LANDES JOURNAL - Gewerkschaft der Polizei
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HESSEN
tv-h
LANDES OURNAL J
Gesamtvolumen von 8% vereinbart –
Einigung bei den Tarifverhandlungen
Nach langen und zähen Ver-
handlungen gab es am 29. 3. 2019
um 6.10 Uhr eine Einigung zwi-
schen der Arbeitgeberseite und
den Gewerkschaften des öffentli-
chen Dienstes. Am Verhandlungs-
tisch saßen ver.di, GEW, IG BAU
und dbb beamtenbund und tarifu-
nion sowie die GdP als einzige
Gewerkschaft für Polizeibeschäf-
tigte mit ihrem Landesvorsitzen-
den Andreas Grün, der das Ergeb-
nis maßgeblich mit- verhandelt
hat. Folgende Punkte wurden ver-
einbart:
Erhöhungen der Tabellenentgelte
Zum 1. 3. 2019 steigen die Gehäl-
ter um 3,0% (in der Stufe 1 um 4,5%)
- mindestens um 100 €. Im zweiten
Schritt erhöhen sich die Gehälter Die Tarifkommission der GdP Hessen
zum 1. 2. 2020 um 3,12% (Stufe 1 um
4,3%) – ebenfalls mindestens um
100 € und im dritten Schritt folgt Landesticket und stufengleiche „Auch das klare Bekenntnis des
eine Erhöhung zum 1. 1. 2021 um Höhergruppierung bleiben Innenministers, das Ergebnis zeit-
1,3% (Stufe 1 um 1,8%) – mindes- und wirkungsgleich auf die Beam-
tens um 40 €. bestehen tinnen und Beamten übertragen zu
Das Ergebnis bedeutet unter Ein- Das seit den letzten Tarifverhand- wollen, wird bei den hessischen Po-
berechnung der prozentualen Erhö- lungen bestehende Landesticket lizistinnen und Polizisten mit Si-
hung und der Mindestbeträge eine bleibt, ebenso wie die stufengleiche cherheit gut aufgenommen“, so die
Erhöhung im Gesamtvolumen zum Höhergruppierung, erhalten. Einschätzung des Landesvorsitzen-
Die Entgeltgruppe 9 wird in 9a den.
1. 3. 2019 um 3,2% und 9b aufgegliedert und die Stu- Das komplette Statement von An-
1. 2. 2020 um 3,2% fenlaufzeiten werden angeglichen. dreas Grün von der Pressekonferenz
1. 1. 2021 um 1,4%. Die Jahressonderzahlung nach findet sich auf unserem Youtube-
§ 20 TV-H wird für die Jahre 2019 Kanal „GdP Hessen“ unter dem Vi-
Dieses Ergebnis soll zeit- und in- bis 2022 auf dem materiellen Ni- deonamen „Pressekonferenz Tarif-
haltsgleich auf die Beamten und Ver- veau des Jahres 2018 eingefroren. einigung Hessen“. Katrin Kuhl
sorgungsempfänger übertragen wer-
den. Beide Seiten zufrieden
Die Beschäftigungssicherung für
Auszubildende wird wieder in „Es waren schwierige Verhand-
Kraft gesetzt. Die Ausbildungsent- lungen, aber am Ende können wir
gelte steigen zum 1. 1. 2019 und uns mit diesem Ergebnis sehen las-
zum 1. 1. 2020 um je 60 €. Weiter- sen. Es bietet gute Chancen, die Ab-
hin wird der Urlaubsanspruch auf sichtserklärung der Landesregie-
30 Tage erhöht. Ab sofort erhalten rung und der Gewerkschaften, nach
auch Auszubildende mit Kindern einer Rückkehr in die TDL, umzuset-
die Kinderzulage nach § 23 a TV-H zen“, so Andreas Grün bei der Pres-
in Höhe von 100 €/Kind und Mo- sekonferenz im Anschluss an die
nat. Verhandlungen in Dietzenbach.
5 – 2019 Deutsche Polizei 1
J LANDES OURNAL Hessen Für euch auf warnstreiks und bei den tarifverhandlungen – eure Gdp 2 5 – 2019 Deutsche Polizei
J
MaSSnahmen und Kritik in einer ausgewogenen Balance?
