Lohnsburg - Gemeinde Lohnsburg

 
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Lohnsburg - Gemeinde Lohnsburg
Amtliche Mitteilung der Marktgemeinde

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Österreichische Post
                                      Lohnsburg
                                      AM KOBERNAUSSERWALD

                                                 FLURREINIGUNGS-
    Foto Titelseite: Wolfgang Grilz
                                                     AKTION 2022
    Ausgabe 1 / Februar 2022                            SAMSTAG,, 02. April
                                                        SAMSTAG
    Impressum:
    Eigentümer, Verleger und Herausgeber:
    Marktgemeindeamt 4923 Lohnsburg a. K.
    Marktplatz 11
    Telefon 0 7754 / 4110-0
    Telefax 0 7754 / 4110-85
    E-Mail: gemeinde@lohnsburg.at
    www.lohnsburg.at

    Für den Inhalt verantwortlich:                       nähere Informationen finden Sie auf Seite 3
    Bürgermeister Robert Weber
Lohnsburg - Gemeinde Lohnsburg
Lohnsburg             AM KOBERNAUSSERWALD
                          A

           Bürgermeisterinfo Robert Weber
    Geschätzte                                                                    Es wird nun mit den konkreten Pla-
                                                                                  nungen und der Ausarbeitung des
    Lohnsburgerinnen                                                              Projektes begonnen, anschließend
    und Lohnsburger!                                                              müssen noch die erforderlichen
                                                                                  Genehmigungen eingeholt wer-
                                                                                  den. Baustart wird voraussichtlich
                                                                                  2023/24 sein.
    Glasfaserausbau

    Im Bereich des Fiber-Service-
                                                                                  Unterrichtsraum
    Ausbaus (Lohnsburg Süd) ist die                                               Heimathaus
    Anmeldephase abgeschlossen –
    erfreulicherweise haben wir hier                                              Auf Grund der – erfreulicherwei-
    einen Anmeldestand von knapp                                                  se – hohen Kinderzahlen war für
    80% erreicht!                                                                 das Schuljahr 2021/22 bereits ein
                                                                                  zusätzlicher Klassenraum in der
    Es findet aktuell die Ausschreibung                                           Volksschule notwendig, welcher
    der Bauarbeiten statt. Auf Grund                                              mit relativ wenig Aufwand in der
                                          Kläranlage /                            Aula der Turn/Mehrzweckhalle ein-
    der zurzeit hohen Auslastungen        Reinhalteverband
    der Baufirmen wird es spannend,                                               gerichtet werden konnte.
    welche Firmen sich für dieses Pro-    Unsere Kläranlage – die wir im
    jekt bewerben und in welchem                                                  Da auf Grund der z.Zt. vorliegen-
                                          Reinhalteverband Kobernaußer-           den Zahlen davon ausgegangen
    Zeitraum die Bauarbeiten dann         wald gemeinsam mit den Gemein-
    stattfinden können. Wir hoffen je-                                            werden kann, dass auch im Schul-
                                          den Waldzell und Schildorn betrei-      jahr 2022/23 die erste Schulstufe
    doch auf einen ehest möglichen        ben – ist nun baulich schon in die      zweiklassig startet, muss ein wei-
    Baubeginn.                            Jahre gekommen, und eine Gene-          terer Unterrichtsraum vorbereitet
                                          ralsanierung würde anstehen.            werden.
    Anmeldungen sind nach wie vor
    möglich. Für die Herstellung der      Im Zuge dessen prüften wir auch         Wir werden diesen im Erdgeschoss
    Leerverrohrung bis zur Grund-         die Möglichkeit des Zusammen-           des Heimathauses einrichten, da im
    stücksgrenze ist die Abgabe der       schlusses mit dem Reinhaltever-         bestehenden Volksschulgebäude
    per Post übermittelten „Vereinba-     band Polling, der in der Gemeinde       nicht ausreichend Platz vorhanden
    rung über die Verlegung einer Te-     Polling eine Kläranlage für mehrere     ist. Das Heimathaus hat den Vorteil,
    lekommunikationsleitung“ ausrei-      Gemeinden betreibt. Mit Polling         dass es ebenfalls von der Rücksei-
    chend – hierfür fallen keine Kosten   gibt es schon eine jahrelange Zu-       te (Schulbushaltestelle) erreichbar
    an!                                   sammenarbeit, die Abwässer aus          ist, und der Spielplatz sowie das
                                          den Ortschaften Gunzing und Ma-         Hauptgebäude nur ein paar Meter
    Im Bereich des Infotech-Ausbaus       getsham werden bereits hinunter         entfernt sind.
    (Lohnsburg Nord) werden jetzt im      geleitet. Im Zuge einer Zusammen-
    Frühjahr die letzten beiden Aus-      legung wäre jedoch auch eine Er-        Ein Dank gilt dem Fotoclub, der die-
    baustufen     „Mettmacherstraße“      weiterung der Pollinger Kläranlage      se Räumlichkeiten bis jetzt genutzt
    und „Magetsham-Nord“ umge-            nötig.                                  hat, und dankenswerterweise dem
    setzt.                                                                        Projekt sofort zustimmte.
                                          Nach Prüfung der Kostenschät-
                                          zung für beide Varianten und in
                                          Anbetracht der zu erwartenden
                                          Betriebskosten, Wartungs- und In-
                                          standhaltungskosten kamen wir im
                                          Reinhalteverband und im Gemein-
                                          derat zur einhelligen Auffassung,
                                          dass ein Zusammenschluss mit
                                          Polling die sinnvollste Variante dar-
                                          stellt. Am Standort unserer jetzi-
                                          gen Kläranlage wird dann noch ein
                                          Pufferbecken bestehen bleiben.

2                                                     WWW.LOHNSBURG.AT
Lohnsburg - Gemeinde Lohnsburg
Investive Vorhaben                      die Fertigstellung des Rohbaus ist     4. Unterrichtsraum
2022                                    bis zum Sommer/Herbst geplant,            Heimathaus
                                        sodass im kommenden Winter die
                                                                               Es sind hierfür € 25.000,– veran-
In der letzten Gemeinderatsitzung       Fahrzeuge bereits eingestellt wer-
                                                                               schlagt.
des Jahres 2021 wurde mit dem           den können.
Budget 2022 auch investive Vorha-                                              5. Gerätschaften für die
ben in Höhe von ca. 1,2 Mio. Euro       Mit geplanten Gesamtkosten im
                                        heurigen Jahr i.H.v. € 240.000,– ist      Feuerwehren
beschlossen, welche im heurigen
Jahr umgesetzt werden sollen.           dies das zweitgrößte Einzel-Projekt    Bei der FF Kobernaußen steht der
Auch die Ausfinanzierung soll noch      im heurigen Jahr. Auch hier leistet    Tausch des bereits 20 Jahre alten
im heurigen Jahr erfolgen, d.h. es      die Feuerwehr Kobernaußen einen        hydraulischen Rettungsgerätes
soll für die nächsten Jahre kein „be-   großen Beitrag in Form von Eigen-      (Bergeschere) an, bei den Feuer-
lastender Rucksack“ mitgeschleppt       leistung aber auch finanziellen Mit-   wehren Lohnsburg und Riegerting
werden.                                 teln.                                  müssen die alten Atemschutzge-
                                                                               räte getauscht werden, da hierfür
1. Tanklöschfahrzeug für die            3. Straßenbau                          keine Ersatzteile mehr geliefert
   FF Lohnsburg                         Der Gemeindeanteil des Projek-         werden können. Hierfür werden
                                                                               gesamt ca. € 44.000,– aufgewen-
Dies stellt mit Gesamtkosten von        tes Kreisverkehr Häuperlkreuzung
                                                                               det.
€ 427.600,– den größten Budget-         wird ebenfalls heuer ausfinanziert.
posten dar, hierfür ist auch eine       Geplant ist im heurigen Jahr die Er-
größere Rücklagenentnahme i.H.v.        richtung des Gehweges in Stelzen       Wir blicken sicherlich einem her-
€ 186.400,– geplant. Solche Groß-       Richtung Steiglberg/Karlbauern-        ausforderndem Jahr 2022 entge-
fahrzeuge können in der Regel von       siedlung sowie die Sanierung der       gen, die von einigen schon über-
den Gemeinden nicht über das Re-        Hochkuchlerstraße (Raiba bis Kin-      wunden geglaubte Pandemie mit
gelbudget finanziert werden, wes-       dergarten) inkl. Neuerrichtung der     all ihren Auswirkungen hält uns
halb schon im Vorfeld auf solche        Straßenentwässerung in diesem          nach wie vor fest im Griff.
Investitionen „hingespart“ werden       Bereich.
muss, um dann die entsprechen-                                                 Wir sollten jedoch in bewährter
den Rücklagen hierfür verwenden         Von Seiten des Güterwegverban-         Weise in unserer Gemeinde zusam-
zu können. Auch die Feuerwehr           des ist die Sanierung des Güter-       menhalten und trotz Allem positiv
Lohnsburg leistet ihrerseits dan-       weges Schlag geplant, wobei sich       in die Zukunft blicken, dann wer-
kenswerterweise einen großen            auch hier die Gemeinde entspre-        den wir auch heuer die an uns ge-
finanziellen Beitrag. Die Ausliefe-     chend finanziell zu beteiligen hat.    stellten Herausforderungen meis-
rung ist für Mitte des Jahres ge-       Unsere noch verbleibenden 31 Stk.      tern.
plant.                                  alten Straßenbeleuchtungen wer-
                                        den zudem auf LED-Technologie          Euer Bürgermeister
2. Zubau Feuerwehraus der               umgestellt.
   FF Kobernaußen
                                        Es sind somit Gesamtinvestitio-
Es wurde bereits mit den Bauarbei-      nen im Straßenbau i.H.v. knapp
ten für das Fundament gestartet,        € 476.000,– geplant.

                                                            HUI STATT PFUI
                                                      Flurreinigungsaktion 2022
                                              Die Hui statt Pfui-Sammelaktion unserer Gemeinde findet am
                                                            Samstag, den 02. April 2022 statt.

