Mittwoch, 17. Februar 2021 Vormittag - Kanton Graubünden
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17. Februar 2021 907
Mittwoch, 17. Februar 2021
Vormittag
Vorsitz: Standespräsident Martin Wieland/Standesvizepräsidentin Aita Zanetti
Protokollführer: Gian-Reto Meier-Gort
Präsenz: anwesend 120 Mitglieder
entschuldigt: -
Sitzungsbeginn: 8.15 Uhr
Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Bun di. Bun di, Herrn Babst anwesend gewesen. Auch danken möchte
buon giorno, guten Morgen. Darf ich Sie bitten, Platz zu ich den Mitgliedern der KUVE für das engagierte Vorbe-
nehmen. Bun di stimadas grond cusglieras, stimats grond reiten dieses Geschäftes. Nun wünsche ich allen einen
cusgliers, stimada Regenza. Avant co proseguir seguond erfolgreichen, spannenden Tag.
il plan da lavur, duna il pled a grond cusglier Danuser,
president da la Cumischiun d'ambiant, trafic ed energia, Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Qua chi nu sun
per ch'el possa avair il pled final illa debatta dad her tractandads ingüns credits posteriurs ordinaris prosegui-
saira in connex cun l'iniziativa dal pövel per üna na cun l'ura da dumondas. Wir fahren mit der Fragestun-
chatscha etica chi's cumporta culla natüra. Kurz noch de fort, da keine Nachtragskredite auf der Traktandenlis-
eine Mitteilung: Der CMI-Schalter im Foyer ist nur noch te stehen. Die Nachtragskredite in Zusammenhang mit
heute offen. Wer Fragen oder Probleme mit dem COVID-19 werden während der Covid-Debatte behan-
Webclient hat, sollte sich noch heute dort melden bezie- delt. Wir beginnen somit mit der ersten von insgesamt 15
hungsweise vorbeigehen. Bevor wir gemäss Arbeitsplan Fragen. Grossrat Berweger stellt seine Frage betreffend
fortfahren, ist noch eine Pendenz von gestern zu erledi- neues Grenzgängerabkommen. Diese Frage wird von
gen. Im Zusammenhang mit der Debatte um die Initiati- Regierungsrat Rathgeb beantwortet. Herr Regierungsrat,
ve für eine naturverträgliche und ethische Jagd wurde Sie haben das Wort.
dem Kommissionspräsidenten der KUVE das Schluss-
wort vorenthalten. Grossrat Danuser, Sie haben das
Wort.
Fragestunde
Danuser; Kommissionspräsident: Ja, was wäre ich für
ein Kommissionspräsident, wenn ich die Dankesrede
nicht machen würde. Da wären einige sicher beleidigt.
Berweger betreffend neues Grenzgängerabkommen
Nein, Spass beiseite. Ich möchte einfach zum Schluss
nochmals allen danken, die sich in diesem Geschäft
Frage
einige Stunden Zeit genommen haben, um es vorzuberei-
ten, damit wir den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern
Die Schweiz und Italien unterzeichneten am 23. Dezem-
mitgeben können, dass hier wissenschaftliche Argumen-
ber 2020 in Rom ein neues Abkommen über die Besteue-
te den Tierschutz und die Ethik sicherstellen können.
rung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern. Das
Lehnen Sie deshalb die Initiative mit voller Überzeugung
neue Grenzgängerabkommen ersetzt das bisherige Ab-
und aus Ihrem Herzen zugunsten der Tiere und des Le-
kommen aus dem Jahr 1974.
bensraumes ab.
In diesem Zusammenhang ersuche ich die Regierung, die
Danken möchte ich dem Vorsteher des DIEM. Zwar ein
nachfolgenden Fragen zu beantworten:
komisches Wort das DIEM, aber für mich auch als Förs-
1. Wie war der Kanton Graubünden bei der Erarbeitung
ter eine wichtige Dienststelle. An Mario Cavigelli, dem
von diesem neuen Abkommen beteiligt?
Departementssekretär Conradin Luzi und dem juristi-
2. Wie beurteilt die Regierung dieses neue Grenzgän-
schen Mitarbeiter Giusep Quinter. Weiter dem Amtsvor-
gerabkommen?
steher des Amts für Jagd und Fischerei, Herrn Arquint,
3. Wie beurteilt die Regierung die finanziellen Auswir-
und dem Abteilungsleiter Jagd, Herrn Jenny. Einen
kungen für die Gemeinden und den Kanton?
grossen Dank möchte ich aber Herrn Meier-Gort aus-
sprechen. Er hat die ganze Sache aufgerollt. Er hat Un-
terlagen organisiert und uns auf dem Laufenden gehal- Regierungsrat Rathgeb: Die Fragen von Grossrat Ber-
ten. Besten Dank dafür. Auch danken möchte ich dem weger betreffen das neue Grenzgängerabkommen mit
konstruktiven Dialog während der Vorberatungssitzung. Italien. Erstens, wie war der Kanton Graubünden bei der
Das Initiativkomitee ist mit Frau Theus, Herrn Duff und Erarbeitung von diesem neuen Abkommen beteiligt?908 17. Februar 2021
Einleitend ist festzuhalten, dass das Abkommen noch Regierungspräsident Cavigelli: Danke für das Wort.
von den Parlamenten beider Staaten genehmigt werden Guten Morgen. In der Dezembersession 2020 hat der
muss und damit frühestens auf den 1. Januar 2023 in Grosse Rat bekanntlich der Vorlage Teilrevision Gross-
Kraft treten wird. Die kantonalen Steuerverwaltungen ratsgesetz zum Ausbau seines Informationsrechts bezüg-
der Kantone Tessin, Wallis und Graubünden wurden lich regierungsrätlichen Ausführungsverordnungen zuge-
vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen stimmt. Die Publikation dieses Gesetzes erfolgte am
angehört und jeweils über den aktuellen Stand der Ver- 16. Dezember 2020. Die Referendumsfrist läuft bis zum
handlungen auch orientiert. An der Ausarbeitung und 16. März 2021. Das Inkrafttreten der neuen Bestimmung
den konkreten Verhandlungen der Vereinbarung war der ist vorgesehen für den 1. April 2021. Zur Frage, ob dies
Kanton Graubünden nicht beteiligt. Zweitens, wie beur- auch für neue Gesetze gelte, diese Regelung: Die Frage
teilt nun die Regierung dieses neue Grenzgängerabkom- zielt auf eine Auslegung der vom Grossen Rat in der
men? Das Grenzgängerabkommen beendet eine jahre- Dezembersession 2020 erlassenen neuen Bestimmung.
lange Diskussion über die Frage der korrekten Besteue- Die Regierung wird also um eine Interpretation dieser
rung mit einer guten Kompromisslösung. Damit kann für Norm ersucht. Aus der Sicht der Regierung findet die
die rund 3 000 in Graubünden tätigen Grenzgängerinnen neue Bestimmung auch auf die Fälle Anwendung, wenn
und Grenzgänger, die dem Grenzgängerabkommen un- neue Gesetze erlassen werden. Dies ergibt sich zwar
terliegen, sowie die Steuerhoheitsträger in Italien und in nicht unbedingt und direkt aus dem Wortlaut, wo explizit
der Schweiz Rechtssicherheit geschaffen werden. Und nur die Fälle von Teilrevisionen und Totalrevisionen
drittens, wie beurteilt die Regierung die finanziellen erwähnt werden. Aus dem Sinn und Zweck dieser Be-
Auswirkungen für die Gemeinden und den Kanton? Das stimmung ist aus der Sicht der Regierung aber sicher
Abkommen sieht für bisherige Grenzgängerinnen und abzuleiten, dass die Bestimmung eben auch auf die neu-
Grenzgänger eine Übergangsregelung bis Ende des Jah- en Gesetze anzuwenden ist. Voraussichtliches Inkrafttre-
res 2033 vor, während der die heutige Ordnung weiterhin ten wie erwähnt ist der 1. April 2021. Somit würde diese
Gültigkeit hat. Diese Grenzgängerinnen und Grenzgän- Bestimmung faktisch Wirkung erlangen ab den Vorlagen
ger werden wie heute nur in der Schweiz besteuert und in der Junisession 2021.
die Schweiz überweist 40 Prozent der Steuererträge an
den italienischen Staat. Nach Ablauf dieser Übergangs- Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Grossrat Claus,
frist entfällt die Kompensationszahlung an den italieni- Sie haben ebenfalls die Möglichkeit, eine kurze Nach-
schen Staat. Für neue Grenzgängerinnen und Grenzgän- frage zu stellen.
ger erfolgt demgegenüber eine Besteuerung von 80
Prozent des Erwerbseinkommens, ohne dass ein Teil der Claus: Ich bin befriedigt von der Antwort und im Sinne
Einkünfte nach Italien überwiesen werden müsste. Diese der Initianten ist es sicher auch richtig so und bedanke
Grenzgängerinnen und Grenzgänger werden auch in mich.