Hessen LANDES OURNAL
Polizeiliche Durchsuchung
der Commerzbank-Arena vor dem Heimspiel von
Eintracht Frankfurt gegen Schachtar Donezk
Ausgangspunkt – Auslöser prozessualen scheinen die zivil- und öffentlich-recht-
Ein Aufschrei der Empörung jagte Gründen ge- lichen Schutzaufgaben, insbesondere
durch die Gazetten. Die Frankfurter rechtfertigt. Wer die Verkehrssicherungspflichten, Schutz-
Polizei hatte es aus der Sicht der Ein- immer damit pflichten des Besuchervertrags, die
tracht und ihrer Ultras doch gewagt, nicht einverstan- strafrechtliche Garantenstellung sowie
im Vorfeld des Euro-League-Heim- den war, dem die Gebote der Sicherheitsrichtlinien
spiels gegen Schachtar Donezk am stand der Rechts- des DFB nicht existent. Stattdessen er-
Donnerstag, 21. 2. 2019, die Fankur- weg offen. Es be- geht er sich immer wieder von neuem in
ve, die Toiletten und einen Raum in rechtigte ihn opportunistischem Nichtstun und er-
der Commerzbank-Arena zu durch- nicht, den Beam- muntert damit die narzisstische Klientel
suchen, in dem regelmäßig Fanuten- ten gegenüber der Ultras und ihre Unterstützer, so wei-
silien der „Ultras Frankfurt“ gelagert körperlichen Wi- Heinrich Bernhardt, terzumachen wie bisher. Sie können
werden. Polizeiliches Ziel war es, py- derstand zu leis- Polizeipräsident a. D. sich der schützenden Hand des Clubs
rotechnische Gegenstände aufzufin- ten. gewiss sein und sich in Sicherheit wie-
den und sicherzustellen, um zu ver- Unstreitig steht der Rechtsweg auch gen; denn von der Eintracht haben sie
hindern, dass solche – wie beim den Verantwortlichen der Eintracht of- keinerlei Sanktionen zu erwarten. Die
Heimspiel gegen Olympique Mar- fen. Entgegen erster anderslautender Zuneigung dieser Klientel, deren Stim-
seille 2018 hinter einer „Choreo“ – Bekundungen entschied sie sich dafür, mung und ihre unbestreitbar schönen
abgebrannt würden. Die Durchsu- eine Beschwerde beim zuständigen Ge- Choreografien scheinen Hellmann
chung verlief erfolglos – warum auch richt (§ 58 ff. FamFG) einzulegen. Und wichtiger zu sein als die Beachtung der
immer. Ausgelöst hatte diese polizei- den Berichten zufolge leitete die Staats- Sicherheitspflichten. Leider fehlt es bis-
liche Aktion das mehr als provokante anwaltschaft eine Prüfung darüber ein, her an einer nachdrücklichen wie
Interview des Eintracht-Präsidenten ob und wenn ja, welche Polizeibeamte immer gearteten gerichtlichen Pflich-
Peter Fischer, der verkündet hatte: möglicherweise unzulässige Gewalt ge- tenmahnung durch Schadenersatz-
„Das Stadion muss brennen. Und gen bestimmte Fans ausgeübt haben. forderungen oder Strafanzeigen ge-
zwar so, dass ihr kaputtgeht, weil ihr Und der kritisierten Polizei ist es zuge- schädigter Stadionbesucher. Als glü-
viel zu viel Licht habt – und deshalb standen, Ermittlungsverfahren wegen hender Eintracht-Fan wünscht man der
wird das Spiel vielleicht ein bisschen Verdachts des Widerstands gegen Voll- Eintracht solche Reaktionen nicht. Doch
neblig für Euch.“ streckungsbeamte gegen jene einzulei- sie sind längst überfällig, um die Verant-
