Landesinfo Baden-Württemberg
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Nr. 2, Mai 2011
Landesinfo
Baden-Württemberg
Nach der Landtagswahl Grünrote Regierung II Stuttgart
Diskussions Was erwartet die Warum EliteKita
beiträge Seite 2 Kommunen? S. 18 fördern? Seite 25
Grünrote Regierung I Grünrote Regierung III LINKE beim Städtetag
Politikwechsel Schulen: Weniger Lötzsch: Herzstück
bleibt aus Seite 17 für öffentliche, mehr der Partei Seite 27
für private? Seite 20
Seite 2 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg
Inhalt Landesparteitag
am 16. und 17. Juli in Stuttgart
Bernd Riexinger: Die Linke braucht
Bilder einer anderen Gesellschaft 4
Gewerkschaftshaus, Willi-Bleicher-Straße 20. Einlass am 16.7. ab 10 Uhr, Beginn
10.30 Uhr
Christoph Cornides: Niederlage der Die 200 Delegierten der Kreisverbände Landesbüro schicken, damit sie der Man-
Linken und Konsequenzen daraus 6 werden nach dem im Landesausschuss datsprüfungskommission des Parteita-
beschlossenen Schlüssel auf Kreismit- ges vorliegen. Auf dem Landesparteitag
gliederversammlungen für zwei Jahre sollen Anträge zur weiteren politischen
Erhard Korn: Wutbürger wählen neu gewählt. Der Jugendverband verfügt Arbeit des Landesverbandes diskutiert
grün 9 zusätzlich über zehn Delegiertenman- und verabschiedet werden. Zudem wer-
date. Die Delegierten sind entsprechend den die Gremien der Landespartei (Lan-
Landessatzung geschlechterquotiert zu desvorstand, Landesschiedskommission
Emanuel Peter: In welcher gesell- wählen. Die Wahlprotokolle der Kreis- und Revision) für zwei Jahre neu ge-
schaftlichen Situation fand die mitgliederversammlungen bitte an das wählt. Antragschluss ist der 22. Juni.
Landtagswahl statt? 10
Landesmitgliederversammlung 2011
Roland Schuster: Politikwechsel ja Liebe Genossin, lie- Auf der Tagesordnung stehen: Auswer-
Soziale Themen mobilisieren wenig 13 ber Genosse, tung der Landtagswahl, Kampagnen-
ereignisreiche Monate in diesem Jahr vorstellung, Nachwahl LSPR, Wahl der
haben wir bereits erlebt und ein ereig- Delegierten zum Landesparteitag der
nisreiches Jahr steht uns noch bevor. Partei DIE LINKE, Pfingstcamp, Ge-
Parteivorstand: Lasst uns streiten! Um über unseren Kurs im verbleibenden schäftsführung, Seminarangebote.
Für Gerechtigkeit und Frieden! 14 Jahr zu diskutieren und zu entscheiden, Anträge können bis zum 26. Mai 2011,
laden wir Euch herzlich ein zu unserer 24:00 Uhr in der Landesgeschäftsstel-
nächsten Landesmitgliederversammlung le (info@linksjugend-solid-bw.de) oder
Michael Schlecht: Zur strategischen am beim Landessprecherinnenrat (lspr@
Aufstellung der Linken 15 solid-bw.de) eingereicht werden. Die
29. Mai 2011, ab 9.30 Uhr bis voraus- Fahrtkosten (BaWü-Ticket oder Auto)
sichtlich 18 Uhr, werden auf Antrag erstattet, bitte immer
Linkes Zentrum Lilo Herrmann, Böblin- die Originalbelege mitschicken.
ger Str. 105, 70199 Stuttgart Euer LandessprecherInnenrat
Parteidiskussion zum Wahlausgang und zur
Das nächste Landesinfo erscheint Juli. weiteren Arbeit
„Wir alle sind noch geschockt über das ne Untergangsstimmung. Im Gegen-
Redaktionsschluss für das Landesinfo 3/2011 ist Wahlergebnis, das wir so nicht erwartet teil, die Debatte über den weiteren
der 18. Juli haben. Vor allem nicht vor dem Hinter- Parteiaufbau, die Gewinnung neuer
grund eines sehr engagierten Wahlkamp- und die Aktivierung bestehender Mit-
Beilagenhinweis: „Klar“, Zeitung der Bundes- fes. Alle Kreisverbände, Kandidatinnen glieder sowie die Frage der weiteren
tagsfraktion Die LINKE und Kandidaten und viele Unterstützer/ Positionierung steht eindeutig im Vor-
innen haben sich reingehängt und einen dergrund. Die dringend notwendige
Bezug: Das Landesinfo ist das Informationsorgan sehr guten Wahlkampf geführt. Alle, die Diskussion über Ursachen des Wahl-
der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg. Es uns im Wahlkampf unterstützt haben, ergebnisses wird verbunden mit dem
erscheint vier- bis fünfmal im Jahr. Der Bezug Prominente aus der Bundespartei oder Blick nach vorne.
des Landesinfo ist im Mitgliedsbeitrag enthalten. Unterstützer/innen außerhalb Baden- Auf dem Landesparteitag am 16.
Württembergs lobten das Engagement und 17. Juli sollen die Schlussfolgerun-
Herausgeber und Verlag: DIE LINKE. Baden- und die Geschlossenheit der Partei“. gen für die weitere Arbeit des Landes-
Württemberg, Marienstr. 3a, 70178 Stuttgart, Tel. So beginnt ein Mitgliederrundbrief verbandes gezogen werden. Außerdem
0711-241045, Fax 0711-241046, e-mail: info@ des geschäftsführenden Landesvorstan- steht die Neuwahl des Landesvorstan-
die-linke-bw.de des unmittelbar nach der Landtagswahl des an.
am 27. März. Inzwischen haben der Das Landesinfo hat diesmal mehr
Redaktion: Ute Gsöls-Puhl, Barbara Hoffmann, Landesvorstand, der Landesausschuss den Charakter eines Diskussionshef-
Alfred Küstler, Dirk Spöri, Bernhard Strasdeit und die meisten Kreisverbande über die tes. Der folgende Beitrag von Bernd
(verantw.), Lars Stern und Matthias Paykowski. Gründe beraten, warum DIE LINKE ihr Riexinger basiert auf Thesen, die im
Für Antragsmaterialien, Mitteilungen, Protokolle Ziel, in den baden-württembergischen Landesvorstand und im Landesaus-
und Adressen ist der Landesvorstand verant- Landtag einzuziehen, so deutlich ver- schuss beraten wurden. Auch die wei-
wortlich. Inhaltliche Beiträge, LeserInnenbriefe, fehlt hat. Grüner „Sog“ nach dem Atom- teren Beiträge in dieser Ausgabe sind
Stellungnahmen usw. sind herzlich willkommen. GAU in Japan und strukturelle eigene Teil dieser Debatte. Eine Sammlung
Ein Anspruch auf Veröffentlichung besteht nicht. Schwächen – das sind die meistgenann- von Texten, unter anderem die Wahl-
ten Gründe. analyse von Benjamin Hoff und Horst
Herstellung und Druck: GNN-Verlag, Stubaier Alle bisherigen Diskussionen im Kahrs, findet Ihr auf www.die-linke-
Str. 2, 70327 Stuttgart, e-mail: stutt.gart@gnn- Landesverband liefen sehr solidarisch bw.de
verlage.com und konstruktiv. Trotz des unerwartet Bernhard Strasdeit (für den geschäfts-
schlechten Ergebnisses gibt es kei- führenden Landesvorstand)
… nach der Wahl Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite 3
DIE LINKE braucht Bilder einer anderen
Gesellschaft
Schlussfolgerungen aus dem Landtagswahlergebnis in BadenWürttemberg von Bernd Riexinger
58 Jahre ununterbrochene Regierungs- sogar zum Rücktritt aufgefordert. Ne- rend die Grünen fast 270.000 Stimmen
beteiligung der CDU wurden mit der ckarwestheim II gehört zu den ältesten gewinnen konnten. Die Wählerwande-
Landtagswahl am 27.3.2011 beendet. Atomkraftwerken in Deutschland. Die rung zwischen SPD und Linken blieb
Eine Zäsur für das wirtschaftlich starke Atomkraftgegner hatten eine Woche im Saldo fast ausgeglichen, während wir
Baden-Württemberg – ein Land, in dem vor den Landtagswahlen zu einer Men- von CDU und FDP sogar Stimmen da-
die CDU Staatspartei genannt wurde. schenkette von Stuttgart bis Neckar- zugewinnen konnten. Unter dem Strich
Nahezu alle Landräte, alle Regierungs- westheim aufgerufen. Aufgeschreckt gewann DIE LINKE 18.000 Stimmen
präsidenten, zahlreiche Gemeinderäte durch das Atomunglück in Fukushima dazu, aufgrund der höheren Wahlbetei-
und Bürgermeister, Manager wichtiger folgten 50.000 Atomkraftgegner/innen ligung fiel das Wahlergebnis prozentual
Konzerne, Vorstände großer Verbände dem Aufruf. jedoch schlechter aus als vor fünf Jahren
und Vereine gehören dieser Partei an. Soziale Fragen spielten in der End- (WASG). Bei den Erstwähler/innen blieb
Ein politisch-wirtschaftliches Netzwerk, phase des Wahlkampfes nur noch eine das Ergebnis ernüchternd.
das nicht zufällig mit den Worten Maul- untergeordnete Rolle. Zwar hatten die Die Zahlen und die gemachten Er-
taschen- oder Spätzle-Connection um- Gewerkschaften im Vorfeld ihre landes- fahrungen belegen, dass die Stimmung
schrieben wurde. politischen Vorstellungen eingebracht ca. zwei Wochen vor den Wahlen zu
Es gibt sicherlich eine Vielzahl von und Verdi und die Betriebs-Personalräte Gunsten der Grünen gekippt ist. So-
Ursachen, die zur Abwahl von Schwarz/ der Kliniken noch eine Demonstration wohl in Rheinland Pfalz als auch in
Gelb geführt haben, wie die Unzufrie- mit 4.000 Teilnehmer/innen zur Kran- Baden Württemberg hat DIE LINKE
denheit mit der Bildungspolitik, die kenhausfinanzierung auf die Beine ge- ähnlich abgeschnitten, was sicherlich et-
Einführung von Studiengebühren, die stellt, aber insgesamt waren sie kein was mit einem Gesamttrend zu tun hat.
