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EILDIENST
3/2020
Aus dem Inhalt:
● Ministerpräsident Armin Laschet in der Vorstandsklausurtagung des LKT NRW
● Schwerpunkt: Stärkung der Berufskollegs
● Positionspapier zur Zusammenarbeit zwischen Landräten und Kreisbrandmeistern
EILDIENST 3/2020 Auf ein Wort
Ambulante Notfallversorgung von
morgen: Neuordnung nur mit den
Kommunen!
Die Notfallversorgung in Deutschland gilt seit Jahren als optimierungsbedürftig. In
der Praxis ist die Leistungsfähigkeit des kommunalen Rettungsdienstes anerkannt –
hier geht es um die allgegenwärtig präsente Rufnummer 112. Dem gegenüber gibt
es immer wieder Kritik am Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen
– dahinter verbirgt sich die sperrigere Rufnummer 116 117. Das Bundesministeri
um für Gesundheit (BMG) zielt mit der Reform der ambulanten Notfallversorgung
im Wesentlichen darauf ab, die Regelungen des Rettungsdienstes in ein bundes
einheitliches Raster zu überführen. Im Mittelpunkt des Gesetzentwurfs steht die
Schaffung sogenannter Integrierter Notfallzentren (INZ) an Krankenhäusern, die
allerdings nicht mehr an jedem Krankenhaus vorgehalten werden sollen.
Mit dem Gesetzentwurf ist beabsichtigt, den Kassenärztlichen Vereinigungen die
wesentliche Verantwortung für die Notfallversorgung – sogar innerhalb der Kran
kenhäuser – zu übertragen. Diese geplanten Strukturveränderungen und der damit
einhergehende Konzeptwechsel geben aus kommunaler Sicht Anlass zur Besorgnis.
Auch wenn das Ziel des Gesetzentwurfs zu unterstützen ist, die sektorenübergreifende Vernetzung der beiden bestehenden
Notfallversorgungssysteme – einerseits 112, andererseits 116 117 – zu optimieren, stößt die konkrete Ausgestaltung auf
grundsätzliche Bedenken.
Die Kassenärztlichen Vereinigungen sollen verpflichtet werden, eine Kooperation mit den Integrierten Notfallzentren ein
zugehen. Im Gegenzug sollen die Integrierten Notfallzentren (INZ) in den Krankenhäusern für ihre Leistungen an Patienten
kein Entgelt erhalten, wenn sie sich einer solchen Kooperation verschließen. Dieser Zwang ist neben der Tatsache, dass nur
ein kleiner Teil der bestehenden Krankhäuser ein INZ bekommen wird, nicht akzeptabel und sozialfachlich sowie politisch
nicht tragbar. Auch die Absicht, dass die INZ unter fachlicher Verantwortung der Kassenärztlichen Vereinigung in den
Krankenhäusern stehen sollen, ist höchst bedenklich, da die Kassenärztlichen Vereinigungen bisher nur im Ausnahmefall
selbst Akteur in der tatsächlichen medizinischen Versorgung gewesen sind. Schließlich ist der Rettungsdienst als prä
klinischer notfallmedizinischer Sachwalter der Bevölkerung stets darauf angewiesen, alle Akutkrankenhäuser anfahren zu
können. Die geplante Regelung, nur an ausgewählten Krankenhäusern INZ auszuweisen und somit die rettungsdienstlichen
Anfahrten nur an diesen wenigen Krankenhäusern zu ermöglichen, würde den rettungsdienstlichen Sicherstellungsauftrag
gefährden und vor allem zu einer enormen Erhöhung der rettungsdienstlichen Umlaufzeiten führen. Infolge der in der
Regel weiter entfernten INZ würden auch zusätzliche Rettungsmittel und Personal erforderlich, so dass der Rettungsdienst
nicht nur fahrzeug-, sondern vor allem personalmäßig ausgebaut werden müsste.
Im Gesetzentwurf und der Begründung sollte vielmehr klargestellt werden, dass jedes Krankenhaus, das mindestens die
Kriterien der Stufe 1 im System der Notfallversorgung erfüllt, ein INZ bekommen kann. Unberücksichtigt blieben nur
diejenigen Krankenhäuser, die bereits jetzt für die Erbringung der Leistung der Notfallversorgung grundsätzlich nicht oder
nur im Ausnahmefall vorgesehen sind.
Die geplante Ermächtigung des sogenannten Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) zu Grundsatzentscheidungen über
die Errichtung von INZ stößt ebenfalls auf Bedenken, da hier allein Krankenkassen, Kassenärzte und Krankenhäuser maß
geblich auf den Rettungsdienst einwirken, ohne dass die Träger des Rettungsdienstes – die Kommunen – einbezogen
werden. Dies wirft zusätzliche Fragen mit Blick auf die ohnehin mangelnde demokratische Legitimation des G-BA auf.
Der Gesetzentwurf fasst den Sicherstellungsauftrag der Kassenärztlichen Vereinigung neu. Denn die Notfallversorgung
soll nunmehr jederzeit (24 Stunden/7 Tage) und nicht nur außerhalb der üblichen Praxisöffnungszeiten gesichert werden.
Die Krankenhäuser ohne INZ sollen für ihre ambulanten Notfallleistungen Vergütungsabschläge in Höhe von 50 Prozent
erhalten und würden demnach dafür finanziell bestraft, wenn sie sich dennoch um Notfallpatienten kümmern. Dies kann
nicht ernsthaft gewollt sein: Es wäre ein Widerspruch sowohl gegen ethische Prinzipien als auch gegen das Berufsrecht der
Ärztinnen und Ärzte. Überdies sollte davon abgesehen werden, den Rettungsdienst als „medizinische Notfallrettung“ in das
SGB V aufzunehmen. Denn die engen Verflechtungen des Rettungsdienstes mit den weiteren Bereichen der nichtpolizei
lichen Gefahrenabwehr würden durch eine Einbettung in das SGB V nicht hinreichend abgebildet. Darüber hinaus ist strikt
abzulehnen, dass künftig die Kommunen statt den Krankenkassen die Investitionskosten für die Vorhaltung des Rettungs
dienstes tragen sollen.
Festzuhalten ist, dass der Gesetzentwurf noch deutlicher Änderungen bedarf, um zu tragfähigen Lösungen sowohl für
die Kommunen als auch für eine effektive und effiziente Notfallversorgung insgesamt zu kommen.
