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MAGAZIN
Das Gewerkschaftsorgan der Deutschen Steuer-Gewerkschaft Dezember 2020 · 69. Jahrgang
Ein frohes
Weihnachtsfest,
ein glückliches
Jahr 2021 –
und bleiben
Sie gesund!
DSTG fordert im Wandel der Familie:
Finanzausschuss Wandelt sich auch
Themenauswahl Steuerpauschale die Besteuerung
fürs Homeoffice von Familien?
DSTG – Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Liebe Kollegin, lieber Kollege, < DSTG
was für ein dramatisches Jahr, dieses 2020, das jetzt zu
DSTG – Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Anhörung zum Jahressteuergesetz 2020 im Finanzausschuss
DSTG fordert steuerliche Homeoffice-Pauschale
„Die aktuellen Vorschriften zum häuslichen Arbeitszimmer sind streng
und streitanfällig. Sie begünstigen diejenigen mit großzügigen Wohn
verhältnissen. Wer aber im Homeoffice auf eine Arbeitsecke angewiesen
ist, schaut in die Röhre.“ Mit diesen Worten forderte der DSTG-Bundes-
vorsitzende, Thomas Eigenthaler, bei einer öffentlichen Anhörung im Fi-
nanzausschuss des Deutschen Bundestages die Einführung einer steuer-
lichen Homeoffice-Pauschale von 50 bis 75 Euro pro Monat.
© Pixabay/Jorono, Bearbeitung: Elke Brumm
Gegenstand der parlamenta Thema Verlustabzug nach
© Bundestag/Parlamentsfernsehen (2)
rischen Anhörung war der § 10 d EStG, die strafrechtliche
Gesetzentwurf der Bundesre- Einziehungserleichterung nach
gierung zu einem Jahressteuer- § 375 a AO und viele andere
gesetz 2020. Der Entwurf bein- Einzelpunkte.
haltet in insgesamt 34 Artikeln
zahlreiche Gesetzesänderun-
DSTG – Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Akuter Handlungsbedarf bei der Grunderwerbsteuer
Steuerschlupfloch für Großakteure endlich schließen
Ab und zu lohnt ein kritischer Blick auf die Grund jedoch außerordentlich groß vom Eigenheim – meist vom
erwerbsteuer, auch wenn diese nicht das Haupt zügig. Nämlich dann, wenn Mund abgespart – zu erfüllen,
professionelle Großakteure während professionelle Steuer
aufgabenfeld eines Finanzamts ausmacht. Sie ver im Spiel sind. Diese machen gestaltungsakrobaten sehen
teuert aber massiv den Immobilienerwerb und – völlig legal – von einem den Auges ein offensichtliches
schlägt indirekt auch auf die Kalkulation einer gewollten Schlupfloch Ge Steuerschlupfloch schamlos
brauch, das Insider als „Share ausnutzen und Steuervermei
Miete durch. Ähnlich der „Grundsteuer“ betrifft Deal“ bezeichnen. Gehört die dung im großen Stil betreiben.
sie daher in ihren Wirkungen durchaus jeden, also Immobilie – gegebenenfalls Der erwähnte Regierungsent
auch unsere Kolleginnen und Kollegen. auch nur als einziger Vermö wurf sieht übrigens eine
gensgegenstand – zum Ver Schädlichkeit ab einer Anteils
mögen einer Personengesell veräußerung von 90 Prozent
Das Grunderwerbsteuergesetz Land gewagt, aber in Branden schaft oder einer Kapital- vor. Viel zu wenig!