Bei Gelegenheit der Durchsuchung ten, die ihrem Einschreiten mit Gewalt wortlichen auf den richtigen Kurs zu
„beschlagnahmte“ die Polizei ein zum entgegentraten. bringen. Was dies im Einzelfall bedeu-
Aushang bereitgelegtes übergroßes Wo bleibt die selbstkritische Reflek- ten kann, musste u. a. Borussia Mön-
Banner. Dessen Aufschrift beleidigte in tion der Kritiker? chengladbach durch ein Urteil des dorti-
übelster Weise den Hessischen Innen- Bei aller Berechtigung, sich gegen gen Landgerichts vom 19. 9. 2014 – 11 O
minister Peter Beuth. Ob der zotigen den vermeintlich unzulässigen Eingriff 23/14 – leidvoll erfahren. Wegen unzu-
Ausdrucksweise und zum Schutze des der Polizei zu wehren, hätte es dem Vor- reichender Kontrollmaßnahmen des
Betroffenen wird auf die Wiedergabe standsmitglied Hellmann gut angestan- Clubs, die das Einbringen verbotener
des Textes verzichtet. Während ihres den, wenn er sich in der Vergangenheit Böller ermöglichten, bei deren Abbren-
Einschreitens soll die Polizei unverhält- mit demselben Nachdruck gegen die nen ein Besucher eine schwerwiegende
nismäßig hart vorgegangen sein und gewandt hätte, die das Pyrotechnik- Gehörverletzung erlitt, wurde der Ver-
zwei Fans verletzt haben. verbot immer wieder missachten: die ein zur Zahlung von 20 000 Euro
In Wahrung weitestgehender Neutra- Ultras und ihre Mittäter und Gehilfen. Schmerzensgeld verurteilt. Der Betrag
lität und schon deshalb, weil keine be- Sie sind es, die immer wieder in demsel- wurde in der zweiten Instanz durch ei-
lastbaren Fakten vorliegen, verzichtet ben Block auftreten und im Sichtschutz nen Vergleich reduziert. Eintracht
der Autor darauf, seine Bewertung dar- von Transparenten das Abbrennen von Frankfurt zieht daraus offenbar keine
über abzugeben, wer in diesem Fall pyrotechnischen Gegenständen vorbe- Lehren. Stattdessen nimmt der Club
Recht hat und ob die Aussage von Peter reiten und dann vollziehen. Übrigens weiter in Kauf, beträchtliche Geldstra-
Fischer als Gefahrenverdachtsmoment nicht nur bei Heim-, sondern auch bei fen des DFB-Sportgerichts zahlen zu
für die Durchsuchung ausreichte. Nur verschiedenen Auswärtsspielen. So müssen; Strafen, die in der Summe
so viel sei festgehalten: Die Polizei durf- zum Beispiel bei Hertha BSC am 8. 12. längst einen hohen sechsstelligen Be-
te sich auf einen richterlichen Beschluss 2018. Gesetze und Ordnung sind trag ausmachen dürften. Auch die von
berufen, der sie zur gefahrenabwehren- Fremdworte für sie. Ihr Auftreten ist der UEFA verhängte Geldstrafe in Höhe
den Durchsuchung (§ 38 ff. HSOG) ausschließlich von ihrer Auffassung von 80 000 Euro für die Ausschreitun-
berechtigte. Und die Wegnahme des über Recht bestimmt, ohne dass ihnen gen gewalttätiger Fangruppen der Ein-
Banners war sowohl aus gefahren- die Eintracht bisher Grenzen gesetzt
abwehrrechtlichen als auch aus straf- hätte. Und für den Juristen Hellmann Fortsetzung auf Seite 4
5 – 2019 Deutsche Polizei 3
J
LANDES OURNAL Hessen
MaSSnahmen und Kritik in einer ausgewogenen Balance?
Fortsetzung von Seite 3
tracht beim Gruppenspiel am 13. 12.
