2021 war ein unruhiges Jahr für die Polizei und ihre Beschäftigten - Gewerkschaft der Polizei
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Hessen
RÜCKBLICK
2021 war ein unruhiges Jahr für die
Polizei und ihre Beschäftigten
Foto: RTL
Guter Brauch ist es, nach einem abgelaufenen
Kalenderjahr ein Fazit zu ziehen. Nicht nur wir als
GdP tun dies, auch die Presse und die Medien
berichten unentwegt in Rückschauen. Für unsere
Polizeibeschäftigten war das zurückliegende
Kalenderjahr durchwachsen.
Besoldungsleitplanken aus der Delta, Omikron und kein
Vergangenheit „marode“ absehbares Ende
Jens Mohrhherr bei RTL im Interview zum Thema
Viele von uns erinnern sich, als die Landesre- Wie alle Bürger*innen mussten auch wir mit „Spaziergänge“ und „Querdenker“
gierung unter der Führung von MP Bouffier die der Pandemie umgehen. Der mithin hohe
Landesbediensteten vor vielen Jahren mit Null- Impfstatus bei der hessischen Polizei zeigt wird es wieder wichtig sein, in einen sich je-
runden und Besoldungsdiktaten abspeiste. uns, dass wir auf diesem Gebiet besser da- derzeit verändernden Prozess einzutreten,
Sehenden Auges und in der Hoffnung, es wird stehen als die Gesellschaft. Der Wiesbade- der eine schnellstmögliche Rückkehr in die
schon gutgehen. Die GdP hatte bei allen fünf ner Kurier titelte Anfang Januar: Noch viele „alten“ Arbeitszeitmodelle gewährleistet.
Verwaltungsgerichten in Hessen Klage einge- Hessen sind ungeimpft!1 Nach vorliegenden
reicht. Nun hat der VGH dazu geurteilt: „Der Zahlen des RKI sind 69,9 Prozent der Hessen
für das öffentliche Dienstrecht zuständige 1. Se- zweimal geimpft. Betrachten wir das Impf- Fanatismus bei „Impfspazier-
nat des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs hat tempo in den Polizeipräsidien, dann wird gängen“ macht sich breit
heute in zwei Verfahren festgestellt, dass die Be- schnell klar, dass viele Kolleg*innen sich
amtenbesoldung in Hessen in den Jahren 2013 bereits die dritte Impfung abgeholt haben. Die Auftragsbücher unserer Kolleg*innen sind
bis 2020 nicht den verfassungsrechtlichen Anfor- Dort liegt der hessenweite Schnitt bei 35,2 prall gefüllt. Neben dem dienstlichen Alltag
derungen entsprochen hat. In den einzelnen Jah- Prozent. Das ist aber kein Grund, entspannt und den zunehmenden personellen Ausfäl-
ren wird bis zur Besoldungsgruppe A 9, teilwei- in die nächsten Wochen zu gehen. Viele un- len aufgrund Corona-Infektionen und Qua-
se auch bis zur Besoldungsgruppe A 10 der not- serer Beschäftigten sprechen vor dem Hin- rantänemaßnahmen nehmen auch in den
wendige Mindestabstand zur Grundsicherung tergrund der Omikron-Variante und der da- hessischen Städten die aggressiven Corona-
für Arbeitssuchende nicht eingehalten. Eine ver- mit einhergehenden Entwicklung mit dem Proteste zu. Nicht zu vergessen unsere vielen
fassungsrechtliche Rechtfertigung hierfür gibt es rapiden Ansteigen der Infektionszahlen Polizeibeamt*innen, die bei länderübergrei-
nicht.“ (Pressemitteilung des VGH: Beamtenbe- über die Kohortenbildung und den Wechsel fenden Unterstützungsmaßnahmen in ande-
soldung in Hessen verfassungswidrig zu niedrig, über den 4er-Schichtrhythmus sowie die ren Städten der Republik verletzt wurden!