Dr. Martin Klein
Hauptgeschäftsführer
des Landkreistages Nordrhein-Westfalen
109
Inhalt EILDIENST 3/2020
Kavalleriestraße 8
AUF EIN WORT 109
40213 Düsseldorf
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Telefon 0211/ 300 491-0
Telefax 02 11/ 300 491-660
E-Mail: presse@lkt-nrw.de
Internet: www.lkt-nrw.de
AUS DEM LANDKREISTAG
Impressum Vorstandsklausurtagung des LKT NRW in Aachen:
Justiz und Kommunen, Gesundheit, Berufskollegs und
EILDIENST – Monatszeitschrift Klimaschutz als Schwerpunktthemen 113
des Landkreistages
Nordrhein-Westfalen ______________________________________________________________
Herausgeber: Geschäftsführendes Vorstandsmitglied a.D. des Landkreistags NRW
Hauptgeschäftsführer
Dr. Martin Klein
Dr. Joachim Bauer verstorben 119
______________________________________________________________
Redaktion:
Erster Beigeordneter Dr. Marco Kuhn
Beigeordneter Martin Schenkelberg
Hauptreferent Dr. Markus Faber
Referentin Dr. Andrea Garrelmann THEMA AKTUELL
Referentin Dorothée Heimann
Pressereferentin Rosa Moya
Referent Christian Müller Berufskollegs stärken und weiterentwickeln 120
Referent Roman Shapiro
Hauptreferent Dr. Kai Zentara
______________________________________________________________
Quelle Titelbild:
magele-picture
SCHWERPUNKT:
Redaktionsassistenz:
Gaby Drommershausen Stärkung des Berufskollegs
Astrid Hälker
Heike Schützmann
Agenda zur Stärkung der Beruflichen Bildung 122
Herstellung: ______________________________________________________________
ALBERSDRUCK GMBH & CO KG
Leichlinger Straße 11
40591 Düsseldorf Neu- und Umbauten der Berufskollegs des Kreises Kleve
www.albersdruck.de entfalten Strahlkraft auf die innere Ausrichtung 125
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ISSN 1860-3319
Gemeinsam sind wir stark –
Im Verbund die Entwicklung von Berufskollegs fördern 127
______________________________________________________________
Schulträger und Berufskollegs gemeinsam
auf dem Weg in die Zukunft 129
______________________________________________________________
Lernfabrik Lippe 4.0 – Netzwerkarbeit für die berufliche Bildung
und die digitale Arbeitswelt in Lippe 131
Kreise in Nordrhein-Westfalen
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EILDIENST 3/2020 Inhalt
Gute Schule 2020 und Kommunalinvestitionsförderungsgesetz:
Eine Chance und eine Herausforderung 134
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Unternehmenssimulation in der Lernwerkstatt 4.0
des Berufskollegs Rheine – eine innovative und
kooperative Form der beruflichen Orientierung
und Fachkräfteakquise 135
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Lernen weltweit: Berufskolleg Troisdorf kooperiert
mit Weltverband der Deutschen Auslandsschulen 138
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Deutsches Sprachdiplom an Berufskollegs
in Siegen-Wittgenstein 139
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THEMEN
Vertrauensvolle Zusammenarbeit von Landräten und
Kreisbrandmeistern ist Grundlage für einen gelingenden
Brandschutz im kreisangehörigen Raum 140
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Minister Karl-Josef Laumann kündigt an:
Höhere Beiträge zur Pflegeversicherung 142
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Mobilität nachhaltiger gestalten –
Oberbergischer Kreis beim Wettbewerb
des Bundesforschungsministeriums dabei 143
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Arbeiten im Risikobereich: „Kindesschutz braucht
eine offene und konstruktive Fehlerkultur“ 144
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DAS PORTRÄT
André Kuper, Präsident des Landtags NRW:
Wir brauchen überzeugte Demokratinnen und Demokraten 145
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Inhalt EILDIENST 3/2020
IM FOKUS
Kümmerer-Projekte gegen Wohnungslosigkeit
in elf Kreisen in NRW 148
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MEDIENSPEKTRUM 149
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KURZNACHRICHTEN 150
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HINWEISE AUF VERÖFFENTLICHUNGEN 155
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EILDIENST 3/2020 Aus dem Landkreistag
Klausurtagung des LKT NRW in Aachen:
Justiz und Kommunen, Gesundheit, Berufskollegs und
Klimaschutz als Schwerpunktthemen
Treffen mit Ministerpräsident Armin Laschet in Aachen – Gespräch mit NRW-Justizminister Peter Biesenbach –
Austausch über Krankenhausplanung und Gesundheitspolitik mit NRW-Minister Karl-Josef Laumann – Überreichung
des Positionspapiers zur Stärkung der Berufskollegs an NRW-Schulministerin Yvonne Gebauer
Ministerpräsident Armin Laschet (Mitte) mit dem Präsidium das Landkreistags NRW. Quelle: LKT NRW
E in breites Spektrum an Themen füllte
die Tagesordnung der Klausurtagung
des Vorstands des Landkreistags NRW am
bach unter anderem über die Beschleuni-
gung von gerichtlichen Verfahren und die
Kooperation von Polizei, Staatsanwalt-
teur der Aachener Nachrichten, Thomas
Thelen, und seinem Stellvertreter, Amien
Idries. Darüber hinaus befassten sich die
20. und 21. Januar 2020 in Aachen. Höhe- schaft und Gerichten sowie mit NRW- Landräte im Rahmen der Vorstandssitzung
punkt des diesjährigen Treffens der NRW- Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann mit der Entscheidung des Verfassungsge-
Landräte war der ausführliche Austausch über Telemedizin, Einsatzregelungen im richtshofs NRW zur Einteilung von Wahl-
mit NRW-Ministerpräsident Armin Laschet, Rettungsdienst und Krankenhausplanung. bezirken angesichts der bevorstehenden
der sich mit den Landräten über die Ziele Beim Treffen mit NRW-Schulministerin Kommunalwahlen im September und mit
und Herausforderungen des Klimaschutzes Yvonne Gebauer machten sich die Land- der Frage der Sicherung von Fachkräften in
unter besonderer Schwerpunktsetzung auf räte für die Aufwertung des dualen Ausbil- der Kreisverwaltung.
die Energiewende austauschte. Dabei stand dungssystems stark und überreichten der
die Rolle des kreisangehörigen Raums bei Ministerin das Positionspapier zur Stärkung
der Klimapolitik im Mittelpunkt. Denn der und Weiterentwicklung der Berufskollegs Gespräch mit NRW-
kreisangehörige Raum trägt die Hauptlast im kreisangehörigen Raum. Justizminister Peter Biesenbach
der Energiewende sowie der Maßnahmen
zur Begrenzung der Folgen des Klimawan- Um den Stellenwert kommunaler Themen Der NRW-Justizminister ging in seinem
dels. Darüber hinaus sprachen die Land- und die Zukunft regionaler Medien dreh- Austausch mit den NRW-Landräten auf
räte mit NRW-Justizminister Peter Biesen- te sich das Gespräch mit dem Chefredak- vier Themen ein: Wege zur Beschleuni-
113
Aus dem Landkreistag EILDIENST 3/2020
Die Vorstöße zur Ausdehnung von Infra- bleme hinsichtlich der Untersuchungen des
strukturmaßnahmengesetzen, die an die Reinheitsgrads von Rauschgift beim LKA
Stelle von Planfeststellungsbeschlüssen zu entgehen, habe man sich der Labore der
treten könnten, sah Minister Biesen- Universität Köln bedient.
bach dagegen kritisch. Hier bestünde die
Gefahr, dass viele Verfahren letzten Endes Zugleich sei es wünschenswert, dass neben
beim Bundesverfassungsgericht landeten, der Justiz auch im Bereich der Kriminal-
das dafür keine zusätzlichen Kapazitäten polizei ein zusätzlicher Personalauswuchs
erhalte. Darum sei zu befürchten, dass erfolge, so der Minister. Im Haushalt des
am Ende tatsächlich keine Verfahrensbe- Justizministeriums sei von 2017 bis 2020
schleunigung erreicht würde. ein Zuwachs von 2.000 Stellen zu ver-
zeichnen gewesen. Dennoch zeichne sich
Auch beim Thema ehrenamtliche Betreu- weiterer Personalbedarf etwa zur Bewälti-
ung sah der Minister Handlungsbedarf: Die gung der Folgen der Digitalisierung ab. Die
ehrenamtliche Betreuung müsse grund- Zentral- und Ansprechstelle für Cybercrime
sätzlich reformiert werden, erklärte Bie- (ZAC) bei der Staatsanwaltschaft Köln ent-
senbach. Das derzeitige System funktio- wickle sich gut, sie brauche aber gege-
niere nicht richtig und sei daher auch nicht benenfalls weiteres Personal, weil durch
zukunftsfähig. Die Zahl der Betreuungsver- einzelne Ermittlungen innerhalb kürzester
fahren wachse weiter. Die Zahl der ehren- Zeit eine sehr hohe Zahl neuer Verfahren
Justizminister Peter Biesenbach. amtlichen Betreuer sei hingegen rückläu- angestoßen werden könne. Dies gelte
Quelle: LKT NRW fig. Zum Teil ergäben sich auch nicht mehr auch für Sammelklageverfahren wie etwa
hinnehmbare Fallquoten pro Betreuer. Die jenes gegen VW oder durch den zusätz-
gung von verwaltungsgerichtlichen Ver- Verbände der Berufsbetreuer forderten lichen Einsatz von „Legal Tech“, etwa
fahren, die Stärkung der ehrenamtlichen seit geraumer Zeit eine bessere Finanzie- durch Flugrechteportale. Der Deutsche
Betreuung, eine bessere Kooperation von rung und eine eigene Fachhochschulaus- Richterbund schätze insoweit, dass die Ein-
Polizei, Staatsanwaltschaften und Gerich- bildung. Der Etat des Justizministeriums stellung von 50 neuen Richtern notwendig
ten sowie aktuellen Rechtsfragen der Nut- für diese Zwecke unterliege einem enor- sei. Ein weiteres Problemfeld sei die immer
zung von Social-Media-Kanälen durch die men Wachstum. Zu beobachten sei auch, noch wachsende Verbreitung von „Hate
öffentliche Verwaltung. dass die Verfahren immer aufwendiger Speech“. Hier bedürfe insbesondere die
und problematischer seien. Viele Betreuer Aufdeckung von vermeintlicher Anony-
In Hinblick auf die Beschleunigung von schreckten auch vor der Übernahme von mität eines großen Aufwandes. Minister
verwaltungsgerichtlichen Verfahren erklär- Betreuungen psychisch auffälliger Perso- Biesenbach will aber an dem Ansatz „ver-
te Minister Biesenbach, das NRW-Justiz- nen zurück. Noch ungeklärt sei die Frage, folgen statt löschen“ festhalten.