ist ein Bundesgesetz, der Er burg, Nordrhein-Westfalen, im gesellschaft und werden we
trag aus dieser Verkehrsteuer Saarland und in Thüringen be niger als 95 Prozent der Antei
EU eröffnete Vertragsverletzungsverfahren
Umsatzsteuerprivilegien für deutsche
Land- und Forstwirte im Visier
In der öffentlichen Anhörung Ende Oktober zum Gesetzentwurf
der Bundesregierung für ein Jahressteuergesetz 2020 kam auch –
plötzlich und ganz nebenbei – ein Punkt zur Sprache, der im Ge-
setzentwurf selbst bislang gar nicht thematisiert worden war:
§ 24 UStG. Dieser legt bei der Umsatzbesteuerung von land- und forst-
wirtschaftlichen Betrieben bestimmte Durchschnittsätze fest. Zugleich
© Pixabay/Rudy and
Peter Skitterians
werden in derselben Höhe die Vorsteuerbeträge festgesetzt. Infolgedes-
sen gleichen sich Umsatzsteuer und Vorsteuer im Normalfall aus, sodass
für den Land- beziehungsweise Forstwirt keine Zahllast entsteht. Fachleute
sind sich einig: ein nettes Steuerprivileg – und das schon seit Jahrzehnten.
Sofern ein Hof aktiv bewirt- kommen. „Sonderregelungen“
DSTG – Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Reaktion auf gesellschaftliche Veränderungen
Wandel der Familie – Wandel
des Familiensteuerrechts?
© Pixabay/Victoria Borodinova
In der November-Ausgabe des DSTG MAGAZINS veröf-
fentlichten wir einen Beitrag zu einer möglichen Reform
des Ehegattensplittings. Dies geschah nicht ohne Grund.
Zum einen gibt es aus den Parteien heraus immer wieder
entsprechende Forderungen, weil es aufgrund des Ehegat-
tensplittings und der Steuerklassenkombination nach
Überzeugung vieler zu einer „asymmetrischen Rollenver-
teilung“ zwischen den Ehegatten kommt. Aber auch
die DSTG und ihr Dachverband dbb beamtenbund
und tarifunion haben sich mit jeweils sehr großer
Mehrheit auf ihren Gewerkschaftstagen im Jahre
2017 zu einer Reform des Ehegattensplittings be-
kannt. Nachdem der oberste Souverän der
DSTG, der Steuer-Gewerkschaftstag, einen sol-
chen Beschluss fasste, sind die Organe der <
< Das Rollenbild
der Frau hat
8 DSTG – voran die DSTG-Bundesleitung – gehal- sich verändert.
ten, sich für die Ausführung dieser Beschlüsse
einzusetzen.
Familienbesteuerung
In Ergänzung des November- im Jahr 1990 hat daran nichts ken vorgaben und den
Hefts möchten wir in diesem geändert, obwohl die Gesetzgeber zum Handeln
Beitrag für unsere Leserschaft ehemalige DDR drängten.
einige Entwicklungstendenzen durchaus ein
im Familienrecht zusammen- anderes de, Einzug in den gesellschaftli-
tragen – nicht nur in Deutsch- Rollenver- gleich- chen Alltag hielt das Prinzip
land, sondern auch mit einem ständnis geschlecht- der rechtlichen Gleichberechti-
Blick auf unsere europäischen zwi- liche Beziehun- gung der Ehegatten. Das Fami-
Nachbarländer. Der Beitrag be- schen gen waren lienrecht machte keine Vorga-
zieht sich inhaltlich auf einen Ehe- strafbar. Und eine ben zur Rollenverteilung mehr,
Vortrag in Webinar-Form von part- Scheidung war gesell- sondern die Ehepartner muss-
Prof. Dr. Anne Sanders, gehal- nern schaftlich verpönt, und wenn ten ihre Ehe selbst mit Leben
ten auf einem Webinar der 74. hatte. doch, dann begünstigte sie und mit einer eigenen Rollen-
Berliner Steuergespräche. Die eher den Mann. Von einer definition ausfüllen. Über Fa-
Referentin hat den Lehrstuhl
DSTG – Deutsche Steuer-Gewerkschaft etwa 70 Prozent der Fälle nur etwas an, weil sich jüngere gesellschaftliche Aus. Während
DSTG – Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Bundeshaushalt wirft Licht und Schatten
© Pixabay/Mediamodifier
Rezession soll mit hohen Schulden überwunden werden
Die Bundesregierung und voran der Bundesminister der Finanzen und Vizekanzler, Olaf Scholz (SPD),
sowie der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier (CDU), wollen die wirtschaftli-
che Rezession aufgrund der Corona-Pandemie mit hohen neuen Schulden überwinden. Dies bedeutet
natürlich: Mit längerfristiger Wirkung werden aktuell hohe und aus heutiger Sicht ungedeckte
Schecks ausgestellt. Zudem stellen Beobachter aber auch verblüfft fest: Der oberste Kassenwart Olaf
Scholz wird im Moment das viele Geld gar nicht los. Grund genug, sich die Sache näher anzuschauen.
