Nach dem großen Einbruch: Ein Konjunkturprogramm zur Stützung und Erholung der Wirtschaft
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CORONAKRISE: ANALYSE UND IFO-VORSCHLÄGE ZUR ÜBERWINDUNG DER KRISE
Florian Dorn, Clemens Fuest und Florian Neumeier
Nach dem großen Einbruch:
Ein Konjunkturprogramm zur Stützung
und Erholung der Wirtschaft
Die Corona-Pandemie hat eine weltweite Wirtschafts- IN KÜRZE
krise ausgelöst, die aller Voraussicht nach die globale
Wirtschafts- und Finanzkrise der Jahre 2008/2009
in den Schatten stellen wird. Deutschland droht Anfang Juni 2020 hat die Bundesregierung ein umfang-
der größte Einbruch des Bruttoinlandsprodukts (BIP) reiches Konjunkturprogramm aufgelegt, das die wirtschaft-
seit dem Zweiten Weltkrieg. Aktuelle Prognosen spre- liche Erholung fördern soll. Mit einem Volumen von 130 Mrd.
chen von einer Schrumpfung des deutschen BIP 2020
Euro stellt dieses die Programme im Anschluss an die
in Größenordnungen zwischen 6 und 9%.1 Für einige
europäische Nachbarländer werden negative Wachs- Finanz- und Wirtschaftskrise von 2008/2009 bei weitem in
tumsraten im zweistelligen Bereich erwartet.2 Die den Schatten. Wir stellen die beschlossenen Maßnahmen vor,
globalen Auswirkungen der Krise und die Maßnah- zeigen auf, wie Unternehmen verschiedene Maßnahmen
men, um das Virus einzudämmen, bringen viele bewerten, und diskutieren schließlich die wichtigsten Elemente
Unternehmen in Deutschland in Existenznöte, und des Konjunkturprogramms. Die temporäre Umsatzsteuer-
Arbeitsplätze sind gefährdet. Die negativen Folgen
senkung gehört zu den weniger überzeugenden Elementen.
ziehen sich durch alle Sektoren und Unternehmens-
größen (vgl. Dorn et al. 2020a). Selbst bei einer Dagegen sind Maßnahmen zu begrüßen, die mittel- bis langfris-
erfolgreichen Eindämmung des SARS-CoV-2-Virus tig ausgerichtete Investitionen in Zukunftstechnologien, Infra-
in naher Zukunft ist aufgrund der globalen Reich- struktur und Klimaschutz fördern. Maßnahmen zur
weite der Pandemie mit länger anhaltenden wirt- Belebung der Nachfrage können das Problem eingeschränkter
schaftlichen Einbußen in vielen Wirtschaftsbereichen Produktivität aufgrund von Schutzvorkehrungen nicht aus der
zu rechnen. Um die negativen Folgen der Pandemie
Welt schaffen. Insofern sollte man keine allzu großen
abzufedern, ist es geboten, wirtschaftspolitisch ge-
genzusteuern. Dabei ist es wichtig, unterschiedliche Wachstumswirkungen erwarten. Es ist dennoch sinnvoll,
Phasen der Krise zu berücksichtigen. die Konjunktur in dieser kritischen Lage mit Mitteln
der Fiskalpolitik zu stützen.
Phase 1
In den Monaten März bis Mai konzentrierten sich
die Maßnahmen von Bund und Ländern auf die ausgeweitet und durch eine Reihe an steuerlichen
Bereitstellung von Krediten, Garantien und Finanz- Hilfsmaßnahmen (wie Steuerstundungen oder der
hilfen, die Unternehmen, Solo-Selbständigen und Anpassung von Steuervorauszahlungen) oder staat-
Arbeitnehmern helfen sollten, die Zeit der Schlie- lichen Beteiligungen und Bürgschaften flankiert. So
ßung von Teilen der Wirtschaft und der Einkommens- sollte die Liquidität von Unternehmen aufrechterhal-
einbußen zu überstehen. Der Bund stellte beispiels- ten werden, die unverschuldet in die Krise geraten
weise für kleine Unternehmen und Selbständige sind.3
Soforthilfen in Höhe von 50 Mrd. Euro bereit. Zu-
dem wurden die Leistungen des Kurzarbeitergelds Phase 2
Nach Ende des flächendeckenden Shutdown in
1
Der Internationale Währungsfonds rechnet beispielsweise in Deutschland Ende April und einem weiteren schritt-
seinem Update vom Juni für Deutschland im Jahr 2020 mit einem
Rückgang des preisbereinigten Bruttoinlandsprodukts um 7,8%
weisen Öffnungsprozess wurde die Wirtschaftstä-
(IWF 2020). Das ifo Institut geht in seiner jüngsten Konjunkturprog- tigkeit in vielen Wirtschaftsbereichen wieder unter
nose davon aus, dass die Wirtschaftsleistung dieses Jahr voraus-
sichtlich um 6,7% niedriger als im Vorjahr sein wird (vgl. Woll-
3
mershäuser et al. 2020). Bereits im März hat das ifo Institut die Das Gesamtvolumen der zusätzlichen Ausgaben (inkl. der Maß-
ökonomischen Kosten der Pandemie und eines zweimonatigen Shut- nahmen für den Gesundheitsschutz) und der haushaltswirksamen
down für Deutschland auf insgesamt 255 bis 495 Mrd. Euro geschätzt Steuerentlastungen beläuft sich laut Schätzungen des Bundes
(vgl. Dorn et al. 2020b). finanzministeriums auf über 350 Mrd. Euro (vgl. BMF 2020). Um dar
2
Prognosen stellen gegenwärtig nur eines von vielen möglichen über hinaus die Liquidität der Unternehmen zu sichern, wurden vom
Szenarien dar. Der weitere Verlauf der Wirtschaftsentwicklung ist Bund für Kreditgarantien, Kapitalmaßnahmen und staatliche Bürg-
von einer großen Unsicherheit zum weiteren Verlauf und Auswirkun- schaften weitere 600 Mrd. Euro zur Verfügung gestellt. Inklusive in-
gen der globalen Pandemie, möglichen weiteren Infektionswellen in ternationaler Beteiligungen summieren sich die Mittel für Kredite,
Deutschland sowie der Wirkung von wirtschafts- und finanzpoliti- Bürgschaften und Eigenkapitalbeteiligungen somit aktuell auf über
schen Stabilisierungs- und Konjunkturprogrammen abhängig. 800 Mrd. Euro.
ifo Schnelldienst 7/ 2020 73. Jahrgang 15. Juli 2020 3CORONAKRISE: ANALYSE UND IFO-VORSCHLÄGE ZUR ÜBERWINDUNG DER KRISE
Einhaltung von Schutzvorkehrun- dabei die Nachhaltigkeit und fiskalischen Kosten
gen aufgenommen. Die Rück- der einzelnen Maßnahmen im Blick zu haben. Letzt-
kehr zu Verhältnissen, wie sie lich ist die Wirksamkeit der Maßnahmen limitiert,
vor der Pandemie herrschten, denn notwendige Schutzvorkehrungen ermögli-
wird sich dabei möglicherweise chen nur eingeschränkte Produktivität, und weitere
Florian Dorn über einen längeren Zeitraum Infektionswellen sind nicht ausgeschlossen. Das
hinziehen. Auch nach einer Aufhe- ifo Institut hatte bereits im Mai 2020 ein Gutachten
ist persönlicher Referent des
bung sämtlicher Beschränkungen vorgelegt, das datengestützt und evidenzbasiert
Präsidenten des ifo Instituts.
würden die wirtschaftlichen Fol- verschiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen zur
gen der Corona-Pandemie weiter- Unterstützung der Wirtschaft und Sicherung von
hin zu spüren sein: Die Nachfrage Arbeitsplätzen in unterschiedlichen Phasen der Krise
in heimischen, vor allem aber diskutiert und bewertet (vgl. Dorn et al. 2020c).
