Kurzübersicht über die derzeit wichtigsten regeln aus den Corona-Landesverordnungen und der Allgemeinverfügung des Landkreises Ludwigsburg ...
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Nummer 43 Amtsblatt der Gemeinde Pleidelsheim 23.10.2020
!
Kurzübersicht über die derzeit wichtigsten regeln
aus den Corona-Landesverordnungen und der
Allgemeinverfügung des Landkreises Ludwigsburg
· Private Feiern und Veranstaltungen sind sowohl im
privaten Bereich, als auch in Gaststätten bzw. angemieteten
Räumen auf 10 Personen begrenzt.
· Die Ansammlungen von Menschen im Freien
wie zu Hause ist auf 10 Personen begrenzt.
· Versammlungen mit einem entsprechenden Hygienekonzept
dürfen mit maximal 100 Teilnehmern stattfinden.
· Maskenpflicht im öffentlichen Raum immer dann, wenn der
Abstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann. Zusätzlich gilt die
Pflicht zum Tragen des Mund-Nasen-Schutzes an Bushaltestellen
(Personen ab einem Alter von 6 Jahren) bzw. auf dem Schulhofgelände
der Friedensschule für Personen ab einem Alter von 11 Jahren.
· Der Ausschank von Alkohol bzw. dessen Verkauf ist
ab 23.00 Uhr untersagt
Weitere Informationen finden sie
Foto: alvarez/E+/Getty Images Plus
unter www.pleidelsheim.de
2 | Pleidelsheimer Nachrichten · 23. Oktober 2020 · Nr. 43
TERMINKALENDER PLEIDELSHEIM
Datum Uhrzeit Veranstaltung Veranstaltungsort Veranstalter
So. 25.10.20 18.00 Uhr Gospelgottesdienst online Evang. Kirchengemeinde
Orgelkonzert mit
So. 01.11.20 18 Uhr Mauritiuskirche Evang. Kirchengemeinde
Hans Eugen Ekert
Sie haben ein positives Tester-
Bitte gebnis erhalten?
Sie haben erfahren, dass Sie
melden !!
Offene
Kontakt zu einer infizierten
Person hatten?
Bitte melden Sie sich umgehend bei der Gemeindever-
Kirche
waltung unter r.trettner@rathaus-pleidelsheim.de und
a.mueller@rathaus-pleidelsheim.de.
Wir nehmen dann schnellstmöglich Kontakt mit Ihnen auf.
Vielen Dank!
&
Wunschbaum zu Weihnachten
Weihnachten steht zwar noch nicht unmittelbar vor der Tür,
doch möchte die Gemeindeverwaltung auch in diesem Jahr
eine Weihnachtsaktion der besonderen Art durchführen. Bei
dieser Aktion sollen Pleidelsheimer Kinder von finanziell be-
nachteiligten Familien, bis zum 16. Lebensjahr, wieder eine
Freude bereitet werden. Jedes Kind freut sich an Weihnach-
ten über Geschenke. Viele Eltern können jedoch leider nicht
immer alle diese Wünsche erfüllen. Daher haben Sie nun die "Begegnungs
Möglichkeit, einem dieser Kinder ein Lächeln ins Gesicht zu
zaubern. Erfüllen Sie einen dieser Wünsche, ob als Privatper-
son, als Firma oder als Verein.
-plätzle"
Los geht’s:
Ab montag, 26. Oktober 2020, können die Wunschzettel im
Bürgerbüro abgeholt werden. Füllen Sie diesen (vielleicht mit
ihrem Kind) aus und geben Sie ihn bis freitag, 13. November
2020, bei der Gemeindeverwaltung ab. Der Wunsch sollte ei-
nen Wert von 40 Euro nicht übersteigen. Einen Wunschzettel
darf ausfüllen, wer Arbeitslosengeld II, Wohngeld, einen Kin-
derzuschlag oder entsprechende Leistungen bezieht. Gerne
können Sie einen Wunschzettel im Bürgerbüro gegen Vorla-
ge Ihres aktuellen Bescheids abholen. Damit die Freude auch
wirklich bei den unterstützungsbedürftigen Kindern ankommt Die Winterzeit beginnt
und Missbrauch verhindert wird, sind entsprechende Nach-
Stellen Sie Ihre Uhren in der Nacht von
weise vorzulegen. Der Wunschzettel wird dann anonym an
Samstag, 24.10. auf Sonntag, 25.10.2020,
den Wunschbaum gehängt. Im Rathaus können sich dann die
früh von 3.00 auf 2.00 uhr zurück!
Bürger/-innen bzw. Gewerbetreibende oder Vereine ab mon-
tag, 16. November 2020, einen anonymen Wunschzettel
pflücken, ein Päckchen packen und es im Rathaus abgeben.
Aus Datenschutzgründen werden die Geschenkkarten ano- ImPreSSum Verantwortlich für den amtlichen
nymisiert. Es wäre wünschenswert, wenn die eingepackten Teil, alle sonstigen Verlautbarungen
Geschenke bis freitag, 11. Dezember 2020, im Bürgerbüro Herausgeber: und mitteilungen:
Gemeinde Pleidelsheim Bürgermeister Ralf Trettner,
abgegeben werden. Die Weihnachtsgeschenke werden den
Druck und Verlag: Nussbaum Medien 74385 Pleidelsheim, Marbacher
Kindern im Rathaus unter dem Weihnachtsbaum übergeben. Weil der Stadt GmbH & Co. KG, Straße 5, oder sein Vertreter im Amt.
71263 Weil der Stadt,
Die Gemeindeverwaltung steht Ihnen bei Rückfragen gerne Merklinger Str. 20,
Verantwortlich für „Was sonst noch
unter Tel. 07144 264-10 oder unter vorzimmer@rathaus-plei- interessiert“ und den Anzeigenteil:
Telefon 07033 525-0, Klaus Nussbaum, Opelstraße 29,
delsheim.de zur Verfügung. www.nussbaum-medien.de 68789 St. Leon-Rot
INfOrmATIONeN Tel.: 07033 6924-0,
E-Mail: info@gsvertrieb.de
Vertrieb (Abonnement und Internet: www.gsvertrieb.de
Zustellung): G.S. Vertriebs GmbH,
Josef-Beyerle-Str. 2, Anzeigenverkauf:
71263 Weil der Stadt, wds@nussbaum-medien.de
Grafik: iStock/Thinkstock
Pleidelsheimer Nachrichten · 23. Oktober 2020 · Nr. 43 | 3
Wem fällt was auf ?
Eine Gemeinde lebt mit dem Engagement und dem Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger. Sie kennen auch Probleme und Dinge,
die verbessert werden müssten. Sie wissen auch, wo beispielsweise Straßenlaternen defekt sind und wo Verbesserungen erreicht
werden müssen.
Mit dem nachfolgenden Abschnitt bitten wir Sie, uns als Verwaltung auf solche Dinge aufmerksam zu machen. Hier können Sie Ihre
Erkenntnisse, Anregungen und natürlich auch Kritik der Gemeindeverwaltung gegenüber anbringen.
Um Ihren Vorschlag jedoch aufgreifen zu können, ist es zwingend notwendig, dass Sie Ihren Namen angeben.
Für Ihre Unterstützung dankt Ihnen die Gemeindeverwaltung.
(bitte hier ausschneiden)
Bürgermeisteramt Pleidelsheim – Marbacher Str.5 – 74385 Pleidelsheim
Faxnummer: (0 71 44) / 2 64 – 28 / EMail: rathaus@pleidelsheim.de
Absender :
Name, Anschrift, Telefon, Fax
Mir fällt auf Anregungen, Kritik, Verbesserungsvorschläge:
Foto: valentinrussanov/E+/Getty Images Plus
Amtliche Bekanntmachungen
GEMEINSAM
GEGEN CORONA Altglascontainer beim Parkplatz Sportplatz
Die bestehenden Altglascontainer am Parkplatz Max-Eyth-Stra-
MASKE TRAGEN! ße/Talstraße sind oft nicht ausreichend. Deshalb hat uns die AVL
drei weitere Glascontainer zur Verfügung gestellt, die am Park-
platz beim Sportplatz in der Blumenstraße aufgestellt wurden.
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Das Altglas darf nur in der Zeit von Montag bis Samstag, 7.00 bis
19.00 Uhr, eingeworfen werden. An Sonn- und Feiertagen darf ge-
nerell kein Glas eingeworfen werden. Um Beachtung wird gebeten.
4 | Pleidelsheimer Nachrichten · 23. Oktober 2020 · Nr. 43
DE | EN | FR
COVID-19: Bin ich betroffen und was ist zu tun?
Orientierungshilfe für Bürgerinnen und Bürger
Haben Sie eines oder mehrere dieser Erkrankungssymptome?