Wir erinnern uns: Es sollte die Von den Zahlen her ist die Situ- ren 96,2 Milliarden Euro Neu- wahl, wenn sich – so prognos-
„Bazooka“ gezückt werden, und ation daher weniger drama- schulden für das kommende tizieren es die politischen Au-
mit großem „Wumms“ wurden tisch, als zunächst zu befürch- Jahr 2021 und verweist auf die guren in Berlin – eine neue
milliardenschwere Hilfen für ten war. die ungewisse Entwicklung der Regierungskoalition zusam-
die Wirtschaft beschlossen. Corona-Pandemie und das Auf- menfinden wird. Ein guter
Aber auch das Kurzarbeitergeld Die günstigere tatsächliche kommen einer zweiten Pande- Steuervollzug muss dann si-
wurde erhöht, und die Bezugs- Entwicklung hängt auch damit miewelle. Ab 2022 soll dann cherstellen, dass ein jeder nach
dauer ist verlängert worden. zusammen, dass nach der – so die ministerielle Ankündi- seiner Leistungsfähigkeit ge-
Insgesamt ein gewaltiges Aus- jüngsten Steuerschätzung der gung – wieder die Schulden- recht und gleichmäßig be
gabenprogramm! Da pande- Bund mit rund 3,4 Milliarden bremse eingehalten werden, steuert wird. Ein „Sich-in-die-
miebedingt einerseits die Steu- Euro mehr an Steuern rechnen die ja nur im Ausnahmefall Büsche-Schlagen“ beim Steuer-
ereinnahmen einbrachen und kann als noch bei der vorheri- eine Neuverschuldung erlaubt. zahlen darf es dann vor dem
andererseits noch jede Menge gen Steuerschätzung errech- Auch die EU wird dann wieder Hintergrund der Bewältigung
10 an Steuersenkungen (beispiels- net. An sich ein gutes Zeichen, ein Wörtchen mitreden, denn der Folgen dieser fürchterli-
weise die befristete Absenkung dass die Wirtschaft trotz Coro- die zulässige Verschuldungs- chen Pandemie nicht mehr
der Umsatzsteuersätze) und na doch eine gewisse Robust- grenze von 60 Prozent des geben. Wir erwarten auch zu-
Bundeshaushalt
Steuererleichterungen (zum heit aufweist. Auch wurde Bruttoinlandsprodukts ist auf sätzliche massive Investitionen
Beispiel die Ausweitung des von den „Soforthilfen“ für aktuelle 72,1 Prozent angestie- des Staates in die Gesundheits-
steuerlichen Verlustrücktrags Kleinstunternehmen und Solo- gen, dürfte aber weiter nach fürsorge der Bevölkerung, aber
nach § 10 d EStG) eingeführt selbstständige mit 13,8 Milliar- oben zeigen. Eine Rüge wird es auch in die verbesserte Bezah-
wurden, beschloss der Deut- den Euro lediglich ein Viertel allerdings aus Brüssel voraus- lung des medizinischen und
sche Bundestag eine Rekord- der dafür reservierten Summe sichtlich nicht geben, da die pflegerischen Personals. Umso
neuverschuldung für das Jahr abgerufen. Ähnlich sieht es bei anderen EU-Staaten nicht bes- wichtiger ist es, dass das Perso-
2020 in Höhe von sage und der sogenannten Überbrü- ser, sondern eher noch schlech- nal der Finanzverwaltung nicht
schreibe 217,8 Milliarden Euro. ckungshilfe aus. Hier wurde ter dastehen dürften. Weniger zu den Verlierern dieser Pande-
nach Auskunft des Bundeswirt- optimistisch ist dagegen der mie gehört. Daher fordern wir
Die aktuelle Zwischenbilanz schaftsministeriums bislang Präsident des Bundesrech- angesichts unseres unverzicht-
