Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft - Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
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BÜRGERSCHAFT
DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 22/2111
22. Wahlperiode 10. 11. 20
Mitteilung des Senats an die Bürgerschaft
Haushaltsplan 2019/2020:
Nachbewilligung nach § 35 der Landeshaushaltsordnung
in den Einzelplänen 1.04, 4.0 und 9.2
und
Stellungnahme des Senats
zu den Nummern 3 und 4 des Ersuchens der Bürgerschaft vom 22. April 2020
„Mehrbedarfe zur Bewältigung der Folgen der COVID-19-Pandemie –
Parlamentarische Kontrolle sicherstellen“
(Drucksache 22/111)
1. Anlass und Zweck der Mitteilung steigen dürfen und dass im doppischen Gesamt-
finanzplan der FHH in den Haushaltsjahren 2020
Auf Antrag des Senats hat die Hamburgische Bür-
bis 2022 Einzahlungen aus der Aufnahme von
gerschaft am 1. April 2020 festgestellt, dass die
Krediten in Höhe von insgesamt 3.000 Mio. Euro
aktuelle Covid-19-Pandemie eine Naturkatastro-
veranschlagt werden dürfen, wobei § 28 Absatz 2
phe und die Beeinträchtigung der Wirtschafts
Satz 1 Nummern 1 bis 3 der Landeshaushaltsord-
abläufe auf Grund der Bekämpfung der Covid-
nung unberührt bleiben.
19-Pandemie eine außergewöhnliche Notsituation
im Sinne des Artikels 72 Absatz 3 Satz 1 der Ver- Der Senat hat die Bürgerschaft mit der Drucksa-
fassung der Freien und Hansestadt Hamburg che 22/88 über die ersten Maßnahmen informiert,
(HV) darstellen (Drucksache 22/42). Sie hat wei- die er insbesondere mit dem „Hamburger Schutz-
terhin das Gesetz zum Erlass des Covid-19-Notsi- schirm“ für von der Covid-19-Pandemie geschä-
tuationsgesetzes sowie zur Aufhebung haushalts- digte Unternehmen und Institutionen ergriffen
rechtlicher Vorschriften beschlossen (HmbGVBl. hat, um die negativen Auswirkungen der Pande-
Nr. 16, S. 200). mie so gut wie möglich abzumildern. Weiterhin
hat er die in einem ersten Schritt benötigten zu-
Durch das Gesetz zur Änderung des Covid-19-No-
sätzlichen Ermächtigungen zur Bewältigung der
stituationsgesetzes (vgl. Drucksache 22/1418)
Coronakrise in Höhe von einer Mrd. Euro konsum-
wurde festgelegt, dass zum Zweck der Krisenbe-
tiv und je 100 Mio. Euro für Investitionen und für
wältigung die Aufwendungen die Erträge im Ge-
Darlehen bei der Bürgerschaft beantragt.
samtergebnisplan der Freien und Hansestadt
Hamburg (FHH) in den Haushaltsjahren 2020 bis Die Bürgerschaft ist diesem Antrag gefolgt. Die
2022 um insgesamt bis zu 3.500 Mio. Euro über- Ermächtigungen wurden als zentrale Ansätze im
1Drucksache 22/2111 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Einzelplan 9.2 Allgemeine Finanzwirtschaft ver- Senat einen Schutzschirm aufgelegt, der neben
anschlagt. Die Mittel werden im Anschluss be- der umgehenden Beschaffung der erforderlichen
darfsgerecht auf die zuständigen Einzelpläne medizinischen Schutzausstattung und medizini-
übertragen. Sie hat den Senat darüber hinaus mit scher Geräte insbesondere auch eine Unterstüt-
der Drucksache 22/111 u.a. ersucht, zung der kleineren und mittleren Unternehmen
3. der Bürgerschaft zum Ende des 3. Quartals sowie der betroffenen Institutionen aus Kultur und
2020 über den Stand der Liquiditätshilfen und Sport vorgesehen hat.
zu erwartenden coronabedingten Mehrbelas- 2.1.1.1 Hilfspaket Wirtschaft
tungen der zum Konzern der Freien und Han-
sestadt Hamburg zugehörigen öffentlichen Un- Die im Bereich der Wirtschaft aufgelegten IFB-
ternehmen zu berichten. Dies umfasst eine Förderprogramme haben folgenden Stand:
aktuelle Hochrechnung über die Entwicklung Hamburger Corona Soforthilfe
und Zusammensetzung für das bei der Ham- Die Hamburger Corona Soforthilfe (HCS) konnte
burger Vermögens- und Beteiligungsmanage- bis zum 31. Mai 2020 beantragt werden. Aktuell
ment GmbH (HGV) im laufenden Jahr erwar- befinden sich noch Anträge in der Prüfung, bei-
tete Beteiligungsergebnis und den erwarteten spielsweise auf Grund von Widersprüchen bei
HGV-Verlustausgleich aus dem Einzelplan erfolgter Ablehnung oder fehlenden/unvollständi-
9.2. gen/unplausiblen Unterlagen. Außerdem laufen
4. der Bürgerschaft zum Ende des 3. Quartals Widerrufs- und Rückforderungsverfahren für die-
2020 über die im Zusammenhang mit der jenigen Antragsteller, deren Liquiditätsengpass
Drucksache 22/88 stehenden Corona-Hilfs- sich im Nachhinein als unplausibel herausgestellt
maßnahmen umfassend zu berichten. hat, die Unterlagen nicht oder unvollständig ein-
Mit dieser Drucksache beantwortet der Senat die gereicht haben, die sich nicht ausreichend legiti-
Nummern 3 und 4 dieses Ersuchen in Bezug auf miert haben und aus anderen ähnlichen Gründen.
die ergriffenen Maßnahmen und erfolgten Finan- Per 30. September 2020 wurden 55.656 Anträge
zierungen bis zum Ende des dritten Quartals auf die HCS bewilligt. Das ausgezahlte Förder
2020. Er legt auf Basis einer aktuellen Prognose volumen belief sich auf 517.974.802 Euro.
einen weiteren Nachbewilligungsantrag nach § 35
Landeshaushaltsordnung (LHO) vor, um auf wei- Innovative Start-ups (HCS InnoStartup)
tere aus der Covid-19-Pandemie resultierende Der HCS wurde um ein spezielles Start-up-Modul
Bedarfe flexibel reagieren zu können und zusätz- „HCS InnoStartup“ für innovative, wachstums
liche Erlöse für das Haushaltsjahr 2020 zu veran- orientierte Start-ups in Hamburg, die infolge der
schlagen. Coronakrise seit dem 11. März 2020 in eine exis-
tenzgefährdende Wirtschaftslage geraten sind,
2. Maßnahmen zur Bewältigung der Krise und ergänzt. Die Förderung wurde als pauschaler, be-
Mittelverwendung dingt rückzahlbarer Zuschuss gewährt. Eine Inan-
Mit der Drucksache 22/88 hat der Senat über die spruchnahme war nur kumulativ mit der HCS
bereits zu einem frühen Zeitpunkt der Pandemie möglich. Die Höhe der Förderung von bis zu
ergriffen Maßnahmen informiert und die daraus 100.000 Euro war gestaffelt nach der Zahl der Mit-
erforderlichen (finanziellen) Bedarfe abgeleitet. arbeiterinnen und Mitarbeiter in Vollzeitäquivalen-
Er hat weiterhin darauf hingewiesen, dass es mit ten (VZÄ). Die Antragstellung war bis zum
zunehmender Erkenntnis über die Auswirkungen 30. Juni 2020 möglich.
der Krise vermutlich noch weiteren Handlungsbe- Per 30. September 2020 wurden 127 Anträge auf
darf verbunden mit zusätzlichen finanziellen An- den HCS InnoStartup bewilligt und rund 5,5 Mio.
strengungen geben wird. Ein gutes halbes Jahr Euro ausgezahlt.
nach Beginn der Pandemie werden nachfolgend
die mit der o.g. Drucksache dargestellten, ein- Corona Recovery Fonds
schließlich der im weiteren Verlauf ergriffenen Der Senat hat die Errichtung des Corona Reco-
Maßnahmen, sowie die damit verbundenen finan- very Fonds (CRF) für innovative Start-ups und
ziellen Auswirkungen dargestellt. wachstumsorientierte Hamburger Mittelständle-
rinnen und Mittelständler beschlossen. Damit ein-
2.1 Maßnahmen zur Bewältigung der Krise hergehend wurde auch beschlossen, dass der
Corona Recovery Fonds mit 12,5 Mio. Euro FHH-
2.1.1 Hamburger Schutzschirm
Mitteln ausgestattet wird. Die Mittel wurden der
Als eine der ersten Hilfsmaßnahmen zur Bekämp- IFB gemäß Programmvertrag im September 2020
fung der Folgen der Covid-19-Pandemie hat der zur Verfügung gestellt.
2Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2111
Der CRF bietet Risikokapitalfinanzierungen für an kleine und mittlere Unternehmen, Selbststän-
innovative Start-ups und wachstumsorientierte,
dige und Angehörige der Freien Berufe sowie
kleine Mittelständlerinnen und Mittelständler, die Existenzgründerinnen und Existenzgründer mit
infolge der Coronakrise in Schwierigkeiten gera- bis zu zehn Beschäftigten (Vollzeitäquivalent).
ten sind. Aus Mitteln der Freien und Hansestadt Hier können mindestens 20.000 Euro und maxi-
Hamburg (30 %) und des Bundes (70 %) stellt der mal 250.000 Euro beantragt werden. Modul B
CRF stille Beteiligungen bereit, um den Unterneh- wurde eigens für gemeinnützige oder Non-Profit-
men das Überleben in der Krise und vor allem den Organisationen sowie von der Körperschaftsteuer
erfolgreichen Neustart zu ermöglichen. befreite Vereine aufgelegt. Hier beträgt die Darle-
henshöhe mindestens 20.000 Euro und maximal
Exit-orientierten Start-ups mit positiver Perspek-
800.000 Euro. Der HKL kann noch bis zum 18.
tive stellt die IFB Innovationsstarter GmbH bis zu
Dezember 2020 beantragt werden.
500.000 Euro in Form einer stillen Beteiligung zur
Verfügung. Neben dem Modul der IFB Innovati- Per 30. September 2020 wurden 63 Anträge auf
onsstarter GmbH wird über die BTG Beteiligungs- den HKL bewilligt. Das ausgezahlte Volumen be-
gesellschaft Hamburg GmbH nicht-Exit-orientier- trug 4.346.500 Euro.
ten Start-ups und kleinen Mittelständlerinnen und
Mittelständlern die Möglichkeit einer stillen Betei- Hamburger Stabilisierungs-Fonds (Drucksache
ligung in Höhe von i.d.R. bis zu 250.000 Euro ge- 22/1417)
geben. Der „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ ist ein
Die Bewerbung ist seit Juli 2020 möglich. Per 30. rechtlich unselbständiges Sondervermögen und
September 2020 sind 10 Zusagen erteilt worden. soll durch Kapitalmaßnahmen – gegebenenfalls in
Das zugesagte Volumen aus dem CRF beläuft Verbindung mit zusätzlichen Sicherheitsleistun-
sich auf 2.750.000 Euro. In der Bearbeitung befin- gen – Unternehmen stabilisieren, deren Bestand
den sich per 30. September 2020 weitere 38 Zu- durch die Covid-19-Pandemie, deren Folgen oder
sagen mit einem Volumen von fast 16 Mio. Euro, die zu ihrer Bewältigung beschlossenen Maßnah-
die noch nicht endgültig beschieden wurden, weil men gefährdet ist. Ziel des Fonds ist es, Lücken
letzte formelle Voraussetzungen zu klären sind. bei den bestehenden Rekapitalisierungsinstru-
menten zu schließen. Insgesamt erhält der Fonds
Innovationsfonds die Ermächtigung, zur Finanzierung der Maßnah-
men, Kredite in Höhe von 800 Mio. Euro aufzu-
Im Rahmen des Schutzschirms wurden auch Mit- nehmen und Bürgschaften in Höhe von 200 Mio.
tel in Höhe von 10 Mio. Euro für die Aufstockung Euro einzugehen.
des Innovationsfonds zur Verfügung gestellt. Ver-
einbarungsgemäß dienen die Mittel als Basis für Überbrückungshilfen
den IFB-Wirtschaftsplanungsprozess 2021 ff. und
der damit verbundenen und zu sichernden Pro- Mit der Corona-Überbrückungshilfe des Bundes
grammplanung für die bestehende Innovations- soll kleinen und mittelständischen Unternehmen
förderung. Die Mittel wurden daher im August aus Branchen, die unmittelbar oder mittelbar
2020 der IFB zugeführt. Auf Grund dieser Zufüh- durch coronabedingte Auflagen oder Schließun-
rung können im IFB Wirtschaftsplan 2021 die ent- gen betroffen sind, für die Monate Juni bis August
sprechenden Bewilligungsvolumen für die beste- 2020 (Phase 1) bzw. September bis Dezember
henden Innovationsförderprogramme und das 2020 (Phase 2) eine weitergehende Liquiditäts-
neue Programm PROFI Kristall für geplante Be- hilfe gewährt werden.
willigungen im 1. Halbjahr 2021 hinterlegt werden. Die Corona-Überbrückungshilfe wird von der IFB
Hamburg aus Bundesmitteln gezahlt. Die maxi-
Hamburg Kredit Liquidität male Förderung beträgt 150.000 Euro für drei Mo-
Seit dem 29. Mai 2020 kann der Hamburg Kredit nate (Phase 1) und 200.000 Euro für vier Monate
Liquidität (HKL) beantragt werden. Er wird im (Phase 2).
Hausbankverfahren in Kooperation mit der Bürg- Per 30. September 2020 wurden durch die IFB
schaftsgemeinschaft Hamburg vergeben und er- Hamburg 1.851 Anträge auf die Überbrückungs-
öffnet kleinen und mittleren Unternehmen sowie hilfe bewilligt. Das bewilligte Volumen betrug
gemeinnützigen Organisationen, die durch die 30.207.476 Euro.
Coronakrise in Liquiditätsschwierigkeiten geraten
sind, kurzfristig neue Spielräume. 2.1.1.2 Hilfspaket Kultur
Seit dem 4. September 2020 ist der HKL für Modul Die Kultur mit ihren zahlreichen Einrichtungen wie
A und Modul B beantragbar. Modul A richtet sich den Staatstheatern, staatlichen Museen, Privat-
3Drucksache 22/2111 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
theatern und Musikclubs sowie Festivals und En- menden Monaten wieder aufzunehmen bzw. die
sembles, die Filmwirtschaft, private Veranstalte- Wiederaufnahme der Tätigkeit vorzubereiten. An-
rinnen und Veranstalter aber auch Soloselbstän- tragsberechtigt für diese einmalige pauschale
digen, Künstlerinnen, Künstlern und Kreativen ist Neustartprämie in Höhe von 2.000 Euro sind
besonders schwer von der Corona-Pandemie be- – nach dem Vorbild mehrerer anderer Bundeslän-
troffen und es ist auf Basis der aktuellen Entwick- der – Mitglieder der Künstlersozialkasse (KSK)
lungen davon auszugehen, dass die Einschrän- und jene, die inhaltlich die Kriterien der KSK für
kungen auch im Jahr 2021 weiter Bestand haben. eine künstlerische Tätigkeit erfüllen. Bis Ende
September wurden bereits rd. 6.500 Anträge ge-
Folgende Programme wurden aufgelegt: stellt, 6.000 Anträge bewilligt und rd.12 Mio. Euro
Hamburger Neustartprämie für Künstlerinnen, ausgezahlt. Die Antragsfrist für die Neustartprä-
Künstler und Kreative mie wurde bis zum Jahresende 2020 verlängert,
um noch mehr Antragstellerinnen und Antragstel-
Mit Beginn der Corona-Pandemie hat der Bund ler berücksichtigen zu können. Es wird mit 10.000
ein Hilfsprogramm für kleine und mittlere Unter- Anträgen und einer Bewilligungssumme von rd.
nehmen aufgelegt, um kurzfristig Liquiditätshilfen 20 Mio. Euro gerechnet.
zu gewähren. Hamburg hat dieses Programm u.a.