Arroganz der Macht, die der stierna- aktiver Faktor zum Sturz von Schwarz- In Baden-Württemberg gab es jedoch
ckige Ministerpräsident Stefan Mappus Gelb. Die beiden Parteien, die insbe- eine landespolitische Besonderheit, die
geradezu körperlich symbolisiert hat. sondere die sozialen Themen in den uns im Vorfeld der Wahlen eher opti-
Letzten Endes waren es jedoch zwei Mittelpunkt des Wahlkampfes gestellt mistisch stimmte. Es gab eine deutliche
Bewegungen, die das Wahlergebnis ent- haben, SPD und LINKE, gehören nicht Wechselstimmung gegen Schwarz-Gelb.
scheidend beeinflusst haben: die Bür- zu den Wahlgewinnern. Die SPD fuhr Dazu kam mit S 21 eine starke außer-
gerbewegung gegen Stuttgart 21 und ihr schlechtestes Ergebnis der Nach- parlamentarische Bewegung, die über
die Anti-AKW-Bewegung. Seit Monaten kriegsgeschichte ein und DIE LINKE Monate hinweg die politische Stimmung
protestieren Zehntausende von Stuttgar- blieb deutlich unter ihren Erwartungen. beeinflusst hat. In dieser Bewegung hat-
ter Bürgerinnen und Bürgern gegen das ten wir durchaus an Ansehen gewonnen.
Milliardenprojekt Stuttgart 21. „Mappus Bewertung des Wahlergebnisses im DIE LINKE war Teil dieser Wech-
weg“ war der am häufigsten gehörte Ruf Landesverband BadenWürttemberg selstimmung, zumal es bis zwei Wochen
auf den zahlreichen Demonstrationen Das Wahlergebnis blieb weitgehend vor den Wahlen wahlentscheidend war,
und Kundgebungen. Davon profitierten unter den Erwartungen. Noch wenige ob wir reinkommen oder nicht. „Mappus
am meisten die Grünen. Allein in Stutt- Wochen vor den Wahlen waren nahe- weg mit links“ war ein treffender Slo-
gart konnten sie drei von vier Direkt- zu alle Kreisverbände davon überzeugt, gan. Als jedoch in der Folge des tragi-
mandaten erringen. Tausende feierten dass wir die Fünf-Prozent-Hürde kna- schen Atomunfalls in Japan die Grünen
auf der Mappus-Abschiedsparty auf dem cken können. Die näheren Wahlanaly- um fünf Prozentpunkte in den Umfragen
Stuttgarter Schlossplatz. sen zeigen, dass wir einerseits 33.000 nach oben schnellten, während die Linke
Verstärkt wurde dieser Trend durch Stimmen an die Grünen verloren haben, bei vier bis fünf Prozent verharrte, ha-
das tragische Atomunglück in Japan. andererseits unsere Wähler/innen, die ben sich mehr und mehr Wähler/innen
Die baden-württembergische Landesre- uns noch bei den Bundestagswahlen und entschieden Grüne zu wählen – aus
gierung gehörte zu den entschiedensten letzten Landtagswahlen gewählt hatten, Angst ihre Stimme zu verlieren, wenn
Verfechtern einer Laufzeitverlängerung bei Weitem nicht mobilisieren konnten. die Linke keine fünf Prozent bekäme.
der Atomkraftwerke. Mappus hatte DIE LINKE hat 25.000 Stimmen aus Diese Rechnung ist unter dem Strich
Bundesumweltminister Röttgers deshalb dem Nichtwählerlager erhalten, wäh- ja auch aufgegangen. Die Bedenken,
Die Wahlergebnisse: Landtagswahlen 2011 und 2006, Bundestagswahl 2009
2011 2006 Veränderung 2009
Gegenstand der Nachweisung Gegenstand der Nachweisung
Anzahl % Anzahl % Anzahl %-Punkte Anzahl %
Wahlberechtigte 7.622.873 7.516.919 +105.954
Wahlberechtigte 7.633.818 Bei der Bundes-
Wähler(innen) / Wahlbeteiligung Ungültige
5.051.941 66,3 4.012.441 Zweitstimmen
53,4 +1.039.500
Wähler(innen) 88.153 72,4
+12,9 5.530.242
/ Wahlbeteiligung 1,6 tagswahl 2009 in
Ungültige Stimmen 68.222 1,4 Ungültige
Gültige
51.826
Ungültige Zweitstimmen
1,3 Zweitstimmen
+16.396
Zweitstimmen 88.153
+0,1 5.442.089 1,6
88.153 98,4
1,6 5 der letzten Spalte
Gültige Stimmen Gültige
davon
4.983.719 98,6 3.960.615 98,7 Zweitstimmen
für+1.023.104
Gültige Zweitstimmen
Ungültige Zweitstimmen -0,1 5.442.089
5.442.089 98,4
1,6 5
88.153 98,4 sind die Zweit-
davon für davon
CDU für
davon
Gültigefür
Zweitstimmen 1.874.481 34,4
5.442.089 2
98,4 5 stimmenergeb-
CDU CDU
SPD
CDU
davon
1.943.912 39,0 1.748.766 44,2für +195.146 -5,2 1.874.481
1.874.481 34,4
1.051.198 19,3 2
34,4 1 nisse angegeben.
SPD 1.152.594 23,1 SPD
FDP
SPD
996.207CDU
25,2 +156.387 1.051.198
-2,1 1.022.958
1.874.481 19,3
19,3 1
1.051.198 18,8
34,4 2
Die Ergebnisse
GRÜNE 1.206.182 24,2 462.889FDP
GRÜNE
SPD
11,7 +743.293 1.022.958
+12,5 1.051.198 18,8 1
755.648 19,3
13,9
der Landtagswahl
GRÜNE 755.648 18,8
13,9 in den einzelnen
FDP 262.784 5,3 421.994DIE
FDP LINKE -159.210
10,7 389.637
-5,4 1.022.958 7,2
DIE LINKE (2006: WASG) 139.700 2,8 DIE3,1
LINKE +17.947
121.753GRÜNE -0,3 389.637 13,9
7,2
Wahlkreisen ha-
755.648
ben wir auf Seite
DIE LINKE 389.637 7,2
Quelle: Statistisches Landesamt, www..statistik-bw.de 9 abgedruckt.Seite 4 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Nach der Wahl …
dass die Linke scheitern könnte und entworfen und durchgeführt. Die Rolle litisch gefordert wird, wäre völlig falsch.
damit Mappus bliebe, wogen schwerer der Linken als vielleicht wahlentschei- Im Gegenteil: Wir sind jetzt linke au-
als der erstmalige Einzug der Linken dende Kraft für die Ablösung von Map- ßerparlamentarische Opposition zu einer
in den Landtag. Dieser Trend wurde pus hatte sich erst im Laufe des Wahl- von SPD und Grünen gestellten Landes-
durch das Atomunglück erheblich ver- kampfes ergeben und wurde von uns regierung. Beide sind Agenda-2010-Par-
stärkt. Die sozialen Fragen sind für die dementsprechend medial genutzt. teien und stehen für Auslandseinsätze
Wahlentscheidung nach unten gerutscht, In der bisherigen Debatte gab es da- der Bundeswehr.
Atomkraft und Energie ganz nach oben. von drei abweichende Thesen: Die im Landeswahlprogramm aus-
Die SPD verzeichnete das schlechteste • Wir hätten uns stärker von den Grü- formulierte und im Landtagswahlkampf
Wahlergebnis der Nachkriegsgeschichte. nen und der SPD abgrenzen müssen dazu gewonnene landespolitische Kom-
und einen stärker antikapitalistischen petenz müssen wir ausbauen und vor
Guter Wahlkampf Kurs fahren sollen. Gegenüber SPD allem in praktische Politik umsetzen.
