu erklärt der ZDH fol-
tet sind, während ihrer Arbeitsunfähigkeit an schäftigungsmöglichkeit abzuklären. Aller- Form für Erklärungen als die Textform“ in gendes: Hintergrund:
einem Gespräch im Betrieb teilzunehmen. dings müsse der Arbeitgeber nachweisen, AGB gegenüber Verbrauchern zu fordern. „Das Gesetz ist nach intensiven parlamen- Der Weg für das sogenannte Gesetz zum
dass es aus betrieblichen Gründen unver- Verlangt ein Unternehmen nach dem Stichtag tarischen Beratungen ein tragfähiger Kom- Schutz vor Manipulationen an digitalen
Im vom BAG entschiedenen Fall hatte der zichtbar ist, den Arbeitnehmer aufzufordern, in seinen AGB gegenüber Verbrauchern noch promiss. Er führt zwar zu bürokratischen Grundaufzeichnungen ist mit dem Beschluss
Arbeitgeber den Arbeitnehmer während sei- persönlich im Betrieb zu erscheinen. Dieser die Schriftform (für Erklärungen, Anzeigen, Mehrbelastungen und zu Investitionen in freigemacht. Dieses sieht neben der Aufrüs-
Martin Deppe
ner bescheinigten Arbeitsunfähigkeit zwei- Nachweis ist dem Arbeitgeber im vom BAG Kündigungen gegenüber dem AGB-Verwen- die Kassen. Durch eine verlängerte Über- tung von elektronischen und computerge-
mal erfolglos zur Klärung seiner weiteren entschiedenen Fall nicht gelungen. der), benutzt er eine unzulässige Klausel. Die gangsregelung bis Ende 2022 wurde jedoch stützten Registrierkassen mit einer techni- Ein Anwesenheitstool, das man auch
Beschäftigungsmöglichkeit zum Gespräch gesamte Klausel ist danach unwirksam. ein Schutz bereits getätigter Investitionen schen Sicherheitseinrichtung, der Einführung für die Lohnabrechnung nutzen kann und
in den Betrieb eingeladen. Der Arbeitneh- Arbeitnehmer dürfen während ihrer Ar- in neue Kassen erreicht. Außerdem sind ver- einer unangemeldeten Kassen-Nachschau ab dass einen einfach Überblick über die Auf-
mer lehnte die Gesprächsmöglichkeit in bei- beitsunfähigkeit nicht einfach jeglichen Kon- Es gibt spezialisierte Anwaltskanzleien, schiedene sachgerechte Ausnahmen vor- 2018 und Sanktionsmöglichkeiten auch die tragslage bietet – das ist „Molyry“. Entwi-
den Fällen ab. Zuletzt verlangte der Arbeitge- takt zum Arbeitgeber verweigern. Erlaubt es die von den Unternehmen in solchen Fällen gesehen, die einer ausufernden Belastung Einführung einer Bonausgabepflicht bei Re- ckelt hat es Martin Deppe. „Bei uns im Be-
ber ein ärztliches Attest zum Nachweis dafür, ihr Gesundheitszustand (was der Regelfall kostenpflichtig die Unterlassung der unzu- entgegenwirken können, so. z.B. Ausnah- gistrierkassen vor. Diese Maßnahmen sollen trieb nutzen wir das Konzept schon seit
dass der Arbeitnehmer wegen seiner Erkran- sein dürfte) sind sie verpflichtet – in ange- lässigen Schriftformklausel verlangen. Ach- men von der Einzelaufzeichnungs- und der künftig den Steuervollzug bei bargeldinten- etwa zehn Jahren“, erzählt Deppe, der auch
kung nicht in der Lage ist am Gespräch teil- messenen Ausmaß – per Telefon oder E-Mail ten Sie bitte darauf, dass in den von Ihnen Bonausgabepflicht. siven Unternehmen verbessern sowie Steu- dem Vorstand der Innung des Metallhand-
zunehmen. auf Fragen ihrer Arbeitgeber z.B. zur weite- verwendeten AGB die „Schriftformklausel“ erhinterziehung durch Manipulation von Kas- werks Bielefeld angehört. Entwickelt hat er
ren Arbeitsplanung zu reagieren. durch die „Textformklausel“ ersetzt wird. Positiv für die Betriebe ist verbesserte sen und Kassenaufzeichnungen verhindern. „Molyry“ selbst. Der Diplom-Betriebswirt