Italien besteuert. Bei einer gleichbleibenden Anzahl von
Grenzgängerinnen und Grenzgängern werden die Steu- Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Grossrat Derungs
ererträge für Gemeinden und Kanton damit steigen. stellt seine Frage betreffend Grundlagen Umsetzung
RPG1. Diese Frage wird durch Regierungsvizepräsident
Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Grossrat Berwe- Caduff beantwortet. Sie haben das Wort.
ger, wünschen Sie eine kurze Nachfrage zu stellen?
Berweger: Ich bedanke mich für die Beantwortung die- Derungs betreffend Grundlagen Umsetzung RPG1
ser Frage. Ich habe keine weiteren Fragen.
Frage
Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Die nächste
Frage stellt Grossrat Claus betreffend Informationsrecht Der Kanton hat für die Umsetzung von RPG1 auf Ge-
des Grossen Rates. Regierungspräsident Cavigelli wird meindestufe als Grundannahme die Bevölkerungsent-
diese für die Regierung beantworten. Herr Regierungs- wicklungsszenarien vom Bundesamt für Statistik ver-
präsident, Sie haben das Wort. wendet. Diese basieren auf einer linearen Fortschreibung
der Entwicklung der Vergangenheit. Wie so oft werden
lineare Entwicklungen durch Ereignisse, die niemand
Claus betreffend Informationsrecht des Grossen Rats erwartete oder vorhersah, auf den Kopf gestellt. Solch
ein Ereignis ist die Corona-Krise. Diese hat zu einer
Frage spürbar höheren Nachfrage nach Bauland und Wohn-
raum in den peripheren Gebieten wie das Berggebiet
Im Zusammenhang mit der Überweisung der Parlamen- geführt. Zum Beispiel in der Gemeinde Lumnezia ist
tarischen Initiative Vetsch anlässlich der letzten Parla- diese erhöhte Nachfrage seit Sommer 2020 feststellbar.
mentssession stellt sich im Nachgang zu Sicherstellung Das Angebot an verfügbarem Bauland ist mittlerweile
des Sachverhaltes folgende Frage: praktisch inexistent. Die jetzige Raumplanungsdoktrin
Gelten die neuen Regelungen auch für den Erlass von für das Berggebiet wird zu einer selbsterfüllenden Pro-
neuen Gesetzen? phezeiung, wenn die Grundannahmen nicht auf den
Prüfstand gestellt werden. Das heisst, es wird in Zukunft17. Februar 2021 909
nichts mehr gebaut, weil das Angebot nicht vorliegt und Derungs: Jeu hai negina damonda. Bien engraziament a
nicht, weil die Nachfrage fehlt. Marcus Caduff per la risposta.
1. Welche Feststellungen hat die Regierung in Bezug
auf die Verfügbarkeit von Bauland und der Nachfra- Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Die nächste
ge von Wohnraum in den peripheren Gebieten seit Frage wird durch Regierungspräsident Cavigelli beant-
Corona gemacht? wortet. Grossrat Epp stellt sie betreffend Autoverlad
2. Ist die Regierung bereit, die für die Umsetzung von zwischen Sedrun und Andermatt. Herr Regierungspräsi-
RPG1 angenommenen Bevölkerungsentwicklungs- dent, Sie haben das Wort.
szenarien aufgrund des «schwarzen Schwans»
Corona nochmals mit den Gemeinden zu überprüfen
und den neuen Realitäten anzupassen? Epp betreffend Autoverlad zwischen Sedrun und
Andermatt
Regierungsrat Caduff: Die Frage eins betrifft die Ver-
fügbarkeit von Bauland und der Nachfrage von Wohn- Frage
raum. Antwort zu Frage eins: Die Regierung ist sich
bewusst, dass die Ausnahmesituation der Corona- Mitte Januar 2021 wurde bekannt, dass der Autoverlad
Pandemie potenziell Auswirkungen auf jeglichen Le- der Matterhorn Gotthard Bahn zwischen Andermatt und
bensbereich hat und insofern auch raumwirksame Folgen Sedrun ab dem Frühjahr 2023 eingestellt werden soll.
nach sich ziehen könnte. Derzeit liegen ihr jedoch keine Das Bundesamt für Verkehr (BAV) hat wegen stetig
konkreten Hinweise auf einen massgeblich veränderten sinkender Nachfrage die Winterverbindung über den
Bedarf an Bauzonen aufgrund der Pandemie vor. Sie ist Oberalppass nicht mehr bestellt. Die Strasse über den
jedoch darauf bedacht, entsprechende Entwicklungen im Oberalppass ist im Winter jeweils geschlossen. Als Al-
Auge zu behalten und gegebenenfalls Massnahmen zu ternative bietet die MGB einen Verladezug, welcher die
prüfen, soweit sie vom Bundesrecht her über einen ent- Autos auf der Strecke zwischen Sedrun und Andermatt
sprechenden Handlungsspielraum verfügt. Im Übrigen befördert. Die Nachfrage habe sich seit der ganzjährigen
ist anzumerken, dass es in jeder Gemeinde noch unüber- Öffnung der Strassenverbindung über den Lukmanier
baute Baulandparzellen gibt und dass alle Gemeinden die zwischen Disentis und Biasca im Jahr 2011 bei rund
Möglichkeit haben, im Rahmen ihrer Ortsplanung Mass- 2100 Fahrzeugen pro Winter eingependelt. Aufgrund der
nahmen zur Verbesserung der Verfügbarkeit solcher hohen Investitionen und der tiefen Nutzung des Ange-
Baulandreserven zu ergreifen. Seit dem Erlass des kan- bots (Kosten-Nutzen-Verhältnis) verzichte man ab dem
tonalen Richtplans Siedlung am 20. März 2018 sind die Frühjahr 2023 auf den Autoverlad.
Gemeinden dazu sogar verpflichtet. Zu Frage zwei: Der Die Grossrätinnen und Grossräte der Surselva haben im
Kanton hat sich bei der Berechnung der maximal zuläs- Herbst 2020 ein Manifest betreffend die Mobilität in der
sigen Bauzonengrösse an die Vorgaben des Bundes- Surselva dem Departementsvorsteher für Infrastruktur,
rechts zu halten. Danach hat sich der voraussichtliche Energie und Mobilität (DIEM) eingereicht. Im Manifest
Bedarf an Bauzonen an den vom Bundesamt für Statistik wurde auch auf die Bahnverbindungen in der Surselva
erstellten Szenarien zur Bevölkerungsentwicklung zu aufmerksam gemacht. So wurde bereits in diesem
orientieren. Der Kanton Graubünden hat im Richtplan Schreiben auf die Wichtigkeit der Bahnverbindung zwi-
als Grundlage für die Ortsplanungen das Szenario hoch schen Andermatt und Chur aufmerksam gemacht. Auch
gewählt, welches von einem verstärkten Bevölkerungs- auf einen ganztägigen Halbstundentakt der Bahn von
wachstum ausgeht. Damit wurde für die Gemeinden der Andermatt nach Chur und von Chur nach Andermatt
grösstmögliche Planungsspielraum geschaffen, wodurch (zwischen Dieni und Disentis alternierend durch die
auch eine allfällige coronabedingte Steigerung der Bau- MGB und RhB) sowie bessere Verbindungen am frühen
landnachfrage aufgefangen werden kann. Zudem ist Morgen von Chur in die Surselva und umgekehrt wurde
darauf hinzuweisen, dass der Bund seine Szenarien peri- hingewiesen. Ebenfalls wurde auf das langfristige Pro-
odisch aktualisiert, womit ein allfälliger Coronaeffekt jekt Porta Alpina und dessen grosses Potenzial für die
mittel- bis langfristig in der Prognose abgebildet würde. Zukunft verwiesen. Das kantonale Parlament hat ohne
Nachzutragen bleibt, dass gemäss kantonalem Richtplan Gegenstimme in seiner Junisession 2020 die Kantonsre-
auch Gemeinden mit grundsätzlich stagnierender oder gierung mit einem Auftrag aufgefordert, neue Verhand-
abnehmender Bevölkerungsentwicklung im Rahmen der lungen über einen Bau des unterirdischen Bahnhofs im
anstehenden Ortsplanrevisionen eine angemessene Re- Gotthard-Basistunnel aufzunehmen. Mit dem Entscheid,
serve an unüberbauten Wohnzonen zugestanden werden auf den Autoverlad zwischen Sedrun und Andermatt in
darf, um auf unvorhergesehene Entwicklungen, welche naher Zukunft zu verzichten, verliert die Surselva ein
die Baulandnachfrage beeinflussen könnten, reagieren zu weiteres attraktives Angebot.