ausländischen Absatzmärkten Im Rahmen des Gutachtens wurden im April in ei-
wird für längere Zeit schwach ner Umfrage bayerische Unternehmen gebeten, ver-
bleiben, und viele Unterneh- schiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen zur Ab-
Prof. Dr. Dr. h.c. Clemens Fuest men werden aufgrund hoher federung der Folgen der Coronakrise im Hinblick auf
ist Präsident des ifo Instituts und
Verschuldung Probleme haben, ihre Eignung zu bewerten. Viele dieser Maßnahmen
Professor für Volkswirtschafts- neue Investoren zu gewinnen. In finden sich nun im Konjunkturprogramm vom Juni
lehre, Seminar für Nationalöko- Phase 2 geht es darum, die Wirt- wieder.
nomie und Finanzwissenschaft,
an der Ludwig-Maximilians-Uni-
schaftstätigkeit und Konjunktur In den nachfolgenden Abschnitten wird zunächst
versität München. zu stimulieren. Gleichzeitig kann ein Auszug aus dem Konjunkturprogramm vom Juni
auch der Staat in dieser Phase 2020 vorgestellt. Danach wird die Beurteilung wirt-
durch öffentliche Investitionen schaftspolitischer Maßnahmen aus Unternehmens-
die Konjunktur und nachhalti- sicht vorgestellt und die getroffenen Maßnahmen der
ges Wachstum fördern. Anfang Bundesregierung diskutiert.
Juni 2020 hat die Bundesregie-
rung hierfür ein umfangreiches DAS 130-MILLIARDEN-EURO-KONJUNKTUR-
Dr. Florian Neumeier
Konjunkturprogramm aufgelegt. PROGRAMM DER BUNDESREGIERUNG
ist wissenschaftlicher Mitarbeiter Der Schwerpunkt des Programms
in der Forschungsgruppe Steuer- liegt darin, die wirtschaftliche Er- Die Bundesregierung brachte im Juni 2020 ein
und Finanzpolitik am ifo Institut.
holung nach der Coronakrise zu Paket auf den Weg, das Wohlstand sichern und
unterstützen. Kernbestandteile die Zukunftsfähigkeit Deutschlands stärken soll.
sind die temporäre Senkung der Das sogenannte Konjunktur- und Zukunftspaket zur
Umsatzsteuer zur Belebung des Konsums, die Un- Erholung und Belebung der Wirtschaft enthält 57 ein-
terstützung von Familien, Hilfen für Kommunen, zelne Maßnahmen inklusive Verweis auf den Plan,
um einbrechende Gewerbesteuereinnahmen zu auf europäischer Ebene einen Fonds für die wirt-
kompensieren, sowie öffentliche Investitionen und schaftliche Erholung einzurichten. Kernbestand-
Programme zur Förderung von Zukunftstechnolo- teile des Programms sind die temporäre Senkung
gien und Klimaschutz. Darüber hinaus enthält das der Mehrwertsteuer zur Belebung des Konsums,
Programm einige Elemente, die noch auf die Über- Hilfen für Kommunen, Zuschüsse für Familien
brückung der akuten Krisenzeit zielen (vgl. Phase 1), und die Förderung von Zukunftstechnologien und
wie etwa großzügigere Regelungen beim steuerli- Klimaschutz. In diesem Abschnitt stellen wir ei-
chen Verlustrücktrag zur Sicherung der Liquidität nen Auszug der beschlossenen Maßnahmen vor.
betroffener Unternehmen. Mit einem Volumen von Diese unterteilen wir in (A) steuerliche Maßnahmen
130 Mrd. Euro stellt dieses Paket die Konjunktur- und Programme zur Liquiditäts- und Finanzierungs-
programme der Finanz- und Wirtschaftskrise von hilfen, (B) Förderprogramme und Subventionen so-
2008/2009 bei weitem in den Schatten. Damals wie (C) öffentliche Investitionen und Hilfen für die
verabschiedete die Bundesregierung zwei Kon- Kommunen:
junkturpakete im November 2008 und Januar 2009
mit einem Volumen von insgesamt knapp 72 Mrd. (A) Steuerliche Maßnahmen sowie Liquiditäts-
Euro. und Finanzierungshilfen
Der Staat muss in der Coronakrise große fi- ‒ Temporäre Absenkung der Mehrwertsteuer:
nanzielle Belastungen tragen und mehr Schulden Um den Konsum anzuregen, wird der Stan-
aufnehmen, als jemals zuvor in der Geschichte dard-Umsatzsteuersatz für die Zeit vom 1. Juli
der Bundesrepublik Deutschland, um die Hilfs- und bis zum 31. Dezember 2020 von 19 auf 16% und
Konjunkturmaßnahmen zu finanzieren. Deswegen der ermäßigte Satz von 7 auf 5% reduziert (ge-
ist es von besonderer Bedeutung, Maßnahmen zur schätzte fiskalische Kosten: 20 Mrd. Euro). Zu-
Förderung der wirtschaftlichen Erholung möglichst vor wurde schon der Umsatzsteuersatz für die
zielgenau und ursachengerecht zu gestalten und Gastronomie für den Zeitraum vom 1. Juli 2020
4 ifo Schnelldienst 7 / 2020 73. Jahrgang 15. Juli 2020CORONAKRISE: ANALYSE UND IFO-VORSCHLÄGE ZUR ÜBERWINDUNG DER KRISE
bis 30. Juni 2021 auf den ermäßigten Steuersatz Ausbildungsplätzen 2020 nicht reduzieren, be-
reduziert. kommen eine Prämie für jeden abgeschlossenen
‒ Entlastung bei den Stromkosten: Die EEG- Ausbildungsvertrag (0,5 Mrd. Euro).
Umlage, mit der die Subventionen für Produ-
zenten erneuerbarer Energien finanziert wer- (C) Öffentliche Investitionen in Infrastruktur
den, wird ab 2021 über Zuschüsse aus dem und Zukunftstechnologien sowie Stützung der
Bundeshaushalt gesenkt (11 Mrd. Euro). Ohne kommunalen Finanzen
Eingriffe würde die EEG-Umlage stark steigen, ‒ Vorgezogene öffentliche Investitionen: Bereits be-
und die Stromkosten würden sich erhöhen. schlossene Investitionen zur Digitalisierung der
‒ Begrenzung der Sozialabgaben: Durch die ge- öffentlichen Verwaltung sowie in Sicherheits- und
stiegenen Kosten infolge der Pandemie sind Rüstungsprojekte mit hohem heimischen Wert-
auch die Lohnnebenkosten unter Druck. Mit schöpfungsanteil werden vorgezogen (10 Mrd.
der Sozialgarantie 2021 werden die Sozialversi- Euro).
cherungsbeiträge mit Hilfe steuerfinanzierter ‒ Investitionen in Zukunftstechnologien: In die Ent-
Zuschüsse auf maximal 40% gedeckelt (5,3 Mrd. wicklung der Wasserstofftechnik fließen 7 Mrd.
Euro). Die Deckelung kommt Unternehmen wie Euro, weitere 6 Mrd. Euro in die Bereiche Quan-
Beschäftigten zugute. tentechnologie, Künstliche Intelligenz (KI) und
‒ Steuerliche Verlustverrechnung: Der steuerliche Kommunikationstechnologie.