Textform bedeutet, dass beispielsweise eine Rechtssicherheit. Beim ordnungsgemäßen hat viel Zeit investiert, um das System zu
Nicht zu verwechseln ist ein Gespräch Kündigung nicht mehr per eigenhändiger Un- Einsatz von manipulationssicheren Kassen perfektionieren. Bei der Karl Deppe GmbH
während der Arbeitsunfähigkeit mit dem terschrift erfolgen muss (Schriftform), son- wird ihnen künftig ordnungsgemäße Kassen- & Co KG mit 20 Mitarbeitern funktioniere
betrieblichen Eingliederungsmanagement dern auch mittels E-Mail, (Computer-)Fax, führung anerkannt. Außerdem begrüßen wir, es mittlerweile richtig gut. Nun sollen auch
(BEM). Zur Durchführung des BEM ist der Ar- SMS etc. erklärt werden kann. Dies gilt aller- dass aufgrund der besonderen Bedeutung andere Betriebe davon profitieren können,
beitgeber gesetzlich verpflichtet, wenn der dings nicht für die Kündigung von Arbeitsver- des Gesetzes der Bundestag in weitere Ent- zwei testen es bereits. „Es ist ein kleiner
Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres (nicht trägen. scheidungen einbezogen werden muss, etwa und leichter Einstieg in die Industrie 4.0“,
Kalenderjahr) länger als sechs Wochen ar- in die Frage einer Ausweitung der durch eine sagt Deppe. So müsse nicht jeder ganz bei
Weil der Arbeitnehmer keine Gesprächs- beitsunfähig war (§ 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX). technische Sicherheitseinrichtung zu schüt- Null einfangen. Die „elektronische Arbeits-
bereitschaft signalisierte und auch keine zenden Aufzeichnungssysteme. unterlage“, wie er es nennt, funktioniert mit
Gründe benannte, die ihn an der Teilnahme Er hat mit Zustimmung und nach Einla- Probezeit im Berufsaus- Microsoft Excel. „Verkauft wird keine zu-
hinderten, mahnte der Arbeitgeber dieses
Verhalten ab. Zu Unrecht, entschied das Bun-
dung des Arbeitnehmers zu klären, welche
Möglichkeiten es gibt, um die Arbeitsunfä-
bildungsverhältnis Die Betriebe benötigen für anstehende
Investitionen gleichwohl dringend Klarheit
sätzliche Software, sondern die reine Pro-
grammierleistung“, erklärt Deppe. Er bietet
desarbeitsgericht. Die ausgesprochene Ab- higkeit zu überwinden und mit welchen Leis- über die zukünftigen technischen Anforde- verschiedene Pakete an, bei dem auch jähr-
mahnung musste aus der Personalakte ent- tungen und Hilfen erneuter Arbeitsunfähig- a) Vorangegangenes Praktikum rungen an die Kassen. Die noch ausstehende liche Aktualisierungen wahlweise schon in-
fernt werden. keit vor. Das Bundesarbeitsge- Konkretisierung der technischen Anforde- klusive sind. Interessierte finden weitere
richt hat mit Urteil vom rungen durch das Bundesamt für Sicherheit Informationen im Internet: www.molyry.de
19.11.2015, AZ 6 AZR
Private Monatsfahrkarte für Dienstfahrten genutzt 844/14, klargestellt,
Die Finanzverwaltung hat sich mit der wären, allerdings begrenzt auf die Höhe der
dass die Dauer eines vo-
rausgegangenen Prakti- Risiko gefährdet Existenz – Schutz ist einfach
Frage befasst, ob in den Fällen, in denen ein tatsächlichen Kosten der vom Arbeitnehmer kums auf die Probezeit
Geschäftsinhaber, Gesellschafter und familiäre Absicherung empfehlen wir Ih-
Arbeitnehmer eine Monatskarte für die Nut- erworbenen Monatskarte. in einem Berufsausbil-
Geschäftsführer sind in verantwortungs- nen unseren „Privat-Schutz“.
