Monatsbericht des BMF März 2018 - Bundesfinanzministerium
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Monatsbericht des BMF März 2018
Monatsbericht des BMF März 2018
Editorial
Editorial Monatsbericht des BMF
März 2018
zugesagt. Die privaten Telekommunikationsunter-
nehmen haben in den Jahren 2015 und 2016 jeweils
rund 8 Mrd. € und 2017 rund 8,2 Mrd. € in den
Netzausbau investiert. Um den Netzinfrastruktur-
wechsel zur Glasfaser zu schaffen, werden in den
nächsten Jahren weitere ganz erhebliche Ausgaben
der Unternehmen erforderlich sein. Dabei kommt
es darauf an, rasch einen ausgewogenen Mix aus
geeigneten Rahmenbedingungen für den privat-
wirtschaftlichen Ausbau und zielgerichtet einge-
setzten Fördermitteln innerhalb der Bundesregie-
rung abzustimmen.
Liebe Leserinnen, liebe Leser, Viele Erfolge und sportliche Höchstleistungen des
Teams Deutschland konnten wir bei den Olym-
Das Bundesministerium der Finanzen hat eine neue pischen und Paralympischen Winterspielen in
Leitung. Am 14. März 2018 hat Olaf Scholz das Amt Pyeongchang erleben. Die 24 Sportlerinnen und
als Bundesfinanzminister angetreten. Mit ihm ha- Sportler des Zoll Ski Teams trugen dort mit ins-
ben auch die Parlamentarischen Staatssekretärin- gesamt elf Medaillen in den Disziplinen Biathlon,
nen, Bettina Hagedorn und Christine Lambrecht, Skisprung und Nordische Kombination erheb-
ihre Arbeit aufgenommen. Sie stehen dem Minister lich zum deutschen Medaillenregen bei – allen vo-
in seinen Amtsgeschäften zur Seite, vor allem ver- ran die Doppel-Olympiasieger Laura Dahlmeier
treten sie ihn in den Ausschüssen des Deutschen und Johannes Rydzek. Bei den Paralympischen
Bundestags. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Spielen gewannen die Alpin-Sportlerinnen Anna
werden die neue Leitung mit Kompetenz, Engage- Schaffelhuber, Anna-Lena Forster und Andrea
ment und Loyalität dabei unterstützen, die Finanz- Rothfuss zehn Medaillen und präsentierten sich in
politik erfolgreich weiter zu gestalten. einer herausragenden Form. Eine glänzende Bilanz!
Ich gratuliere allen Sportlerinnen und Sportlern
Die Koalitionsvereinbarung sieht eine Fülle von zur erfolgreichen Teilnahme an den Winterspielen.
wichtigen Maßnahmen vor, die wir konstruktiv
begleiten werden. Den Weg in die Gigabit-Gesell-
schaft zu gestalten, wird ebenfalls als eine priori-
täre Aufgabe anzugehen sein. Bereits in der zurück-
liegenden Legislaturperiode wurden vom Bund
circa 4,4 Mrd. € fest für Projekte zur Breitbander- Dr. Thomas Steffen
schließung in ländlichen Gebieten und Randlagen Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen
3
Inhaltsverzeichnis
Inhaltsverzeichnis
Analysen und Berichte____________________________________________7
Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2017______________________________________________________________ 8
Das Reichsfinanzministerium zwischen 1919 und 1945 – Eine Organisation in Kampfstellung____________ 13
Herausforderungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur_____________________________________________ 16
Die Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts____________________________________________ 24
Der gehobene Dienst: als Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter im BMF__________________________________ 31
Sammlermünzen: Das aktuelle Ausgabeprogramm des Bundes für das Jahr 2018_________________________ 38
Aktuelle Wirtschafts- und Finanzlage____________________________43
Überblick zur aktuellen Lage_____________________________________________________________________________ 44
Konjunkturentwicklung aus finanzpolitischer Sicht______________________________________________________ 45
Steuereinnahmen im Februar 2018______________________________________________________________________ 52
Entwicklung des Bundeshaushalts bis einschließlich Februar 2018_______________________________________ 56
Finanzmärkte und Kreditaufnahme des Bundes__________________________________________________________ 61
Europäische Wirtschafts- und Finanzpolitik_____________________________________________________________ 68
Aktuelles aus dem BMF__________________________________________71
Termine_________________________________________________________________________________________________ 72
Publikationen___________________________________________________________________________________________ 73
Statistiken und Dokumentationen_______________________________75
Übersichten zur finanzwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 76
Übersichten zur Entwicklung der Länderhaushalte_______________________________________________________ 77
Gesamtwirtschaftliches Produktionspotenzial und Konjunkturkomponenten des Bundes________________ 77
Kennzahlen zur gesamtwirtschaftlichen Entwicklung____________________________________________________ 78
Analysen und Berichte Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2017 8 Das Reichsfinanzministerium zwischen 1919 und 1945 – Eine Organisation in Kampfstellung 13 Herausforderungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur 16 Die Nichtannahmebeschlüsse des Bundesverfassungsgerichts 24 Der gehobene Dienst: als Sachbearbeiterin oder Sachbearbeiter im BMF 31 Sammlermünzen: Das aktuelle Ausgabeprogramm des Bundes für das Jahr 2018 38
Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
März 2018
Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2017
●● Der bundesstaatliche Finanzausgleich leistet einen wesentlichen Beitrag dazu, alle Länder finan-
ziell in die Lage zu versetzen, ihre verfassungsmäßigen Aufgaben zu erfüllen.
●● Das Umverteilungsvolumen des horizontalen Umsatzsteuervorwegausgleichs, der ersten Stufe
des bundesstaatlichen Finanzausgleichs, stieg von 8,3 Mrd. € im Jahr 2016 auf 8,4 Mrd. € im
Jahr 2017 an. Bemessungsgrundlage für den Umsatzsteuervorwegausgleich sind die Einnahmen
der Länder aus den Gemeinschaftsteuern – ohne Umsatzsteuer – und den Ländersteuern.
●● Das Umverteilungsvolumen des Länderfinanzausgleichs, der zweiten Umverteilungsstufe des
Ausgleichssystems, stieg 2017 gegenüber 2016 um 0,56 Mrd. € auf 11,2 Mrd. € an.
●● Die allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen legten im abgelaufenen Jahr um 0,2 Mrd. € auf
nunmehr 4,5 Mrd. € zu.
Bundesstaatlicher Für die Festlegung der Aufteilung der Einnahmen
Finanzausgleich aus der Umsatzsteuer enthält Art. 106 Abs. 3 GG die
Vorgabe, dass die Deckungsbedürfnisse des Bundes
Der bundesstaatliche Finanzausgleich regelt die und der Länder so aufeinander abzustimmen sind,
Verteilung der gesamtstaatlichen Einnahmen auf dass ein angemessener Ausgleich erzielt, eine Über-
den Bund und die Länder. Seine Grundzüge sind belastung der Steuerpflichtigen vermieden und die
im Grundgesetz (GG) in Art. 106 und 107 festge- Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse im Bundes-
legt. Die nähere Ausgestaltung erfolgt durch die gebiet gewahrt wird. Der Bund und alle Länder müs-
grundgesetzliche Zuordnung einzelner Steuer- sen nach Finanzausgleich in der Lage sein, die ihnen
arten auf Bund und Länder (Art. 106 GG) und die von der Verfassung zugewiesenen Aufgaben im ge-
Aufteilung der Gemeinschaftsteuern. Die horizon- samtstaatlichen Interesse zu erfüllen. Die zu diesem
tale Verteilung des Länderanteils an den Gemein- Zweck im Ausgleichsjahr 2017 vorgenommene Auf-
schaftsteuern unter den Ländern wird durch das teilung der Umsatzsteuer zwischen Bund und Län-
Zerlegungsgesetz zunächst näher konkretisiert. Die dern sowie die Verteilung der Steuereinnahmen
Umverteilung zwischen den Ländern und weitere zwischen den Ländern und zusätzlich vom Bund an
Zuweisungen des Bundes erfolgen nach den Vorga- die Länder geleistete Zuweisungen werden im Fol-
ben des Finanzausgleichsgesetzes (FAG) unter Be- genden auf der Grundlage der aktuell gültigen Rege-
rücksichtigung der finanzverfassungsrechtlichen lungen des FAG dargestellt und erläutert.