2018 in Rom scheint niemand zur Um-
kehr zu bewegen. Wo, Herr Hellmann,
bleibt eigentlich ihr Engagement, den
Sicherheitsbelangen endlich die gebo-
tene Achtung zu zollen? Statt – wie jetzt
geschehen – die Polizei in den Fokus ih-
rer Kritik zu rücken, wären sie aufgrund
ihrer betrieblichen Sicherheitspflichten
gefordert, den Ultras und ihren Mittä-
tern und Gehilfen endlich deutliche
Grenzen zu setzen. Sollten sich jene ei-
nem wohlgemeinten Dialog und Appel-
len verweigern, dürfen Sie von abge-
stuften, sukzessiven Sanktionen nicht
absehen. Dazu gehören insbesondere:
Foto: Ulrich Noack pixelio.de
nachgezogene blocknahe Intensivkont-
rollen, die während eines gesamten
Spiels an den auffälligen Zuschauerbe- tun öffnet, mag ihn in den Augen der vermochte sich die KOS zum wiederhol-
reichen aufrechtzuerhalten sind, die Ultras weiterhin als genehm erscheinen ten Male nicht durchzuringen. Das hätte
Verweigerung jeglicher finanzieller und lassen, doch seine Pflichten erfüllt der nämlich bedeutet, die Ultras anzupran-
logistischer Unterstützung dieser Klien- Club damit nicht. gern. Mit denen wollte und will man es
tel, ggf. folgend die Reduzierung der Bei dieser Gelegenheit sei es auch sich augenscheinlich nicht verscherzen.
Blockkapazität auf 80 und 60 Prozent. erlaubt, einen kritischen Blick auf die Nichts Neues, sondern eine untragbare
Und wenn gar nichts mehr geht, sollten einschlägige jüngste Debatte im Hessi- opportunistische Verhaltensweise. Da-
Sie in Erwägung ziehen, die Besucher schen Landtag zu richten. Selbst- gegen scheint es einfacher, die Polizei
der auffälligen Blöcke einem personali- verständlich ist es das unbestrittene als „gemeinsamen Gegner“ auszuma-
sierten Ticketing zu unterziehen. Den Recht der Opposition, hier der SPD und chen, statt klare Flagge gegenüber dem
Handlungsspielräumen des Clubs sind der Linken, den Vorfall zu thematisieren gewaltbereiten Teil der Fangruppen zu
keine Grenzen gesetzt. Sicherheit hat und den Innenminister zu kritisieren. zeigen. Mit einer solchen Positionierung
Vorrang. Der Club muss nur wollen und Doch im vorliegenden Fall erschien der hätte man sich deren massiven Vorwür-
bereit sein, auf die Zuneigung derer zu Inhalt der Debatte mehr als vordergrün- fen ausgesetzt und die Schwächung der
verzichten, die stets gegen geltendes dig und darauf ausgerichtet, nicht nur eigenen Position hinnehmen müssen.
Recht verstoßen. Mit einem populisti- den Innenminister zu demontieren, son- Dies in Kauf zu nehmen, war und ist
schen Laissez-faire wird der Verein we- dern auch den Beifall einer Klientel zu man offensichtlich nicht bereit.
der dem Schutz aller Zuschauer noch erheischen, die es nicht verdient hat. Resümee
den friedlichen Fans gerecht. Eine Poli- Der kritische Beobachter vermisst Initia- So bleibt im konkreten Fall abzuwar-
zei zu kritisieren, die das Vakuum aus- tiven der Opposition aus der Vergan- ten, zu welchen Ergebnissen die Justiz
füllt, das der Verein durch sein Nichts- genheit. Danach hätte sich angebot en, kommen wird. In der ihr zuerkannten
die Sicherheitsdefizite in den Fußball- Unabhängigkeit wird sie die gerechten
stadien zum Gegenstand einer grund- und richtigen Entscheidungen treffen.