Nr. 26/2021 vom 30. November 2021) Aufhebung der Präsenzpflicht. Man darf durchaus seine Meinung sa-
Unsere Verfahren ruhen derzeit, die Ent- gen in diesem Land, auch auf der Straße.
scheidung des VGH vom 30. November 2021 Dies aber mit dem festen Willen, friedli-
ist jedoch richtungsweisend. Er hat die Lan- Hoffnungen und Ängste machen chen Protest auszudrücken. Wenn aber das
desregierung sprichwörtlich filetiert! Die GdP sich gleichermaßen breit Versammlungsrecht dazu missbraucht wird,
wird ein Gesprächsangebot des Ministerprä- sachfremde Interessen oder einfach nur Ge-
sidenten und des Innenministers annehmen, Der Hauptpersonalrat der Polizei wird im Ja- walt und Terror zu verursachen, ist eine rote
um über Nachbesserungen zu beraten. nuar mit dem LPP zusammenkommen, um Linie überschritten. Versammlungsbehör-
das kluge Konzept der Vergangenheit mit al- den und die Gerichte sind aufgerufen, die-
1
Wiesbadener Kurier vom 4. Januar 2022; Seite 6 len neuen Erfahrungen zu besprechen. Uns sem Missbrauch Einhalt zu gebieten.
2 Hessen | Deutsche Polizei 02/2022 DP
QR-Code scannen und
zum RTL-Beitrag kommen:
schaft in diesem Jahr angeklagt werden! Auch
Fürsorgepflicht als Zeichen des Unsere Arbeit ist „mehr Wert“ – hierüber verliert der Innenminister oder der
Dienst- und Treueverhältnis Ermittlungserfolg führt zur Ministerpräsident kein Wort mehr. Als alle
Anklage auf die hessische Polizei einschlugen, waren
Noch immer weigert sich der hessische In- sie an vorderster Stelle. Es wäre ein Akt der
nenminister beharrlich, eine im Dienst Die Tarifergebnisse von Ende letzten Jah- Selbstverständlichkeit, sich bei den Beschäf-
erlittene Corona-Infektion als Dienst- res sind umfangreich bekannt. In diesem tigten für den Generalverdacht, der auf alle
unfall anzuerkennen. Hierzu wäre ein Monat sollen die Einmalzahlungen bei den ausgeschüttet wurde, zu entschuldigen!
Übereinkommen mit dem Finanzminis- Beamt*innen auf den Konten sein! Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir las-
ter erforderlich. Es scheitert schlicht ein- Ermittlungserfolge unserer Kolleginnen sen keine Möglichkeit aus, die tägliche Ar-
mal mehr am Willen und wahrscheinlich und Kollegen vor dem Hintergrund der Vor- beit und auch die damit einhergehenden Be-
an der Angst, Begehrlichkeiten bei ande- wurfslagen, die hessische Polizei sei auf dem lastungen, die ihr, eure Familien und An-
ren zu wecken. rechten Auge blind, müssen wieder in den Fo- gehörigen tragen, medial zu transportieren!
Das Dienst- und Treueverhältnis ist kus. Der 53-jährige mutmaßliche Drohbrief- Wir sind nicht die Besserwisser, sondern
jedoch keine Einbahnstraße, wir wer- schreiber, der ebenfalls unter dem Rubrum euer Sprachrohr!
den weiter strikt die Anerkennung ein- NSU 2.0 firmierte, kann dank der guten Zu- Bleibt gesund
fordern. sammenarbeit von Polizei und Staatsanwalt- Jens Mohrherr
SPORTLERIN ZU BESUCH
Weltcup-Siegerin Kim Kalicki zu Gast bei der GdP
Foto: GdP Hessen
Zwei Tage vor Weihnachten besuchte uns unser
Mitglied und zurzeit sicherlich eine der sportlich
erfolgreichsten angehenden Polizeibeschäftigten in
der Sportfördergruppe, Kim Kalicki.
I n der Geschäftsstelle in Wiesbaden war es
für die Wiesbadenerin kein großer Auf-
wand, mal in der Gewerkschaftszentrale
Bodenständig und schon in jungen Jah-
ren mit verständlicherweise wenig dienst-
licher Erfahrung sehr reflektiert, war mein Unter den Masken: Kim Kalicki und Jens Mohrherr
vorbeizuschauen. Getrieben von unbändi- persönlicher Eindruck von ihr. Schön zu
gem Ehrgeiz verläuft die derzeitige sportli- wissen, dass Kim auch nach ihrer sportli- terhin erfolgreich verläuft und dass auch
che Saison sehr Erfolg versprechend. Noch chen Karriere den Polizeiberuf fest vor Au- die Olympischen Spiele, der Traum einer
am 19. Dezember 2021 gewann Kim den gen hat. Die vielfältige Bandbreite des Po- jeden Sportlerin, erfolgreich in Erfüllung
Zweierbob Weltcup in Altenberg. Im Zeichen lizeiberufs lässt dazu auch einige Verwen- geht. Wahrscheinlich macht Kim in Peking
des Olympiawinters wird es aus der Ferne dungsmöglichkeiten offen. Jetzt drücken im Februar 2022 auch von sich reden!