Verlustrücktrag in der Unternehmensbesteue- ‒ Investitionen in die Elektromobilität: Forschung
rung wird für die Jahre 2020 und 2021 erweitert und Entwicklung im Bereich Elektromobilität,
– auf maximal 5 Mio. Euro bzw. 10 Mio. Euro bei neue Ladesäulen und Batteriezellenfertigungen
Zusammenveranlagung (haushaltswirksamer Ver- erhalten 2 Mrd. Euro.
schiebungseffekt von 2 Mrd. Euro; davon 1 Mrd. ‒ Modernisierung der Bahn: Die Bundesbahn er-
Euro beim Bund). hält eine Kapitalerhöhung des Bundes in Höhe
‒ Steuerliche Investitionsanreize und steuerliche von 5 Mrd. Euro, um in den Ausbau und die
Forschungszulage: Um Anreize für Investitio- Elektrifizierung des Schienennetzes zu investie-
nen und FuE zu setzen, werden verbesserte Ab- ren.
schreibungsmöglichkeiten und Forschungszu- ‒ Mobilfunk und flächendeckendes 5G-Netz: Unter
lagen für die Jahre 2020 und 2021 angeboten anderem werden zusätzlich 5 Mrd. Euro zur Be-
(7 Mrd. Euro). schleunigung des Ausbaus eines flächendecken-
‒ Unterstützung von Familien: Familien erhalten den 5G Netzes investiert.
einen Kinderbonus in Höhe von 300 Euro pro ‒ Energetische Gebäudesanierung: Für die energeti-
Kind (4,3 Mrd. Euro). Für Alleinerziehende wer- sche Gebäudesanierung werden vom Bund 2 Mrd.
den die Freibeträge verdoppelt (0,75 Mrd. Euro). Euro bereitgestellt.
Damit werden die von den einschränkenden ‒ Ausbau von Kitas und Ganztagsschulen: Kitas,
Maßnahmen besonders betroffenen Familien Krippen, Ganztagsschulen und Ganztagsbetreu-
und Alleinerziehenden unterstützt. ung werden in den Jahren 2020 und 2021 für
3 Mrd. Euro ausgebaut; auch für Umbaumaß-
(B) Förderprogramme und Subventionen nahmen zur Verbesserung der Hygienesituation.
‒ Kaufprämie und Bonusprogramm für Investi- ‒ Stützung der Kommunen: Die Kommunen erhal-
tionen in neue Technologien: Die Autoindust- ten Unterstützung zur Finanzierung von Sozi-
rie erhält im Rahmen eines Bonusprogramms alausgaben (Unterkunft von Bedürftigen), zum
2 Mrd. Euro für Investitionen in Innovationen und Ausgleich der einbrechenden Einnahmen aus der
neue Antriebstechnologien. Statt der gewünsch- Gewerbesteuer (Kommunaler Solidarpakt) so-
ten allgemeinen Kaufprämie für Fahrzeuge wie zur Stärkung des ÖPNV (insgesamt 12,5 Mrd.
(inkl. Verbrennungsmotor) wird die existierende Euro). Das Geld soll unter anderem verhindern,
Kaufprämie für Elektroautos erhöht (2,2 Mrd. dass die Kommunen in der Krise Investitionen
Euro). Die Prämie gilt allerdings auch für streichen.
Hybridfahrzeuge, die in der Regel ähnlich viel
CO2 verbrauchen wie Fahrzeuge mit modernen Hinzu kommen unter anderem Maßnahmen zum
Verbrennungsmotoren und Abgassystemen. Ausbau des Gesundheitswesens und Hilfen für afri-
‒ Flottenerneuerung: Bei Bussen, Lastkraftwagen, kanische Staaten, um dort die Folgen der Corona-
Flugzeugen und Schiffen soll die Flottenerneue- Pandemie abzufedern. Nicht enthalten sind hinge-
rung unterstützt werden, um die Umweltbelas- gen zuvor diskutierte Maßnahmen, wie die Auto-
tung durch Verkehr zu senken (3,2 Mrd. Euro). Zu- kaufprämie für Verbrenner (Abwrackprämie), wie sie
dem gibt es kleinere Flottenaustauschprogramme zur Wirtschafts- und Finanzkrise 2008/2009 ins
für soziale Dienste und Handwerker. Leben gerufen wurde. Ebenso wurden gegenwärtig
‒ Azubi-Prämienprogramm: Kleine und mittelstän- keine Steuern auf Gewinne und Einkommen redu-
dische Unternehmen (KMU), die ihre Anzahl an ziert.
ifo Schnelldienst 7/ 2020 73. Jahrgang 15. Juli 2020 5CORONAKRISE: ANALYSE UND IFO-VORSCHLÄGE ZUR ÜBERWINDUNG DER KRISE
BEWERTUNG WIRTSCHAFTSPOLITISCHER dere steuerliche Maßnahmen zur Stützung der Wirt-
MASSNAHMEN DURCH DIE UNTERNEHMEN schaft von den Unternehmen als besonders geeig-
net angesehen werden. Eine permanente Senkung
Um einen Überblick über das Ausmaß der wirtschaft- der Gewinnbesteuerung, Investitionszuschüsse sowie
lichen Folgen der Corona-Pandemie für die Wirtschaft die großzügigere Gestaltung der steuerlichen Verlust-
zu erhalten, haben wir in Zusammenarbeit mit den rechnung wurden dabei von den Unternehmen aller
bayerischen Industrie- und Handelskammern (IHK) Sektoren und Größenklassen als besonders geeignet
bereits im April eine Unternehmensbefragung durch- eingestuft, um die Krise zu überwinden. Nachfolgend
geführt (vgl. Dorn et al. 2020c). Zwischen dem 20. und beschreiben wir die Maßnahmen und Ergebnisse im
24. April 2020 haben insgesamt 817 Mitgliedsunterneh- Detail.
men der bayerischen IHKs an einer Online-Umfrage
teilgenommen. Im Rahmen der Umfrage wurden die Liquiditäts- und Finanzierungshilfen (i)–(iv)
Unternehmen gebeten zu beurteilen, wie hilfreich ver-
schiedene wirtschaftspolitische Maßnahmen wären, Maßnahmen (i) und (ii) dienen vor allem der Liquidi-
um ihre Existenz zu sichern und Arbeitsplätze zu er- tätssicherung. Während Kreditbürgschaften die Ver-
halten. Dabei wurde den Unternehmen eine Liste mit sorgung mit Fremdkapital erleichtern, dienen staat-
insgesamt neun Maßnahmen vorlegt, und sie wurden liche Beteiligungen dem Zweck, die Eigenkapitalbasis
darum gebeten, die Eignung jeder Maßnahme auf ei- der Unternehmen zu stärken. Der Vorteil einer Eigen-
ner Skala von 1 (nicht geeignet) bis 5 (sehr geeignet) kapitalfinanzierung im Vergleich zur Fremdkapital
zu bewerten. Die Liste beinhaltete einerseits Maß- finanzierung liegt vor allem darin, dass die Gefahr
nahmen, die zum Befragungszeitraum bereits um- eines Schuldenüberhangs verringert wird. Schulden-
gesetzt wurden, wie die Möglichkeit zu staatlichen überhang bedeutet, dass es für neue Investoren – so-
Kreditbürgschaften und Beteiligungen, als auch eine wohl Eigenkapitalgeber als auch neue Fremdkapital-
Reihe von Maßnahmen, die als mögliche Bestandteile geber – unattraktiv ist, ein Unternehmen mit neuem
eines Konjunkturprogramms diskutiert und tatsächlich Kapital für Investitionen auszustatten. Dieses Prob-
in Teilen im Konjunkturprogramm vom Juni Einzug lem kann auftreten, wenn sich Unternehmen infolge
fanden. Die abgefragte Liste der Unternehmensbefra- der Krise stark verschulden müssen, z.B. weil sie ihre
gung beinhaltete die folgenden Maßnahmen: Liquidität durch die Aufnahme von Krediten sichern
müssen. Aus Perspektive der Unternehmen liegt ein
i. Staatliche Kreditbürgschaften Nachteil staatlicher Beteiligungen darin, dass ein Teil
ii. Erhöhung des Eigenkapitals durch (stille) staatli- der erwirtschafteten Erträge dem Staat zufließt. Dar-
che Beteiligungen über hinaus könnte eine staatliche Beteiligung an die
iii. Großzügigere Gestaltung der steuerlichen Verlust- Bedingung geknüpft sein, dass dem Staat Einfluss-
verrechnung, insbesondere des Verlustrücktrags möglichkeiten auf unternehmerische Entscheidungen
iv. Beschleunigte steuerliche Sonderabschreibungen gewährt werden.