sätzlichen Debatte zu machen – und Bis dahin und auch danach sollten je-
dies mit dem gleichen Engagement wie doch die Bemühungen um mehr Sicher-
in der jüngsten Erörterung. Dazu boten heit in den Fußballstadien intensiv fort-
die fast allwöchentlichen Medienbe- gesetzt werden. Den Clubs der
richte über die Vorkommnisse in den Bundesliga und hier auch und gerade
Stadien der Bundesliga und damit auch den Verantwortungsträgern von Ein-
in der Frankfurter Commerzbank-Are- tracht Frankfurt ist dringend zu empfeh-
na genügend Anlass. Hätte sie diese len, bisherige opportunistische Wege
zum Gegenstand einer Debatte erkoren, aufzugeben und der rechtbrechenden
müsste sie sich nicht vorhalten lassen, in Klientel durch das Aufzeigen von Gren-
dieser Hinsicht eine sachgerechte und zen nachdrücklich entgegenzuwirken –
politisch neutrale Arbeit versäumt zu zum Schutze aller Stadionbesucher und
haben. Eine Arbeit, die allerdings nicht der breiten Masse der friedfertigen
nur Zustimmung, sondern den Sturm Fans. Das ist der angemessene Weg und
der Entrüstung derer geerntet hätte, die nicht der, wann immer es „in den Kram
die Sicherheitsbemühungen immer passt“, die Polizei zu attackieren. Der
wieder mit Füßen treten. Frankfurter Polizei, die mit ihrem Präsi-
Erwartet hätte man in der aktuellen denten Gerhard Bereswill den sachge-
Diskussion auch eine klare Positionie- rechten Dialog mit der Eintracht initiiert
Foto: rung der Fanprojekte – vertreten durch hat, ist zu wünschen, dass sie dabei Er-
O. Fischer pixelio.de deren Koordinierungsstelle (KOS). Dazu folg erzielt. Heinrich Bernhardt
4 5 – 2019 Deutsche Polizei
Beirat
Hessen
J
LANDES OURNAL
Beiratssitzung in Kleinlinden
Satzungsgemäß findet einmal im
Jahr eine Beiratssitzung statt, zu der
alle Kreisgruppenvorsitzenden, der
Landeskontrollausschuss und der
Landesvorstand der GdP Hessen ein-
geladen sind. Gleich nach der Begrü-
ßung der Teilnehmer gab Landesvor-
sitzender Andreas Grün Überblick
der aktuellen Themen.
Die hessische Polizei ist nicht
rechtsradikal!
Über das Thema „Rechtsradikalis-
mus in der Polizei“ wird aktuell viel Positiveres gab es zum neuen Koa- zur Bewährung der Kennzeich-
und teilweise kontrovers berichtet und litionsvertrag zu berichten. Hierzu nungspflicht vor. Die Antwort des
diskutiert. Andreas Grün kritisiert, finden in den nächsten Wochen Ge- Innenministeriums bzw. deren Zah-
dass Kolleginnen und Kollegen unter spräche mit dem Innenminister statt. len bestätigen die bereits vor Ein-
Generalverdacht gestellt werden. führung von der GdP angebrachten
„Die bekannten Fälle müssen lücken- Argumente. „Die vorgelegten Zah-
los aufgeklärt und von der Staatsan- len bestätigen unsere Einschätzung
waltschaft bewertet werden“, so Grün. eindrucksvoll, das ernüchternde Er-
„Mich stört die ungebremste Dyna- gebnis zeigt, die Kennzeichnungs-
mik, mit der die ganze Affäre Fahrt pflicht war ein Schuss in den Ofen“,
aufgenommen hat. Wer sich an rechts- so Grün.
radikalen Chats beteiligt hat und nati- Es folgte ein Aufruf an den Beirat,
onalsozialistisches Gedankengut in die im Rahmen der Tarifverhandlun-
sich trägt und verbreitet, muss sich gen in Hessen stattfindenden
ohne Wenn und Aber dafür verant- Streikaktionen am 26. 3. 2019 (Kas-
worten. Was aber gar nicht geht, sind sel, Marburg, Wiesbaden) zu unter-
verdachtsunabhängige Kontrollen bis Stefan Rüppel stützen und reichlich Werbung in
tief hinein in die Rechner von unbe- der Mitgliedschaft dafür zu machen.
scholtenen Kolleginnen und Kollegen. Herauszuheben sind aber bereits Abschließend warf Grün noch ei-
heute die zusätzlich 1 000 Stellen für nen Blick auf die Mitgliederstatistik,
den Polizeibereich, zahlreiche He- die sich mit einem Höchststand von
bungen und Beförderungen, die 13 108 Mitgliedern mehr als positiv
geplante Überarbeitung/Anpassung entwickelt. Dies sei auch mit ein
des Zulagenwesens sowie weitere Verdienst der hervorragend arbei-
Verbesserungen bei Ausstattung und tenden AG Berufsvertretungsstun-
Liegenschaften. Natürlich haben wir de.