Alles in Allem haben wir einen sehr und Grünen wären wir zu weichge- Schon jetzt zeigt sich, dass SPD und
guten Wahlkampf gemacht. Die Partei spült gewesen. Grüne die in sie gesetzten Erwartun-
war sehr gut motiviert. Die Aktiven • Die Kommunismusdebatte hätte uns gen nicht erfüllen werden (Abbau von
identifizierten sich weitgehend mit den geschadet, und wir hätten uns hier Lehrerstellen, Stuttgart 21). Die wieder-
Wahlkampfmaterialien. Es wurden eine stärker abgrenzen und einen Kurs holten Äußerungen, dass gespart werden
Million Wahlkampfzeitungen verteilt. der sozialen Marktwirtschaft ein- müsse und alle Reformprojekte unter
Die Wahlkampfveranstaltungen waren schlagen sollen. Finanzierungsvorbehalt gestellt werden,
überwiegend gut besucht, die Z-Veran- • Wir hätten unsere sozialen Themen zeigt wohin der Weg gehen wird. Es wäre
staltungen sogar sehr gut. Die Medien stärker betonen müssen. Die Aussa- jedoch verkürzt, einfach auf das Schei-
haben keine Hetze und (von Ausnahmen gen zu S21 und Atomkraft hätten uns tern von SPD und Grünen zu setzen.
abgesehen) keine Ausgrenzung betrie- nichts genützt. Der Reformstau in Baden-Württemberg
Alle drei Positionen müssen natür- ist so groß, dass es ohne größeren finan-
lich in die Betrachtung einbezogen ziellen Aufwand einige Verbesserungen
werden, fanden jedoch keine all- geben wird. Unsere Aufgabe wird dar-
gemeine Zustimmung. Die erhöh- in bestehen, die neue Landesregierung
te Wahlbeteiligung kam fast aus- mit unseren weitergehenden Positionen
schließlich den Grünen zu Gute, die zu konfrontieren und die absehbaren
jedoch kaum von Leuten gewählt Angriffe von Schwarz-Gelb auf jeden
wurden, die eine stärker antikapita- noch so kleinen Reformschritt zurück
listische Haltung haben. Wir haben zu weisen. Wichtig wird sein, dass wir
uns zwar von SPD und Grünen zu zentralen Themen der Landespoli-
abgegrenzt, aber gleichzeitig betont, tik eigene Vorstellungen entwickeln und
dass an der Linken der notwen- diese politikfähig machen. Dazu könnte
dige Politikwechsel nicht scheitern ein landespolitischer Arbeitskreis gebil-
würde. Alles andere hätte uns ver- det werden, in dem das Landeswahlbüro
mutlich völlig ins Abseits gestellt. einen wichtigen Kern bilden könnte,
Für die Zukunft wird jedoch eine aber auch die Kandidaten/innen bei den
Kandidatinnen und Kandidaten der LINKEN. schärfere Kritik an SPD und Grünen Landtagswahlen.
notwendig und unvermeidlich sein. Das bereits im Landesprogramm ent-
ben. Vielfach wurden wir behandelt, wie Die Kommunismusdebatte hat uns haltene inhaltliche Spektrum der Partei
die fünfte Partei im Landtag. Unsere nicht genützt, war aber eher nicht wahl- soll durchaus erweitert werden. Es wird
Spitzenkandidaten machten eine gute entscheidend. Eine Politik der sozialen jedoch wenig bringen, in der Ökolo-
Figur. Das Landeswahlbüro hat einen Marktwirtschaft entspricht nicht unse- gie- oder Demokratiefrage einfach den
sehr guten Job gemacht. Die Partei ist rem politischen Selbstverständnis. Wir Grünen hinter herzurennen. Die Grünen
sehr geschlossen aufgetreten. Natürlich wollen auch keine bessere SPD sein. entwickeln sich zur neuen bürgerlichen
gab es auch kritische Phasen, z.B. bei Eine Verengung auf die sozialen Fra- Volkspartei, weil sie ein Reformprojekt
der Unterschriftensammelei. Wir müs- gen hätte kaum verhindern können, dass für einen ökologischeren Kapitalismus
sen jedoch auch berücksichtigen, dass diese nach dem Atomunglück nach hin- besitzen. Sie werden dabei von den mo-
wir nach wie vor zu wenig Mitglieder ten gedrückt wurden. Außerdem gibt es dernen Kapitalfraktionen unterstützt.
und zu wenig Aktive sind, um in einem die gegenteilige Kritik, dass wir inhalt- Sie erwecken den Anschein, dass die
so großen Flächenland wie Baden-Würt- lich und personell zu wenig glaubwürdig ökologischen Fragen gelöst werden kön-
temberg dauernde Präsenz zu zeigen. in ökologischen Fragen seien. Trotzdem nen, ohne den Kapitalismus in Frage
Die Kritik, z.B. im „Neuen Deutsch- stellt sich die Frage, ob wir mit einer zu stellen, ja sogar Konkurrenzvorteile
land“ geäußert, wir hätten kein eigenes stärkeren Polarisierung in sozialen Fra- für die deutsche Wirtschaft entstehen
Profil entwickelt, sondern allein auf die gen nicht mehr Menschen in den „sozi- können. Dieses Modell ist insbesondere
Zünglein-an-der-Waage-Rolle gesetzt, alen Brennpunkten“ hätten mobilisieren für die Mittelschichten attraktiv. Die
geht an der Realität vorbei, ebenso, wie können. Es muss uns schon zu denken Grünen werden damit jedoch in Wirk-
die Behauptung, dass wir uns auf die geben, dass doppelt so viele Erwerbslose lichkeit weder die sozialen noch die öko-
sozialen Fragen verengt hätten. Beides die Hartz IV-Partei Grüne gewählt ha- logischen Fragen lösen. Die Linke muss
trifft nicht zu. Unser Landeswahlpro- ben als DIE LINKE. ihre Themen im Rahmen ihrer Identität
gramm, das in einem offenen Arbeits- als soziale und sozialistische Partei wei-
und Diskussionsprozess erarbeitet wur- Erste Schlussfolgerungen terentwickeln. Also, die Ökologiefrage
de, zeigt, dass wir landespolitisch sehr Die Landespartei muss ihr Selbstver- mit der sozialen Frage verbinden. Unter
gut aufgestellt waren. Drei von sechs ständnis als Partei der sozialen Ge- ökologischer Zerstörung, Umweltbelas-
Plakaten waren zu den Themen: Demo- rechtigkeit schärfen. Eine Aufweichung tung und schlechter Ernährung leiden
kratie, Atomkraft/Energie und S21. Wir unserer Kernpunkte, um eine größere die ärmeren Bevölkerungsschichten am
selbst hatten einen themenorientierten Anschlussfähigkeit an Grüne und SPD stärksten. In der Demokratiefrage geht
und inhaltlich zugespitzten Wahlkampf herzustellen, wie es zum Teil bundespo- es darum, deren materielle Grundlage… nach der Wahl Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite 5
anzugehen. Dazu gehört auch die Eigen- noch viel zu schwach entwickelt ist, dung und die Eurokrise machen deut-
tumsfrage. um in einem Flächenland wie Baden- lich, dass die Art und Weise wie die
Die Rolle der Partei als wichtiger Württemberg spürbare Politikfähigkeit größte Finanzkrise der Nachkriegszeit
Bestandteil der außerparlamentarischen zu entwickeln. Zu übersehen ist eben- „gelöst“ wurde, die nächste Krise gera-
Bewegungen und Initiativen muss ge- falls nicht, dass die Mitgliederzahlen dezu vorprogrammiert. Die wachsende
stärkt werden. Wir haben durchaus in stagnieren. Außerdem gelingt es uns Verschuldung der öffentlichen Haushalte
der Bewegung gegen S21, der Anti- nicht ausreichend, die Mitglieder in die birgt nicht nur die Gefahr der nächsten
AKW-Bewegung und den gewerk- aktive Arbeit einzubeziehen und neue Finanzkrise in sich, sondern verläuft
schaftlichen Auseinandersetzungen der Mitglieder zu integrieren. Viele Mitglie- nach dem bekannten Schema wachsen-
letzten Jahren an Ansehen gewonnen, der hatten sich über ihre Kräfte hinaus der öffentlicher Armut bei steigendem
auch wenn erstere uns nicht unbedingt engagiert, was kein Dauerzustand sein privatem Reichtum. Die Fragen der öf-
gewählt haben. Daran gilt es anzusetzen. kann. fentlichen Daseinsvorsorge müssen wir
Gerade jetzt sollten wir uns nicht zu- Nahezu alle Kreisverbände berich- in diesen Zusammenhang stellen. Eben-
rückziehen, sondern dafür sorgen, dass teten, dass die Resonanz bei den In- so wird die Verteilungsfrage in vielfälti-
der Druck auf die neue Landesregierung foständen und den Gesprächen positiv ger Form ins Zentrum der Auseinander-
draufbleibt. Bei unseren eigenen Poli- waren, teilweise positiver als bei den setzungen rücken. Die Anforderungen
tikfeldern sollten wir daran arbeiten, Bundestagswahlen. Es gibt also eine wachsender Teile der Bevölkerung an
die Kampagnenfähigkeit der Partei zu offensichtlich Diskrepanz zwischen der Bildung, Ausbau der Kindertagesstätten
verbessern. Insbesondere im Bereich Sympathie, die der Linken vielfach ent- und Verbesserung der öffentlichen Inf-
der Bildung, Kindertagesstätten, dem gegengebracht wird, und dem Wahl- rastruktur geraten in Gegensatz zu der
ganzen Bereich der öffentlichen Da- verhalten. Die Existenz der Linkspar- Ausstattung der öffentlichen Haushalte.
seinsvorsorge und gewerkschaftlichen tei wird weit über unser Wahlergebnis Das wird ein wichtiges Politikfeld für
Kämpfen gegen Sozialabbau, für höhere hinaus als notwendig angesehen. Das die Linke.