zung öffentlicher Verkehrsmittel privat an- dungsverhältnis nicht
voller Position und Tag für Tag beson-
schafft und diese auch zu Dienstfahrten Der Arbeitgeber kann die dem Arbeitneh- anzurechnen ist. Für Spezialabsicherungen stellen wir
deren Risiken ausgesetzt. Gewerbetrei-
nutzt, eine steuerfreie Erstattung der Fahrt- mer entstandenen Aufwendungen für die Mo- Ihnen auch gerne unser großes Netzwerk
b) Verlängerung aufgrund einer bende haften schnell mit ihrem gesamten
kosten möglich ist. natskarte dann in vollem Umfang steuerfrei an Spezialisten zur Verfügung.“ Das Si-
Ausbildungsunterbrechung Vermögen. Janpeter Jaensch, Leiter Ge-
erstatten, wenn die Kosten der während des cherheitspaket „Gewerbe-Schutz“ schützt
werbekunden der Sparkasse Bielefeld: „In
Hiernach gilt, dass in diesen Fällen eine Gültigkeitszeitraums ersparten Einzelfahr- Nach § 20 S. 2 BBiG muss die Probezeit min- Sie in folgenden Bereichen bzw. kann je
der Praxis erleben wir, dass fehlende Ab-
steuerfreie Erstattung der angefallenen Rei- karten für die Dienstfahrten den Preis der destens einen Monat und darf höchstens vier nach Bedarf individuell zusammengestellt
sicherung existenzgefährdend sein kann.“
sekosten durch den Arbeitgeber in Betracht Monatskarte erreichen oder übersteigen. Monate betragen. Allerdings können die Par- werden:
kommt. Zur Feststellung der Höhe steuer- teien für den Fall einer Unterbrechung der Sind Sie und Ihr Betrieb auf mögliche • Betriebs-Haftpflicht-Risiken Janpeter Jaensch,
freier Erstattungen ist ein monatlicher Nach- In allen anderen Fällen ist eine teilweise Ausbildung während der Probezeit um mehr Risiken vorbereitet? Was passiert, wenn • Inventar- / Ertragsausfall-Risiken Leiter Gewerbekunden
weis der beruflichen Fahrten erforderlich. steuerfreie Erstattung möglich. Auch hier als ein Drittel vereinbaren, dass sich die Pro- Sie Ihren Betrieb - im besten Fall nur kurz- • Firmen-Rechtsschutz der Sparkasse Bielefeld.
Aus Vereinfachungsgründen können – an- kann die Höhe der möglichen steuerfreien bezeit um den Zeitraum der Unterbrechung fristig - nicht mehr führen können? • Gruppen-Unfall-Risiken
stelle einer quotalen Aufteilung (Nutzung zu Erstattung anhand der ersparten Kosten für verlängert. Eine solche Regelung - so das
Jaensch: „Mit unserem kompakten Si- Das Sicherheitspaket „Privat-Schutz“ Jaensch: „Schutz ist einfach. Vermei-
dienstlichen Zwecken im Verhältnis zur Ge- Einzelfahrkarten für die im Gültigkeitszeit- Bundesarbeitsgericht in seinem Urteil vom
cherheitspaket „Gewerbe-Schutz“ ist die bietet die Möglichkeiten Haftpflicht- und den Sie unnötige Risiken und reagieren
samtnutzung) – auch die während des Gül- raum nachgewiesenen dienstlichen Fahrten 09.06.2016, AZ 6 AZR 396/15 - ist weder gem.