für Investitionsgüter Bewertung der Unternehmen: Staatlichen Kredit-
v. Erhöhung der Steuergutschrift für Forschung und bürgschaften stehen die befragten Unternehmen weit-
Entwicklung gehend neutral gegenüber. Staatliche Beteiligungen
vi. Senkung von Gewinnsteuersätzen (Körperschaft- stoßen dagegen bei den Unternehmen aller Sektoren
steuer, Gewerbesteuer oder Einkommensteuer) und jeder Größe auf große Skepsis.
vii. Senkung der Umsatzsteuer
viii. Investitionszuschüsse ▶ Die Möglichkeiten von staatlichen Kreditbürg-
ix. Ausweitung der Förderprogramme zur Digitalisie- schaften und staatlichen Beteiligungen wurden
rung (Digitalbonus) bereits im ersten Maßnahmenpaket umgesetzt,
das im März beschlossen wurde, um den be-
Die Ergebnisse der Bewertung der Maßnahmen durch sonders betroffenen Unternehmen mit der Bereit-
die Unternehmen sind in den Abbildungen 1 bis 3 dar- stellung von Kapital Überbrückungsmöglichkei-
gestellt. Abbildung 1 zeigt die Ergebnisse über alle ten zur Verfügung zu stellen. So wurde der ge-
Unternehmen hinweg, Abbildung 2 nach Sektoren, schaffene Wirtschaftsstabilisierungsfonds vom
Abbildung 3 nach der Unternehmensgröße. Um die Bund etwa mit 400 Mrd. Euro für Bürgschaften,
Darstellung der Ergebnisse zu erleichtern, haben wir 100 Mrd. Euro für Kapitalmaßnahmen und weitere
die Antworten in ein kontinuierliches Maß umskaliert, 100 Mrd. Euro zur Refinanzierung bereits beschlos-
das Werte im Bereich von − 100 (geringstmögliche Eig- sener KfW-Programme ausgestattet. Prominen-
nung) bis + 100 (höchstmögliche Eignung) annehmen tes Beispiel für die staatliche Beteiligung ist der
kann.4 Die Ergebnisse verdeutlichen, dass insbeson- Einstieg des Bundes bei der Lufthansa mit knapp
4
Zur Berechnung dieses Maßes haben wir die Skala zunächst um 0
9 Mrd. Euro.
zentriert, so dass die Ausprägungen der zugrunde liegenden Variable
Werte im Bereich von − 2 (nicht geeignet) bis + 2 (sehr geeignet) an-
nehmen kann. Anschließend haben wir die Ausprägungen mit 50
Bei den Maßnahmen (iii) und (iv) handelt es sich um
multipliziert und Durchschnitte berechnet. steuerliche Instrumente, die eine erhebliche Liquidi-
6 ifo Schnelldienst 7 / 2020 73. Jahrgang 15. Juli 2020CORONAKRISE: ANALYSE UND IFO-VORSCHLÄGE ZUR ÜBERWINDUNG DER KRISE
tätswirkung entfalten können. Gleichzeitig sind die Abb. 1
fiskalischen Kosten der beiden Maßnahmen gering, Einschätzungen der Eignung wirtschaftspolitischer Maßnahmen
Alle Sektoren
da es sich hier prinzipiell lediglich um eine zeitliche
Verlagerung von Steuerzahlungen handelt. Einem ge-
Staatliche Kreditbürgschaften
ringeren Steueraufkommen in der Gegenwart stehen
(Stille) Staatliche Beteiligungen
also entsprechend höhere Steuereinnahmen in der
Beschleunigte steuerl. Abschr. für Investitionsgüter
Zukunft gegenüber.5 Durch einen Verlustrücktrag ist es
Erhöhung der Steuergutschrift für FuE
den Unternehmen möglich, Verluste im Jahr 2020 mit
Großzüg. Gestaltung der steuerl. Verlustverrechnung
steuerlichen Erträgen aus dem Jahr 2019 zu verrech-
Senkung von Gewinnsteuersätzen
nen. Dadurch erhalten Unternehmen, die im Jahr 2020
Senkung der Umsatzsteuer
Verluste einfahren, für das Jahr 2019 gezahlte Ertrag-
steuern zurück. Die Möglichkeiten der Verlustverrech- Investitionszuschüsse
nung waren allerdings vor den Beschlüssen vom Juni Ausweitung der Förderprogramme zur Digitalisierung
2020 recht restriktiv. So durfte der Verlustrücktrag -80 -40 0 40 80
maximal 15% der Erträge des Jahres 2019 betragen Quelle: ifo/IHK Sonderbefragung. © ifo Institut
und gleichzeitig einen Betrag von 1 Mio. Euro (bei Zu-
sammenveranlagung 2 Mio. Euro) nicht überschreiten. Abb. 2
Eine Ausdehnung dieser Höchstgrenzen könnte bei Einschätzungen der Eignung wirtschaftspolitischer Maßnahmen
den Unternehmen, die 2019 Gewinne erwirtschaftet Nach Sektoren
haben, infolge der Corona-Pandemie im laufenden Verarbeitendes Gewerbe Dienstleister Handel Bau
Jahr jedoch Verluste machen, zu einem merklichen Staatliche Kreditbürgschaften
Liquiditätszuwachs führen, da ihnen ein größerer (Stille) Staatliche Beteiligungen
Teil der 2019 gezahlten Ertragsteuern zurückerstat- Beschleunigte steuerl. Abschr. für Investitionsgüter
tet werden könnte. Kombiniert man die Ausweitung Erhöhung der Steuergutschrift für FuE
der Verlustrücktragsmöglichkeiten mit der Einführung Großzüg. Gestaltung der steuerl. Verlustverrechnung
einer beschleunigten steuerlichen Abschreibung für Senkung von Gewinnsteuersätzen
Investitionsgüter, würde das die Liquiditätswirkung Senkung der Umsatzsteuer
noch einmal steigern. Investitionszuschüsse
Bewertung der Unternehmen: Einer Erweiterung Ausweitung der Förderprogramme zur Digitalisierung
der Möglichkeiten im Rahmen der steuerlichen Ver- –80 –40 0 40 80
lustverrechnung wird allgemein eine hohe Eignung zur Quelle: ifo/IHK Sonderbefragung. © ifo Institut
Überwindung der Krisenfolgen zugeschrieben. Auch
der beschleunigten Abschreibung für Investitionsgüter Abb. 3
wird insgesamt eine positive Wirkung zugeschrieben. Einschätzungen der Eignung wirtschaftspolitischer Maßnahmen
Am stärksten wird die beschleunigte Abschreibung Nach Unternehmensgröße
von Unternehmen der Baubranche befürwortet. Kleinunternehmen Mittlere Unternehmen Großunternehmen
Staatliche Kreditbürgschaften
▶ Im jüngsten Konjunkturprogramm vom Juni wurde (Stille) Staatliche Beteiligungen
die Möglichkeit zum steuerlichen Verlustrücktrag Beschleunigte steuerl. Abschr. für Investitionsgüter
auf maximal 5 Mio. Euro (bzw. 10 Mio. Euro bei Erhöhung der Steuergutschrift für FuE
Zusammenveranlagung) in der Unternehmensbe- Großzüg. Gestaltung der steuerl. Verlustverrechnung
steuerung für die Jahre 2020 und 2021 erweitert. Senkung von Gewinnsteuersätzen
Es wird ein Mechanismus eingeführt, um diesen Senkung der Umsatzsteuer
Rücktrag in der Steuererklärung 2019 nutzbar zu Investitionszuschüsse
machen, z.B. über die Bildung einer steuerlichen Ausweitung der Förderprogramme zur Digitalisierung
Corona-Rücklage, und somit einen unmittelbaren -80 -40 0 40 80
Liquiditätseffekt zu erzielen. Ebenso wurde eine be- Quelle: ifo/IHK Sonderbefragung. © ifo Institut
schleunigte steuerliche Sonderabschreibung für In-
vestitionsgüter eingeführt. Für die Steuerjahre 2020
und 2021 wird als steuerlicher Investitionsanreiz den AfA und maximal 25% pro Jahr für bewegliche
eine degressive Abschreibung für Abnutzung (AfA) Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens eingeführt.