Regelungen und des abstrakt gehaltenen Maßstä-
begesetzes. Beide Gesetze wurden zuletzt durch das Leitbild des bundesstaatlichen Finanzausgleichs
„Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Fi- auf der Ebene der Länder ist es, alle Länder auf
nanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur ein annähernd gleichmäßiges Einnahmeniveau
Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften“ vom zu führen. Hierzu schließen sich an den Umsatz-
14. August 2017 für die Zeit nach dem 31. Dezem- steuervorwegausgleich der Länderfinanzausgleich
ber 2019 geändert. im engeren Sinne (i. e. S.) und die allgemeinen
8Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2017 März 2018
Bundesergänzungszuweisungen an. Die drei Stu- Landes die bundesweit durchschnittlichen Steu-
fen zusammengenommen machen den Länderfi- ereinnahmen je Einwohner unterschreiten. Der
nanzausgleich im weiteren Sinne (i. w. S.) aus. Die nach dem so geleisteten Vorwegausgleich verblei-
Analysen und Berichte
Wirkung der einzelnen Stufen ist nicht notwen- bende Länderanteil an der Umsatzsteuer – min-
digerweise gleichgerichtet für einzelne Länder. So destens 75 %, tatsächlich jedoch regelmäßig mehr
werden in jedem Jahr einige Länder, die im Um- als 80 % – wird anschließend nach der Einwoh-
satzsteuervorwegausgleich Zahlungen zu leisten nerzahl gleichmäßig auf alle Länder verteilt. Die
hatten, im weiteren Verlauf Zahlungsempfänger Zeile „Umsatzsteuerausgleich“ der nachfolgenden
des Länderfinanzausgleichs (i. e. S.) und erhalten Tabelle 1 stellt den Differenzbetrag zwischen den
darüber hinaus Bundesergänzungszuweisungen. Steuereinnahmen der Länder und einer fiktiven
Im Interesse einer anhand des FAG nachvollzieh- Verteilung der Umsatzsteuer ausschließlich nach
baren, gleichzeitig aber verständlichen Darstellung der Einwohnerzahl dar.
der Ausgleichsergebnisse im Ausgleichsjahr 2017
beschränken sich die folgenden Textabschnitte
auf eine Darstellung der drei beschriebenen Aus- Länderfinanzausgleich
gleichsstufen. Klarstellend sei angemerkt, dass
nicht jede der Berechnungsstufen zu Zahlungsvor- Der Länderfinanzausgleich (i. e. S.) bildet die zweite
gängen führt; die Durchführung von Finanzaus- Stufe des Ausgleichssystems. Ausgleichsrelevant
gleichszahlungen erfolgt monatlich und viertel- sind dabei insbesondere die Einnahmen der Län-
jährlich vielmehr jeweils in einem alle drei Stufen der einschließlich der bergrechtlichen Förderab-
zusammenfassenden Abrechnungsschritt. gabe sowie der in der ersten Umverteilungsstufe
berechneten Umsatzsteueranteile und Anteile der
Steuereinnahmen der jeweils im Land befindli-
Umsatzsteuervorwegausgleich chen Gemeinden (anteilig zu 64 %), ausgedrückt in
unter den Ländern1 der Finanzkraftmesszahl. Die Finanzkraftmesszahl
spiegelt die Einnahmesituation eines Landes vor
In der ersten Stufe des Ausgleichssystems wird dem Länderfinanzausgleich (i. e. S.) wider.
der Länderanteil am Umsatzsteueraufkommen
(46,62 % im Jahr 2017, den Rest erhielten Bund und Zur Berechnung der im Länderfinanzausgleich zu
Gemeinden) den einzelnen Ländern zugewiesen. leistenden Zahlungen wird der Finanzkraftmess
Dabei werden jenen Ländern, deren Aufkommen zahl eines Landes seine sogenannte Ausgleichs-
aus der Einkommensteuer, der Körperschaftsteuer messzahl gegenübergestellt. Zum Zweck der Be-
und den Landessteuern je Einwohner unterhalb rechnung der Ausgleichsmesszahl wird zunächst
des bundesweiten Durchschnitts liegt, vorab bis sowohl für die Landes- als auch für die Gemein-
zu 25 % des Länderanteils an der Umsatzsteuer als deebene vom Grundsatz eines gleichen Finanzbe-
sogenannte Ergänzungsanteile zugerechnet. Die- darfs je Einwohner ausgegangen. Abweichend hier-
ser Maximalwert für das Volumen der Ergänzungs- von wird für die drei Stadtstaaten Berlin, Hamburg
anteile wird jedoch regelmäßig deutlich unter- und Bremen ein höherer Finanzbedarf je Einwoh-
schritten. Er betrug im Jahr 2017 lediglich 14,57 % ner als in den Flächenländern angesetzt. Die Abbil-
(2016: 14,55 %). dung dieses höheren Finanzbedarfs erfolgt durch
die rechnerische Erhöhung der Einwohnerzahl der
Die Höhe der Ergänzungsanteile wird über einen Stadtstaaten im Länderfinanzausgleich auf 135 %
progressiven Tarif festgelegt und hängt davon ab, des tatsächlichen Wertes (Einwohnergewichtung).
wie stark die Steuereinnahmen je Einwohner eines Ein leicht höherer Finanzbedarf je Einwohner wird
außerdem in den drei besonders dünn besiedelten
1 Alle in diesem Artikel genannten Zahlen- und Prozentangaben
Flächenländern Sachsen-Anhalt, Brandenburg und
sind gerundet. Mecklenburg-Vorpommern unterstellt. Deshalb
9Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2017 März 2018
Daten zur horizontalen Umsatzsteuerverteilung, zum Länderfinanzausgleich Tabelle 1
und zu den allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen (BEZ) im Jahr 2017
NW BY BW NI HE SN RP ST SH
Steuern der Länder vor 95,7 128,9 116,6 86,1 125,1 59,8 93,5 56,3 90,0
Umsatzsteuerausgleich
(je Einwohner in Prozent des Durchschnitts)
Umsatzsteuerausgleich -1.999 -2.412 -2.042 611 -1.158 2.420 -282 1.476 -1
(Differenz zwischen Verteilung nach
geltendem Recht und vollständiger
Verteilung nach Einwohnern) in Mio. €
Finanzkraft in Prozent des Länderdurch- 96,6 117,6 110,5 95,8 115,7 88,6 95,5 90,3 96,0
schnitts¹ (vor Finanzausgleich)
Ausgleichsbeiträge und -zuweisungen 1.243 -5.887 -2.779 696 -2.480 1.184 392 539 239
im Länderfinanzausgleich in Mio. €
Finanzkraft in Prozent des Länderdurch- 98,3 106,5 104,3 98,0 105,9 95,7 97,8 96,2 98,1
schnitts1 (nach Finanzausgleich)
Allgemeine BEZ in Mio. € 670 - - 378 - 489 212 234 130
Finanzkraft in Prozent des Länderdurch- 99,2 106,5 104,3 99,2 105,9 98,6 99,1 98,8 99,2
schnitts¹ (nach Finanzausgleich und
allgemeinen BEZ)
TH BB MV SL BE HH HB Insgesamt
Steuern der Länder vor 54,8 68,8 56,9 74,8 92,1 154,2 89,1 100,0
Umsatzsteuerausgleich
(je Einwohner in Prozent des Durchschnitts)
Umsatzsteuerausgleich 1.489 1.039 1.044 296 -153 -338 11 ± 8.386
(Differenz zwischen Verteilung nach
geltendem Recht und vollständiger
Verteilung nach Einwohnern) in Mio. €
Finanzkraft in Prozent des Länderdurch- 88,3 90,2 87,5 91,7 69,3 100,9 73,2 100,0
schnitts¹ (vor Finanzausgleich)
Ausgleichsbeiträge und -zuweisungen 641 607 523 198 4.233 -40 692 ± 11.186
im Länderfinanzausgleich in Mio. €
Finanzkraft in Prozent des Länderdurch- 95,6 96,2 95,4 96,6 90,7 100,5 91,7 100,0
schnitts1 (nach Finanzausgleich)
Allgemeine BEZ in Mio. € 263 263 210 91 1.340 - 225 4.506
Finanzkraft in Prozent des Länderdurch- 98,6 98,8 98,6 98,8 97,5 100,5 97,7 -
schnitts¹ (nach Finanzausgleich und
allgemeinen BEZ)
1 Genauer: in Prozent der Ausgleichsmesszahl.
Grundlage: Vorläufige Jahresrechnung 2017.