um eine pauschale Hilfe in Höhe von 2.500 Euro Liquiditätshilfen und Neustart für Kultureinrich-
für Solo-Selbständige, Künstlerinnen, Künstler tungen im nichtstaatlichen Sektor
und Kreative ergänzt, die auch für den Lebens
unterhalt einsetzbar war. Die Antragsfrist endete Um Kultureinrichtungen, wie Privattheatern und
am 31. Mai 2020. Es wurden im Bereich Kultur rd. Musikclubs sowie Festivals und Ensembles, zu
8.000 Anträge mit einem Fördervolumen von 20 helfen, Liquiditätsengpässe zu bewältigen, hat
Mio. Euro bewilligt. Parallel wurde der Förderkre- der Senat bereits zu Beginn der Corona-Be-
dit Kultur als zusätzliches Fördermodul entwi- schränkungen ein 25-Mio.-Euro-Hilfspaket aufge-
ckelt. Die maximale Darlehenssumme beträgt legt und im August um weitere 10 Mio. Euro aufge-
150.000 Euro. Bewilligt wurden 7 Anträge mit stockt. Mit eigenen Förderrichtlinien, die sich zu-
einem Darlehensvolumen von 755.000 Euro. Da nächst auf den Ausgleich von Liquiditätsengpäs-
der Bund seine Überbrückungshilfen weiterhin sen bezogen und seit August diesen Jahres auch
nicht gemäß der Lebenssituation der Soloselb- die Unterstützung des Neustarts beinhalten, ist es
ständigen-Gruppe von Künstlerinnen, Künstlern bislang gelungen, Privattheater, Musikclubs, pri-
und Kreativen ausgestaltet, hat Hamburg ab Juli vate Veranstalterinnen und Veranstalter, die Film-
2020 ein weiteres eigenes Förderprogramm für wirtschaft und viele weitere kulturwirtschaftliche
diese Gruppen mit einer als Stipendium gestalte- Unternehmen und Institutionen zu unterstützen.
ten Neustartprämie aufgelegt. Damit soll dieser
für das gesellschaftliche und kulturelle Leben un- Im Rahmen der Förderrichtlinien wurden Zuwen-
verzichtbaren Gruppe die Gelegenheit gegeben dungen in Höhe von rd. 17. Mio. Euro wie folgt
werden, die künstlerische Tätigkeit in den kom- vergeben:
Hamburger Konservatorium 524.185,99
Private Museen 151.134,32
Kunst und Kreativwirtschaft 705.905,90
Musik 4.842.870,71
davon Clubs 1.648.194,11
davon Open Air 1.517.288,58
Kulturprojekte 901.082,49
Film, Foto 2.128.600,00
Privattheater 8.310.799,58
Gesamt 17.564.578,99
4Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2111
Bis Jahresende wird mit einer Fördersumme von auf die sehr belastete Veranstaltungsbranche aus
35 Mio. Euro gerechnet. Der Schwerpunkt wird und erhält somit zahlreiche Arbeitsplätze.
neben der weiterhin erforderlichen Deckung von
Liquiditätsengpässen auf der Unterstützung der 2.1.1.3 Hilfspaket Sport
Musikbranche liegen. Geplant ist unter anderem
Corona Nothilfe Sport
die coronakonforme Durchführung von Indoor-
Veranstaltungen. Für die im April 2020 aufgelegte „Corona Nothilfe
Sport“ standen 5 Mio. Euro zur Verfügung. Mit
Staatstheater und staatliche Museen dem Hamburger Sportbund (HSB) war zuvor ein
Der Ausgleich für die Staatstheater erfolgt spiel- Verfahren verabredet worden, nachdem die Mit-
zeitbezogen. Der erste Ausgleich ist mit dem gliedsvereine des HSB die Anträge an den HSB
Ende der Spielzeit 2019/2020 vorgesehen. Der stellen können und dieser die administrative Ab-
Ausgleich für die staatlichen Museen und das wicklung übernimmt. Hierfür wurde eine Zuwen-
Planetarium erfolgt mit dem Vorliegen des vorläu- dung in Höhe von 2.500 Tsd. Euro an den HSB
figen Jahresabschlusses 2020. bewilligt und vom Landessportamt an den HSB
ausgezahlt. Die Antragsfrist lief entsprechend der
Für den Ausgleich des Defizites sind folgende
im April veröffentlichten Förderrichtlinie bis zum
Beträge vorgesehen:
31. Mai 2020. Insgesamt wurden in der ersten
Staatstheater: Antragsphase von den zur Verfügung stehenden
Mitteln 1.131.833,66 Euro ausgezahlt.
Spielzeit 2019/2020 in Tsd. Euro
Den Großteil der ausgezahlten Mittel aus der „Co-
Elbphilharmonie und Laeiszhalle 7.771 rona Nothilfe Sport“ haben Mitgliedsvereine des
HSB und damit der organisierte Sport erhalten
Staatliche Museen und Planetarium: (988.845,94 Euro). Darüber hinaus wurden wei-
Weitere Corona-Bedarfe 2020 in Tsd. Euro
tere Anträge von nicht im HSB organisierten Ver-
Staatliche Museen 3.500 einen und von im Sportbereich tätigen Unterneh-
Planetarium 3.000 men gestellt. Die administrative Abwicklung der
DTH 600 entsprechenden Anträge und die Auszahlung die-
Gesamt 7.100 ser Mittel in Höhe von 142.987,72 Euro erfolgte
über das Landessportamt.
Ausblick
Die unter den Folgen der Corona-Pandemie lei-
Die bisherigen Förderungen waren erfolgreich. denden Sportvereine der Stadt sowie im Sport
Der Erhalt der kulturellen Vielfalt ist in Hamburg engagierte Unternehmen wurden in einer äußerst
gelungen. Die Aufrechterhaltung der Kultur in schwierigen Phase durch die FHH finanziell
einer Stadt wie Hamburg wirkt sich unmittel- und unterstützt. Damit wurde ein wichtiger Beitrag
mittelbar wirtschaftlich auch auf die Gastronomie, zum Erhalt der Vereine und Unternehmen sowie
den Einzelhandel, die Hotelbranche aber auch für ein breites Sportangebot geleistet.
5Drucksache 22/2111 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Stand Corona Nothilfe Sport
30.09.2020
Vereine und Un-
HSB (Vereine) Gesamt
ternehmen
Auszahlung von
2.500.000,00 Euro 142.987,72 Euro 2.642.987,72 Euro
Landessportamt
988.845,94 Euro
Auszahlung an
-
Vereine im HSB (Auszahlung
durch HSB)
Beim HSB vor-
erst verbliebene 1.511.154,06 Euro -
Mittel
Anträge bewilligt 77 9 86
Über die „Corona Nothilfe Sport“ hinaus wurden Hilfen für Gewerbemieterinnen und Gewerbemie-
Organisatorinnen und Organisatoren bei der ter
Durchführung von Sportveranstaltungen in Höhe
von 200 Tsd. Euro finanziell unterstützt (insbeson- Neben den gebührenrechtlichen Erleichterungen
dere Unterstützung bei der Finanzierung von für Gewerbetreibende und Unternehmen gab es
Hygiene- und Schutzmaßnahmen). auch für Gewerbemieterinnen und Gewerbemie-
ter städtischer Unternehmen bei einer durch die
IFB-Förderkredit Sport Fördermodul Corona Pandemie begründeten wirtschaftlichen Notlage
Für das Fördermodul Corona des IFB-Förderkre- die Möglichkeit, Mietforderungen zinslos stunden
dites Sport wurden 50 Millionen Euro bereitge- zu lassen. Von dieser Grundlage ist im Umfang
stellt. Bis Ende September 2020 wurden neun von 29,4 Mio. Euro auf Basis von rund 1.100 An-
Anträge mit einem Volumen von 765.000 Euro trägen Gebrauch gemacht worden. Darüber hin-
positiv beschieden. In Anbetracht des Verlaufes aus sind Forderungen in Höhe von 5,4 Mio. Euro
der eingegangenen Anträge, die vornehmlich im auf Basis von 137 Anträgen erlassen worden.
2. Quartal 2020 erfolgten, wird davon ausgegan-
gen, dass im weiteren Verlauf des 4. Quartals 2.2 Mittelverwendung und Stellenneuschaffungen
lediglich einzelne Anträge gestellt werden und
das Programm nicht in dem möglichen Umfang in 2.2.1 Mittelverwendung
Anspruch genommen wird.