ministerium verfolge das Ziel, bestimmte ob es einer Zuständigkeitsverschiebung
verwaltungsgerichtliche Verfahren durch auf das Ministerium für Arbeit, Gesundheit Abschließend problematisierten die Land-
den Verzicht auf eine Instanz zu verkür- und Soziales bedürfe, das derzeit für die räte mit dem Minister die aktuellen Rechts-
zen. Planfeststellungsverfahren sollten auf Betreuungsvereine verantwortlich sei. fragen zur Nutzung von Social-Media-
zwei Instanzen beschränkt werden, mit Kanälen durch die öffentliche Verwaltung.
der Zuständigkeit des Oberverwaltungs- Die NRW-Landräte interessierten sich Vor dem Hintergrund einer Entscheidung
gerichts in der Eingangsinstanz und einer zudem für die Einschätzung des Justizminis- des Bundesverwaltungsgerichts, das in
Revisionsinstanz beim Bundesverwaltungs- ters in Hinblick auf eine stärkere Koopera- dieser Frage eine Vorabentscheidung
gericht. Das Bundesjustizministerium habe, tion von Polizei, Staatsanwaltschaften und des Europäischen Gerichtshofs eingeholt
nachdem Nordrhein-Westfalen über den Gerichten. Biesenbach pflichtete den Land- habe, sei davon auszugehen, dass zumin-
Bundesrat einen entsprechenden Anstoß räten bei, dass es bei der Zusammenarbeit dest nach derzeitiger Rechtslage die Nut-
gegeben habe, nun die Arbeit an einem zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft zung von Social-Media-Kanälen durch die
entsprechenden Gesetzentwurf eingelei- weitere Verbesserungspotenziale gebe. öffentliche Verwaltung rechtswidrig sei. Es
tet. Laut Biesenbach ist die Kritik an der Dabei warb er für das Modell des „Staats- gebe zwar noch keine instanzgerichtliche
Verkürzung des Rechtsweges nicht nach- anwalts vor Ort“: Dieses Modell, das in Entscheidung, da das Oberverwaltungs-
vollziehbar. Es sei insbesondere nicht so, bestimmten Städten mit hohem Erfolg gericht Schleswig, an das das Bundesver-
dass fundamentale Rechtsstaatsgrund- umgesetzt werde, sollte auch in einzelnen waltungsgericht das Verfahren zurück-
sätze aufgegeben würden. Gerade im ländlichen Regionen eingeführt werden. verwiesen habe, noch keine Entscheidung
Bereich der Planfeststellungsverfahren sei Es sei wichtig, Ansprechpartner vor Ort zu getroffen hat. Es sei allerdings nur noch
bereits durch das Verwaltungsverfahren haben, die die jeweiligen Verhältnisse gut eine Frage der Zeit, bis sich die Landesbe-
eine intensive Vorprüfung gegeben. Der- kennen. auftragten für Datenschutz und Informa
zeit ergäben sich zahlreiche Möglichkeiten, tionsfreiheit gehalten sähen, gegen ent-
solche Verfahren zu „torpedieren“; auch Ein weiterer Ansatz sei die verstärkte Nut- sprechende Nutzungen vorzugehen.
weil keine Präklusion vorgesehen sei. Man zung beschleunigter Verfahren und der
arbeite nun an einem sogenannten „kon- Hauptverhandlungshaft. Dieses Instru- Im Kern gehe es darum, dass Facebook
zentrierten Verfahren“, das aus anderen ment käme immer in Frage, wenn sich und andere Social-Media-Anbieter nicht
Gerichtsbarkeiten bereits bekannt sei: Zu ein Verfahren innerhalb von sieben Tagen bereit seien, Vereinbarungen abzuschlie-
Beginn des Verfahrens sollte der Vorsit- abschließen lasse. So habe man die Pro- ßen, die es gestatten, dass der Nutzer voll-
zende mit den Parteien einen Fahrplan zur blematik des Rauschgifthandels auf dem ständige Kontrolle über die von ihm zur
Bewältigung des Prozesses festlegen, an Kölner Ebertplatz auf diese Weise positiv Verfügung gestellten Daten bekomme, es
den die Parteien auch gebunden seien. beeinflussen können. Um Kapazitätspro- ihm insbesondere nicht möglich sei, Daten
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EILDIENST 3/2020 Aus dem Landkreistag
zu löschen. Nach Ansicht des Ministers ten die Vorstandsmitgliedern ausdrücklich. in den Krankenhäusern stärken zu kön-
müsse nun Ziel sein, auf Facebook, Twitter, Es wurde eine Ausdehnung in die Fläche nen. Zudem betonte Laumann, er wolle
Instagramm, TikTok sowie die weiteren angeregt und darauf hingewiesen, dass als Minister zudem erreichen, dass im
Social-Media-Anbieter öffentlichen Druck auch andere Standorte außerhalb der Bal- neuen Krankenhausplan des Landes der
auszuüben, damit diese entsprechende lungsräume in Betracht kämen. Grundsatz festgeschrieben werde, dass ein
Vereinbarungen abschließen. Einfach auf Krankenhaus innerhalb von dreißig Minu-
die Nutzung der Social-Media-Kanäle zu ten erreicht werden könne. Unter diesem
verzichten, sei aus Sicht von Minister Bie- Gespräch mit Blickwinkel sei aktuell von Überkapazitäten
senbach weltfremd. NRW-Gesundheitsminister in einigen Städten auszugehen.
Karl-Josef Laumann
In der anschließenden Diskussion wurde Die NRW-Landräte hinterfragten, wie
vor allem das konsequente Vorgehen der genau die Maßgabe der Erreichbarkeit in
Justiz bei Beleidigungen und tätlichen dreißig Minuten zu definieren sei. Hierbei
Angriffen gegenüber Amtsträgern auch im sei entscheidend, was der Bezugspunkt
kommunalen Bereich ausdrücklich gelobt. dieser Vorgabe sei. Es bedeute in der
Vizepräsident Landrat Dr. Ansgar Müller, Praxis einen großen Unterschied, ob hier
Kreis Wesel, berichtete, dass er mit einer die Durchschnittsfahrzeit eines Rettungs-
Staatsanwaltschaft aus seinem Kreisbe- mittels oder eines privaten PKW gemeint
reich eine Vereinbarung treffen konnte, sei. Dabei erläuterte der Minister, dass sich
wonach statistisch aufgearbeitet werde, die Festlegung der durchschnittlichen Fahr-
wie einschlägige Verfahren von der Justiz zeit zu einem Krankenhaus auf die Benut-
behandelt worden seien. Auf diese Weise zung eines privaten PKW beziehe. Der
sei es möglich gewesen, dem – insbeson- Vorstand des LKT NRW sah in dieser Fra-
dere in Polizei und Verwaltung verbrei- gestellung noch weiteren Klärungsbedarf:
teten – Eindruck entgegenzutreten, dass So sei wichtig, wie das Land rechnerisch
Beleidigungen und Tätlichkeiten sank zu den notwendigen Durchschnittswerten
tionslos blieben und sich daher das Schrei- kommen wolle und wer diese nach wel-
ben einer Anzeige nicht lohne. Vielmehr chen Kriterien festlegen würde. Bei dieser
gebe es eine ganze Reihe von Einstellun- Gelegenheit wiesen mehrere Vorstands-
gen gegen Geldauflagen, die aber gleich- mitglieder auch auf die kartellrechtliche
wohl als spürbare Sanktionen gegenüber Problematik der Krankenhausfusionen hin.
