Frauen aller Konfessionen laden ein - Mitteilungs- und Amtsblatt der Gemeinde - Freitag, den 05. März 2021, 19 Uhr - Gemeinde Reichenau
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Mitteilungs- und Amtsblatt
der Gemeinde
Ja h r g a n g 2021 D o n n e r s t a g, d e n 25. Fe b r u a r N u m m e r 0 8
Frauen aller Konfessionen
laden ein
Freitag, den 05. März 2021, 19 Uhr
Münster St. Maria und Markus
2 | DONNERSTAG, 25. FEBRUAR 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
Redaktionsschluss Aktueller
Mitteilungs- und Amtsblatt Anzeigen und Beilagen:
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Der reguläre Annahmeschluss für den
Telefon: 07771/9317-11
redaktionellen Teil ist immer
Telefax: 07771/9317-60 Dienstag, 02. März 2021
Dienstag, 10.00 Uhr.
anzeigen@primo-stockach.de Papiermüll
Anzeigenschluss: Mittwoch, 12.00 Uhr
In den Wochen mit Feiertag ist er jeweils Donnerstag, 04. März 2021
auf Montag, 10.00 Uhr vorverlegt. Reklamation Biomüll , Restmüll rD
Telefon: 07771/9317-49
Kontakt: lohn@primo-stockach.de
Michelle Böhler, Tel. 07534/801-121 Bei nicht zugestelltem Mitteilungsblatt
sekretariat@reichenau.de kostenlose Hotline 0800 8808000
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Herausgeber: Die Gemeindeverwaltung, Tel. 07534/801-0, www.reichenau.de
V.i.S.d.P. für den amtlichen Teil: Bürgermeister Dr. Wolfgang Zoll
Münsterplatz 2, 78479 Reichenau
V.i.S.d.P. für den redaktionellen Teil: die jeweiligen Kirchen, Vereine, Verbände etc. oder
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E-Mail: Rathaus@Reichenau.de, Internet: www.reichenau.de
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Donnerstag 16.00 Uhr – 18.00 Uhr E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de, Homepage: www.primo-stockach.de
BEREITSCHAFTSDIENSTE - WICHTIGE RUFNUMMERN
APOTHEKENNOTDIENST STÖRUNGSDIENSTE KINDERGARTEN
Kindertagesstätte Käppele 355
Samstag, 27. Februar 2021 Wasserversorgung 0162 / 3236 921
Kinderinsel Weiler 16 85
Pirmin-Apotheke Reichenau, Abwasser, Kanal, Pumpwerk,
Mittelzeller Straße 8, 78479 Reichenau, Straßenbeleuchtung 0173 / 3216627 Kindertagesstätte Haus der Strolche
07534 998845 EnBW 0800 3629477 0 75 31 / 7 68 57
Sonntag, 28. Februar 2021 Genossenschaftliche Beregnungsanlage Kinderkrippe evang. Kirchengemeinde
Wassermeister Johannes Deggelmann 99 88 31
Purren-Apotheke Liztelstetten,
0151-12696998 Kinderkrippe Lindenbühl: 07531 9556680
Martin-Schleyer-Straße 28,
Erdgas Südwest GmbH 01802056229
78465 Konstanz-Litzelstetten, SOZIALE BERATUNGSSTELLEN
07531 44268 Kabel BW 0711/54888150 Telefonseelsorge 08001110111
oder 08001110222
ÄRZTE KIRCHE
Kinder und Jugendtelefon 0800 1110333
KATHOLISCHE KIRCHENGEMEINDE REICHENAU
Ärztebereitschaft rund um die Uhr zu S. Maria und Markus –kath. Münsterpfarramt- DRK-Kreisverband Konstanz –
erfragen unter 116 117 S. Georg Oberzell u. S. Peter und Paul Niederzell „Essen auf Rädern“, Hausnotruf
995060 0 77 32 / 9 46 00
Zahnärztliche Notrufnummer
Pater Stephan Vorwerk OSB, Pfarradministrator Malteser Hilfsdienst Konstanz
0180 / 3222555-25 P. Dr. Stephanos Petzolt OSB, Pfarrvikar 0 75 31 / 81 04-0
Unfall- u. Krankentransport 19222 Pater Dr. Hugo Eymann OSB, Subsidiar
Tagesmütterverein Landkreis
Br. Peter Arnold, Pfr. i.R. Pfarrhaus S. Georg Oberzell
Augenarzt 0180 6075312 Konstanz e. V. 0 75 31 / 36 46 53
9993990
Kinderarzt 0180 6077312 Cella S. Benedikt Reichenau Sozialstation St. Konrad 0 75 31 / 1200500
HNO-Ärzte 0180 6077211 Pfarrhaus S. Peter und Paul, Eginostr. 19, 995852 Dorfhelferinnenstation
Pater Stephan Vorwerk OSB, Superior Einsatzleitung Rudbert Böhler 8 01 38
Pater Dr. Hugo Eymann OSB
NOTRUFE Pater Dr. Stephanos Petzolt OSB
Seniorenzentrum Reichenau, Sarah Mayer
9 99 10
Polizeinotruf 110 Nachbarschaftshilfe „helfen sich helfen lassen“
Cella S. Benedikt – Scholastika
Feuerwehr 112 Fischergasse 15, . 2710283 Bärbel Schneider 07534 / 211
Notarzt/Rettungsdienst 112 Sr. Dr. Araceli Escurzon OSB, Superior Hilfetelefon „Gewalt gegen Frauen“
08000116016
S. Rochelle Marie Vidal OSB
Defibrillator-Standort: Rathaus, EG Pflegestützpunkt
EV. PFARRAMT Landkreis Konstanz 07531 / 8 00 26 26
Polizeiposten Allensbach 0 75 33 / 9 71 49 Blinden- und Sehbehindertenverein
Heilig-Geist-Kirche
Polizeipräsidium Konstanz 0 75 31 / 995-0 Pfarrerin Sabine Wendlandt, 9 10 07 Südbaden e. V. 0761 / 3 61 22
Verein Leben im Alter
Feuerwehrkommandant Reichenau priv.
0170 / 9318050
TOURIST-INFORMATION 9 20 70 Johanna Böhler Tel.: 07534 / 71 57
Giftnotruf Freiburg 07 61 / 1 92 40 BEVOLLM. BEZIRKSSCHORNSTEINFEGER
VERTRETERIN IM KREISSENIORENRAT
Krankenhaus Konstanz 0 75 31 / 801-0 Markus Schmidt 07533 / 4932100
Evelin Steiger-Ott 9 95 742 oder 0178 / 1645654
Wasserschutzpolizei 9 71 90
SCHULEN UND KINDERGÄRTEN SAMMELTAXI
Sperr-Notruf (Karten & elektronische
SCHULEN Reichenau
Berechtigungen) 116 116 Walahfrid-Strabo-Schule (Insel) 425 Anmeldung unter 0 77 32 / 9 42 33 38
Techn. Hilfswerk Konstanz 07531 / 927510 Grundschule Waldsiedlung 0 75 31 / 7 72 40 spätestens 45 Min. vor Abfahrt
Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 25. FEBRUAR 2021 | 3
DER BÜRGERMEISTER INFORMIERT
Liebe Reichenauer Bürgerinnen und Bürger,
im heutigen Amtsblatt finden Sie auch die Einladung zu unserer nächsten Gemeinderatssitzung,
die am Montag, 01. März 2021, ab 18.00 Uhr in der Pfaffenmooshalle stattfinden wird. Weitere In-
formationen zur Sitzung finden Sie auf unserer Homepage unter „Rathaus und Service“/ „Gemein-
derat“ / „Sitzungsunterlagen“. Dort gibt es auch einen Link zu den Vorlagen im öffentlichen Bereich.
Auf diese Weise können Sie sich im Detail über die Sachverhalte, die diskutiert werden sollen, eben-
so informieren wie über die finanziellen Auswirkungen und die konkreten Beschlussvorschläge.
Somit können Sie sich digital einen guten Überblick über das kommunalpolitische Geschehen ver-
schaffen, was gerade auch in Coronazeiten wichtig ist, wenn die Zahl der Kontakte, die durch eine
persönliche Anwesenheit in der Sitzung entstehen können, reduziert werden soll.
Machen Sie also von unserem Informationsangebot im Internet Gebrauch.
Hinweisen möchte ich auf meine nächste Sprechstunde, die am Donnerstag, 11. März 2021, von 16.00 bis 18.00 Uhr im Rathaus statt-
finden wird.