Löhne und bessere Arbeitsbedingungen schafft Möglichkeiten, neue Mitglieder Die sozialen Ungleichgewichte in
können wir regionale und überregionale zu gewinnen und/oder zumindest unser Europa und die Schuldenkrise sind ein
Initiativen stärken oder sogar an der aktives Umfeld zu vergrößern. ständiger Nährboden für nationalpopu-
einen oder anderen Stelle Bündnisse ins Es ist deshalb kein Aktionismus, listische Parteien und Gruppen. Bis-
Leben rufen. wenn wir vorschlagen, eine Mitglie- her haben wir in Deutschland keine
Das gilt auch für die Kommunalpo- derwerbeaktion zu starten. Arbeitsti- rechtspopulistische Bewegung, was mit
litik. Unsere Vertretung in den Kommu- tel: „Wer eine linke Partei will, sollte Sicherheit mit der Existenz der Linken
nalparlamenten können wir nutzen und auch etwas dazu beitragen“. Gleichzei- zusammenhängt. Die Bindung der Wäh-
ebenfalls mit außerparlamentarischen tig brauchen wir vielfältige Formen die ler/innen insbesondere in den sozialen
Kampagnen und Initiativen verknüpfen. Mitglieder und auch Interessierte stärker Brennpunkten ist jedoch auch bundes-
Unserer kommunalpolitischen Veranke- in unsere Arbeit einzubeziehen (Ar- weit nicht stabil. Die Empfänglichkeit
rung und Politikfähigkeit sollten wir beitskreise, Projekte, vielfältige Formen, für rechte Positionen ist dort durchaus
mehr Aufmerksamkeit widmen. Daraus des Mitmachens, usw.). Die politische vorhanden. DIE LINKE muss überlegen,
ergeben sich auch inhaltlich viele Ver- Bildungsarbeit zur Qualifizierung inter- wie sie eine stabilere Bindung herstellen
knüpfungen zur Landespolitik. essierter Mitglieder sollte diesen Prozess und die „Selbst“-Organisierung voran-
Die Wahlanalysen zeigen, dass wir befördern. In diesem Zusammenhang treiben kann.
nur eine geringe Mobilisierung derjeni- sollte auch diskutiert werden, welche Ökologie und Demokratisierung sind
gen Wähler/innen hatten, die uns noch Rolle die LAGs bei der skizzierten Lan- Politikfelder, die DIE LINKE nicht den
bei den letzten Landtags- oder Bun- despolitik und bei der Aktivierung von Grünen überlassen darf. Sie muss jedoch
destagswahlen gewählt haben. Obwohl Mitgliedern spielen können. über deren Politikansatz hinausgehen,
wir nach wie vor die höchsten Wahler- d.h. bei der Ökologiefrage muss bereits
gebnisse in den „sozialen Brennpunk- Was heißt das für die Bundespartei? der Produktionsprozess und die im Kapi-
ten“ erzielten, ist die Bindung unserer Auch für die Bundespartei gilt, dass sie talismus angelegte Externalisierung der
„Stammwähler/innen“ gering. Offen- bei den nächsten Wahlen in die gleiche ökologischen Kosten ins Zentrum ge-
sichtlich hängt das damit zusammen, Konstellation wie in Baden-Württem- rückt werden. Bei der Demokratisierung
dass die Wahl der Linken zu keiner berg kommen kann. Deshalb muss die geht es auch um die Demokratisierung
schnellen Verbesserung ihrer Lebens- Partei unterscheidbar zu Grünen und der Wirtschaft und die Verbesserung der
lage geführt hat. Wir müssen uns also SPD sein. Unser Profil als Partei der Rechte von Beschäftigten, Betriebsräten
einerseits überlegen, wie wir unsere Prä- sozialen Gerechtigkeit müssen wir wei- und Gewerkschaften.
senz in diesen Bereichen festigen, auch terentwickeln und schärfen. Dabei wird Mittelfristig wird der Begriff demo-
außerhalb von Wahlzeiten, und wie wir es von besonderer Bedeutung sein, dass kratischer Sozialismus inhaltlich ausge-
andererseits unsere Positionen und For- wir auch analytisch auf die Höhe der füllt werden müssen. DIE LINKE kann
derungen zumindest teilweise durchset- Zeit kommen. Die Zunahme prekärer sich nicht damit begnügen, ihre Alltags-
zen können, auch wenn wir nicht an der Arbeit und damit auch im Aufschwung forderungen und Positionen zu vertreten.
Regierung sind. die Herausbildung eines gespaltenen Ar- Sie muss diese auch mit dem Bild einer
Jugend: Hier wäre zusammen mit beitsmarktes wird ein wichtiges Politik- anderen Gesellschaft verknüpfen.
Solid eine gesonderte Diskussion zu feld für die Linke sein müssen.
führen, welche Ursachen für unsere Zu beachten ist, dass diese Entwick- Bernd Riexinger ist Mitglied des ge-
relativ bescheidene Resonanz bei den lung sowohl die prekär Beschäftigten schäftsführenden Landesvorstands der
Jugendlichen gesehen werden und wel- als auch die betrifft, die in sogenann- Partei DIE LINKE in Baden-Württem-
che Konsequenzen wir daraus ziehen ten Normalarbeitsverhältnissen arbeiten. berg.. (Der Artikel von Bernd Riexinger
können. Die Forderung nach Regulierung der Ar- erschien in der Zeitschrift SOZIALIS-
beitsverhältnisse un d der Kampf gegen MUS, Heft 5/2011. In diesem Heft set-
Parteiaufbau weiter entwickeln Niedriglöhne werden einen wichtigen zen sich noch weitere Artikel mit den
Trotz insgesamt guter Wahlkampforga- Schwerpunkt der Bundespartei bilden Themen linker Strategie unter den Be-
nisation können wir nicht darüber hin- müssen. dingungen neuer grüner „Hegemonie“
weg sehen, dass unsere Partei immer Die wachsende öffentliche Verschul- auseinander. www.sozialismus.de)Seite 6 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Nach der Wahl …
Mehr Nutzen für Wählerinnen und Wähler
durch mehr und bessere linke Kommunal
und Landespolitik
„Im Prinzip weiter so“ reicht nicht von Christoph Cornides
Das Wahlergebnis für die Linke bei den gen keinerlei Kompetenz zuschreiben, Ziele muss eine Rückkoppelung auf die
Landtagswahlen 2011 in Baden-Würt- dann zeigt das, dass auf dem Weg von Interessen der Wählerinnen und Wähler
temberg ist eine Niederlage, nach der es der Wahrnehmung als Protestpartei zur haben. Dazu hatte sich der letzte Lan-
kein einfaches „Weiter so“ geben kann. Partei strukturändernder, bündnisfähi- desparteitag im Landtagswahlprogramm
Weder die besonderen politischen ger Reformen noch eine Menge Arbeit auf eine ausbaufähige praktische Positi-
Bedingungen dieser Landtagswahl vor uns liegt. on festgelegt:
(AKW-Unfälle Japan, Wählerzuwachs Auch bessere Politik und Veranke- „DIE LINKE in Baden Württemberg
für die Grünen bundesweit und in rung in außerparlamentarischen Bewe- weiß, dass zur Verwirklichung dieser
Baden-Württemberg), noch Fehler im gungen wird die Probleme der Linken Ziele kapitalistisch bestimmte gesell-
Wahlkampf der Linken erklären das nicht lösen. In Parlamente wird man schaftliche Strukturen und Verhältnis-
Ausmaß der Niederlage. Eine Analyse – auch von Teilen der außerparlamenta- se überwunden werden müssen. Umso
der Wahlergebnisse, die die Ursachen rischen Bewegungen – gewählt wegen entschiedener kann sie aktuell für not-
im Wesentlichen in „äußeren“, nicht praktischer Politik in Parlamenten, wa- wendige strukturverändernde Reformen
durch die Linke zu beeinflussenden und rum sonst. eintreten und nicht nur für Maßnahmen,
zu verantwortenden Ursachen sieht, Bei diesen Landtagswahlen konnte die die gegenwärtigen Verhältnisse ze-
greift zu kurz und verstellt den Weg zur die Linke in Baden-Württemberg außer- mentieren. DIE LINKE ist eben nicht der
Änderung. Die Wahlen haben gezeigt, dem nicht im Rückenwind der Politik Absicherung und Mehrung persönlichen
dass die relativ stabile Wählerschaft der der Bundespartei segeln wie bei anderen Reichtums verpflichtet. Deshalb ist sie
Linken in Baden-Württemberg deutlich Wahlen. Sie hatte sich eher mit „Seiten- für eine grundsätzliche Änderung der
unter drei Prozent liegt. Dafür liegen die wind“ auseinanderzusetzen. Aber auch staatlichen Einnahmen und Ausgaben,
Ursachen schon vor dem Wahlkampf. hier nützt es wenig, die nach innen ge- für eine stärkere Besteuerung von hohen
Tatsache ist: die Linke konnte seit Verei- wendete Führungsdiskussion in und um Einkommen und Reichtum und für eine
nigung von WASG und PDS ihren festen die Linke als Ursache für eine aktuell Umverteilung von oben nach unten. Das
bzw. relativ festen Wählerkreis nicht sinkende Attraktivität der Linken zu ist notwendig für diejenigen, die heu-
wirklich entscheidend erhöhen. Und zu sehen. Sie ist eher selbst Ausdruck und te benachteiligt und ausgegrenzt sind
den Landtagswahlen haben sich keine Folge der Situation der Partei. und in Abhängigkeit leben und arbeiten
fünf Prozent der Bevölkerung gefunden, Die Linke in Baden-Württemberg müssen. Und es ist vernünftig – auch für
die der Meinung waren, dass die Linke kann sich der Konfrontation mit dieser diejenigen, denen es besser geht.“
in den Landtag gewählt werden muss. Niederlage und der Aufgabe der prakti- Die Entwicklung der Partei die Lin-
Das sind die Fakten, mit denen wir uns schen Entwicklung von eigenständigem ke nicht nur in Baden-Württemberg,
auseinandersetzen müssen. parlamentarischen Nutzen in Baden- sondern wahrscheinlich generell in den
Die Linke kann in Zukunft den Kreis Württemberg weder durch den Rückzug Westbundesländern befindet sich in ei-
ihrer festen bzw. relativ festen Wähler- ins Prinzipielle, Ideologische noch durch ner krisenhaften Entwicklung. Mit der
schaft nur erhöhen, wenn sie den parla- reine Konkurrenzpolitik mit SPD und Änderung der politischen Situation und
mentarischen Nutzen bzw. den begrün- nun mit Grünen entziehen („… die bes- der Parteienlandschaft und mit den neu-
det erwarteten parlamentarischen Nut- sere SPD, die besseren Grünen“). Würde erlichen realen Möglichkeiten (Baden-
zen für Ihre Wählerinnen und Wähler sie jetzt, wo die Herausforderungen auf Württemberg) und Hoffnungen (Bund)
erhöht. Das kann nur durch die Weiter- der Hand liegen, in einen solchen Rück- von und auf Rot/Grün, ist die in der
entwicklung der Arbeit in den Kommu- zug in prinzipielle Bekenntnispolitik Vergangenheit relativ erfolgreiche Poli-
nal- und Regionalparlamenten und durch oder Konkurrenzpolitik zu Rot bzw. tik der Linken im Westen als Partei des
die Fortsetzung und Weiterentwicklung Rot/Grün ausweichen – es wäre der sozialen Protestes ausgebremst worden.