Mit den Nummern 1 und 5 des o.g. Ersuchen hat
2.1.1.4 Weitere Maßnahmen die Bürgerschaft den Senat ersucht, der Bürger-
Gebührenrechtliche Erleichterungen hat es z.B. schaft zum Ende jeden vollen Monats einen Zwi-
im Bereich der Sondernutzung öffentlicher Wege schenbericht über die Entwicklung der Sofort
gegeben, um von der Pandemie besonders be- hilfen, der Abflüsse der finanziellen Mittel sowie
troffenen ortsansässigen Gastronomie die Mög- der zur Krisenbewältigung eingerichteten Stellen
lichkeit zu geben, ihre Aktionsfläche auf Grund zu geben und die Bürgerschaft bis zum 31. De-
der Beschränkungen der räumlichen Situation zember 2020 über die aus dem Haushalt gewähr-
auch auf den Außenbereich zu verlagern. Hierfür ten Liquiditätshilfen zu informieren. Mit seiner
wird mit Mindererlösen von rd. 2,5 Mio. Euro ge- Beantwortung für den Monat September hat der
rechnet. Senat der Bürgerschaft den Stand der auf die Ein-
zelpläne im Soll übertragenen zentralen Ermäch-
Von der mit dem „Corona-Gebührenrundschei- tigungen bereits zum Ende des dritten Quartals in
ben“ der Finanzbehörde geschaffenen Möglich- aggregierter Form mitgeteilt.
keit, bereits festgesetzte Gebühren bei Gebühren-
pflichtigen, die durch die Pandemie besonders Mit der nun vorgelegten Drucksache berichtet der
getroffen wurden, auf Antrag zu erlassen, wurde Senat in detaillierterer Form über die Mittelver-
bis Ende August 2020 in Höhe von insgesamt wendung und die im Ist verursachten Kosten und
18.597 Euro Gebrauch gemacht. Auszahlungen.
6Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2111
Im Schwerpunkt sind die bisher bereitgestellten rungsbedarfe zugunsten Hamburger KMU abzu-
Mittel überwiegend für die Bereiche des Hambur- sichern.
ger Schutzschirms (Unternehmen und Selbst-
ständige, Kultur- und Sporteinrichtungen), für Mit der Einführung des HKL der IFB in Koopera-
Schutzausstattungen und Geräte im Bereich des tion mit der BG übernimmt die BG 90 %-ige Aus-
Gesundheitswesens sowie für Maßnahmen der fallbürgschaften gegenüber den Hausbanken, um
digitalen Anpassung an veränderte Verfahren, weitere Covid-19 bedingte Finanzierungsbedarfe
die ohne direkten persönlichen Kontakt auskom- von gewerblichen Unternehmen und insbeson-
men müssen, verwendet worden. Der Mittelein- dere auch gemeinnützige Unternehmen zu unter-
satz ist im Zeitraum bis Ende September 2020 stützen. Deshalb wurde eine Garantie zugunsten
weitgehend konsumtiver Art gewesen. Investiti- der IFB in Höhe von 400 Mio. Euro ausgereicht,
onsbedarfe gab es nur in kleinerem Umfang im um den HKL im Umfang von 300 Mio. Euro und
Bereich der Krankenhäuser. Darlehen wurden die Darlehensprogramme Förderkredit Kultur
nicht in Anspruch genommen. sowie Förderkredit Sport im Umfang von jeweils
50 Mio. Euro zu gewährleisten.
Detaillierte Angaben zur gesamten Verwendung
der zentralen Ermächtigungen und den ent Außerdem sind seit dem Frühjahr 2020 im Rah-
standenen Kosten und Auszahlungen sind der men der Wirtschaftsförderung nach Artikel 5 Nr. 1
Anlage 1 zu entnehmen. des Haushaltsbeschlusses 2019/2020 für Groß
unternehmen durch die Kreditkommission fünf
2.2.2 Stellenneuschaffungen Landesbürgschaften in Höhe von rund 110 Mio.
Bis Ende des dritten Quartals sind auf Basis des Euro entschieden worden – drei mit Beteiligung
mit Drucksache 22/88 neu in den Haushalts des Bundes und anderer Länder, eine Rückbürg-
beschluss 2019/2020 aufgenommenen Artikels 9 schaft zugunsten eines anderen Bundeslandes
Nr. 44 insgesamt 86 Planstellen geschaffen wor- sowie eine reine Landesbürgschaft.
den (siehe Anlage 2). Dabei handelt es sich insbe- Es ist davon auszugehen, dass weitere Anträge
sondere um Stellen der Bezirksämter im Bereich auf Übernahme von Sicherheitsleistungen oder
des Öffentlichen Gesundheitsdienstes. Weitere Änderungsanträge bestehender Absicherungen
Stellen sind beantragt und werden zurzeit geprüft. zugunsten der Hamburger Wirtschaft bis Ende
2.2.3 Liquiditätshilfen des Jahres eingehen werden. Die beihilfenrechtli-
chen Grundlagen der Europäischen Union sind
Der Stand der bereitgestellten Liquiditätshilfen bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden, sodass
wurde der Bürgerschaft bereits mit der monat die angelaufenen Unterstützungsprogramme und
lichen Beantwortung von Nr. 5 des Ersuchens be- Sicherheitsleistungen weiter angeboten werden
antwortet (vgl. Schreiben des Präses der Finanz- können.
behörde an die Präsidentin der Hamburgischen
Bürgerschaft vom 15. Oktober 2020). Darüber hinaus wird die Beteiligung an zwei Aus-
fallfonds für Film- und Fernsehproduktionen zum
2.2.4 Sicherheitsleistungen Ausgleich von coronabedingten Härten garantiert.
Zur Absicherung des HKL wurden für Sicherheits-
leistungen der Bürgschaftsgemeinschaft Ham- 2.3 Öffentliche Unternehmen und HGV
burg die Rückstellungen im Juni 2020 um 7 Mio.
Euro auf 9 Mio. Euro erhöht. 2.3.1 Öffentliche Unternehmen
Grundsätzlich ist das Bürgschaftsprogramm des Mit der Nummer drei des Ersuchens hat die Bür-
Bundes zur Förderung von Kleinen und Mittleren gerschaft um Informationen zum Stand der Liqui-
gewerblichen Unternehmen (KMU) über die Bürg- ditätshilfen sowie der coronabedingten Mehrbe-
schaftsbanken (in Hamburg die Bürgschaftsge- lastungen der zum Konzern der FHH gehörenden
meinschaft Hamburg GmbH (BG)) seit März 2020 öffentlichen Unternehmen sowie zum erwarteten
sukzessive erweitert worden. Beteiligungsergebnis und dem Verlustausgleich
der HGV gebeten.
Neben der Erhöhung des Bürgschaftshöchstbe-
trages auf 2,5 Mio. Euro hat die FHH ihren Risiko- Im Bereich der Öffentlichen Unternehmen, an
anteil auf 31 % erhöht und die Möglichkeit ge- denen die FHH eine direkte Mehrheitsbeteiligung
schaffen, dass die BG Ausfallbürgschaften eigen- hat, hat eine Abfrage bei den Unternehmen eine
ständig bis zu 250 Tsd. Euro innerhalb von 72 Mehrbelastung für das Jahr 2020 in Höhe von
Stunden übernehmen kann. Zuletzt wurde die rund 136 Mio. Euro ergeben. Eine Zuordnung zu
Rückbürgschaftssumme zugunsten der BG um den unterschiedlichen Kategorien ergibt zum
50 Mio. Euro angehoben, um weitere Finanzie- Ende des dritten Quartals folgendes Bild:
7Drucksache 22/2111 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Coronabedingte Mehrbelastung
Bereich in Tsd. Euro
Hafen und Verkehr 11.561
Wirtschaftsförderung 1.000
Wohnen und Stadtentwick-
lung 0
Ver- und Entsorgung 2.519
Sozialunternehmen 20.519
Kultur 21.167
Wissenschaft 77.807
Vermögensverwaltung 1.377
Eine Kompensation der Mehrbelastungen erfolgt Liquiditätshilfen für öffentliche Unternehmen sind
nach Möglichkeit im Rahmen der jeweiligen Wirt- über die unter 2.2.3 dargestellten nicht in An-
schaftspläne. Sollte es darüber hinaus zu Mehr- spruch genommen worden.
bedarfen kommen, die nicht von den Unterneh-
men aufgefangen werden können, wird ein Aus- 2.3.2 HGV
gleich aus zentralen Ermächtigungen über die
Produktgruppen der betroffenen Einzelpläne ge- Für die HGV ergibt sich nach dortiger Auskunft
prüft. folgendes Bild bis Jahresende:
HGV: Hochrechnung 2020
- in Tsd. Euro -
Davon
Ergebnis Hochrech-
Corona-
2019 nung 2020
Effekte
Bereiche
- ÖPNV -105.888 -336.982 -144.000
- Verkehr und Logistik 68.685 -2.977 -91.000
- Ver- und Entsorgung 97.872 30.244 -5.000
- Immobilien und Stadtentwicklung 10.672 25.002 -2.000
- Sonstige Beteiligungen -23.859 -64.245 -56.000
Beteiligungsergebnis 47.483 -348.958 -298.000
Gesellschafterzuschuss 29.747 414.481 298.000
Die darin enthaltenen Ansätze der Beteiligungs 3. Auswirkungen der aktualisierten Covid-19-Be-
erträge/-aufwendungen wie auch die davon auf darfsprognose auf den Haushalt und die Ver-
Corona entfallenden Effekte beruhen auf Ein- mögenslage
schätzungen der jeweiligen Unternehmen, wobei
die Quantifizierung der auf Corona zurückzufüh- 3.1 Kostenermächtigungen zur Bewältigung der Co-
renden Ergebniseinflüsse naturgemäß noch mit ronakrise
tendenziell höheren Unsicherheiten behaftet ist.