Bitte melden Sie sich aufgrund der aktuellen Situation vorher unter 07534/801-121 bzw. sekretariat@reichenau.de an.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Wolfgang Zoll
Bürgermeister
GEMEINDENACHRICHTEN UND FUNDBÜRO
Sperrung der Pfaffenmooshalle Sitzung des Arbeitskreis Biodiversität
Am Dienstag, 02. März 2021 findet um 19.00 Uhr eine Sit-
Aufgrund der Gemeinderatssitzung am Montag,
zung des Arbeitskreis Biodiversität statt. Aufgrund der Co-
01.03.2021 ist die gesamte Pfaffenmooshalle an
rona-Pandemie wird die Sitzung digital stattfinden. Hierzu
diesem Tag gesperrt.
sind alle Interessierten herzlich eingeladen.
Wir bitten daher dringend um Beachtung der
Die Zugangsdaten können bei Herrn Streib (Mail:
angesetzten Sperrung und danken für Ihr Verständnis.
streib@reichenau.de; Tel.: 801-133) angefordert werden.
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN
Einladung zur öffentlichen Gemeinderatssitzung
Am Montag, 01.03.2021 findet um 18:00 Uhr in der Pfaffenmooshalle eine öffentliche Gemeinderatssitzung statt.
Top 1 Informationen der Verwaltung und Bekanntgaben aus Top 7 Beauftragung Maurershorn
nichtöffentlicher Sitzung
Top 8 Änderung Hauptsatzung
Top 2 Bürgerfragestunde
Top 9 Erfassung von Leichtverpackungen (LVP), Papier/Pappe/
Top 3 Beleuchtung des Welterbes der Klosterinsel Reichenau; Kartonagen (PPK- Verpackun-gen) und Altglas im Land-
Bericht zur Probebeleuchtung und weiteres Vorgehen kreis Konstanz - Abstimmungsvereinbarung mit den Du-
alen Systemen (Systembetreiber)
Top 4 Bürgerbeteiligung Verkehr; Beratung über das weitere
Vorgehen Top 10 Verschiedenes
Die Einwohnerschaft ist herzlich eingeladen.
Top 5 Hafenordnung; Regelung zur Vergabe von Liegeplätzen
„Die Sitzungsunterlagen können auch über das Bürgerinformations-
Top 6 Vergabe Uferpalisade system auf der Homepage eingesehen werden“
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AUS DER ARBEIT DES GEMEINDERATES
Aus der Arbeit des Gemeinderates
TOP 3 Bauangelegenheiten
der öffentlichen Gemeinderatssitzung
TOP 3.1 Antrag auf Befreiung von den Festsetzungen des
vom 08. Februar 2021 Bebauungsplan „Seestraße“, Errichtung eines Carport an
Stelle einer bestehenden Blechgarage, Seestraße 89, 78479
TOP 1 Informationen der Verwaltung und Bekanntgaben
Reichenau, Flurstück 4192
aus nichtöffentlicher Sitzung
Der Antragssteller beabsichtigt die bestehende Blechgarage auf
Antrag Baumpflanzung
dem Flurstück 4192 abzubrechen und durch einen Carport zu erset-
Der Antrag für jeden gefällten Baum zwei neue Bäume zu pflan-
zen. Das Bauvorhaben befindet sich im Bereich des rechtskräftigen
zen wird umgesetzt.
Bebauungsplanes „Seestraße“ und ist nach § 30 Abs. 1 BauGB.
Unterbringung Asylbewerber Der Gestaltungsbeirat begrüßt den Rückbau der Blechgarage
Die Gemeinschaftsunterkunft des Landkreis auf dem ZfP-Ge- zu Gunsten eines Carports aus Holz. Dem Gemeinderat wird die
lände wird aufgelöst und von der Gemeinde übernommen. Da- Empfehlung ausgesprochen, den Carport als Flachdachbau mit
durch können durch die 18 Personen untergebracht werden. einer Dachbegrünung ausführen zu lassen, dies wiederspricht
derzeit den Festlegungen des Bebauungsplanes „Seestraße“.
Zugang ZfP Hierzu ist eine Befreiung zu erteilen.
Die Bäume müssen aufgrund Wasserknappheit in den kommen-
den 10 bis 15 Jahren ersetzt werden. Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das gemeindliche
Toilettenanlage Kindlebildkapelle Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen, unter der Vor-
Die Toilettenanlage wird in der kommenden Woche geliefert aussetzung, dass die Festlegungen des Bebauungsplanes
und installiert. „Seestraße“ eingehalten werden und die Befreiungen zur
Ausführung eines begrünten Flachdaches zugestimmt wird.
Biotop Lindenbühl
Die vom BUND geplante Pflegeaktion wird zu einem späteren TOP 3.2 Antrag auf Baugenehmigung, Abbruch Balkon mit
Zeitpunkt durchgeführt. Errichtung Anbau, Gallus-Oheim-Weg 3, 78479 Reichenau,
Flurstück 2398
Fußgängerüberquerung Oberzell Auf dem Grundstück 2398, Gallus Oheim Weg 3, steht ein Drei-
Das im Gremium bereits behandelte Thema Zebrastreifen in familienhaus aus den 1960er Jahren. Im Zuge einer Sanierung
Oberzell wird nochmals in Gremium eingebracht, da für die Rea- würde es sich anbieten den Wohnraum in diesem Bereich im Erd-
lisierung bauliche Maßnahmen notwendig werden, die eine ent- geschoss zu erweitern. Im ersten Obergeschoss wäre es möglich
sprechende Kostengröße beinhalten. anstatt des Balkons eine Dachterrasse auszubilden und damit
die Wohnqualität auch für die obere Wohnung deutlich zu ver-
Carsharing bessern.
Die Gemeinde arbeitet an der Einrichtung eines weiteren Carsha- Im Jahr 2020 hat die Gemeinde Reichenau für dieses Gebiet den
ringfahrzeuges am Parkplatz Yachthafen. Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan „Gallus Oheim
Weg“ gefasst. Für das Baugrundstück gibt es aktuell keine Ver-
Landtagswahl änderungssperre und auch keine Zurückstellung so wäre es bis
Die Anregungen des Gremiums zu den Wahllokalen kann bei der zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses nach § 34 BauGB zu be-
Landtagswahl nicht umgesetzt werden, da die Wahlbenachrich- urteilen.
tigungen schon zum Versand vorbereitet waren. Der Umsetzung des Bauvorhabens, wird aus gestalterischer
Sicht von den Mitgliedern des Gestaltungsbeirats einstimmig
Gebühren KiTa zugestimmt.
Die Gebühren für die KiTas werden aktuell nicht eingefordert,
mit Ausnahme von der Notbetreuung. Das Land wird 80 % der Beschlussfassung:
Kosten ersetzen. Der Gemeinderat beschließt einstimmig das gemeindliche
Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen.
Städtebauförderung
Für das Städtebauprogramm Mittelzell wurden weitere 600.000 TOP 3.3 Antrag auf Baugenhemigung, Umbau Balkon und
€ zugesichert. Terrasse, Burgstaße 17, 78479 Reichenau, Flurstück 3195/8
Der Antragsteller beabsichtigt den Umbau des Balkon und der
TOP 2 Bürgerfragestunde bestehenden Terrasse.
Ein Bürger möchte ein Statement zu den Liegeplatzgebühren Das Bauvorhaben wurde von den Mitgliedern des Gestaltungs-
abgeben. Am Hafen besteht ein Investitionsstau, der durch die beirats kontrovers diskutiert. Das Volumen der Terrasse in Bezug
Erhöhung der Liegeplatzgebühren Stück für Stück abgearbeitet auf das Gebäude wird von mehreren Mitgliedern als zu „wuch-
werden kann. So ist beispielsweise durch die Verwendung von tig“ erachtet. Es wird befürchtet, dass das Gebäude von der
Stahldalben über einen langfristig wirtschaftlicher. Die Sanitären Terrasse „eingeschnürt“ wird oder gar die Gebäudeecke „abzu-
Anlagen müssen erneuert werden. Das Ausbaggern des Hafens saufen“ droht. Von der Burgstraße aus wird das Bauvolumen auf
ist auch schon seit Jahren ein Thema. Die Palisadenwand wird in unglückliche Weise verunklart. Vereinzelte Mitglieder können
diesem Jahr saniert. sich die Gestaltung vorstellen und haben diesbezüglich keine
Durch eine regelmäßige Instandhaltung des Yachthafens könn- Bedenken geäußert.
ten zukünftig Investitionsrückstände vermieden werden. Die Gemäß den „Planungsrechtlichen Festsetzungen“ des Bebau-
durch die Gebühren entstehenden Einnahmen sollten auch für ungsplanes „Mittelzell - Nord“ sind Balkone u.ä. außerhalb der
den Yachthafen genutzt werden. Denn der Yachthafen ist eines Baugrenze zulässig. Mit der Planung werden auch die „örtlichen
der Eingangstore der Gemeinde und für die zukünftige Nutzung Bauvorschriften“ in Bezug auf Balkone eingehalten und die Tiefe
des Yachthafens von Bedeutung. von 3 m nicht überschritten.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 25. FEBRUAR 2021 | 5
Gemeinderat Henkes gibt zu Bedenken, dass es bei einem ande- TOP 3.6 Antrag auf Baugenehmigung, Errichtung eines
ren Vorhaben in der Merzengasse ein großes Diskussionspoten- Wohnhauses mit zwei Wohneinheiten, Höriweg 3, 78479
zial gab. Bürgermeister Dr. Zoll erinnert sich, dass beim Vorhaben Reichenau, Flurstück 756/1
in der Merzengasse Unstimmigkeiten zum Bebauungsplan be- Die Antragssteller beabsichtigen den Neubau eines Mehrgene-
standen, was bei diesem Vorhaben nicht der Fall ist. rationenwohnhauses mit zwei Wohneinheiten.