Quelle: Bundesministerium der Finanzen
wird ihre Einwohnerzahl bei der Berechnung ausgedrückt in Prozent der Ausgleichsmesszahl)
der Ausgleichsmesszahl auf der Gemeindeebene noch einmal zum Teil deutlich abgesenkt werden.
mit 102 %, 103 % beziehungsweise 105 % gewich-
tet. Durch Anwendung der Einwohnergewichtun- Ausgleichsberechtigt sind im Länderfinanzaus-
gen erhöhen sich die Ausgleichsmesszahlen der gleich diejenigen Länder, deren Finanzkraftmess
betroffenen Länder, sodass ihre jeweiligen relati- zahlen im Ausgleichsjahr unterhalb ihrer Aus-
ven Finanzkraftmesszahlen (in der Zeile „Finanz- gleichsmesszahlen liegen; sie haben Anspruch
kraft der Länder in Prozent vor Finanzausgleich“ auf Ausgleichszuweisungen. Demgegenüber sind
10Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2017 März 2018
diejenigen Länder ausgleichspflichtig, deren Fi- im FAG festgeschrieben und werden nicht in Ta-
nanzkraftmesszahlen im Ausgleichsjahr über ih- belle 1 aufgeführt.
ren Ausgleichsmesszahlen liegen. Die genaue Höhe
Analysen und Berichte
der Ausgleichszuweisungen – für ausgleichsbe-
rechtigte Länder – und der Ausgleichsbeiträge – für Ergebnisse 2017
ausgleichspflichtige Länder – hängt davon ab, wie
weit sich ihre jeweilige Finanzkraftmesszahl von Die folgende Darstellung der Ergebnisse des bun-
ihrer jeweiligen Ausgleichsmesszahl unterschei- desstaatlichen Finanzausgleichs im Jahr 2017 be-
det. Durch die Ausgleichszuweisungen wird die ruht auf der im BMF erstellten vorläufigen Jah-
bestehende Differenz auf der Basis eines progres- resrechnung 2017. Aus ihr geht hervor, dass die
siven Ausgleichstarifs anteilig geschlossen. Die Re- Einnahmen der Länder aus den Gemeinschaftsteu-
gelungen sind im gültigen Finanzausgleichssystem ern – ohne Umsatzsteuer – und den Landessteu-
so ausgestaltet, dass die Finanzkraftreihenfolge der ern, die zusammen die Bemessungsgrundlage für
Länder durch den Länderfinanzausgleich nicht ge- die horizontale Umsatzsteuerumverteilung bilden,
ändert wird. im Jahr 2017 im Vergleich zum Vorjahr mit durch-
schnittlich 5,8 % deutlich gestiegen sind.
Bundesergänzungszuweisungen Die Zuwächse in den einzelnen Ländern bewegten
sich 2017 zwischen 3,2 % und 10,2 % (2016: 2,1 %
Die dritte Stufe des Ausgleichssystems bilden die bis 13,6 %). Überdurchschnittliche Einnahmezu-
allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen. Als wächse verzeichneten die Länder Brandenburg,
Zuweisungen des Bundes, die dieser einnahme- Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nieder-
mindernd verbucht, dienen sie der ergänzenden sachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz,
Deckung des allgemeinen Finanzbedarfs der Emp- Sachsen und Sachsen-Anhalt (Reihenfolge alpha-
fängerländer. Durch allgemeine Bundesergänzungs- betisch). Aus den Einnahmen der Länder und der
zuweisungen wird bei ausgleichsberechtigten Län- Zahl ihrer Einwohner wird die erste Angabe der Ta-
dern eine nach dem Länderfinanzausgleich (i. e. S.) belle in Prozent des bundesweiten Durchschnitts
gegebenenfalls verbleibende Differenz zur Aus- je Einwohner ermittelt. Berechnungsgrundlage für
gleichsmesszahl weiter verringert: Allgemeine Bun- den Länderfinanzausgleich sind die Einnahmen der
desergänzungszuweisungen erhalten Länder, deren Länder – diese lagen im Jahr 2017 zwischen 54,8 %
Finanzkraftmesszahlen nach den ersten beiden Ver- bis 154,2 % des Durchschnitts – und Gemeinden
teilungsstufen des Länderfinanzausgleichs (i. w. S.) (anteilig) vor dem Ausgleich.
weiterhin unter 99,5 % ihrer Ausgleichsmesszahl lie-
gen. Diese Lücke wird zu 77,5 % aufgefüllt. Während sich die Einnahmen der westdeutschen
Länder zwischen 74,8 % und 154,2 % des bundes-
Neben den allgemeinen Bundesergänzungszuwei- weiten Durchschnitts bewegten, lagen die Ein-
sungen sieht das FAG auch Sonderbedarfs-Bun- nahmen der ostdeutschen Länder zwischen 54,8 %
desergänzungszuweisungen vor. Sie zielen auf den und 68,8 %. Auch das einnahmestärkste ostdeut-
Ausgleich besonderer, nur vorübergehend beste- sche Land (Brandenburg) konnte 2017 noch nicht
hender Finanzbedarfe bestimmter Länder. Dazu das Niveau des einnahmeschwächsten westdeut-
gehören die Zuweisungen zur Schließung der Infra schen Landes (Saarland) erreichen.
strukturlücke sowie wegen struktureller Arbeitslo-
sigkeit und „überdurchschnittlich hoher Kosten Das im Umsatzsteuervorwegausgleich erzielte
politischer Führung“. Die Sonderbedarfs-Bundeser- Umverteilungsvolumen belief sich 2017 auf
gänzungszuweisungen sind unabhängig von den 8,4 Mrd. € (2016: 8,3 Mrd. €). Im Jahr 2017 er-
aktuellen Finanzkraftverhältnissen der Höhe nach hielten die Länder Bayern, Baden-Württemberg,
11Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Ergebnisse des Länderfinanzausgleichs 2017 März 2018
Nordrhein-Westfalen, Hessen, Hamburg, Rhein- mit 2,8 Mrd. € 24,8 % (2016: 23,9 %), Hessen mit
land-Pfalz, Berlin und Schleswig-Holstein ge- 2,5 Mrd. € 22,2 % (2016: 21,3 %) und Hamburg mit
messen an ihren jeweiligen Einwohnerantei- 40 Mio. € 0,4 % (2016: Zahlungsempfänger) des Aus-
len nur unterproportional hohe Einnahmen aus gleichsbedarfs. Größtes Empfängerland war Berlin
der Umsatzsteuer. Überproportional hohe Um- mit Ausgleichszuweisungen in Höhe von 4,2 Mrd. €
satzsteuereinnahmen erhielten dagegen Sachsen, (2016: 3,9 Mrd. €) und einem Anteil von 37,8 %
Sachsen-Anhalt, Thüringen, Brandenburg, Meck- (2016: 36,9 %). Mit zusammen 3,5 Mrd. € (2016:
lenburg-Vorpommern, Niedersachsen, das Saar- 3,4 Mrd. €) erhielten die ostdeutschen Flächenlän-
land und Bremen. der im abgelaufenen Jahr ebenfalls erhebliche Aus-
gleichszuweisungen im Rahmen des Länderfinanz-
Das Volumen des Länderfinanzausgleichs (i. e. S.) ausgleichs, sodass von den insgesamt 11,2 Mrd. € an
betrug im vergangenen Jahr 11,2 Mrd. €, das sind Ausgleichsleistungen 7,7 Mrd. € (2016: 7,3 Mrd. €)
0,56 Mrd. € mehr als im Jahr 2016 und entspricht den ostdeutschen Ländern einschließlich Berlins
einem Zuwachs von 5,3 %. Bei der Berechnung zugutekamen. Dies entsprach, ebenso wie im Vor-
von Ausgleichszuweisungen und Ausgleichsbeiträ- jahr, einem Anteil von 69 %.