können. Im Übrigen verfügt die Gemeinde, die der An- Gerne unterbreite ich Ihnen hierzu die folgenden Fragen:
frager als Beispiel aufgeführt hat, über eigenes Bauland 1. Wie steht die Regierung zum Entscheid, den Auto-
und gibt dieses auch zu attraktiven Preisen ab. verlad zwischen Sedrun und Andermatt ab dem Früh-
jahr 2023 einzustellen?
Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Grond cusglier 2. Was gedenkt die Regierung im konkreten Fall zu
Derungs, fa El adöver da la pussibilità da tschantar üna unternehmen, um das Angebot in Zukunft dennoch
cuorta dumonda? zu sichern oder um allenfalls Alternativen bereitzu-
stellen?910 17. Februar 2021
3. Wo möchte die Regierung kurz-, mittel- oder lang- Surselva durchsetzen. Konkret haben wir via Departe-
fristig konkret ansetzen, um das Angebot im öffentli- ment umgehend beim Bundesamt für Verkehr interve-
chen Verkehr in der Surselva zu optimieren und at- niert. Wir haben die Position des Kantons Graubünden
traktiver zu gestalten? klar zum Ausdruck gebracht. Wir haben Kontakt mit der
Gemeinde Tujetsch gesucht, aber auch mit der Urner
Regierungspräsident Cavigelli: Zu diesem Thema hat Seite. Und wir sind derzeit in diesen Verhandlungen, wie
das Bundesamt für Verkehr einen Brief verfasst am vorhin angedeutet, zwischen dem Bund, dem Kanton und
5. Januar 2021 an die Direktion der Matterhorn Gott- der Gemeinde Tujetsch involviert. Involviert ist auch der
hardbahn MGB. In Kopie wurden auch weitere bedient, Kanton Uri.
nämlich der Kanton Graubünden, der Kanton Uri und der Die Frage drei: Wie möchte die Regierung ganz generell
Kanton Wallis. Es wurde dabei mitgeteilt, dass der Bund den öffentlichen Verkehr in der Surselva optimieren?
den Autoverlad am Oberalp auf das Frühjahr 2023 ein- Ohne hier zu ausschweifig zu werden, es ist uns natür-
stellen werde. Das BAV, das Bundesamt, ist Besteller lich wichtig, die Erreichbarkeit auch der oberen Surselva
des Autoverlads und auch Besteller der Infrastruktur der zu verbessern. Im Rahmen des regionalen Personenver-
MGB. In dieser Eigenschaft hat das Bundesamt dann kehrs hat die RhB ein Konzept Rätica Trenta, Rätica
letztlich eine Interessenabwägung vorgenommen und Trenta Plus erstellt. Ab Fahrplan 2022 wird das gezielt
festgestellt, dass hohe Ersatzinvestitionen beim Rollma- verbessert. Umsetzungsarbeiten sind terminiert. Es wird
terial notwendig sind, dass Einsparungsmöglichkeiten die Strecke oberste Surselva bis nach Chur verbessert
bei den Umbauten der Bahnhöfe in Sedrun und in An- erschlossen. Auch in Diskussion steht selbstverständlich
dermatt möglich sind und dass derzeit ein ziemlich eben diese Frage über den Oberalppass, wo das Bundes-
schlechtes Kosten-Nutzen-Verhältnis für das Angebot amt für Verkehr eine verbindliche Zusicherung zur Mit-
Autoverlad bestehe, und dass es deshalb Gründe gäbe, finanzierung des erweiterten Mehrangebots der MGB
diesen einzustellen. Das möchte das Bundesamt für hinsichtlich des regionalen Personenverkehrs abgeben
Verkehr noch bis Frühjahr 2023 dann realisieren. Ande- soll. Sie hat dort auch die Möglichkeiten, das neue Roll-
rerseits hat das Bundesamt für Verkehr auch angedeutet, material einzusetzen. Basis ist dort das Angebotskonzept
ziemlich deutlich angedeutet, dass es einen Bedarf sieht, Ursern-Surselva 2022 bis 2028. Für die Fahrplanjahre
den regionalen Personenverkehr zwischen Andermatt 2022, 2023 beziehungsweise 2024 bis 2028 wird daran
und Disentis auszubauen. Es gibt hier eine Arbeitsange- gearbeitet. Diese Angebotskonzeption sieht eben neben
botskonzeption Ursern-Surselva 2022 bis 2028, die dem neuen Rollmaterial, das eingesetzt wird, auch mehr
diesen Überlegungen zugrunde liegt. Verbindungen auf der Strecke Sedrun-Andermatt im
Die Frage, wie steht die Regierung zu diesem Entscheid. regionalen Personenverkehr vor. Es muss dies allerdings
Es ist nicht verwunderlich, dass die Regierung natürlich vom Bundesamt für Verkehr noch genehmigt werden.
nicht nur die Wirtschaftlichkeit gewichtet haben möchte,
sondern dass der Bündner Regierung natürlich auch die Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Grond cusglier
regionalwirtschaftlichen und touristischen Aspekte eines Epp, giavüscha El da far üna cuorta dumonda?
Angebots sehr bedeutungsvoll und wichtig sind. Wir
gewichten dies vor allem auch im Lichte der Destinati- Epp: Jeu engraziel fetg per la risposta, pigl engaschi
onsperspektive Göschenen-Andermatt-Sedrun sowie dalla Regenza e sperel sin bunas sligiaziuns. Jeu hai
auch mit Blick auf die getätigten Investitionen oder die neginas ulteriuras damondas.
künftigen Investitionen in der Destination, Stichwort
Sawiri-Resort in Andermatt, aber auch in Dieni. Natür- Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Grossrat Gort
lich auch der Skigebietszusammenschluss Andermatt- stellt die Frage betreffend digitalisierte Baugesuche.
Sedrun und Disentis. Aus regionalpolitischer und aus Regierungsvizepräsident Caduff wird diese beantworten.
wirtschaftlicher Sicht lehnt die Regierung diesen Ent- Herr Regierungsvizepräsident, Sie haben das Wort.
scheid daher ab. Es sei denn, dass der Wegfall des Au-
totransports wirklich gut durch eine Aufwertung des
regionalen Personenverkehrs kompensiert werden kann. Gort betreffend digitalisierte Baugesuche
Derzeit laufen auf der Ebene des Bundes Gespräche,
Verhandlungen, wie diese Angebotsverbesserung tat- Frage
sächlich realisiert werden kann. Beteiligt ist neben dem
Bund auch die Gemeinde Tujetsch. Beteiligt ist auch Im Dezember 2020 konnte man im BT lesen, dass die
eine Vertretung des Kantons Uri. Im Unterschied zum Regierung der Firma Basler & Hoffmann AG aus Zürich
Autoverlad wird die Bestellung für den regionalen Per- den Auftrag für die Gesamtprojektleitung «Erstellung
sonenverkehr dann letztlich vom Bund und vom Kanton einer elektronischen Plattform für die Bearbeitung von
gemeinsam erfolgen, obwohl der Bund den Baugesuchen» übertragen hat. Ein Auftrag von immerhin
massgeblichsten Teil zu bezahlen hat. CHF 896 000.