Absicherung Ihres Unternehmens einfach, Hausrat-Kompaktschutz, Unfall-Rundum- Sie frühzeitig. Sprechen Sie mit Ihrem Ge-
tigkeitszeitraums der Karte ersparten Kosten ermittelt werden. § 25 BBiG nichtig noch handelt es sich um
schnell und günstig. Und für Ihre und Ihre schutz und Rechtschutz. werbekundenberater vor Ort.“
für die Einzelfahrscheine zugrunde gelegt Erlass des Finanzsenats Berlin vom 27. Juni eine unangemessene Benachteiligung i.S.v.
werden, die durch Dienstfahrten entstanden 2016, Aktenzeichen ESt-Nr. 353 § 307 Abs. 1 S. 1 und § 307 Abs. 2 BGB.
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Recht/Steuern Info
BFH: Rückwirkung der Rechnungsberichtigung Urlaubsrecht bei kurzer Unterbrechung des Digitalisierung.
Arbeitsverhältnisses Einfach. Machen.
Kreishandwerkerschaft Berichtigt der Unternehmer eine Rech- Leistungsbeschreibung enthielten. Dagegen
Bielefeld nung für eine von ihm erbrachte Leistung, erhob die Klägerin Klage und legte während Das Bundesarbeitsgericht hat mit Ur- vollständig erhaltener Erholungsurlaub Unter diesem Motto fand am 23.02. im
wirkt dies auf den Zeitpunkt der ursprüngli- des Klageverfahrens im Jahr 2013 berich- teil vom 20.10.2015, AZ 9 AZR 224/14, seine auch noch nach Ablauf des Beschäftigungs HBZ in Bielefeld-Brackwede eine Vortrags-
INFO-DIENST chen Rechnungsausstellung zurück, wie der tigte Rechnungen vor, die die Leistungen ord- Rechtsprechung geändert. Danach führt verbots bzw. der Elternzeit in dem dann lau- veranstaltung der Kreishandwerkerschaft
BFH mit Grundsatzurteil vom 20.10.2016 (V R nungsgemäß beschrieben. Das FG wies die nun nicht mehr jede kurzfristige Unterbre- fenden oder darauffolgenden Jahr genom- Bielefeld gemeinsam mit der Telekom statt,
26/15, RS1225542) entgegen der bisherigen Klage gleichwohl ab. Nach dem Urteil des FG chung des Arbeitsverhältnisses zum Neube- men werden kann. Dies verlängert allerdings an der mehr als 20 Betriebe teilgenommen
Verantwortlich/Redaktion:
Verwaltungspraxis und unter Aufgabe seiner ermöglichten die berichtigten Rechnungen ginn der Wartezeit gem. § 4 nicht den Übertragungs- haben. Als Referenten konnten wir Rüdiger
Jürgen Sautmann,
bisherigen Rspr. entschieden hat. einen Vorsteuerabzug erst in 2013 und wirk- BUrlG. Im zugrundeliegen- zeitraum gem. § 7 Abs. 3 Paul, Vertriebsleiter Geschäftskunden der
Hauptgeschäftsführer der
ten nicht auf die erstmalige Rechnungsertei- den Fall hatte der Arbeitge- S. 3 BUrlG. Die Vorschrif- Telekom Shop Vertriebsgesellschaft der Re-
Kreishandwerkerschaft Bielefeld
Die Entscheidung ist von großer Bedeu- lung in den Streitjahren zurück. ber das Arbeitsverhältnis ten des MuSchG und BEEG gion Nord und Denis Heinrichs als Geschäfts-
Telefon: 0521_58009-0
tung für Unternehmer, die trotz formaler fristgerecht gekündigt und enthalten allein eine ge- kundenexperten direkt aus dem Telekom
www.kh-bielefeld.de
Rechnungsmängel den Vorsteuerabzug aus Auf die Revision der Klägerin hat der BFH noch während der Kündi- setzliche Sonderregelung, Shop in Bielefeld gewinnen. Herr Manfred
bezogenen Leistungen in Anspruch nehmen. das Urteil des FG aufgehoben und den Vor- gungsfrist einen neuen Ar- wonach abweichend von Potratz von der Firma Mobilzeit (Partner der
Verlag:
Sie hatten bislang bei späteren Beanstan- steuerabzug für die Jahre 2005 bis 2007 zu- beitsvertrag mit dem Ar- § 7 Abs. 3 S. 1 BUrlG der Telekom) informierte zum Thema der mobi-
gmbh
dungen selbst im Fall einer Rechnungsbe- gesprochen. Dies beruht maßgeblich auf beitnehmer geschlossen. Urlaub in dem Jahr nach len Ortung und der mobilen Arbeitszeiterfas-
Ludwig-Erhard-Allee 20
richtigung Steuernachzahlungen für das Jahr dem Urteil des EuGH in der Rs. Senatex vom Allerdings begann der neue Ablauf der Fristen bzw. der sung.