als GdP auch das Bekenntnis zu Per- Nach den Vorstellungen der neu-
sonalräten und Gewerkschaften, so- en Werbebroschüre Lucky Stars
wie die Planungen für ein modernes durch Stefan Rüppel und den neuen
HPVG positiv aufgenommen. Werbeprämien durch Katrin Kuhl
Aktuell liegt eine Kleine Anfrage folgte der aktuelle Sachstand zum
Andreas Grün der FDP mit umfangreichen Fragen Thema „Vertrauensleutearbeit“.
Das Konzept wurde durch Andre-
Das sorgt für gehörigen Frust und as Grün dem Beirat vorgestellt und
stellt, institutionell verursacht, die Kol- die nächsten Schritte erläutert.
leginnen und Kollegen tatsächlich un- Als letzter TOP informierte Ha-
ter Generalverdacht“, bilanzierte An- rald Zwick das Gremium über die
dreas Grün die momentane Vor- Auswertung der Umfrage „Arbeits-
gehensweise. zeit“ und bereitete die Anwesenden
Wichtig sei jetzt, dass sich mit den thematisch auf die Auftaktveran-
Fragen beschäftigt wird, wie es zu staltung der AG Arbeitszeit vor,
den zwar wenigen, aber nun mal vor- welche im Anschluss an die Beirats-
handenen, Vorfällen kommen konnte sitzung stattfand.
und wie wirksame Vorsorge zu treffen
ist. Katrin Kuhl Katrin Kuhl
5 – 2019 Deutsche Polizei 5
LANDES OURNAL
J Hessen
Startschuss
Auftaktveranstaltung AG Arbeitszeit
Am 21. März 2019 fand in Kleinlin- alt oder jung, und egal in welchen
den die Auftaktveranstaltung der AG Bereich er/sie arbeite. Für die Be-
Arbeitszeit statt, bei der alle Beirats- rufszufriedenheit sei die Frage der
mitglieder sowie alle hessischen Poli- Arbeitszeit essenziell. In Hessen
zeipräsidenten eingeladen waren. verpflichtet § 14 Hessisches Gleich-
Die innenpolitischen Sprecher der berechtigungsgesetz – HGLG die
Parteien konnten wegen einer Anhö- Dienststellen dazu, Rahmenbedin-
rung nicht anwesend seien, werden gungen anzubieten, die die Verein-
aber nach informiert. Nach der Be- barkeit von Familie und Beruf er-
grüßung von Andreas Grün stellte leichtert. Wichtig sei auch die Frage,
Harald Zwick die wesentlichen Punk- ob überhaupt EU-konforme Arbeits-
te der Umfrage vor, die hier verkürzt zeitmodelle vorlägen. So beträgt bei-
vorgestellt werden. Die Langversion spielsweise die Höchstgrenze für
erscheint in den Polizeireporten. Mehrarbeit 322 Stunden im Jahr.