Nach den aktuell vorliegenden Prognosen be-
Die Regulierung des Verlustausgleichs erfolgt steht das Risiko, dass die mit Drucksache 22/88
über die Produktgruppe Beteiligungen des Epl. für das Haushaltsjahr 2020 in der Produktgruppe
9.2, der im erforderlichen Umfang aus den zentra- 283.01 des Einzelplans 9.2 bereitgestellten Er-
len Ermächtigungen zur Bekämpfung der Coro- mächtigungen insgesamt nicht ausreichend sein
nakrise verstärkt wird. werden, um die Covid-19-Bedarfe zu decken. Im
8Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Drucksache 22/2111
Bereich des Ergebnisplans sollen daher die kon- Darüber hinaus ergeben sich zusätzliche Erlöse
sumtiven Ermächtigungen von bisher 1.000 Mio. im Einzelplan 1.04 „Datenschutz und Informa
Euro auf neu 1.600 Mio. Euro erhöht werden. tionsfreiheit“, Produktgruppe 294.01, aus einem
Neben einer Anhebung des zahlungswirksamen Bußgeldverfahren in Höhe von rd. 35 Mio. Euro,
Anteils von bisher 800 Mio. Euro auf neu 1.075 die ebenfalls veranschlagt werden.
Mio. Euro sollen insbesondere auch die maßgeb-
lichen nicht zahlungswirksamen ergebniswirksa- 5. Kreditaufnahmeermächtigung Deckungskre-
men Ermächtigungen von bisher 200 Mio. Euro dite
auf neu 525 Mio. Euro angehoben werden. Grund In der Folge der zusätzlichen Erlösveranschla-
hierfür sind erforderliche Rückstellungen zum gung einerseits und der zusätzlichen aus der Co-
Beispiel für negative bilanzielle Eigenkapitalwerte vid-19-Pandemie resultierenden Kosten anderer-
verbundener Organisationen und Beteiligungen seits kann die für das Haushaltsjahr 2020 ge-
oder im Zusammenhang mit Bürgschaften. De- plante notsituationsbedingte Kreditaufnahme von
tails zu den erwarteten Bedarfen können der An- derzeit 1 Mrd. Euro um 85 Mio. Euro auf nunmehr
lage 1 entnommen werden, die angepasste Ver- 915 Mio. Euro abgesenkt werden. Artikel 2 Num-
anschlagung der Produktgruppe 283.01 der An- mer 1 des Haushaltsbeschlusses ist entspre-
lage 3 (Zahlenprotokoll). chend anzupassen (Anlage 4). Die im Aufgaben-
bereich 282 geplanten Einzahlungen aus De-
3.2 Investitionsprogramm und Darlehen zur Bewälti- ckungskrediten sinken ebenfalls entsprechend
gung der Coronakrise der Anlage 3 (Zahlenprotokoll) um 85 Mio. Euro.
Dem höheren Bedarf bei den konsumtiven Er-
mächtigungen steht ein gegenüber der mit der 6. Auswirkungen auf den Gesamthaushalt und
Drucksache 22/88 erfolgten Ermächtigungen ge- die Vermögenslage
ringerer Bedarf im Bereich der Investitionen und Die zusätzlich veranschlagten Kosten für die Maß-
Darlehen entgegen. Bisher standen im Aufgaben- nahmen zur Krisenbewältigung in Höhe von 600
bereich 283 Zentrale Finanzen des Einzelplans Mio. Euro stellen Aufwand dar und mindern über
9.2 Ermächtigungen für Investitionen und Darle- die Ergebnisrechnung das Eigenkapital der FHH.
hen in Höhe von jeweils 100 Mio. Euro zur Verfü- Dem stehen erhöhte Erlöse aus der erhöhten
gung. Nach den Erfahrungen der letzten Monate Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft
kann davon ausgegangen werden, dass für inves- in Höhe von rd. 150 Mio. Euro und aus Bußgelder-
tive Auszahlungsermächtigungen insgesamt 25 lösen im Einzelplan 1.04 in Höhe von 35 Mio. Euro
Mio. Euro voraussichtlich ausreichend sein wer- gegenüber, die wiederum über die Ergebnisrech-
den. Von einer Inanspruchnahme der Darle- nung das Eigenkapital der FHH erhöhen. Im
hensermächtigung ist nicht mehr auszugehen. Saldo ergibt sich eine zusätzliche notsituations-
Eine genauere Darstellung über die bis dato nur bedingte bilanzielle Vorbelastung in Höhe von 415
investiven Bedarfe ist Anlage 1 zu entnehmen, Mio. Euro, die nach § 79 Absatz 4 LHO in der Bi-
die angepasste Veranschlagung des Aufgaben- lanz auszuweisen und nach § 4 Covid-19-Notsitu-
bereichs wird in Anlage 3 (Zahlenprotokoll) abge- ationsgesetz ab dem Haushaltsjahr 2025 binnen
bildet. 20 Jahren auszugleichen ist. Die gegenüber der
bisherigen Planung verminderte Kreditaufnahme
4. Veranschlagung zusätzlicher Erlöse für das führt zu geringeren Verbindlichkeiten der FHH,
Haushaltsjahr 2020 und verringert entsprechend den nach § 5 Covid-
Die Erhöhung der Beteiligung des Bundes an den 19-Notsituationsgesetz ab dem Haushaltsjahre
Kosten der Unterkunft nach dem SGB II (KdU) um 2025 binnen 20 Jahren zu tilgenden Betrag.
25 %-Punkte wurde im Oktober 2020 vom Bun-
destag mit Zustimmung des Bundesrats zur 7. Petitum
Drucksache 364/20 beschlossen. Bei rd. 600 Mio. Der Senat beantragt, die Bürgerschaft wolle
Euro berücksichtigungsfähiger KdU p.a. in Ham- 1. von den Ausführungen dieser Drucksache und
burg führt dies im Haushaltsjahr 2020 zu Mehrer- den Anlagen 1 und 2 Kenntnis nehmen,
lösen von rd. 150 Mio. Euro, die in der Veranschla-
gung 2020 noch nicht enthalten sein konnten. Die 2. die in Anlage 3 (Zahlenprotokoll) aufgeführten
Kostenerstattungen des Bundes nach § 46 SGB II Änderungen des Haushaltsplans 2019/2020
werden in der PG 253.02 „Hilfen z. Existenzsicher. für das Haushaltjahr 2020 beschließen und
(inkl. KdU)“ veranschlagt und sind dem Produkt 3. die in Anlage 4 dargestellte Änderung des
„Kommunale Leistungen SGB II (KdU)“ zugeord- Haushaltsbeschlusses 2019/2020 beschlie-
net. ßen.
9Drucksache 22/2111 Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode Anlagen Anlage 3 Anlage 1 Ansatzänderungen im Haushaltsplan 2019/2020 (Zah- Übersicht über die Mittelverteilung lenprotokoll) Anlage 2 Anlage 4 Übersicht über genehmigte Stellen Änderung des Haushaltsbeschlusses 2019/2020 10
Anlage 1
Aufgabenbereich / Betrag
Art der Mittel
Produktgruppe (in Tsd. Euro)
Kontenbereich /
Behörde / Amt Epl. Mittelverwendung
investive Ein-/ Auszahlungsart konsumtiv / Erhaltenes Soll
zw/ Jahres-
Numerik Bezeichnung investiv / aus Mittelabfluss
nzw Prognose 2020
Darlehen Epl. 9.2
Landesvertretung Hamburg in Berlin: Desinfektionsmittel, Schutzausrüstung,
Senatskanzlei 1.1 203.01 Senatsangelegenheiten Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 6,0 6,0
Personenleitsystem etc.
Pressestelle: Öffentlichkeitsarbeit, insb. Livestream LPK, Übersetzung in
Senatskanzlei 1.1 203.01 Senatsangelegenheiten Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 196,0 263,0 392,0 Fremdsprachen, Gebärdensprache und Leichte Sprache, Druckkosten, Corona-
Info-Kampagnen etc.