33719 Bielefeld
des ursprünglich in Anspruch genommenen 15.09.2016 (Rs. C-518/14, RS1216657). Arbeitsvertrag nicht unmit- Elternzeit oder im darauf- Die Referenten hatten keine Probleme den
Telefon: 0521_92440-0 · Fax: -90
Vorsteuerabzugs zu leisten. Die Steuernach- telbar im Anschluss an den folgenden Urlaubsjahr ge- Teilnehmern die Chancen der Digitalisierung
www.agentur-sks.de
zahlung war zudem im Rahmen der sog. Voll- Danach wirkt eine Rechnungsberichtigung alten. Vielmehr bestand zwischen beiden Ar- währt und genommen werden muss. Dies ist und welche Vorteile sich bis hin zum Kun-
E-Mail: sks@agentur-sks.de
verzinsung mit 6% jährlich zu verzinsen. Bei- auf den Zeitpunkt der ursprünglichen Rech- beitsverträgen eine Unterbrechung von ei- dann für die Fristenregelung des § 7 Abs. 3 den ergeben aufzuzeigen. 84% der Verbrau-
des entfällt nunmehr. nungsausstellung zurück. Der EuGH miss- nem Tag, was das Bundesarbeitsgericht im BUrlG maßgeblich. cher im Alter bis 30 Jahren erwarten eine täg-
Anzeigen:
billigt zudem das pauschale Entstehen von Hinblick auf die Erfüllung der Wartezeit als liche Verfügbarkeit im Online-Business rund
Wilfried Kammeier Im Streitfall hatte die Klägerin den Vor- Nachzahlungszinsen. Der BFH hat sich dem unerheblich bewertete. Vererbbarkeit des Abgeltungsanspruchs um die Uhr. Es ist zu erwarten, dass mindes-
Telefon: 0521_92440-35 steuerabzug aus Rechnungen eines Rechts- nunmehr entgegen der bisherigen Verwal- Mit Urteil vom 22.09.2015, AZ 9 AZR tens jeder vierte Euro bis 2020 online ausge-
Anzeigenpreisliste Nr. 1/2014 anwalts in Anspruch genommen, die nur auf tungspraxis und unter Aufgabe seiner bishe- Entstehen des vollen Urlaubsanspruchs 117/14, hat das Bundesarbeitsgericht zu- geben wird.
einen nicht näher bezeichneten „Beraterver- rigen Rspr. angeschlossen. Wird ein Arbeitsverhältnis mit Wirkung nächst noch einmal klargestellt, dass ein
Druckauflage: 2.500 Exemplare trag“ Bezug nahmen. Weitere Rechnungen zum 01. Juli eines Jahres begründet, kann Urlaubsabgeltungsanspruch vererbbar ist.