mit dem Faktor 2,5 gegenüber der sonst gelten-
Permanente steuerliche Entlastungen (v)–(vii)
5
In bestimmten Fällen kann sich allerdings eine permanente Steu-
erentlastung (und damit ein Steueraufkommensverlust für den Anders als bei den Maßnahmen (iii) und (iv) käme es
Staat) ergeben, wenn ein Unternehmen seine Tätigkeit bald oder in
den kommenden Jahren aufgrund von anhaltenden Verlusten end-
bei den Maßnahmen (v) und (vi) zu einer permanen-
gültig einstellt und ohne Verlustrücktragsmöglichkeiten steuerliche ten steuerlichen Entlastung für die Unternehmen, und
Verluste untergegangen wären. In diesem Fall kommt es dann nicht
mehr dazu, dass der Verzicht auf Steuereinnahmen heute durch
damit zu einem Verlust an Steueraufkommen für den
künftige Steuermehreinnahmen ausgeglichen wird. Staat. Darüber hinaus wäre die konjunkturstabilisie-
ifo Schnelldienst 7/ 2020 73. Jahrgang 15. Juli 2020 7CORONAKRISE: ANALYSE UND IFO-VORSCHLÄGE ZUR ÜBERWINDUNG DER KRISE
rende Wirkung einer Erhöhung der Steuergutschrift FÖRDERPROGRAMME UND SUBVENTIONEN
für Forschung und Entwicklung sowie einer Senkung (VIII)–(IX)
der Gewinnsteuersätze begrenzt, da Unternehmen,
die momentan Verluste einfahren, davon gegenwärtig Außer durch Liquiditätshilfen und Steuerentlastungen
nicht profitieren würden. Beide Maßnahmen könn- kann der Staat die Wirtschaft auch durch Subventi-
ten sich jedoch mittel- bis langfristig positiv auf die onen und Förderprogramme unterstützen. Investiti-
Attraktivität Deutschlands als Wirtschafts- und In- onszuschüsse (Maßnahme (viii)) sind gegenwärtig vor
novationsstandort sowie das Investitionsklima aus- allem ein Instrument der Regionalpolitik und kommen
wirken. Außerdem würden davon künftig v.a. die Un- deshalb vornehmlich Unternehmen in strukturschwa-
ternehmen mit einem tragfähigen Geschäftsmodell chen Regionen zugute. Möglich wäre auch, lediglich In-
profitieren. vestitionen in bestimmte Bereiche oder Technologien,
Bewertung der Unternehmen: Die Senkung der Ge- die als besonders zukunftsträchtig angesehen werden,
winnsteuersätze wird von den Unternehmen unabhän- zu fördern. Ein Beispiel dafür sind Subventionen für
gig von Sektor und Größe als das geeignetste Instru- Investitionen in die Digitalisierung (Maßnahmen (ix)).
ment zur Sicherung von Existenz und Arbeitsplätzen Bewertung der Unternehmen: Die Beurteilung von
erachtet. Steuergutschriften für Forschung und Ent- Investitionszuschüssen ist branchenabhängig. Wäh-
wicklung werden von den Unternehmen allerdings rend die Unternehmen in den Bereichen des Verarbei-
eher als ungeeignetes Instrument zur Bewältigung der tenden Gewerbes, der Dienstleistungen und im Handel
Krise betrachtet. Lediglich das Verarbeitende Gewerbe dieses Instrument durchaus positiv bewerten, fällt die
sieht darin noch mehrheitlich positive Aspekte. Das Beurteilung im Baugewerbe neutral aus. Eine Auswei-
dürfte daran liegen, dass förderungsfähige Ausgaben tung der Förderprogramme zur Digitalisierung wird
für Forschung und Entwicklung im Verarbeitenden von den Unternehmen im Handel und den Dienstleis-
Gewerbe eine größere Rolle spielen als in anderen tern als geeignetes Instrument zur Überwindung der
Branchen. Krise betrachtet, nicht jedoch von den Unternehmen
im Verarbeitenden Gewerbe und im Bau.
▶ Im jüngsten Konjunkturprogramm wurde beschlos-
sen, den Fördersatz der steuerlichen Forschungs ▶ Auf Investitionszuschüsse oder Förderprogramme
zulage rückwirkend zum 1. Januar 2020 und be- für Investitionen in die Digitalisierung wurde bisher
fristet bis zum 31. Dezember 2025 auf eine Be- weitgehend verzichtet. Lediglich die Autoindustrie
messungsgrundlage von bis zu 4 Mio. Euro pro erhält im Rahmen eines Bonus-Programms 2 Mrd.
Unternehmen zu gewähren. Damit soll ein Anreiz Euro für Investitionen in Innovationen und neue
gesetzt werden, dass Unternehmen trotz der Krise Antriebstechnologien.
in Forschung und Entwicklung und damit in die
Zukunftsfähigkeit ihrer Produkte investieren. Auf DISKUSSION DES KONJUNKTURPROGRAMMS
eine steuerliche Entlastung im Bereich der Gewinn-
besteuerung (Einkommensteuer, Gewerbesteuer, Insgesamt wird vom Konjunkturprogramm ein posi-
Körperschaftsteuer) wurde bisher verzichtet. Es tiver Konjunkturimpuls erwartet, das Unternehmen
wurde lediglich das Körperschaftsteuerrecht mo- wie privaten Haushalten zugutekommt. Aktuelle Si-
dernisiert, indem u.a. ein Optionsmodell zur Kör- mulationsanalysen kommen zu dem Ergebnis, dass
perschaftsteuer für Personengesellschaften ein- das Programm im Jahr 2020 das deutsche Brutto-
geführt wurde. inlandsprodukt um 0,9 Prozentpunkte erhöht (vgl.
Wollmershäuser et al. 2020). Das entspricht einem
Eine Senkung der Umsatzsteuer (Maßnahme (vii)) Zuwachs von rund 30 Mrd. Euro. Dabei wird ange-
könnte sich positiv auf die inländische Nachfrage nommen, dass in diesem Jahr Ausgaben und Steu-
auswirken, sofern die Senkung an die Konsumenten erentlastungen in Höhe von 88 Mrd. Euro wirksam
weitergegeben wird. Geschieht dies nicht, dann pro- werden. Der Wachstumseffekt ist demnach deutlich
fitieren Unternehmen von der Senkung durch höhere kleiner als das Volumen des Konjunkturprogramms.
Nettopreise. Das liegt unter anderem daran, dass ein Teil der zu-
Bewertung der Unternehmen: Eine Umsatzsteuer- sätzlichen Nachfrage in importierte Güter fließt oder
senkung würde insbesondere der Handel begrüßen. reine Mitnahmeeffekte sind. Die Wirkung des Kon-
Darüber hinaus wird dieses Instrument von den Klein- junkturprogramms wird insgesamt stark davon ab-
unternehmen als wirksamer eingestuft als von den hängen, wie die Maßnahmen im Einzelnen umgesetzt
Großunternehmen. werden. Eine Bewertung aller 57 Einzelmaßnahmen
des Konjunkturprogramms würde den Rahmen dieses
▶ Die Bundesregierung hat im jüngsten Konjunktur- Beitrags sprengen. In Ergänzung zur Bewertung der
programm beschlossen, befristet vom 1. Juli 2020 Unternehmen werden dennoch nachfolgend einige
bis zum 31. Dezember 2020 den Standard-Umsatz- Kernbestandteile eingeordnet.6
steuersatz von 19% auf 16% und den ermäßigten 6
Die Diskussion der Bestandteile erfolgt weitgehend in Anlehnung
Satz von 7% auf 5% zu senken. an die Ausführungen in Dorn et al. (2020c) sowie Fuest (2020).