Staatsamt: Unterstützung der Partnerstädte durch Zahlungen an die
Senatskanzlei 1.1 203.01 Senatsangelegenheiten Kosten aus Transferleistungen konsumtiv zw 0,0 59,0 59,0
Vertretungen sowie Vereine und Verbände vor Ort
LB Rathaus-Service: Desinfektionsmittel, Schutzausrüstung,
Senatskanzlei 1.1 203.02 LB Rathaus-Service Kosten aus Transferleistungen konsumtiv zw 0,0 165,0 165,0
Personenleitsystem, zusätzliche Sicherheitskräfte etc.
ITD: Endgeräte für HomeOffice-Arbeit, Ausbau der Zugangsinfrastrukturen
(VPN), Erweiterung der Telefon- und Videoinfrastruktur, Erweiterte
Senatskanzlei 1.1 203.04 IT und Digitalisierung Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 3.117,0 3.117,0 3.117,0
Servicezeiten für die Endbenutzerunterstützung (UHD), Anpassung Antrags-
und Fallmanagement-Betriebsmodell auf 24x7
Senatskanzlei 1.1 203.01 Senatsangelegenheiten Kosten aus Abschreibungen konsumtiv nzw 2,0 0,0 2,0 Pressestelle: Kosten aus Abschreibungen für Investitionen
Auszahlungen für Ewerb von bewegl. Pressestelle: Equipment für Corona inhouse Berichterstattung (Kamera, Regie,
Senatskanzlei 1.1 203 Senatskanzlei investiv zw 10,0 10,0 10,0
Anlagevermögen Audio und Zubehör.
Senatskanzlei gesamt 3.325,0 3.620,0 3.751,0
Hamburg-Mitte 1.2 205.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 2,2 2,2 IT-Sachkosten/ Arbeitsplatzausstattungen für zusätzliches "Corona-Personal"
Hamburg-Mitte 1.2 205.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 85,0 85,0 Kosten für Neuanmietungen (inkl. Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten)
Hamburg-Mitte 1.2 205.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 116,2 116,2 Sachkosten (Anschaffungen/ Beauftragungen)
PG Management des öffentl.
Hamburg-Mitte 1.2 208.03 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 0,7 0,7 Absperrmaßnahmen insbesondere Spielplätze
Raumes (MR)
PG Management des öffentl.
Hamburg-Mitte 1.2 208.03 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 1,1 1,1 Grünanlagen
Raumes (MR)
PG Management des öffentl.
Hamburg-Mitte 1.2 208.03 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 6,4 126,4 Veranstaltungen in Grünanlagen
Raumes (MR)
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
PG Management des öffentl. Sondernutzungsgenehmigungen insbesondere die Bereiche
Hamburg-Mitte 1.2 208.03 Erlöse konsumtiv zw 0,0 2,6 1.845,6
Raumes (MR) Veranstaltungen: Außengastronomie / Warenauslagen / Sommerterrassen
PG Management des öffentl.
Hamburg-Mitte 1.2 208.03 Erlöse konsumtiv zw 0,0 0,4 3,4 Vermietungen (u.a. Grünanlagen)
Raumes (MR)
Personalkosten GA Personalkosten für Personalaufwächse GA und
Hamburg-Mitte 1.2 207.04 PG Gesundheit (GA) Personalkosten konsumtiv zw 0,0 330,8 0,0
studentische Hilfskräfte abgerechnet über BGV
PG Verbrauchersch., Gewerbe,
Hamburg-Mitte 1.2 208.04 Erlöse konsumtiv zw 0,0 67,0 67,0 Erträge aus Gebühren im Bereich Marktwesen
Umwelt (VS)
PG Verbrauchersch., Gewerbe,
Hamburg-Mitte 1.2 208.04 Erlöse konsumtiv zw 0,0 10,8 10,8 Gebühren Volksfeste
Umwelt (VS)
PG Einwohner-
Hamburg-Mitte 1.2 206.01 Erlöse konsumtiv zw 0,0 226,8 226,8 fehlende Gebühreneinnahmen
/Personenst.wesen (EA, ST)
PG Einwohner-
Hamburg-Mitte 1.2 206.01 Erlöse konsumtiv zw 0,0 19,0 19,0 Mindererlöse (Trauungen)
/Personenst.wesen (EA, ST)
PG Sozialraummanagement
Hamburg-Mitte 1.2 207.02 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 192,5 192,5 Bürgerhäuser
(SR)
11
Anlage 1
Drucksache 22/211112
Anlage 1
Aufgabenbereich / Betrag
Art der Mittel
Produktgruppe (in Tsd. Euro)
Kontenbereich /
Behörde / Amt Epl. Mittelverwendung
investive Ein-/ Auszahlungsart konsumtiv / Erhaltenes Soll
zw/ Jahres-
Numerik Bezeichnung investiv / aus Mittelabfluss
nzw Prognose 2020
Darlehen Epl. 9.2
PG Sozialraummanagement
Drucksache 22/2111
Hamburg-Mitte 1.2 207.02 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 2,6 2,6 diverses
(SR)
Hamburg-Mitte 1.2 208.02 PG Bauaufsicht (WBZ) Erlöse konsumtiv zw 0,0 19,6 19,6 Baugenehmigungsgebühren
PG Verbrauchersch., Gewerbe,
Hamburg-Mitte 1.2 208.04 Erlöse konsumtiv zw 0,0 85,0 85,0 Sondernutzungsgebühren Wegfall
Umwelt (VS)
Hamburg-Mitte gesamt 0,0 1.168,5 2.803,7
Sachkosten (Anschaffungen/ Beauftragungen) Schutzmasken/Wachdienst/
Altona 1.3 209.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 217,1 607,1
Spuckschutz/Desinfektionsmittel
Mietausfälle Nutzung Kollegiensaal Mindereinnahmen Fremdesserabgabe
Altona 1.3 209.01 PG Steuerung und Service (D1) Erlöse konsumtiv zw 0,0 16,8 41,8
(geschlossene Kantine)/ Mietausfälle
Sondernutzungsgenehmigungen insbesondere die Bereiche
PG Management des öffentl.