der Ansätze von Landespolitik, wie sie Rückzug in eine Bedeutungslosigkeit Die Linke hat als Protestpartei und als
zu den Landtagswahlen entstanden sind, auf längere Zeit. Fahnenträgerin der von der SPD ent-
geschehen. Warum sonst sollte man uns Denn auch die Entwicklung und Ver- täuschten Hoffnungen keine Zukunft
wählen. Hier muss die Klärung echter tretung weitergehender sozialistischer und als Sammlerin zukünftig enttäusch-
Veränderung und qualitativer zukünfti-
ger Verbesserung stattfinden.
In der Diskussion um die Wahler-
gebnisse fällt des Öfteren das Stichwort,
die Linke müsse ihr „Profil schärfen“.
Schön und gut, Profil als was, wäre zu
fragen. Die Linke muss in der Tat ein
eigenes Profil gewinnen und zwar eines
als sozialistische Reformpartei, und sie
muss dazu eine Politik der bündnisfä-
higen, strukturändernden sozialen, po-
litischen, wirtschaftlichen Reformen auf
kommunaler, regionaler und Landesebe-
ne entwickeln. Wenn nach Umfragen 80
Prozent der Bevölkerung der Linken in
Baden-Württemberg in Wirtschaftsfra-… nach der Wahl Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite 7
ter grüner Hoffnungen (z.B. in Baden- und der Landesverband muss Wege fin- Zum Wahlkampf: Im Wahlpro-
Württemberg) erst recht nicht. Solche den, sich stärker daran zu beteiligen und gramm – beschlossen auf dem Landes-
Hoffnungen auf Änderung ziehen der- seine Erfahrungen dabei einzubringen. parteitag – hatten wir die Linie ausge-
zeit Grüne und SPD selbst auf sich. Die Die Analyse der Wahlergebnisse geben: a) einen wirklichen Wechsel für
Linke kann also auf Bundesebene bei und des Wahlkampfes ist noch nicht soziale Gerechtigkeit und direkte Demo-
den nächsten Bundestagswahlen in eine abgeschlossen kratie kann es nur mit der Linken geben,
durchaus vergleichbare Lage zu der in Eine Analyse des Landtagswahler- falls Rot-Grün an die Regierung kommt
Baden-Württemberg bei den Landtags- gebnisses muss folgende Eckpunkte ins und b) eine wirkliche soziale Opposition
wahlen kommen. Blickfeld nehmen (in ungeordneter Rei- – falls Schwarz-Gelb dran bleibt – kann
Die Mitgliederentwicklung stagniert henfolge): es auch nur mit der Linken geben. Diese
in Baden-Württemberg und in der Ge- • Was sagt das Wahlergebnis über den Linie haben wir im Wahlkampf nicht
samtpartei. Mitgliederwachstum wird Stand unserer (relativ) stabilen Un- durchgehalten bzw. nicht weiterentwi-
sich nur als Ergebnis von Politik- und terstützung unter den Wählerinnen ckelt und konkretisiert. Weil wir mit un-
Einflussentwicklung realisieren, aber und Wählern? Wie groß ist der Anteil seren Themen der sozialen Gerechtigkeit
nicht als eigenständiger „Hebel“ zur unserer relativ gefestigten, „loyalen“ und der Demokratie nicht durch- oder
politischen Stabilisierung im Status quo Wählerschaft an der in verschiede- ankamen – oder auch: weil wir nicht in
„herbeiorganisieren“ lassen. Was für die nen Wahlen bisher mobilisierbaren der Lage waren, sie angemessen öffent-
Stimmabgabe gilt, gilt für einen Partei- Wählerschaft? Wer wählt uns „trotz lich zu vertreten – wurde die zwischen-
beitritt umso mehr: jeder und jede fragt alledem“ und aus welchen Gründen, zeitliche Pressepolitik „die Linke das
vernünftigerweise danach, wo der politi- und wer eben nicht, wenn der „Druck Zünglein an der Waage?“ aufgegriffen
sche Nutzen dabei und dafür liegt. der aktuellen Ereignisse“ (Kernkraft- und daraus der Slogan „Mappus weg mit
Debatten über und um Personen in werke, angenommene Mehrheitsver- Links“ kreiert. Diese „taktische“ Wahl-
Parteivorständen, wie sie jetzt auch in hältnisse und „taktisches“ Wählen) kampfargumentation war extrem ris-
der Presse nach den Wahlen in Rhein- groß ist? kant, das musste uns klar sein und war ja
land-Pfalz und Baden-Württemberg neu • Was geht auf das Konto der Wahlsi- auch mehr oder weniger klar. Taktische
aufgemischt werden, sind nicht etwa tuation? Wahlkampfführung und Argumentation
deshalb unangebracht, weil sie „Unruhe • Erst Stuttgart 21, dann Kern- ist sowieso schon ein Ausdruck äußers-
bringen“, wo sowieso schon viel „Un- kraftwerke in Japan ter Defensive. Man argumentiert nicht
ruhe“ wäre. Aber es hilft in der Regel • Die von den Wählerinnen und mehr positiv mit den eigenen Zielen,
wenig, Konflikte auf die Person zu brin- Wählern angenommenen Mehr- sondern damit, dass andere – z.B. SPD-
gen, wenn sie noch kaum auf den für heitsverhältnisse und die Chance und Grünen-Wählerinnen und -Wähler
alle nachvollziehbaren sachlichen Punkt Mappus abzuwählen. die Linke wählen sollten (obwohl sie
gebracht sind. • Unsere Wahlkampfführung – wie hat die Linke ja nicht unterstützen), weil sie
Der Landesverband hat die zentra- sie zum Ergebnis beigetragen? War damit in einer bestimmten taktischen
le Programmdebatte der Partei bisher sie mehr oder weniger „alternativlos“. Situation ihren eigenen Zielen („Mappus
eher links oder wo auch immer genau Vielleicht war sie das, aber man muss weg“) am meisten nutzen. Das ist nicht
liegen lassen. Es ist Konsens, dass wir sehen, dass wir uns mit „Mappus nur argumentativ reichlich kompliziert,
uns daran stärker beteiligen müssen. weg“ etc. in der Endphase deutlich sondern wahrscheinlich auch generell
Die Schwierigkeit ist, dass in der Men- weg vom „Programmwahlkampf“ ge- nicht erfolgreich. (Würden wir, also jede
ge der Details der Programmdebatte stellt haben, weil wir wohl auch keine und jeder von uns, aus „taktischen“
im Kern eigentlich die Diskussion über andere Möglichkeit sahen. Gründen die CDU wählen, um ein eige-
die aktuelle, generelle Aufgabendefini- • Unsere programmatischen Kern- nes „taktisches“ Ziel zu erreichen – wohl
tion der Partei und ihrer Politik geführt punkte zu den Wahlen: a) waren es kaum.) Je besser die Chancen für Rot/
wird. Das ist ein ziemlich komplizier- die richtigen b) wie haben wir sie Grün wurden, umso mehr wurde „Map-
tes und indirektes Verfahren. Deshalb vermittelt? pus weg mit Links“ obsolet, aber wir
entwickelt die Programmdiskussion • Was ist den Besonderheiten von kamen aus dieser Nummer nicht mehr
auch kaum Zugkraft, denn niemand er- Landtagswahlen geschuldet? raus. Schließlich war Mappus weg – aber
wartet, dass aus dem schlussendlichen • Was ist den Besonderheiten der aktu- eben ohne Links und viele werden sich
Programm nach vielen mühsamen und ellen wirtschaftlichen Lage („Expor- jetzt denken: „wie gut, dass ich Grüne
anstrengenden Auseinandersetzungen taufschwung“) geschuldet? oder SPD und nicht die Linke gewählt
dann deduktiv die akuten Probleme der • Was war und was ist die Zielgruppe habe, so habe ich zum Erfolg („Mappus
Politik z.B. in den Westbundesländern unserer Politik? Welche Erkenntnisse weg“) beigetragen.“ (Manche rufen uns
gelöst werden können. Aber es bleibt gewinnen wir dafür aus dem Wahl- dann auch noch an und sagen freund-
dabei: die Programmdebatte ist wichtig ergebnis? lich: „ey, musst‘ verstehen, dass ich die
Grünen ge-
wählt habe,
um Mappus
abzuwählen,
aber ihr seid
schon auch
ok.)