Das Vorhaben befindet sich im Bereich des rechtskräftigen Be-
Beschlussfassung: bauungsplanes „Melcherleshorn, 2.Änderung“ und ist somit
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das gemeindliche nach § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. Das Gebäude befindet
Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen, unter der Vor- sich im dafür vorgesehenen Baufenster und ist darin Richtung
aussetzung, dass die Festlegungen des Bebauungsplanes Höriweg orientiert.
„Mittelzell Nord“ eingehalten werden. Von mehreren Gestaltungsratsmitgliedern wurde das Bauvorha-
ben als zu „wuchtig“ und „voluminös“ bezeichnet. Die Sinnhaf-
TOP 3.4 Antrag auf Baugenehmigung, Neubau eines Win- tigkeit in dem zweifach verspringenden Sockelgeschoss konnte
tergartens, Birkenweg 3, 78479 Reichenau, Flurstück 8078 nicht nachvollzogen werden. Eine volumetrische Überarbeitung
Die Antragstellerin beabsichtigt den Abbruch des bestehenden wird daher gewünscht. Ein Mitglied sprach sich auch für eine Zu-
Wintergartens aus dem Jahr 1994. An der gleichen Stelle soll rückführung der Linken Gaupe auf die Länge der anderen Gau-
dann ein neuer Wintergarten errichtet werden mit einer Holzrah- pen aus, dafür sollte ein Giebelfenster geplant werden.
menbauweise und mit einer 3-fach Verglasung. Das Bauvorha-
ben befindet sich auf dem Flurstück 8078 und ist Teil des rechts- Die Anordnung und Lage der Stellplätze wurde ebenfalls kritisch
kräftigen Bebauungsplanes „3. Bauabschnitt Waldsiedlung“ und gesehen. Es wird eine Gefahrenstelle gesehen wegen des Rad-
ist somit nach § 30 Abs. 1 BauGB zu beurteilen. verkehrs und der unübersichtlichen Kurven.
Der Gestaltungsbeirat spricht sich mehrheitlich für die Erweite- Die Verwaltung weißt auf die kritische Lage der Stellplätze ent-
rung des Gebäudes aus. Von einem Mitglied wird angemerkt, ob lang des Höriwegs hin, auch die Mitglieder des Gestaltungs-
man nicht einen Teil der etwas „monumental“ geratenen Treppe beirats sehen die Lage der Stellplätze als nicht gelungen an. In
noch zur Terrasse umwidmet, ansonsten hat man nämlich zu Anbetracht der Tatsache, dass in vereinfachten Bauvorhaben die
wenig Platz um auf der Höhe des Wohnraums einen Tisch auf- Kfz- und Fahrradstellplätze sowie Garagen nicht geprüft werden,
zustellen. wird empfohlen, hier nochmals eine Überarbeitung vorzuneh-
men. Obwohl die Anordnung der geplanten Stellplätze nicht
Gemeinderat Okle möchte wissen, wie viele Wohneinheiten der den Festsetzungen des Bebauungsplanes entgegenstehen.
Bebauungsplan zulässt. Ohne näheres Wissen über die zukünfti-
ge Nutzung fällt eine Entscheidung entsprechend schwer. Frau Gemeinderätin Sauer-Böhm weist darauf hin, dass der Gestal-
Seif erklärt, dass zwei Wohneinheiten nach dem Bebauungsplan tungsbeirat das Vorhaben entgegen der Vorlage sehr kritisch
zulässig sind. sieht.
Gemeinderat Schneider bittet um Informationen, ob ein Vorha- Im Hinblick auf die Diskussion bei einem anderen Vorhaben se-
ben mit dieser Dimension als Wintergarten bezeichnet werden hen die Gemeinderäte Schmidt und Wagner eine Zustimmung
kann. Frau Seif erklärt, dass dies nur zulässig ist, wenn es sich zur vorliegenden Planung als nicht gegeben.
einfügt und untergeordnet ist. Eine spezielle Regelung über die Gemeinderat Graf möchte die Bedeutung des Gestaltungsbeira-
Dachneigung gibt es nicht. tes hervorheben und dessen Empfehlung stützen.
Gemeinderätin Sauer-Böhm kann sich eine Zustimmung vorstel- Beschlussfassung:
len, sofern die Festlegungen des Bebauungsplans eingehalten Der Gemeinderat beschließt einstimmig bei zwei Enthaltun-
werden. gen das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht
zu erteilen.
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, das gemeindliche TOP 3.7 Antrag auf Baugenehmigung, Neubau eines
Einvernehmen nach § 36 BauGB zu erteilen, unter der Vor- Mehrfamilienhauses mit drei Wohneinheiten, Abbruch des
aussetzung, dass die Festlegungen des Bebauungsplanes „3. bestehenden Gebäudes, Merzengasse2, 78479 Reichen-
Bauabschnitt Waldsiedlung“ eingehalten werden. au,Flurstück 8749
In der Gemeinderatsitzung vom 22.07.2019 hat der Gemeinderat
TOP 3.5 Antrag auf Nutzungsänderung, Nutzungsänderung bereits das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB erteilt
von im Erdgeschoss gelegener Physiotherapeuten-Praxis unter der Voraussetzung, dass die Festlegungen des Bebauungs-
in eine Wohneinheit (2-Zimmer-Wohnung), Setzeweg 5a, planes „Gaisser“ eingehalten werden und die Befreiungen und
78479 Reichenau, Flurstück 4042/2 den daraus resultierenden Auflagen zugestimmt wird. Dies waren:
Der Antragsteller beantragt eine Nutzungsänderung der bis-
herigen Pysiotherapiepraxisräume im Erdgeschoss zu einer Befreiung bezüglich der Gaupenlänge
Nutzung als 2-Zimmer-Wohnung. Hierzu werden Umbauten im Die Gaupenlänge darf 60% der Gebäudelänge nicht überschreiten.
Gebäudeinneren vorgenommen. Die Außenerscheinung des
Gebäudes wird hiervon nicht tangiert. Befreiung bezüglich der Gaupenhöhe
Das Bauvorhaben befindet sich im unbeplanten Innenbereich Die Höhe der Stirnseite der Gaupe darf zwischen Oberkante
und ist nach § 34 BauGB zu beurteilen. Dachfläche des Hauptdaches und Unterkannte Sparren der Gau-
pe gemessen nicht mehr als 1,70 m haben.
Die Gemeinderäte Blum und Okle können dem Vorhaben aus
politischen Gründen nicht zustimmen, da das Vorhaben als Ge- Befreiung bezüglich der Verschiebung des Baufensters
werberäume geplant und genehmigt wurde und nun Wohnräu- Der Verschiebung des Baufensters um einen Meter in nördlicher
me entstehen. Richtung wird ebenfalls zugestimmt.
Beschlussfassung: Am 26.11.2020 wurde das Ortsbauamt mit folgendem Sachver-
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei fünf Gegen- halt kontaktiert, dass die „einfache“ Zustimmung der Gemeinde
stimmen das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB nicht ausreichend sei, weil der Abweichungsentscheidung hohe
zu erteilen. rechtliche Hürden entgegenstehen.