                                        Treffpunkt ist um 08:00 Uhr bei den jeweiligen Feuerwehrzeughäusern.

                                                 Natürlich beachten wir die geltenden Abstands- und
                                                                  Hygieneregeln!

                         WWW.LOHNSBURG.AT                                                                          3
Lohnsburg - Gemeinde Lohnsburg
Lohnsburg            AM KOBERNAUSSERWALD
                         A

           Aus dem Gemeinderat
    In der Gemeinderatssitzung                                                  Bürgermeister Weber Robert (ÖVP)
                                                                                ist auf die Liste seiner Wahlpartei
    (Konstituierende Sitzung)
                                                                                anzurechnen.
    am 22. Oktober 2021 wurden nachste-
    hende Tagesordnungspunkte behandelt:
                                                                                Festsetzung der
                                                                                Anzahl der Vize-
    Angelobung des                      Aufgrund des Ergebnisses der GR-        bürgermeister
    direkt gewählten                    Wahlen am 26. Sept. 2021 entfallen
    Bürgermeisters                      nach einer Berechnung nach dem          Der Gemeinderat beschließt ein-
    durch die                           D`Hondtschen System von den 5           stimmig, dass in dieser GR-Periode
    Bezirkshauptfrau                    Mandaten 4 Mandate auf die ÖVP          mit einem Vizebürgermeister das
                                        sowie 1 Mandat auf die FPÖ.             Auslangen gefunden werden soll.
    Die von Bezirkshauptfrau Mag.
    Yvonne Weidenholzer beauftragte     Von den GR-Fraktionen werden zu-
    Frau Mag. Heidemarie Schachinger    dem folgende Fraktionsobmänner          Wahl der Vize-
    von der BH Ried/I. nimmt am Be-     bzw. -stellvertreter bekannt gege-      bürgermeisterin
    ginn der Sitzung die Angelobung     ben:
    des am 26. September 2021 von                                               In einer Fraktionswahl wird Fr. Of-
    der Gesamtheit der Wahlberech-                                              fenhuber Klara aus Gunzing von
                                                    Fraktions-    Stellver-
    tigten der Gemeinde Lohnsburg        Fraktion                               der ÖVP-Fraktion einstimmig zur
                                                    obmann        treter
    a.K. direkt gewählten Bürgermeis-                                           neuen Vizebürgermeisterin der
    ters Robert Weber (ÖVP) vor.                                  Schmid-       Marktgemeinde Lohnsburg a.K.
                                                    Grilz
                                          ÖVP                     bauer         gewählt.
                                                    Wolfgang
                                                                  Johann
    Angelobung der                                  Weinhäupl     Erlacher
                                          FPÖ
    Mitglieder und der                              Johann        Gottfried     Angelobung der
    anwesenden                                      DI                          Vizebürgermeisterin
    Ersatzmitglieder                                              Spindler      durch die Bezirks-
                                          SPÖ       Schmiderer
    des neu gewählten                                             Franz         hauptfrau und Ange-
                                                    Bernhard
    Gemeinderates                                                               lobung der übrigen
    durch den                                       Ing.          Ornets-
                                                                                Mitglieder des
    Bürgermeister                         UBL       Anna Or-      müller
                                                                                Gemeindevorstan-
                                                    netsmüller    Georg
                                                                                des durch den
    Bgm. Weber nimmt die Angelo-                                                Bürgermeister
    bung der am 26. September 2021
    gewählten anwesenden Mitglieder                                             Die neu gewählte Vizebürgermeis-
    und Ersatzmitglieder des neu ge-    Wahl der übrigen Mit-                   terin wird von der Vertreterin der
    wählten Gemeinderates vor.          glieder des Gemein-                     Bezirkshauptfrau - Fr. Mag. Heide-
                                        devorstandes                            marie Schachinger - und die übri-
                                                                                gen Mitglieder des Gemeindevor-
    Feststellung der                    Nachstehende Personen werden –          standes werden von Bürgermeister
    Anzahl der                          jeweils in einer Fraktionswahl – ein-   Robert Weber im Sinne der Bestim-
    Mitglieder des Ge-                  stimmig in den Gemeindevorstand         mungen des § 24 Abs. 4 der Oö.
    meindevorstandes                    gewählt:                                Gemeindeordnung 1990 angelobt.
    sowie Berechnung
    und Bekanntgabe                      Fraktion
    der den einzelnen                               Offenhuber Klara            Festsetzung der
    im Gemeinderat ver-                                                         Anzahl der zu bilden-
    tretenen Fraktionen                  ÖVP        Schmidbauer Johann          den Ausschüsse und
    zukommenden                                                                 deren Zuständig-
    Gemeindevorstands-                              Grilz Wolfgang              keiten
    mandate durch den
    Vorsitzenden                                    Weinhäupl                   Der Gemeinderat beschließt ein-
                                         FPÖ
                                                    Dominik                     stimmig folgende Ausschüsse für

4                                                   WWW.LOHNSBURG.AT
Lohnsburg - Gemeinde Lohnsburg
diese Gemeinderats-Periode ein-       Vorschlagsrecht für den Obmann-        PRÜFUNGSAUSSCHUSS:
zurichten:                            stellvertreter der SPÖ-Fraktion zu-
                                      kommt. Die Wahl selbst erfolgt als                            Ersatzmit-
- Prüfungsausschuss                   Fraktionswahl.                         Fraktion   Mitglieder
                                                                                                    glieder
  (Pflichtausschuss)
                                      Weiters beschließt der Gemeinde-                  Paulusber- Kritzinger
- Bauangelegenheiten–Raum-                                                              ger Martina Johann
  ordnung–Ortsgestaltung              rat, dass der ÖVP das Vorschlags-
                                      recht für die Obmänner der Aus-        ÖVP
- Straßenbauangelegenheiten                                                             Froschauer Gattringer
                                      schüsse
                                                                                        Philipp, B.A. Irmgard
- Kindergarten–Schule–Soziales
  –Familie–Integration                a) für Bauangelegenheiten-Raum-                   Stempfer
                                      ordnung-Ortsgestaltung,                                         Weinhäupl
- Kultur–Sport–Jugend–Senioren                                               FPÖ        Josef
                                                                                                      Johann
                                      b) für Kindergarten-Schule-Sozia-                 (Obmann)
- Kanal–Umwelt–Energie                les-Familie-Integration,
                                                                                        DI
                                      c) für Kultur-Sport-Jugend-Senio-                 Schmiderer Pichler
Feststellung der                      ren und                                SPÖ
                                                                                        Bernhard    Stephan
Anzahl der                                                                              (Obm.-Stv.)
Mitglieder (Ersatz-                   d) für Kanal-Umwelt-Energie bzw.
mitglieder) der ein-                  das Vorschlagsrecht für
zelnen Ausschüsse                                                                       Ing.
                                      die Obmann-Stellvertreter der                                Schmatzl
                                                                             UBL        Ornetsmül-
Grundsätzlich hat die Anzahl der      Ausschüsse                                                   Bernhard
                                                                                        ler Anna
Mitglieder der Ausschüsse der An-     a) für Bauangelegenheiten-Raum-
zahl der Mitglieder des Gemeinde-     ordnung-Ortsgestaltung,
vorstandes (5) zu entsprechen. Der
Gemeinderat beschließt einstim-       b) für Straßenbauangelegenhei-         AUSSCHUSS für BAUANGELEGEN-
mig, die Anzahl der Mitglieder (Er-   ten,                                   HEITEN–RAUMORDNUNG–ORTS-
satzmitglieder) für die jeweiligen                                           GESTALTUNG
                                      c) für Kindergarten-Schule-Sozia-
Ausschüsse mit fünf festzusetzen.
                                      les-Familie-Integration und
Die Verteilung der Mandate in den     d) für Kultur-Sport-Jugend-Senio-                               Ersatzmit-
                                                                             Fraktion   Mitglieder
Ausschüssen, ausgenommen im           ren übertragen werden soll.                                     glieder
Prüfungsausschuss – erfolgt mit
4 Mandaten für die ÖVP sowie 1                                                          Bgm. Weber
                                      Der FPÖ soll das Vorschlagsrecht                             Wagen-
Mandat für die FPÖ; SPÖ und die                                                         Robert
                                      für den Obmann des Ausschusses                               eder
Unabhängige Bürgerliste (UBL)                                                           (Obmann)
                                      für Straßenbauangelegenheiten                                Thomas
können in die Ausschüsse Mitglie-     sowie für den Obmann-Stellvertre-
der mit lediglich beratender Stim-                                                      Hattinger
                                      ter des Ausschusses für Kanal-Um-                               Friedl Kurt
me entsenden. Die Verteilung der                                                        Georg
                                      welt-Energie zukommen.                 ÖVP
Mandate im Prüfungsausschuss                                                            (Obm.-Stv.)
                                                                                                      Frauscher
erfolgt mit 2 Mandaten für die ÖVP,                                                                   Johann
1 Mandat für die FPÖ, 1 Mandat für                                                      Schweickl
                                      Wahl der Obmänner/                                Karl
die SPÖ und 1 Mandat für die UBL.                                                                     Fischer
                                      Obfrauen und -Stell-
                                                                                                      Peter
                                      vertreter sowie der                               Mayer Peter
Feststellung,                         übrigen Mitglieder
                                      und Ersatzmitglie-                                              Weber-Ha-
welche im Gemein-                                                                       Wieländer
                                      der in den einzelnen                   FPÖ                      selberger
derat vertretene                                                                        Marcel
                                      Ausschüssen                                                     Josef
Fraktion jeweils in
einem bestimmten                                                                        DI
                                                                                                      Pichler
Ausschuss den                         Aufgrund der von den einzelnen         SPÖ        Schmiderer
                                                                                                      Stefan **
Obmann (Obmann-                       Fraktionen eingebrachten Wahl-                    Bernhard *
Stellvertreter) stellt                vorschläge werden jeweils in Frak-
                                      tionswahlen folgende Obmänner/
                                                                                        Ing.          Ornets-
Der Gemeinderat beschließt ein-       Obfrauen (Stellvertreter) sowie        UBL        Ornetsmül-    müller
stimmig, dass das Vorschlagsrecht     Mitglieder (Ersatzmitglieder) in die              ler Anna *    Georg **
für den Obmann im Prüfungsaus-        nachstehenden Ausschüsse ge-
schuss der FPÖ-Fraktion bzw. das      wählt:

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Lohnsburg - Gemeinde Lohnsburg
Lohnsburg                AM KOBERNAUSSERWALD
                             A

    AUSSCHUSS für STRASSEN-                           Gessl        Bergthaler              Ing.
    BAUANGELEGENHEITEN                     FPÖ
                                                      Barbara      Christian               Mitter-      Schweickl
                                                                   Spindler                buchner      Tobias
               Mit-      Ersatzmit-                   Spindler                  ÖVP        Manfred
    Fraktion                               SPÖ                     Christian
               glieder   glieder                      Maria *                                           Rindler
                                                                   **
               Schmid-                                                                     Rachbau-     Wolfgang
                                                      Kobler                               er Stefan
               bauer                                               Enhuber
                                           UBL        Gerlinde
               Johann                                              Karin **                Stemp-       Wein-
                                                      *
               (Obmann- Hartl Josef                                             FPÖ        fer Josef    häupl
               Stv.)                                                                       (Obm.Stv.)   Dominik
                         Frauscher
               Mayer     Helmut                                                                         Spindler
                                           AUSSCHUSS für KULTUR–SPORT                      Spindler
               Matthias                                                         SPÖ                     Christian
                                           –JUGEND–SENIOREN                                Franz *
    ÖVP                  Frosch-                                                                        **
               Frauscher auer                                                              Schmatzl     Kobler
               Johann    Katrin                       Mit-         Ersatzmit-   UBL        Bernhard     Gerlinde
                                           Fraktion                                        *            **
               Eschl-        Glechner                 glieder      glieder
               böck-         Florian                  Angleit-     Mayer                                (Gemein-
                                                                                Fachk.     Schweickl
                                                      ner Stefan   Martin                               dearbei-
                                                                                Person     Karl ***
               Schrems                                (Obm.)                                            ter)
               Johann                                              Strasser
               Wein-                                  Hattinger    Josef        *   Mitglieder mit beratender
               häupl         Stempfer                 Georg                         Stimme
    FPÖ                                               (Obm.        Angleit-
               Johann        Josef         ÖVP
               (Obmann)                               Stv.)        ner-Reuer    ** Ersatzmitglieder mit beraten-
                                                                   Christina       der Stimme
               Birglech-     Spieler                  Jetzinger
    SPÖ        ner           Gottfried                Elisabeth    Fischer      *** Fachkundige Personen
               Willibald *   **                                    Johanna
               Salhofer      Auer Mat-                Reuer
    UBL
               Maria *       thias **                 Thomas                    Berufung fach-
    Fachk.     Schweickl     (Gemein-                 Wein-        Wieländer    kundiger Personen
    Person     Karl ***      dearbeiter)   FPÖ        häupl        Marcel       in Ausschüsse
               Schratt-                               Dominik
    Fachk.                   (Gemein-                                           Über Vorschlag von Bgm. Weber
               enecker                                             Wallers-
    Person                   dearbeiter)                                        werden vom Gemeinderat die Ge-
               Georg ***                              Helm         torfer
                                           SPÖ                                  meindearbeiter Schweickl Karl und
                                                      Anton *      Gerhard
    AUSSCHUSS für KINDERGAR-                                       **           Schrattenecker Georg als fachkun-
    TEN –SCHULE–SOZIALES–                                                       dige Personen in den Ausschuss
                                                      Bartlech-                 für Straßenbauangelegenheiten,
    FAMILIE–INTEGRATION                                            Salhofer
                                           UBL        ner Karin                 sowie Gemeindearbeiter Schweickl
                                                                   Maria **
                                                      *
                                                                                Karl als fachkundige Person auch in
               Mit-          Ersatzmit-
    Fraktion                                                                    den Ausschuss für Kanal-Umwelt-
               glieder       glieder
                                                                                Energie einstimmig berufen.
               Offenhu-                    AUSSCHUSS für KANAL-
               ber Klara     Paulus-       UMWELT–ENERGIE
               (Obfrau)      berger                                             Wahl der Vertreter
                             Martina                                            (Stellvertreter) in
               Grilz                                  Mit-         Ersatzmit-
               Wolfgang Schmid-            Fraktion                             Organe außerhalb
                                                      glieder      glieder      der Gemeinde
               (Obm.    bauer
    ÖVP        Stv.)    Johann                        Ing.
                                                      Angleitner                Aufgrund der von den einzelnen
                                                                   Mayer
               Berger        Jetzinger                Christoph                 Fraktionen eingebrachten Wahl-
                                                                   Martin
               Peter         Elisabeth                (Obmann)                  vorschläge werden jeweils in Frak-
                                           ÖVP
                                                                   Hartl        tionswahlen folgende Mitglieder
               Angleit-  Froschauer                   Strasser                  (Ersatzmitglieder) in die nachste-
                                                                   Josef
               ner-Reuer Katrin                       Josef                     henden Organe außerhalb der Ge-
               Christina                                                        meinde gewählt:

6                                                     WWW.LOHNSBURG.AT
Lohnsburg - Gemeinde Lohnsburg
a) Mitgliederversammlung des                    Samwald                                            Ersatz-
   Wasserverbandes „Ache“                                     Stempfer     Fraktion    Mitglied
                                     FPÖ        Hans-                                              mitglied
                                                              Josef
                                                Joachim                                Bgm.        Offen-
                         Ersatz-                Spindler      Helm         ÖVP         Weber       huber
Fraktion    Mitglied                 SPÖ
                         mitglied               Franz         Anton                    Robert      Klara
            Bgm.         Offen-                                                                    Wein-
ÖVP         Weber        huber                                                         Stempfer
                                                                           FPÖ                     häupl
            Robert       Klara                                                         Josef
                                     f) Personalbeirat                                             Dominik

b) Verbandsversammlung des                      Mit-          Ersatzmit-   Prüfbericht der BH
                                     Fraktion                              Ried zum Nachtrags-
   Sozialhilfeverbandes Ried/I.                 glieder       glieder
                                                                           voranschlag 2021
                                                Froschau-
                         Ersatz-                er Philipp,   Schweickl
Fraktion    Mitglied                            B.A. (Ob-     Karl         Der Prüfbericht der BH Ried/I.
                         mitglied                                          vom 01. September 2021 zum
                                     ÖVP        mann)
            Bgm.         Offen-                           Burgstaller      Nachtragsvoranschlag 2021 wird
ÖVP         Weber        huber                  Grilz     Bettina          vom Gemeinderat einstimmig zur
            Robert       Klara                  Wolfgang                   Kenntnis genommen.
                         Samwald                Weber-
            Erlacher                                      Pichler
FPÖ                      Hans-       FPÖ        Haselber-
            Gottfried                                     Christoph        Prüfberichte des
                         Joachim                ger Josef                  Prüfungs-
                                                                           ausschusses
c) Verbandsversammlung des
                                     g) Jagdausschuss                      Der Prüfbericht des Prüfungsaus-
   Bezirksabfallverbandes Ried/I.
                                                                           schusses vom 21. September 2021,
                                                                           welcher sich mit der Kassengeba-
                         Ersatz-                Mit-          Ersatzmit-   rung von Juli bis September 2021
Fraktion    Mitglied                 Fraktion                              befasst, wird vom Gemeinderat
                         mitglied               glieder       glieder
            Bgm.         Schmid-                                           einstimmig zur Kenntnis genom-
                                                Ang-
ÖVP         Weber        bauer                                Jetzinger    men.
                                                leitner
            Robert       Johann                               Elisabeth
                                                Stefan
                                     ÖVP
                                                              Strasser     Vergabe der
                                                Mayer
                                                              Josef        Baumeisterarbeiten
d) Verbandsversammlung des                      Matthias
                                                                           bei der Erweiterung
   Wegeerhaltungsverbandes                      Erlacher      Weinhäupl    des Zeughauses der
                                     FPÖ
   Innviertel                                   Gottfried     Johann       FF Kobernaußen

                         Ersatz-                                           Auf Vorschlag von Architekt DI
Fraktion    Mitglied                                                       Sebastian Strasser werden die
                         mitglied    h) Vollversammlung des
                                                                           Baumeisterarbeiten bei der Er-
            Bgm.         Offen-         Regionalvereines „LEADER –         weiterung des Zeughauses der FF
ÖVP         Weber        huber          Mitten im Innviertel“              Kobernaußen vom Gemeinderat
            Robert       Klara
                                                                           einstimmig an den Bestbieter Bau
                                                                           Mayr, Waldzell, zum Betrag von
                                                              Ersatzmit-   € 51.960,55 (incl. MWSt.) vergeben.
                                     Fraktion Mitglied
e) Verbandsversammlung                                        glied
   des Reinhalteverbandes                       Bgm.          Offen-
   Kobernaußerwald                   ÖVP        Weber         huber        Absichtserklärung
                                                Robert        Klara        zum Beitritt zur
                        Ersatzmit-                                         Klima- und Energie-
Fraktion Mitglied                                                          Modellregion
                        glied
           Bgm.         Offen-       i) Verbandsversammlung der IN-        Mit der Absicht, etwas für die Zu-
ÖVP        Weber        huber           KOBA Ried/I. (Wirtschaftspark      kunft zu tun und spannenden Ide-
           Robert       Klara           Innviertel)                        en aus Workshops soll auch in un-

                        WWW.LOHNSBURG.AT                                                                         7
Lohnsburg - Gemeinde Lohnsburg
Lohnsburg               AM KOBERNAUSSERWALD
                            A

    serer Region demnächst eine sog.         mit KEM-Fördermittel umgesetzt        Vergabe der ISG-
    Klima- und Energiemodellregion           werden könnten bzw. b) höhe-          Mietwohnung am
    (KEM) entstehen, welche von LEA-         re Fördersätze bei Maßnahmen          Steinmetzweg 217/3
    DER unterstützt wird, um die Her-        wie z.B. bei Errichtung von Photo-
    ausforderungen des Klimawandels          voltaikanlagen oder thermischen       Der Gemeinderat beschließt ein-
    gemeinsam anzugehen. Die Lauf-           Sanierungen lukriert werden könn-
                                                                                   stimmig, die freie ISG-Mietwoh-
    zeit soll dabei vorerst drei Jahre       ten. Der Gemeinderat beschließt
    betragen.                                einstimmig die Absichtserklärung      nung TOP3 am Steinmetzweg 217
                                             zum Beitritt zur Klima- und Ener-     an den einzigen Bewerber – Herrn
    Die Vorteile für die Gemeinde wä-        gie-Modellregion (KEM) für die        Thomas Metlagel, Kirchenplatz 24,
    ren, dass a) eigenständige Projekte      Dauer von vorerst drei Jahren.        Lohnsburg – zu vergeben.