Husten, erhöhte Temperatur oder Fieber, Kurzatmigkeit, Verlust des Geruchs-/Geschmackssinns,
Schnupfen, Halsschmerzen, Kopf- und Gliederschmerzen, allgemeine Schwäche
Schritt 1: Beachten Sie diese wichtigen Grundregeln!
Bleiben Sie zu Hause und Halten Sie > 1,5 m Abstand und Achten Sie auf Ihre Händehygiene
>
reduzieren Sie direkte Kontakte, tragen Sie eine Mund-Nasen- 1,5 m sowie die Anwendung der Husten-
besonders zu Risikogruppen. Bedeckung wo lokal empfohlen. und Niesregeln.
Schritt 2: Lassen Sie sich telefonisch beraten
▶ Tel. 116117 oder lokale Corona-Hotlines Risikogruppen sind insbesondere:
▶ Hausarzt/-ärztin oder anderer behandelnder Arzt/Ärztin ▶ Ältere Personen (inkl. Bewohner von
▶ Fieber-Ambulanzen Altenpflegeheimen, ambulant Pflegebedürftige)
▶ Personen mit Vorerkrankungen
▶ Weisen Sie darauf hin, falls Sie Teil einer Risikogruppe sind (z. B. Herz-Kreislauf-, Lungen-, Krebserkrankung, Diabetes)
▶ Wenn Sie nicht durchkommen, versuchen Sie es erneut! ▶ Personen mit geschwächtem Immunsystem
▶ Bei akuter Atemnot rufen Sie den Notarzt: Tel. 112! (z. B. durch Einnahme immunsupprimierender Medikamente)
Schritt 3: Folgen Sie den ärztlichen Anweisungen
▶ Arzt/Ärztin beurteilt den Schweregrad Ihrer Erkrankung und veranlasst dementsprechend Ihre ambulante
oder stationäre Behandlung. Falls notwendig erhalten Sie eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung.
▶ Auf Basis der ärztlichen Beurteilung Ihrer Situation erfolgt ggf. ein Labortest auf das Virus SARS-CoV-2 und das zuständige
Gesundheitsamt wird infomiert. Falls kein Test notwendig ist, besprechen Sie das weitere Vorgehen mit Ihrem Arzt/Ihrer Ärztin.
Schritt 4: Bei erfolgtem ambulanten Test warten Sie das Ergebnis ab
▶ Beachten Sie in der Wartezeit weiterhin die wichtigen Grundregeln (siehe Schritt 1) und die Empfehlungen Ihres Arztes/Ihrer Ärztin.
Positives SARS-CoV-2-Testergebnis
Bei ambulanter Behandlung sprechen Sie mit Ihrem Arzt/Ihrer ▶ Waschen Sie Ihre Hände regelmäßig und gründlich
Impressum: Robert Koch-Institut, info@rki.de | Grafik: Goebel-Groener.de | Stand: 06.05.2020, DOI: 110.25646/6629 .2
Ärztin über Maßnahmen für Sie selbst und Ihre Kontaktpersonen: mit Wasser und Seife.
▶ Reduzieren Sie die Anzahl Haushaltsangehöriger und ▶ Husten und niesen Sie in ein (Einmal-) Taschentuch
Kontakte zu diesen auf das absolute Minimum. oder, falls nicht griffbereit, in die Armbeuge.
▶ Haushaltsangehörige sollten nach Möglichkeit keiner ▶ Teilen Sie kein Geschirr, Handtücher, Bettwäsche
Risikogruppe angehören. etc. mit anderen Personen.
▶ Bleiben Sie, wann immer möglich, allein in einem gut ▶ Reinigen Sie häufig berührte Oberflächen (z. B. Nachttische,
belüftbaren Einzelzimmer. Bettrahmen, Türklinken, Lichtschalter, Smartphones) täglich.
▶ Lüften Sie regelmäßig alle Räume.
▶ Nehmen Sie Ihre Mahlzeiten möglichst zeitlich und räumlich
getrennt von anderen ein. ▶ Sammeln Sie Ihre Wäsche separat und waschen Sie diese
bei mindestens 60 °C.
▶ Nutzen Sie gemeinschaftlich genutzte Räume (z. B. Küche,
Flur, Bad) nicht häufiger als unbedingt nötig. ▶ Lassen Sie Lieferungen vor dem Haus-/Wohnungseingang
ablegen.
▶ Bei unvermeidbarem Aufenthalt in demselben Raum sollten
Sie und Ihre Haushaltsangehörigen ▶ Bei Zunahme der Beschwerden, insbesondere Kurz-
– einen Abstand von mindestens 1,5 m einhalten und atmigkeit, lassen Sie sich umgehend ärztlich beraten!
– jeweils einen Mund-Nasen-Schutz tragen.
Negatives SARS-CoV-2-Testergebnis
Achten Sie weiterhin auf die Händehygiene sowie die Anwendnung der Husten- und Niesregeln. Sprechen Sie mit Ihrem Arzt/
Ihrer Ärztin über weitere notwendige Maßnahmen.
BZgA RKI
Weitere Informationen: www.infektionsschutz.de www.rki.de/covid-19-isolierung
Pleidelsheimer Nachrichten · 23. Oktober 2020 · Nr. 43 | 5
Maßnahmen der Pandemiestufe 3
in Baden-Württemberg
? Darum hat die Landesregierung die Pandemiestufe 3 ausgerufen:
• Überschreitung der landes- • Neuinfektionen steigen • Infektionsketten sind nicht
weiten 7-Tages-Inzidenz von stark an. mehr vollständig
35 Infizierten auf 100.000 nachvollziehbar.
Einwohner.
!
Die Maßnahmen der Pandemiestufe 3
gelten verbindlich für ganz
Baden-Württemberg.
Zusätzlich dazu können Städte und
Gemeinden mit einer hohen Inzidenz
weitere strengere Maßnahmen
anordnen.
• Zusätzlich gilt die Maskenpflicht in stark frequentierten Fußgängerbereichen, wie
Fußgängerzonen und Einkaufsstraßen oder Marktplätzen, öffentlichen Einrichtungen
und überall dort, wo der Mindestabstand von 1,50 Metern nicht eingehalten werden
Alltag kann.
• Treffen im privaten oder öffentlichen Raum bis maximal 10 Personen. Bei mehr als
10 Personen müssen alle aus maximal 2 Haushalten kommen oder miteinander
verwandt* sein. Dies gilt auch für private Feiern wie Hochzeitsfeiern oder
Geburtstage.
• Institutionelle Veranstaltungen wie Mitglieder-, Eigentümer- oder Betriebs-
versammlungen dürfen unter Einhaltung der Hygieneregelungen mit bis zu
100 Personen stattfinden.
Kitas und Schulen: • Weitere Corona-Anlaufstellen
• Maskenpflicht ab der 5.Klasse werden eingerichtet.
auch im Unterricht.
Erziehung & Gesundheit • Patienten mit Verdacht auf
Bildung & Pflege
• keine Kontaktsportarten im Covid-19 werden räumlich oder
Sportunterricht, auch hier gilt nun durch zeitliche Staffelung von
der Mindestabstand von übrigen Patienten getrennt.
1,5 Metern. Es gilt keine
Maskenpflicht. • Ausbau der Online- und
Telefonsprechstunden, gilt auch
• Land unterstützt Kommunen bei für das Beantragen von Krank
der Organisation von Entlastungs- schreibungen.
bussen für den Schülerverkehr,
gestaffelter Schulbeginn wird • Reduzieren der Regel-
empfohlen. versorgung auf notwendige
Behandlungen bei zunehmender
Hochschulen: Auslastung der Krankenhäuser.
• Maskenpflicht in der Vorlesung, • Besuchs- und Ausgangs-
gilt nicht in Vorlesungen der beschränkungen in
Musikhochschulen und Akademien Pflegeeinrichtungen mit
nach Akademiegesetz. Covid-19-Fällen.
• Gebäude dürfen nur für den
Hochschulbetrieb genutzt werden. • verschärfte Kontrollen durch
Sicherheitspersonal.
• Verpflegung in Kantinen und
Mensen nur mit vorheriger Mobilität
Anmeldung und bis zu einer
Gruppengröße von maximal
10 Personen. • Maskenpflicht während der
Veranstaltung.
• Gruppen bis maximal 10
Kunst & • Veranstaltungen mit einem
Kultur
Personen. Mehr als 10 Personen genehmigten Hygienekonzept
sind nur erlaubt, wenn diese aus bis maximal 500 Besucher
Gastgewerbe
maximal 2 Haushalten kommen erlaubt.
oder miteinander verwandt* sind.
*verwandt bedeutet hier: Personen, die in gerader Linie verwandt sind, Geschwister und deren • Zunächst keine Änderung für
Nachkommen einschließlich deren jeweiligen Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner
oder Partnerinnen oder Partner. Sport- und Musikvereine.