Was gedenkt die Regierung zu tun? Mittelbar habe ich Hier möchte ich gerne festhalten, dass es bereits Kantone
das bereits mit der Antwort zur Frage eins gesagt. Wir gibt, welche in dieser Thematik Erfahrungen gesammelt
wehren uns gegen Abbaumassnahmen bei der Ver- haben. Bern zum Beispiel hat eine Projektlaufzeit von
kehrserschliessung. Wir möchten, falls es nicht anders 2015-2022. Das heisst, bei der Berner-Lösung kann man
möglich ist, dann alternative Massnahmen zur Verbesse- bereits seit Sommer 2019 eBaugesuche eingeben. Diese
rung des Angebots des öffentlichen Verkehrs Ursern- Plattform wird bis 2022 weiter entwickelt und ausgebaut.17. Februar 2021 911
Oder der Kanton Zürich hat für die Plattform CHF 850 samtprojektleiter in Kontakt mit anderen Kantonen ste-
000 bewilligt und das Projekt wurde kürzlich abge- hen muss, um von deren Erfahrungen zu profitieren.
schlossen.
Hier stellt sich schon ein wenig die Frage, wieso die Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Grossrat Gort,
Kantone nicht nach gemeinsamen Lösungen suchen. wünschen Sie das Wort, um eine kurze Nachfrage zu
Könnte man so doch gegenseitig von bestehendem stellen?
Know-How profitieren, welches sicher die Kosten sowie
auch den zeitlichen Rahmen begünstigen würde. Gort: Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner
Nun zu meinen Fragen: Frage und habe eine kurze Nachfrage: Hat man schon
1. Was beinhalten die 896 000, nur die Projektleitung einen Zeitrahmen, wann man vielleicht die ersten Bauge-
oder auch die Plattform? suche so eingeben kann?
2. Wurde eine Kooperation mit anderen Kantonen
geprüft? Regierungsrat Caduff: Im Zeitplan ist das vorgesehen,
3. Falls eine Kooperation geprüft wurde, wieso hat man ich kann es aber nicht auswendig sagen. Die Problematik
sich dagegen entschieden? ist ja tatsächlich das, was ich vorher gesagt habe, dass
wir für die verschiedenen Baugesetze der Gemeinden ein
Regierungsrat Caduff: Danke für das Wort. Einleitende Formular kreieren müssen, welches die verschiedenen
Bemerkungen: Der Fragesteller verweist zunächst auf Voraussetzungen, die verschiedenen Herausforderungen
die Kantone Bern und Zürich. Bezüglich der Kosten ist der einzelnen Gemeinden abbildet. Und das wird relativ
jeweils zu beachten, dass neben den Kosten für die ei- anspruchsvoll sein und auch Zeit dauern. Ich müsste es
gentliche Plattform zur digitalen Abwicklung der Bauge- aber nachschauen und kann es Ihnen dann sonst bilateral
suche immer auch die Kosten für die Umsetzung des sagen.
Projekts zu berücksichtigen sind. Der Kanton Bern wird
für sein Projekt E-Bau insgesamt rund 2,5 Millionen Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Grossrätin Hitz-
Franken investieren. Auch Bern hat wie der Kanton Rusch stellt ihre Frage betreffend Auslegeordnung und
Graubünden eine externe Projektleitung eingesetzt. Der Finanzierung Therapien autistischer Kinder, welche
Kanton Zürich hat im Jahr 2018 den Gesamtkredit für ebenfalls durch Regierungsvizepräsident Caduff beant-
den Service E-Baugesuche ZH auf zirka 2,05 Millionen wortet wird.
Franken geschätzt. In dieser Schätzung enthalten sind die
Personalkosten für eine befristete Anstellung eines Pro-
jektleiters sowie für eine Kommunikationsstelle. Wie
Hitz-Rusch betreffend Auslegeordnung und Finan-
bereits in der Antwort der Regierung zum Auftrag
zierung Therapien autistischer Kinder
Bigliel betreffend Digitalisierung Baubewilligungsver-
fahren festgehalten wurde, ist die Regierung nach wie
Frage
vor gewillt, von den Lösungen und Erfahrungen anderer
Kantone zu profitieren. Es wird unter anderem Aufgabe
Im Dezember 2018 fragten über 100 Grossräte die Re-
der nun mandatierten Projektleitung sein, diese Lösun-
gierung an, ob sie bereit sei, auf der Grundlage des Be-
gen und Erfahrungen vor dem Hintergrund der Bedürf-
richts des Bundesrates vom 17. Oktober 2018 eine Aus-
nisse von Kanton und Gemeinden zu beurteilen. Dabei
legordnung betreffend Förderung und Integration autisti-
darf nicht vergessen werden, dass sowohl das materielle
scher Menschen zu machen. Trotz positiver Beantwor-
Baurecht wie auch das Verfahrensrecht von Kanton zu
tung ist sie diesem Anliegen bis heute nicht nachge-
Kanton unterschiedlich sind. Im Kanton Graubünden ist
kommen.
zudem die Autonomie der Gemeinden im Baurecht deut-
Der Bundesrat legt in seinem Bericht drei prioritäre
lich höher als im Kanton Zürich, was sich in den ver-
Handlungsschwerpunkte fest. Einer davon ist die Frühin-
schiedenen Baugesetzen der Gemeinden manifestiert.
tervention im Sinne von intensiven Therapien zugunsten
Schliesslich ist zu erwähnen, dass sowohl die Gemein-
von Vorschulkindern, welche von ASS (Autismus Spekt-
den als auch der Kanton bereits über eine IT-
rum Störungen) betroffen sind.
Infrastruktur mit beispielsweise verschiedenen Bauver-
Zur Zeit profitieren auch Kinder im Kanton Graubünden
waltungsprogrammen verfügt. Die bündnerische Lösung
von diesen Therapien und die Rechnungen liegen auf
muss daher auf diese unterschiedlichen Gegebenheiten
dem Tisch. Die Hälfte der Kosten wird mit Bundesmit-
Rücksicht nehmen.
teln finanziert. Der Bundesrat verpflichtet die Kantone
Nun zu Frage eins: Mit der angesprochenen Submission
zu einer gemeinsamen Finanzierung dieser intensiven
wurde ein Gesamtprojektleiter samt Stellvertretung im
Frühintervention. Sozialminister Berset warnte die Kan-
Mandatsverhältnis gesucht, welcher das Projekt von der
tone, dass es sich der Bund vorbehalte, jederzeit aus dem
Initialisierung über die Vergabe bis zur Produktivsetzung
Pilotversuch auszusteigen, falls sich die Kantone nicht
der Plattform managen soll. Die Kosten für die Plattform
hälftig an der Finanzierung beteiligen würden.
sind darin nicht enthalten. Frage zwei: Eine solche Prü-
Deshalb frage ich an:
fung erfolgte noch nicht. Sie wird durch den Gesamtpro-
1. Beteiligt sich der Kanton Graubünden an der Hälfte
jektleiter erfolgen. Und zu Frage drei: Eine Kooperation
der Kosten, wie vom Bund vorausgesetzt, und wenn
mit anderen Kantonen wird durch den Gesamtprojektlei-
ja, wie läuft die Finanzierung konkret ab?
ter zu prüfen sein. Im Pflichtenheft der erfolgten Sub-
mission wurde die Aufgabe festgehalten, dass der Ge-912 17. Februar 2021
2. Falls nein, kann sich der Kanton Graubünden das rungsrat Rathgeb. Herr Regierungsrat, Sie haben das
Risiko eines Abbruchs der intensiven Frühinterventi- Wort.
on leisten?
3. Wann dürfen wir mit der in der Anfrage Hitz-Rusch
vom Dezember 2018 gewünschten Auslegeordnung Hofmann betreffend Lohnanalyse in der kantonalen
rechnen? Verwaltung
Regierungsrat Caduff: Auch hier einleitende Bemer- Frage
kung: Zur Behandlung des frühkindlichen Autismus
wurden verschiedene intensive Methoden der Frühinter- Am 1. Juli 2020 trat das revidierte Gleichstellungsgesetz
vention entwickelt. Diese Interventionen beinhalten auf eidgenössischer Ebene in Kraft. Demnach sind alle
sowohl medizinische Massnahmen, welche durch die Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitenden ver-
Invalidenversicherung finanziert werden, als auch päda- pflichtet, eine regelmässige Lohnanalyse durchzuführen.
gogisch-therapeutische Massnahmen, welche gemäss Dies betrifft somit auch die Kantonale Verwaltung sowie
NFA in den Zuständigkeitsbereich der Kantone fallen. die öffentlich-rechtlichen Anstalten des Kantons Grau-
Nun zu den einzelnen Fragen. Frage eins. Im Rahmen bünden.
eines Pilotprojekts übernimmt die IV, die Invalidenversi- Die Unterzeichnende fragt nach dem Stand der Umset-
cherung, aktuell die Kosten für die intensive Frühinter- zung in der Kantonalen Verwaltung und den öffentlich-
vention bei Kindern, welche von einem frühkindlichen rechtlichen Anstalten.