gen wurden überproportionale Zuwächse bei den
Steuereinnahmen von Nordrhein-Westfalen, Nie- Das Volumen der vom Bund an die Länder gezahl-
dersachsen, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen, ten allgemeinen Bundesergänzungszuweisungen
Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und stieg von 4,3 Mrd. € im Jahr 2016 auf 4,5 Mrd. €
Hamburg zugunsten dieser Länder nur in verrin- an. Größtes Empfängerland war auch hier Berlin
gerter Höhe in den Länderfinanzausgleich einbe- mit 1,3 Mrd. €. Auf die ostdeutschen Flächenländer
zogen („Prämienregelung“ des § 7 Abs. 3 FAG). entfielen zusammen 1,5 Mrd. €. Einschließlich der
Sonderbedarfs-Bundesergänzungszuweisungen in
Insgesamt war Bayern erneut größtes Zahlerland Höhe von zusammen 4,6 Mrd. € beliefen sich die
mit 5,89 Mrd. € (2016: 5,82 Mrd. €) und einem ge- Bundesergänzungszuweisungen im Jahr 2017 auf
sunkenen Anteil von 52,6 % (2016: 54,8 %) am Um- insgesamt 9,1 Mrd. €.
verteilungsvolumen. Baden-Württemberg deckte
12Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
März 2018
Das Reichsfinanzministerium zwischen 1919
und 1945 – Eine Organisation in Kampfstellung
Analysen und Berichte
●●Ein laufendes Forschungsprojekt zur Organisationsgeschichte des Reichsfinanzministeriums
zeigt, dass dieses Ressort vor und nach 1933 kein unpolitischer Apparat war.
●●Die Erfahrungen der Krisenjahre in der Weimarer Republik trugen zur (Selbst-)Mobilisierung
der Beamtenschaft für den Nationalsozialismus bei. Hitlers brutales Ermächtigungsregime
konnte diese Haltung unmittelbar nutzen.
●●Staatsvorstellungen, Selbstverständnis und Handlungsweisen der Ministerialbürokratie be-
förderten die Transformation der Demokratie in die Diktatur.
Traditionsstiftung und staatlichen und ökonomischen Sinne geben wollte.
Neuanfänge Trotz solcher Neuanfänge war das Ministerium
um Traditionsstiftung bemüht. Im Jahr 1929 be-
Per Erlass von Reichspräsident Friedrich Ebert ging man daher zwei Jubiläen: Das fünfzigjährige
wurde das bis dahin bestehende Reichsschatzamt Jubiläum erinnerte an die Verbindung zum 1879
am 21. März 1919 in das Reichsministerium der gegründeten Reichsschatzamt, das zehnjährige
Finanzen umgewandelt. Das Reichsfinanzminis- Jubiläum an die Neugründung der Reichsfinanz-
terium war also die Nachfolgeorganisation eines verwaltung unter demokratischen Bedingungen
kaiserlichen Amtes und doch eine ganz neue Insti- nach dem Ersten Weltkrieg. Doch war die Feier-
tution, die erstmals mit der reichsweiten Steuerer- stimmung gedämpft. Reichsfinanzminister Rudolf
hebung beauftragt und parlamentarisch unmittel- Hilferding und sein Staatssekretär Johannes Popitz
bar verantwortlich war. Auch an der Beamtenschaft betonten, dass man in dieser Hinsicht lieber Zu-
ließ sich das ablesen: „Als ich im Jahre 1920 eintrat“, rückhaltung üben wolle, bis der Kampf „gegen wid-
erinnerte sich 1931 Ministerialrat Wilhelm Markull riges Geschick“ gewonnen sei.
an diese Anfangszeit, „sah’s am Wilhelmplatz wie in
der Arche Noah aus.“ An den Bürotüren fanden sich
Schilder aller Art: „Da gab es Junge und Alte, Asses- Mobilisierung und Kriegszu-
soren, Richter und Räte, Räte von allen Sorten: Re- stand – schon vor 1933
gierungsräte, Oberregierungsräte, Geheime Regie-
rungsräte, Landräte und Landgerichtsräte; da gab Generell sah sich die Reichsfinanzverwaltung in
es Leute aus der Staats- und aus der Selbstverwal- diesen Jahren immer wieder in einer Kampfsi-
tung, Postmenschen, Eisenbahner, Kolonialbeamte tuation gegen Arbeitsüberlastung und eine un-
und – toi, toi, toi! – sogar Intendanturfritzen.“ Um zureichende Steuermoral, gegen die Repara-
die neuen Aufgaben bewältigen zu können, hatte tionslasten und die ausländischen Zweifel am
man für das Ministerium Beamte aus allen Teilen Zustand des Reichshaushalts, gegen Bürokratiekri-
des Reiches und aus anderen Reichsverwaltungen tik und Beamtenhetze. Ein Ministerium auf dem
rekrutiert – „ein buntscheckiger Haufe“, so Markull, „Kriegspfad“, wie die Fachzeitung Steuer-Warte
der doch zugleich „den Grossen Generalstab“ im um 1930 immer wieder titelte? Ein ganzes Land
Kampf um „Deutschlands Selbstbehauptung“ im im „wirtschaftlichen Kriegszustand“, wie ihn der
13Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Das Reichsfinanzministerium zwischen 1919 und 1945 – Eine Organisation in Kampfstellung März 2018
Reichsfinanzminister Hermann Dietrich auf dem Nur wenige Monate später war dies ohnehin hin-
Höhepunkt der Weltwirtschaftskrise 1931 in einer fällig geworden. Mit dem Amtsantritt der Regie-
Rundfunkrede beschwor? Die Erfahrung der Mobi- rung Hitlers verstärkte sich die bereits vorhandene
lisierung gegen innere und äußere Anfeindungen Politisierung der Beamtenschaft, nun aber unter
prägte das Selbstverständnis der Ministerialbeam- der eindeutigen Vorherrschaft der nationalsozia-
tenschaft offensichtlich schon vor dem Machtan- listischen „Volksgemeinschaft“. Dies bedeutete zu-
tritt Hitlers. Hier handelte es sich also nicht um ei- nächst vor allem die Ausgrenzung und Verfolgung
nen unpolitischen Regierungsapparat, sondern um der Anderen: Rassisch und politisch unerwünschte
eine Bürokratie im Zustand dauernder Kampfbe- Beamte wurden nach den Vorgaben des sogenann-
reitschaft unter rasch wechselnden Regierungen. ten Gesetzes zur Wiederherstellung des Berufsbe-
Angesichts der Belastungen und Herausforderun- amtentums vom April 1933 entlassen. An diesem
gen der jungen Weimarer Republik gelang diese Gesetz hatte das Reichsfinanzministerium entschei-
Mobilisierung aber immer weniger im Dienste dend mitgearbeitet und sich dadurch eigene Hand-
der Demokratie. Stattdessen fand die nationalso- lungsspielräume erschlossen. Es diente daher auch
zialistische Bewegung schon früh Rückhalt in der nicht nur der „Säuberung“ der Verwaltung im Sinne
Reichsfinanzbeamtenschaft. der Nationalsozialistischen Deutschen Arbeiterpar-
tei (NSDAP) – man nutzte es im Finanzressort dar-
über hinaus, um alle jene Mitarbeiter zu versetzen
Nationalsozialistische oder loszuwerden, die man aus unterschiedlichs-
Bewegung und ten Gründen für eine schlagkräftige Verwaltung als
nicht mehr „wertvoll“ ansah. Hier trafen sich die In-
Ministerialbeamtenschaft teressen des seit 1932 amtierenden Reichsfinanz-
ministers Lutz Graf Schwerin von Krosigk mit je-
Schon Ende der 1920er Jahre erreichten das Reichs- nen des 1933 neu angetretenen Staatssekretärs Fritz
finanzministerium wiederholt Anzeigen wegen po- Reinhardt, eines „alten Kämpfers“ der Partei. Quan-
litischer Betätigung einzelner Beamter im rechten titativ betrafen diese Maßnahmen nur eine relativ
Spektrum. Am Volksbegehren gegen den Young- begrenzte Personenzahl, doch die damit verbun-
Plan (der die Reparationszahlungen des Deut- dene Botschaft wurde verstanden: Eine interne Er-
schen Reichs regelte), orchestriert als antirepubli- hebung im August 1939 ergab, dass 75,6 % der Beam-
kanische Kampagne von deutschnationalen und ten, 69,5 % der Angestellten und 30,8 % der Arbeiter
nationalsozialistischen Kräften, beteiligten sich der Reichsfinanzverwaltung aktiv in der NSDAP, ih-
aus dem Zuständigkeitsbereich des Ministeriums ren Gliederungen und Verbänden tätig waren.