Freizeit
& Sport
AH A A L
Abstand Hygiene Alltagsmaske Corona-App regelmäßig
halten praktizieren tragen nutzen lüften6 | Pleidelsheimer Nachrichten · 23. Oktober 2020 · Nr. 43
maskenpflicht an Bushaltestellen und auf Schulhof
Notfalldienste Wie bereits seit Längerem an den Bushaltestellen (ab 6 Jahren) im
Notfallpraxis Gemeindegebiet, gilt nun auch auf dem Schulhof eine Maskenpflicht
nördlicher Landkreis Ludwigsburg e.V.: gem. § 3 CoronaVO für alle Personen ab einem Alter von 11 Jahren.
Riedstr. 12, 74321 Bietigheim-Bissingen Wir bitten alle Nutzer um Beachtung der Regelung.
Zentraler ärztlicher Notdienst
Öffnungszeiten:
Mo - Do 18.00 Uhr - 07.00 Uhr
Fr - Mo 16.00 Uhr - 07.00 Uhr durchgehend
Feiertage durchgehend
Telefonische Anmeldung erbeten unter: 116 117
Gehfähige Patienten werden gebeten, in die Praxis zu kommen.
Kinderärzte Wir suchen zum nächstmöglichen Zeitpunkt
Bei akuten Erkrankungen und anderen Notfällen: Notfallpraxis für
Kinder und Jugendliche im Klinikum Ludwigsburg, Posilipostr. 4, Kindergartenhelfer (m/w/d)
71640 Ludwigsburg. Öffnungszeiten: Montag - Freitag, 18.00 Uhr, und erzieher oder Kinderpfleger (m/w/d)
bis am nächsten Morgen um 8.00 Uhr; Samstag, Sonntag und an
Feiertagen ganztags von 8.00 Uhr bis am nächsten Morgen um mit staatlicher Anerkennung
8.00 Uhr. eine telefonische Anmeldung ist nicht erforderlich, mit einem Beschäftigungsumfang von 40 bis 100 % für unse-
bitte bringen Sie die Versichertenkarte mit. Die Notfallpraxis re Kindergärten in der U3- und Ü3-Betreuung. Die Stellen sind
ist Montag bis Freitag von 8.00 Uhr bis 18.00 Uhr geschlossen. auf ein halbes Jahr befristet zu besetzen.
Zahnärzte Es erwartet Sie ein freundliches, engagiertes und motiviertes
zu erfragen über Telefon 0711 7877733 Team, das sich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen freut und
Tierärzte Sie gerne unterstützt, wenn Sie keine pädagogische Ausbil-
Der tierärztliche Notdienst ist über die Telefonnummer des dung haben, aber gerne mit Kindern zusammenarbeiten.
Haustierarztes/der Haustierärztin zu erfragen.
Die Vergütung erfolgt für die Beschäftigten des Sozial- und Er-
Nacht- und Sonntagsdienst der Apotheken ziehungsdienstes entsprechend den Vorgaben des TVöD.
Marbach und Umgebung Für nähere Auskünfte steht Ihnen Frau Beck unter
freitag, 23.10.2020 Tel. 07144 264-50 gerne zur Verfügung.
Apotheke Kirchberg, 71737 Kirchberg, Kirchplatz 1
Wenn Sie unser Team mit Ihrem Engagement, Ihrer Zuver-
Tel. 07144 36726
lässigkeit, Ihrer Kompetenz und Ihrem herzlichen Wesen
Samstag, 24.10.2020 bereichern möchten, dann richten Sie Ihre aussagekräftige
Rosen-Apotheke, 74385 Pleidelsheim, Riedbachstr. 9 Bewerbung bis zum 30.10.2020 an das Bürgermeisteramt Plei-
Tel. 07144 21060 delsheim, Marbacher Straße 5, 74385 Pleidelsheim, oder gerne
Sonntag, 25.10.2020 per Mail an bewerbung@rathaus-pleidelsheim.de.
Apotheke am Bahnhof, 71672 Marbach, Rielingshäuser Str. 1 Die Auswahl erfolgt nach Eignung, Befähigung und fachlicher
Tel. 07144 4073 Leistung. Bei gleicher Eignung werden schwerbehinderte Men-
montag, 26.10.2020 schen nach Maßgabe des § 2 SGB IX vorrangig berücksichtigt.
Palm´sche Apotheke, 71691 Freiberg, Marktplatz 10 Im Rahmen des Bundesgleichstellungsgesetzes ist die Gemein-
Tel. 07141 707677 de Pleidelsheim bestrebt, den Anteil der Männer zu erhöhen,
Dienstag, 27.10.2020 und fordert deshalb Männer besonders zu Bewerbungen auf.
Stadt-Apotheke, 71723 Großbottwar, Bei der Stadtmauer 1 Mehr über die Gemeinde Pleidelsheim finden Sie auf
Tel. 07148 922273 www.pleidelsheim.de.
mittwoch, 28.10.2020
Sophien-Apotheke, 71691 Freiberg, Stuttgarter Str. 42 Bitte schicken Sie nur Kopien zu, da wir Ihre Bewerbungsunter-
Tel. 07141 271210 lagen nach Abschluss des Auswahlverfahrens vernichten.
Ihre Daten werden zum Zweck der Stellenbesetzung bei uns
Donnerstag, 29.10.2020 gespeichert und sechs Monate nach Abschluss der Stellenbe-
Apotheke im Center, 71711 Steinheim, Steinbeisstr. 15 setzung vollständig gelöscht bzw. vernichtet.
Tel. 07144 80040
Wechsel des Notdienstes täglich um 8.30 Uhr.
Wasserversorgung Notdienst
abends und am Wochenende 0151 26449324
Sozialstation Pleidelsheim
Träger der Sozialstation ist die Gemeinde Pleidelsheim.
Wenn Sie Fragen haben, wenden Sie sich bitte an:
Sozialstation - Telefon 07144 264-59
(im Haus der Seniorenwohnanlage - Marbacher Straße 7)
Sprechzeiten im Büro der Sozialstation ABSTAND
Montag bis Freitag 8.00 - 12.00 Uhr.
Außerhalb dieser Sprechzeiten steht eine 24-Std.-Rufbereit-
schaft auch am Wochenende und an Feiertagen zur Verfügung. HALTEN
Foto: Pekic/E+/Getty Images Plus
mittwochstreff Demenzgruppe - 07144 264-59
Hospizgruppe Pleidelsheim - 07144 264-59
Gerne geben wir Ihnen weitere Auskünfte.Pleidelsheimer Nachrichten · 23. Oktober 2020 · Nr. 43 | 7
3. Verwendung der für das Wirtschaftsjahr 2019 nach § 14
Abs. 3 eigBG für den Haushalt der Gemeinde
eingeplanten finanzierungsmittel
3.1. im Wirtschaftsplan 2019 eingestellte Mittel 0€
3.2. im Jahresabschluss 2019 bereitgestellte Mittel
aus Rücklagenentnahme 0€
Die Gemeinde Pleidelsheim sucht einen
Pleidelsheim, den 23.10.2020
Amtsboten (m/w/d) gez. Ralf Trettner
Bürgermeister
zur Vertretung der Amtsbotin auf Stundenbasis. Wir erwarten
für diese Tätigkeit Flexibilität und Engagement. feststellung des Jahresabschlusses 2019
Wir bieten Ihnen: der Wasserversorgung Pleidelsheim
- Bezahlung nach den Bestimmungen des TVöD
- ein unbefristetes Arbeitsverhältnis auf Stundenbasis Der Gemeinderat hat gem. § 15 Eigenbetriebsgesetz am 15. Ok-
(geringfügige Beschäftigung) tober 2020 den Jahresabschluss 2019 der Wasserversorgung Plei-
delsheim festgestellt. Der Beschluss über die Feststellung wird
Das Aufgabengebiet umfasst die tägliche Zustellung der Amts- hiermit bekanntgegeben. Gleichzeitig wird darauf hingewiesen,
post, unter anderem die Mithilfe bei der jährlichen Zustellung dass die Jahresrechnung 2019 mit dem Lagebericht von montag,
der Bescheide für Wasser- und Abwassergebühren, Zustellung 26.10., bis Dienstag, 3.11.2020 - je einschließlich - während der
von Wahlbenachrichtigungen und Briefwahlunterlagen. üblichen Sprechzeiten auf dem Rathaus, Marbacher Straße 5,
Für nähere Auskünfte steht Ihnen Frau Beck unter Zimmer 18, zur Einsicht durch die Einwohner und Abgabenpflich-
Tel. 07144 264-50 gerne zur Verfügung. tigen öffentlich ausliegt.
Wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann richten Sie Ihre 1. feststellung des Jahresabschlusses 2019
schriftliche Bewerbung (gerne auch per E-Mail an bewer- 1.1 Bilanzsumme 3.104.560,63 €
bung@rathaus-pleidelsheim.de) mit den üblichen Unterlagen 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
bitte bis spätestens 6.11.2020 an das Bürgermeisteramt, Mar- - das Anlagevermögen 2.825.930,64 €
bacher Str. 5, 74385 Pleidelsheim. - das Umlaufvermögen 278.629,99 €
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
Bitte schicken Sie nur Kopien zu, da wir Ihre Bewerbungsunter-
- das Eigenkapital 976.006,39 €
lagen nach Abschluss des Auswahlverfahrens vernichten.
- die empfangenen Ertragszuschüsse 322,00 €
Ihre Daten werden zum Zweck der Stellenbesetzung bei uns - die Investitionszuschüsse 0,00 €
gespeichert und sechs Monate nach Abschluss der Stellenbe- - die Rückstellungen 5.000,00 €
setzung vollständig gelöscht bzw. vernichtet. - die Verbindlichkeiten 2.123.232,24 €
1.2. Jahresgewinn 17.915,40 €
1.2.1 Summe der Erträge 602.421,92 €
1.2.2 Summe der Aufwendungen 584.506,52 €
feststellung des Jahresabschlusses 2019
der Abwasserbeseitigung Pleidelsheim 2. Verwendung der Jahresgewinnes/Behandlung
Der Gemeinderat hat gem. § 15 Eigenbetriebsgesetz am 15. Ok- des Jahresverlustes
tober 2020 den Jahresabschluss 2019 der Abwasserbeseitigung 2.1. bei einem Jahresgewinn:
a. zur Tilgung des Verlustvortrages 0€
Pleidelsheim festgestellt. Der Beschluss über die Feststellung
b. zur Einstellung in die Rücklagen 0€
wird hiermit bekanntgegeben. Gleichzeitig wird darauf hinge-
c. zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde 0€
wiesen, dass die Jahresrechnung 2019 mit dem Lagebericht von
d. auf neue rechnung vorzutragen 17.915,40 €
montag, 26.10., bis Dienstag, 3.11.2020 - je einschließlich -
2.2. bei einem Jahresverlust
während der üblichen Sprechzeiten auf dem Rathaus, Marbacher a. zu tilgen aus dem Gewinnvortrag 0€
Str. 5, Zimmer 18, zur Einsicht durch die Einwohner und Abgaben- b. aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen 0€
pflichtigen öffentlich ausliegt. c. auf neue Rechnung vorzutragen 0€
1. feststellung des Jahresabschlusses 2019 3. Verwendung der für das Wirtschaftsjahr 2019 nach § 14
1.1 Bilanzsumme 8.908.914,56 € Abs. 3 eigBG für den Haushalt der Gemeinde
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf eingeplanten finanzierungsmittel
- das Anlagevermögen 8.770.197,52 € 3.1. im Wirtschaftsplan 2019 eingestellte Mittel 0€
- das Umlaufvermögen 138.717,04 € 3.2. im Jahresabschluss 2019 bereitgestellte Mittel 0€
1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
Pleidelsheim, den 23.10.2020
- das Eigenkapital -39.270,14 € gez. Ralf Trettner
- die empfangenen Ertragszuschüsse 1.781.235,08 € Bürgermeister
- die Investitionszuschüsse 203.268,98 €
- die Rückstellungen 237.000,00 €
- die Verbindlichkeiten 6.726.680,64 € Bekanntmachungen anderer Behörden
1.2. Jahresverlust 46.245,23 €
1.2.1 Summe der Erträge 1.014.293,41 € Oberfinanzdirektion Karlsruhe
1.2.2 Summe der Aufwendungen 1.060.538,64 € Schließung der zentralen Informations- und
Annahmestellen seit 20. Oktober 2020
2. Verwendung der Jahresgewinnes/Behandlung Wegen des starken Anstiegs der Infektionszahlen hat das Landes-
des Jahresverlustes kabinett die dritte und damit höchste Corona-Warnstufe ausgeru-
2.1. bei einem Jahresgewinn: fen. Die Steuerverwaltung Baden-Württemberg hat sich deshalb
a. zur Tilgung des Verlustvortrages 0€ dazu entschlossen, die Zentralen Informations- und Annahme-
b. zur Einstellung in die Rücklagen 0€ stellen der Finanzämter für den allgemeinen Besuchsverkehr ab
c. zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde 0€ dem 20. Oktober 2020 erneut bis auf weiteres zu schließen. Bür-
2.2. bei einem Jahresverlust gerinnen und Bürger können bei ihrem Finanzamt einen Termin
a. zu tilgen aus dem Gewinnvortrag 0€ für ein telefonisches Gespräch vereinbaren. In ganz besonderen
b. aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen 0€ Ausnahmefällen kann nach vorheriger Terminvereinbarung auch
c. auf neue rechnung vorzutragen 46.245,23 € ein Besuch im Finanzamt ermöglicht werden.8 | Pleidelsheimer Nachrichten · 23. Oktober 2020 · Nr. 43
Bürgerinnen und Bürger können außerdem das Kontaktformu- Schulgelände nicht betreten bzw. müssen dieses verlassen und
lar ihres für sie zuständigen Finanzamts verwenden. Damit steht sind dem zuständigen Regierungspräsidium zu melden. Wollen
neben ELSTER und DE-Mail ein weiteres Angebot einer sicheren Schülerinnen und Schüler keine Maske tragen, so soll die Schule
und kostenfreien Übermittlung von Nachrichten zur Verfügung. pädagogisch angemessen vorgehen, um die Maskenpflicht auf
Auch Anlagen können bis zu einer Größe von 15 MB angefügt dem Schulgelände durchzusetzen. Sofern pädagogische Maß-
werden. Sollte dies nicht ausreichen, besteht die Möglichkeit, das nahmen nicht zum Erfolg führen, können die Schulen auch auf
Kontaktformular mehrmals auszufüllen und zu übermitteln. Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen, insbesondere einen
Bei der Verwendung des Kontaktformulars stehen verschiedene zeitweiligen Ausschluss vom Unterricht, zurückgreifen.
Auswahlfelder zur Verfügung, anhand derer eine schnelle Zuord- Die Verordnung legt weiterhin fest, dass die Nutzung der Schulen
nung zur richtigen Ansprechpartnerin oder zum richtigen An- für außerschulische Zwecke eingeschränkt wird und dass außer-
sprechpartner erfolgen kann. Zur Auswahl stehen beispielsweise unterrichtliche Veranstaltungen bei Ausrufung der Pandemiestu-
die Themen „Belege“, „Einspruch“ oder „Umsatzsteuervoranmel- fe 3 ausgesetzt werden. Für den Sportunterricht gilt, dass Kon-
dung“. Die Eingaben werden dabei unter Einhaltung des Steu- taktsportarten sowie alle Betätigungen, für die ein unmittelbarer
ergeheimnisses und des Datenschutzes sicher an das Finanzamt Kontakt erforderlich ist, nicht erlaubt sind. Wenn das Landesge-
übermittelt. Das Kontaktformular finden Sie unter folgendem sundheitsamt die erhöhte 7-Tages-Inzidenz feststellt, werden die
Link: https://Kontakt.fv-bwl.de. Schulen vom Kultusministerium gesondert darüber informiert.
Für allgemeine Fragen zur Steuererklärung können Bürgerinnen Unabhängig von den Änderungen an der Corona-Verordnung gilt,
und Bürger außerdem den Steuerchatbot der baden-württem- dass Stadt- und Landkreise aufgrund einer lokal höheren 7-Tages-
bergischen Steuerverwaltung zur Unterstützung nehmen. Der Inzidenz von über 50 Neuninfektionen je 100.000 Einwohner über
Chatbot steht unabhängig von den Servicezeiten des jeweiligen Allgemeinverfügungen auch darüber hinausgehende Regelungen
Finanzamtes rund um die Uhr an sieben Tagen in der Woche zur für Schulen treffen können. Diese sind zusätzlich zu beachten.
Verfügung. Den virtuellen Assistenten in Sachen Steuern errei-
chen Sie unter steuerchatbot.digital-bw.de. Schulen erhalten Handreichung zum umgang mit maskenpflicht
Zusätzlich hat die Steuerverwaltung Baden-Württemberg Erklär- Aufgrund der Änderungen in der Corona-Verordnung in Bezug auf
videos im Einsatz. Kurz und prägnant wird jeweils dargestellt, die Maskenpflicht hat das Kultusministerium auch die Hygienehin-
was in bestimmten Situationen steuerlich zu tun ist oder welche weise überarbeitet und an den aktuellen Stand der Verordnung an-
Möglichkeiten das Steuerrecht bietet. Die Videos klären auf und gepasst. Ebenfalls angepasst wurden dabei die Regelungen zum
geben gleichzeitig eine kurze Anleitung, wie das gewünschte Ziel Lüften. Hierzu hat das Umweltbundesamt eine Handreichung erar-
umzusetzen ist. Den Link zu den Erklärvideos finden Sie im Inter- beitet, die ein Stoßlüften alle 20 Minuten für drei bis fünf Minuten
net auf der Startseite der Oberfinanzdirektion Karlsruhe und dem empfiehlt. An diesen aktuellen wissenschaftlichen Stand wurden
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg. die Hygienehinweise angepasst. Mit dem heutigen Schreiben ha-
ben die Schulen außerdem eine Handreichung zur Maskenpflicht
an Schulen erhalten. In der Handreichung wird zum Beispiel ge-
ministerium für Kultus, Jugend und Sport
klärt, dass das Lehrerzimmer als Begegnungsfläche zu sehen ist
Anpassung der Corona-Verordnung Schule und die Maskenpflicht dort ebenfalls gilt und wie mit Ausnahmen
an das dynamische Infektionsgeschehen von der Maskenpflicht umzugehen ist.