Autismus betroffen sind. Nach Auskunft der IV-Stelle 1. Was ist der aktuelle Stand der Lohnanalysen?
Graubünden sind bis heute keine Gesuche für Frühinter- 2. Wann sind die Ergebnisse zu erwarten?
vention eingegangen. Zu Frage zwei: Gemäss Bundes- 3. Wie werden die Ergebnisse für die interessierte Öf-
amt für Sozialversicherungen soll im Rahmen des Pilot- fentlichkeit sowie für die Mitarbeitenden kommuni-
projekts «intensive Frühintervention bei Kindern mit ziert?
frühkindlichem Autismus» ein Kostenmodell erarbeitet
werden, welches die Finanzierung zwischen Bund und Regierungsrat Rathgeb: Grossrätin Hofmann wie an-
Kantonen regelt. Voraussichtlich werden im Jahre 2022 schliessend auch Grossrätin Noi stellen Fragen zur
die Verhandlungen über den Finanzierungsschlüssel Lohngleichheitsanalyse in der kantonalen Verwaltung.
zwischen Bund und Kantonen starten. Das ist gemäss Zur Einleitung: Die Kantone wurden vom Bundesrat
Auskunft vom BSV vom 5. Februar dieses Jahres. Zu beauftragt, die Durchführung der Lohngleichheitsanaly-
Frage drei: Die Regierung hat in ihrer Antwort vom se, die Überprüfung derselben durch unabhängige Dritte
6. März 2019 auf die Anfrage Hitz-Rusch betreffend und die Information der Mitarbeiterinnen und Mitarbei-
Förderung und Integration autistischer Menschen im ter über das Ergebnis der Analyse und deren Publikation
Kanton Graubünden darauf hingewiesen, dass zu einer in ihrem Zuständigkeitsbereich zu regeln. Im September
Auslegeordnung zum Thema Autismusspektrumsstörung des letzten Jahres hat dies die Regierung für die kantona-
neben den Erkenntnissen der kantonalen Ämter, welche le Verwaltung und die selbständigen öffentlich-
mit dem Thema in besonderem Masse vertraut sind, auch rechtlichen kantonalen Anstalten, soweit das Arbeitsver-
Ergebnisse und Empfehlungen aus nationalen bezie- hältnis ihres Personals dem öffentlichen Recht unter-
hungsweise interkantonalen Arbeitsgruppen einfliessen steht, beschlossen. Die Anstalten führen die Lohngleich-
werden. Dieser Prozess ist gegenwärtig auf kantonaler heitsanalyse bis spätestens Ende Juni 2021 durch und
und nationaler Ebene in Gang. Einzelergebnisse liegen beauftragen für die Überprüfung ihrer jeweiligen Lohn-
bereits vor. In der Angebotsplanung 2020 bis 2023 der gleichheitsanalyse ein Revisionsunternehmen. Sie wer-
Angebote für erwachsene Menschen mit Behinderungen den die Ergebnisse der Lohngleichheitsanalyse und der
im Kanton Graubünden ist eine Erweiterung der Plätze Überprüfung der Regierung zur Kenntnisnahme unter-
für Menschen mit einer Autismusspektrumsstörung breiten. Anschliessend werden sie ihre Mitarbeitenden
vorgesehen. Aufgrund weiterer Aufträge des Grossen informieren und die Ergebnisse innerhalb eines Jahres ab
Rates werden die weiteren Aufgaben voraussichtlich Überprüfung veröffentlichen.
gebündelt werden. Umfassende Ergebnisse sind frühes- Grossrätin Hofmann erkundigt sich nach dem aktuellen
tens ab 2023 zu er warten. Stand der Lohngleichheitsanalyse. Die Regierung hat das
Personalamt im September 2020 mit der Durchführung
Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Grossrätin Hitz- der Lohngleichheitsanalyse für die kantonale Verwaltung
Rusch, Sie haben die Möglichkeit, eine kurze Nachfrage bis Ende Juni 2021 beauftragt. Die dafür notwendigen
zu stellen. Wünschen Sie das Wort? Daten werden derzeit bei den Dienststellen erhoben. Die
Daten werden bereinigt und dann mit dem vom Bund zur
Hitz-Rusch: Ich hätte sehr vieles zu sagen. Aber das Verfügung gestellten Tool analysiert. Die Finanzkontrol-
würde das Format der Fragestunde sprengen. Ich werde le wird darüber innerhalb eines Jahres nach Durchfüh-
in der einen oder anderen Form am Thema dranbleiben. rung der Lohngleichheitsanalyse Bericht an das Perso-
Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. nalamt erstatten. Eine weitere Frage ist, wann sind diese
Ergebnisse zu erwarten? Das Personalamt wird die Er-
Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Grossrätin Hof- gebnisse der Lohngleichheitsanalyse der kantonalen
mann stellt ihre Frage betreffend Lohnanalyse in der Verwaltung und der Überprüfung der Regierung zur
kantonalen Verwaltung. Die Antwort dazu erteilt Regie- Kenntnisnahme unterbreiten. Anschliessend wird das17. Februar 2021 913
Personalamt die Mitarbeitenden informieren und die A questo punto il pericolo è che i Comuni e le istituzioni
Ergebnisse innerhalb eines Jahres ab Überprüfung veröf- affini, si scoraggino e rinuncino ad eseguire questa anali-
fentlichen. Der genaue Zeitpunkt ist derzeit noch offen. si molto importante e voluta dalla Confederazione.
Die letzte Frage, wie werden die Ergebnisse dann für die Vista l’importanza della parità salariale (soprattutto
interessierte Öffentlichkeit sowie für die Mitarbeitenden femminile) che viene senza successo rivendicata dal
kommuniziert. Die Regierung wird die Ergebnisse aktiv 1981, sarebbe compito del Cantone facilitare questa
von sich aus also kommunizieren. ricerca che offrirebbe agli esecutivi comunali la legitti-
mazione davanti al popolo di operare in favore di maggi-
Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Duonna grond or giustizia salariale delle dipendenti.
cusgliera Hofmann, giavüscha Ella il pled per far Chiedo perciò:
ün’ulteriura cuorta dumonda? 1. E’ disposto il Governo ad emanare disposizioni più
precise per questa procedura a livello di Comuni me-
Hofmann: Grazia fich. Eu ingrazch al cusglier guverna- dio piccoli dato che, cito: «rimettere a loro la compe-
tiv Rathgeb per sia resposta. Die Öffentlichkeit, wann tenza per disciplinare in modo libero e autonomo
wird dann die informiert? Sie haben gesagt, die Regie- l’esecuzione, la verifica nonché la pubblicazione
rung werde aktiv informieren. Gilt das auch für die Öf- dell’analisi» (pag. 5 del documento) potrebbe risulta-
fentlichkeit? re troppo difficile?
2. E’ doveroso per un Municipio composto da ben 4
Regierungsrat Rathgeb: Ja, das ist so. Wir werden, wenn donne, chiedere al Governo se nell’interesse di risul-
wir unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über die tati attendibili e seri nell’ambito della parità donna-
Ergebnisse und auch die Kontrolle informiert haben, uomo, intende mettere a disposizione per questa pro-
auch die Öffentlichkeit über diese Ergebnisse der Lohn- cedura personale qualificato dell’amministrazione
gleichheitsanalyse in der kantonalen Verwaltung von uns cantonale. Se no, cosa può consigliare e come può
aus und aktiv orientieren. aiutare il Governo i Comuni medio piccoli
nell’attuazione di questa importante disposizione fe-
Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: La prossima derale?
domanda concernente l’analisi della parità salariale nei
Comuni medio piccoli è stata posta dalla granconsigliera Regierungsrat Rathgeb: Osservazioni preliminari: se-
Noi-Togni e viene trattata dal Consigliere di Stato Rath- condo la legge federale sulla parità dei sessi sottoposta a
geb. Herr Regierungsrat, Sie haben das Wort. revisione, tutti i datori di lavoro con 100 o più collabora-
tori sono tuttora obbligati a effettuare un'analisi interna
della parità salariale.