Umfrageergebnisse Dr. Christine Watrinet sprach
zum Thema „Zukunftsfähige
Das Thema Arbeitszeit ist ein ge- Schichtmodelle – Veränderungen
werkschaftliches Kernthema. Daher erfolgreich“ gestalten. Sie hat di-
wurde die AG Arbeitszeit gegründet, verse Unternehmen in dieser Frage
die eine Umfrage aller hessischen Po-
lizeibeschäftigten zu diesem Thema
auf den Weg gebracht hatte. An
dieser Umfrage haben fast 2000 Kol- Harald Zwick
leginnen und Kollegen aus allen Be-
reichen teilgenommen, egal ob Tarif- Sven Hüber vom Hauptpersonal-
beschäftigte, Vollzugsbeamte oder rat der Bundespolizei sprach zum
Verwaltungsbeamte. Die wichtigsten Thema „Bessere Arbeitszeit- und
Ergebnisse sind wie folgt: Ausgleichsstandards für alle Polizei-
beschäftigten in Deutschland“ und
Welche Belastung gibt es? erörterte u. a die Themen Umsetzung
der Höchstarbeitsgrenze laut EU-
Arbeitsverdichtung, Personalman- Richtlinie, Anrechnung von Ruhe-
gel, mangelnde Planbarkeit, man- pausen, Behandlung von Rüstzeiten,
gelnde Wertschätzung Abgeltung von Rufbereitschaft. Hü-
ber unterstrich die Wichtigkeit des
Auswirkungen der Belastungen? Themas, da es jeden beträfe, egal ob
Schlafstörungen, psychisches Wohl-
befinden, gefühlte „24/7“-Erreich-
barkeit
Potenzielle
Entwicklungsmöglichkeiten? Dr. Christine Watrinet
Personalzuwachs, Planbarkeit von beraten und sie war auch für die
Dienst und Privatleben, (Weiter-)Ent- Polizei Rheinland-Pfalz bei der Ein-
wicklung in der Schichtarbeit führung neuer Schichtmodelle tä-
tig. Sie unterstrich die Wichtigkeit
Fazit des gesunden Schlafes für den
Menschen. Die Schnittmenge zwi-
• Fundiertes Datenmaterial zu ver- schen dem, was Mitarbeiter erwar-
schiedensten Fragen bzgl. Arbeits- ten, was der Dienstherr erwartet
zeit ist vorhanden und den existierenden Rahmenbe-
• Bewertung einzelner Fragen ist je- dingungen sollte möglichst groß
derzeit auch nachträglich möglich sein. Generell ist es schwierig,
• Ergebnisse der Umfrage sind Grund- Menschen zu veränderten, besse-
lage für weitere Aktionen ren Arbeitsbedingungen zu bewe-
• Hessen hat mit der Experimentier- gen. Dabei müssen Unsicherheiten
klausel eine Möglichkeit, die nicht überwunden werden sowie Gerüch-
vielen Ländern zur Verfügung steht Sven Hüber te und Fehlinformationen ausge-
6 5 – 2019 Deutsche Polizei
Startschuss
Hessen
J
LANDES OURNAL
räumt werden. Dr. Watrinet stellte
ein Praxisbeispiel vor, bei dem es
die Möglichkeit gibt, gesundheit-
lich eingeschränkte Arbeitende in
einen Schichtrhythmus einzuset-
zen, in denen keine Nachtdienste
erforderlich waren, sondern nur
Früh- und Spätdienste. Außerdem
stellte sie viele weitere Beispiele
vor, wie ein Schichtsystem gesün-
der gestaltet werden konnte, egal
ob in Behörden oder in der privaten
Wirtschaft. Aus ihrer Erfahrung
konnten viele Beschäftigte nach
Probephasen von anderen Syste-
men überzeugt werden. Es gäbe
kein emotionaleres Thema als die
Arbeitszeit in Unternehmen, eine
Aussage, die wir als GdP nur unter-
streichen können.
Frank Brenscheidt von der Bun-
desanstalt für Arbeitsschutz und Ar-
beitsmedizin sprach zum Thema Ar-
beitszeitperspektive und psychische App zu planen. Hier ersetze die chen Beschwerden, die Überstun-
Belastungen am Arbeitsplatz und § 4 dauerhafte Verfügbarkeit der Mitar- den auslösten. Wir geben am Anfang
beiter eine gute Planung. Weiter er- unseres Lebens unsere Gesundheit
läuterte er die Definition und Grund- für Geld, und am Ende des Lebens
lagen von Rufbereitschaft, Ruf- oder unser Geld für unsere Gesundheit
Hintergrunddienst sowie die tägli- aus.