Handreichung für Schulen zur umsetzung der maskenpflicht
Weitere Informationen
Kultusministerin Dr. Susanne eisenmann: „Das dynamische
Das Schreiben sowie die weiteren Informationen, welche die Schu-
Infektionsgeschehen macht es erforderlich, dass wir die
len erhalten haben, finden Sie unter https://km-bw.de/Coronavirus.
Schutzmaßnahmen an den Schulen anpassen.“
Das Kultusministerium hat die Schulen am 15. Oktober über die
Anpassung der Corona-Verordnung Schule an das dynamische In-
fektionsgeschehen informiert. Mit den Änderungen an der Corona-
Verordnung Schule werden die Maßnahmen zum Infektionsschutz
an den Schulen für den Fall verschärft, dass die Pandemiestufe 3,
also eine landesweite 7-Tages-Inzidenz von 35 und mehr Neuinfek-
tionen je 100.000 Einwohner, ausgerufen wird. Nur dann und nur
unter diesen Vorzeichen gelten die entsprechenden Maßnahmen.
Für diesen Fall sieht die Verordnung des Kultusministeriums un-
ter anderem vor, dass die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-
Bedeckung ab Klasse 5 in den weiterführenden Schulen sowie
in den beruflichen Schulen auch auf den Unterricht ausgeweitet
wird. „Das allgemein dynamische Infektionsgeschehen kann es
erforderlich machen, dass wir an den Schulen die Schutzmaß-
nahmen für Lehrerinnen und Lehrer sowie für Schülerinnen und
Schüler anpassen“, sagt Kultusministerin Dr. Susanne Eisenmann.
Sie fügt hinzu: „Wir kommen nur gemeinsam durch diese Pan-
demie. Deshalb unterstützen wir die Schulen und geben ihnen
frühzeitig wichtige Informationen an die Hand. So passen wir
unsere Verordnungen an das Infektionsgeschehen an, reagieren
aber auch bei unseren Hygienehinweisen und aktualisieren diese
entsprechend neuer wissenschaftlicher Erkenntnisse.“
Betretungsverbot für Lehrkräfte, die sich weigern,
eine maske zu tragen
Eine weitere Änderung in der Corona-Verordnung Schule besteht
darin, dass ein Zutritts- und Teilnahmeverbot für Lehrkräfte und
andere Personen aufgenommen wurde, die entgegen der recht-
lichen Vorgaben keine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Diese
Regelung gilt nicht für Schülerinnen und Schüler sowie für Per-
sonen, die aus gesundheitlichen oder sonstigen zwingenden
Gründen keine Maske tragen können. Lehrkräfte, die sich wei-
gern, den Vorgaben der Verordnung nachzukommen und keine
Maske tragen, verletzen dann ihre Dienstpflicht. Sie dürfen dasPleidelsheimer Nachrichten · 23. Oktober 2020 · Nr. 43 | 9
tion geben, um weitere Rückmeldungen zu erhalten, was die Kinder
und Eltern bewege. Auch gehe die Gruppe die kritischen Punkte an.
Z.B. im Sanierungsgebiet Hohenzollernstraße spreche man von ei-
nem Shared Space, diese Bereiche gelten jedoch nicht, sondern die
Straßenverkehrsordnung. Shared Space bedeutet, dass die Straße
vielseitig genutzt wird, sei es von Senioren, spielenden Kindern oder
Skatern. Vielleicht sei die Zeit für Shared Space auch noch nicht ge-
kommen und zu früh. Das Problematische dabei sei, dass all diese
Nutzer sofort auf die Seite springen müssen, wenn ein Auto komme.
Wenn man die Kfz-Zulassungszahlen in Pleidelsheim betrachte,
sehe man einen stetigen Anstieg seit dem Jahr 2008. Man müsse
sich auch fragen, wo diese nun fahren bzw. stehen. Durch die stei-
genden Autozahlen falle auch die Überquerung der Straße immer
schwerer. Die Gruppe habe geschaut, ob sich die Ziele mit den
Zielen der Gemeinde (Nachhaltigkeitsbericht) decken. Die wich-
tigen Punkte waren die „Vermeidung von überflüssigen Fahrten“
und den „Fahrrad- und Fußwegeverkehr auszubauen“. Die Fahr-
radstraße wurde leider wieder zurückgebaut, das betrachte die
Gruppe als Rückschritt. Es gebe auch viel Gutes in der Gemein-
de. Die Topografie sei optimal für Radfahrer und Fußgänger. Der
Schulwegeplan wurde in die Planungen der Gruppe implemen-
Aus der Arbeit des Gemeinderates tiert und analysiert. Die gefährlichen Flächen wurden rot markiert,
die Wege entlang der Hauptstraßen orange. Die Gruppe möchte
neben einem verbesserten Schulwegeplan auch die Wege von
Auszug aus dem Protokoll der Gemeinderatssitzung den Wohngebieten jeweils zum Ortszentrum leiten. Es gebe noch
vom 15.10.2020 einige Punkte mit Handlungsbedarf, u.a. solle der Zebrastreifen im
Bereich der Wiegehalle verlegt werden. Bei der Übertragung der
TOP 1 - öffentliche Sitzung Karte wurden auch die jeweiligen Gefahrenpunkte eingeblendet
einwohneranfragen und mit den jeweiligen Problemen und Lösungsansätzen verse-
Sachverhalt hen. Positiv hervorzuheben sei der verkehrsberuhigte Bereich in
------------ der Ludwig-Jahn-Straße. In der Goethestraße sei der Gehweg an-
genehm breit. Auch im Inneren Sol werde durch den Gehweg ver-
Verhandlungsverlauf
mittelt, dass es hier sicher sei zu gehen. Die Schwachstellen seien
Es lagen keine Einwohneranfragen vor.
z.B. die Mundelsheimer Straße im Bereich der Sparkasse und die
Beschluss Römerstraße – hier laufen viele Fußgänger und werden durch die
------------ illegale Befahrung durch Autofahrer gefährdet. In der Friedrich-
TOP 2 - öffentliche Sitzung straße sei ein Gehweg mit einer beachtlichen Breite von 2,40 Me-
Ökologiekonzept Pleidelsheim tern vorhanden. Von dieser Breite bleibe jedoch nicht viel übrig, da
Öko-logisch mobil – Vorstellung der Gruppe Anwohner die Flächen zum Abstellen von Gegenständen nutzen.
Im Sanierungsgebiet Hohenzollernstraße gebe es viele gepflanzte
Sachverhalt Bäume, deren „Baumringe“ weit in den Fußgängerraum reinragen.
------------ Herr Gorka übergibt das Wort an Frau Banga.
Verhandlungsverlauf Frau Banga sagt, es sei wichtig, dass nicht mehr Schilder installiert,
BM Trettner begrüßt die Gruppenmitglieder Frau Beate Banga und sondern mehr Markierungen auf dem Asphalt aufgebracht wer-
Herrn Andreas Gorka vom Ökologiekonzept Pleidelsheim - Öko-lo- den. Es solle mehr Fahrradabstellflächen geben. In den Bereichen
gisch mobil. Herr Gorka führt aus, dass die Gruppe anfangs aus 5 bis der Bücherei und der Friedensschule sehe man die positive Auswir-
6 Mitgliedern bestand und sie nun auf 25 angewachsen seien. Herrn kung von ausreichend Fahrradabstellflächen. Die Gruppe wünsche
Cord Stechmann bittet er zu entschuldigen. In der Gruppe seien alle sich auch E-Ladestationen und Reparaturstationen für Fahrräder.
schon „vorgeschädigt“, was die ökologische mobile Fortbewegung Auch ein „Willkommen in Pleidelsheim“-Schild wäre schön. Es wur-
betreffe. Als das Ökologiekonzept vor zwei Jahren vom Gemeinde- den bisher die Kindergärten befragt, um Rückmeldungen zu erhal-
rat gegründet wurde, dachte die Gruppe sich, da könne man doch ten. An der Umfrage hat ca. die Hälfte der Eltern teilgenommen.