immer wieder spannend sein, ihre Leistun- wir unserer Kollegin und Mitglied die Dau-
gen zu verfolgen. men, dass der vorolympische Winter wei- Jens Mohrherr
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion
Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden Markus Hüschenbett (V.i.S.d.P.)
Hessen
Telefon (0611) 99227-0 c/o Gewerkschaft der Polizei
Telefax (0611) 99227-27 Landesbezirk Hessen
Adress- und Mitgliederverwaltung: Wilhelmstraße 60 a, 65183 Wiesbaden
Zuständig sind die jeweiligen
Geschäftsstellen der Landesbezirke
ISSN 0170-6446
DP Deutsche Polizei 02/2022 | Hessen 3
Foto: GdP Westhessen
Daniel Klimpke
VERSORGUNG
Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage
S teter Tropfen höhlt den Stein … Als Gewerk- und Antwort zu stehen. Neben den Vertretern
Foto: Peter Wittig
schaft der Polizei ist es eines unserer we- der Regierungsfraktionen, Alexander Bauer
sentlichen Ziele, die Polizeizulage zu verbes- und Jürgen Frömmrich, nahmen auch Nan-
sern. Dazu gehört unweigerlich auch, diese cy Faeser (SPD), Wolfgang Greilich (FDP) und
spezielle Zulage wieder ruhegehaltsfähig zu Hermann Schaus (Die Linke) daran teil. Eine
bekommen. Es geht hier im Kern um eine Zu- der Fragen, die den Anwesenden am meisten
lage, die nicht für das Mettbrötchen im Schicht- auf der Seele brannte, war die Wiedereinfüh-
dienst gezahlt wird oder für das Zurschaustel- rung der Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizu-
len einer mehr oder weniger hübschen Uni- lage. Während die Opposition geschlossen für
form. Die Polizeizulage wird gezahlt, um den eine Wiederherstellung der Ruhegehaltsfähig-
besonderen Herausforderungen des Polizei- keit war, hielt sich die CDU sehr bedeckt. War-
berufs Rechnung zu tragen. Diese Herausfor- um? Natürlich um den Koalitionspartner nicht
derungen enden nicht mit der Pensionierung! zu verärgern. Die Grünen waren die Einzigen,
Denn nur, weil man nach rund 40 Jahren im die vehement dagegen waren. Damals wunder-
Ruhestand ist, sind nicht all die schwierigen te man sich, warum man nicht so eine güns-
Situationen plötzlich aus Kopf und Körper ver- tige Variante nutzt, um den Polizeibeschäftig-
schwunden. Es kommen vielleicht keine neu- ten Mal was Gutes zu tun und die so oft gespro-
en mehr dazu, das Erlebte aber bleibt, arbeitet chene Wertschätzung mal in etwas Zählbares
in einem selbst weiter und man muss bis ans ummünzt. Die Kosten wurden seinerzeit auf ca. unbedingt will? Man hat ja auch den Ausbau
Lebensende psychisch und physisch damit sechs Millionen Euro geschätzt. Ein Betrag, der der A 49 durchgezogen oder den Bau von Ter-
klarkommen. Das dies nicht einfach ist, zeigt in einem Über-30-Milliarden-Haushalt nicht minal 3 hingenommen. Liebe Grünen im hes-
die seit Jahren immer wiederkehrende medi- weiter ins Gewicht fällt. Wie man weiß, sind die sischen Landtag, springt über euren Schatten
ale Berichterstattung über eine hohe Suizid- Grünen ja immer noch in Regierungsverant- und heuchelt nicht nur Wertschätzung für die
rate innerhalb der Polizeibeschäftigten. Auch wortung, da muss man schon dreimal hinhö- hessische Polizei! Erfüllt diese Sprachhülsen
hier fordert die Polizei eine Verbesserung der ren und ist leicht überrascht, dass die Grünen auch mal mit Leben! Neben der Ruhegehalts-
Betreuungsstrukturen. In Sachen Polizeizu- auf Bundesebene im Jahr 2021 zum zweiten Mal fähigkeit wäre auch eine Erhöhung der Poli-
lage kann sich Hessen gerne im Bundesge- die Wiedereinführung der Ruhegehaltsfähig- zeizulage mehr als überfällig. Mit den aktuell
biet umschauen. „Hessen vorn“ gilt hier nur, keit per Fraktionsantrag gefordert haben. Dies, 131,20 € gewinnt man nicht mal die sprichwört-
wenn man die Tabelle umdreht. Die GdP Hes- so ist zu hören, sogar mit der Landesgruppe der liche „goldene Ananas“. Hier sind die üblichen