mehr Beamte als aus jedem anderen Reichsressort.
Von den insgesamt 43 Beamten der Reichsverwal-
tung, die in diesem Zusammenhang politisch auf- Die Entstehung der Diktatur –
fällig geworden waren, kamen allein 25 aus dem kein unaufhaltsamer Prozess
Finanzministerium. Im Frühjahr 1932 schließlich
meldete Reichsfinanzminister Dietrich dem Ka- Der Weg in die nationalsozialistische Diktatur
binett mit Sorge, dass einzelne Zweige seiner Ver- wurde vom Reichsfinanzministerium als Organisa-
waltung bis zu 90 % nationalsozialistisch geprägt tion nicht passiv erduldet oder bloß mitgegangen.
seien – ihm aber eine entschlossene Handhabe ge- An unterschiedlichen Stellen, durch unterschiedli-
gen diese Beamten wegen unzureichender Richt- che Akteure und zu unterschiedlichen Zeitpunkten
linien der Regierung fehlte. Mit disziplinarischen trug die Ministerialbürokratie innerhalb wie au-
Maßnahmen versuchte man vereinzelt und eher zö- ßerhalb des Dienstes aktiv zur Destabilisierung der
gerlich, solchen Entwicklungen entgegenzuwirken. Demokratie und zur politischen Radikalisierung
14Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Das Reichsfinanzministerium zwischen 1919 und 1945 – Eine Organisation in Kampfstellung März 2018
bei. Dieser Wandel geschah nicht nur durch die in- Ausblick
dividuelle Annäherung einzelner Beamter an die
nationalsozialistische Weltanschauung oder den Das hier vorgestellte Teilprojekt der Forschungs-
Analysen und Berichte
Parteibeitritt, sondern ebenso durch die Beteili- gruppe zur Geschichte des Reichsfinanzministe-
gung des Ministeriums an autoritären Reformen riums im Nationalsozialismus widmet sich diesen
der parlamentarischen Geschäftsordnung, durch Übergangserfahrungen und der daraus entstehen-
die interne Reorganisation der Geschäftsverteilung den Organisationsgeschichte des Ressorts. Der aus-
oder durch die Ausdehnung von Rechtsnormen bei führliche Blick auf die Vorgeschichte der Diktatur
konkreten Entscheidungen. Dabei handelte es sich dient dazu, die spezifische Verantwortung der Mi-
jedoch um keinen unaufhaltsamen, sondern um ei- nisterialbürokratie für den Aufstieg, die Durchset-
nen – auch innerhalb des Ministeriums – umstrit- zung und die Ausformung nationalsozialistischer
tenen Prozess. Die weltanschauliche Formierung Gewaltherrschaft historisch präziser erfassen zu
der Beamtenschaft nach 1933 und die „Gleichschal- können. Die aus diesem Projekt hervorgehende
tung“ des Ministeriums als ideologischer Raum im Studie ergänzt und erweitert damit die bereits vor-
Sinne des nationalsozialistischen Regimes griffen liegenden Forschungen zur Beteiligung der Reichs-
diese konfliktreichen Erfahrungen auf. Sie zähl- finanzbeamten an der fiskalischen Ausbeutung
ten auf eine Ministerialbeamtenschaft, die seit dem seit 1933 und an den Verbrechen der Besatzungs-
Ersten Weltkrieg den Zustand des Kampfes immer herrschaft im Zweiten Weltkrieg. Die Studie soll im
wieder als Normalität angesehen hatte. Laufe dieses Jahres abgeschlossen sein.
Bereits vorliegende Publikationen zu diesem Teilprojekt:
Stefanie Middendorf, Finanzpolitische Fundamente der Demokratie? Haushaltsordnung, Minis-
terialbürokratie und Staatsdenken in der Weimarer Republik, in: Tim B. Müller/Adam Tooze (Hg.),
Normalität und Fragilität. Demokratie nach dem Ersten Weltkrieg, Hamburg 2015, S. 315-343.
Dies., Staatsfinanzen und Regierungstaktiken. Das Reichsministerium der Finanzen (1919–1945)
in der Geschichte von Staatlichkeit im 20. Jahrhundert, in: Geschichte und Gesellschaft 41 (2015),
H. 1, S. 140-168.
Dieser Bericht zum Forschungsprojekt der unabhängigen Historikerkommission gibt Erkenntnisse
aus den Forschungsarbeiten der Autorin Dr. Stefanie Middendorf wieder.
15Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
März 2018
Herausforderungen beim Ausbau der digitalen
Infrastruktur
●●Im Prozess der Digitalisierung von Wirtschaft und Gesellschaft sind leistungsfähige Telekom-
munikationsnetze eine wesentliche Voraussetzung, um die vielfältigen Potenziale auszu-
schöpfen. Deshalb sollen Gigabit-Netze bis 2025 in alle Regionen gebracht werden.
●●Der Ausbau von zukunftsfähigen Gigabit-Netzen ist Aufgabe der am Markt tätigen privaten
Unternehmen, die dazu erhebliche Investitionen zu tätigen haben. Geeignete und zukunfts-
fähige Rahmenbedingungen müssen zusätzliche Investitionsanreize setzen, um den privaten
Ausbau zu unterstützen und voranzutreiben.
●●Für ländliche Gebiete und Randlagen, in denen ein privatwirtschaftlicher Ausbau in absehba-
rer Zeit nicht erfolgen wird, wird die finanzielle Unterstützung des Ausbaus durch ein weiter-
entwickeltes Bundesförderprogramm fortgeführt.