mitwirken. Die Gruppe sei eine bunte Mischung unterschiedlicher 53 Prozent der Befragten empfanden die Wege in Pleidelsheim als
Menschen und alle verstehen sich gut und möchten den Ort weiter sicher. Eine verbesserte Wegesituation wurde von 60 Prozent der
nach vorne bringen. Die Tempo-30-Bereiche seien sehr hilfreich für Bürgerinnen und Bürger gewünscht. Bei der Auswertung wurden
den Radverkehr. Für die Fußgänger wurde noch nicht so viel getan, vor allem die fünf Brennpunkte analysiert, welche immer wieder in
um die Situation zu verbessern. Durch Ausgabe von Fragebögen in den Fragebögen aufgeführt wurden. Bei der Ortsbegehung wurde
der Schule erhoffe sich die Gruppe zusätzliche Impulse. Auch die Zie- der Süden von Pleidelsheim bereits begangen, bei der zweiten Be-
le der Gruppe wurden zum Teil schon vom Gemeinderat behandelt, gehung werde man den nördlichen Teil betrachten. Es sei zudem
diese wolle die Gruppe weiterentwickeln. Es soll nachher eine Haupt- eine Fahrrad-Ortsbefahrung geplant.
fußgängerroute geben mit Qualität. Für Kinder soll es auf der Route Herr Gorka hofft auf die Unterstützung der Verwaltung bei der wei-
alle 400 bis 500 Meter kleine Anreize geben, z.B. mit Installation einer teren Befragung der Grundschulkinder. Frau Banga ergänzt, man
Murmelbahn. Zudem sollen die Eltern dazu bewegt werden, mehr benötige die Unterstützung des Gemeinderates und hofft, dass
mit den Kindern zu laufen, anstatt das Auto zu nehmen. Ein weiterer man schon 2021 mit den ersten Maßnahmen beginnen könne.
wichtiger Punkt für die Gruppe sei das aktive gesunde Leben im Ort. BM Trettner bedankt sich für die interessanten Vorträge. Die Pro-
Pleidelsheim soll an sich attraktiver werden – nicht nur für die Kinder, fessionalität habe ihn sehr beeindruckt.
auch für die Eltern oder Senioren. Herr Dr. Herbers unterstütze die GR'in Staudenmaier sagt, dass sich die Gruppe unheimlich viel
Gruppe dabei. Es gebe auch ängstliche Menschen, für diese sollen Mühe gemacht habe, um das Gute, aber auch das, was noch
die Wege so sein, dass sie sich gut aufgehoben fühlen. Unfall- und Ge- verbessert werden muss, aufzuspüren. Die Arbeit sei eine gute
fahrensituationen sollen minimiert werden. Die CO2-Belastung und Basis, auf welcher die Gemeindeverwaltung aufbauen könne. Im
der Lärm sollen ebenfalls verringert werden. Man müsse hier im Klei- laufenden Betrieb der Verwaltung und der Vielzahl der Themen
nen, in jeder Ortschaft Maßnahmen treffen. Bürgermeister Trettner könne man solche Themen nicht in dieser Tiefe betrachten. GR'in
war bei der ersten Ortsbegehung mit dabei, eine zweite sei bereits Bender schließt sich GR'in Staudenmaier an. Sie sei sehr positiv
in Planung. In der Grundschule werde es eine große Fragebogenak- überrascht von den Ergebnissen.10 | Pleidelsheimer Nachrichten · 23. Oktober 2020 · Nr. 43
GR Vogel fragt, ob es sich bei dem kritischen Punkt im Pommern- Abstimmungsergebnis
weg bzw. in der Max-Eyth-Straße um zwei Stellen handle. Frau Für den Beschluss 14
Banga antwortet, dass es sich bei der kritischen Stelle um die drit- Gegen den Beschluss 0
te Querung handle. Enthaltungen 0
Die Präsentation der Arbeitsgruppe Öko-logisch mobil wurde Befangen 0
dem Tagesordnungspunkt als Anlage beigefügt. Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss TOP 3.4 - öffentliche Sitzung
------------ erstellung einer Betonfertiggarage mit Sektionaltor
TOP 3.1 - öffentliche Sitzung auf bestehendem Autoabstellplatz flst. 808, Im Vogelsang
Anbau eines Vordaches mit PV-Anlage an der Südseite Verhandlungsverlauf
der vorhandenen Halle flst. 4164, Stuifenstraße BM Trettner erläutert das Bauvorhaben. Auf der hinteren Seite
Verhandlungsverlauf der Straße solle eine Garage errichtet werden. Die Baulinie sei
BM Trettner sagt, dass die Verwaltung empfiehlt, das Bauvorha- überschritten. Die vorhandene Garage wurde in den 60er Jahren
ben abzulehnen, da hier die Grünflächen zerstört und die Bau- gebaut und sei für heutige Autos zu schmal. Auch könne man auf
grenzen deutlich überschritten werden. dieser Stelle keine Garage mehr errichten. Durch das starke Gefäl-
Beschluss le sei eine nähere Errichtung zum Haus hin nur mit erheblichem
Das gemeindliche Einvernehmen wird versagt. Aufwand möglich.
GR Hämmel sagt, dass im Bebauungsplan von 1959 steht, dass
Abstimmungsergebnis dort im Vorgartenbereich keine Garagen zugelassen seien. Es
Für den Beschluss 14 handle sich hier um eine Grenzbebauung, die fast in den Ver-
Gegen den Beschluss 0
kehrsraum rage. Er befürchte, dass Nachbarn beim Herausfahren
Enthaltungen 0
dann nicht sehen, ob ein Kind oder ein Fahrradfahrer kommt. Er
Befangen 0
schlägt vor, anstatt der Garage den Bau eines offenen Carports
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
zuzulassen. BM Trettner versteht die Sichtweise von GR Hämmel,
TOP 3.2 - öffentliche Sitzung jedoch könne er nicht einfach so den Bauantrag abändern.
erweiterung einer Doppelhaushälfte GR Breuer sagt, dass auf der anderen Seite im Vogelsang Hecken
flst. 187/2, fliederweg gepflanzt wurden, die nun so hoch sind, dass man beim Heraus-
Verhandlungsverlauf fahren auch nichts sieht. GR Reuther stimmt GR Hämmel zu. Er
BM Trettner stellt klar, dass sich die Gemeinde nicht an den Kosten sieht die Sichtgefährdung auch als Problem und werde sich ent-
einer Wiederherstellung der Terrasse beteilige, wenn der verdolte halten.
Riedbach saniert werden müsse. Dies sei durch die eingetragene Beschluss
Dienstbarkeit im Grundbuch geregelt. Das Baufenster werde im 1. Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt.
südlichen Teil um ca. einen Meter überschritten. 2. In der Baugenehmigung soll festgehalten werden, dass für
Beschluss die Ein- und Ausfahrt von Garagen, Carports und Stellplätzen
1. Das gemeindliche Einvernehmen wird nur unter Berücksichti- durch die örtliche Straßenverkehrsbehörde generell keine Hal-
gung des Punktes 2 erteilt. teverbote erlassen werden.
2. Die Terrasse darf nur ohne betoniertes Fundament hergestellt Abstimmungsergebnis
werden. Bei Arbeiten am Hauptsammler muss die Terrasse auf Für den Beschluss 7
Kosten des Eigentümers zurückgebaut werden. Eine entsprechen- Gegen den Beschluss 1
de Baulast muss vor Baugenehmigung eingetragen werden. Enthaltungen 6
Abstimmungsergebnis Befangen 0
Für den Beschluss 14 Dem Beschluss wurde zugestimmt.
Gegen den Beschluss 0
TOP 4 - öffentliche Sitzung
Enthaltungen 0
Überörtliche Prüfung der Bauausgaben 2016 - 2019 der Ge-
Befangen 0
meinde Pleidelsheim durch die Gemeindeprüfungsanstalt
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Baden-Württemberg
TOP 3.3 - öffentliche Sitzung Sachverhalt
errichtung eines Gartenhauses Die überörtliche Prüfung der Bauausgaben für die Jahre 2016 -
flst. 4070, max-eyth-Straße 2019 der Gemeinde Pleidelsheim durch die Gemeindeprüfungsan-
Verhandlungsverlauf stalt Baden-Württemberg fand in der Zeit vom 17.6. bis 17.7.2020
BM Trettner sagt, dass man solche Bauvorhaben in der letzten statt. Geprüft wurden folgende in diesem Zeitraum abgewickelte
Zeit öfters hatte. Das Gartenhaus solle neben dem Lüftungs- Baumaßnahmen:
schacht für die Tiefgarage errichtet werden. GR'in Staudenmaier - Generalsanierung Rathaus
fragt, ob die anderen Gartenhäuser auch auf die Grenze gebaut - Neubau Hafengasse 2 und 4
wurden. BM Trettner antwortet, dass dies letztendlich über die - Neubau Freianlagen Kindergarten Sommerhalde
Baurechtsbehörde in Freiberg geprüft werde. - Erweiterung Kleingartenanlage III, Mundelsheimer Straße
GR Reuther findet, dass in fast jeder Sitzung Gartenhäuser ge- - Ausbau Straße Im Vogelsang
nehmigt werden. Er frage sich, ob hier falsch geplant wurde und - Ausbau Stuifenstraße
durch zu kleine Wohnungen ein Ausgleich geschaffen werden Wie dem beiliegenden Prüfbericht entnommen werden kann, er-
solle. BM Trettner führt aus, dass der damalige Bauherr die Op- gab die Prüfung keine wesentlichen Feststellungen. Lediglich in
tion bereitgestellt habe, außenliegende Betonräume zur Unter- zwei Fällen wurde festgestellt, dass im Rahmen von Ingenieurleis-
stellung von Gerätschaften zu erwerben. Man müsse sich jedoch tungen anrechenbare Kosten nach Auslegung der GPA zu hoch
fragen, ob dies nun besser sei als ein Gartenhaus aus Holz. angesetzt waren. In beiden Fällen konnte sich mit den Betroffe-
Beschluss nen über eine Rückerstattung geeinigt werden.