hatte ihr eine Unternehmensberatung ohne Damit der Rechnungsberichtigung Rück- der Arbeitnehmer - so das Bundesarbeits- Gleichzeitig hat es aber auch entschieden,
Erscheinungsweise: weitere Erläuterung für „allgemeine wirt- wirkung zukommt, muss das Ausgangsdoku- gericht in seinem Urteil vom 17.11.2015, dass die Urlaubsansprüche eines Arbeitneh-
4 x im Jahr, jeweils am schaftliche Beratung“ und „zusätzliche be- ment allerdings über bestimmte Mindestan- AZ 9 AZR 179/15 – in diesem Jahr kei- mers, der aus gesundheitlichen Gründen an
15. der Monate März, Juni, triebswirtschaftliche Beratung“ erteilt. Das gaben verfügen, die im Streitfall Vorlagen. nen vollen Urlaubsanspruch erwerben. seiner Arbeitsleistung gehindert ist, mit Ab-
September, Dezember FA versagte der Klägerin den Vorsteuerabzug Die Berichtigung kann zudem bis zum Urlaubsabgeltung nach Beschäftigungsverbot lauf des 31. März des zweiten auf das Ur-
aus den in den Streitjahren 2005 bis 2007 er- Schluss der letzten mündlichen Verhand- § 17 S. 2 MuSchG und § 17 Abs. 2 BEEG re- laubsjahr folgenden Jahres untergehen. Ein
Bildhinweis: teilten Rechnungen. Es ging davon aus, dass lung vor dem FG erfolgen. (Vgl. BFH, PM vom geln, dass vor Beginn der Beschäftigungs- tageweiser Verfall vor diesem Stichtag tritt
Titelbild: Hingucker, sks... die Rechnungen keine ordnungsgemäße 21.12.2016) verbote bzw. der Elternzeit nicht oder nicht nicht ein.
Von der Telekom Denis Heinrich, Manfred
Sie wird den Innungsmitgliedern im
Einzugsbereich der Krankheitsbedingte Keine Sperrfrist bei Potratz, Rüdiger Paul sowie Kreishandwerks-
meister Frank Wulfmeyer
Kreishandwerkerschaft Bielefeld Grenze gilt auch bei geringem Mehrumsatz Kündigung und BEM Meisterkurs
ohne Gebühr zugestellt. Einer der wesentlichen Schritte bei der Di-
Die Bezugsgebühr ist mit dem Die 17.500-Euro-Grenze der Umsatzsteuer- jedoch einen Umsatz von 18.172,26 Euro fest. Zunächst stellt das Bundesarbeitsgericht Eine Qualifikation zum Meister ist nicht gitalsierung ist die Umstellung der Festnetz-
Jahresbeitrag abgegolten. befreiung darf nicht einmal geringfügig über- Dazu das Finanzgericht: Der Unternehmer in seinem Urteil vom 13.05.2015, AZ 2 AZR immer im bestehenden Arbeitsverhältnis anschlüsse auf die sogenannte IP-Technolo-
Darüberhinaus gehender Abonnementsbezug schritten wurde. trage das Risiko, seine Umsätze zutreffend 565/14, noch einmal die Grundzüge einer möglich: Ein Zimmerer kündigte deshalb gie. Die Telekom plant bis Ende 2018 ihr Netz
6 EURO jährlich zu ermitteln. Stelle sich nachträglich heraus, krankheitsbedingten Kündigung dar. Danach bei seinem Betrieb sein unbefristetes Be- komplett umzustellen. Kein Anschluss ist wie
einschl. Versand. daß der Umsatz höher war, dürfe die Klein- ist eine langandauernde krankheitsbedingte schäftigungsverhältnis, um ein Jahr lang ei- der andere und jeder Betrieb hat einen indi-
Für namentlich gezeichnete unternehmer-Regelung nicht angewendet Arbeitsunfähigkeit in der unmittelbaren Ver- nen Vorbereitungskurs zu besuchen. viduellen Lösungsansatz. Daher sollten Inte-
Beiträge übernimmt die werden. gangenheit ein gewisses Indiz für deren Fort- Die Bundesagentur für Arbeit bemän- ressenten die Umstellung frühzeitig planen.