den Tätern zu betrachten seien. Minister Arbeits-, Gesundheits- und Sozialminister Oftmals scheiterten wirtschaftlich sinnvol-
Biesenbach nahm dieses Beispiel dankbar Karl-Josef Laumann. Quelle: LKT NRW le Verbundbildungen von Krankenhäusern
auf, um in diese Richtung weiter zu agie- an den Restriktionen des bestehenden Kar-
ren. In diesem Zusammenhang wies er dar- An das Gespräch mit Justizminister Biesen- tellrechts. Das Problemfeld müsse daher
auf hin, dass eine Absprache gelte, wonach bach schloss sich ein fachlicher Austausch seitens des Landes juristisch untersucht
die Staatsanwaltschaften ein Beleidigungs- mit dem Minister für Arbeit, Gesund- werden, forderten die Landräte. Denkbar
verfahren oder ähnliche Delikte gegen heit und Soziales des Landes Nordrhein- sei für die Fusion von Krankenhäusern eine
öffentliche Amtsträger nicht aufgrund von Westfalen, Karl-Josef Laumann, an. Dabei Bereichsausnahme ähnlich wie bei Spar-
„fehlendem öffentlichen Interesse“ ein- ging es im Wesentlichen um für die Kreise kassen, Wasserwerken, Wohlfahrtsverbän-
stellt. drängende politische Fragen zur Kran- den oder auch im Rettungswesen.
kenhausplanung, zur Zulässigkeit von
Ein weiterer Themenkreis der Diskussion 24-Stunden-Schichten im Rettungsdienst, Als weiteres Thema sprach Präsident Tho-
war die Zusammenarbeit zwischen Poli- zur Amtsarztquote beim Medizinstudium, mas Hendele die Problematik der Zulässig-
zei und Staatsanwaltschaft im Bereich der zum Belastungsausgleich für das Aus- keit von 24-Stunden-Schichten der Tarif-
Pressearbeit. Es wurde darauf hingewie- führungsgesetz zum Bundesteilhabegesetz beschäftigten im Rettungswesen an. Hel-
sen, dass viele große Polizeipräsidien auch und zur Reform der Notfallversorgung auf mut Watzlawik, Abteilungsleiter Gesund-
einen großen Pressestab hätten und daher Bundesebene. heit im NRW-Gesundheitsministerium, der
die Medienarbeit dominieren könnten. den Minister begleitete, kündigte hierzu
Dies bestätigte Minister Biesenbach. So Minister Laumann ging zunächst auf die ein juristisches Gutachten an. Seitens der
habe der Polizeipräsident in Köln 20 Per- Thematik der Krankenhausplanung ein. Vorstandsmitglieder wurde nochmals die
sonen hierfür zur Verfügung, die Staatsan- Dem Land liege nun ein Gutachten vor, Bedeutung des 24-Stunden-Dienstes für
waltschaft Köln jedoch bislang nur einen dass gezeigt habe, dass einige Kranken- die Kreise als Träger des Rettungsdien-
Oberstaatsanwalt, der diese Tätigkeit häuser Operationen in Spezialdisziplinen stes betont. Die ausschließlich rechtliche
quasi „nebenamtlich“ ausübe. Er solle nun mit eher geringer Fallzahl durchführten, so Betrachtung der Problematik sei nicht
für diese Aufgaben vollständig freigestellt dass hier die Frage gestellt werden müsse, zielführend, da nach verbreiteter Einschät-
werden. ob allen Kliniken unabhängig von der Fall- zung etwa 95 Prozent der Beschäftigten
zahl die Einhaltung der notwendigen Qua- im Rettungsdienstbereich der Kreise ganz
Die Diskussion über die Frage der Nen- litätsstandards möglich sei. Zudem habe bewusst in 24-Stunden-Schichten arbeiten
nung der Staatsangehörigkeit der Täter sei sich gezeigt, dass das „Bett“ als maßgeb- wollten, um genehmigten Nebentätigkei-
zwischen dem Justiz- und Innenministeri- liche Größe für die Krankenhausplanung ten nachgehen zu können. Die Zulässigkeit
um noch nicht abgeschlossen. nicht mehr zeitgemäß sei. Vielmehr müsse des 24-Stunden-Dienstes für die Tarifbe-
man sich jeweils die spezifischen Fallzah- schäftigten in den Kreisen sei somit auch
Die Aktivitäten der „Zentral- und len in einem Krankenhaus anschauen, um ein wichtiger Faktor im Konkurrenzkampf
Ansprechstelle Cyberkrime“ (ZAC) begrüß- auf dieser Grundlage die Strukturqualität um Fachkräfte mit den Ballungsräumen.
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Aus dem Landkreistag EILDIENST 3/2020
Vor dem Hintergrund des zunehmenden (INZ) könne er sich eine Steuerung sowohl In seiner Rede ging der Ministerpräsident
Fachkräftemangels plädierten die Landräte durch die Kassenärztliche Vereinigung als unter anderem auf das Verhältnis von
für die Einführung einer Amtsarztquote auch durch die Krankenhäuser vorstellen. Stadt und Land ein. Dieses Thema war
in Ergänzung zu der bereits bestehenden auch ein Schwerpunkt seiner Neujahrsan-
Landarztquote aus. Im Bereich des öffent- Bezüglich der Organisation des Rettungs- sprache 2020. Der Ministerpräsident
lichen Gesundheitsdienstes gebe es ver- dienstes sei er der Auffassung, dass die- betonte die Bedeutung einer Neuen Fair-
gleichbare personelle Probleme bei der ser in Nordrhein-Westfalen insgesamt gut ness im Umgang zwischen Bürgern in den
Besetzung von Stellen wie im Bereich der organisiert sei und daher weiterhin auf Städten und im ländlichen Raum. Es sei
niedergelassenen Ärzte im ländlich gepräg- Ebene der Kreise und kreisfreien Städte leicht, aus der städtischen Perspektive her-
ten Raum. Hier bestehe Handlungsbedarf geplant und durchgeführt werden solle. aus zu fordern, dass im ländlichen Raum
für den Landesgesetzgeber. Der Minister Hinsichtlich der Finanzierung müsse zudem etwa mehr Windräder aufgebaut werden
betonte, dass die Landarztquote in Höhe darauf geachtet werden, dass die Kran- oder die Menschen dort den öffentlichen
von nach bestehender Rechtslage 7,6 kenkassen weiterhin für die Investitions- Nahverkehr nutzen sollten. Es werde aber
Prozent der Studienplätze im Bereich der und Vorhaltekosten und nicht nur für die oft übersehen, dass es dort eben kein aus-
Humanmedizin nicht angetastet werden Kosten des Betriebs aufkommen müssten. gebautes U- und S-Bahn-System gebe und
dürfe. Sollte darüber hinaus zusätzlich Landrat Dr. Axel Lehmann (Kreis Lippe) die Menschen schlichtweg auf die Nutzung
die Möglichkeit bestehen, eine Quote für machte in diesem Zusammenhang auf des Autos angewiesen seien. Daher sei aus
Amtsärzte vorzusehen, werde er sich dem das bereits bestehende Modellprojekt der seiner Sicht der nun gefundene Kompro-
nicht entgegenstellen. Dies sei aber letzt- Kreise Höxter, Paderborn und Lippe auf- miss zur Energiewende und zum Ausstieg
lich die federführende Entscheidung des merksam. Im Rahmen des Projekts seien aus der Braunkohle sehr zu begrüßen.