Questa analisi deve essere eseguita secondo un metodo
Noi-Togni concernente l’analisi della parità salariale
scientifico, essere conforme al diritto pubblico come
nei Comuni medio piccoli
pure essere verificata da un ente indipendente. Il numero
100 non si riferisce agli impieghi a tempo pieno, bensì al
Domanda
numero di collaboratori attivi. Se un'unità organizzativa
conta meno di 100 collaboratori, essa non è soggetta
Il Consiglio Federale – in ossequio all’articolo 8
all'obbligo di effettuare l'analisi in questione. Questo è
sull’eguaglianza giuridica della Costituzione Federale –
anche dovuto al fatto che i metodi statistici non sono
ha posto in vigore il 1° luglio 2020 la modifica della
affidabili quando vengono applicati ad un numero ristret-
Legge federale sulla parità dei sessi con l’intento di
to di collaboratori. Tuttavia, tutti i datori di lavoro che
migliorare la parità salariale nel nostro Paese. A questo
sottostanno al diritto pubblico sono liberi di effettuare
scopo ha rilasciato disposizioni che riguardano i Cantoni
un'analisi della parità salariale.
(Amministrazione cantonale, Tribunali, Autorità di con-
La risposta alla domanda 1: le basi sancite dal diritto
ciliazione, Istituti autonomi di diritto pubblico) e i Co-
federale stabiliscono la procedura da seguire. In linea di
muni politici, patriziali e le Regioni. Implicate in questa
principio le prescrizioni esonerano i datori di lavoro di
procedura che ha come caposaldi l’analisi della parità
un'unità organizzativa dalle piccole e medie dimensioni
salariale, la verifica da parte di terzi indipendenti,
dall'effettuare un'analisi della parità salariale. Il Governo
l’informazione sui risultati alle e ai dipendenti e la pub-
ha rinunciato a intervenire nell'autonomia comunale per
blicazione degli stessi, risultano essere tutte le istituzioni
due motivi. In primo luogo l'effettivo di personale nei
che soggiacciono al diritto pubblico.
comuni di piccole e medie dimensioni è modesto. In
L’iter procedurale per giungere ad un risultato soddis-
secondo luogo i comuni stessi sono in grado di valutare
facente, se appare semplice per le istituzioni grandi (100-
al meglio la propria situazione in termini di personale.
50 dipendenti) non appare tale per il settore comunale e
L'ultima risposta: a livello di autorità, il Comune di San
regionale che generalmente impiega assai meno persona-
Vittore dimostra che sa sfruttare il potenziale politico
le. Le disposizioni per questi settori appaiono quindi
delle donne in modo esemplare. Si tratta di un segnale
molto meno precise ed anche il riferimento allo strumen-
positivo nell'anno in corso in cui vengono celebrati i 50
to di analisi standardizzato «Logib» della Confederazio-
anni dall'introduzione del diritto di voto alle donne a
ne, non del tutto adatto alla procedura nei Comuni medio
livello federale. Tuttavia il Governo, poiché intende
piccoli.
rispettare l'autonomia comunale, non intende sostenere
direttamente i comuni nello svolgimento di questa pro-914 17. Februar 2021
cedura. Per quanto riguarda la determinazione degli 3. Sieht die Regierung keine Möglichkeit, das Anliegen
stipendi, settore in cui tra l'altro non ci dovrebbe essere der Stadt wohlwollender zu beurteilen und konstruk-
discriminazione tra i sessi, il comune dispone invece del tiv an einer Lösung mitzuarbeiten?
massimo grado di autonomia. In questo settore ci sono
però notevoli differenze tra i comuni. Pertanto un appro- Regierungspräsident Cavigelli: Der Kanton Graubünden
ccio intercomunale non appare efficace. Con lo strumen- respektive die Regierung begrüsst natürlich die Bestre-
to di analisi Logib, la Confederazione mette a disposizi- bungen der Stadt Chur, den Postplatz neu gestalten zu
one un mezzo standard per analizzare la parità salariale wollen, dem Postplatz einen Platzcharakter geben zu
in modo semplice e gratuito. La Confederazione rimane wollen und somit letztlich das Stadtzentrum als Ganzes
a disposizione per ulteriori informazioni. an diesem wichtigen Ort aufwerten zu wollen. Es ist
auch eine lange Tradition zwischen der Stadt Chur und
Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Granconsigliera dem Kanton Graubünden, dass man an diesem Thema
Noi-Togni ha la possibilità di porre un'ulteriore breve arbeitet, und zwar eng zusammenarbeitet. In den letzten
domanda. Jahren hat es verschiedene Entwicklungsschritte gege-
ben, hat man verschiedene Varianten erarbeitet und
Noi-Togni: Ringrazio il Consigliere di Stato per la ris- letztlich auch Massnahmen realisiert. Zur Frage eins,
posta molto esauriente, lo ringrazio per il complimento. stellt sich der Kanton tatsächlich gegen Bestrebungen der
Non mi aiuta troppo la risposta, però io mi arrangerò a Stadt Chur in diesem Sinne. Ich möchte verweisen, dass
eseguire questa analisi perché è importantissima, però ho man bereits 1995 eine Lösung gefunden hat zwischen
paura che gli altri comuni medio-piccoli magari non la Kanton und Stadt Chur für die Verkehrsführung, und
faranno e mi dispiace molto, perché poi è nell'interesse zwar damals mit Blick auf eine Kreisverkehrsanlage.
di tutto il Cantone di avere uno stipendio uguale sia per Diese Kreisverkehrsanlage hat 20 Jahre ihren Dienst
donna che per uomo. Comunque grazie della risposta. geleistet, hat sich bewährt. Obwohl sie sich bewährt hat,
hat man sie dann später dann einmal nicht mehr ge-
Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Grossrat Hohl wünscht von Seiten der Stadt. Nämlich 2015 hat man
stellt eine Frage betreffend Gestaltung Postplatz Chur. dann diese Kreiselanlage wesentlich verkleinert respek-
Regierungspräsident Cavigelli wird sie für die Regierung tive die Verkehrsführungsanlage verkleinert zugunsten
beantworten. Herr Regierungspräsident. eines Gewinns von Fläche für den Postplatz. Dieses
Projekt ist damals ausgearbeitet worden von den Tief-
baudiensten der Stadt Chur, der Stadtpolizei Chur und
Hohl betreffend Gestaltung Postplatz Chur der Kantonspolizei Graubünden und des Tiefbauamtes
Graubünden. Man hat das eben, wie gesagt, 2015 geän-
Frage dert. Auch in der Folge hat es dann Änderungswünsche
gegeben. Der Wichtigste ist der Linksabbieger ab der
Im Jahr 2012 habe ich einen Auftrag im Churer Gemein- Gäuggelistrasse. Wir haben den bewilligt. Es war sicher-
derat eingereicht mit dem Ziel, die Obere Bahnhofstrasse lich nicht einfach auf der Basis der rechtlichen Grundla-
vom Verkehr zu befreien und eine durchgehende Fla- gen, die letztlich bestehen. Aber mit, sagen wir mal, mit
niermeile vom Bahnhof bis zum Martinsplatz zu schaf- der Kooperationsbereitschaft, Flexibilität von beiden
fen. Nach Zustimmung des Gemeinderates wurde durch Seiten, war dies bewilligbar und man hat dies dann
den Stadtrat die Umsetzung vorangetrieben. 2016 wurde schlussendlich jetzt, glaube ich, auch mit Erfolg so um-
die neue Bahnhofstrasse eröffnet und gewann im Jahr setzen können.
2017 sogar eine Auszeichnung im Rahmen des Wettbe- Seit 2016 besteht im Weiteren eine Plattform für einen
werbes Flâneur d’Or für die Fussgängerzone. Austausch betreffend die Querung der Grabenstrasse im
Nach der Neugestaltung des Postplatzes mit dem gelun- Bereich Postplatz, und dort denkt man auch an andere
genen Übergang in die Poststrasse wollte der Stadtrat das Strassenbeläge, an Pflästerung oder Plattenbeläge, um
Projekt noch abschliessen und den Strassenteil der dem dort einen durchgehenden Platzcharakter zu erhalten.