1. Dem Vorhaben wird unter Berücksichtigung des Punktes 2 das Die Rechtsaufsichtsbehörde beim Landratsamt Ludwigsburg
Einvernehmen erteilt. hat mit Schreiben vom 18.9.2020 bereits bestätigt, dass das Prü-
2. Die endgültigen Feuerwehraufstellflächen und der Zugang zu fungsverfahren der überörtlichen Prüfung der Bauausgaben für
diesen dürfen durch das Gartenhaus nicht beeinträchtigt wer- die Jahre 2016 - 2019 zum Abschluss gekommen ist. Der Gemein-
den. Bei Beeinträchtigung gilt das Einvernehmen als versagt. derat ist hierüber zu unterrichten.Pleidelsheimer Nachrichten · 23. Oktober 2020 · Nr. 43 | 11
Verhandlungsverlauf 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
BM Trettner findet, dass man sich nur freuen könne, wenn in ei- - das Eigenkapital 976.006,39 €
nem Prüfbericht der GPA nichts stehe. Es wurden nur bedeutende - die empfangenen Ertragszuschüsse 322,00 €
Bauvorhaben geprüft. Das Bauvolumen betrage immerhin 8 bis - die Investitionszuschüsse 0,00 €
10 Millionen Euro. Er hoffe, dass auch zukünftige GPA-Berichte so - die Rückstellungen 5.000,00 €
ausfallen werden. - die Verbindlichkeiten 2.123.232,24 €
Beschluss 1.2. Jahresgewinn 17.915,40 €
Kenntnisnahme 1.2.1 Summe der Erträge 602.421,92 €
1.2.2 Summe der Aufwendungen 584.506,52 €
TOP 5 - öffentliche Sitzung 2. Verwendung der Jahresgewinnes/Behandlung
Jahresabschluss 2019 der Wasserversorgung und des Jahresverlustes
Abwasserbeseitigung 2.1. bei einem Jahresgewinn:
Sachverhalt a. zur Tilgung des Verlustvortrages 0€
Wie in den Jahresabschlüssen und Lageberichten dargestellt. b. zur Einstellung in die Rücklagen 0€
Verhandlungsverlauf c. zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde 0€
Kämmerer Herr Linge stellt die Jahresabschlüsse der Wasserver- d. auf neue rechnung vorzutragen 17.915,40 €
sorgung und der Abwasserbeseitigung für das Jahr 2019 vor. Bei 2.2. bei einem Jahresverlust
den Jahresabschlüssen gebe es bei der Wasserversorgung einen a. zu tilgen aus dem Gewinnvortrag 0€
Gewinn und bei der Abwasserbeseitigung einen Verlust. Leider b. aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen 0€
sei es nicht gelungen, bei der Wasserversorgung eine Konzessi- c. auf neue Rechnung vorzutragen 0€
onsabgabe für die Gemeinde zu erwirtschaften, weil der Mindest- 3. Verwendung der für das Wirtschaftsjahr 2019 nach § 14
handelsbilanzgewinn in Höhe von 28.000 € nicht erreicht wurde. Abs. 3 EigBG für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten
Auf der Seite 20 sehe man die Bilanz, diese sehe bei der Wasser- Finanzierungsmittel
versorgung gut aus. Auch früher gab es schon Konsolidierungs- 3.1. im Wirtschaftsplan 2019 eingestellte Mittel 0€
phasen. Damals wurden der Wasserversorgung 300.000 € Eigen- 3.2. im Jahresabschluss 2019 bereitgestellte Mittel 0€
kapital entnommen. Das Eigenkapital wurde 2005 von 600.000 € 2. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2019 des
auf 300.000 € verkürzt und ist im Jahr 2019 wieder auf 980.000 € eigenbetriebs Abwasserbeseitigung wie folgt fest:
angewachsen. Die geforderte Mindesteigenkapitalquote betrage 1. feststellung des Jahresabschlusses 2019
30 Prozent. Aktuell liege diese bei 35 Prozent. Auch gebe es Ver- 1.1 Bilanzsumme 8.908.914,56 €
bindlichkeiten gegenüber der Gemeinde in Höhe von 1 Million 1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf
Euro. Im Rahmen einer Umschuldung könne man so liquide Mit- - das Anlagevermögen 8.770.197,52 €
tel freisetzen. Im Jahr 2019 wurden insgesamt 355.000 m³ Wasser - das Umlaufvermögen 138.717,04 €
gefördert. Verkauft habe man 307.000 m³. Die errechneten Was- 1.1.2 davon entfallen auf der Passivseite auf
serverluste liegen bei 10 Prozent bzw. 36.000 m³. Im Gegensatz - das Eigenkapital -39.270,14 €
zum Vorjahr gab es acht Wasserrohrbrüche weniger. - die empfangenen Ertragszuschüsse 1.781.235,08 €
Kämmerer Linge sagt, dass man im Gegensatz zur Wasserversor- - die Investitionszuschüsse 203.268,98 €
gung bei der Abwasserbeseitigung keinen Gewinn machen dürfe. - die Rückstellungen 237.000,00 €
Gleichzeitig soll aber auch kein Verlust erfolgen. Die Kalkulation - die Verbindlichkeiten 6.726.680,64 €
der Abwassergebühren für die Jahre 2021 und 2022 werde aktu- 1.2. Jahresverlust 46.245,23 €
ell durchgeführt. Er geht davon aus, dass die Ergebnisse in der 1.2.1 Summe der Erträge 1.014.293,41 €
Novembersitzung vorgestellt werden können. Für die Kläranlage 1.2.2 Summe der Aufwendungen 1.060.538,64 €
Nesselwörth habe man im Jahr 2019 132.000 € bezahlt, geplant 2. Verwendung des Jahresgewinnes/Behandlung
waren 130.000 €. Das Pumpwerk in Ingersheim bereite Probleme, des Jahresverlustes
da es hier seit zwei Jahren keine Abrechnung mehr gab. Hierfür 2.1. bei einem Jahresgewinn:
mussten in der Bilanz Rückstellungen in Höhe von 115.000 € ge- a. zur Tilgung des Verlustvortrages 0€
bildet werden. Durch die Kanäle sei das Anlagevermögen bei der b. zur Einstellung in die Rücklagen 0€
Abwasserbeseitigung erheblich höher als bei der Wasserversor- c. zur Abführung an den Haushalt der Gemeinde 0€
gung. Das Eigenkapital sei aktuell negativ und soll innerhalb der 2.2. bei einem Jahresverlust
nächsten fünf Jahre durch zukünftige Gewinne ausgeglichen a. zu tilgen aus dem Gewinnvortrag 0€
werden. Auch für das Jahr 2020 zeichnet sich bereits ab, dass sich b. aus dem Haushalt der Gemeinde auszugleichen 0€
gegenüber der Planung nicht viel geändert hat. c. auf neue Rechnung vorzutragen 46.245,23 €
GR'’in Staudenmaier fragt, wie man es sich vorstellen müsse, 3. Verwendung der für das Wirtschaftsjahr 2019 nach § 14 Abs. 3
wenn Ingersheim nicht abrechne. BM Trettner antwortet, dass EigBG für den Haushalt der Gemeinde eingeplanten Finanzie-
Ingersheim noch nicht den Jahresabschluss fertiggestellt habe. rungsmittel
Wenn dieser vorliege, werde man mitteilen, was zu bezahlen sei. 3.1. im Wirtschaftsplan 2019 eingestellte Mittel 0€
GR'in Staudenmaier fragt, warum auf der Seite 45 die Aufwen- 3.2. im Jahresabschluss 2019 bereitgestellte Mittel
dungen teilweise um 100.000 € im Vergleich zum Vorjahr abwei- aus Rücklagenentnahme 0€
chen. Was verberge sich hinter dem Geschäftsaufwand? Kämme- Abstimmungsergebnis
rer Linge erklärt, dass es durch die Umstellung auf die Doppik zu
Für den Beschluss 14
Verschiebungen bei den einzelnen Ausgabepositionen komme. Gegen den Beschluss 0
Man buche viele Aufwendungen anders als in der Kameralistik. Enthaltungen 0
Wenn der Abschluss 2020 vorliege, könne man wieder besser ver- Befangen 0
gleichen. Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt.