Forderung nach schnellem technologischen Fortschritts ist zu erwarten, dass
Breitbandausbau der Bedarf an Internetzugängen mit konstant ho-
hen Bandbreiten weiter dynamisch steigt. Die ver-
Heute gibt es kaum einen Bereich, in welchem die fügbare Breitbandinfrastruktur und die bisherigen
Digitalisierung keine Rolle spielt. Es finden fun- Maßnahmen, insbesondere der Bundesregierung
damentale Veränderungen in nahezu allen Wirt- zum weiteren Ausbau von Netzen mit hoher Kapa-
schaftssektoren statt. Gleichzeitig müssen sich zität, wurden immer wieder als nicht ausreichend
auch die Gesellschaft, die Verwaltung und die Po- kritisiert – auch aus Sorge, dass Deutschland den
litik den anspruchsvollen digitalen Herausforde- Anschluss im internationalen Wettbewerb ver-
rungen stellen. Es ist unbestritten, dass eine leis- passt. Bei der gegenwärtig geführten Diskussion,
tungsfähige digitale Infrastruktur und deren in der beim Ausbau von hochleistungsfähigen Net-
intelligente Vernetzung wesentliche Vorausset- zen immer häufiger nach dem Staat und staatlicher
zungen sind, um die Potenziale der Digitalisie- Förderung gerufen wird, sind jedoch auch verfas-
rung für Innovationen und Investitionen um- sungsrechtliche Vorgaben zu berücksichtigen. Die
fänglich auszuschöpfen. Angesichts des schnellen neue Bundesregierung will nunmehr den Ausbau
16Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Herausforderungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur März 2018
von Gigabit-Netzen bis 2025 erreichen. Aber: Wo Investitionen und damit zu mehr Dynamik auf den
stehen wir und wie geht es weiter? Telekommunikationsmärkten.
Analysen und Berichte
Mit der zeitlich parallel stattfindenden Privatisie-
Ein Gigabit-Netz rung der „Deutsche Bundespost TELEKOM“ wurde
muss in der Lage sein, die in einer Gigabit- der privatwirtschaftliche Ausbau der Telekommu-
Gesellschaft erwarteten Anwendungsbe- nikationsinfrastrukturen im Wettbewerb ermög-
reiche wie beispielsweise Industrie 4.0 und licht. Ziel war die Stärkung des Wachstums, der
automatisiertes und vernetztes Fahren zu Leistungsfähigkeit und der Dynamik der Telekom-
ermöglichen. Dafür muss vor allem ein zu- munikation (TK). Im Wettbewerb wurden vielfäl-
verlässiger und sicherer Austausch großer tige Dienstleistungen sowohl für die Wirtschaft als
Datenmengen (oft wird mindestens 1 GBit/s auch für jeden einzelnen Bürger erbracht. Neue Ge-
im Down- und Upload gefordert) mit gerin- schäftsmodelle sind im Infrastruktur- und Diens-
gen Zeiten für die Datenübertragung sicher- tewettbewerb für eine Vielzahl von Unternehmen,
gestellt sein. Die steigenden Anforderun- darunter zahlreiche kleine und mittlere Unterneh-
gen an Flexibilität und Mobilität erfordern men, entstanden.
zudem eine zunehmende Konvergenz von
Festnetz und Mobilfunk.
In der Fachwelt wird davon ausgegangen, Verfassungsrechtliche
dass die dynamisch steigenden Anforderun- Vorgaben
gen einer Gigabit-Gesellschaft und eines Gi-
gabit-Netzes auf Dauer nur durch die Glas- Art. 87f Grundgesetz (GG) schreibt die privatwirt-
fasertechnologie erbracht werden können. schaftliche Erbringung von Dienstleistungen im
Im aktuellen Koalitionsvertrag zwischen Bereich des Postwesens und der Telekommunika-
CDU/CSU und SPD wird festgelegt, dass tion vor. Dem Bund obliegt die alleinige Zuständig-
„ausschließlich Ausbauabschnitte förderfä- keit für die Gewährleistung einer angemessenen
hig sind, die mit Glasfasertechnologie aus- flächendeckenden Grundversorgung mit solchen
gebaut werden.“ Dienstleistungen. Dies wird durch rahmengebende
staatliche Maßnahmen ausgefüllt, die durch das
Telekommunikationsgesetz (TKG) näher bestimmt
sind. In Deutschland haben sowohl der Infrastruk-
Kurzer historischer Abriss turausbau der TK-Netze als auch die darauf ange-
botene Diensterbringung im privatwirtschaftli-
Die Liberalisierung der Telekommunikations- chen Wettbewerb durch private Unternehmen zu
märkte in den 1990er Jahren führte letztendlich zur erfolgen. Eine verwaltungsmäßige Leistungser-
Aufhebung des staatlichen Monopols für die Netz bringung durch Bund, Länder und Kommunen ist
infrastruktur und zur Abschaffung des Monopols nicht zulässig, was z. B. auch bei Fragen der „kom-
am damals bedeutendsten Telekommunikations- munalen Daseinsvorsorge“ zu berücksichtigen ist.
dienst – der Sprachtelefonie. Die Regulierungsbe-
hörde, heute Bundesnetzagentur (BNetzA), beglei- Weil die Grundversorgung (Sicherstellung eines
tete mit einer sektorspezifischen Regulierung den Mindestangebots, das im Markt bereits etabliert ist)
Übergang vom Monopol zum Wettbewerb. Der bisher im Wettbewerb erbracht wird, beschränkt
Ansatz zur Regulierung von Vorleistungs- und zu sich die Gewährleistungsverantwortung des Bun-
Beginn auch Endkundenprodukten war durch- des bis jetzt auf die Sicherstellung und Beförde-
aus erfolgreich und führte zu sinkenden Preisen, rung dieses privatwirtschaftlichen Wettbewerbs.
neuen Anbietern, vielfältigen Produkten, mehr Falls entgegen den bisherigen Feststellungen
17Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Herausforderungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur März 2018
der Bundesnetzagentur ein Mindeststandard an rund 8 Mrd. € und 2017 circa 8,2 Mrd. € in den
gleichverteilter Dienstqualität nicht gewährleis- Netzausbau investiert (und planen weitere erhebli-
tet werden könnte und zunächst zu prüfende, che Ausgaben in entsprechenden Größenordnun-
weniger wettbewerbsschädigende Maßnah- gen für die nächsten Jahre). Mitte 2017 verfügten
men nicht ausreichen, sehen §§ 78ff TKG als Ul- rund 77 % der Haushalte über Anschlüsse mit min-
tima Ratio einen Universaldienst vor, um diese flä- destens 50 MBit/s. Dies ist laut „Tätigkeitsbericht
chendeckende Grundversorgung sicherzustellen. Telekommunikation 2016/2017“ der BNetzA eine
Daneben steht es Bund und Ländern offen, im Rah- Steigerung um knapp 13 Prozentpunkte gegenüber
men der sektoralen oder regionalen Wirtschafts- Mitte 2014 (www.bundesnetzagentur.de).
förderung den Infrastrukturausbau zu fördern.
Technologieneutralität
Status Quo des als Begriff entspringt der Erkenntnis, dass
Breitbandausbaus ein wettbewerblich organisierter Markt mit
seiner Suchfunktion und Innovationsfähig-
Die Bundesregierung führte in der vergangenen Le- keit besser in der Lage ist, technologische
gislaturperiode im Rahmen ihrer Digitalen Agenda Prozesse zu steuern als der Staat über ad-
einen Dialog mit Wirtschaft, Wissenschaft und Zi- ministrative Vorgaben. Technologieneutra-
vilgesellschaft, um die Chancen der Digitalisierung lität kann sich dabei sowohl auf die Ebene
zu nutzen und Deutschland als innovative und leis- der Übertragungswege (Festnetz versus Mo-
tungsfähige Volkwirtschaft zu stärken. Wachstum bilfunk) als auch auf die Ebene der Übertra-
und Beschäftigung, Zugang und Teilhabe sowie Ver- gungstechnologien (z. B. Glasfaser, Vecto-
trauen und Sicherheit waren dabei die strategischen ring, 3G, 4G u. ä.) beziehen. Der Grundsatz
Kernziele, die als Richtschnur für die Umsetzung ei- diskriminierungsfreier Technologieneutrali-
ner Vielzahl von Maßnahmen dienten. Der Legisla- tät findet sich sowohl in europarechtlichen
turbericht „Digitale Agenda 2014–2017“1 gibt einen als auch nationalen Vorgaben und ist Basis
umfassenden Überblick über die vielfältigen Aktivi- gerichtlicher Entscheidungen, z. B. in Beihil-
täten und wesentliche Ergebnisse dieses Prozesses. fefragen. Die Breitbandförderung des Bun-
des hat daher bisher keine bestimmte Über-
Der Ausbau der Netzinfrastruktur war ein wesent- tragungstechnologie vorgegeben, sondern
liches Handlungsfeld der Digitalen Agenda mit der das zu erreichende Ziel (50 Mbit/s im Down-
politischen Zielstellung einer flächendeckenden load) definiert. Über welche Technologie
Verfügbarkeit von mindestens 50 MBit/s im Fest- das Ziel erreicht wird (z. B. Glasfaser oder
netz für die Haushalte. Der Breitbandausbau sollte Kupfer/Vectoring), bleibt dem Wettbewerb
technologieneutral erfolgen. Dabei muss gesehen überlassen.