sen wird nicht müde, hier ein Umdenken einzu- CSU. Das verwundert wiederum niemanden, Verdächtigen mal wieder als Vorreiter zu nen-
fordern. In Erinnerung sei hier beispielsweise denn Bayern ist eines der Bundesländer, die nen, was für die hessische Polizei wieder mal
die Veranstaltung der Wahlprüfsterne aus dem die Ruhegehaltsfähigkeit bereits wieder her- ein Standortnachteil darstellt. Bayern bietet
Jahr 2018. Am 30. August bat die GdP hier alle gestellt haben. Aber warum denken die Grü- 161,69 € als Polizeizulage auf und die Bundes-
Verantwortlichen der damals im Landtag ver- nen auf Bundesebene anders als hier im Hes- polizei hat diese Zulage gar auf 228 € erhöht,
tretenen Parteien ins Dorint Hotel in Wiesba- senland? Warum macht man nicht auch mal et- das ist fast das doppelte zur hessischen Polizei-
den, um den anwesenden Beschäftigten Rede was, weil es gut ist, was man vielleicht nicht zulage. Die Anpassung der Polizeizulage wäre
auch eine gute Möglichkeit, der Polizei außer-
halb des nicht unbedingt gelungenen Tarifab-
schlusses die berühmte Wertschätzung zukom-
men zu lassen. Und auch die Politik sollte sich
immer vor Augen halten: „Nach der Wahl ist vor
der Wahl!“ Wir werden als Gewerkschaft der Po-
lizei in Hessen nicht müde werden, diese For-
derung an die jeweilige Landesregierung her-
anzutragen. Aktuell ist es noch Schwarz-Grün,
Grafik: BFA BB / SH (Sven Hüber)
wenn sich die Zeiten ändern, werden wir aber
auch den dann regierenden Parteien den Spie-
gel vorhalten und sie an ihren Aussagen mes-
sen. Und warum? WEIL WIR ES WERT SIND!
Übersicht der Polizeizulage bundesweit Daniel Klimpke
Hessen | Deutsche Polizei 02/2022 DP
Jörg Weitmann gedachte des ermordeten Kollegen Hubert
Rupprecht. Gemeinsam mit Michael Schweikert hatte er einen
Kranz der GdP auf dem Grab niedergelegt.
Gedenken an einen ermordeten Polizeikollegen
de Christian Richter sowie einige Kolleginnen
GdP-Kreisgruppe Bergstraße am Grab und Kollegen, die teilweise schon zur Zeit des
Verbrechens hier gelebt oder ihren Dienst ver-
von Hubert Rupprecht sehen hatten. „Der Tod unseres Kollegen Hu-
bert Rupprecht sowie die schwere Verletzung
unseres Kollegen Achim Benick haben tiefe
Spuren hinterlassen, die nicht mit Worten be-
schrieben werden können. Auch unsere Kolle-
A m 12. Dezember 1981, vor 40 Jahren,
wurde der Bensheimer Polizeibeam-
te Hubert Rupprecht im Alter von 31 Jah-
Gedenkrede
gen Peter Kochendörfer, Jürgen Esper und Ro-
bert Schlappner, die bei dem tragischen Ein-
satz ebenfalls zugegen waren, müssen bis zum
ren durch einen Kopfschuss aus der Pisto- „Bereits vor 20 Jahren haben Mitglieder der heutigen Tag das Geschehene verarbeiten“, er-
le des Gewaltverbrechers Bernhard Kim- Kreisgruppe Bergstraße der Gewerkschaft der innerte Jörg Weitmann. „Die GdP-Kreisgrup-
mel, bekannt geworden als „Al Capone aus Polizei sich zum Gedenken an Hubert Rup- pe Bergstraße hat an dem heutigen 40. Jahres-
der Pfalz“, ermordet. Durch eine von Kim- precht mit dem Kollegen Achim Benick an tag der furchtbaren Tat am Grab einen Kranz
mel gezündete Splitterhandgranate erlitt der diesem Grab versammelt“, erklärte jetzt Jörg zum Gedenken an unseren Kollegen Hubert
damals 26-jährige Polizeibeamte Achim Be- Weitmann, Vorsitzender der Bergsträßer GdP. Rupprecht niedergelegt. Er wird immer in Ge-
nick so schwere Verletzungen, dass er seit „Hubert Rupprecht hat uns und seine Familie danken bei uns sein. Mögen unsere Kollegin-
dieser Zeit querschnittsgelähmt und auf ei- leider viel zu früh verlassen, als er heute vor 40 nen und Kollegen von so einer abscheulichen
nen Rollstuhl angewiesen ist. Sie waren von Jahren bei einer schier unfassbaren Tat wäh- Tat verschont bleiben“, wünschte sich der Ge-
einem Kollegen in Zivil alarmiert worden, rend der Dienstausübung so schwere Verlet- werkschafter.