che Höchstarbeitszeit. Der Tagschlaf
ist immer kürzer als der Nachtschlaf Fazit: Die hohe Anzahl der Befra-
und weniger erholsam. Eigentlich gungsteilnehmer sowie die Anre-
soll Arbeit so gestaltet sein, dass gungen der genannten Experten bo-
nach jeder Belastungsphase eine Er- ten der AG Arbeitszeit wertvolle
holungsphase kommt. Nach der Tipps für ihre weitere Tätigkeit. Als
Nachtschicht ist das Unfallrisiko nächstes sind Workshops vor Ort zu
35% höher als normal, nach mehre- verschiedenen speziellen Fragestel-
ren Nachtschichten hintereinander lungen (z. B. Schichtdienst, Verein-
potenziert sich dieses Risiko. Wei- barkeit von Familie und Beruf) ge-
terhin erläuterte er die gesundheitli- plant. Markus Hüschenbett
Frank Brenscheidt
Arbeitsschutzgesetz, welches im
Kern sagt, dass man gesund in Ren-
te gehen muss. Er erläuterte die Ein-
flussfaktoren auf die Arbeitszeit wie
Länge, Pausenregelungen, Dyna-
mik der Arbeit, Ruhezeiten und In-
tensität der Arbeit.
Laut Brenscheidt gäbe es eine Zu-
nahme von Arbeitszeiten zu Rand-
zeiten, da oft der Standard nicht
mehr der Standard sei. Fatal sei es,
Dienste mit Messengern wie Whats-
5 – 2019 Deutsche Polizei 7
LANDES OURNAL
J Hessen
BEREITSCHAFTSPOLIZEI
Internationaler Frauentag mit der Kreisgruppe Mudra
Am 8. März wurden die Mitarbeiterinnen der I. Abtei-
lung und des Präsidiums anlässlich des Internationalen
Frauentages zu einem gemeinsamen Frühstück in die
Kantine der Mudra-Kaserne eingeladen. Organisiert wur-
de das Frühstück von Tina Böhme von der Kreisgruppe
Mudra in Zusammenarbeit mit unseren Gleichstellungs-
beauftragten. Auch unser Präsident, Herr Schneider, ließ
es sich nicht nehmen, ein Grußwort zu sprechen. Im Ver-
lauf des gemeinsamen Frühstücks kam es zu netten und
interessanten Gesprächen. So konnten die Tätigkeiten der
Kolleginnen und ihr täglicher Einsatz gewürdigt werden.
Gregor Bader
Der Internationale Frauentag, Weltfrauentag, Frau-
enkampftag, Internationaler Frauenkampftag oder
Frauentag ist ein Welttag, der am 8. März begangen
wird. Er entstand als Initiative sozialistischer Organisa-
tionen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf
um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen
sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen und fand
erstmals am 19. März 1911 statt. Seit 1921 wird er jähr-
lich am 8. März gefeiert. In Berlin ist er seit diesem Jahr
gesetzlicher Feiertag. Quelle: Wikipedia Internationaler Frauentag in der Mudra
Jubilare
25-jähriges 40-jähriges
DEUTSCHE POLIZEI Gewerkschaftsjubiläum Gewerkschaftsjubiläum
Ausgabe: Landesbezirk Hessen
Geschäftsstelle: Ulrich Demmer Karl-Heinz Josbächer
Wilhelmstraße 60a
65183 Wiesbaden
Gerd Becker
Telefon (06 11) 99 22 7-0
Telefax (06 11) 99 22 7-27
Adress- und Mitgliederverwaltung:
Zuständig sind die jeweiligen
Geschäftsstellen der Landesbezirke.
sterbefälle
Redaktion:
Markus Hüschenbett (V.i.S.d.P.)
c/o Gewerkschaft der Polizei Es starben
Landesbezirk Hessen
Wilhelmstraße 60a Hans Peter Wolfenstädter
65183 Wiesbaden
Kreisgruppe Darmstadt-Dieburg
Verlag und Anzeigenverwaltung:
VERLAG DEUTSCHE
POLIZEILITERATUR GMBH Karin Reim
Anzeigenverwaltung Kreisgruppe PASt Baunatal
Ein Unternehmen der
Gewerkschaft der Polizei
Forststraße 3a, 40721 Hilden Horst Thomas
Telefon (02 11) 71 04-1 83
Telefax (02 11) 71 04-1 74 Kreisgruppe Homberg
Verantwortlich für den Anzeigenteil:
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Es gilt die Anzeigenpreisliste Nr. 41
Rudolf Köbel
vom 1. Januar 2019 Kreisgruppe Groß-Gerau
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Wir werden den Verstorbenen ein ehrendes Andenken bewahren!
ISSN 0170-6446
8 5 – 2019 Deutsche Polizei
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