6 | DONNERSTAG, 25. FEBRUAR 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
Eine entsprechend präzisere Formulierung des Sitzungsbe- Parkraumbewirtschaftung
schlusses für die Gaupenlänge und Höhe wäre daher von Nöten Über die Hälfte der Befragten gaben an, dass die vorhandenen
gewesen. Parkplätze nicht ausreichen. 37 % sehen die Parkplätze als aus-
reichend an. Zur Steuerung der Parkraumbewirtschaftung ga-
Beschlussfassung: ben die meisten Befragten die Einrichtung von Zonen in denen
Die Gemeinde Reichenau befürwortet einstimmig im ge- Parkgebühren entrichtet werden müssen, sowie eine Auswei-
nannten Bauantragsverfahren eine Befreiungsentscheidung tung des kommunalen Vollzugsdienstes an. Die Mehrheit der
durch die Baurechtsbehörde zu den Abweichungs-Tatbe- Befragten steht der Einrichtung von Parkverbotszonen positiv
ständen von den Örtlichen Bauvorschriften (hier beantragt): gegenüber. Ein Drittel der Befragten ist gegen die Einrichtung
„Gesamtlänge der Gaupen bis 60 % der Gebäudelänge“ weiterer Zonen.
sowie „ Höhe der Stirnseiten der Gaupen bis 1,70 m“ und
sichert eine dementsprechende Anpassung der entgegen- Geschwindigkeitsbegrenzungen
stehenden Festsetzungen bei der nächsten Änderung des Die Mehrheit der Bürger sprach sich in der Befragung für eine
hier geltenden Bebauungsplans „Gaisser“ zu. Bis zur Rechts- Beibehaltung der Geschwindigkeit aus.
wirksamkeit dieser Änderung werden identische Abwei-
chungs-Tatbestände bei anderen Bauvorhaben im gleichen Anwohnerstraßen
Plangebiet ebenfalls mitgetragen. Die Hälfte ist gegen die dauerhafte oder zeitlich begrenzte Aus-
weisung einer Anwohnerstraße. Etwas mehr als ein Drittel ist
TOP 3.8 Antrag auf Nutzungsänderung, Nutzungsänderung dafür.
der Wohnnutzung im 1. OG sowie DG zu Büroräumen mit
öffentlicher Nutzung, Burgstraße 3, 78479 Reichenau, Flur- Öffentlicher Personennahverkehr
stück Nr. 8546 Unter den Befragten ist eine klare Mehrheit zufrieden mit dem
Die Gemeinde Reichenau beabsichtigt die Wohnung im 1. Ober- ÖPNV. Allerdings ist eine bessere Erschließung, v.a. des Gewer-
geschoss sowie die Wohnung im Dachgeschoss der Burgstraße begebietes ganz deutlich hervorgehoben.
3 einer Büronutzung zu zuführen. Diese Büronutzung ist aus-
schließlich für eine Nutzergruppe geeignet, die der öffentlichen Zudem gingen noch 372 Anregungen und Ergänzungen ein, die
Hand zu zuordnen ist. Beispielsweise als Erweiterungsflächen im Abschlussergebnis dargestellt werden.
für das Rathaus. Im 1. Obergeschoss kann somit eine Büroein-
heit mit vier Arbeitsplätzen entstehen und im Dachgeschoss Für Bürgermeister Dr. Zoll ist das Thema ruhender Verkehr ein
eine kleinere Büroeinheit mit zwei bis drei Arbeitsplätzen. Das wichtiger Punkt, der in diesem Jahr vorrangig bearbeitet werden
Gebäude wird auf der Nordseite erschlossen. Jede Büroeinheit muss.
verfügt über einen ersten und zweiten Rettungsweg. Im Unter- Da kritische Stimmen zu den Themenschwerpunkten aufkamen,
geschoss werden Flächen für Archiv und Lagermöglichkeiten zur wird aus dem Gremium darauf hingewiesen, dass unter Berück-
Verfügung gestellt. sichtigung des Umfangs des Fragebogens nicht alle Themen
aufgenommen werden konnten. Der Schwerpunkt lag hierbei
Bürgermeister Dr. Zoll verdeutlicht, dass die häufig gehörte Aus- vielmehr auf den nun vorliegenden Themen.
sage, die Verwaltung würde sich immer weiter ausbreiten, so
nicht belegt werden kann. Der ehemalige Musikraum bleibt für Herr Michael Greineck, Leiter der Straßenverkehrsbehörde des
die Bevölkerung weiterhin nutzbar. Landkreis Konstanz, evaluiert zur Abrundung der Informations-
lage die Themenfelder aus Sicht der Fachbehörde.
Gemeinderat Henkes fällt eine Entscheidung schwer, da er eine
Wohnnutzung präferieren würde. Unabhängig vom Beschluss Anwohnerparken
bittet er um eine multifunktionale Gestaltung, sodass in Zukunft Nach den verkehrsrechtlichen Vorgaben ist ein Anwohnerpar-
auch eine anderweitige Nutzung ermöglicht werden könnte. ken unter engen Voraussetzungen nur in städtischen Quartieren
möglich. Daher fällt ein Anwohnerparken leider durch das Raster
Gemeinderat Schmidt sieht im Hinblick auf die Sanierung des und kann in der Gemeinde nicht umgesetzt werden.
Südflügels auch die Notwendigkeit für Büroräumlichkeiten. Im Die Einführung von günstigeren Parktickets für Anwohner auf
Zusammenhang mit der Nutzung des Gebäudes sollte darauf den kommunalen Parkplätzen ist eine satzungsrechtliche Frage,
geachtet werden, dass das wilde Parken vor dem Gebäude oder die mit der Kommunalaufsicht zu klären ist. Verkehrsrechtlich
im Gartenbereich unterbunden wird. stehe einem solchen Vorhaben aber nichts entgegen, allerdings
darf keine Bevorrechtigung erfolgen.
Beschlussfassung:
Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich bei einer Gegen- Parkverbotszone
stimme das gemeindliche Einvernehmen nach § 36 BauGB Parkverbotszonen können dort eingerichtet werden, wo eine
zu erteilen. verkehrsrechtliche Ordnung notwendig und erforderlich ist. Die
vorhandenen Zonen könnten beispielsweise ausgedehnt wer-
TOP 4 Verkehrskonzept – Präsentation Ergebnisse der den. Allerdings gibt er zu bedenken, dass dies unter Umständen
Bürgerbefragung und Anhörung der Straßenver- auch Anwohner trifft, die vorher im öffentlichen Raum parken
kehrsbehörde konnten. Der fußläufige Weg von der Haustür zum Fahrzeug
Zwischen dem 14. Januar und dem 31. Januar 2021 fand die Bür- wird unter Umständen länger.
gerbeteiligung zum Thema Verkehr statt. 762 auswertbare Frage- Eine Parkverbotszone für die gesamte Insel ist straßenverkehrs-
bogen wurden abgegeben, das entspricht einer Rücklaufquote rechtlich nicht möglich, da das notwendige Zonenbewusstsein
von 14,3 % der Bevölkerung über 16 Jahre. Wie intensiv sich die und das Sichtbarkeitsprinzip der Verkehrszeichen nicht gegeben
Bevölkerung mit dem Thema auseinandergesetzt hat, zeigt die oft sind.
sehr detaillierte Beantwortung der offenen Fragen. Alle Antwor- Die Frage, ob einer Parkverbotszone mittels Gebührensatzung
ten finden sich nach Themen strukturiert in der Auswertung. Sie unterschiedliche Nutzergruppen zugewiesen werden können,
füllen fast 80 Seiten und geben manchen wertvollen Hinweis da- wird von Greineck mit Verweis auf das Straßenrecht verneint.
rauf, was bei der Umsetzung der einen oder anderen verkehrslen- Herr Greineck bejaht die Frage, ob eine Zone über die Insel in-
kenden Maßnahme von Seiten der Gemeinde beachtet werden sofern möglich wäre, indem viele einzelne Bereiche geschaffen
sollte. Die Ergebnisse sind auf der Homepage abrufbar. werden (s.o. verkehrsrechtliche Ordnung).
Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 25. FEBRUAR 2021 | 7
Auf die Frage, ob bei Ausweisung von Parkverbotszonen zwin- Gemeinderat Blum wünscht sich eine konstruktive Unterstüt-
gend Schilder notwendig sind oder ob dies auch in Form einer zung durch die Straßenverkehrsbehörde, um die Verkehrsthe-
Bodenmarkierung erfolgen könnte, erklärt Herr Greineck, dass men zu bewältigen.
Schilder für die rechtliche Sicherheit notwendig sind.
Die Frage, ob Querungshilfen eine Möglichkeit zur Geschwin-
Aus dem Gremium wird darauf hingewiesen, dass bei einer Park- digkeitsreduzierung sind, erklärt Herr Greineck, dass dies grund-
verbotszone auch Parkbuchten vorhanden sein müssen, eine sätzlich mit dem Straßenbaulastträger, also in diesem Fall mit
Zone aber auch die Möglichkeit bietet, dass Parkraum auf priva- dem Regierungspräsidium Freiburg, geklärt werden muss. Eine
ten Flächen wieder gangbar gemacht wird, wenn ein Parken auf Querungshilfe nur zur Minimierung der Geschwindigkeit ist al-
der Straße nicht mehr so einfach möglich ist. lerdings nicht zulässig, auch wenn andernorts der Eindruck ent-
steht, dass eine Querungshilfe rein aus Gründen der Geschwin-
Einschränkung von Straßen digkeitsreduzierung bestehe.