werden, dass in Deutschland die TK-Netzstruk-
tur – anders als in vielen anderen Ländern – ganz
wesentlich aus kupferbasierten Netzen besteht, die Es liegt auf der Hand, dass Ausbauinvestitionen,
über die Jahre fortlaufend ertüchtigt wurden und deren Kosten ganz überwiegend durch den Gra-
vielen Haushalten bis heute als angemessene und bungsaufwand bestimmt werden, umso unwirt-
vor allem preisgünstige Zugangstechnologie aus- schaftlicher werden, je länger die erforderlichen
reicht. Die privaten Telekommunikationsunter- Anschlussleitungen zu den Haushalten sind und
nehmen haben in den Jahren 2015 und 2016 jeweils je weniger Haushalte die Netze nutzen. Ländli-
che Gebiete werden daher nicht oder nur zeitlich
1 www.digitale-agenda.de
stark verzögert von den privaten Unternehmen
18Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Herausforderungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur März 2018
Verteilung der vermarkteten Bandbreiten bei vertraglich gebuchten Abbildung 1
Festnetz-Breitbandanschlüssen
Analysen und Berichte
in % bezogen auf die Gesamtheit der deutschen Haushalte (40,7 Mio.)
12,6
18,5
27,7
41,2
unter 10 Mbit/s 10 bis unter 30 Mbit/s 30 bis unter 100 Mbit/s 100 Mbit/s und mehr
Quelle: Daten der Bundesnetzagentur (Q2/2017), eigene Darstellung
Breitbandverfügbarkeit in Deutschland ≥ 50 Mbit/s (alle Technologien) Abbildung 2
in % der Haushalte
90
80 75,5 76,9
70,1
70 66,4
59,7
60 55,0
48,2
50
39,5
40
30
20
10
0
Ende 2010 Ende 2011 Ende 2012 Ende 2013 Ende 2014 Ende 2015 Ende 2016 Mitte 2017
Quelle: TÜV Rheinland, eigene Darstellung
19Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Herausforderungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur März 2018
erschlossen. Den privatwirtschaftlichen Ausbau Bundesförderprogramm
hemmt aber auch, dass in Deutschland die Nach-
frage selbst nach verfügbaren hochbitratigen An- Der Netzausbau in Deutschland steht vor der He-
schlüssen im Durchschnitt eher verhalten ist (ak- rausforderung, dass sich die Versorgung mit einer
tuell werden nur rund ein Drittel der verfügbaren modernen Telekommunikationsinfrastruktur in
Glasfaseranschlüsse von den Haushalten auch tat- städtischen, halbstädtischen und ländlichen Gebie-
sächlich gebucht). Dieser Befund steht in einem ge- ten erheblich unterscheidet. Um die Erschließung
wissen Spannungsfeld zu dem in der öffentlichen in ländlichen Gebieten und Randlagen zu unter-
Diskussion stets hervorgehobenen – und sicherlich stützen, wurde im Rahmen der Digitalen Agenda
in den konkreten Fällen auch zutreffenden – Un- ein Bundesförderprogramm aufgelegt, das mit circa
mut vieler Verbraucher und Unternehmen über 4,4 Mrd. € dotiert ist (zusätzlich zu rund 3,7 Mrd. €,
unzureichende Breitbandverbindungen. die der Bund über den Haushalt zur Verfügung
stellt, wurde den Ländern zweckgebunden rund
Der privatwirtschaftliche Ausbau könnte wesent- 0,7 Mrd. € aus Versteigerungserlösen überwiesen).
lich intensiver erfolgen, wenn Nachfrage und Zah-
lungsbereitschaft für hochbitratige Anschlüsse Das Programm fördert Projektgebiete, in denen ein
steigen würden. Dafür bedarf es attraktiver Diens- privatwirtschaftlicher Netzausbau innerhalb von
teangebote, die ‑ soweit sie jetzt noch nicht verfüg- drei Jahren nicht erfolgen wird (vorgeschaltetes
bar sind – in einem höchst dynamischen Wettbe- Markterkundungsverfahren) und die bisher noch
werb über alle Bereiche unserer Gesellschaft und nicht über Anschlüsse von mindestens 30 Mbit/s
unserer Wirtschaft mit beträchtlichem Forschungs- verfügen (Aufgreifschwelle des EU-Beihilferechts).
und Entwicklungsaufwand vorangetrieben wer- Förderziel ist eine Verfügbarkeit von mindes-
den. Hier muss auch der Staat mit Nachdruck seine tens 50 Mbit/s im Download für alle Anschlüsse
Verwaltungsdienstleistungen umstellen und so- im Fördergebiet. Die Projekte werden über Aus-
weit wie möglich über digitale Portale abwickeln. schreibungen vergeben und entweder direkt über
Breitbandverfügbarkeit ≥ 50 Mbit/s nach Gemeindeprägung (alle Technologien) Abbildung 3
in % der Haushalte
100
90,3
90
80
67,7
70
60
50
40 36,2
30
20
10
0
städtisch halbstädtisch ländlich
Stand: Mitte 2017
Quelle: TÜV Rheinland, eigene Darstellung
20Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Herausforderungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur März 2018
Aktuelle Breitbandverfügbarkeit in Tabelle 1 Planungskapazitäten sich auch begrenzend bezie-
Deutschland (Stand: Mitte 2017) hungsweise preistreibend auf den nunmehr anste-
henden Bau von Gigabit-Netzen auswirken wird,
Analysen und Berichte
Downloadgeschwindigkeit Verfügbarkeit (Haushalte)
bleibt abzuwarten.
≥ 1 Mbit/s 99,9 %
≥ 2 Mbit/s 99,9 %
≥ 6 Mbit/s
≥ 16 Mbit/s
99,0 %
90,4 %
Was ist nun in dieser
≥ 30 Mbit/s 84,4 % Legislaturperiode zu tun?