zeigt jedoch, dass so viel Geld von den zur Verfügung stehen- nungshofs, Kay Scheller. Er hält baren Dienstes für den Staat
möglicherweise gar nicht be- den 25 Milliarden Euro lediglich der Bundesregierung vor, in der und die Gesellschaft eine At-
nötigt wird. Die Opposition im eine knappe Milliarde abgeru- Finanzplanung für die Jahre traktivitätsoffensive für unse-
Parlament befürchtet gar eine fen. Wie hinter vorgehaltener 2022 bis 2024 eine Lücke von ren so wichtigen Berufsstand
Art „Vorratshaltung“ – ein Bun- Hand zu hören ist, befürchten 130 Milliarden Euro produziert – der im Übrigen in der Krise
kern von Geld – im Hinblick auf viele eine Rückzahlung der in zu haben, ohne dass klar sei, wieder einmal seine besondere
das Wahljahr 2021. Keiner üppiger Höhe versprochenen wie diese Lücke geschlossen Leistungskraft unter Beweis
weiß die Lage so ganz genau Beträge sowie den Vorwurf des werden solle. gestellt hat. Ohne Moos ist be-
einzuschätzen, zumal Deutsch- Subventionsbetrugs und for- kanntlich gar nichts los!
land – wie ganz Europa – in- dern die Hilfen deshalb gar nicht Und wie lautet die Position der
zwischen von der zweiten Pan- erst an. Manche scheuen auch DSTG in dieser schwierigen Ge- Die demografischen Probleme
demiewelle erwischt wurde die damit verbundenen Steuer- mengelage? Zum einen steht in unserer Finanzverwaltung,
und weitere Unterstützungs- beratungskosten, weil in der für uns fest, dass der Einnah- die Altersabgänge, der Rück-
leistungen – die „November- Regel der Steuerberater die An- meverwaltung in den kom- gang der Bewerberzahlen, die
Hilfen“ – gezahlt werden sol- träge ausfüllt, absendet und menden Jahren eine herausra- Komplexität des Steuerrechts
len. Stand Ende September überwacht. Dieses Verfahren gende Bedeutung zukommt. und der massive Aufgaben
betrug die Neuverschuldung kostet ja Zeit und damit auch Wenn sich die Pandemiesitua- zuwachs: All dies hat sich ja
jedenfalls „im Ist“ nur 72,5 Mil- Geld! tion beruhigt haben sollte, durch Corona nicht in Luft auf-
liarden Euro. Vermutlich wird wird es zu einem Kassensturz gelöst, sondern ist thematisch
man zum Jahresende mit rund Trotz der eher günstigen Ist- kommen – ja kommen müssen. vorübergehend nur etwas in
100 bis 110 Milliarden Euro Entwicklung plant der Bundes- Wir erwarten einen solchen den Hintergrund gedrängt
Neuverschuldung auskommen. finanzminister aber mit weite- nach der nächsten Bundestags- worden.
> DSTG MAGAZIN | Dezember 2020
DSTG – Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Brisanter Sonderbericht des Bundesrechnungshofs
Forderung: Umsatzsteuerbetrug endlich wirksam bekämpfen
Was den Titel anbelangt, kommt der am 29. Okto
© 2020 Bundesrechnungshof
ber veröffentlichte Sonderbericht des Bundesrech
nungshofs eher unscheinbar daher: „Bericht nach
§ 99 BHO über Maßnahmen zur Verbesserung der
Umsatzsteuerbetrugsbekämpfung – Chancen der
Digitalisierung nutzen“. Wer nicht gut aufpasst,
der lässt vielleicht sogar das Ganze ziemlich unbe
achtet. Aber die Lektüre der fast 50 Seiten lohnt
sich. Der Bundesrechnungshof liest der Politik klar
und deutlich die Leviten. Und dies im Bereich der
Umsatzsteuer nicht zum ersten Male.