dass sich jemand an der Bensheimer Spar- zungen erlitt, dass er daran verstorben war.
kassenfiliale zu schaffen mache und zu die- Der Kollege Rupprecht hinterließ seine Ehefrau
sem Ort geeilt. Beim Eintreffen der Einsatz- Gisela sowie seine beiden 4 und 1 Jahre jungen Kein Verständnis
kräfte wurden diese mit dem Abfeuern einer Kinder. Sie konnten dadurch ihren Vater nicht
Schusswaffe und dem Zünden einer Hand- kennenlernen und mussten ohne ihn auf- Das Gericht hatte Kimmels Tat als Mord ein-
granate unmittelbar attackiert. Der Dienst- wachsen. Seine Ehefrau war von da an auf sich gestuft und ihn zu einer lebenslangen Frei-
hundeführer Hubert Rupprecht wurde durch alleine gestellt. Durch dieses schreckliche Er- heitsstrafe verurteilt. Nach 22 Jahren wurde
einen Kopfschuss so schwer verletzt, dass er eignis wurde eine junge Familie völlig aus dem er wegen guter Führung entlassen. Danach
wenige Tage später seinen Verletzungen er- Leben gerissen. Dieses Geschehen macht uns hatte er immer wieder behauptet, kein Mör-
legen war. Mit dabei waren die Kollegen Pe- unbeschreiblich traurig“, umriss der Gewerk- der zu sein. Durch zwei Filme und Berich-
ter Kochendörfer, Jürgen Esper und Robert schaftsvorsitzende die damalige Situation. te in verschiedenen Medien wurde der „Al
Schlappner, als das grausame Verbrechen „Bei dieser sinnlosen Tat erlitt Achim Benick Capone aus der Pfalz“ schon fast wieder re-
geschah. Hubert Rupprecht wurde auf dem durch einen Granatenwurf eine Querschnitts- habilitiert. Dafür haben die Bergsträßer Po-
Friedhof in Bensheim beigesetzt. lähmung und konnte somit seinen Polizeiberuf lizisten auch heute noch kein Verständnis,
nicht mehr ausüben. Er musste einen neuen war bei der Gedenkstunde zu vernehmen.
Beruf erlernen und sein Leben neu gestalten.“ Text und Fotos: Norbert Weinbach
Die Sparkasse Bensheim hatte es ihm ermög-
licht, sich zu einem Bankkaufmann ausbil-
den zu lassen. Auch wenn seine Ärzte seiner-
zeit meinten, dass er nie wieder laufen könne,
so hat er es doch aus eigener Kraft und mit Re-
hamaßnahmen geschafft, wenigstens wieder
an Krücken gehen und Auto fahren zu können.