Grundsätzlich sind Straßen für jedermann zugänglich. Einschrän-
kungen gibt es beispielsweise bei Wirtschaftswegen, welche nur Bürgermeister Dr. Zoll erklärt, dass im Gespräch zwischen Stra-
von berechtigten Personen befahren werden dürften. ßenbaulastträger, Straßenverkehrsbehörde und Verwaltung die
Die Sperrung von Straßen durch Anbringung eines Verbots für Bereiche an der Marktstraße und am Inseleingang erörtert wur-
Fahrzeuge aller Art, bei gleichzeitiger Befreiung für Anlieger, ist den.
nicht zulässig.
Radschutzstreifen
Bewirtschaftung Auf die Frage nach den Voraussetzungen eines Radschutzstrei-
Die Frage zur Bewirtschaftung der gesamten Insel wird von fens erläutert Herr Greineck, dass der Radschutzstreifen eine
Herrn Greineck bejaht. Allerdings gibt er zu bedenken, dass Breite von mindestens 1,25m vorweisen muss. Eine entspre-
viele einheimische Nutzergruppen durch eine solche Regelung chende Gesamtbreite von 5,75m muss entsprechend die Straße
getroffen werden könnten. Es bedarf hier einem fundierten Par- haben. Bei einem Radschutzstreifen darf weder gehalten noch
kraumkonzept. geparkt werden. Radschutzstreifen außerorts sind bis auf weni-
ge Modellprojekte nicht zulässig. Radschutzstreifen auf Land-
Widmung von Straßen straßen sind innerorts zulässig.
Zur Frage, inwiefern Straßen im Rahmen von Bebauungsplänen
umgewidmet werden können, verweist Bürgermeister Dr. Zoll Beschlussfassung:
auf das Bauplanungsrecht. Der Gemeinderat nimmt die Ausführungen zur Kenntnis.
Bürgermeister Dr. Zoll erklärt, dass die Ergebnisse zeigen, dass TOP 5 Anpassung der Liegeplatzmieten zum 01.03.2021
die Bevölkerung für eine bessere Reglementierung ist. Dies her- Die gemeindeeigenen Hafenanlagen werden als Betrieb ge-
auszuarbeiten wird eine große Aufgabe für die Verwaltung und werblicher Art innerhalb des Gemeindehaushalts geführt. Bei
den Gemeinderat. den gemeindeeigenen Hafenanlagen handelt es sich um ein
wirtschaftliches Unternehmen der Gemeinde. Gemäß der Ge-
Gemeinderat Wagner weist darauf hin, dass bei einer entspre- meindeordnung und dem Kommunalabgabengesetz sollen
chenden Reglementierung ein Parkleitsystem notwendig wird. wirtschaftliche Unternehmen einen Ertrag für den Haushalt
Leider nimmt die Wildparkerei vor allem in den landwirtschaft- abwerfen. Nur so ist auch sicherzustellen, dass Investitionen in
lich genutzten Flächen zu. den einzelnen Einrichtungen auch rechtzeitig getätigt werden
können.
Die Frage, ob die Gemeinde gegen das Beparken privater Flächen Neben den Unterhaltungsmaßnahmen der Stege stehen immer
vorgehen kann, erläutert Herr Greineck, dass private Flächen für wieder umfangreicher Investitionen an. Im letzten Jahr wurde in
das Abstellen von Fahrzeugen genutzt werden können. Je nach die Sanierung des Kiosks am Yachthafen investiert, des Weiteren
Fall stehen unter Umständen andere rechtliche Regelungen dem steht die Erneuerung der Uferpalisade am Yachthafen sowie die
entgegen, straßenverkehrsrechtlich wäre es aber zulässig. Erneuerung des Steges an der Schiffslände für dieses Jahr auf
der Agenda. Des Weiteren besteht der mittel- bis langfristige
Geschwindigkeitsreduzierung Wunsch die Sanitäranlagen sowie auch die gesamte Hafenanla-
Die Frage, ob in der Gemeinde eine Geschwindigkeitsreduzie- ge zu modernisieren. Dies macht die frühzeitige Verbesserung
rung auf 40 km/h möglich wäre, erläutert Herr Greineck, dass der Ertragslage erforderlich. Des Weiteren wurde die Anpassung
in Deutschland die Regelgeschwindigkeit von 50 km/h inner- der im Rahmen der Haushaltsplanung 2021 bereits kommuni-
orts besteht. In Bereichen, in denen der Gesundheitsschutz der ziert und entsprechend vorgesehen.
Anwohner überwiegt, kann aus Lärmschutzgründen von der
Regelgeschwindigkeit abgewichen werden. Ein weiterer Grund Der Betrieb von Hafenanlagen gehört zu den freiwilligen Auf-
für Abweichungen ist die Zertifizierung als staatlich anerkannter gaben der Gemeinde. Es ist deshalb darauf zu achten, dass sich
Erholungsort und das Vorliegen eines Schwerpunktbereiches. diese Einrichtungen selbst tragen und nicht durch allgemeine
Zudem kann von den Regelgeschwindigkeiten abgewichen wer- Haushaltsmittel mitfinanziert werden.
den, wenn eine bestimmte Gefahrenlage in Form einer Unfall- Die Mieteinnahmen im Hafenbereich haben sich die letzten Jah-
häufungsstelle besteht. Das Vorliegen einer subjektiven Gefahr re wie folgt entwickelt:
reicht hierfür allerdings aber nicht aus.
Die letzte Anpassung der Liegeplatzmieten erfolgte zum
Laut Straßenverkehrsordnung steht die Ortstafel am Beginn der 01.03.2012. Im Schnitt wird eine Erhöhung der Mieten um rund
ersten, geschlossenen Bebauung. Dies war bis 2005 auch auf der 18,5 % vorgeschlagen. Die Mieten sind netto aufgeführt.
Insel Reichenau der Fall. Die einzelnen Ortsteile waren gekenn- Für die Bootslagerplätze wird eine Erhöhung von 120% vorge-
zeichnet, innerhalb dieser die Geschwindigkeit reduziert war. Als schlagen. Die Bootseigener haben die Möglichkeit das Boot das
Signal einer einheitlichen Gemeinde wurde 2005 eine Ortstafel ganze Jahr über am Ufervorland zu lagern. Hierfür ist eine Jah-
am Bruckgraben installiert, die Geschwindigkeit zwischen den resmiete von 100 Euro netto angemessen.
einzelnen Ortsteilen wurde aber beibehalten, bzw. auf den „al- Eine weitere Abweichung gibt es für den WaPo-Liegeplatz, hier
ten Außerortsstrecken“ zum Kompromiss auf 70 km/h anstatt wird nach der Sanierung eine erhöhte Miete erhoben, so dass
100 km/h gesetzt. . das Land anteilige die Stegerneuerung mittragen wird.
8 | DONNERSTAG, 25. FEBRUAR 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
Die Bereiche der Entgelte für sonstige Leistung wie für die Nut- Zoll erklärt, dass die Lagerplätze reduziert werden müssen und
zung der Slipanlagen und der Gastliegeplätzen werden nach der durch ein Abkommen mit dem LRA dies über eine natürliche
Hafenkommission in der Sitzung vom 01.03.2021 mit weiteren Fluktuation entsteht.
Themen zum Bereich Hafen beraten. Da die Mieten für Dauerlie-
geplätze eine Fälligkeit vom 01.03. haben, ist hier ein vorzeitiger Gemeinderat Schmidt bittet darum, dass durch die Erhöhung
Beschluss erforderlich. der Mieten die natürliche Fluktuation nicht stärker vorangetrie-
ben wird.
Die Stellungnahme aus der Bürgerfragestunde ergänzt Bürger-
meister Dr. Zoll dahingehend, dass im Rahmen des Gesamtde- Gemeinderat Schmidt möchte wissen, ob der Liegeplatz ortsge-
ckungsprinzips die Einnahmen für den gesamten Haushalt her- bunden ist.
angezogen werden.
Bürgermeister Dr. Zoll erklärt, dass dies Fallbezogen geklärt wer-
Gemeinderat Henkes bittet um eine andere Verteilung der Ge- den muss.
wichtung, sodass das Motorboot im Vergleich zum Segelboot
stärker belastet wird. Frau Seif ergänzt, dass ein Platzwechsel von Landschaftsschutz-
zone 1 in Landschaftsschutzzone 2 immer gern gesehen wird.