Altona 1.3 212.03 Erlöse konsumtiv zw 0,0 21,9 21,9 Veranstaltungen: Außengastronomie / Warenauslagen / Sommerterrassen
Raumes (MR)
Sondernutzungsgebühren
Sachkosten (Anschaffungen/ Beauftragungen) Schutzmasken ausschließlich
Altona 1.3 211.04 PG Gesundheit (GA) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 140,8 140,8
GA/ Headsets
Personalkosten GA Personalkosten für Personalaufwächse GA und
Altona 1.3 211.04 PG Gesundheit (GA) Personalkosten konsumtiv zw 0,0 138,0 0,0
studentische Hilfskräfte abgerechnet über BGV
Altona 1.3 211.04 PG Gesundheit (GA) Kosten aus Transferleistungen konsumtiv zw 0,0 3.042,3 3.042,3 Zahlungen nach InfektionsschutzG
PG Verbrauchersch., Gewerbe, Fischmarkt: Zur Zeit läuft ein Antrag auf Verstärkungsmittel, die Prognose
Altona 1.3 212.04 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 0,0 252,0
Umwelt (VS) wurde aufgestellt für den Fall der Wiedereröffnung
PG Verbrauchersch., Gewerbe,
Altona 1.3 212.04 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 1,9 1,9 Kosten für Beschilderung zur Erhöhung der Gangbreite auf Märkten
Umwelt (VS)
PG Verbrauchersch., Gewerbe,
Altona 1.3 212.04 Erlöse konsumtiv zw 0,0 15,4 15,4 Gebühren für die Sondernutzung von öfftl. Wegen als "Sommerterrassen"
Umwelt (VS)
PG Einwohner-
Altona 1.3 210.01 Erlöse konsumtiv zw 0,0 101,8 101,8 fehlende Gebühreneinnahmen
/Personenst.wesen (EA, ST)
PG Einwohner-
Altona 1.3 210.01 Erlöse konsumtiv zw 0,0 17,8 17,8 ST Mindererlöse (Trauungen)
/Personenst.wesen (EA, ST)
PG Einwohner-
Altona 1.3 210.01 Personalkosten konsumtiv zw 0,0 31,9 31,9 Unterstützung KUZ 11 und 12
/Personenst.wesen (EA, ST)
PG Sozialraummanagement
Altona 1.3 211.02 Erlöse konsumtiv zw 0,0 0,1 0,1 Sportstätten
(SR)
Altona gesamt 0,0 3.745,8 4.274,9
Eimsbüttel 1.4 213.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 293,8 373,8 Sachkosten (Anschaffungen/ Beauftragungen)
Personalkosten GA Personalkosten für Personalaufwächse GA und
Eimsbüttel 1.4 215.04 PG Gesundheit (GA) Personalkosten konsumtiv zw 0,0 25,1 0,0
studentische Hilfskräfte abgerechnet über BGV
Eimsbüttel 1.4 215.04 PG Gesundheit (GA) Kosten aus Transferleistungen konsumtiv zw 0,0 6,1 6,1 Zahlungen nach InfektionsschutzG
PG Einwohner-
Eimsbüttel 1.4 214.01 Erlöse konsumtiv zw 0,0 294,7 468,7 fehlende Gebühreneinnahmen
/Personenst.wesen (EA, ST)
PG Einwohner-
Eimsbüttel 1.4 214.01 Erlöse konsumtiv zw 0,0 22,6 22,6 ST Mindererlöse (Trauungen)
/Personenst.wesen (EA, ST)
Eimsbüttel gesamt 0,0 642,3 871,1
noch Anlage 1
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. WahlperiodeAnlage 1
Aufgabenbereich / Betrag
Art der Mittel
Produktgruppe (in Tsd. Euro)
Kontenbereich /
Behörde / Amt Epl. Mittelverwendung
investive Ein-/ Auszahlungsart konsumtiv / Erhaltenes Soll
zw/ Jahres-
Numerik Bezeichnung investiv / aus Mittelabfluss
nzw Prognose 2020
Darlehen Epl. 9.2
PG Bezirksübergr. IT- Zusätzliche IT-Kosten (Betriebskosten Fachverfahren, z.B. OctoWare,
Hamburg-Nord 1.5 217.04 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 147,8 982,5
Angelegenheiten (N) Verbesserungen/ Ergänzungen WLAN-Infrastruktur, Vidoekonferenzen)
PG Bezirksübergr. IT-
Hamburg-Nord 1.5 217.04 Globale Mehrkosten konsumtiv zw 0,0 226,0 226,0 DEMIS-Einführung + Verbesserung IT-Ausstattung
Angelegenheiten (N)
PG Bezirksübergr. IT-
Hamburg-Nord 1.5 217.04 Auszahlungen investiv zw 0,0 53,3 153,3 Videokonferenz BV Objekt "C19 Corona-Notm. Videokonf. BV"
Angelegenheiten (N)
Hamburg-Nord 1.5 217.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 0,4 37,4 Portokosten
Hamburg-Nord 1.5 217.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 523,3 1.443,3 Sachkosten (Anschaffungen/ Beauftragungen)
Hamburg-Nord 1.5 217.01 PG Steuerung und Service (D1) Erlöse konsumtiv zw 0,0 0,0 20,0 Interner Service diverses
Hamburg-Nord 1_5 217.01 PG Steuerung und Service (D1) Personalkosten konsumtiv zw 0,0 0,0 19,2 befristete Stelle für Feststellungsklagen
Hamburg-Nord 1.5 217.01 PG Steuerung und Service (D1) Auszahlungen investiv zw 0,0 30,0 65,0 Einbauten Spuckschutz u.ä.
PG Management des öffentl.
Hamburg-Nord 1.5 220.03 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 7,3 7,3 Absperrmaßnahmen insbes. Spielplätze
Raumes (MR)
PG Management des öffentl. Sondernutzungsgenehmigungen insbesondere die Bereiche
Hamburg-Nord 1.5 220.03 Erlöse konsumtiv zw 0,0 0,0 560,0
Raumes (MR) Veranstaltungen: Außengastronomie / Warenauslagen / Sommerterrassen
PG Management des öffentl.
Hamburg-Nord 1.5 220.03 Erlöse konsumtiv zw 0,0 0,0 90,0 Veranstaltungen in Grünanlagen
Raumes (MR)
PG Management des öffentl.
Hamburg-Nord 1.5 220.03 Erlöse konsumtiv zw 0,0 0,0 34,6 Vermietungen (u.a. Grünanlagen)
Raumes (MR)
PG Einwohner-
Hamburg-Nord 1.5 218.01 Erlöse konsumtiv zw 0,0 78,6 78,6 fehlende Gebühreneinnahmen
/Personenst.wesen (EA, ST)
PG Einwohner-
Hamburg-Nord 1.5 218.01 Erlöse konsumtiv zw 0,0 0,0 10,0 ST Mindererlöse (Trauungen)
/Personenst.wesen (EA, ST)
PG Einwohner-
Hamburg-Nord 1.5 21.801 Personalkosten konsumtiv zw 0,0 119,7 347,2 Unterstützungskräfte KUZ 11 und 12
/Personenst.wesen (EA, ST)
PG Einwohner-
Hamburg-Nord 1.5 218.01 Personalkosten konsumtiv zw 0,0 13,8 39,3 Unterstützungskraft ST
/Personenst.wesen (EA, ST)
PG Sozialraummanagement
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Hamburg-Nord 1.5 219.02 Erlöse konsumtiv zw 0,0 1.154,1 3.154,1 Sporthalle Hamburg
(SR)
PG Sozialraummanagement
Hamburg-Nord 1.5 219.02 Erlöse konsumtiv zw 0,0 21,0 42,0 Sportstätten
(SR)
PG Sozialraummanagement
Hamburg-Nord 1.5 219.02 Erlöse konsumtiv zw 0,0 5,2 11,7 Bürgerhäuser in Hamburg-Nord, Hamburg-Häuser
(SR)
Hamburg-Nord 1.5 220.02 PG Bauaufsicht (WBZ) Erlöse konsumtiv zw 0,0 0,0 9,9 Gebühren für Bauberatungen
Gebühren amtsärztliche Gutachten Gutachten finden z.Z. nicht statt,
Hamburg-Nord 1.5 219.04 PG Gesundheit (GA) Erlöse konsumtiv zw 0,0 1,1 2,3
Untersuchungen wurden in den Herbst verschoben.
Hamburg-Nord 1.5 219.04 PG Gesundheit (GA) Erlöse konsumtiv zw 0,0 1,6 3,4 Gebühren für Veranstaltungen Gesundheitsförderung und Prävention
Personalkosten GA Wurde per hhr.Verrechnung durch die BGV/Sozialbehörde
erstattet (31.08.2020).
Hamburg-Nord 1.5 219.04 PG Gesundheit (GA) Personalkosten konsumtiv zw 0,0 527,1 0,0
Personalkosten für Personalaufwächse GA und studentische Hilfskräfte
abgerechnet über BGV
Hamburg-Nord 1.5 219.01 PG Soziale Hilfen (GS) Erlöse konsumtiv zw 0,0 8,1 25,6 Gebühren Landesrecht - Versorgung mit öffentlich gefördertem Wohnraum
13
noch Anlage 1
Drucksache 22/211114
Anlage 1
Aufgabenbereich / Betrag
Art der Mittel
Produktgruppe (in Tsd. Euro)
Kontenbereich /
Behörde / Amt Epl. Mittelverwendung
investive Ein-/ Auszahlungsart konsumtiv / Erhaltenes Soll
zw/ Jahres-
Numerik Bezeichnung investiv / aus Mittelabfluss
nzw Prognose 2020
Darlehen Epl. 9.2
Drucksache 22/2111
Hamburg-Nord gesamt 0,0 2.918,5 7.362,6
Wandsbek 1.6 221.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 4,3 246,7 Kosten für Neuanmietungen (inkl. Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten)
Wandsbek 1.6 221.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 454,2 854,2 Sachkosten (Anschaffungen/ Beauftragungen)
PG Management des öffentl.
Wandsbek 1.6 224.03 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 8,8 8,8 Absperrmaßnahmen insbes. Spielplätze
Raumes (MR)
Wandsbek 1.6 223.03 PG Jugend-, Familienhilfe (JA) Erlöse konsumtiv zw 0,0 1,0 26,0 Kurse, Veranstaltungen (Schließung Häuser d. Jugend, Elternschulen)
Wandsbek 1.6 223.03 PG Jugend-, Familienhilfe (JA) Erlöse konsumtiv zw 0,0 10,9 210,9 Zusätzliche Ferienangebote durch OKJA, Stadtteilkultur, Sportvereine
Wandsbek 1.6 222.02 PG Hamburg Service (W/HS) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 59,5 59,5 Herrichtung, Möblierung Neuanmietung HS
Personal HS Die Personalkosten von HS werden nicht durch die Erlöse der
Wandsbek 1.6 222.02 PG Hamburg Service (W/HS) Personalkosten konsumtiv zw 0,0 408,0 1.020,0
Corona-Hotlines gedeckt.