≥ 50 Mbit/s 76,9 %
Die zentralen Herausforderungen der neuen Legis-
Quelle: Erhebung des TÜV Rheinland im Auftrag des BMVI, laturperiode im Bereich der TK-Infrastruktur lie-
eigene Darstellung
gen im Festnetzbereich in der Fokussierung auf den
Gigabit-Ausbau und im Mobilfunkbereich in der
TK-Infrastrukturunternehmen (Wirtschaftlich- Etablierung der nächsten Mobilfunkgeneration 5G.
keitslückenmodell) oder über Kommunen, die den
Betrieb der Netze ausschreiben (Betreibermodell), Hinsichtlich der Mobilfunknetze hat schon die vor-
abgewickelt. Der Bund übernimmt 50 % der Lü- herige Bundesregierung mit ihrer 5G-Strategie we-
cke (in finanzschwachen Kommunen bis zu 70 %), sentliche Fragen adressiert. Es wird erwartet, dass
die Kommunen bis zu 10 % und die Länder die ver- 5G ein zentraler Bestandteil der Gigabit-Netze der
bleibende Lücke. Im Zuge von Sonderprogrammen Zukunft werden wird. Der 5G-Standard unterschei-
wird die Versorgung von Gewerbe- und Industrie- det sich technisch vom bisherigen Standard durch
gebieten sowie Häfen mit Bandbreiten und die Ver- deutlich höhere Datenübertragungsraten, sehr ge-
sorgung von Schulen in den Projektgebieten auf ringe Reaktionszeiten (Latenz) und eine wesentlich
Gigabit-Basis gefördert. Außerdem können einma- höhere Gerätedichte und ermöglicht somit eine
lig externe Planungs- und Beratungsleistungen ge- Vielzahl neuer digitaler Anwendungen im Mobil-
fördert werden, die zur Vorbereitung und Durch- funk in Echtzeit. Zu diesem Zweck sind möglichst
führung einer Maßnahme anfallen. frühzeitig verschiedene Frequenzbänder, auch Pi-
onierbänder, bereitzustellen, deren entsprechende
Mit inzwischen 648 bewilligten Förderanträgen Verwendung derzeit auch europäisch abgestimmt
sind die oben genannten Mittel komplett gebun- und harmonisiert wird. Die Nutzung von 5G be-
den. Durch diese Projekte werden rund 2,5 Milli- dingt enorme Anstrengungen im Infrastruktur-
onen Haushalte und rund 200.000 Unternehmen ausbau, insbesondere hinsichtlich einer deutlich
mit mindestens 50 Mbit/s versorgt. Unter dem In- höheren Antennendichte. Es bedarf zudem noch
ternetauftritt des Bundesministerium für Verkehr weiterer Forschung und Standardisierung sowie
und digitale Infrastruktur (BMVI) (www.bmvi.de) gezielter Kooperationen zwischen TK- und An-
ist beim Thema Digitales/Breitbandausbau/Breit- wendungsindustrie zur Nutzung der neuen Mög-
bandförderung neben der Richtlinie – Förderung lichkeiten. In Deutschland soll die 5G-Technolo-
zur Unterstützung des Breitbandausbaus in der gie so früh wie möglich zur Anwendung kommen.
Bundesrepublik Deutschland – auch eine Liste Die BNetzA strebt deshalb an, möglichst schon im
der bewilligten Förderanträge zu finden. Da die Jahr 2018 die notwendigen Frequenzen zu verge-
Planung, die Ausschreibung und die Vergabe der ben, sodass etwa ab 2021 Nutzungen in größerem
Ausbauprojekte durch die Kommunen erhebli- Maßstab möglich werden.
che Zeit in Anspruch nimmt, wird die Ausfinan-
zierung der Projekte den Haushalt des BMVI in der Die Schaffung eines Gigabit-Netzes im Festnetzbe-
neuen Legislaturperiode ganz erheblich belasten. reich stellt eine enorme Herausforderung dar. Auch
Inwieweit die mit dem Bundesförderprogramm wenn die Hauptleitungen (sogenannte backbones)
wachsende Inanspruchnahme der Bau- und des derzeitigen Netzes bereits sehr weitgehend auf
21Analysen und Berichte Monatsbericht des BMF
Herausforderungen beim Ausbau der digitalen Infrastruktur März 2018
Glasfaser umgerüstet wurden, steht Deutschland überarbeiteten Richtlinie (Kodex) seinen regulato-
mit etwa 7 % auf Glasfaser basierenden Hausan- rischen Niederschlag finden müssen.
schlüssen (circa 2,7 Millionen Anschlüsse) im in-
ternationalen Vergleich eher schlecht dar. Der In- c) Die zügige Umsetzung der bereits in Kraft ge-
vestitionsbedarf für einen flächendeckenden tretenen gesetzlichen Regelungen zur Mitnutzung
Glasfaserausbau wird vom Wissenschaftlichen Ins- bestehender und neu gebauter Infrastrukturen
titut für Kommunikation (WIK) auf etwa 70 Mrd. € (DiGiNetzG) kann einen wesentlichen Beitrag zur
bis 80 Mrd. € (ohne Berücksichtigung vorhande- Verbesserung der Wirtschaftlichkeit von Ausbau-
ner Infrastruktur) geschätzt (www.wik.org, Diskus- maßnahmen leisten. Hier sollten alle Marktbetei-
sionsbeitrag Nr. 359). Die Telekommunikations- ligten deutlich kooperativer als bisher vorgehen.
unternehmen sind im Rahmen der Netzallianz2
von einem Investitionsbedarf von rund 100 Mrd. € d) Die Nachfrageseite hat auch erhebliches Stei-
bis 2025 ausgegangen. gerungspotenzial. In Deutschland schöpfen die
Kunden bei Weitem nicht das verfügbare Ange-
Allen Beteiligten ist klar: Diese Aufgabe kann nur bot an Übertragungsmöglichkeiten aus. Es kann
durch überwiegend privatwirtschaftlichen Glasfa- zwar nicht Aufgabe des Staates sein, die Nutzung
serausbau bewältigt werden. Um den privatwirt- privatwirtschaftlicher digitaler Produkte zu för-
schaftlichen Ausbau zu unterstützen und Anreize dern. Aber auch die Bereitstellung öffentlicher
für Investitionen zu setzen, müssen daher – zu- Dienstleistungen muss deutlich besser werden.
nächst und prioritär – die ökonomischen Rahmen- Die neuen verfassungsrechtlichen Möglichkeiten
bedingungen für den Netzausbau zielorientiert zur Bündelung von Online-Dienstleistungen von
weiterentwickelt werden: Bund, Ländern und Kommunen müssen konse-
quent genutzt werden. Wenn Themen wie z. B.
a) Der Regulierungsrahmen muss an die neuen E-Government und E-Education vorangebracht
Herausforderungen angepasst und verlässlich werden, wird damit auch die Nachfrage nach leis-
ausgestaltet werden. Unternehmen brauchen klare tungsfähigen Netzen und damit die Rentabilität
und diskriminierungsfreie Netzzugangsregeln, von Netzausbauinvestitionen gestärkt.
die ihnen eine Amortisation der Investitionen
erlauben. Die BNetzA hat hierzu bereits erhebliche Je schneller diese Rahmenbedingungen planungs-
Vorarbeiten geleistet. Gegebenenfalls wird auch sicher verankert werden, umso schneller ergibt
das TKG angepasst werden müssen. Insbesondere sich auch die Möglichkeit, verlässliche Kosten-
bei Investitionen in bisher unrentablen Gebieten und Einnahmeprognosen und Markterkundungs-
sollte auch ein höheres Maß an Verbindlichkeit verfahren durchzuführen, um abzuschätzen, in
von Markterkundungsverfahren geprüft werden. welchen Gebieten und für welche Projekte sich
auf lange Sicht ein privatwirtschaftlicher Ausbau
b) Die Erleichterung von Unternehmenskoope- nicht lohnen wird. Eine solche Abschätzung wird
rationen, u. a. um institutionelle Investoren Voraussetzung für den Einsatz öffentlicher För-
stärker einzubinden, wird auch auf europäischer dermittel sein.
Ebene intensiv diskutiert und im Rahmen der
Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD geht
von einem öffentlichen Finanzierungsbedarf von
10 Mrd. € bis 12 Mrd. € für die 19. Legislaturperi-
2 In der Netzallianz arbeiten seit März 2014 investitions- ode aus. Dazu sollen die Erlöse aus der Vergabe der
und innovationswillige Telekommunikations- und
UMTS- und 5G-Lizenzen über einen Fonds zweck-
Netzunternehmen und deren Verbände zusammen, um den
Breitbandausbau voranzubringen. gebunden bereitgestellt werden.
22Sie können auch lesen