Gekommen zu dieser Gedenkstunde wa-
ren unter anderem Hubert Rupprechts Witwe
Gisela Rupprecht mit ihrem Sohn Uwe, seine
Am Grab des erschossenen Polizeibeamten Hubert Rup- Tochter Claudia Adam, geborene Rupprecht,
precht in Bensheim standen zu einer Gedenkstunde der Kollege Achim Benick, die Kriminaldirek-
(v. l.): Jörg Weitmann, Vorsitzender der GdP-Kreisgrup- torin Juliane Ries, Leiterin der Polizeidirekti- Teilnehmer an der Gedenkstunde (v. l.): EPHK Dirk von
pe Bergstraße, der querschnittsgelähmte Achim Benick, on Bergstraße, der Erste Polizeihauptkommis- Hammel, Leiter der PSt. Bensheim, Michael Schweikert,
Uwe und Gisela Rupprecht (Witwe), Christian Richter, sar Dirk von Hammel, Leiter der Polizeistation GdP Bergstraße, POR a. D. Thomas Bauer, KD Juliane
Bezirksgruppenvorsitzender der GdP Südhessen. Bensheim, der GdP-Bezirksgruppenvorsitzen- Ries, Leiterin der PD Bergstraße.
6 Hessen | Deutsche Polizei 02/2022 DP
ERINNERUNG UND MAHNUNG
Neue Gedenkstele für im Dienst verstorbene Kollegen
Ende November 2021 wurde im neuen Polizeipräsidium Südosthessen in
Offenbach eine Gedenkstele für im Dienst verstorbene Kollegen des Präsidiums
und dessen Vorgängern enthüllt. Eine Stele ist normalerweise ein hoher,
freistehender, monolithischer Pfeiler, in diesem Fall wurde das Objekt aber
ähnlich einer Tafel an die Wand montiert. Neben den Namen der sieben im Dienst
verstorbenen Kollegen befindet sich auf metallenen Platten noch Worte wie
Schmerz, Trost, Familie etc., die eine Stimmung im Betrachter auslösen. Die
rostige Grundplatte symbolisiert dabei die Vergänglichkeit.
B ei der Enthüllung ging Polizeipräsident
Eberhard Möller auf die Schicksale der
Kollegen ein:
Heinz-Peter Braun
*14.09.1961 †19.12.1997
getötet bei der dem Versuch, einen Familien
Der neue Gedenkort kann nun für die
Kollegenschaft und Besucher des Präsidi
ums als Erinnerung und Mahnung dienen,
streit in Egelsbach in der Vorweihnachtszeit dass der Polizeiberuf eben KEIN Beruf wie
Christof Hubl zu schlichten. Der Angreifer wurde von des jeder andere ist.
*13.12.1939 †24.04.1968 sen Kollegen erschossen.
starb bei einem tödlichen Verkehrsunfall Markus Hüschenbett
in seiner Tätigkeit bei der Polizeiverkehrs Michael Roque
bereitschaft DA (Vorläufer der Polizeidirek *02.08.1977 †12.06.2009
tion Offenbach). hatte die PASt Langenselbold während
Foto: Markus Hüschenbett
des Hessentags in Langenselbold un
Fritz Heinrich Sippel terstützt. Der Wachpolizist wurde bei
*26.03.1954 †07.05.1976 der Verkehrsunfallaufnahme von einem
wurde von zwei RAFTerroristen bei einer Fahrzeug erfasst, obwohl er sich hinter
Personenkontrolle der Pst. Dreieich/heute der Leitplanke befand, da der Fahrer ei
Pst. Langen erschossen. Sein Kollege Rolf nes Kleintransporters über den Anfang
Korol wurde ebenfalls angeschossen. der Leitplanke gefahren und abgehoben
hatte. Er erlag seinen Verletzungen. Der
Harald Klass Kollege wäre in einigen Monaten Vater ge
*10.08.1955 †24.09.1979 worden.
wurde nach einem Einbruch von dem flüch
tenden Täter in Offenbach erschossen. Der Die Stele befindet sich im Atrium, also
Täter wurden später ermittelt. im zentralen Punkt des Gebäudes, wo
alle Mitarbeiter und Besucher regelmäßig
Rainer Best durchgehen. Die Ursprungsidee und Re
*16.07.1942 †29.06.1986 cherche zu den Schicksalen der Kollegen
und stammt vom Siggi Fröhlich (Seniorenver
Bernd Heger treter in der GdPKreisgruppe Offenbach).