Ministeriums für Kultur und Wissenschaft die Rufnummern 112 und 116 117 zusam- Durch das Instrument der Pendlerpauscha-
des Landes Nordrhein-Westfalen. mengelegt worden. Die Kreise führten hier le sei auf die besonderen Mobilitätsanfor-
bereits gemeinsam organisatorisch Regie derungen im ländlichen Raum Rücksicht
Darüber hinaus sprachen sich die Land- und lenkten die Patientenströme erfolg- genommen worden.
räte für den Ausgleich der kommunalen reich.
Mehrbelastungen der Eingliederungshilfe- Mit Blick auf die Kommunalfinanzen ver-
träger aufgrund des Ausführungsgesetzes wies der Ministerpräsident darauf, dass
zum Bundesteilhabegesetz (AG-BTHG) Treffen mit Ministerpräsident das Land mit dem GFG 2020 vollständig
aus. Hier seit mit deutlichen Mehrkosten Armin Laschet auf den Vorwegabzug für die kommu-
für die Träger zu rechnen. Es könne nicht nale Beteiligung an der Finanzierung der
sein, dass diese auf den vom Bund verur- Konsolidierungshilfen verzichte. Zudem
sachten Kosten sitzen blieben, weil es auf erhielten die Kommunen erstmals seit dem
Bundesebene kein festgeschriebenes Kon- GFG 2006 einen Verbundsatz von „ech-
nexitätsprinzip gebe. Der Minister betonte ten 23 Prozent“. Anzugehen sei nun das
hierzu, dass er die im AG-BTHG vorgese- Problem der kommunalen Altschulden.
hene Evaluation fachlich richtig finde und Dabei komme es entscheidend auf die wei-
das Ergebnis zu einem fairen Ausgleich teren Verhandlungen zwischen Bund und
zwischen Land und Kommunen beitragen Ländern an. Der Ministerpräsident beton-
könne. Im Übrigen sei ein Konnexitäts- te, dass das Land seinen Beitrag leisten
verfahren zwischen den Kommunen und werde, sobald klar sei, wie sich der Bund
dem Land vor dem Verfassungsgerichtshof finanziell einbringe. Es sei allerdings auch
anhängig. damit umzugehen, dass zwölf der 16 Bun-
desländer von der Altschuldenproblematik
Abschließend thematisierten die Landräte kaum betroffen seien. Eine rückwärtsge-
gegenüber dem NRW-Gesundheitsmini- wandte Diskussion führe in diesem Zusam-
ster die Reform der Notfallversorgung auf menhang indes nicht weiter. Es sei klar,
Bundesebene. Der Minister gab zunächst dass bestimmte Städte auch bei größten
zu bedenken, dass noch nicht geklärt sei, Anstrengungen nicht mehr ohne Unter-
ob der Gesetzentwurf der Bundesregierung stützung von Bund und Land aus der soge-
im Bundesrat zustimmungspflichtig sei. Für nannten Schuldenfalle herauskommen
fachlich richtig erachte er jedenfalls die Ministerpräsident Armin Laschet. könnten. Folglich müsse jetzt ein Schnitt
sektorenübergreifende neue Finanzierung Quelle: LKT NRW gemacht und die aktuelle Lage betrachtet
über die gesetzliche Krankenversicherung. werden. Insoweit sei auch die Solidarität
Ebenso stimme er der Idee der Einrichtung Am Abend des ersten Klausurtages trafen des Bundes und anderer Länder, ohne dass
von Portalpraxen an den Krankenhäusern die NRW-Landräte den nordrhein-westfä- diese einen finanziellen Beitrag leisten soll-
zu, da sich – jedenfalls in Westfalen – die lischen Ministerpräsidenten Armin Laschet. ten, gefordert, zumal Nordrhein-Westfalen
Mehrzahl der Notfallpraxen bereits in oder Dabei zeigte sich der Ministerpräsident sich selbst über Jahrzehnte mit anderen
sehr nah an Krankenhäusern befänden, so erfreut, sich erneut mit den Landräten Bundesländern solidarisch gezeigt habe.
dass hier nur überschaubarer Aufwand ent- austauschen zu können, noch dazu in sei-
stehen werde. Als problematisch empfinde ner Heimatstadt Aachen. Er erinnerte an Insofern sei auch eine unterschiedliche Dis-
er, dass Krankenhäuser, die Notfallpatien- das Kriegsende vor 75 Jahren und an die kussion zwischen Ost- und Westdeutsch-
ten versorgten, ohne über eine zugelassene besondere Kommunalgeschichte der Stadt land zu konstatieren; dies gelte auch für
Portalpraxis zu verfügen, mit Abschlägen Aachen, wo nach der Befreiung durch die die Entwicklungen des ländlichen Raums.
bestraft werden sollten. Hinsichtlich der Alliierten bereits zum 31. Oktober 1944 ein Während Ostdeutschland mit einer starken
Organisation Integrierter Notfallzentren Oberbürgermeister eingesetzt worden war. Abwanderung aus dem ländlichen Raum
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EILDIENST 3/2020 Aus dem Landkreistag
und einem damit einhergehenden Rück- Einsatz zusätzlicher Schnellbusse und die Gespräch mit NRW-Schul
bau der Infrastruktur umgehen müsse, Reaktivierung von Schienenstrecken.
befinde sich in Nordrhein-Westfalen die
ministerin Yvonne Gebauer
große Mehrzahl der Industriearbeitsplätze In der anschließenden Diskussion wurde
im ländlichen Raum. Für Nordrhein-West- einmal mehr im Zusammenhang mit der
falen sei daher bereits der Landesentwick- Energiewende die Frage des Windkraftaus-
lungsplan so gestaltet worden, dass nach- baus und der Akzeptanz der Bevölkerung
haltiges wirtschaftliches Wachstum mög- vor Ort thematisiert. Die Landräte wie-
lich bleibe. sen zugleich darauf hin, dass auch wei-
tere wichtige Fragen der Energiewende
In diesen Zusammenhang gehöre auch die noch nicht geklärt seien, etwa die Frage
Frage der Digitalisierung ländlicher Räume. der Versorgungssicherheit durch Strom
Nordrhein-Westfalen habe sich das Ziel aus erneuerbaren Energien. Es sei etwa zu
gesetzt, die Landesverwaltung bis 2025 befürchten, dass es doch zu Stromausfäl-
zu digitalisieren. Im Bereich der Schulen len kommen könne, wenn die Produktion
habe man schon große Erfolge erzielt. So von Windenergie und Solarstrom gleich-
sei die Zahl der Schulen, die einen Gigabit- zeitig ausfalle. Dass insoweit Atom- oder
Anschluss haben oder bei denen er konkret Kohlestrom aus dem benachbarten Aus-
vorbereitet wird, von 59 Prozent auf 92 land zugekauft werde müsse, während in
Prozent gesteigert worden. Auch bei den Hochlastzeiten Strom „verschenkt“ würde,
Gewerbegebieten habe es einen Anstieg sei zusätzlich problematisch. Auch stelle
von 58 Prozent auf 83 Prozent gegeben. sich die Finanzierung entsprechender Pro-
Für innovative Projekte stünden im Rah- jekte als nicht abschließend geklärt dar.
men der 5G-Mobilfunkstrategie des Lan-
des 90 Millionen Euro zur Verfügung. Im Hinblick auf die Altschuldenproblema- Schulministerin Yvonne Gebauer.