In diesem
Zusam men-
hang sollte
uns auch zu
denken ge-
ben, dass es
bereits vor
und im Wahl-
kampf nichtSeite 8 Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Nach der Wahl…
im entferntesten gelungen ist, namhafte Nächste praktische Schritte: Aufgabe Landespolitik dürfen wir
Unterstützerinnen und Unterstützer aus 1. Basierend auf den guten Erfahrun- jetzt nicht mehr fallen lassen. Wenn
gesellschaftlichen Bereichen und insbe- gen mit dem Wahlbüro sollten wir diese Aufgabenstellung aber richtig
sondere nicht aus den Gewerkschaften ein „Büro Landespolitik“ des Lan- ist, dann wird auch die Arbeitsweise
für einen Aufruf zur Wahl der Linken desvorstandes einrichten, das unsere des nächsten Landesvorstandes erheb-
zu gewinnen. praktische, auf den Landtag und die lich anders aussehen. Derzeit konzen-
Eine Quintessenz zum Thema Wahl- Landespolitik bezogene und mit der triert sich der Landesvorstand darauf,
kampf ist: Die loyale Wählerbasis der Arbeit der Kreisverbände in den Kom- konzeptionelle und organisatorische
Linken in Baden-Württemberg ist durch munen vernetzte zukünftige Politik Rahmenbedingungen für die Politik
unsere Politik bis zu den Wahlen nicht koordiniert. Hierzu wurden bereits der Kreisverbände zu schaffen. Der
maßgeblich in den letzten Jahren gestie- verschiedene Vorschläge entwickelt nächste Schritt aber muss die Entwick-
gen, und die Protestwählerschaft, die worden, was die Fortsetzung unserer lung „operativer“ Landespolitik sein,
z.B. in den Bundestagswahlen die Linke Arbeit mit Verbänden und Organisati- die sich je nach Thema in den ver-
gewählt hat, hat diesmal Grün, SPD oder onen auf Landesebene betrifft, die un- schiedensten Formen umsetzen wird.
nicht gewählt. Rückblickend mag man bedingt aufgegriffen werden müssen. (Kampagnen, Aktionen, Öffentlich-
bezweifeln, ob wir durch eine andere 2. Als nächster Schritt dazu: Ent- keitsarbeit, Konzepte für praktische
Wahlkampfführung daran viel geändert wicklung eines Aktionsplanes mit Politik, „linke Lobby-Arbeit“ ohne im
hätten, aber diese Frage bringt uns an- Schwerpunkten: welche Themen der Landtag zu sein usw.)
gesichts des Wahlergebnisses auch nicht Landespolitik sollen von wem bear- 6. Wir müssen gemeinsam Wege fin-
weiter. Die Gründe für das Ausmaß der beitet und in welchen Maßnahmen den, wie die Gruppe der Bundes-
Niederlage liegen vor dem Wahlkampf. und Aktionen umgesetzt werden. Die tagsabgeordneten ihre Möglichkeiten
Wenn wir uns aber mit der Wahl- wichtigsten: als Bindeglied zwischen Landes- und
kampfführung beschäftigen, dann müs- • Wie muss ein Ausstieg aus der Atom- Bundespolitik besser entwickeln kann.
sen wir uns auch mit der Frage befassen, energie in Baden-Württemberg ausse- 7. Wir sollten Mittel und Wege finden,
wie wir die im Landtagswahlprogramm hen, welche Schritte auf Landes- und um eine professionell unterstützte
verabschiedete Linie umsetzen konnte kommunaler Ebene. Was ist unser Pressearbeit auch in nicht-Wahlkampf-
und was das Landtagswahlprogramm Beitrag dazu unter der Fragestellung zeiten fortzusetzen.
über den Stand unserer Auseinander- sozial und demokratisch? 8. Wir sollten für den Rest des Jahres
setzung mit der Landespolitik aussagt. • Konkret: EnBW AG und die Energie- eine Reihe von gut vorbereiteten
Hierbei fällt u.a. folgendes auf: politik in Baden-Württemberg – wie Fachkongressen auf Landesebene
• Der Teil Demokratie, Bürgerrechte, geht es jetzt weiter, nachdem ja die zu den Schwerpunkten linker Politik
Vielfalt der Lebensverhältnisse spiel- Mehrheitsbeteiligung in öffentlichem in Baden-Württemberg vorbereiten
te so gut wie keine Rolle im Wahl- Besitz ist? und dazu Fachkundige aus der Partei,
kampf, obwohl es einer der eher kon- • Verkehrspolitik und Stuttgart 21 – wie von anderen Organisationen oder eben
kreteren Teile des Programms ist. weiter? Einzelpersonen einladen. Die Beiträge
• Soziale Gerechtigkeit mit den ver- • Bildungspolitik – wie greifen wir auf und Ergebnisse müssten das Niveau
schiedenen Konkretisierungen konn- Landes- und kommunaler Ebene in die haben, dass sie mit Gewinn für die
ten wir gegen den Meinungs- und Auseinandersetzungen ein? praktische Politik der Partei veröffent-
Stimmungstrend als Landesthemen • Hartz IV, Mindestlohn, Soziale Si- licht werden können.
nicht wirklich öffentlich positionie- cherheit, Armutsbekämpfung – unsere 9. Praktischer Sofortvorschlag: eine
ren, obwohl unsere Plakatserie diese praktische Politik im Land und kom- Fachkonferenz mit Ergebnisveröf-
Themen gut auf den Punkt brachte. munal. fentlichung zur EnBW AG und ihrer
• Bildung, Jugend, Erziehung spielte – • Rekommunalisierung, öffentliche Ein- Energiepolitik in Baden-Württemberg.
anders als erwartet – insgesamt eine richtungen, kommunales Wirtschaften Wie weiter mit, in, um die EnBW?
eher geringere Rolle. in Baden-Württemberg. Hier haben wir ja jetzt die äußerst
• Die weiteren klassischen Aufgaben 3. In Verbindung mit Landesvorstand interessante Situation, dass die rot/
der Landespolitik neben Bildung – und „Büro Landespolitik“ können wir grüne Landesregierung mit ihrem
Gesundheitswesen, öffentliche Ver- an der Arbeit der Landsarbeitsgruppe grünen Ministerpräsidenten, dem
waltung, Justiz, Rechts- und Innenpo- zum Landtagswahlprogramm – mit Atomausstieg verpflichtet, eine „Al-
litik – spielten in der Wahlauseinan- über 50 Beteiligten – ansetzen und aus leingang-Akquise“ von CDU-Mappus
dersetzung ebenso wenig eine Rolle. den fünf Unterarbeitsgruppen Fach- übernimmt, die dieser zur Atomabsi-
• In den beiden Fragen Kernkraft/Ener- ausschüsse des Landesvorstandes bil- cherung betrieben hatte. Was soll jetzt
gie und Verkehr (Stuttgart 21) hatten den. passieren? An die Börse, wie von Map-
wir schon in der vorhergegangenen 4. Eine nochmalige kritische Befassung pus geplant? Aber wie denn bei einem
Programmerarbeitung noch keine mit dem Landtagswahlprogramm Wertverfall durch einen Atomausstieg.
besonderen Beiträge linker Politik unter der Fragestellung, wo sind unsere Als öffentliches Unternehmen führen,
entwickeln können, weder unter dem Positionen schwach, unentwickelt und aber wie? Was sind die kommunalen
Aspekt sozial noch unter dem Aspekt unpraktisch, wo fehlen sie ganz (wie und landespolitischen Vorgaben für
Demokratie. Diese Aufgabe bleibt. steht es um unsere fachlich-politisches die Unternehmenspolitik? Es kommt
Mit dem Teil Umwelt/Energie hatten „Profil“), wird bestimmt nützlich sein. alles vor, was uns interessiert und linke
wir bekanntlich die größten Mühen in 5. So wie die Kreisvorstände zukünf- Politik betrifft: Bezahlbare Energie für
der Erstellung des Landtagswahlpro- tig noch mehr Impulsgeber für die die Bürgerinnen und Bürger in Baden-
grammes. Wir hatten uns schon in der kommunale und regionale Politik sein Württemberg, Kernkraft, erneuerbare
Programmatik weitgehend reduziert müssen, so muss der Landesvorstand Energien, Öffentliches Unternehmen,
auf die Frage, wie schnell muss der zu einer operativen und handeln- Landes- und Kommunalbesitz,
Ausstieg sein. In Sachen Verkehr/ den Einheit der Landespolitik bzw. Haushalt, Grün/Rot usw.