*11.09.1955 †29.06.1986 Dieser hatte 2007 in einer Ausbildungs
wurden auf dem Rückweg nach einem Ein und Trainingseinrichtung der NYPD Po
bruchsalarm zur Pst. Schlüchtern von ei lice Academy in New York eine Gedenk
nem unter Alkohol und Drogeneinfluss ste tafel gesehen und konnte später den da
henden Fahrer frontal gerammt. Der einzi maligen Polizeipräsidenten vom PP SOH,
ge Überlebende war Diensthund „Boy“, der Roland Ullmann, davon überzeugen, dass
nach Befreiung aus dem Heck zunächst nie ein solcher Gedenkort für das neue Präsi
manden an die verstorbene Streife heranließ. dium eine gute Idee wäre.
DP Deutsche Polizei 02/2022 | Hessen 7
BEZIRKSGRUPPE OSTHESSEN
Ein kleiner Nikolaus als Dankeschön
D ie Pandemie hält weiterhin an und die
vierte Welle hat uns voll im Griff. Die
Wünsche nach Impfungen, insbesondere der
rem am Wochenende das „Projekt Impfen“
durchführten, überbrachten Udo Klar und
Karsten Bech. Als Zeichen der Anerkennung
Kuchen und Plätzchen überreicht. Ein Dank
gilt auch dem Behördenleiter PP, Günther
Voß, der diese spontane Maßnahme befür-
Boosterimpfung, steigen erfreulicherweise wurde jedem ein Nikolaus und zur Stärkung wortet und unterstützt hat. Karsten Bech
im Kreise der Beschäftigten immer mehr
an. Trotzdem war es nicht selbstverständ-
Foto: Bezirksgruppe Osthessen
Karsten Bech bei der Verteilaktion
lich, dass im Polizeipräsidium Osthessen für die Kollegenschaft
ein Impfteam bestehend aus Ärzten, Sani-
tätern und Kolleginnen und Kollegen inner-
halb kürzester Zeit eine Impfstraße initiiert
hatten. So war es Kolleginnen und Kollegen
und deren Familienangehörigen möglich,
unkompliziert im PP Osthessen die Auffri-
schungs- oder Erstimpfung zu erhalten. Als
Personalrat und als GdP-Bezirksgruppe Ost-
hessen empfanden wir das als ein tolles Zei-
chen der Wertschätzung gegenüber den Be-
schäftigen. Ein kleines Dankeschön für das
super funktionierende Team, die unter ande-
Anzeige
Sterbefälle
Elmar Merkel
Franz Sandhöfner
Kreisgruppe HPT
Luise Böcher
Wir brauchen dich!
Kreisgruppe Vogelberg
Der VDP – der Verlag deiner Gewerkschaft – sucht Kollegen,
Leopold Herzog die neben Beruf oder Ruhestand Zeit und Lust für eine gut
Kreisgruppe Gießen-Wetzlar bezahlte Tätigkeit als freiberuflicher Anzeigenverkäufer in
Hessen haben.
Wolfram Rosewick
Kreisgruppe Frankfurt Hilf uns, unsere Präventionsschriften für die GdP in Hessen
zu bewerben und herauszubringen.
Hans Kemnade Nähere Informationen erhältst du unter www.vdp-polizei.de.
Kreisgruppe HBP Mudra Oder ruf uns an unter Telefon 0211 7104-183 (Antje Kleuker).
Hans Dieter Sutor
Kreisgruppe Kassel Wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dir!
Wir werden den Verstorbenen
ein ehrendes Andenken
Forststraße 3a, 40721 Hilden
bewahren! Telefon 0211 7104-183, Frau Antje Kleuker
antje.kleuker@vdp-polizei.de
www.vdp-polizei.de
8 Hessen | Deutsche Polizei 02/2022 DP
Foto: Tim Reckmann / pixelio.de
Änderung der hessischen
Beihilfeverordnung
Beiträgen erhält.
Keine Verringerung des Bemessungssatzes für Beachte: Wer freiwillig gesetzlich
krankenversichert ist und einen Beihil-
Versorgungsempfänger und deren berücksichtigungs- feanspruch hat, braucht nichts zu ver-
fähige Angehörige bei einem Zuschuss des Renten- anlassen. Für diesen Personenkreis hat
sich nichts geändert.
versicherungsträgers zur privaten Krankenver-
sicherung (§ 15 Abs. 8 HBeihVO) Mustertext für die Deutsche Renten-
versicherung:
Deutsche Rentenversicherung Bund
10704 Berlin
D er Landtag hat mit dem 3. Gesetz zur
Änderung dienstrechtlicher Vorschrif-
ten (3. DRÄndG) auch die Vorschriften des
sen als letzter Landesgesetzgeber auf die-
se Vorschrift verzichtet.