Redaktion nur die allgemeine dauer, wobei dem die völlige Ungewissheit gelte daran, dass der Zimmerer ohne dro- Hierzu stehen die Geschäftskundenexper-
pressegesetzliche Verantwortung. Muß der Unternehmer jetzt Umsatz- über eine Wiederherstellung der Arbeitsfä- henden Arbeitsverlust gekündigt habe und ten in den Telekom Shops unseren Mitglie-
Inhaltsverbreitung und steuer auf seine Umsätze aus 2013 nachzah- higkeit gleichsteht. verdonnerte ihn zu einer Sperrfrist beim Ar- dern zur Verfügung. Gerne stellen wir von der
Nachdruck ist mit len? Nicht unbedingt, entschied das Gericht: beitslosengeld. Kreishandwerkerschaft auch den Kontakt für
Quellenangabe gestattet. Gehe der Unternehmer – wie in diesem Fall – Dementsprechend kann in diesen Fällen Zu Unrecht, befand das Sozialgericht sie her.
Nachdrucke von Namensartikeln subjektiv davon aus, daß er die Grenze nicht in aller Regel und ohne weiteres von einer er- Karlsruhe (Urteil vom 9. November 2016, Unter dem Link www.telekom.de/termin-
nur mit Verfassergenehmigung. überschritten habe, dann habe er Anspruch heblichen Beeinträchtigung betrieblicher In- Aktenzeichen: S17 AL 1291/16). Im Gegenteil vereinbarung können Kunden einen direkten
Keine Haftung für unverlangt auf eine Billigkeitsregelung: Die Nachzah- teressen ausgegangengen werden. Das gilt sei es sehr wohl im Interesse der Solidarge- Termin im Telekom Shop vereinbaren.
eingesandte Beiträge. Das hat das Finanzgericht (FG) Sachsen- lung entfällt, wenn der Irrtum entschuldbar auf jeden Fall dann, wenn mit einer Gene- meinschaft, wenn sich ein Handwerker wei- Wir werden mit der Telekom einen Bera-
Anhalt in einem aktuellen Fall bestätigt: Ein war und wenn er nachweisen kann, daß er sung innerhalb von 24 Monaten nicht gerech- terbilde, zumal das Risiko von Arbeitslosig- tungstag für unsere Mitgliedsbetriebe hier
Selbständiger hatte für das Jahr 2013 keine seine Preise ohne Umsatzsteuer kalkuliert net werden kann. Hat jedoch ein Arbeitgeber keit so sinke. Da die Weiterbildung nicht in der Kreishandwerkerschaft anbieten. An
Anzeigen-/Redaktionsschluss:
Umsatzsteuererklärung abgegeben, weil er hatte. In dem behandelten Fall muß das nun kein betriebliches Eingliederungsmanage- berufsbegleitend möglich war, sei das Ver- diesem Termin können unsere Mitglieder in
20 Werktage vor nach seiner Kalkulation im Vorjahr unter noch entschieden werden. ment (BEM) gem. § 84 Abs. 2 SGB IX durch- halten des Handwerkers deshalb nicht sozi- unseren Räumen eine individuelle Beratung
den o. g. Erscheinungsterminen der Umsatzgrenze geblieben war. Bei einer FG Sachsen-Anhalt: Beschluss vom 26. Juli geführt, hat er zusätzlich dessen objektive alwidrig und die auferlegte Sperrfrist beim genießen. Hierzu werden wir separat infor-
Außenprüfung stellte der Fiskus für das Jahr 2016, Az. 4 V 1379/15 Nutzlosigkeit substantiiert darzulegen. Arbeitslosengeld demnach ungültig. mieren.
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