Kanton gehörenden Grabenstrasse belagsseitig an die Solche Strassenpflästerungen, solche Strassenoberflä-
«Platzumgebung» anpassen. Diese Intention wurde chen mit Natursteinplatten hält der Kanton natürlich für
schon früh im Gemeinderat in Aussicht gestellt und von sehr wertvolle und auch taugliche Massnahmen zur
den Churer Volksvertretern sehr wohlwollend aufge- Ortsbildpflege. Der Kanton ist aber, natürlich aus einer
nommen. anderen Aufgabe her, verpflichtet, diese Gestaltungsan-
Nun stellt sich der Kanton als Strasseneigentümer gegen liegen der Dritten, und hier ist als Dritter natürlich die
diese gestalterisch sicherlich willkommene Massnahme. Stadt zu verstehen, auch zu überprüfen mit Blick auf die
Als Begründung wurden offenbar zusätzliche Lärmemis- verschiedenen rechtlichen Anforderungen an eine Kan-
sionen angeführt. Dies erstaunt unter dem Aspekt, dass tonsstrasse und mit Blick auf die technischen Anforde-
heute rund 700 Busse pro Tag weniger als vor 2016 über rungen an eine Kantonsstrasse. Sofern diese technischen
den Postplatz fahren. Anforderungen und diese rechtlichen Anforderungen
Meine Fragen dazu: erfüllt werden können, ist es selbstverständlich möglich,
1. Stellt sich der Kanton tatsächlich gegen die Bestre- dass man eine solche Belagsänderung vornimmt. Der
bungen der Stadt Chur, auf dem Postplatz mehr und Kanton bietet jedenfalls immer Hand, wenn der bestim-
vor allem durchgehenden Platzcharakter zu erzielen? mungsgemässe Gebrauch einer Strasse gewährleistet ist
2. Sollte dies der Fall sein: Mit welcher Begründung? und das Recht eben eingehalten ist. Mit Blick auf die17. Februar 2021 915
konkrete Situation Platzcharakter am Postplatz, da geht vielleicht einen eingefärbten Belag geben könnte, und
es ja letztlich darum, dass man die Bahnhofstrasse so, auch damit letztlich den Platzcharakter besser zum Aus-
wie sie heute gepflästert ist, weiterführen möchte direkt druck bringen kann. Zusammenfassend, der Kanton ist
in die Poststrasse, über den Postplatz hinaus. Es gibt selbstverständlich sehr interessiert an der Gestaltung des
verschiedene Varianten, die erarbeitet worden sind, und Postplatzes. Ich glaube, es ist ein wichtiger Ort auch für
man hat die dann auch je geprüft auf die Vereinbarkeit den Kanton, und wir bieten selbstverständlich jederzeit
mit dem Lärmschutz, auf die Vereinbarkeit mit der Ver- Hand für Lösungen, die letztlich machbar sind.
kehrssicherheit. Dies sind zwei wichtige Fragen aus der
Sicht der kantonalen Aufgaben. Und so hat die Stadt Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Grossrat Hohl,
Chur dann im 2016 bereits ein Lärmgutachten in Auftrag möchten Sie eine kurze Nachfrage stellen?
gegeben, und diese Lärmgutachten hat für alle Varianten,
die man angedacht hat, ergeben, dass die Lärmbelastung Hohl: Guten Morgen. Nein, ich möchte mich bedanken
recht ordentlich hoch ist. Das Überfahren von Pfläste- für die Antwort, für die ausführliche Antwort, und ich
rungen, das Überfahren von Plattenbelägen wird natur- hoffe, dass Sie, wie in der Vergangenheit offenbar auch,
gemäss, das verstehen wir leicht, speziell in der Nacht wieder konstruktive Lösungen finden für die Gestaltung
wahrgenommen, wenn das Bedürfnis nach Ruhe eben des Postplatzes.
besonders hoch ist. Und somit ist es eine wichtige Frage,
wie wir da die umweltschutzrechtlichen Bestimmungen Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Die nächste
betreffend Lärm, notabene nationale Umweltschutzbe- Frage kommt von Grossrat Jenny betreffend Ausschüt-
stimmungen, einhalten können, davon ausgehend auch, tung Jahresgewinn 2020 Schweizerische Nationalbank
dass das Verkehrsaufkommen in Städten, wie auch in (SNB) und wird von Regierungsrat Rathgeb beantwortet.
Chur, in den Zentren, in der Tendenz wohl eher zu- Herr Regierungsrat, Sie haben das Wort.
nimmt. Und so haben wir uns auf den Standpunkt ge-
stellt, eine Interessenabwägung zu machen zwischen
optischer Neugestaltung und erhöhter Lärmemission,
Jenny betreffend Ausschüttung Jahresgewinn 2020
und haben festgestellt gegenüber der Stadt, dass wir das
Schweizerische Nationalbank (SNB)
so nicht ohne Weiteres dann allfällig unterstützen kön-
nen. Jedenfalls sind begleitende Massnahmen anzuden-
Frage
ken.
Gibt es aus der Sicht der Regierung keine Möglichkeit,
Die Schweizerische Nationalbank (SNB) wird für das
das Anliegen der Stadt wohlwollender zu beurteilen? Die
Geschäftsjahr 2020 nach provisorischen Berechnungen
angedachten Massnahmen, eben Kopfsteinpflaster oder
einen Gewinn in der Grössenordnung von 21 Milliarden
Plattenbeläge, hält die Regierung für wertvolle Mass-
Franken ausweisen. Der auszuschüttende Betrag von
nahmen. Ich habe das unterstrichen. Allerdings ist es
insgesamt 4 Milliarden Franken geht zu einem Drittel an
dann eher geeignet auf Strassenabschnitten mit tieferen
den Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Nach
Verkehrsfrequenzen oder wo wenig oder kein nächtli-
diesen Auszahlungen wird die Ausschüttungsreserve
cher Verkehr stattfindet. Ein Hinweis: Die Stadt und der
rund 94 Milliarden Franken betragen.
Kanton sind derzeit damit befasst, gemeinsam ein Lärm-
In diesen Zusammenhang folgende Fragen an die Regie-
sanierungsprojekt auf dem ganzen städtischen Gebiet zu
rung:
erstellen. Dieses gemeinsame Projekt wird dann später
1. Wird der für den Kanton Graubünden zustehende
auch öffentlich aufgelegt, und eine Variante, die man in
Ausschüttungsbetrag vollumfänglich für den eigent-
diesem Rahmen prüft, ist eine Temporeduktion auf der
lichen Konsum in die Erfolgsrechnung eingebucht?
Grabenstrasse. Wenn die Temporeduktion auf der Gra-
2. Besteht die Möglichkeit, dass künftig ein Teil der
benstrasse dann letztlich eingesetzt wird als Massnahme
SNB-Ausschüttungen u.a. in Form eines Fonds für
zur Überprüfung der Belagsänderungen auf dem Post-
Spezialfinanzierungen zur Erstellung neuer Tälerver-
platz, so macht es durchaus Sinn, dies dann nochmals
bindungen im Kanton Graubünden (analog RhB-
erneut vertieft zu prüfen. Und wenn die Lärmvorschrif-
Albulatunnel II) reserviert wird?
ten, insbesondere Lärmvorschriften, dann eingehalten
3. Welche gesetzlichen Grundlagen (Regierung/Grosser
werden können, kann sie natürlich gegebenenfalls auch
Rat) müssen herangezogen werden damit solche
umgesetzt werden. Man denkt aber zwischen Stadt und
Fonds-Einrichtungen künftig geäufnet werden kön-
Kanton auch über diese Ideen hinaus. Es besteht ein
nen?