Stuttgart 21 gilt vergleichbares. der Politik im Lande werden. Ein – Alles doch sehr spannend, wie man so
• Die Fragen zu Haushalt und Finanzie- wesentlicher praktischer Nutzen des schön sagt.
rung waren im Programm nur sehr allge- Landtagswahlkampfes war immerhin Christoph Cornides ist Landesschatz-
mein und grundsätzlich angesprochen. der Einstieg in die Landespolitik. Die meister… nach der Wahl Linke. Landesinfo Baden-Württemberg Seite 9
Wutbürger wählen Grün
Ernüchterndes Wahlergebnis der Linken in BadenWürttemberg von Erhard Korn
Enttäuschung bei der Linken im Süd- lerschaft“ der Linken wohnt. 8% besonders viele Erstwähler gewon-
westen: sie hat den erhofften Einzug in Ganz ähnliche Probleme hatte die nen.
den Stuttgarter Landtag verpasst, der SPD, die zwar 150.000 Stimmen dazu- Besonders stark zugelegt haben die
nach den Ergebnissen der Umfragen gewann, trotzdem aber ihr historisch Grünen bei jenen Gruppen, die die Stei-
und der Bundestagswahl im Bereich des schlechtestes Ergebnis erzielte. Ihr Wäh- gerung der Wahlbeteiligung bewirkten;
Möglichen lag. Kaum noch registriert leranteil sank von 37% 1972 auf nun bei den Wählern mit Hochschulab-
wird: Die Linke hat gegenüber der letz- 23,1%. Mit sozialen Themen konnte sie schluss erreichten sie 36%. Menschen
ten Landtagswahl fast überall zugelegt. zwar ihren Rückgang bremsen, verlor mit Hauptschulabschluss stellen dagegen
Sie hat 16.000 Stimmen, das sind 12%, aber im Raum Stuttgart gerade wegen mit 13% nur einen sehr kleinen Teil
dazugewonnen. Das Wahlergebnis be- ihrer Stellung zu Stuttgart 21 massiv. der Grünen-Wähler. Bei dieser Bevöl-
legt also zunächst einen kontinuierlichen Die Grünen dagegen konnten ihre kerungsgruppe ist die CDU mit 47%
(wenn auch verlangsamten) Wachstums- Stimmen von 360.000 auf 1,2 Millionen weiterhin am stärksten. Auch Die Linke
prozess, der in etwa der personellen Ent- steigern und somit fast verdreifachen. schneidet hier – wie bei den Hochschul-
wicklung der Landespartei entspricht. Die erreichten 24,2% sind das beste absolventen – unterdurchschnittlich ab.
Es liegt zudem im Trend dem ebenfalls Landtagswahlergebnis bundesweit. Dagegen erreichten die Grünen einen
positiven, verglichen mit dem Bundeser- Es gelang ihnen auch am besten, erheblichen Zuwachs (+16% auf 27%)
gebnis aber ernüchternden Abschneiden jüngere Wähler anzusprechen, die sonst bei den Selbstständigen, wo die FDP von
bei den Kommunalwahlen 2009. bei Landtagswahlen wenig zur Wahl 19% auf 9% einsackte.
Allein die Steigerung der Wahlbe- gehen. Diese Gruppe wurde durch die Mit 5% bei den Arbeitern und 12%
teiligung von vier auf fünf Millionen Atomkatastrophe in Japan mobilisiert, bei den Arbeitslosen hat die Linke zwar
Wähler (von 53,4 auf 66,2%) führte zu andere Themen lagen für sie weit hin- weit überdurchschnittlich punkten kön-
einem prozentualen Negativsaldo. Die ten. Gerade diese Wählergruppe wird nen, doch selbst die Grünen erreichten
höhere Wahlbeteiligung wurde bewirkt aber als sehr sprunghaft angesehen, sie hier erheblich bessere Werte (Arbeits-
vor allem von akademisch gebildeten bindet sich weniger an Parteien. Bei den lose 26%!). Trotz Rente mit 67 wählten
Bevölkerungsgruppen, solchen aus dem Erstwählern hat die Linke mit 2% am nur 2% der Rentner links, 48% dagegen
Dienstleistungsbereich und den höheren schlechtesten, die Piraten haben hier mit CDU.
Einkommensgruppen. Dagegen stieg die 9% dagegen am besten abgeschnitten.
Wahlbeteiligung dort kaum, wo in den
VorlŠ ufige Ergebnisse Landtagswahl
Zum Vergleich: bei den Bürgerschafts- Höhere Akzeptanz für Linke – doch
Quelle: Stat.Landesamt
sozialen Brennpunkten die „Kernwäh-
Baden WŸ rttemberg
27.03.2011 wahlen in Hamburg hat die Linke 27.03.2011mit kein Zutrauen
Nicht verfangen hat der taktische Ansatz
Landtagswahlergebnisse in den 70 Wahlkreisen von Mappus, die oppositionelle Bürger-
LINKE Wahlbeteil.
2,8 2011 66,2
CDU
39,0
SPD
23,1
GR† NE
24,2
FDP Sonst.
5,3 5,6
LINKE Wahlbeteil. CDU SPD GR† NE FDP Sonst.
bewegung gegen Stuttgart 21 und die
3,1 2006 53,4 44,2 25,2 11,7 10,7 5,3
Wahlkreise
3,4 2011 75,6 26,9 17,5 42,5 6,1 3,6 3,8 2011 61,7 28,4 27,9 29,6 5,2 5,1
Atomkraftwerke zunächst über die Poli-
01 Stuttgart I 36 Mannheim II
Ozasek
02 Stuttgart II
3,7
2,4
2006
2011
57,1
77,7
31,8
33,8
24,9
19,1
23,9
34,2
11,9
7,1
3,8
3,5
Graf-Baier
37 Wiesloch
4,8
3,0
2006
2011
48,2
64,3
38,6
39,7
29,4
21,2
14,6
24,9
8,2
5,4
4,4
5,9
zeiattacken am „Schwarzen September“
Tilgner
03 Stuttgart III
2,6
3,7
2006
2011
63,0
70,2
38,0
34,2
23,5
23,1
16,8
28,0
14,6
6,0
4,5
4,9
Wunder
38 N.-Odenwald
3,4
2,4
2006
2011
52,2
62,0
49,1
48,4
25,1
25,9
9,6
14,6
9,8
3,3
3,0
5,3
und dann durch Angriffe auf die „grün-
Hofmann
04 Stuttgart IV
3,5
4,0
2006
2011
55,4
68,8
39,1
31,4
28,6
22,4
11,4
32,3
10,8
5,1
6,6
4,8
Malotke
39 Weinheim
2,7
2,9
2006
2011
51,5
68,4
53,7
35,0
28,4
25,5
5,4
26,4
6,0
5,6
3,8
4,7
lackierten Kommunisten“ (Kretschmann
Aparicio
05 Bš blingen
3,5
2,7
2006
2011
52,6
68,3
37,2
41,1
29,2
23,5
14,4
21,7
9,8
5,2
6,0
5,9
Hš rdt
40 Schwetzingen
3,8
3,5
2006
2011
57,5
63,5
42,6
34,4
27,2
28,2
12,6
23,5
10,2
4,8
3,6
5,6
war in seiner Studentenzeit Mitglied des
Dreher
06 Leonberg
3,1
2,2
2006
2011
56,2
73,2
43,5
39,1
25,1
21,9
11,1
24,5
11,7
6,7
5,6
5,6
StŸ rtz
41 Sinsheim
4,3
3,4
2006
2011
52,7
65,4
43,9
38,3
31,2
25,3
8,0
23,0
8,6
4,2
4,0
5,7 stalinistischen KBW) zu delegalisieren.
Roth 2,9 2006 59,8 42,7 22,7 12,7 13,6 5,3 Rehm 3,2 2006 52,9 43,6 27,3 10,5 10,9 4,5
07 Esslingen 2,4 2011 72,5 36,5 25,4 26,7 4,4 4,6 42 Pforzheim 3,5 2011 59,1 44,5 22,8 19,0 4,7 5,6 In den wahlentscheidenden Politikfel-
Hardt 2,4 2006 59,6 40,1 30,9 11,7 10,2 4,7 Spohn 5,3 2006 46,1 45,9 24,4 8,8 11,2 4,3
08 Kirchheim
Luplow
1,8 2011 72,2 38,6 23,5 23,3 6,0 6,8 43 Calw
Schmidt
2,3 2011 66,5 44,0 22,2 18,0 6,5 6,9 dern erreichten die Grünen mit 53%
2,4 2006 59,8 41,6 25,2 12,2 11,4 7,2 3,1 2006 54,2 44,2 24,4 8,0 12,6 7,7
09 NŸ rtingen
Rauscher
2,0
2,4
2011
2006
72,6
59,5
39,7
41,1
22,1
23,1
25,6
13,8
4,6
13,9
5,8
5,7
44 Enz
Riehl
2,4
3,4
2011
2006
70,2
55,7
40,7
40,1
23,8
26,7
19,6
9,8
6,9
13,8
6,5
6,3
einen Spitzenplatz, vergleichbar mit den
10 Gš ppingen
StŠ hle
3,2
3,6
2011
2006
65,7
52,4
38,0
43,9
26,4
29,3
22,0
9,1
4,7
9,2
5,6
4,9
45 Freudenstadt
Eberhard
2,4
1,8
2011
2006
64,4
53,2
45,8
44,6
20,5
18,5
16,5
7,1
7,6
19,8
7,3
8,2
Werten der CDU im Bereich Wirtschaft.
11 Geislingen
Rš sch-D.