tik wurde seitens der Landräte nochmals Quelle: LKT NRW
Beim Thema Klimaschutz mache Nord ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der
rhein-Westfalen als Vorreiterland Tempo. Landkreistag Nordrhein-Westfalen eine Der zweite Klausurtag in Aachen startete
Die vorherige Landesregierung habe im andere Position vertrete als der Deutsche mit der Zusammenkunft mit NRW-Schul-
Jahr 2013 festgelegt, bis 2020 eine CO2- Landkreistag. Der Landkreistag Nordrhein- ministerin Yvonne Gebauer. Dabei über-
Reduktion um 25 Prozent im Vergleich zu Westfalen stehe an der Seite der gemeind- reichten die NRW-Landräte der Ministe-
1990 zu schaffen. Mittlerweile habe man lichen Verbände und plädiere ebenfalls für rin das Positionspapier zur Stärkung und
eine Reduktion um 28 Prozent erreicht. Vor eine nachhaltige Lösung der Altschulden- Weiterentwicklung der Berufskollegs im
diesem Hintergrund und angesichts des frage. Offen sei allerdings, ob Bundesfi- kreisangehörigen Raum. Dabei unterstrich
geplanten Ausstiegs aus der Braunkohle nanzminister Olaf Scholz für die gesamte Präsident Hendele die Bedeutung der
könne es sogar gelingen, dass die Bundes- Bundesregierung spreche und inwieweit Berufsausbildung für den Wirtschaftsstand-
republik insgesamt die gesetzten Klima- die von ihm aufgestellte Bedingung reali- ort NRW und erklärte, dass für die Kreise
schutzziele noch erreiche. Auch das Modell stisch sei, dass alle anderen Bundesländer als Träger der Berufskollegs die berufliche
des Verschmutzungsrechte-Zertifikate- ebenfalls einer Lösung zustimmen müssten. und die akademische Bildung den gleichen
Handels habe sich bewährt. Der Preis für Stellenwert hätten. „Daher müssen beide
die ausgestoßene Tonne CO2 von 25 Euro Der Ministerpräsident machte darauf auf- Bildungswege auch gleichwertig gefördert
sei angemessen. Laschet betonte zugleich, merksam, dass eine Lösung der Altschul- werden“, forderte Hendele und erinner-
dass die Maßnahmen zur Erreichung der denfrage im Koalitionsvertrag auf Bun- te an den im NRW-Koalitionsvertrag von
Energiewende sozial- und wirtschaftsver- desebene festgeschrieben sei. Insofern CDU und FDP vereinbarten „Pakt für die
träglich gestaltet werden müssten. Dem genieße der Bundesfinanzminister Rücken- berufliche Bildung“.
komme man durch Änderungen bei der deckung. Seinem Eindruck nach seien die
EEG-Umlage nach. Auch die gezielte För- Staatskanzleien und Finanzministerien der Schulministerin Gebauer erläuterte in dem
derung von Unternehmen, die die Techno- betroffenen Länder dabei, die fachlichen Zusammenhang gleich zu Beginn einige
logien für die Energiewende zur Verfügung Detailfragen einer Altschuldenlösung zügig der seitens ihres Ministeriums bereits auf
stellen, werde vom Land vorangetrieben. zu klären. Die in der CDU/CSU-Bundes- den Weg gebrachten Vorhaben: Im letz-
Dabei verwies der Ministerpräsident ins- tagsfraktion geäußerten Vorbehalte seien ten Jahr sei die „Agenda zur Stärkung der
besondere auf die in Nordrhein-Westfalen ihm bekannt, er gehe aber davon aus, dass Beruflichen Bildung“ aufgelegt worden, zu
bereits vorhandene Expertise im Bereich eine Lösung möglich sei. der bereits einige Veranstaltungen statt-
der Wasserstoff- und Batterietechnolo- fanden. Für März 2020 sei eine große Ver-
gien. Es sei allerdings erforderlich, diese Betont wurde, dass bei der Diskussion auch anstaltung gemeinsam mit Minister Lau-
Maßnahmen auch durch Änderungen im beachtet werden müsse, dass der Bund in mann geplant. Insgesamt liege ein Fokus
Planungsrecht zu flankieren und insbeson- den vergangenen Jahrzehnten immer mehr des Schulministeriums auf der beruflichen
dere Beschleunigungen zu erreichen. Man Soziallasten begründet habe, die von den Bildung; hier verwies die Ministerin auf
könne einen Strukturwandel, wie er für das Kommunen zu finanzieren seien. Daher 450 neue Stellen, die in diesem Bereich
Rheinische Revier geplant sei, nicht errei- stehe auch weiterhin eine stärkere Beteili- bereits eingerichtet worden seien.
chen, wenn sich die entsprechenden Ver- gung des Bundes an den Soziallasten zur
fahren über viele Jahre hinzögen. Das Land Debatte. Es sei allerdings fraglich, ob der Ein großes Thema sei natürlich auch die
investiere darüber hinaus in den Ausbau Bund auf diese gemeinsame Forderung Inklusion, die gänzlich neu ausgerichtet
der Radschnellwege und des Öffentlichen der Kommunen und der Länder eingehen und mit Qualitätskriterien ausgestattet
Personennahverkehrs, etwa durch den werde. worden sei. Problematisch stelle sich hier
117Aus dem Landkreistag EILDIENST 3/2020
der Mangel an Sonderpädagoginnen und pe derzeit dabei, hierzu ein Konzept zu und kreisfreien Städte gut gehalten wer-
Sonderpädagogen dar. Geplant sei daher erarbeiten. Außerdem gebe es noch eine den könne; dies sei insbesondere wichtig
zum einen eine bessere Verteilung der weitere Projektgruppe zum Thema Schul- für ein Gelingen der Inklusion. Auch im
vorhandenen Ressourcen, zum anderen aufsicht, da die Schulaufsicht gemäß den Rahmen der Flüchtlingskrise habe sich die
auch eine bessere Stellenausstattung. Ins- Ankündigungen des Koalitionsvertrags intensive Zusammenarbeit der Bezirksre-
gesamt böten aktuell etwa 780 Schulen in weiterentwickelt werden solle. gierungen mit den kommunalen Schuläm-
Nordrhein-Westfalen gemeinsames Lernen tern bewährt, ebenso wie die Zusammen-
an. Diese Bündelung sei gerade wegen In der anschließenden Diskussion wurde arbeit der Schulämter mit kommunalen
der knappen Ressourcen notwendig. Auch zunächst nach den voraussichtlichen Ent- Ämtern, insbesondere den Gesundheits-
weitere Studienplätze für Sonderpädago- wicklungen im Bereich der Schulaufsicht ämtern. Auch thematisierten die Landräte
gik würden aktuell bereits eingerichtet. gefragt. Die Vorstandsmitglieder beto- die ungleiche Bezahlung von Angestellten
nen, dass eine Stärkung der Schulaufsicht und Beamten. Hierzu führte Ministerin
Bezüglich des allgemeinen Lehrkräfteman- das Ziel sein müsse. Zudem sei eine reine Gebauer aus, dass es bereits verschiedene
gels werde dieser nach Einschätzung der Schulaufsicht bei den Bezirksregierungen Rechenmodelle gebe, wie diese Ungleich-
Ministerin noch mehrere Jahre andauern, in der Praxis schwer vorstellbar. Ministe- heit stufenweise ausgeglichen werden
das Ministerium habe hierzu eine Bedarfs- rin Gebauer betonte, dass die bisherigen könne. Man gehe in jedem Fall von Kosten
prognose erstellt. Über 700 Studienplätze Überlegungen nicht in die Richtung gin- in Höhe von einer halben Milliarde Euro im
seien bereits eingerichtet worden. Auch gen, die Schulaufsicht bei den Bezirksregie- Jahr aus. Ein entsprechender Stufenplan
weitere Standorte seien hier notwendig. rungen zu konzentrieren. Das Ziel sei keine werde entwickelt.