intensiver Austausch, die Grabenstrasse allfällig abzu-
tauschen mit der Ringstrasse. Die Grabenstrasse ist eine
kantonale Strasse, eine Durchgangsstrasse mit gesamt- Regierungsrat Rathgeb: Zu den Fragen von Grossrat
schweizerischer Bedeutung, und somit auch mit entspre- Jenny möchte ich ein paar einleitende Bemerkungen
chenden Vorschriften belegt. Die Ringstrasse ist eine machen. Am 29. Januar 2021 haben das Eidgenössische
kommunale Strasse, eine städtische Strasse, und man Finanzdepartement und die Schweizerische National-
könnte diese Strassenlinien austauschen, und somit ergä- bank (SNB) eine neue Vereinbarung über die Gewinn-
be das natürlich dann andere Massstäbe, die anzusetzen ausschüttung der SNB abgeschlossen. Diese erfasst die
sind für verschiedene Anforderungen. Auch wird alterna- Geschäftsjahre 2020 bis 2025. Für das Jahr 2020 gilt sie
tiv angedacht, dass man den Postplatz statt mit Pflaster- rückwirkend und ersetzt damit die Übergangsvereinba-
steinen oder mit Steinplatten gestaltet, dass man ihm rung für die Geschäftsjahre 2019 und 2020. Die maxima-
le Ausschüttung wurde von vier Milliarden Franken auf916 17. Februar 2021
sechs Milliarden Franken erhöht. Sie setzt einen Bilanz- oder Reserven im Sinne von Vorfinanzierungen bilden.
gewinn von mindestens 40 Milliarden Franken voraus. Es handelt sich dabei aber um die einmalige Einlage von
Der Bilanzgewinn setzt sich dabei aus dem ausschüttba- bereits vorhandenen Mitteln in der Höhe der erwarteten
ren Jahresgewinn und der sogenannten Ausschüttungsre- Projektkosten.
serve der SNB zusammen. Anfangs 2020 betrug die Und drittens: Welche gesetzlichen Grundlagen von Re-
Ausschüttungsreserve 84 Milliarden Franken. Die SNB gierung und Grossem Rat müssen herangezogen werden,
hat im Geschäftsjahr 2020 einen Gewinn von 21 Milliar- damit solche Fondseinrichtungen künftig geäufnet wer-
den Franken erzielt. Das sind provisorische Ergebnisse. den könnten? Die zur Diskussion gestellte Fondseinrich-
Die SNB wird deshalb für das Geschäftsjahr 2020 Bund tung mittels einer Zweckbindung von künftig fliessenden
und Kantonen im laufenden Jahr 2021 den maximal Einnahmen lässt sich nicht realisieren. Es gibt dafür
möglichen Betrag von insgesamt sechs Milliarden Fran- keine rechtlichen Grundlagen im Kanton Graubünden.
ken ausschütten. Dieser geht zu einem Drittel an den Das zu finanzierende Grossprojekt müsste im Grundsatz
Bund und zu zwei Dritteln an die Kantone. Auf den und in der Kostenhöhe vom Grossen Rat zuerst unter-
Kanton Graubünden entfallen demnach 92,7 Millionen stützt sein. Über eine allfällige Reservebildung müsste
Franken. der Grosse Rat im Zusammenhang mit der Behandlung
Erstens: Wird der für den Kanton Graubünden zustehen- dieses Grossprojektes dann beschliessen. Auf Antrag der
de Ausschüttungsbetrag vollumfänglich für den eigentli- Regierung könnte der Grosse Rat für dieses Grossprojekt
chen Konsum in die Erfolgsrechnung eingebucht? Ja. eine Reserve aus bereits vorhandenen allgemeinen
Der SNB-Gewinnertrag kommt ohne Zweckbindung der Staatsmitteln bilden. Allein für die Bildung einer derarti-
allgemeinen Staatsrechnung zugute. Er wird in der gen Reserve würde das geltende Finanzhaushaltsgesetz
Rubrik 5111 Allgemeiner Finanzbereich auf dem Konto eine rechtliche Grundlage bieten. Für die Realisierung
411001 Anteil am Reingewinn der SNB, verbucht. Sämt- eines neuen Bahntunnels zur Verbindung von Tälern
liche Mittel in dieser Rubrik sind, analog zu den Steu- dürfte hingegen eine Volksabstimmung erforderlich sein.
ererträgen, nicht zweckgebunden und können zur De-
ckung der allgemeinen Staatsausgaben eingesetzt wer- Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Grossrat Jenny,
den. Dazu gehören z. B. auch der Gewinnanteil an der machen Sie von der Möglichkeit Gebrauch, eine kurze
Graubündner Kantonalbank (GKB), die Anteile an den Nachfrage zu stellen?
Bundessteuern sowie die Beiträge aus dem Nationalen
Finanzausgleich (NFA). Jenny: Ich danke Regierungsrat Rathgeb für die fundier-
Zweitens: Besteht die Möglichkeit, dass künftig ein Teil te Beantwortung meiner Fragen. Ich habe keine Zusatz-
der SNB-Ausschüttungen unter anderem in Form eines frage.
Fonds für Spezialfinanzierungen zur Erstellung neuer
Tälerverbindungen im Kanton Graubünden, analog RhB- Zanetti (Sent); Standesvizepräsidentin: Wir kommen nun
Albulatunnel II, reserviert wird? Nein. Eine Zuweisung zur Frage von Grossrat Müller (Susch) betreffend Sanie-
von künftigen und betraglich noch nicht feststehenden rung des oberen Spöl von polychlorierten Biphenylen
Anteilen an der SNB-Gewinnausschüttung in einen (PCB). Diese Frage beantwortet Regierungsrat Parolini
Fonds im Sinne einer Vorfinanzierung für ein Grosspro- für die Regierung. Herr Regierungsrat, Sie haben das
jekt ist nicht möglich. In Ihrem Beispiel würde es sich Wort.
zudem um ein Bauprojekt handeln, das im Grossen Rat
noch nicht behandelt und zumindest im Grundsatz be-
schlossen wurde. Für den besseren Nachvollzug dieser
Müller (Susch) betreffend Sanierung des oberen Spöl
kurzen Antwort noch folgende Erläuterungen: Die Höhe
von polychlorierten Biphenylen (PCB)
der SNB-Gewinnausschüttung ist jeweils abhängig vom
Bilanzgewinn. Sie kann starken Schwankungen unterlie-
Frage
gen und ist mittelfristig nicht planbar. Es ist daher nicht
möglich, im Voraus einen bestimmten Anteil der künfti-
In der letzten Zeit durfte ich als Gemeindepräsident von
gen SNB-Ausschüttungen jeweils in einen Fonds zu
Zernez an einer Besprechung mit den Engadiner Kraft-
legen. Die Reservebildung wäre im Ergebnis dem Zufall
werken (EKW), dem Schweizerischen Nationalpark
überlassen. Es wäre im Voraus offen, ob bis zur Realisie-
(SNP), den USOS und verschiedenen Ämtern teilneh-
rung des Bauprojekts die nötigen Mittel reserviert wer-
men, bei dem es um eine anstehende Spülung des Stau-
den könnten. Von einer derartigen Zweckbindung von
beckens Ova Spin ging. Solche Spülungen sind bekannt-
Einnahmen, die der allgemeinen Staatsrechnung zuflies-
lich mit grösseren Abflussmengen verbunden und dabei
sen, ist aus unserer Sicht abzusehen. Sie widerspräche
stellt sich für mich die Frage, ob dazu auch mehr Wasser
den Grundsätzen der Dringlichkeit und Wirtschaftlich-
im oberen Spöl dotiert werden muss und was dann mit
keit. Sie stünde auch nicht im Einklang mit dem gesetz-
den seit einiger Zeit im oberen Spöl liegenden Ver-
lichen Verbot der Zweckbindung von Hauptsteuern
schmutzungen passieren würde. Als Präsident der Kon-
gemäss Art. 5 Abs. 1 des Finanzhaushaltsgesetzes. Im
zessionsgemeinden und Gemeindepräsident der Gemein-
vorliegenden Fall wäre zudem offen, ob das angespro-
de Zernez, in der zwei der wichtigsten in diesem Fall
chene Bahnprojekt zur Verbindung von Tälern überhaupt
involvierten Unternehmen aus der Region Engiadina
realisierbar ist und wie viel es den Kanton kosten würde.
Bassa Val Müstair, nämlich der Schweizerische Natio-
Der Grosse Rat kann zwar auf Antrag der Regierung für
nalpark und die Engadiner Kraftwerke, ihren Sitz haben,
konkrete und von ihm unterstützte Grossprojekte Fonds
möchte ich diesen Vorgang zum Anlass nehmen, umSie können auch lesen