Aus Sicht der CDU sieht Gemeinderat Graf die Erhöhung dras- Gemeinderätin Blum weist darauf hin, dass die Pachtverträge
tisch, jedoch aus wirtschaftlichen Gründen für notwendig. In zum Ufervorland auch im Auge behalten werden müssen. Zu-
diesem Zusammenhang weist er darauf hin, dass ein Wirtschafts- dem bittet sie um eine häufigere Prüfung der Liegeplätze.
betrieb eine regelmäßige Überprüfung der Gebühren eventuell
besser leisten könnte. Im Gegenzug müssen nun die Mittel ein- Beschlussfassung:
gesetzt werden, um die Infrastruktur zu verbessern. Der Gemeinderat beschließt die Anpassung der Liegeplatz-
mieten wie in der Beratung dargestellt zum 01.03.2021.
Gemeinderätin Sauer-Böhm stellt klar, dass die grundsätzlichen
Wünsche und Anliegen der unterschiedlichsten Bevölkerungs- TOP 6 Stiftung Seniorenzentrum
gruppen gerne realisiert werden würden, die Finanzmittel hier- TOP 6.1 Haushalsplan 2021
für allerdings bei Weitem nicht ausreichen. Die Denkweise, dass
die Mehreinnahmen nun in den Hafen fließen, ist surreal. Der Haushaltsplan der Stiftung Seniorenzentrum Reichenau
2021 geht dem Gemeinderat in digitaler Form zur Beschlussfas-
Gemeinderat Wagner weist darauf hin, dass eine reine Abschöp- sung zu.
fung auch nicht zielführend ist. Ein Eigenbetrieb würde die
Einnahmen und Ausgaben besser darstellen. Des Weiteren be- Der Ergebnishaushalt enthält Aufwendungen und Erträge in
mängelt er, dass die Hafenkommission nicht besser einbezogen Höhe von 347.500 € und ist somit ausgeglichen. Der Grund dafür
wurde. ist, dass die Gemeinde den Verlustbetrag in Höhe von voraus-
sichtlich 220.400 € übernehmen wird. Im Finanzhaushalt führt
Bürgermeister Dr. Zoll entgegnet, dass der Yachthafen ein Be- der Ergebnishaushalt zu einem Zahlungsmittelüberschuss in
trieb gewerblicher Art ist, weshalb die Einnahmen und Ausga- Höhe von 10.100 € (zahlungswirksame Vorgänge ohne interne
ben sehr wohl darstellbar sind. Bei der analogen Fortschreibung Verrechnungen, Abschreibungen etc.).
einer Nutzungsmiete bedarf es keiner Sachkenntnisse der Nut-
zer. Eine Stellungnahme ist dennoch gerechtfertigt. Sicherlich ist Für Investitionstätigkeit sind Auszahlungen in Höhe von 3.000
die erste Anpassung in den letzten neun Jahren kritikfähig. € vorgesehen. Im Finanzhaushalt entsteht daraus ein Finanzie-
rungsmittelüberschuss in Höhe von 7.100 €.
Gemeinderat Graf weist darauf hin, dass durch die Bildung von
Rücklagen die notwendigen Mittel für Modernisierungsmaß- Aufwendungen des Ergebnishaushalts
nahmen gebildet werden. Den größten Anteil mit 156.800 € stellen die sonstigen ordentli-
chen Aufwendungen dar. Darin enthalten sind die Tagespflege
Kämmerin Meier erklärt, dass die Wirtschaftsbetriebe grundsätz- mit 49.200 €, die Betreuung mit 76.100 € sowie der Verwaltungs-
lich Einnahmen generieren, die für die Finanzierung von Berei- kostenbeitrag in Höhe von 25.600 €. Die Aufwendungen für
chen ohne größere Einnahmen dienen. Sach- und Dienstleistungen sind mit 131.200 € eingeplant. Da-
rin enthalten sind auch die Miete und Nebenkosten mit 63.000
Gemeinderätin Grasl-Caluk sieht nach neun Jahren eine Erhö- € sowie die Unterhaltung und Wartung von Betriebsanlagen in
hung der Gebühren für vertretbar. Höhe von 28.000 €. Darüber hinaus sind Personalaufwendungen
in Höhe von 49.300 € vorgesehen.
Gemeinderat Henkes erklärt, dass mit dem Haushaltsbeschluss
eine Erhöhung von Gebühren bekannt war. Nun eine Diskussion Beschlussfassung:
über Einnahmen und Ausgaben zu führen, kann er daher nicht Der Gemeinderat beschließt, in seiner Eigenschaft als Stif-
nachvollziehen. tungsrat, einstimmig die Haushaltssatzung gemäß Seite 3-4
des Haushaltsplans.
Gemeinderätin Sauer-Böhm stellt den Antrag jegliche Gebühren
und Pachten im Rhythmus von 3 Jahren auf den Prüfstand zu TOP 6.2 Feststellung der Jahresrechnung 2019
stellen. Der folgende Bericht gibt eine Kurzinformation zur Jahresrech-
nung 2019. Es wird im Übrigen auf die beiliegende Jahresrech-
Beschlussfassung: nung mit Rechenschaftsbericht verwiesen.
Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die Gebühren für
Motorboot-Liegeplätze von 710 € auf 880 € zu erhöhen. Auszug aus dem Rechenschaftsbericht:
Der Verwaltungshaushalt der Jahresrechnung 2019 der Stiftung
Bootslagerplätze Seniorenzentrum schloss positiver als geplant ab. Gründe hierfür
Gemeinderat Deggelmann möchte wissen, ob durch eine Erhö- sind mehr Einnahmen sowie weniger Ausgaben bei einzelnen
hung der Mieten und eine stärkere Fluktuation neue Plätze an Haushaltspositionen.
zentraler Stelle geschaffen werden können. Bürgermeister Dr.
Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 25. FEBRUAR 2021 | 9
Auf der Einnahmenseite: Gemeinderat Schmidt spricht sich dafür aus, dass die Hauptsat-
• Die Mieteinnahmen Haitostr. 4 lagen mit 26.688 € aufgrund zung dahingehend vorbereitet wird, dass im Falle eines Falles
von fast durchgängiger Vermietung über dem Planansatz von digitale Sitzungen stattfinden können.
24.000 € und verbessert das Ergebnis damit um 2.688€. Die Verwaltung wird dies für die nächste Sitzung vorbereiten.
• Die Mietnebenkosten lagen mit 35.864 € aufgrund der Erhö- Gemeinderat Henkes stellt den Antrag Besprechungen und be-
hung der Nebenkosten in Bezug auf die Nebenkostenabrech- ratende Ausschüsse digital durchzuführen.
nung über dem Planansatz von 33.000 € und verbessert das
Ergebnis damit um 2.864 €. Beschlussfassung:
1. Der Gemeinderat beauftragt die Verwaltung einen Vor-
Auf der Ausgabenseite: schlag zur Änderung der Hauptsatzung vorzubereiten.
• Die Tagespflege lag mit 37.117 € aufgrund der Abrechnung 2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Durchfüh-
für das Jahr 2018 und einer dadurch entstandenen Erstattung rung von digitalen Besprechungen und Ausschusssitzun-
unter dem Planansatz von 49.000 €. Hieraus resultiert eine Ver- gen solange die aktuelle Corona-Situation es erfordert,
besserung um 11.883 €. sofern kein wichtiger Beratungspartner widerspricht.
• Die Betreuung lag mit 80.112 € aufgrund geringerer Personal-
und Sachkosten als im Wirtschaftsplan der Caritas-Altenhilfe TOP 8 Vergabe der Stahl- und Holzbauarbeiten der Ha-
angenommen unter dem Planansatz von 98.000 €. Hieraus re- fenanlage Schiffslände; Stegsanierung
sultiert eine Verbesserung um 17.888 €.
• Die Unterhaltung der Gebäude lag mit 3.835 € aufgrund ge- Zur Sanierung der Steganlagen am Hafen Schiffslände müssen
ring anfallender Unterhaltungsmaßnahmen unter dem Plan- Stahlbauarbeiten und Holzbauarbeiten vergeben werden.
ansatz von 5.000 €. Hieraus resultiert eine Verbesserung um
3.835 €. Beschlussfassung:
1. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Stahlbauar-
Der Vermögenshaushalt der Jahresrechnung 2019 der Stiftung beiten an die Firma Hildebrand OHG aus Bodman-Lud-
Seniorenzentrum lag mit 0 € aufgrund nicht erforderlicher Er- wigshafen zum Angebotspreis von 162.445,92 (Brutto) €
satzbeschaffungen unter dem Planansatz von 2.000 €. Die all- zu vergeben.
gemeine Rücklage hat sich im Jahresverlauf nicht verändert 2. Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Holzbauar-
und betrug am Ende des Jahres 2019 68.869,02 €. Das in der beiten an die Firma Zimmerei Blum zum Angebotspreis
Stiftungssatzung bestimmte Grundvermögen von 25.565 € ist von 36.116,38 € (Brutto) zu vergeben.
damit nachgewiesen, der Mindestbetrag in Höhe von 6.353 € ist
ebenfalls gewährleistet. TOP 9 Annahme von Zuwendungen für den Zeitraum
21.01.2020 bis 22.01.2021
Beschlussfassung: Folgende Zuwendungen sind bei der Gemeinde eingegangen:
Der Gemeinderat stellt, in seiner Eigenschaft als Stiftungs-
rat, einstimmig die Jahresrechnung 2019 der Stiftung Seni- Tag des Verwendungs-
orenzentrum, wie in der Anlage auf den Seiten 75 ff. darge- Zuwendender Betrag
Eingangs zweck
stellt, fest.