8 ifo Schnelldienst 7 / 2020 73. Jahrgang 15. Juli 2020CORONAKRISE: ANALYSE UND IFO-VORSCHLÄGE ZUR ÜBERWINDUNG DER KRISE
Mehrere überzeugende Elemente im sowie dem Umwelt- und Klimaschutz auszudehnen,
Konjunkturprogramm enthalten klingt vielversprechend. Sinnvoll ist es auch, dass der
Staat ohnehin geplante Investitionen vorzieht, da sie
Das jüngste Konjunkturprogramm enthält mehrere bei zügiger Umsetzung eine konjunkturstützende Wir-
Elemente, die zielgerichtet zur Erholung der deut- kung noch zum richtigen Zeitpunkt entfalten können.
schen Wirtschaft beitragen können. Viele Maßnah- Zur Sicherung des Wohlstands von morgen können
men sind darauf ausgerichtet, mittel- bis langfristig zudem gerade die beschlossenen Investitionen in
ausgerichtete Investitionen in Zukunftstechnologien, neue Zukunftstechnologien bedeutend sein, mittel-
Infrastruktur und Klimaschutz zu fördern. Nachfolgend bis langfristig für neues Wirtschaftswachstum und
diskutieren wir nur einige zentrale Maßnahmen des neue Arbeitsplätze zu sorgen. Hier wird es wichtig
Programms: sein, auf eine hohe Qualität der geförderten Projekte
zu achten. Wenn plötzlich sehr viel Geld für Investi-
Steuerliche Verlustrechnung und beschleunigte tionen bereitgestellt wird, besteht die Gefahr, dass
Abschreibung für Investitionsgüter auch weniger nützliche Projekte gefördert werden.
Die Regelungen zur beschleunigten Abschreibung für
Investitionsgüter sowie die beschlossene Erweiterung Besonders umstritten: Die temporäre Senkung
des steuerlichen Verlustausgleichs für Unternehmen der Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer)
sind sehr zu begrüßen. Viele Unternehmen mit einem
funktionierenden Geschäftsmodell machen unver- Während die Unternehmen eine permanente Redu-
schuldet im Krisenjahr 2020 Verluste, hatten aber 2019 zierung der Umsatzsteuer mehrheitlich eher befür-
Gewinne, für die sie Steuern gezahlt haben. Der Ver- worten, entschloss sich die Bundesregierung für die
lustausgleich erlaubt es ihnen, für 2019 entrichtete Einführung einer temporären Reduzierung vom 1. Juli
Steuern teilweise zurückzubekommen, was ihnen Li- bis 31. Dezember 2020. Begrüßenswert an dieser Maß-
quidität zur Überbrückung der Krise einbringt. Aller- nahme ist, dass sie in der Krise zunächst allen Wirt-
dings ist die knappe Begrenzung auf maximal 5 Mio. schaftsbereichen zugutekommt und somit gerade in
Euro (bzw. 10 Mio. Euro bei Zusammenveranlagung) der Krise gegenüber branchenspezifischen Subventio-
kritisch zu sehen. Eine höhere Grenze wäre gerade nen Vorteile hat. Die Wirkung der temporären Senkung
mit Blick auf größere Unternehmen angemessen ge- ist jedoch besonders umstritten.
wesen. Beschleunigte Abschreibungen für Investiti- Die Senkung der Umsatzsteuer könnte sich positiv
onsgüter könnten zudem Impulse setzen, vor allem auf die inländische Konsumnachfrage auswirken, wenn
dann, wenn ein erweiterter Verlustausgleich es auch die Senkung an die Konsumenten weitergegeben wird.
Unternehmen mit aktuellen Verlusten ermöglicht, von Inwieweit dies geschieht, ist jedoch fraglich. Einerseits
den zusätzlichen Abschreibungen zu profitieren. Der ist die temporäre Reduzierung für viele Unternehmen
fiskalische Aufwand hält sich in Grenzen, weil es sich mit einem doppelten Aufwand und zusätzlichen ad-
vorrangig um eine Verlagerung von Steuerzahlungen ministrativen Kosten verbunden. Gerade bei niedri-
in die Zukunft handelt. gen Preisen werden sich viele Unternehmen zweimal
überlegen, ob sich der Preisänderungsaufwand lohnt.7
Stärkung der Kommunen und Familien Andererseits könnten Unternehmen von der Senkung
Familien und Alleinerziehende sind während der Krise durch höhere Nettopreise profitieren. Daher ist zu
durch die Einschränkungen des Schulbetriebs, Kinder- erwarten, dass die Senkung der Umsatzsteuer den
gärten und Kitas besonders belastet. Eltern müssen Konsumenten allenfalls teilweise zugutekommt. Wenn
nicht nur zusätzliche Aufgaben wie Home-Schooling eine Steuersenkung nicht zu sinkenden Preisen führt,
und Kinderbetreuung übernehmen, sondern leiden bedeutet das nicht, dass sie keinen Konjunktureffekt
daher oftmals auch unter zusätzlichen finanziellen haben kann. Dass die Entlastung den Unternehmen
Einbußen. Familien finanziell zu unterstützen und zu- zugutekommt, kann in der Krise sogar wünschens-
sätzlich in die Einrichtungen zur Kinderbetreuung zu wert sein. Davon am stärksten könnten aber wiede-
investieren, sind nachvollziehbare und begrüßens- rum gerade solche Unternehmen profitieren, die ge-
werte Maßnahmen. Es ist zudem richtig zu verhindern, genwärtig hohe Umsätze erzielen und eigentlich zu
dass Kommunen wegen einbrechender Gewerbesteu- Krisengewinnern gehören, beispielsweise auch große
ereinnahmen ihre Investitionen kürzen. Erneut zeigt Supermarktketten wie Lidl oder Aldi sowie der gegen-
die Krise, dass die Gewerbesteuer keine gute Kommu- wärtig boomende Onlinehandel. Belebende Wirkung
nalsteuer ist, weil ihr Aufkommen zu stark schwankt. wird die Steuersenkung voraussichtlich vor allem auf
Die Kommunen brauchen stetigere Einnahmen als die die Nachfrage nach langlebigen Konsumgütern wie
Gewerbesteuer. Eine Reform der Kommunalfinanzen 7
Davon besonders betroffen ist die Gastronomie, da diese zudem
ist daher dringend erforderlich. für ein Jahr den ermäßigten Umsatzsteuersatz erhält. Nach gegen-
wärtigem Stand wird die Umsatzsteuer für die Gastronomie bis zum
31. Dezember 2020 von 19 auf 5% reduziert. Anschließend erhöht
Öffentliche Investitionen sich die Steuer auf 7% bis zum 30. Juni 2021, bis sie dann wieder auf
19% steigt. Hier kommen bereits politische Forderungen auf, die
In der aktuellen Wirtschaftslage Investitionen in Digi- Umsatzsteuer dauerhaft für die Gastronomie auf dem reduzierten
talisierung, Infrastruktur, Forschung und Entwicklung Satz zu belassen.
ifo Schnelldienst 7/ 2020 73. Jahrgang 15. Juli 2020 9CORONAKRISE: ANALYSE UND IFO-VORSCHLÄGE ZUR ÜBERWINDUNG DER KRISE
Autos oder Haushaltsgeräten haben, denn hier wer- Euro.9 Das liegt vor allem daran, dass der Konsum ei-
den die Verbraucher genauer darauf achten, ob sich nerseits nicht im Umfang der Steuersenkung zunimmt
die Steuersenkung auf den Preis niederschlägt.8 Viele und andererseits ein Teil in die Nachfrage importier-
Konsumenten könnten daher ihre Kaufentscheidungen ter Güter fließt. Daraus folgt nicht notwendigerweise,
nach langlebigen Gütern vorziehen. dass die Umsatzsteuersenkung als konjunkturpoliti-
Um wirksam zu sein, müssen die Käufer aber wil- sche Maßnahme abzulehnen ist. Man kann die Stüt-
lens und in der Lage sein, mehr Leistungen nachzufra- zung der Unternehmen und die Entlastung der Kon-
gen. Da einerseits viele Käufer selbst starke Einnah- sumenten in der aktuellen Krisensituation durchaus
meausfälle verzeichnen und der Zugang zu Krediten als wünschenswert ansehen, selbst wenn es nicht zu
für größere Ausgaben krisenbedingt schwieriger wird, einer starken Ausdehnung des Konsums kommt.