    In der Gemeinderatssitzung am                                                  Der Gemeinderat beschließt ein-
    16. Dezember 2021 wurden                                                       stimmig, auch im heurigen Jahr
                                                                                   wieder Lehrlingen, welche das ers-
    nachstehende Tagesordnungspunkte                                               te Berufsschuljahr positiv abschlie-
    behandelt:                                                                     ßen, eine Förderung im Wert von
                                                                                   € 100,– zu gewähren. Diese kann in
                                                                                   Form von Gutscheinen bei zahlrei-
    Prüfberichte des                            triebskosten eine Subvention in    chen Lohnsburger Unternehmen
    Prüfungs-                                   der Höhe von € 750,– im Jahr
                                                                                   eingelöst werden.
    ausschusses                                 2021 gewährt.

    Der Prüfbericht des Prüfungsaus-         b) Der Imkerverein Lohnsburg-
    schusses vom 29. November 2021,             Waldzell erhält zur Bekämpfung     Bericht des
    welcher sich mit der Kassengeba-            von diversen Bienen-Krankhei-      Ausschusses für
    rung sowie den „Freiwilligen Aus-           ten eine Subvention von € 300,–.   Bauangelegenhei-
    gaben ohne Sachzwang“ (Vereins-                                                ten, Raumordnung
    förderungen) befasst, wird vom           c) Der Bezirksblasmusikverband        und Ortsgestaltung
    Gemeinderat jeweils einstimmig              Ried erhält für die Jugendar-
    zur Kenntnis genommen.                      beit sowie die Aus-, Weiter- und   Der Bericht des Ausschusses für
                                                Fortbildung der Musiker/innen      Bauangelegenheiten,      Raumord-
                                                im Bezirk einen sog. Kulturbei-    nung und Ortsgestaltung vom 12.
    Freiwillige Ausgaben                        trag im Ausmaß von € 0,10 pro      Dezember 2021, welcher sich vor-
    ohne Sachzwang                              Einwohner, somit insgesamt         wiegend mit den Themen „Erhal-
    (Vereinsförderun-                           € 221,20.                          tungsbeiträge im Bauland (ROG)“
    gen)                                                                           sowie „Ausgestaltung von Bauland-
                                             d) Dem Österr. Schwarzen Kreuz        sicherungsverträgen“ befasst, wird
    Darunter fallen neben Subventio-            wird für die Kriegsgräberfürsor-   vom Gemeinderat mit 18 Ja-Stim-
    nen für div. Vereine u.a. auch die          ge ein Beitrag von € 0,73 pro      men bei 1 Gegenstimme durch GR
    sog. Grünlandförderung, Förderun-           gefallenen und vermissten Sol-     Ing. Anna Ornetsmüller (UBL) mehr-
    gen für Solar- u. alternative Energie-      daten aus dem Gemeindege-          heitlich zur Kenntnis genommen.
    anlagen usw.; aber auch Positionen          biet, somit insgesamt € 91,98,
    wie Betriebskosten Musikproben-             gewährt.                           Erhaltungsbeiträge im Bauland
    raum und Sportplatz, Abgang bei
    der Postpartnerstelle bzw. Aufwän-       e) Das Ansuchen der Special Olym-
                                                                                   Bekanntlich ist in Lohnsburg – trotz
    de für den Fremdenverkehr werden            pics Österreich um finanz. Un-
    hier dazu gezählt, wobei der Richt-         terstützung für einen Sportler     rd. 210.000 m² im rechtskräftigen
    satz für Gemeinden bei lediglich rd.        aus unserer Gemeinde wird in-      Flächenwidmungsplan der Ge-
    € 18,– pro Einwohner und Jahr liegt.        folge der Nichtbekanntgabe des     meinde ausgewiesenem Bauland
                                                Athleten vorerst vertagt.          bzw. rd. 240.000 m² im Örtlichen
    Bei der GR-Sitzung am 16. Dez. 2021                                            Entwicklungskonzept ausgewiese-
    wurden weitere nachstehende An-                                                nem Bauerwartungsland nahezu
    suchen behandelt und jeweils ein-        Antrag der                            kein Bauland wirklich verfügbar.
    stimmig beschlossen:                     FPÖ-Fraktion auf                      Diese Flächen werden größtenteils
                                             Beibehaltung der                      gehortet bzw. wird teilweise auch
    a) Dem Obst- u. Gartenbauverein          Lehrlingsförderung                    Baulandspekulation damit betrie-
       wird zur Abdeckung der lfd. Be-       im Jahr 2022                          ben.

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Lohnsburg - Gemeinde Lohnsburg
Beinahe wöchentlich müssen daher        Ausgestaltung der                     Die Ausarbeitung der neuen Mus-
mehrere Interessenten (Bauwerber)       Baulandsicherungsverträge             tervereinbarung soll jedenfalls ju-
mangels nicht verfügbaren Baulan-                                             ristisch begleitet werden, damit die
des abgewiesen werden, was be-          Von der Abt. Raumordnung beim         gewünschten Ausführungen auch
sonders bei jungen Leuten aus der       Amt der Oö. Landesregierung wer-      rechtlich passend formuliert wer-
eigenen Gemeinde schmerzt, da           den seit geraumer Zeit bei neuen      den.
diese später auch im gesellschaft-      Umwidmungsanträgen sog. Bau-
lichen Leben der Gemeinde einmal        landsicherungsverträge gefordert
fehlen werden.                          bzw. werden solche in Lohnsburg       Bericht des Kanal-
                                        auch bereits eingesetzt. Die Eck-     und Umwelt-
Das Vorhandensein von theore-           punkte dabei bisher sind: 6 Jahre     ausschusses
tisch viel Bauland führt aber auch      Frist bis Baubeginn (ab Baubewil-
zu Problemen bei möglichen Neu-         ligung) bzw. 8 Jahre bis Baufertig-   Der Bericht des Kanal- und Umwelt-
Umwidmungen, da hier das Land           stellung (Baufertigstellungsanzei-    ausschusses vom 25. November
die Gemeinden dazu auffordert,          ge).                                  2021, welcher sich mit den Themen
zuerst die vorhandenen Möglich-                                               Abfallgebühren 2022, Kanalgebüh-
keiten auszuschöpfen, bevor man         Bei Nichteinhaltung wird eine Pö-     renordnung 2022 sowie Kamera-
neue Flächen widmet.                    nale vorgeschrieben, welche je-       befahrungen des Kanalnetzes der
                                        doch bei einem allfälligen späteren   Zone I und ev. Fusion der Kläranla-
Mit dem Hintergedanken, eventuell       Bau wieder auf die Kanalanschluss-    ge des RHV Kobernaußerwald mit
mehr Bauland mobilisieren zu kön-       gebühr gutgeschrieben wird, was       dem RHV Polling u. Umgebung
nen, wurde mit der ROG-Novelle          von der Abt. Raumordnung jedoch       befasst, wird vom Gemeinderat mit
2021 für die Gemeinden nunmehr          künftig nicht mehr akzeptiert wird,   18 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme
die Möglichkeit geschaffen, die Er-     da die Pönale durch die Rückerstat-   durch GR Ing. Anna Ornetsmüller
haltungsbeiträge für gewidmete,         tung als zu zahnlos anzusehen ist.    (UBL) mehrheitlich zur Kenntnis ge-
durch Abwasserentsorgungsanla-
                                                                              nommen.
gen erschlossene, nicht bebaute         Das Oö. Raumordnungsgesetz
Flächen von bisher 24 Cent pro m²       (ROG) bietet den Gemeinden zahl-
                                                                              Erfreulich ist die Tatsache, dass die
und Jahr auf das Doppelte (48 Cent)     reiche Möglichkeiten zur Ausgestal-
                                                                              Abfallgebühren für 2022 nicht an-
anzuheben.                              tung der Baulandsicherungsver-
                                                                              gehoben werden müssen.
                                        träge: So können zusätzlich zu der
Der Ausschuss geht zwar nicht           bereits erwähnten Nutzungsver-
unbedingt davon aus, dass durch         einbarung auch Vereinbarungen
diese Maßnahme der große Mobi-          zur Tragung der Infrastrukturkosten   Kanalgebühren-
lisierungseffekt eintreten wird, gibt   und/oder der Planungskosten ge-       ordnung 2022
allerdings zu bedenken, dass die        troffen werden. Auch ein Vorkaufs-
Gemeinde von der Abt. Raumord-          bzw. Aufgriffsrecht zum Erwerb der    Die vom Kanal- und Umweltaus-
nung beim Land OÖ. bei künftigen        Grundstücke durch die Gemeinde        schuss der Gemeinde ausgearbei-
Umwidmungen neben dem Ein-              kann vereinbart werden.               tete Kanalgebührenordnung 2022
wand der ohnehin schon großen                                                 mit den vom Land OÖ. vorgege-
Baulandreserven mit dem Vorwurf         Planungskosten sollen lt. Ausschuss   benen Mindesttarifen (Mindest-
konfrontiert werden könnte, dass        – so wie auch schon bisher – jeden-   anschlussgebühr € 3.565,– bzw.
nun vorhandene Instrumente zur          falls dem Widmungswerber über-        € 23,77 pro m²; Kanalbenützungs-
Baulandmobilisierung nicht ange-        tragen werden (auch bei neg. Aus-     gebühr € 4,11 pro m³ verbrauchtem
wendet werden.                          gang des Verfahrens).                 Wasser) wird vom Gemeinderat mit
                                                                              18 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme
Der Ausschuss gelangt zu der            Der Ausschuss kommt nach einge-       durch GR Ing. Anna Ornetsmüller
Ansicht, dass vorerst eine Erhö-        hender Beratung zu dem Schluss,       (UBL) mehrheitlich zur Kenntnis ge-
hung des Erhaltungsbeitrages von        dass bei der Ausgestaltung künfti-    nommen und beschlossen.
24 Cent/m²/Jahr auf 36 Cent/m²/         ger Baulandsicherungsverträge ne-
Jahr (und nicht auf die max. mög-       ben den gesetzten Baufristen (Bau-    Neu ist der Passus, dass künftig
lichen 48 Cent/m²/Jahr) sinnvoll        beginn hat innerhalb von 5 Jahren     Änderungen bei angeschlossenen
wäre und stellt an den Gemeinde-        bzw. Fertigstellungen binnen 8 Jah-   Gebäuden nicht mehr verjähren
rat einstimmig den Antrag: „Der Er-     ren) auch eine nicht rückerstattba-   können bzw. wurde auch die Mög-
haltungsbeitrag (gem. § 28 (3) Oö.      re Pönale, eine Einschränkung auf     lichkeit für Sondervereinbarungen
ROG) soll mit Wirkung 01.01.2022        Hauptwohnsitz sowie ein Kaufan-       für betriebsspezifische Abwässer
auf 36 Cent pro m² und Jahr ange-       gebot an die Gemeinde enthalten       vorgesehen (bisher privatrechtliche
hoben werden“.                          sein soll.                            Vereinbarungen).