2,8
3,3
2011
2006
68,4
53,8
41,4
46,2
24,2
27,9
21,3
7,0
4,8
10,5
5,4
5,2
46 Freiburg I
Wolff
2,6
3,1
2011
2006
70,2
55,9
32,6
40,9
21,9
21,8
34,5
21,9
4,9
9,1
3,5
3,1
Die Kompetenzwerte der Linken liegen
12 Ludwigsburg
Kemmerle
3,0
3,1
2011
2006
69,7
55,4
35,1
38,8
24,0
25,9
26,9
15,1
5,6
11,2
5,3
5,8
47 Freiburg II
Schuchmann
4,9
6,3
2011
2006
64,4
49,9
22,8
31,5
24,6
28,3
39,9
22,9
3,3
7,2
4,5
3,8
dagegen selbst im Kernbereich soziale
13 Vaihingen
Schimke
2,2
2,6
2011
2006
74,8
61,7
38,8
45,0
22,0
24,0
25,5
11,7
6,1
11,7
5,4
5,0
48 Breisgau
Egel-Fischer
2,3
2,5
2011
2006
68,0
54,6
33,5
44,7
24,0
25,7
30,2
13,8
5,5
9,6
4,5
3,6 Gerechtigkeit mit 4% (immerhin +1%)
2,3 2011 72,9 38,2 24,1 25,0 5,2 5,2 2,3 2011 66,1 32,4 24,9 30,4 4,3 5,9
14 BiBis
Kubach 2,6 2006 58,7 41,5 26,3 11,4 11,4 6,9
49 Emmendingen
Strub 2,9 2006 51,3 39,4 28,8 13,2 11,7 4,0 weit hinter denen der Grünen (11%,
15 Waiblingen 2,5 2011 71,5 36,8 24,2 23,5 8,0 5,0 50 Lahr 3,1 2011 60,0 41,4 22,9 24,0 4,1 4,5
Neudorfer 2,2 2006 57,5 42,2 27,2 8,6 14,1 5,7 O§ wald 2,9 2006 46,8 50,3 25,5 9,2 8,6 3,6 +6%) oder gar der SPD (49%). In allen
16 Schorndorf 2,2 2011 72,4 39,2 22,3 22,5 8,4 5,3 51 Offenburg 2,7 2011 61,5 41,5 21,6 26,5 4,0 3,8
Drechsel 2,2
3,3
2006
2011
58,8
68,2
44,8
40,8
24,4
23,8
10,3
20,0
11,5
5,4
6,8
6,5
Reinhard Bross 2,6
3,1
2006
2011
49,0
61,0
50,5
45,3
23,2
19,8
11,3
22,8
9,1
4,8
3,3
4,1
anderen Feldern trauen die Menschen
17 Backnang 52 Kehl
Simon
18 Heilbronn
2,1
3,1
2006
2011
54,7
62,3
44,7
37,0
26,0
26,4
9,9
21,5
9,3
6,1
8,1
6,0
Esther Bross
53 Rottweil
2,8
2,4
2006
2011
47,1
65,7
48,6
45,9
19,5
19,5
11,6
17,3
13,4
5,8
4,1
9,2
der Linken noch weniger zu, als ihrem
Ehinger
19 Eppingen
3,1
2,4
2006
2011
51,5
67,3
41,9
40,9
31,0
24,3
8,0
19,4
10,3
5,6
5,6
7,5
Senge-Kolb
54 Vill.-Schw.
1,8
2,3
2006
2011
53,7
62,1
48,4
42,6
19,5
22,2
7,3
22,4
14,0
5,1
8,9
5,4
Wähleranteil entspricht, mit knapp 2%
Stender
20 Neckarsulm
2,6
2,6
2006
2011
54,5
65,6
44,6
40,7
25,9
25,9
8,0
19,1
11,8
4,7
7,2
7,0
StŸ tzer
55 Tuttl.-Don.
2,2
2,6
2006
2011
50,6
62,2
49,3
46,3
21,4
21,0
10,0
17,5
10,8
7,0
6,2
5,6
liegt die bildungspolitische Kompetenz
Ritter
21 Hohenlohe
2,6
3,1
2006
2011
53,9
63,9
46,8
40,7
28,2
22,0
7,0
19,7
8,6
7,8
6,8
6,7
BŸ nger
56 Konstanz
2,4
2,7
2006
2011
51,9
66,7
46,0
32,8
20,4
20,3
9,3
34,7
16,4
5,5
5,6
4,0 dabei noch oben. Von 83% der Bevölke-
Neumann Hanke
22 Schw.Hall
2,7
2,8
2006
2011
52,9
61,8
49,8
35,4
20,9
25,1
7,6
22,0
12,1
8,4
6,8
6,4 57 Singen
4,1
3,0
2006
2011
52,1
60,7
40,6
40,1
21,3
23,4
18,9
22,6
12,3
6,0
2,8
4,9 rung werden ihre Vorstellungen dagegen
Neumann 2,6 2006 49,3 38,3 27,6 9,9 14,4 7,3 Krause 3,1 2006 48,0 47,2 22,9 9,4 12,9 4,6
23 Main-Tauber 2,5 2011 63,9 47,7 19,8 18,4 4,4 7,2 58 Lš rrach 2,7 2011 60,2 31,8 27,7 28,0 4,9 5,0 als „unrealistisch“ angesehen. Sie gilt
GrŸ ning 3,2 2006 52,6 54,4 21,5 5,8 8,1 7,0 Gent 3,0 2006 47,4 38,7 32,2 11,8 9,7 4,6
24 Heidenheim
Mack
3,6
3,3
2011
2006
62,9
53,8
37,8
43,4
29,8
33,7
18,1
6,7
3,1
6,6
7,6
6,3
59 Waldshut
Sanio
2,2
2,5
2011
2006
60,5
46,7
39,2
43,7
24,8
24,9
23,0
9,5
5,3
9,6
5,5
10,0
aber bei 74% als Partei, die die Dinge
25 Schw.GmŸ nd
Kempf
2,9
2,8
2011
2006
66,3
52,6
43,9
48,1
24,4
27,1
18,8
8,7
3,9
8,2
6,1
5,1
60 Reutlingen
Braun-Seitz
2,8
3,4
2011
2006
67,4
57,0
36,3
40,7
24,7
24,1
25,6
15,3
5,7
11,7
4,8
4,9
beim Namen nennt – auch wenn sie
26 Aalen
Hamm
4,5
5,1
2011
2006
65,2
53,2
46,4
49,1
22,4
24,2
18,4
8,5
3,4
9,0
5,0
4,2
61 Hech.-MŸ ns.
Jaensch
2,8
2,5
2011
2006
68,4
55,8
44,5
47,9
21,3
21,9
18,9
11,6
7,4
11,0
5,1
5,1
keine Lösung hat. Dieses Protestpartei-
27 Karlsruhe I
Capece
3,0
3,9
2011
2006
66,0
52,5
30,8
36,4
25,2
28,2
30,2
16,2
5,3
11,8
5,6
3,5
62 TŸ bingen
Strasdeit
3,6
3,9
2011
2006
73,4
59,2
32,1
38,3
21,8
21,7
32,1
22,7
5,0
8,8
5,4
4,6
image konnte bei den Landtagswahlen
28 Karlsruhe II
Fischer
3,8
4,2
2011
2006
61,6
47,7
30,6
38,2
25,1
29,2
30,3
16,4
4,8
8,7
5,5
3,4
63 Balingen
Fenske
2,6
2,3
2011
2006
63,4
51,8
46,3
50,1
23,9
25,9
16,9
5,7
4,4
9,1
5,9
6,9 aber kaum wirken, weil die Linke in
29 Bruchsal
Feldmann
2,3
2,4
2011
2006
65,8
53,0
44,3
49,0
25,6
27,3
17,6
6,7
4,1
10,3
6,0
4,2
64 Ulm
Peiker
2,9
3,3
2011
2006
64,6
52,5
38,6
43,8
23,9
24,4
24,7
17,5
4,1
7,9
5,9
3,2 den wahlentscheidenden Bereichen wie
30 Bretten 2,2 2011 66,6 40,4 24,1 21,5 5,3 6,6 65 Ehingen 2,0 2011 67,9 51,0 17,7 19,2 3,8 6,3
Schwertges 3,2 2006 53,9 43,6 31,4 7,9 9,8 4,1 Glathe-Braun 2,5 2006 55,9 54,6 19,3 10,6 8,3 4,7 Energiepolitik/Atomkraft oder Bildung
31 Ettlingen 2,4 2011 71,0 41,0 25,1 22,4 4,8 4,4 66 Biberach 2,4 2011 65,3 50,7 17,0 18,8 4,5 6,7
Fischer 3,6
2,4
2006
2011
55,4
60,3
46,7
38,2
27,4
29,9
9,5
20,1
11,0
4,1
1,8
5,2
Widmann 2,3
3,2
2006
2011
55,1
67,5
50,6
38,1
16,1
20,4
17,0
26,4
8,3
6,9
5,6
5,0
sehr wenig oder –wie bei S21 – über-
32 Rastatt 67 Bodensee
Masson
33 Baden-Bad.
3,7
2,4
2006
2011
47,2
63,2
46,0
43,2
28,2
19,6
8,0
24,6
9,3
5,7
4,8
4,5
Salerno
68 Wangen
2,6
2,2
2006
2011
55,1
63,8
43,7
48,6
22,5
16,4
14,7
22,4
11,8
3,3
4,6
7,1
haupt nicht wahrgenommen wurde. So
Hildebrand
34 Heidelberg
2,8
3,4
2006
2011
49,2
67,2
48,5
28,0
22,6
22,9
11,5
36,7
11,3
5,3
3,3
3,6
Gumz
69 Ravensburg
2,1
2,5
2006
2011
52,3
64,4
57,6
43,5
16,7
17,5
10,1
26,1
5,7
4,3
7,9
6,1
zumindest die Forschungsgruppe Wah-
Zieger
35 Mannheim I
4,2
5,8
2006
2011
52,9
52,6
34,6
27,1
25,8
34,2
21,0
21,2
11,7
2,3
2,7
9,4
Lorch
70 Sigmaringen
2,3
2,0
2006
2011
53,0
63,9
49,4
50,2
19,2
17,3
13,0
19,3
8,9
4,9
7,2
6,3
len in Mannheim. Die Kenntnis ihrer
Schuster 6,9 2006 40,8 32,5 40,0 8,1 6,2 6,2 Yalcin 2,2 2006 52,8 53,8 18,8 8,5 10,4 6,4
Vorstellungen ist bei den Wählern amSie können auch lesen