ist der tatsächliche Nachfrageeffekt fraglich. Hinzu Am Ende des Jahres 2020, wenn die Reduzierung
kommt, dass sich viele Verbraucher Sorgen über ihr der Mehrwertsteuer ausläuft, könnte die Wirtschafts-
künftiges Einkommen machen und deshalb mehr spa- lage aber voraussichtlich noch immer problematisch
ren. Es spricht viel dafür, dass sie in dieser Situation sein. Dies ist besonders dann zu erwarten, wenn im
hoher Unsicherheit weniger stark auf eine leichte Herbst eine neue größere Infektionswelle den wirt-
Preissenkung reagieren als sonst. schaftlichen Aufschwung abwürgt. Die Erhöhung der
Unabhängig von diesen grundsätzlichen Einwän- Umsatzsteuer zum Jahresende könnte die Nachfrage
den lohnt sich ein Blick auf Erfahrungen, die andere im Jahr 2021 weiter bremsen. Dann ist zu erwarten,
Länder mit temporären Umsatzsteuersenkungen ge- dass Forderungen aufkommen, die Steuersätze länger
macht haben. Zahlreiche Studien untersuchen (tem- oder dauerhaft niedrig zu halten. Wie wir bereits dar-
poräre) Mehrwertsteueränderungen in unterschied- gestellt haben, würde eine Mehrheit der Unternehmen
lichen europäischen Ländern und kommen zu dem eine dauerhafte Senkung eher positiv bewerten. Das
Ergebnis, dass Steuersenkungen oft nicht an die könnte allerdings reflektieren, dass die Unternehmen
Konsumenten weitergegeben werden (vgl. Dorn et hoffen, davon zu profitieren, weil die Steuersenkung
al. 2020c, S. 35 ff.). Vielmehr besteht die Gefahr, dass nur teilweise an die Nachfrager weitergegeben wird.
für Konsumenten mittelfristig eine größere Last ent- Nicht berücksichtigt wird dabei, dass irgendwann eine
steht, wenn der Preisanstieg aufgrund der Rückkehr Gegenfinanzierung durch Erhöhung anderer Steuern
zum ursprünglichen Umsatzsteuersatz höher ausfällt oder Ausgabenkürzungen erforderlich ist.10
als die anfängliche Preisreduzierung dank vorüber-
gehender Umsatzsteuersenkung (vgl. Benzarti et al. Nicht enthalten: Abwrackprämie und permanente
2017; Benzarti und Carloni 2019). Crossley et al. (2014) Entlastung in der Gewinnbesteuerung
untersuchen die temporäre Mehrwertsteuersenkung
in Großbritannien als Reaktion auf die Wirtschafts- Im Vorfeld des Konjunkturprogramms wurde einer-
und Finanzkrise 2008/2009. Sie kommen zu dem Er- seits auch über die Möglichkeit einer Kaufprämie für
gebnis, dass die Steuerreduzierung zwar teils an die Autos (Abwrackprämie) gesprochen, die insbesondere
Nettopreise weitergegeben wurde und es zu leichten von der Autoindustrie stark gefordert wurde, ande-
Konjunkturimpulsen kam. Der Effekt war aber extrem rerseits kamen auch Forderungen zur Reduzierung
kurzlebig, nur für langlebige Konsumgüter sichtbar der Gewinnbesteuerung auf, die insgesamt von den
und außerdem bereits nach den ersten Monaten nicht Unternehmen als sehr begrüßenswertes Instrument
mehr erkennbar. Die Erfahrungen mit der 2007 um- gesehen wird. Bei der Diskussion um die Senkung des
gesetzten, jedoch bereits Ende 2005 angekündigten Steuertarifs kam etwa häufig auch eine vorgezogene
Umsatzsteuererhöhung in Deutschland zeigen, dass teilweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags oder
für Deutschland ähnliche Effekte wie in Großbritan- seine vollständige Abschaffung ins Spiel. Letztlich
nien erwartet werden können. So führte laut D’Acunto wurden diese Maßnahmen beim jüngsten Konjunk-
et al. (2016) die Ankündigung der Steuererhöhung turprogramm vom Juni nicht berücksichtigt.
zu einem Anstieg der Verkaufszahlen für langlebige
Konsumgüter. Abwrackprämie
Wollmershäuser et al. (2020) haben die Konjunk- Als besonderer Konjunkturimpuls wurde im Autoland
turwirkung der beschlossenen temporären Umsatz- Deutschland im Vorfeld des Konjunkturprogramms
steuerreduzierung für Deutschland simuliert. Sie kom- auch wieder über eine Kaufprämie für Kraftfahrzeuge
men zu dem Ergebnis, dass die Konjunkturwirkung der diskutiert. Im Jahr 2009 wurde in Deutschland im
temporären Umsatzsteuersenkung begrenzt ist. Ob- Rahmen des Konjunkturpakets II zur Überwindung
wohl der Maßnahme im Jahr 2020 Steuerausfälle von der damaligen Krise eine Autokaufprämie eingeführt,
rund 20 Mrd. Euro gegenüberstehen, ergibt sich in die-
ser Simulationsanalyse im selben Jahr insgesamt nur 9
Inklusive der stimulierenden Effekte für die Folgejahre erhöht sich
die Konjunkturstimulierung auf insgesamt 9 Mrd. Euro (vgl. Woll-
eine Steigerung des preisbereinigten Bruttoinlands mershäuser et al. 2020, S. 30 f.).
produkts um 0,2 Prozentpunkte bzw. knapp 6,5 Mrd. 10
Wollmershäuser et al. (2020) kommen in ihrer Simulationsstudie
zu dem Ergebnis, dass eine permanente Mehrwertsteuersenkung der
8
Die temporäre Senkung wird daher auch als Ersatz für die ausblei- gleichen Größenordnung das Niveau des Bruttoinlandsprodukts
bende Abwrackprämie für die Automobilindustrie gesehen. dauerhaft um 0,6% erhöhen würde.
10 ifo Schnelldienst 7 / 2020 73. Jahrgang 15. Juli 2020CORONAKRISE: ANALYSE UND IFO-VORSCHLÄGE ZUR ÜBERWINDUNG DER KRISE
die gezahlt wurde, wenn der Erwerb eines neuen SCHLUSSFOLGERUNGEN
Autos mit dem Verschrotten eines alten Fahrzeugs
verbunden wurde. Die Verpflichtung zum Abwracken Die Corona-Pandemie hat Deutschland, Europa und
und somit Zerstören von prinzipiell funktionierenden die Weltwirtschaft insgesamt in eine tiefe Wirtschafts-
Fahrzeugen, ist ökonomisch wie ökologisch kritisch krise gestürzt. Es ist sinnvoll und notwendig, dass
zu sehen. Darauf sollte verzichtet werden. Empiri- der Staat mit Mitteln der Geld– und Fiskalpolitik um-
sche Untersuchungen zu früheren Kaufprämien zeigen fangreiche Maßnahmen zur Stützung der Wirtschaft
zudem, dass dabei in erster Linie zeitliche Verlage- ergreift. Diese Maßnahmen können die Verluste, die
rungseffekte erzielt werden. Ein großer Anteil der durch die teilweise Unterbrechung der wirtschaftli-
kurzfristig gestiegenen Verkaufszahlen seien dabei chen Tätigkeit entstehen, nicht aus der Welt schaffen.