PG Sozialraummanagement
Wandsbek 1.6 223.02 Erlöse konsumtiv zw 0,0 17,5 35,0 Bürgerhäuser
(SR)
PG Sozialraummanagement
Wandsbek 1.6 223.02 Erlöse konsumtiv zw 0,0 0,0 200,0 Einnahmeausfälle Stadtteilkultur
(SR)
Personalkosten GA Personalkosten für Personalaufwächse GA und
Wandsbek 1.6 223.04 PG Gesundheit (GA) Personalkosten konsumtiv zw 0,0 485,8 0,0
studentische Hilfskräfte abgerechnet über BGV
Wandsbek gesamt 0,0 1.450,0 2.661,1
Bergedorf 1_7 225.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 23,7 31,6 Kosten für Neuanmietungen (inkl. Bewirtschaftungs- und Unterhaltungskosten)
Bergedorf 1_7 225.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 163,6 291,6 Sachkosten (Anschaffungen/ Beauftragungen)
Bergedorf 1.7 225.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 0,3 0,3 Gerichtskosten RA
Bergedorf 1.7 225.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 0,0 185,0 Arbeitsplatzherrichtung für zusätzliches "Corona-Personal"
Biometriestationen Mindererlöse Mieteinnahmen/ (Mit-) Benutzungsgebühren/
Bergedorf 1.7 225.01 PG Steuerung und Service (D1) Erlöse konsumtiv zw 0,0 2,5 4,9
Nutzungsentgelte
Bergedorf 1.7 225.01 PG Steuerung und Service (D1) Personalkosten konsumtiv zw 0,0 39,0 39,0 Mehrarbeit RKD & GA
Bergedorf 1.7 225.01 PG Steuerung und Service (D1) Auszahlungen investiv zw 0,0 3,1 3,1 Anschaffungen/ Beauftragungen
Sondernutzungsgenehmigungen insbesondere die Bereiche
PG Management des öffentl.
Bergedorf 1.7 228.03 Erlöse konsumtiv zw 0,0 43,8 93,8 Veranstaltungen
Raumes (MR)
Außengastro / Warenauslagen / Sommerterrassen
Bergedorf 1.7 227.04 PG Gesundheit (GA) Erlöse konsumtiv zw 0,0 0,1 0,1 GA diverses
Personalkosten GA Personalkosten für Personalaufwächse GA und
Bergedorf 1.7 227.04 PG Gesundheit (GA) Personalkosten konsumtiv zw 0,0 114,7 0,0
studentische Hilfskräfte abgerechnet über BGV
PG Verbrauchersch., Gewerbe,
Bergedorf 1.7 228.04 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 0,3 0,3 Marktwesen
Umwelt (VS)
PG Verbrauchersch., Gewerbe,
Bergedorf 1.7 228.04 Erlöse konsumtiv zw 0,0 1,4 1,4 Erträge aus Gebühren im Bereich Marktwesen
Umwelt (VS)
PG Verbrauchersch., Gewerbe,
Bergedorf 1.7 228.04 Erlöse konsumtiv zw 0,0 31,8 31,8 Gebühren Volksfeste
Umwelt (VS)
noch Anlage 1
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. WahlperiodeAnlage 1
Aufgabenbereich / Betrag
Art der Mittel
Produktgruppe (in Tsd. Euro)
Kontenbereich /
Behörde / Amt Epl. Mittelverwendung
investive Ein-/ Auszahlungsart konsumtiv / Erhaltenes Soll
zw/ Jahres-
Numerik Bezeichnung investiv / aus Mittelabfluss
nzw Prognose 2020
Darlehen Epl. 9.2
PG Verbrauchersch., Gewerbe,
Bergedorf 1.7 228.04 Erlöse konsumtiv zw 0,0 26,3 26,3 VS diverses
Umwelt (VS)
PG Einwohner-
Bergedorf 1.7 226.01 Erlöse konsumtiv zw 0,0 81,4 81,4 fehlende Gebühreneinnahmen
/Personenst.wesen (EA, ST)
PG Einwohner-
Bergedorf 1.7 226.01 Personalkosten konsumtiv zw 0,0 8,1 19,0 Unterstützungskräfte KUZ 11 und 12
/Personenst.wesen (EA, ST)
PG Sozialraummanagement
Bergedorf 1.7 227.02 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 131,0 131,0 Bürgerhäuser
(SR)
PG Sozialraummanagement
Bergedorf 1.7 227.02 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 0,5 0,5 Museumslandschaft Bergedorf
(SR)
PG Sozialraummanagement
Bergedorf 1.7 227.02 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 141,5 141,5 Soziokulturelle Stadtteilzentren / Geschichtswerkstätten
(SR)
PG Sozialraummanagement
Bergedorf 1.7 227.02 Erlöse konsumtiv zw 0,0 41,0 52,6 Museumslandschaft Bergedorf
(SR)
Bergedorf 1.7 228.02 PG Bauaufsicht (WBZ) Erlöse konsumtiv zw 0,0 6,5 14,3 Gebühren für Bauberatungen
Bergedorf 1.7 227.01 PG Soziale Hilfen (GS) Personalkosten konsumtiv zw 0,0 15,3 36,7 Personalkosten Unterstützungskräfte SDZ
PG Stadt- und
Bergedorf 1.7 228.01 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 1,6 6,1 C19-bedingte zusätzliche Veranstaltungen
Landschaftsplanung (SL)
Bergedorf gesamt 0,0 877,5 1.192,5
Harburg 1.8 229.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 0,0 11,0 IT-Sachkosten/ Arbeitsplatzausstattungen für zusätzliches "Corona-Personal"
Harburg 1.8 229.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 3,1 38,6 Portokosten
Sachkosten (Anschaffungen/ Beauftragungen) Trennwände, Zusatzreinigung,
Desinfektionsmittel, Schutzmasken, Arbeitsplatzausstattungen zusätzliches
Harburg 1.8 229.01 PG Steuerung und Service (D1) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 110,0 160,0
Personal, Publikimssteuerung, Sicherungspersonal, Umzugskosten,
Sonderreinigungen
Harburg 1.8 231.04 PG Gesundheit (GA) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 32,9 56,9 Sachkosten (Anschaffungen/ Beauftragungen)
Harburg 1.8 231.04 PG Gesundheit (GA) Erlöse konsumtiv zw 0,0 3,3 3,3 Gebühren amtsärztl. Gutachten
Bürgerschaft der Freien und Hansestadt Hamburg – 22. Wahlperiode
Personalkosten GA Personalkosten für Personalaufwächse GA und
Harburg 1.8 231.04 PG Gesundheit (GA) Personalkosten konsumtiv zw 0,0 255,8 0,0
studentische Hilfskräfte abgerechnet über BGV
Harburg 1.8 231.04 PG Gesundheit (GA) Personalkosten konsumtiv zw 0,0 74,8 121,0 Zusätzliche Personalkosten GA, 2 Kräfte aus ehem. Wahldienststelle
PG Verbrauchersch., Gewerbe,
Harburg 1.8 232.04 Erlöse konsumtiv zw 0,0 9,4 9,4 Erträge aus Gebühren im Bereich Marktwesen
Umwelt (VS)
PG Verbrauchersch., Gewerbe,
Harburg 1.8 232.04 Erlöse konsumtiv zw 0,0 35,1 35,1 Gewerbeanmeldungen
Umwelt (VS)
PG Verbrauchersch., Gewerbe, VS diverses Einbußen bei Bußgeldern 66.400 €, Tierschutz 22.659 €,
Harburg 1.8 232.04 Erlöse konsumtiv zw 0,0 80,8 80,8
Umwelt (VS) Lebensmittelüberwachung 8.324 €, Hunderecht 985 €
Harburg 1.8 231.01 PG Soziale Hilfen (GS) Erlöse konsumtiv zw 0,0 11,0 11,0 GS diverses
Harburg 1.8 231.01 PG Soziale Hilfen (GS) Personalkosten konsumtiv zw 0,0 75,8 119,6 Unterstützungskräfte SDZ
Harburg 1.8 231.03 PG Jugend-, Familienhilfe (JA) Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 24,6 103,2 Zusätzliche Ferienangebote durch OKJA, Stadtteilkultur, Sportvereine
PG Sozialraummanagement
Harburg 1.8 231.02 Kosten aus lfd. Verwaltungstätigkeit konsumtiv zw 0,0 0,0 80,0 Soziokulturelle Stadtteilzentren / Geschichtswerkstätten
(SR)
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noch Anlage 1
Drucksache 22/2111Sie können auch lesen