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Lohnsburg - Gemeinde Lohnsburg
Lohnsburg               AM KOBERNAUSSERWALD
                             A

     Voranschlag für                         zung, Ankauf eines neuen Tank-         Der Voranschlag der Marktgemein-
     das Jahr 2022                           löschfahrzeuges für die FF Lohns-      de Lohnsburg a.K. für das Haus-
                                             burg, Erweiterung beim Zeughaus        haltsjahr 2022 in der vorliegenden
     a) Voranschlag (EGT, Ergebnis-          der FF Kobernaußen, Schaffung ei-      Fassung mit den vorhin angeführ-
        und Finanzierungshaushalt)           nes provisorischen Klassenraumes       ten Zahlen des Finanzierungs- und
                                             im sog. Heimathaus, Errichtung des     Ergebnishaushaltes sowie dem Er-
     Der Voranschlag für das Finanzjahr      Gehweges Stelzen Süd, Ausbau des       gebnis der laufenden Geschäftstä-
     2022 ist seit zwei Jahren nach den      Atemschutzes für die Feuerwehren,      tigkeit wird vom Gemeinderat mit
     Bestimmungen der VRV 2015 zu er-        Ankauf einer Bergeschere für die       18 Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme
     stellen (ähnlich den Bestimmungen       FF Kobernaußen, Instandsetzung         durch GR Ing. Anna Ornetsmüller
     in der Privatwirtschaft).               des Güterweges Schlag, teilweise       (UBL) mehrheitlich zur Kenntnis ge-
                                             Erneuerung Straßenbeleuchtung          nommen und beschlossen.
     Infolge der sog. Covid-19-Pande-        bzw. soll auch der Gemeindestra-
     mie war die Voranschlagserstellung      ßenbau vorangetrieben werden.
     schon das zweite Jahr hindurch äu-                                             b) Festsetzung der Steuern und
     ßerst schwierig, weil es einfach sehr   Ermöglichen sollen dies neben             Abgaben für 2022
     viele Unbekannte gibt. Der Voran-       Bedarfszuweisungsmitteln und
     schlag 2022 ist geprägt durch ein       Landeszuschüssen vor allem be-         Die Steuern und Abgaben der Ge-
     äußerst ambitioniertes Investitions-    trächtliche Rücklagenentnahmen         meinde sind stets so rechtzeitig
     programm, was sich auch in den          (möglich durch eine sparsame           neu zu beschließen, dass diese
     Zahlen niederschlägt:                   Haushaltsführung) sowie auch           schon zu Beginn des neuen Jahres
                                             Beiträge der betr. Feuerwehren.        auch tatsächlich rechtskräftig sind.
     Während      der     Ergebnishaus-      Sämtliche für 2022 geplante Vor-       Die Hebesätze für das Jahr 2022
     halt dank Entnahmen von Haus-           haben sollen jedenfalls noch in        bleiben gegenüber 2021 größten-
     haltsrücklagen in der Höhe von          diesem Jahr ausfinanziert werden       teils unverändert.
     € 326.300,– ausgeglichen werden         können !
     kann, weist der Finanzierungshaus-
                                                                                    Angehoben werden lediglich die
     halt für 2022 einen Abgang von          Der Schuldenstand der Gemeinde
                                                                                    Erhaltungsbeiträge Kanal (nach
     € 450.500,– auf bzw. ist auch das       wird sich im Voranschlagsjahr vor-
                                                                                    dem ROG), wo eine Erhöhung von
     Ergebnis der laufenden Geschäfts-       aussichtlich um Euro 219.800,– auf
                                                                                    bisher 0,24 Cent auf künftig € 0,36
     tätigkeit mit € 66.000,– ebenfalls      € 1,592.900,–, der Stand der Haftun-
                                                                                    pro m² und Jahr vorgesehen ist (sie-
     negativ.                                gen durch die Gemeinden (für Dar-
                                                                                    he dazu auch Bericht des Bauaus-
                                             lehen des RHV Kobernaußerwald)
     Wie erwähnt, ist der Abgang im Fi-      auf € 121.600,– per 31.12.2021 ver-    schusses).
     nanzierungshaushalt vor allem auf       ringern.
     das beachtliche Investitionspro-                                               Vom Gemeinderat werden die He-
     gramm der Gemeinde in diesem            Der Voranschlag im Finanzierungs-      besätze der Gemeindesteuern und
     Jahr zurückzuführen, wobei etliche      haushalt weist bei Einnahmen von       -abgaben für das Finanzjahr 2022
     investive Vorhaben – vor allem der                            € 5,126.000,–    wie nachstehend angeführt ein-
     Ankauf eines Tanklöschfahrzeuges        und Ausgaben von                       stimmig beschlossen:
     für die FF Lohnsburg – auch durch                             € 5,576.500,–
     beträchtliche    Rücklagenentnah-       einen Abgang (liquide Mittel) von      Grundsteuer für land- u.
     men mitfinanziert werden, welche                              € 450.500,–      forstwirtschaftl. Betriebe
     jedoch im Finanzierungshaushalt         auf.                                    500,000 v.H.d.Steuermessbetrages
     nicht als Einnahmen ausgewiesen
     werden.                                 Der Voranschlag im Ergebnishaus-       Grundsteuer für Grundstücke (B)
                                             halt weist Einnahmen von                500,000 v.H.d.Steuermessbetrages
     Auch wurden bei einigen Vorha-                              € 5,094.800,–
     ben die sog. KIP-Mittel bereits im      und Ausgaben von                       Hundeabgabe
     Jahr 2021 lukriert, sodass diese im                         € 4,799.500,–             30,00 EUR für jeden Hund
     Voranschlagsjahr 2022 einen Ab-         einen Überschuss von
     gang aufweisen werden, während                              € 295.300,–        Hundeabgabe
     sich dies im Rechnungsabschluss         auf.                                      20,00 EUR für Wachhunde und
     2021 positiv auswirken müsste und                                                   Hunde zur Berufsausbildung
     somit auch wieder den Rücklagen-        Das Ergebnis der laufenden Ge-
     stand erhöhen dürfte.                   schäftstätigkeit weist bei Einnah-     Leichenhallenbenützungsgebühr
                                             men von € 4,286.800,– und Aus-                   55,00 EUR pro Sterbefall
     Folgende Vorhaben sind für 2022         gaben von € 4,352.700,– einen
     vorgesehen: Ausfinanzierung des         negativen Saldo (Abgang) von           Kanalbenützungsgebühr
     Bauloses Kreisverkehr Häuperlkreu-      € 66.000,– auf.                                         lt. Verordnung