auf die Anreizwirkung zurückzuführen, die Kaufent- Sie können aber dazu beitragen zu verhindern, dass
scheidung eines neuen Autos um einige Monate vor- sich daraus eine Abwärtsspirale in Richtung einer im-
zuziehen (vgl. Mia und Sufi 2012; Li et al. 2013). Es ist mer tieferen Krise ergibt. Gleichzeitig sollte angesichts
daher davon auszugehen, dass die Prämie durchaus der stark ansteigenden Staatsverschuldung bei der
unmittelbar nach Inkrafttreten positive Absatzeffekte Auswahl konjunkturpolitischer Maßnahmen kritisch
auf dem Automarkt erzeugt und somit zur sofortigen abgewogen werden, ob der Nutzen aus dem zu er-
Stimulierung der Konjunktur beiträgt. Danach ergibt wartenden Konjunkturimpuls die Kosten rechtfertigt.
sich aber ein negativer Konjunktureffekt. Letztlich Ob die bisherigen Konjunkturprogramme ausrei-
fanden dennoch Flottenerneuerungsprogramme, eine chen, um die Wirtschaft zu stabilisieren, hängt vom
Aufstockung der Kaufprämie für Elektro- und Hybrid- weiteren Verlauf der Epidemie und den politischen
fahrzeuge sowie ein Bonusprogramm für Investitionen Reaktionen darauf ab. Durch seine starke Exportori-
in neue Antriebstechnologien Einzug in das jüngste entierung ist Deutschland in besonderer Weise davon
Konjunkturprogramm, die direkt der Autoindustrie abhängig, wie sich die Konjunktur im Rest der Welt
zugutekommen. entwickelt. Auch deshalb ist die Wirkung nationaler
Konjunkturprogramme letztlich beschränkt.
Senkung der Einkommens- und Gewinn Damit die konjunkturpolitischen Maßnahmen wir-
besteuerung (Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, ken können, ist es von zentraler Bedeutung, dass eine
Körperschaftssteuer) zweite, flächendeckende Infektionswelle, deren Ein-
Eine naheliegende Forderung während einer Krise ist dämmung erneut landesweite Shutdown-Maßnahmen
die Forderung nach einer Reduzierung der Gewinn- erfordert, verhindert wird. Eine solche Welle würde
steuern. Befürworter erhoffen sich durch die Sen- voraussichtlich zu einer massiven Verunsicherung von
kung der Einkommensteuern eine Stimulierung der Konsumenten und Investoren führen.
Wirtschaft. Positive Auswirkungen flächendecken- Letztlich ist es erforderlich, den Wirtschaftspro-
der Steuerentlastungen würden hier zur Stärkung der zess trotz der vorhandenen Gefahr durch das Corona
gesamtwirtschaftlichen Nachfrage führen. Als rei- virus möglichst weitgehend zu normalisieren. Um das
nes konjunkturpolitisch motiviertes Instrument zur erreichen zu können, sind neben Vorkehrungen zum
kurzfristigen Stimulierung der Nachfrage sind solche Schutz vor Ansteckungen vermehrte Tests auf Infek-
Steuersenkungen aber wohl weniger geeignet. Sie tion und Immunität erforderlich.
kämen vielen Steuerzahlern zugute, die von der Krise
nicht so hart getroffen sind, so dass Steuersenkungen LITERATUR
bei ihnen nicht unmittelbar zu verstärktem Konsum Benzarti, Y. und D. Carloni (2019), »Who really benefits from consump-
oder höherer Investitionsnachfrage führen würden. tion tax cuts? Evidence from a large VAT reform in France«, American
Economic Journal: Economic Policy 11(1), 38–63.
Gerade bei höheren Einkommen ist kaum zu erwar-
Benzarti, Y., D. Carloni, J. Harju und T. Kosonen (2017), »What goes up
ten, dass eine Senkung der Einkommensteuern zu may not come down: Asymmetric incidence of value-added taxes«, NBER
unmittelbaren Mehrausgaben führen. Für Unterneh- Working Paper No. 23849.
men, die besonders hart von der Krise getroffen sind BMF – Bundesministerium der Finanzen (2020), Deutsches Stabilitätspro-
gramm: Entschlossenheit und Zusammenhalt in der Krise, Monatsbericht
und im Jahr 2020 mit Verlusten rechnen, hätte die Mai, 20-24.
Senkung der Gewinnbesteuerung ebenfalls keinerlei Crossley, T. F., H. W. Low und C. Sleeman (2014), »Using a temporary
Wirkung. Als gezielte Instrumente zur kurzfristigen indirect tax cut as a fiscal stimulus: Evidence from the UK«, IFS Working
Papers W14/16.
Konjunkturstimulierung sind Einkommensteuersen-
D’Acunto, F., D. Hoang und M. Weber (2016), »The effect of unconventi-
kungen oder Reduzierungen der Unternehmensteu- onal fiscal policy on consumption expenditure«, NBER Working Paper
ern weniger geeignet. Für eine Steuersatzsenkung No. 22563.
bei den Unternehmen spricht eher die mittelfristige Dorn, F., C. Fuest, F. Neumeier et al. (2020a), »Die Auswirkungen der
Corona-Pandemie auf die bayerische Wirtschaft: Ergebnisse einer Unter-
Überlegung, Deutschland etwa mit geringeren Kör- nehmensbefragung«, ifo Schnelldienst 73(6), 56–61.
perschaftsteuern als attraktiven Innovations- und Dorn, F., C. Fuest, M. Göttert, C. Krolage, S. Lautenbacher, S. Link, A.
Wirtschaftsstandort zu positionieren. Auch für eine Peichl, M. Reif, S. Sauer, M. Stöckli, K. Wohlrabe und T. Wollmershäuser
(2020b), »Die volkswirtschaftlichen Kosten des Corona-Shutdown für
Reform der Einkommensbesteuerung gibt es andere Deutschland: Eine Szenarienrechnung«, ifo Schnelldienst 73(4), 29–35.
Argumente, die jedoch über die Diskussion der Kon- Dorn, F., C. Fuest, F. Neumeier und A. Peichl (2020c), Vorschlag für ein
junkturbelebung hinausgehen. wirtschaftspolitisches Konjunkturprogramm für Bayern, ifo Studie im Auf-
ifo Schnelldienst 7/ 2020 73. Jahrgang 15. Juli 2020 11CORONAKRISE: ANALYSE UND IFO-VORSCHLÄGE ZUR ÜBERWINDUNG DER KRISE
trag des Bayerischen Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwick-
lung und Energie, ifo Institut, München.
Fuest, C. (2020), Wie wir unsere Wirtschaft retten. Der Weg aus der
Corona-Krise, Aufbau-Verlag, Berlin.
IWF (2020), »A crisis like no other, an uncertain recovery«, World
Economic Outlook, Update June 2020, Internationaler Währungsfonds,
Washington, D.C:
Li, S., J. Linn und E. Spiller (2013), »Evaluating ’cash-for clunkers’:
Program effects on auto sales and the environment«, Journal of Environ-
mental Economics and Management 65(2), 175–193.
Mian, A. und A. Sufi (2012), »The effects of fiscal stimulus: Evidence
from the 2009 cash for clunkers program«, Quarterly Journal of
Economics 127(3), 1107–1142.
Wollmershäuser, T., M. Göttert, C. Grimme, C. Krolage, S. Lautenba-
cher, R. Lehmann, S. Link, A.-C. Rathje, M. Reif, R. Šauer, M. Stöckli und
A. Wolf (2020), »ifo Konjunkturprognose Sommer 2020: Deutsche Wirt-
schaft – es geht wieder aufwärts«, ifo Schnelldienst 73, Sonderausgabe
Juli 2020.
12 ifo Schnelldienst 7 / 2020 73. Jahrgang 15. Juli 2020Sie können auch lesen