Gemeinde
TOP 7 Beratung über die Durchführung von Gemeinde- Bezirkssparkasse
ratssitzungen als Videokonferenz 17.08.2020 1.100,00 € Bürgerwehr
Reichenau
Aus dem Gemeinderat wurde in der letzten Sitzung der Antrag Bezirkssparkasse
zur Einrichtung einer digitalen Sitzungsteilnahme gestellt. Bür- 17.08.2020 450,00 € Jugendfeuerwehr
Reichenau
germeister Dr. Zoll hat daraufhin den Verhandlungsgegenstand
auf die Tagesordnung gesetzt. Die Möglichkeit zur Durchführung Bezirkssparkasse
17.08.2020 750,00 € Feuerwehr
von Sitzungen ohne persönliche Anwesenheit der Ratsmitglie- Reichenau
der im Sitzungsraum ist ein interessanter und zukunftsweisen- Bezirkssparkasse
der Schritt zur Modernisierung des Sitzungsformates. Allerdings 17.08.2020 450,00 € Trachtengruppe
Reichenau
weist die derzeitige Regelung viele Unsicherheiten auf, die Raum
für eine rechtliche Auseinandersetzung mit gefassten Beschlüs- LBS Immobilien, Spende Haus d.
08.12.2020 500,00 €
sen bietet. Im Hinblick auf die Vielzahl an bedeutenden Themen Raphael Krieg Strolche
(bspw. Bebauungspläne, Satzungen) sieht die Verwaltung die Förderverein
Einführung einer Videokonferenz als neues Sitzungsformat für Spende f.
06.04.2020 Walahfrid- 220,00 €
sehr kritisch. Theaterfahrt KN
Strabo-Schule
Die bisher geschaffenen digitalen Möglichkeiten können und
sollten genutzt werden, um beispielsweise die Vorbereitun- Spende f.
gen zu den Sitzungen zu erleichtern, in dem die Fraktionen die Kameradschafts-
09.03.2020 Schmidt Stefan 300,00 €
Möglichkeit erhalten, sich über das kommunale Konferenzpor- kasse FW
tal digital auszutauschen oder nicht sitzungsrelevante Bespre- 3.770,00 €
chungen digital abzuhalten. Hierdurch steigt die Sicherheit im Stiftung Seniorenzentrum
Umgang mit Videokonferenzen, sodass bei einer Nachbesserung
der Regelung durch den Gesetzgeber schnellstmöglich auf eine Nachtbereitschaft
Verein Leben im
digitale Sitzungsform umgestiegen werden könnte. 02.11.2020 4.000,00 € 2020
Alter
4.000,00 €
Gemeinderätin Sauer-Böhm hält die rechtliche Lage aufgrund
der aktuellen Situation für unbefriedigend. Die Gemeinde sollte Beschlussfassung:
versuchen bei beratenden Besprechungen mehr die digitalen Der Gemeinderat beschließt einstimmig, die im Zeitraum
Medien einzusetzen. vom 21.01.2020 – 22.01.2021 eingegangenen Spenden ge-
mäß beiliegender Übersicht für die Gemeinde in Höhe von
Gemeinderat Graf ist enttäuscht darüber, dass das Thema der Di- 3.770,00 € sowie für die Stiftung Seniorenzentrum in Höhe
gitalisierung nicht weiter vorangetrieben wird. von 4.000,00 € anzunehmen.10 | DONNERSTAG, 25. FEBRUAR 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
TOP 10 Verschiedenes Haushaltsstand und Umsetzung Maßnahmen
Lindenbühl-West Aus dem Gremium wird um eine Übersicht über den Haushalts-
Im Bebauungsplan Göldern-West sind Ausgleichsflächen im stand und die Umsetzung von Maßnahmen gebeten.
Rahmen des B33 Ausbaus als Lagerfläche genutzt worden. Die
Gemeinde sollte prüfen, ob diese Ausgleichsflächen wieder her- Bürgerinformationssystem
gestellt wurden. Die Verwaltung wird in der kommenden Woche Das Bürgerinformationssystem sollte im Amtsblatt besser be-
worben werden.
mit den Fachplanern vor Ort sein und hierbei auch das Thema
besprechen.
Schüttgut am Verbindungsweg zum Zellele
Im Rahmen von Kabelverlegungsarbeiten wurde der Verbin-
ZfP-Bäume dungsweg mit Schüttgut befüllt, wodurch sich die Befahrbarkeit
Die Baumfällarbeiten im ZfP sollten im Umgebot erläutert wer- des Weges deutlich verschlechtert hat. Die Verwaltung ist mit
den, um die Bürger entsprechend zu informieren. der die Maßnahme durchführenden Firma in Kontakt um das
Problem zu lösen.
Buswartehäuschen
Es wird um Informationen zum Sachstand der provisorischen Asylcontainer
Buswartehäuschen gebeten. Die Verwaltung erklärt, dass in der Die Frage nach der Umsetzung der Asylcontainer erklärt Bürger-
Waldsiedlung bereits ein passender Standort gefunden und meister Dr. Zoll, dass diese in diesem Jahr umgesetzt werden.
auch bereits ein Fundament gelegt wurde. Sobald das Buswarte-
häuschen geliefert wird, kann es montiert werden. Am Bahnhof Runder Tisch Musik
gestaltet sich die Lage insofern etwas schwieriger, da hier ein Aus dem Gremium wird kritisiert, dass das Gespräch aufgrund
geeigneter Standort gefunden werden muss. Die Verwaltung ist mangelnder Gesprächsbereitschaft einzelner Teilnehmer abge-
diesbezüglich mit der Firma Maurer Atmos Middleby in Kontakt. sagt wird.
STANDESAMTSNACHRICHTEN
GEBURT STERBEFALL
30.12.2020 in Münsterlingen, Schweiz
16.02.2021 in Konstanz
Mila Penzkofer
Reinhold Emil URICHER
Eltern: Hannah Penzkofer geb. Huber und Julian Penzkofer
GEBURTSTAGE UND EHEJUBILÄEN
HERZLICHEN GLÜCKWÜNSCH
Unsere herzlichen Glückwünsche gelten am
Sonntag, 21. Februar 2021 Wir gratulieren unseren Jubilaren
Frau Marianne Hoffmann zum 84. Geburtstag – auch all denen, die aus persönlichen Gründen nicht genannt
werden wollen -
Dienstag, 23. Februar 2021 sehr herzlich zum Geburtstag und wünschen auch weiterhin
Herr Dieter Lapuse zum 86. Geburtstag alles Gute.
IST IHRE HAUSNUMMER GUT ERKENNBAR?
Im Notfall kann diese entscheidend für rasche Hilfe durch den Arzt oder den Rettungsdienst sein!Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau DONNERSTAG, 25. FEBRUAR 2021 | 11
FREIWILLIGE FEUERWEHR
Schilf in Reichenau-Niederzell fest und rie- schaft ausbreiten könnte. Die Feuerwehr
fen die Feuerwehr um Hilfe. konnte wieder einrücken.
Freiwillige Feuerwehr
Reichenau Um 12:07 Uhr alarmierte die Integrierte
Leitstelle Konstanz die Freiwillige Feu-
Unter Leitung von Stv. Kommandant Jo-
hannes Deggelmann waren 18 Feuerweh-
erwehr Reichenau per Meldeempfänger reinsatzkräfte mit den Löschfahrzeugen
Schilfbrand entpuppt sich als zum Brandeinsatz. Beim Feuer auf einer LF 10, LF 8/6 und Mannschaftstransport-
Gartenfeuer Ackerfläche handelte es sich um ein von wagen im Einsatz und im Gerätehaus in
Eigentümer kontrolliertes Gartenfeuer. Bereitschaft.
Passanten stellten am Freitag 19.02.2021 Es bestand keinerlei Gefahr, daß sich das
zur Mittagszeit eine Rauchentwicklung im Feuer auf die Schilffläche in der Nachbar- Einsatzende war um 12:40 Uhr.
i VERKEHRSVEREIN
Verkehrsverein Reichenau e.V.