Wer also bisher gegenüber seinem Ren- Rentenversicherungsnummer: Hier bit-
Beihilfeanspruchs verändert. Es gibt eine tenversicherungsträger die Begrenzung des te die Rentenversicherungsnummer aus dem
Vielzahl von Kolleginnen und Kollegen, die Zuschusses zur privaten Krankenversi- letzten Rentenbescheid übernehmen
neben ihren Versorgungsbezügen noch eine cherung verzichtet hat, kann diese Erklä-
gesetzliche Rente aus einem früheren Ar- rung gegenüber dem Rentenversicherungs-
beitsverhältnis beziehen. Da Versorgungs- träger jetzt für die Zukunft zurücknehmen. Sehr geehrte Damen und Herren,
empfänger i. d. R. nicht gesetzlich kran- Wer also für sich oder seinen Ehepartner/
kenversichert sind, wird vom Rentenversi- -in gegenüber dem Rentenversicherungsträ- unter der vorgenannten Rentenversiche-
cherungsträger ein Zuschuss zur privaten ger auf den Zuschuss zum privaten Kranken- rungsnummer beziehe ich eine Altersrente.
Krankenversicherung gewährt. Um jedoch versicherungsbeitrag, der 40,99 Euro über- Da ich privat krankenversichert bin, habe
keine Nachteile bei der Beihilfe zu erhal- steigt, verzichtet hat, sollte diesen Verzicht ich meinen von ihnen zu gewährenden Zu-
ten, musste bisher dieser Zuschuss zum pri- jetzt zurücknehmen. Einen Mustertext für schuss zum Krankenversicherungsbeitrag
vaten Krankenversicherungsbeitrag auf mo- den Antrag ist im am Ende des Artikels bei- auf monatlich 40,99 Euro beschränkt. Die-
natlich maximal 40,99 Euro limitiert sein. gefügt. se Beschränkung hebe ich für die Zukunft
Diese Bestimmung ist jetzt endlich auch in Freiwillig gesetzlich krankenversi- auf und bitte um künftige Gewährung des
Hessen gefallen. chert? vollen Zuschusses. Bitte bestätigen sie mir
Bekam ein/e Versorgungsempfänger/-in Für freiwillig gesetzlich krankenver- den Zugang dieser Mitteilung.
oder dessen berücksichtigungsfähige Ange- sicherte Kollegen/-innen, und/oder deren
hörige/r, die/der privat krankenversichert beihilfeberechtigten Angehörigen, die eben- Mit freundlichen Grüßen
ist, durch den Rentenversicherungsträger falls freiwillig gesetzlich versichert sind, än-
einen Zuschuss von monatlich mehr als dert sich nichts!
40,99 Euro zur Krankenversicherung aus- Sowohl § 5 Abs. 5 als auch § 15 Abs. 2 Unterschrift der/des Rentenberechtigten
gezahlt, wurde der Beihilfeanspruch pau- Buchst. d. der Hessischen Beihilfeverord-
schal um 20 Prozent gemindert. nung wurden nicht verändert. Damit bleibt
Die Bezieher von Zuschüssen zum pri- es für die freiwillig gesetzlich Versicherten Hinweis: Eine Mitteilung an die Beihilfen-
vaten Krankenversicherungsbeitrag wa- weiterhin beim Ausschluss des Sachleis- stelle ist nicht erforderlich. Jeder Versicher-
ren also gehalten, auf den Zuschussbe- tungsanspruchs. Wer auch nur 1 Cent Zu- te bei der Freien Arzt- und Medizinkasse
trag, der 40,99 Euro monatlich übersteigt, schuss zur Krankenversicherung annimmt, (FAMK) ist ebenfalls privat versichert und
zu verzichten, um keine Minderung des bekommt den Sachleistungsanspruch ge- sollte von der Möglichkeit Gebrauch ma-
Beihilfebemessungssatzes zu erhalten. kürzt. Ebenso verhält es sich bei der Nicht- chen.
Dazu war eine entsprechende Verzichts- berücksichtigung gemäß § 15 Abs. 2 HBeih-
erklärung beim Rentenversicherungsträ- VO, wer danach einen Zuschuss von mehr GK/EG
ger erforderlich. Nun hat das Land Hes- als 52 Euro/monatlich zu seinen freiwilligen
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