Schon die Zwischenüber sichern. Dabei kommt dem
schriften sind starker Tobak: Kampf gegen Umsatzsteuerbe-
Von „Steuerausfällen in Mil trug eine Schlüsselrolle zu. Um-
liardenhöhen“ ist in der satzsteuerbetrug verursacht <
< Der Bundesrechnungshof prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung
des Bundes. Das Bild zeigt den Hauptsitz der Bundesbehörde in Bonn.
Mängelliste die Rede, vom nach wie vor Steuerausfälle in
„Versagen der klassischen Milliardenhöhe. Dies schadet
Betrugsbekämpfungsinstru nicht nur den Haushalten von 2. die klassischen Betrugsbe hängigen Bonner Prüfbehörde 11
mente“, ja sogar von „Rück Bund und Ländern, sondern be- kämpfungsinstrumente zu für ihre klaren und eindeutigen
schritten in der Betrugsbe nachteiligt gerade auch steuer- stärken und in den digitalen Worte. Die DSTG empfindet
Bundesrechnungshof
kämpfung“, von „Lücken beim ehrliche Unternehmer ... Mit Prozess einzubinden, diese als eine Bestätigung ihrer
Reverse-Charge-Verfahren“, den vorhandenen Betrugsbe- jahrelangen Mahnungen, Hin
von einer „unzureichenden kämpfungsinstrumenten kann 3. zentrale IT-Systeme für die weise und Forderungen.
IT-Unterstützung bei der Um die Finanzverwaltung weder Umsatzsteuerkontrolle end
satzsteuerkontrolle“, von den klassischen Umsatzsteuer- lich zu modernisieren,
DSTG – Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Der Bundesjugendausschuss der DSTG trifft sich in digitaler Form
Keine Nachwuchssorgen: Mitgliederzahlen steigen
in der DSTG-Jugend um 25 Prozent
Geplant war ursprünglich, den Bundesjugendausschuss Mitte November in werden Fotos von Mitgliedern
der DSTG-Jugend und ihren
Frankfurt am Main stattfinden zu lassen. Auch wenn die Veranstaltung Statements zur Mitgliedschaft.
unter Einhaltung der geltenden Hygiene- und Abstandsregeln organisiert Alle Mitglieder der DSTG-Ju-
werden sollte, wurde der Bundesjugendleitung im Laufe des Oktobers klar, gend sind aufgerufen, sich zu
beteiligen: Text- und Bildbei-
dass unter den sich dynamisch verändernden Pandemiebedingungen keine
träge bitte an Sandra Heisig,
Präsenzveranstaltung stattfinden konnte. Deshalb begannen zu diesem stellvertretende Bundesju-
Zeitpunkt die Planungen für eine Digitalveranstaltung. gendleiterin, mailen (sandra.
heisig@dstg-jugend.de).
© Sandra HeisigDSTG – Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Doch auch diesmal stand die
tatsächliche Durchführung der
Sitzung der Bundesseniorenvertretung Mitglied der Sachverständigen-
kommission an der Erstellung
Veranstaltung in Dessau bis
zum letzten Moment auf wa- Es geht nichts über den des Berichts mitgearbeitet hat.
ckeligen Beinen, da sich im
Vorfeld der Sitzung ab Anfang persönlichen Austausch Die von Prof. Dr. Apfelbaum
aufgestellten Thesen wurden
Oktober abzeichnete, dass die jeweils mit anschaulichen Bei-
COVID-19-Infektionszahlen Die Bundesseniorenvertretung der DSTG kam am spielen für die praktische Um-
wieder steigen würden. setzung angereichert.
20. und 21. Oktober zu ihrer diesjährigen Sitzung
Die Geschäftsführung der Bun- in Dessau zusammen. Coronabedingt war die für Im Fokus stehen laut Prof. Dr.
desseniorenvertretung machte Frühjahr 2020 geplante Sitzung abgesagt worden, Apfelbaum vor allem die Chan-
sich die Entscheidung nicht cen und Risiken beim Einsatz
sodass nun bei den Mitgliedern der Bundessenio-
leicht: „Wir haben mehrmals in neuer Techniken für ältere
einem Update das Für und Wi- renvertretung ein großes Bedürfnis nach einer Menschen. Oft fehle es aber an
der für die Durchführung der Präsenzsitzung mit Gelegenheit zum persönlichen Kompetenzen für die Nutzung.