Das Land habe zudem mehrere Maß- Zweistufigkeit, sondern vielmehr eine
nahmenpakete geschnürt, ein weiteres optimierte Dreistufigkeit, also auch keine Angesprochen wurde abschließend die
sei derzeit in Arbeit. Dieses regele unter rein örtlich angesiedelte Schulaufsicht. Die Frage des technischen Supports für die
anderem die anlasslose Teilzeit, die durch Ministerin führte weiter dazu aus, dass sich Digitalisierung. Hier solle der First-Level-
die Bezirksregierungen nicht mehr ohne das Auseinanderfallen von Dienst- und Support Ländersache sein, der Second-
weiteres gestattet werden sollte. Die Situa- Fachaufsicht nicht unbedingt als gutes und Third-Level-Support kommunal.
tion sei im Land allerdings regional unter- Konzept erwiesen habe. Die Schulämter Jedoch sei festzustellen, dass diese Lösung
schiedlich, so sei der Bereich Grundschule sollten insbesondere in ihren Querschnitts nicht überall funktioniere. Die Ministerin
im Regierungsbezirk Detmold beispiels- aufgaben gestärkt werden und auch stär- verwies hierzu zunächst auf § 79 Schulge-
weise gut aufgestellt, jedoch nicht in den ker eine koordinierende Funktion überneh- setz NRW, der die kommunalen Aufgaben
Regierungsbezirken Münster und Düssel- men. Auch sei es notwendig, dass die Rolle eindeutig regle. Auch sei der pädagogische
dorf. Als weitere Maßnahme sei eine Zula- der Schulämter als untere staatliche Ver- Standard durch den Medienkompetenz-
ge geplant, die über einen Zeitraum vom waltungsbehörde nach außen sichtbarer rahmen vorgegeben. Zwar sei das Land
zweieinhalb Jahren gezahlt werden könne, gemacht werde. Hier sei auch die Einbin- an einer möglichst weitgehenden Lösung
wenn eine bereits zweimal erfolglos aus- dung der Schulämter in das Landesverwal- interessiert, jedoch müssten die Schulen
geschriebene Stelle angenommen würde. tungsnetz ein Thema, das noch bearbeitet über die Ausstattung schon individuell ent-
Zwangsabordnungen sollten soweit mög- werden müsse. Der Zeitplan sehe vor, dass scheiden.
lich weiterhin vermieden werden. bis Ende 2020 vollzugsfähige Ergebnisse
vorliegen. Die Diskussion werde aber
Mit Blick auf die Digitalisierung verwies die sicherlich weitergehen. Treffen mit der Chefredaktion
NRW-Schulministerin auf den Digitalpakt, der Aachener Nachrichten
der die Auszahlung von Fördermitteln in Die NRW-Landräte wiesen darauf hin, dass
Höhe von rund einer Milliarden Euro an die der Kontakt zu den Lehrkräften nur durch Um den Stellenwert und die Perspektiven
Schulen in Nordrhein-Westfalen ermög eine Schulaufsicht auf Ebene der Kreise kommunaler Themen in den Medien ging
liche. Dennoch bleibe noch viel zu tun; so
sollen bis Ende 2022 alle Schulen in NRW
an ein leistungsfähiges Netz angebunden
sein. Auch die entsprechende Ausbildung
der Lehrkräfte sei wichtig. Im Rahmen
des Studiums gebe es mittlerweile ver-
pflichtende Module, für die bestehenden
Lehrkräfte werde eine Fortbildungsinitia-
tive aufgelegt, die auf unterschiedlichen
Niveaus angeboten werde. Bis Ende 2020
werde auch der Medienkompetenzrahmen
NRW verbindlich. Auch der Support sei
eine wichtige Aufgabe, jedoch solle dies
keine Aufgabe der Lehrkräfte sein.
Zum Thema Fortbildung berichtete die
Ministerin über eine Evaluation der beste-
henden Fortbildungsangebote, die einen
dringenden Handlungsbedarf ergeben
habe. Da eine Überarbeitung auch die
Gesamtstruktur der Fortbildungsangebote
betreffen müsse, sei eine Projektgrup- Amien Idries und Thomas Thelen (v. l.) von den Aachener Nachrichten. Quelle: LKT NRW
118EILDIENST 3/2020 Aus dem Landkreistag
es im anschließenden Gespräch mit dem anders erzählen. Auch im kommunalpoli Chancengleichheit müsse letztlich vor Ort
Chefredakteur der Aachener Nachrichten, tischen Bereich gelte es, genau hinzu- erfolgen.
Thomas Thelen, und seinem Stellvertreter, schauen, Themen zu erkennen und ent-
Amien Idries. sprechend aufzuarbeiten. Zudem befasste sich der Vorstand mit dem
Entwurf eines klimapolitischen Positionspa-
Konstruktivkritischer Journalismus mit piers des LKT NRW mit Blick auf die Ener-
einem Fokus auf die Themen, die für die Vorstandssitzung giewende und dem Kohleausstieg sowie
Menschen in der Region wichtig sind, sei der besonderen Rolle der Kreise in diesem
das Zukunftsgeschäft der Aachener Nach- In ihrer Vorstandssitzung diskutierten Kontext. Dazu hatten sich die Landräte
richten, betonte Thelen. Die Zeitungen die NRW-Landräte die Entscheidung bereits am Tag zuvor mit NRW-Minister-
hätten in den vergangenen Jahren einen des Verfassungsgerichtshofes NRW vom präsident Armin Laschet ausgetauscht.
dramatischen Auflagenrückgang erlebt, 20.12.2019 zur Neuregelung der Wahl-
der aus seiner Sicht nicht mehr aufzuhalten bezirkseinteilung. Dabei verdeutlichten In Hinblick auf die Nachwuchssicherung
sei. Professioneller Journalismus sei aber in mehrere Vorstandsmitglieder, dass die beschloss der Vorstand, eine Image- und
Zeiten von Social Media, in denen jeder die Aussagen des Verfassungsgerichtshofs zu Werbekampagne für den kommunalen
Möglichkeit hätte, Inhalte weltweit zu ver- den Abweichungstoleranzen bei der Wahl- Verwaltungsdienst in den Kreisverwal-
breiten, wichtiger denn je. bezirkseinteilung – und nachfolgend zur tungen zu konzipieren. Insbesondere der
Bewerberaufstellung – zahlreiche Fragen demographische Wandel und die älter
Die Aachener Nachrichten setzten – wie aufwerfen. Das gelte im Besonderen für werdenden Belegschaften setzen das kom-
viele andere Verlage auch – auf die digi- den kreisangehörigen Raum. Beispielswei- munale Personalmanagement zunehmend
tale Transformation. Die große Heraus- se sei offen, inwieweit bei der Einteilung unter Druck, mit immer begrenzteren (Per-
forderung sei, mit dem digitalen Geschäft der Kreiswahlbezirke eine Abweichung sonal-)Ressourcen müssten die Kreise ein
Geld zu verdienen. Werberelevante Reich- zwischen 15 und 25 Prozent verfassungs- immer breiter und komplexer werdendes
weite zu generieren reiche nicht aus und rechtlich gerechtfertigt sei, wenn damit das Aufgabenspektrum abdecken. Um in dem
funktioniere im regionalen Nischenmarkt Durchschneiden von Stadt- und Gemeinde sich stetig verschärfenden „Wettbewerb
nicht. Man setze daher auf bezahlte Inhal- grenzen vermieden werden könne. um die besten Köpfe“ gegenüber ande-
te. Dabei zeigten sich die Redaktionsleiter ren öffentlichen Dienstherren bzw. Arbeit-
der Aachener Nachrichten überzeugt, dass Die Geschäftsstelle erläuterte, dass sie im gebern oder auch der Privatwirtschaft
eine Zahlungsbereitschaft für journalistisch engen Austausch mit dem Innenministe- bestehen zu können, wolle man nun eine
aufgearbeitete Inhalte vorhanden sei. Die rium stehe, um die aufgeworfenen Rechts- Kampagne entwickeln, die insbesondere
Menschen seien aber nicht bereit, für alles fragen zeitnah zu beantworten. Abschlie- die spezifischen Anforderungen der Kreise
zu zahlen, was man bisher traditionell in ßend verbindliche Antworten seien aber hervorhebe mit dem Ziel, das Profil der
der Zeitung veröffentlicht hätte. Daher mit Rücksicht auf die Unabhängigkeit der Kreise als Arbeitgeber in der Öffentlichkeit
setze man auf Investigativjournalismus und kommunalen Wahlausschüsse nicht zu zu schärfen.