10                                                       WWW.LOHNSBURG.AT
Kanalanschlussgebühr                  GR Ing. Anna Ornetsmüller (UBL)        Investive
                  lt. Verordnung      mehrheitlich zur Kenntnis genom-                          Prioritäten-
                                                                             Vorhaben der
                                      men und beschlossen.                                      reihung
                                                                             Gemeinde 2022
Elternbeiträge Kindergarten bzw.
Krabbelstube                                                                 Baulos Kreisver-
                   lt. Verordnung                                            kehr Häuperlkreu-
                                      e) Festsetzung der Voran-                                       1
                                                                             zung (Ausfinanzie-
Begleitung Kindergartenbus               schlagsabweichungen                 rung)
                  lt. Verordnung                                             Tanklöschfahrzeug
                                      Die    Voranschlagsabweichungen                                 2
                                                                             FF Lohnsburg
                                      werden vom Gemeinderat mit 18          Erweiterung Zeug-
Mehrheitlich beschlossen mit 18 Ja-   Ja-Stimmen bei 1 Gegenstimme           haus FF Kobernau-        3
Stimmen bei 1 Gegenstimme durch       durch GR Ing. Anna Ornetsmüller        ßen
GR Ing. Anna Ornetsmüller (UBL)       (UBL) mehrheitlich mit mehr als 5 %
werden:                                                                      Zusatzklassen-
                                      oder € 730,– der Voranschlagssum-                               4
                                                                             raum Volksschule
Abfallgrundgebühren                   men festgelegt.
                                                                             Gehweg Stelzen
                  lt. Verordnung                                                                      5
                                                                             Süd
                                      f) Vergabe des Kassenkredites          Gemeindestraßen-
Abfallgebühren                                                                                        6
                                                                             bau 2022
                    lt. Verordnung       2022
                                                                             Atemschutzgeräte
                                                                                                      7
Erhaltungsbeiträge Kanal (ROG)        Der Gemeinderat beschließt ein-        Feuerwehren
                    € 0,36 pro m²     stimmig, den Kassenkredit 2022         Bergeschere
                                                                                                      8
                                      mit einem Rahmen von € 500.000,–       FF Kobernaußen
                                      an den Bestbieter – Raiffeisenbank     Instandsetzung
c) Gebührenkalkulation                                                                                9
                                      Lohnsburg – zu vergeben.               GW Schlag
   Abwasserentsorgung 2022
                                                                             Erneuerung Stra-
                                                                                                     10
Mit der Einführung der neuen VRV                                             ßenbeleuchtung
2015 wurden die Gemeinden auch        g) Mittelfristige Finanzplanung        Kamerabefahrung
zur Erstellung einer sog. Gebühren-      2022–2026 einschl. Festle-          und Kanalsanie-
kalkulation Abwasserentsorgung                                                                       11
                                         gung der Prioritätenreihung         rung Zone I (2023
verpflichtet.                            der investiven Vorhaben der         u. 2024)
                                         Gemeinde
Die Gebührenkalkulation Abwas-                                               Vom Gemeinderat wird die Mit-
serentsorgung für das Jahr 2022                                              telfristige Finanzplanung für den
wird vom Gemeinderat mit 18 Ja-       Die Gemeinde hat seit geraumer
                                                                             Zeitraum von 2022 bis 2026 sowie
Stimmen bei 1 Gegenstimme durch       Zeit neben dem Voranschlag auch
                                                                             die Prioritätenreihung der investi-
GR Ing. Anna Ornetsmüller (UBL)       eine sog. Mittelfristige Finanzpla-
                                                                             ven Vorhaben der Gemeinde in der
mehrheitlich zur Kenntnis genom-      nung (MFP) zu beschließen. Diese       vorliegenden Fassung mit 18 Ja-
men und beschlossen.                  stellt die Entwicklung der Gemein-     Stimmen bei 1 Gegenstimme durch
                                      definanzen über einen längeren         GR Ing. Anna Ornetsmüller (UBL)
                                      Zeitraum dar (heuer von 2022 –         mehrheitlich zur Kenntnis genom-
d) Festsetzung des Dienst-
                                      2026), was auch diesmal infolge        men und beschlossen.
   postenplanes für 2022
                                      der Corona-Krise jedoch außeror-
Infolge der Schaffung einer zusätz-   dentlich schwierig war, denn es ist
lichen Klasse in der VS Lohnsburg     derzeit schwer vorauszusehen, wie      Flächenwidmungs-
wurde das Beschäftigungsausmaß        sich die Wirtschaft und somit folg-    planänderungen
von Schulwartin Anna Pichler ge-      lich auch die Gemeindefinanzen
ringfügig angehoben und es war        entwickeln werden.                     a) Nr. 3.35: Ansuchen von Hrn./
somit auch eine geringfügige Ad-                                                Fr. Klaus u. Hermine Wagen-
aptierung des bestehenden Dienst-                                               eder, Magetsham 29, auf
                                      Im Mittelfristigen Investitionsplan       Richtigstellung der Flächen-
postenplanes erforderlich.
                                      werden zudem auch die investiven          widmung der Grundstücke
Der geringfügig abgeänderte           Vorhaben der Gemeinde in den              Nr. 678 (TF) u. 1188/1 der KG.
Dienstpostenplan der Gemeinde         nächsten Jahren dargestellt; es wird      Gunzing von dzt. Betriebs-
wird vom Gemeinderat mit 18 Ja-       dabei folgende Prioritätenreihung         baugebiet und Grünland in
Stimmen bei 1 Gegenstimme durch       vorgeschlagen:                            Bauland „Dorfgebiet“

                       WWW.LOHNSBURG.AT                                                                            11
Lohnsburg              AM KOBERNAUSSERWALD
                            A

     Seitens der Abt. Raumordnung           welche sich im Hochwasserabfluss-     demasts durch das Unternehmen
     beim Land OÖ. werden zu ggst.          bereich des sog. „Weinbergerba-       On Tower Austria beabsichtigt, da
     Planung in Berücksichtigung der        ches“ befindet, ein entsprechendes    beim bestehenden Mast (Schleu-
     ergänzend eingeholten fachlichen       wasserrechtliches Projekt ausgear-    derbeton) aus statischen Gründen
     Stellungnahmen noch diverse            beitet und auch umgesetzt wird.       eine zusätzliche Belegung nicht
     Auflagen gefordert, welche vom                                               mehr möglich ist.
     Raumplaner der Gemeinde in den         Dieses – vom Ingenieurbüro
     betr. Plänen noch darzustellen sind.   DI Humer aus Geboltskirchen in Ab-    Die Anlage soll zur besseren Mo-
     Vom Gemeinderat wird die bean-         stimmung mit dem Gewässerbezirk       bilfunkversorgung im Bereich der
     tragte Flächenwidmungsplanände-        Braunau erstellte – Projekt liegt
                                                                                  Kobernaußer- u. Frauscherecker-
     rung Nr. 3.35 einstimmig zur Kennt-    mittlerweile auch bereits vor und
     nis genommen und beschlossen.          sieht eine hochwasserfreie Fläche     Landesstraße dienen, da gerade in
                                            von ca. 5.000 m² vor.                 diesen Regionen bei Unfällen (auch
     b) Nr. 3.36: Ansuchen von Hrn./                                              bei Waldarbeiten) der Handyemp-
        Fr. Ing. Christoph u. Doris Ang-    Von der BH Ried/I. wurden mitt-       fang äußerst schlecht ist.
        leitner, Magetsham 61 bzw.          lerweile auch der Naturschutz- u.
        Hrn./Fr. Johann u. Mathilde         Wasserrechtsbescheid für die er-      Der Gemeinderat beschließt daher
        Schrattenecker, Magetsham 8,        forderlichen geländegestaltenden      einstimmig die Einleitung des Um-
        auf Umwidmung von Teilen            Maßnahmen bereits erlassen, so-       widmungsverfahrens für eine ge-
        der Grundstücke Nr. 631/1 u.        dass mit den diesbezüglichen Ar-      ringe Teilfläche des Grundstückes
        628/1 der KG. Gunzing in Bau-       beiten bald begonnen werden           Nr. 1630/3 der KG. Kobernaußen
        land „Dorfgebiet“                   kann.                                 im Ausmaß von ca. 10 x 10 m von
                                                                                  dzt. „Wald“ in „Sonderausweisung
     Seitens der Abt. Raumordnung           Vom Gemeinderat wird daher die        Funkanlage“.
     beim Land OÖ. werden zu ggst.          Einleitung des Umwidmungsver-
     Planung in Berücksichtigung der        fahrens für einen Teil des Grund-
     ergänzend eingeholten fachlichen       stückes Nr. 3603 der KG. Lohnsburg    Nominierung des
     Stellungnahmen noch diverse            in „Betriebsbaugebiet“ einstimmig     Zivilschutzbeauf-
     Auflagen gefordert, welche vom         beschlossen.                          tragten der
     Raumplaner der Gemeinde in den
                                                                                  Marktgemeinde
     betr. Plänen noch darzustellen sind.   d) Nr. 3.38: Ansuchen von Fr.
     Vom Gemeinderat wird die bean-            Klingesberger Christine, Gun-      Lohnsburg a.K.
     tragte Flächenwidmungsplanände-           zing 22, auf Umwidmung ei-
     rung Nr. 3.36 einstimmig zur Kennt-       ner Teilfläche des Grundstü-       Die ehrenamtlichen Zivilschutzbe-
     nis genommen und beschlossen.             ckes Nr. 50 der KG. Gunzing in     auftragten der Gemeinden sind bei
                                               Bauland „Dorfgebiet“               ihren Aufgaben ein wichtiges Bin-
     c) Nr. 3.37: Ansuchen von Hrn.                                               deglied zu den Gemeindebürgern.
        Siegfried Hangler, 4070 Efer-       Der Gemeinderat beschließt ein-       Die Funktionsdauer der Zivilschutz-
        ding, Wagrein 27 bzw. Wald-         stimmig die Einleitung des Umwid-     beauftragten ist lt. Geschäftsord-
        hör BB Bau GmbH, Franken-           mungsverfahrens für einen Teil des    nung des OÖ. Zivilschutzverbandes
        burg, auf Umwidmung des             Grundstückes Nr. 50 der KG. Gun-      an die Dauer der Legislaturperio-
        Grundstückes Nr. 3603 (TF)          zing in Bauland „Dorfgebiet“.         de des Gemeinderates gebunden
        der KG. Lohnsburg in Bauland                                              und es wurde daher vom OÖ. Zivil-
        „Betriebsbaugebiet“                 Bezüglich verkehrstechn. Erschlie-    schutzverband um Neu- bzw. Wie-
                                            ßung dieser sowie der angrenzen-      derbestellung eines Zivilschutz-
     Die Fa. Waldhör BB Bau GmbH aus        den Parzellen ist noch ein entspre-   beauftragten für die Gemeinde
     Frankenburg (rd. 15 Beschäftigte)      chendes Konzept auszuarbeiten.        ersucht.
     beabsichtigt die Verlegung ihres
     Firmenstandortes auf betr. Grund-      e) Nr. 3.39: Ansuchen von Fr. Ga-
                                                                                  Bisher wurde diese Funktion in
     stück, wo die Errichtung einer            dringer Anna, 4924 Waldzell,
                                                                                  unserer Gemeinde zur vollsten Zu-
     neuen Maschinenhalle geplant ist,         Hofmark 23, auf Umwidmung
     während die Büros im bestehenden          einer Teilfläche des Grund-        friedenheit von Feuerwehr-Pflicht-
     Gebäude untergebracht werden              stückes Nr. 1630/3 der KG. Ko-     bereichskommandant HBI Reiter
     sollen.                                   bernaußen in Sondernutzung         Markus ausgeübt, welcher sich dan-
                                               „Funkanlage“                       kenswerterweise bereit erklärt hat,
     Von der Abt. Raumordnung beim                                                für diese Funktion auch weiterhin
     Amt der Oö. Landesregierung wur-       Es ist dort im Bereich der Abbie-     zur Verfügung zu stehen.
     de eine Zustimmung zur beantrag-       gung von der Frauscherecker-
     ten Widmung an die Bedingung ge-       Landesstraße in Richtung Jagleck      Hr. Reiter Markus wird daher vom
     knüpft, dass für betreffende Fläche,   die Errichtung eines neuen Sen-       Gemeinderat einstimmig erneut