Sitzung in Präsenz abgewogen“, Während der Einsatz digitaler
Austausch bestand. Immerhin war seit der letzten
berichtet Anke Schwitzer, die Technik selbstverständlicher
Vorsitzende der Bundessenioren- Zusammenkunft mehr als ein Jahr vergangen. werde, gebe es allerdings nur
vertretung. „Am Ende haben unzureichende Regelungen zur
wir uns für ein persönliches Datenhoheit. „Daher kommen
© Dieter Schäfer
Treffen in Dessau entschieden.“ der Datensicherheit und dem
Verbraucherschutz zunehmendDSTG – Deutsche Steuer-Gewerkschaft
Tauschecke
StOI’in (A 10) aus Bremen sucht aus familiären Grün-
Sie möchten Ihren Dienstort wechseln und haben einen Antrag auf Versetzung in ein anderes Bundesland ge- den dringend Tauschpartner(in) aus NRW (bevorzugt
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familiären Gründen Tauschpartner(in) aus Berlin (be-
vorzugt FÄ Treptow-Köpenick, Friedrichshain-Kreuz-
StS’in (A 6 m. D.) aus Niedersachsen sucht Tausch- StOI (A 10) aus Baden-Württemberg (FA Stuttgart) berg) o. Brandenburg (bevorzugt FÄ Königs Wuster-
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AR’in (A 12) aus Hessen (FA Frankfurt) sucht Tausch- StOI’in (A 10) aus Berlin sucht aus familiären Gründen (FA HN) sucht aus familiären Gründen dringend zum
partner(in) aus Bayern, bevorzugt FÄ Nürnberg, zum nächstmöglichen Termin Tauschpartner(in) aus nächstmöglichen Zeitpunkt Tauschpartner(in) aus Nie-
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dringend aus persönlichen Gründen Tauschpartner(in) StS (A 6 m. D.) aus Thüringen (FA Jena) sucht dringend StAF (A 11) aus Hessen (FA Frankfurt am Main) sucht
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lingen). Tel.: 0176 76896937 StHs’in (A 8 m. D.) aus Hamburg sucht Tauschpartner(in) familiären Gründen Tauschpartner(in) aus Thüringen
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wurde gestellt. cktine@web.de Tel.: 0162 9338332 o. sven.kasper76@web.de
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punkt Tauschpartner(in) aus Bayern (München u. Um- Thüringen (bevorzugt FÄ Jena, Weimar, Erfurt), Sach-
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StOS (A 7) aus HH sucht aus familiären Gründen drin-
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StOI’in (A 10 g. D.) aus NRW (FA Gütersloh) sucht drin-
trag ist gestellt. Tel.: 0171 5230447 gend aus persönlichen Gründen Tauschpartner(in) aus StAF aus Hessen (OFD Frankfurt) sucht Tauschpart-
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Tauschpartner(in) aus Schleswig-Holstein (FÄ Neu- Versetzungsantrag ist gestellt, Ringtausch ggf. mög- Tel.: 0162 4681028
münster, Bad Segeberg, Kiel). Tel.: 0172 9513962 lich. Tel.: 0172 9519642
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StS’in (A 6 m. D.) aus NRW (FA Bielefeld-Innenstadt) StS’in (m. D.) aus Baden-Württemberg (FA Stuttgart) ären Gründen dringend Tauschpartner(in) aus Bran-
sucht dringend Tauschpartner(in) aus dem Raum HH, sucht dringend aus familiären Gründen denburg (Cottbus, Calau) o. Niederbayern (Grafenau,
um in die Nähe ihres Verlobten zu ziehen. Verset- Tauschpartner(in) aus Bayern (bevorzugt FÄ München). Zwiesel, Deggendorf). Versetzungsanträge sind ge-
zungsantrag ist noch nicht gestellt. Tel.: 0176 32015835 Versetzungsantrag ist gestellt. Tel.: 0176 62471915 stellt. Tel.: 0152 33914623
DSTG MAGAZIN | Dezember 2020Sie können auch lesen