aktive Inhalte: Es reiche nicht, Pressemit- erwarten. Die Abwägung konkreter räum-
teilungen automatisch ins Netz zu setzen, licher Gegebenheiten mit den verfassungs- EILDIENST LKT NRW
man müsse Themen aktiv besetzen und rechtlichen Geboten der Wahlrechts- und Nr. 3/März 2020 00.10.10.1
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied a.D.
des Landkreistags NRW Dr. Joachim Bauer verstorben
A m 05.02.2020 ist Dr. Joachim Bauer,
der in den Jahren von 1992 bis 2000 als
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des
senschaftlicher Assistent an den kommu-
nalrechtlichen Lehrstuhl der Hochschule
für Verwaltungswissenschaften in Speyer
und Staatskirchenrecht“. Er war Mitglied
der EUREGIO Mozer-Kommission für
grenzüberschreitende Zusammenarbeit
Landkreistags NRW amtierte, nach langer wurde er 1970 in das nordrhein-westfäli- mit den Niederlanden und fungierte als
schwerer Krankheit im Alter von 82 Jah- sche Innenministerium berufen. Dort war deutscher Verhandlungsführer bei den
ren verstorben. Geboren am 11.10.1937 er für den Bereich der Aus- und Fortbildung Verhandlungen für einen Vertrag mit den
in Gütersloh war Dr. Joachim Bauer nach des höheren Dienstes zuständig. Seit 1974 Niederlanden über grenzüberschreitende
dem Studium der Rechtswissenschaft in betreute er in der Staatskanzlei des Landes kommunale Zusammenarbeit. Ein weiterer
Freiburg und Münster und der Promotion Nordrhein-Westfalen das Gesetzgebungs- Schwerpunkt seiner Tätigkeit waren ver-
zunächst in der Inneren Verwaltung des referat mit Schwerpunkten im internatio- fassungsrechtliche Fragen der Teilhabe der
Landes Nordrhein-Westfalen tätig. Seine nalen Recht und im Europarecht. Seit dem deutschen Länder an den Entscheidungen
Laufbahn begann er beim Regierungsprä- 01.05.1991 leitete Dr. Joachim Bauer die der Europäischen Gemeinschaften. Zudem
sidium in Detmold und wurde zeitweise Gruppe „Recht“ und das Referat „Verfas- wirkte er bei den Vorbereitungen zur
zur Kreisverwaltung Paderborn abgeord- sungsrecht, Verfassungsangelegenheiten Regierungskonferenz über die politische
net. Nach weiterer Abordnung als wis- grundsätzlicher Art, Landesgesetzgebung Union Europas mit.
119Aus dem Landkreistag • Thema aktuell EILDIENST 3/2020
Mit Wirkung zum 01.04.1992 wurde Dr. Für die Verdienste von Dr. Joachim Bauer
Joachim Bauer als Nachfolger von Dr. um das Land Nordrhein-Westfalen und die
h.c. Adalbert Leidinger Geschäftsführen- nordrhein-westfälischen Kreise wurde ihm
des Vorstandsmitglied des Landkreistages 1990 das Bundesverdienstkreuz am Bande,
Nordrhein-Westfalen. 1997 das Bundesverdienstkreuz Erster Klas-
se verliehen. Mit Ablauf des 31.03.2000 ist
In seine Amtszeit fiel die Abschaffung der Dr. Joachim Bauer in den Ruhestand getre-
Doppelspitze aus dem bisherigen Ober- ten. Auch während seines Ruhestandes
kreisdirektor und dem ehrenamtlichen begleitete er die Arbeit des Landkreistages
Landrat und die Einführung des direkt NRW mit großem Interesse und wirkte im
gewählten hauptamtlichen Landrates, die Kuratorium des Freiherr-vom-Stein-Institu-
Einführung neuer Steuerungsmodelle für tes, der wissenschaftlichen Forschungsstel-
betriebswirtschaftliche Verfahren in vielen le des Landkreistages NRW an der Univer-
Kreisen, Veränderung in der Zuständig- sität Münster, engagiert mit.
keit für wichtige Aufgaben der sozialen
Sicherung im Rahmen der Verwaltungs- Der Verstorbene hat sich um den Land-
strukturreform sowie die Umsetzung der kreistag Nordrhein-Westfalen große Ver-
FFH-Richtlinie mit nachhaltige Beschrän- dienste erworben. Der Landkreistag Nord
kungen für die wirtschaftliche Entwicklung rhein-Westfalen wird das Andenken an Dr.
in den Kreisen. Hinzu kam die Einführung Joachim Bauer stets in Ehren halten.
der Pflegeversicherung mit ihren ent- und
belastenden Rückwirkungen auf die Sozial- EILDIENST LKT NRW
Dr. Joachim Bauer. Quelle: LKT NRW hilfe sowie die Hilfe zur Pflege. Nr. 3/März 2020 00.10.00
Berufskollegs stärken und weiterentwickeln
In den bildungspolitischen Debatten der letzten Jahre sind die Berufskollegs als maßgebliche Träger der beruflichen
Bildung in Nordrhein-Westfalen unberechtigt aus dem Blick geraten. Nachdem zuletzt Gesamtschulen und Gymnasien
im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit der Landesregierung standen, möchte der LKT NRW die Berufskollegs mit einem
eigenen Eckpunktepapier stärker in das Bewusstsein der Landespolitik rücken. Der Zeitpunkt hierfür ist gut, da das Land
kurz vor der Veröffentlichung seiner „Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung“ steht (vgl. auch EILDIENST LKT
NRW Nr. 3/März 2020, S. 122 ff).
B ildungspolitikerinnen und -politiker
aller Parteien haben sich in den letzten
Jahren intensiv an den allgemeinbildenden
und Gemeindeverbände im Haushalts-
jahr 2019 (Gemeindefinanzierungsgesetz
2019 – GFG 2019) für alle 6.000 Schulen
Der AUTOR
Schulen abgearbeitet. So lag der Fokus in öffentlicher Trägerschaft im Jahr 2019
der ehemaligen rot-grünen Landesre- insgesamt weniger als 660 Mio. Euro zur Martin Schenkelberg,
gierung bis zum Jahr 2017 vor allem auf Verfügung stellt. Die Berufskollegs als die Beigeordneter beim
der Stärkung der Gesamtschulen als der berufsbildenden Schulen Nordrhein-West- Landkreistag
„Schule für alle“, während sich die aktu- falens sind hierbei nach Einschätzung des Nordrhein-Westfalen
elle schwarz-gelbe Landesregierung sehr Landkreistages NRW zunehmend aus dem
schnell auf die Gymnasien und die längere Blick der Landespolitik geraten.
gemeinsame Bildungszeit konzentrierte. region Aachen sind hierbei Träger von ins-
gesamt 123 Berufskollegs. Im Durchschnitt
Alleine für die bauliche Ertüchtigung der Die besondere Bedeutung unterhält jeder Kreis in NRW demnach
Gymnasien im Hinblick auf einen zusätz- der Berufskollegs etwa vier Berufskollegs.
lichen 13. Jahrgang gibt die Landesregie-
rung in den nächsten Jahren für landes- In Nordrhein-Westfalen gibt es zum Schul- Berufskollegs sind keine allgemeinen oder
weit weniger als 630 Gymnasien mehr als jahr 2019/2020 insgesamt 370 Berufs- allgemeinbildenden Schulen, da diese nicht
eine halbe Milliarde Euro aus, während sie kollegs. 255 dieser Berufskollegs stehen primär auf die Vermittlung von Allgemein-
den Schulträgern über die Schul- und Bil- in Trägerschaft vor allem der kreisfreien wissen, sondern in erster Linie auf die
dungspauschale nach § 17 des Gesetzes Städte, der Kreise und zu einem geringen Vermittlung von Fachwissen ausgerichtet
zur Regelung der Zuweisungen des Landes Teil auch der kreisangehörigen Städte und sind. Nach § 22 des Schulgesetzes NRW
Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden Gemeinden. Die 30 Kreise und die Städte- vermittelt das Berufskolleg in einem dif-
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