12                                                      WWW.LOHNSBURG.AT
zum Zivilschutzbeauftragten der         Auftragsvergabe bei                    Zone I – Gebiet von Magetsham
Marktgemeinde Lohnsburg a.K. be-        der Teilerneuerung                     bis Lohnsburg – an der Reihe; es ist
stellt.                                 der Straßenbeleuch-                    dabei eine gemeinsame Ausschrei-
                                        tung                                   bung der Arbeiten mit dem RHV
                                                                               Kobernaußerwald und der Gemein-
Satzung des Wege-                       Da im gesamten Gemeindegebiet          de Waldzell beabsichtigt.
erhaltungsverban-                       noch sehr viele Straßenlaternen
des Innviertel                          mit alten – stromintensiven und        Ein entsprechendes Angebot der
                                        reparaturanfälligen – Beleuchtungs     Fa. Bauerplan aus Esternberg über
Aufgrund von Änderungen des             körpern ausgestattet sind, sollen in   die Planungsarbeiten beläuft sich
Oö. Gemeindeverbändegesetzes            den Ortschaften Stelzen, Kobernau-     auf € 17.800,– (excl. MWSt.).
sind die Satzungen aller Wegeer-        ßen, Schönberg, Gunzing sowie in
haltungsverbände in Oberöster-          Lohnsburg in der Hochkuchlerstra-      Da man mit den bisherigen Leis-
reich an die geltende Rechtslage        ße, Burgwegerstraße und Weinstra-      tungen des Büros Bauerplan sehr
anzupassen. Außerdem erfolgt aus        ße bei insgesamt 31 Stk. Laternen      zufrieden ist, beschließt der Ge-
legistischen Gründen eine Umrei-        die bestehenden Beleuchtungs-          meinderat einstimmig die Vergabe
hung der einzelnen Bestimmungen         körper durch neue LED-Beleuch-         der Arbeiten zur Ausschreibung der
der Satzung.                            tungskörper ersetzt werden. Die        Kamerabefahrung der Kanalisati-
                                        Arbeiten werden vom Gemeinde-          onsanlagen der Zone I (Planungs-
Vom Gemeinderat wird die neue           rat einstimmig an das heimische        kosten) an dieses Büro.
Satzung des Wegeerhaltungsver-          Unternehmen Elektro-Gadermeier
bandes Innviertel (WEV) in der vor-     zum Betrag von € 36.526,60 verge-
liegenden Fassung einstimmig zur        ben.                                   Bürgschaftsvertrag
Kenntnis genommen und beschlos-                                                mit der
sen.                                                                           Raiffeisenbank
                                        Vergabe diverser Ar-                   Lohnsburg über den
                                        beiten bei der Zeug-                   Kontokorrentkre-
                                        hauserweiterung                        ditvertrag des RHV
Katasterschluss-
                                        der FF Kobernaußen                     Kobernaußerwald
vermessung Wende-
platz GW Mitterberg
                                        Über Vorschlag von Architekt DI        Da beim Reinhalteverband Kober-
– Zu- und Abschrei-
                                        Sebastian Strasser werden vom Ge-      nausserwald infolge sehr kostenin-
bung Öffentl. Gut                       meinderat nachstehende Arbeiten        tensiver Reparaturmaßnahmen bei
                                        jeweils einstimmig an die Bestbie-     der Kläranlage Lohnsburg im letz-
Im Zuge der Sanierung des Güter-        ter vergeben:                          ten und auch noch in diesem Jahr
weges Mitterberg vor drei Jahren                                               der bisherige Rahmen des Kon-
wurde in unmittelbarer Nähe zur         Elektroarbeiten:                       tokorrentkredites erheblich über-
Liegenschaft Mitterberg 16 (Lett-       Elektro-Gadermeier, Lohnsburg          schritten wurde bzw. wird, wurde
ner) auch ein Wendeplatz geschaf-       € 28.901,55 (incl. MWSt.)              von der Raiffeisenbank Lohnsburg
fen, welcher u.a. auch als Stand-                                              dieser Rahmen auf € 150.000,– an-
platz für Feuerwehrfahrzeuge beim       Zimmererarbeiten:                      gehoben.
Ansaugen von Wasser dient.              Bau Mayr, Waldzell
                                        € 43.792,67 (incl. MWSt.)              Zur Sicherstellung aller bestehen-
Dabei wurden von Hrn. Lettner                                                  den und künftigen Forderungen
dankenswerterweise 75 m² unent-                                                des Kreditgebers wird von diesem
geltlich in das öffentliche Gut über-   Ausschreibung der                      von den Mitgliedsgemeinden des
tragen.                                 Kamerabefahrung                        Reinhaltungsverbandes der Ab-
                                        der Kanalisationsan-                   schluss eines Bürgschaftsvertrages
Vom Gemeinderat wird die Katas-         lagen der Gemeinde                     eingefordert, wo diese die Haftung
terschlussvermessung dieses Wen-        (Zone I)                               als Ausfallsbürge zur ungeteilten
deplatzes lt. Vermessungsoperat                                                Hand – befristet mit 30.05.2024
der Abt. Geoinformation und Lie-        Die in zwei Zonen unterteilten Ka-     – übernehmen; der Anteil der Ge-
genschaft, Vermessung und Fern-         nalisationsanlagen der Gemeinde        meinde Lohnsburg beträgt dabei
erkundung beim Amt der Oö. Lan-         sind im 10-Jahres-Rhythmus einer       € 70.395,–.
desregierung mit der Zuschreibung       Kamerabefahrung zu unterziehen,
von 75 m² an das öffentliche Gut der    um dabei eventuelle Schäden fest-      Der Gemeinderat beschließt ein-
Marktgemeinde Lohnsburg a.K. so-        stellen und sanieren zu können.        stimmig, den Bürgschaftsvertrag
wie deren Widmung zum Gemein-                                                  mit der Raiffeisenbank Lohnsburg
gebrauch einstimmig zur Kenntnis        Nach der Befahrung der Zone II vor     eGen. über die Erhöhung des Kon-
genommen und beschlossen.               etlichen Jahren ist nunmehr die        tokorrentkreditvertrages des RHV

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Lohnsburg                 AM KOBERNAUSSERWALD
                               A

     Kobernaußerwald bis zu einem               Polling, Umgestaltung der Kläran-      niedriger als bei einer getrennten
     Betrag von € 70.935,–, befristet bis       lage Lohnsburg in ein Pufferbecken     Führung mit € 81,82 pro EGW und
     zum 30.05.2024.                            udgl.), wofür das Planungsbüro         Jahr.
                                                Bauerplan mit Schätzkosten von ca.
                                                2,0 Mio. Euro rechnet.                 Seitens der Mitglieder der Ver-
     Grundsatzbeschluss                                                                bandsversammlung des RHV Ko-
     über die Zusammen-                         Da die Abwässer der Ortschaften        bernaußerwald wird eine Fusion
     legung des RHV Ko-                         Gunzing u. Magetsham ohnehin           mit Polling präferiert.
     bernaußerwald mit                          bereits seit einigen Jahren nach
     dem RHV Polling                            Polling abgeleitet werden, wäre bei
                                                                                       Aber auch die Mitgliedsgemeinden
                                                einer Fusion die Errichtung eines
     Die 1989 in Betrieb genommene              separaten Ableitungskanales nicht      des RHV Polling und Umgebung
     Kläranlage des RHV Kobernaußer-            mehr erforderlich.                     selber plädieren für einen Zusam-
     wald, wo die Gemeinde Lohnsburg                                                   menschluss; so wurde dort bereits
     mit ca. 50 % beteiligt ist, ist mittler-   Bei einer ev. Fusion mit Polling       in der letzten Mitgliederversamm-
     weile in die Jahre gekommen bzw.           würden sich aber auch noch an-         lung ein entsprechender Grund-
     wird auch die wasserrechtliche Be-         dere Vorteile ergeben:                 satzbeschluss gefasst.
     willigung für den Betrieb der Anla-
     ge Ende 2025 auslaufen.                    a) Technischer Betrieb:                Auch von allen im Gemeinderat
                                                Eine Anlage mit rd. 10.000 EGW         vertretenen Fraktionen wird einhel-
     Für eine Wiederverleihung der wr.          funktioniert sicherlich besser als     lig eine Fusion – auch in Anbetracht
     Bewilligung wäre aller Voraussicht         eine kleine Anlage (besserer Ab-       der berechneten Betriebskosten –
     nach eine Generalsanierung der             lauf)                                  als sinnvollste Entscheidung ange-
     Anlage erforderlich, was mit ge-                                                  sehen.
     schätzten Kosten von rd. 1,0 Mio.          b) Klärschlamm:
     Euro (netto) verbunden wäre.               Während es bei der Anlage des RHV      Nach eingehender Diskussion fasst
                                                Kobernaußerwald infolge diverser       der Gemeinderat einstimmig den
     Eine zweite Variante wäre hingegen         Förderprogramme immer schwieri-        Grundsatzbeschluss für eine Fusi-
     eine Fusion mit dem RHV Polling u.         ger wird, den Klärschlamm an den
                                                                                       on der Abwasserreinigungsanlage
     Umgebung, dessen Anlage auch               Mann zu bringen, ist in Polling eine
     bereits ziemlich am Limit ist und          eigene Vererdungsanlage vorhan-        (ARA) des RHV Kobernaußerwald
     ebenfalls einer Sanierung bedarf,          den. Maßnahmen wie Verbrennung         mit der ARA des RHV Polling und
     wofür Kosten von ca. 0,7 bis 1,0 Mio.      des Klärschlammes oder Transport       Umgebung.
     Euro kalkuliert werden.                    zu anderen Anlagen, wären jeden-
                                                falls wesentlich kostenintensiver.     Da Klärwärter Aigner Georg mit 01.
     Bei einer Fusion der beiden Verbän-                                               Februar d.J. in den Ruhestand über-
     de hingegen wären weiterführen-            c) Betriebskosten:                     treten wird, wird die Kläranlage ab
     de Maßnahmen erforderlich (wie             Diese wären bei einer Fusion mit       diesem Zeitpunkt ohnehin bereits
     z.B. Vergrößerung der Anlage in            € 73,04 pro EGW doch um einiges        von Polling aus mitbetreut.