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der Gemeinde. Der Verkehrsverein Reichenau e.V. mit seiner Tou- • Eine abwechslungsreiche, vielseitige und verantwortungs-
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sönlich, telefonisch, schriftlich) Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann freuen wir uns auf Ihre
• Bearbeitung touristischer Anfragen und Vermittlung von aussagekräftige Bewerbung bis zum 26.03.2021 an den Ver-
Unterkünften kehrsverein Reichenau e.V., Pirminstraße 145, 78479 Reichenau
• Verkauf von Karten, Souvenirs und weiteren Artikeln oder per E-Mail an k.wehrle@reichenau-tourismus.de.
• Kartenvorverkauf und Mitwirkung bei der Veranstaltungsbe-
treuung Bei Fragen steht Ihnen der Geschäftsführer Herr Karl Wehrle
• Betreuung des Meldewesens (Tel. +49 (0)7534 9207-0) zur Verfügung.
• Verwaltung und Pflege von Prospektmaterial und Plakataus-
hängen www.reichenau-tourismus.de
PARTEIEN UND WÄHLERVEREINIGUNGEN
CDU Landtagskandidat Levin Eisenmann
CDU Reichenau am Sonntag auf der Reichenau
Der Landtagskandidat der CDU für den Wahlkreis Konstanz-Radolfzell kommt am
Sonntag, 28.02. auf die Reichenau.
Er wird von 9-12 Uhr vor der Bäckerei Laib & Seele präsent sein, informiert über sich
und sein Programm und freut sich über einen Austausch mit den Bürgerinnen und
Bürgern.
(Bitte halten Sie zu jeder Zeit die geltenden Abstandsregeln ein und tragen Sie einen
Mund-Nase-Schutz).12 | DONNERSTAG, 25. FEBRUAR 2021 Mitteilungsblatt der Gemeinde Reichenau
VEREINE UND PROBEN
Noch bis zum 14. März könnt ihr die Stre- dern laufen und die Ergebnisse melden!
cken individuell laufen und die Ergebnisse Alle Informationen zu dem Lauf findet ihr
über die Homepage melden. Die Ergeb- hier: https://hegau-bodensee-cross.de/
Sportverein Reichenau nisse werden gesammelt und sowohl für virtuelle-crosslauf-serie/
jeden einzelnen Lauf als auch für die Se- Als zusätzliche Motivation bekommen
rienwertung auf der Webseite veröffent- die schnellste Reichenauer Läuferin und
licht. Wer ab jetzt jede Woche einen Lauf der schnellste Reichenauer Läufer auf der
Sportverein Reichenau macht, bekommt die drei notwendigen
Läufe für die Serienwertung noch zusam-
Reichenauer Strecke bei der Siegerehrung
am Insellauf einen Sonderpreis!
Abt. Leichtathletik men! Natürlich könnt ihr auch mehr als ei-
nen Lauf pro Woche machen oder nur ein- Trainingsanzüge
zelne Strecken laufen. Bei dem schönen Leider konnten bisher noch nicht alle Trai-
Crosslauf Serie Frühlingswetter ist jetzt die Zeit damit an- ningsanzüge / T-Shirts verteilt werden.
Liebe Läuferinnen und Läufer, zufangen oder weiterzumachen! Es gibt Wer seine Bestellung und noch nicht er-
wie schon mitgeteilt, findet die Hegau-Bo- zwar keine spezielle Wertung für Kinder, halten hat, kann sich unter michael.rick@
densee-Crosslaufserie dieses Jahr virtuell aber trotzdem könnt ihr z.B. die Reiche- svreichenau.de melden und einen Termin
statt! nauer Kurzstrecke (2,2 km) mit euren Kin- zum Abholen ausmachen.
KIRCHEN
Freitag, 5. März Die Mitarbeiter*innen der Sozialen
Münster St. Maria u. Markus, Mittelzell: Dienste sind unter der Mobilnummer
Katholische Kirchen- 19.00 Uhr ökum. Weltgebetstag der Frau- 0162/2789286 erreichbar montags bis
gemeinde Reichenau en
St. Peter u. Paul, Niederzell:
donnerstags von 9 bis 12 Uhr und 12.30 bis
15 Uhr sowie freitags von 9 bis 12 Uhr. Die
Die Eucharistiefeier entfällt! anonyme und kostenlose Beratung erfolgt
Münsterplatz 4, 78479 Reichenau dann nach Wunsch via Telefon, Mail oder
Tel. O7534-995060 Samstag, 6. März Videochat mit dem Messenger Signal.
info@kirchengemeinde-reichenau.de Münster St. Maria u. Markus, Mittelzell: In ihrem Altstadt-Büro in der Inselgasse 7
www.kath-reichenau.de 18.30 Uhr Eucharistiefeier zum Geden- gibt die Caritas dienstags und donners-
ken an † Reinhold Uricher tags zwischen 9 und 11.30 Uhr weiterhin
Pfarrbüro Lebensmittelgutscheine und Sachspen-
Öffnungszeiten: den aus. Das Büro ist durch ein Gitter ge-
Sonntag, 7. März
Montag, 10.00 bis 12.00 Uhr, schützt, so dass der notwendige Abstand
Dritter Fastensonntag
Dienstag bis Freitag, 09.00 bis 12.00 Uhr. stets eingehalten wird.
Münster St. Maria u. Markus, Mittelzell:
Bitte tragen Sie beim Besuch des Pfarr- Um Menschen in der Corona-Krise in
09.00 Uhr Eucharistiefeier
büros einen Mund-Nasen-Schutz. akuten Notlagen unbürokratisch hel-
10.30 Uhr Eucharistiefeier
fen zu können, ist die Caritas zudem auf
Gottesdienstordnung der röm.-kath. Spenden angewiesen: Spendenkonto
Kirchengemeinde Reichenau Rosenkranz in der Kirchengemeinde
Reichenau um 18.15 Uhr: DE29 6905 0001 0000 0688 66, Verwen-
vom Freitag, 26. Februar bis dungszweck: Nothilfefonds.
Sonntag, 7. März 2021 Dienstags Rosenkranz
Münster – Mittelzell
Kontakt
Freitag, 26. Februar Donnerstags Rosenkranz
Pressestelle Caritas Konstanz
St. Peter u. Paul, Niederzell: Münster - Mittelzell
c/o Die Regionauten
18.45 Uhr Eucharistiefeier Freitags Rosenkranz Harald Kühl
St. Peter u. Paul - Niederzell Tel.: 07531 369 8943
Samstag, 27. Februar presse@caritas-kn.de
Münster St. Maria u. Markus, Mittelzell: Soziale Dienste der Caritas: zentrale www.caritas-konstanz.de
18.30 Uhr Eucharistiefeier zum Geden- Hotline während der Corona-Krise Corona-Sorgentelefon
ken an † Alois Englmeier Die Corona-Krise trifft auch und beson- Jeder, der psychologische Unterstützung
ders Menschen in prekären Lebens- und zur Bewältigung der vielfältigen Heraus-
Sonntag, 28. Februar Einkommenssituationen. Darum hat die forderungen in diesen Tagen sucht, kann
Zweiter Fastensonntag Caritas jetzt eine zentrale Hotline einge- sich zu den üblichen Telefonzeiten im Se-
Münster St. Maria u. Markus, Mittelzell: richtet. Unter der Nummer 0162/2789286 kretariat der Psychologischen Beratungs-
09.00 Uhr Eucharistiefeier beantworten Fachleute der Caritas Fra- stellen für Ehe-, Familien- und Lebensfra-
10.30 Uhr Eucharistiefeier gen zu persönlichen Notlagen und bieten gen in Singen, Konstanz oder Überlingen
schnelle Hilfe. melden.
Dienstag, 2. März
Münster St. Maria u. Markus, Mittelzell: Die Sozialen Dienste sind in Konstanz Ausgebildete Ehe-, Familien- und Lebens-
18.45 Uhr Eucharistiefeier f. alle verst. eine wichtige Anlauf- und Beratungsstel- berater/-innen nehmen sich Zeit und
Gemeindemitglieder le bei der Bewältigung akuter Krisen. Ob sprechen mit Ihnen.
Armutsrisiko, Wohnungslosigkeit, Aus-
Donnerstag, 4. März grenzung oder Vereinsamung: Die Caritas Im Sekretariat werden die Daten telefo-
Münster St. Maria u. Markus, Mittelzell: sucht mit den Betroffenen nach schnellen nisch aufgenommen und eine Beraterin
18.45 Uhr Eucharistiefeier und pragmatischen Lösungen. oder ein Berater rufen zeitnah zurück.Sie können auch lesen