Beschluss
1. Der Gemeinderat stellt den Jahresabschluss 2019 des TOP 6 - öffentliche Sitzung
eigenbetriebs Wasserversorgung wie folgt fest: Spenden
1. feststellung des Jahresabschlusses 2019 Sachverhalt
1.1 Bilanzsumme 3.104.560,63 € ------------
1.1.1 davon entfallen auf der Aktivseite auf Verhandlungsverlauf
- das Anlagevermögen 2.825.930,64 € Herr Malthaner, stellvertretender Kämmerer, verliest die einge-
- das Umlaufvermögen 278.629,99 € gangene Spende: Hospiz 300,00 €12 | Pleidelsheimer Nachrichten · 23. Oktober 2020 · Nr. 43
Beschluss
Der Annahme der Spende wird zugestimmt. Wissenswertes aus der Gemeinde
Abstimmungsergebnis
Für den Beschluss 14
Gegen den Beschluss 0 Gebrauchte Handys schonen ressourcen:
Enthaltungen 0 Jetzt mitsammeln!
Befangen 0 Circa 200 Millionen gebrauchte Handys liegen ungenutzt und
Dem Beschluss wurde einstimmig zugestimmt. vergessen in deutschen Schubladen - obwohl man gerade durch
die Weiterverwendung bzw. das Recycling der Geräte viel Gutes
TOP 7 - öffentliche Sitzung
für die Umwelt tun kann.
Bekanntgaben
Wie? Durch die Teilnahme an der baden-württembergweiten
Sachverhalt Handysammelaktion "Handy-Aktion" in Kooperation mit der
------------ Deutschen Telekom Technik GmbH. Besonders und einzigartig in
Verhandlungsverlauf Deutschland: der DEKRA-auditierte Rücknahme- und Datenlösch-
1. BM Trettner gibt bekannt, dass in der Presse über die hohen In- prozess. So wird ein fachgerechter Umgang mit den gespendeten
fektionszahlen in Pleidelsheim berichtet wurde. Auf dem Dash- Geräten garantiert. Das kommt der Umwelt doppelt zugute. Res-
board des Landratsamtes zeige es 19 aktuelle Fälle an. Er weiß sourcen werden aktiv geschont. Darüber hinaus fließen die Erlöse
jedoch nur von 11 Personen, die über ein anderes Programm in drei nachhaltige Bildungs- und Gesundheitsprojekte in Afrika.
gemeldet wurden. Die aktuelle Diskrepanz sei unbefriedigend. Die "Handy-Aktion" ist eine landesweite Initiative vieler Organisati-
2. Kämmerer Linge gibt bekannt, dass die Gemeinde Pleidelsheim eine onen aus Kirche und Zivilgesellschaft, der Nachhaltigkeitsstrategie
freihändigeVergabe durchgeführt habe. Bei der Friedensschule muss- Baden-Württemberg sowie der Deutschen Telekom. Die Schirm-
te die EDV-Verkabelung erneuert werden. Aufgrund der Corona-VOB herrschaft hat der Minister für Umwelt, Klima und Energiewirt-
sei eine freihändige Vergabe bis 100.000 € zugelassen. Die Kosten für schaft Baden-Württemberg, Franz Untersteller MdL übernommen.
die Verkabelung beliefen sich auf 48.000 € und wurden an die Firma Werden auch Sie Teil der bedeutendsten Sammelinitiative - mit
TR Communication vergeben. Die Arbeiten wurden in den Sommer- dem größten Sammelvolumen in Deutschland seit 2003. Jeder
ferien durchgeführt, um den Schulbetrieb nicht zu beeinträchtigen. Beitrag zählt. Erfahren Sie mehr unter www.handysammelcenter.
BM Trettner sagt, dass man das Möglichste tue, um die Digitalisie- de, www.handy-aktion.de und www.n-netzwerk.de.
rung im Schulbereich voranzutreiben. Die restlichen 150.000 € wer- Ihre örtlichen Sammelstellen:
de die Gemeinde in den nächsten Monaten ausgeben. Für diese Rathaus Pleidelsheim, Marbacher Straße 5, Zimmer 8
Investition werde es nur bedingt Zuschüsse geben. Auch habe man Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.00 Uhr (außer Mittwoch)
schon Tablets für die Schüler in Höhe von 15.859 € angeschafft, diese und montags zusätzlich von 14.00 bis 16.00 Uhr.
werden in Kürze eingerichtet und der Schule zur Verfügung gestellt. ServicePartner Hämmel, Friedrichstraße 6
Beschluss Montag bis Freitag von 8.00 bis 12.30 Uhr
------------ und 15.00 bis 18.00 Uhr (außer Mittwoch)
TOP 8.1 - öffentliche Sitzung Samstag 9.00 bis 12.30 Uhr
Schulbus von freiberg nach Pleidelsheim
Sachverhalt fahrradtour 2021 Worms - Dordrecht
------------ Vor zwei Jahren hatte die Gemeindeverwaltung eine Fahrradtour
Verhandlungsverlauf von Schaffhausen bis Lorsch organisiert. Dieses Jahr musste die Rad-
GR Breuer sagt, dass Kinder aus Pleidelsheim von Freiberg nach tour aufgrund der Corona-Pandemie abgesagt werden. 2021 soll die
Hause laufen müssen, da die Busse teilweise überfüllt seien. BM Fahrradtour von Worms am Rhein entlang bis nach Dordrecht nach-
Trettner antwortet, dass er dies zum ersten Mal höre. Die Verwal- geholt werden, sofern bis dahin eine solche Reise wieder möglich ist.
tung werde den Landkreis kontaktieren und das Problem klären. Insgesamt 7 Etappen, mit einer Länge zwischen 60 bis 100 km
am Tag, ist die Tour von Worms bis nach Dordrecht zu bewälti-
Beschluss gen. Die Reise startet am Samstag, 15. Mai 2021. Die An- und
------------ Rückreise (22. Mai 2021) erfolgt mit einem Reisebus. Über-
TOP 8.2 - öffentliche Sitzung nachtet wird in einfachen Pensionen oder Gasthäusern. Es wird
Sachstand Pendlerparkplatz dabei mit Kosten (im Doppelzimmer) in Höhe von ca. 550 €/
Person gerechnet. Einzelzimmer sind gegen Aufpreis möglich.
Sachverhalt
In diesem Preis ist die Übernachtung mit Frühstück, der Bust-
------------
ransfer von Pleidelsheim nach Worms und von Dordrecht nach
Verhandlungsverlauf Pleidelsheim enthalten. Für das Abendessen wird eine gemein-
GR Reuther fragt, was es denn Neues zum Thema Pendlerpark- same Lokalität im Voraus gebucht. Das Gepäck wird von einem
platzerweiterung gebe. BM Trettner antwortet, dass die Eidech- Begleitfahrzeug von Etappenort zu Etappenort transportiert.
sen ab März 2021 weiter eingefangen werden sollen, es haben Die Tour eignet sich für geübte Fahrradfahrer, die einen Schnitt
sich noch keine Änderungen ergeben. von 20 km/h in der Ebene fahren können. Jeder Teilnehmer
Beschluss reist dabei auf eigene Gefahr.
------------ Um die weiteren Planungen angehen zu können, möchten wir
Interessierte bitten, sich bis zum 30.10.2020 bei der Gemeindever-
TOP 8.3 - öffentliche Sitzung waltung: vorzimmer@rathaus-pleidelsheim.de, Frau Catalina Eger,
Schülerbeförderungskosten zu melden. Die Teilnehmerzahl ist auf 25 Personen begrenzt.
Sachverhalt
------------
Verhandlungsverlauf Kostenlose Beratung
GR Reuther fragt, ob die Gemeinde nun mehr für den ÖPNV be- "Bauen und Energie"
zahlen müsse, nachdem im Laufe des Jahres ja erhebliche Ein-
nahmen durch die Corona-Pandemie bei den Betreibern wegge- fenstertausch mit KfW-förderung
brochen seien. BM Trettner antwortet, dass die Gemeinde dies Dreifachverglasungen inzwischen Stand der Technik
indirekt über die Kreisumlage bezahle. Beim Kauf neuer Fenster stellt sich die Frage, ob man sich für eine
Beschluss Zwei- oder Dreifachverglasung entscheiden soll. Dreifachfenster
------------ sind mittlerweile der Stand der Technik, sowohl für Neubauten alsSie können auch lesen