       Hecken und Bäume in                      möglich. Außerdem kommt es im          und über dem Gehsteig bis min-
       Form!                                    Begegnungsverkehr immer wieder         destens 2,20 Meter Höhe freige-
                                                zu Fahrzeugbeschädigungen.             halten werden.
       Unfälle verhindern
                                                Damit die Abholung der Restab-
       Gemeindestraßen sind oft durch
                                                fall-, Bio- und Papiertonnen rei-
       Hecken und Bäume angrenzen-
       der Privatgrundstücke begrenzt.          bungslos möglich ist, ersuchen
       Immer wieder ragen Bäume und             wir dringend, die überhängen-
       Sträucher in die Straße hinein           den Sträucher und Bäume bis auf
       und verursachen Schäden an               die Grundgrenze zurückzuschnei-
       vorbeifahrenden Fahrzeugen.              den!

       Für LKWs, speziell für die Müll-         Laut Straßenverkehrsordnung
       abfuhr, ist ein Befahren solcher         muss der Luftraum oberhalb der
       Straßen nur noch erschwert               Straße bis mindestens 4,50 Meter

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STELLENAUSSCHREIBUNG BAUHOFMITARBEITER/IN

Die Marktgemeinde Lohnsburg a.K. schreibt aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes vom
                      09.12.2021 folgenden Dienstposten öffentlich aus:

                                  BAUHOFMITARBEITER/IN

Funktionslaufbahn:
GD 19.1 (vorzugsweise Schlosser, Elektriker, Maurer, Zimmerer oder Tischler)

Beschäftigungsausmaß und Entlohnung:
100% (40 Wochenstunden), Einstiegsgehalt GD 19.1 (derzeit brutto € 2.218,50)

Dienstantritt:
01. August 2022

Dauer:
unbefristetes Dienstverhältnis (1 Probemonat)

Aufgabenbeschreibung:               Allgemeine Aufnahme-                • Bereitschaft zu Überstun-
                                    voraussetzungen:                      den, Mehrleistungen,
• Straßenwartungsarbeiten                                                 Vertretungstätigkeiten,
                                    • Österreichische (EU) Staats-        Weiterbildung und
  und Winterdienst                    bürgerschaft                        Wochenenddienst (z.B.
• Erhaltung und Pflege der          • Persönliche, fachliche und          Winterdienst)
  öffentlichen Flächen (Grün-         gesundheitliche Eignung
  flächen, Spielplätze,…)           • abgeleisteter Präsenz- bzw.
                                                                        Gewünschte
• Instandhaltungsarbeiten             Zivildienst (für männliche
                                                                        Voraussetzungen:
                                      Bewerber)
  an gemeindeeigenen Lie-
  genschaften, Einrichtun-                                              • Handwerkliches Geschick,
                                    Besondere Aufnahme-
  gen und Anlagen                   voraussetzungen:                      Einsatzbereitschaft, Flexibi-
                                    unbedingt zu erfüllen:                lität und Belastbarkeit
• Durchführung von Fachar-
                                                                        • COVID-19-Impfung
  beitertätigkeiten
                                    • abgeschlossene Lehre von
• Arbeitseinsatz bei Baustel-         Handwerksberufen                  Bewerbungsfrist:
  len und div. Hilfsarbeitertä-     • Führerschein der Klassen B,       Ende Montag, 28.02.2022
  tigkeiten                           (EzB , F u. C wünschenswert)      bis 12.00 Uhr

Veröffentlichung im Internet und an der Amtstafel der Marktgemeinde Lohnsburg a.K.
Auskünfte zur ausgeschriebenen Stelle erteilt das Marktgemeindeamt Lohnsburg a.K.
(AL Johann Schrattenecker - Tel.: 07754/4110 DW 22)

Bewerbungen sind mit Lebenslauf, Nachweise über die Schul- bzw. Berufsausbildung und die bishe-
rige berufliche Laufbahn bis spätestens Montag, 28. Februar 2022, 12 Uhr beim Marktgemeindeamt
Lohnsburg a.K., Marktplatz 11, 4923 Lohnsburg a.K. einzureichen.

                    WWW.LOHNSBURG.AT                                                                      15
Lohnsburg              AM KOBERNAUSSERWALD
                            A

                   Mitteilung des Bundesministeriums für Inneres

     Verschwörungs-                         •   die „Immunisierung“ gegen-           Wie gehe ich mit Menschen um,
     theorien                                   über Kritik, da jedes Gegen-         die an Verschwörungstheorien
                                                argument als Beweis für die          glauben?
     Vor allem in Krisenzeiten oder be-         Macht der Verschwörung gese-
     drohlichen Situationen können              hen wird                             •   Informieren Sie sich selbst aus
     durch allgemeine Verunsicherun-        •   die grundsätzliche Ablehnung             seriösen Quellen.
     gen Verschwörungstheorien ent-             von klassischen Medien und           •   Überlegen Sie vorab, ob Sie sich
     stehen. Durch das Internet und So-     •   die Nutzung und Verbreitung              auf eine Diskussion einlassen
     cial Media werden diese innerhalb          vorrangig über Social Media.             wollen.
     kurzer Zeit schnell verbreitet. Doch                                            •   Bleiben Sie freundlich und sach-
     nicht alle sind harmlos und unge-                                                   lich.
     fährlich.                              Woran erkenne ich eine                   •   Vermeiden Sie Spott und blei-
                                            Verschwörungstheorie?                        ben Sie respektvoll, fordern Sie
     Was sind Verschwörungs-                                                             diesen Respekt auch von Ihrem
     theorien?                              Stellen Sie sich folgende Fragen,            Gegenüber ein.
                                            wenn Sie mit zweifelhaften Aussa-        •   Beziehen Sie Stellung und be-
     Unter einer Verschwörungstheorie       gen konfrontiert werden:                     nennen Sie Verschwörungsthe-
     versteht man im Allgemeinen die                                                     orien als solche.
     Überzeugung von einer geheimen,        •   Aus welcher Quelle stammt die        •   Stellen Sie eher Fragen statt
     geplanten Weltverschwörung, bei
                                                Information?                             Vorträge zu halten. Verschwö-
     der bestimmte Ereignisse oder Si-
                                            •   Ist die Autorin oder der Autor           rungstheorien sind oft unlo-
     tuationen von geheimen Mächten
                                                namentlich bekannt?                      gisch oder widersprüchlich. Das
     in negativer Absicht manipuliert
                                            •   Liegt den Aussagen ein Fach-             wird durch Fragen sichtbar.
     werden.
                                                wissen zugrunde?                     •   Ziehen Sie Grenzen, wenn Aus-
                                            •   Welche Absichten verfolgt die            sagen      menschenverachtend
     Verschwörungstheorien erkennt
                                                Verfasserin oder der Verfasser?          und abwertend sind.
     man an folgenden Merkmalen:
                                            •   Wird darüber auch in anderen         •   Geben Sie Rückmeldung, wie
                                                Medien berichtet?                        das Verhalten der Person auf Sie
     •   „Nichts ist, wie es scheint.“
     •   „Alles ist geplant.“               •   In welchem Tonfall ist die Mel-          wirkt.
     •   „Nichts, was geschieht, passiert       dung verfasst?                       •   Seien Sie bereit, Widersprüche
         durch Zufall.“                     •   Könnten die Vorfälle, auf denen          auszuhalten.
     •   „Alles ist miteinander verbun-         die Berichte beruhen, auch an-       •   Umdenkprozesse brauchen
         den.“                                  ders interpretiert werden?               Zeit, haben Sie Geduld.
     •   „Alles, was rund um uns ge-
         schieht, sind Täuschungsmanö-      Grundsätzlich gilt:
         ver, um davon abzulenken, dass                                              Warum sind Verschwörungsthe-
         wir manipuliert werden.“           •   Angaben wie „ein hoher Beam-         orien gefährlich?
                                                ter“, „ein Spitalsarzt“ oder „eine   Verschwörungstheorien können:
     Weitere Merkmale sind:                     Wissenschaftlerin in der Gene-
                                                tik“ sind zu hinterfragen.           •   das Vertrauen in staatliche In-
     •   die grundsätzliche Einteilung      •   Häufig stehen anonyme Quel-              stitutionen und die Demokratie
         der Welt in „gut“ und „böse“           len hinter zweifelhaften Aussa-          untergraben.
         („Schwarz-Weiß-Denken“)                gen.                                 •   die Gesellschaft spalten und
     •   das Erzeugen von starken ne-       •   Viele Behauptungen basieren              Hass schüren.
         gativen Emotionen wie Angst,           auf Gerüchten.                       •   zu Radikalisierung und Gewalt
         Wut oder Ekel                      •   Über wirkliche Skandale wird             führen.
     •   das Aufbauen und Verfestigen           breit informiert.                    •   Vorurteile verstärken.
         von Vorurteilen und Feindbil-      •   Oft werden übertriebene For-         •   antisemitisch sein oder Antise-
         dern                                   mulierungen verwendet.                   mitismus fördern.

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