Neue Energie in den transatlantischen Beziehungen - Welche Vorteile ein New Energy Deal Europa und den USA bietet - DGAP Policy Brief
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Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
Nr. 7
September 2020
ANALYSE
Neue Energie in den
transatlantischen
Beziehungen
Welche Vorteile ein New Energy
Deal Europa und den USA bietet
US-Präsident Trumps vergangenheitsorientierte, auf fossile Ener-
gieträger fokussierte geoökonomische Energie-Politik schadet
Dr. Josef Braml, Leiter
nicht nur den USA und ihren Alliierten; sie spielt strategisch dem
Amerika-Programm
Hauptenergiekonsumenten China in die Karten. Hingegen könnte
transatlantische Kooperation bei der Weiterentwicklung zukunfts-
fähiger Energien und Technologien dringend nötige wirtschaftliche
Wachstumsimpulse, eine verbesserte Energieversorgungssicherheit
und Klimaschutz generieren – im Interesse der USA und der EU.
– Europas Verantwortlichen muss klar sein, dass ihre Bemühun-
gen für klimaneutrales Wirtschaften umso schwieriger werden,
wenn es nicht gelingt, die größte Volkswirtschaft der Welt zum
Umdenken zu bewegen.
– Die kurzsichtige US-Energiepolitik schadet nicht nur Amerikas
Alliierten, sondern hilft auch dem Rivalen China. Die Karten im
Machtpoker um fossile Energieressourcen sind zugunsten des
Hauptkonsumenten China neu verteilt.
– Transatlantische Kooperation, ein New Energy Deal zur Wei-
terentwicklung neuer Energieträger und Umwelttechnologien
bietet die Chance, das Nullsummendenken zu überwinden und
gemeinsame Sicherheits-, Wirtschafts- und Umweltinteressen zu
wahren.2 Nr. 7 | September 2020 Nr. 7 | September 2020 3
Neue Energie in den transatlantischen Beziehungen ANALYSE ANALYSE Neue Energie in den transatlantischen Beziehungen
Inhalt
Die von der Corona-Pandemie ausgelöste Welt- möglicherweise von der Organisation erdölex-
EXECUTIVE SUMMARY
wirtschaftskrise verschärft die Probleme auf den portierender Länder (OPEC) initiierten, Preis-
globalen Märkten fossiler Energieträger. Die durch einbrüchen schützen. Mit „Steuern“ könnte die
die „Shale Gas Revolution“ vermeintlich energie- Steuerungswirkung der Energiepreise konse-
unabhängige US-Wirtschaft und insbesonde- quent genutzt werden, um Energienachfragern
re ihre Öl- und Gasindustrie sind nicht nur durch und -anbietern größere Planungssicherheit zu
den Einbruch der Nachfrage, sondern auch durch ermöglichen.
ein Überangebot im Zuge des Öl-Preiskrieges füh-
render Produzenten bedroht. Die wirtschaftliche - Um die Investitionsstrategien vorausschauen- DOPPELKRISE: NACHFRAGEEINBRUCH 4
Bedrohung, insbesondere der amerikanischen Öl- der amerikanischer und internationaler Unter-
und Gasindustrie, gefährdet die Wiederwahl von nehmen nicht zu unterminieren, sollte eine stra- UND ÜBERPRODUKTION
US-Präsident Donald Trump und verstärkt das na- tegische Außen- und Sicherheitspolitik der USA
tionalistische Nullsummendenken des Amtsinha- nicht vergehende Öl- und Gas-Industrien zu be-
bers im Weißen Haus. Doch Trumps kurzsichtiges wahren suchen. Sie sollte es der EU gleichtun,
geoökonomisches Vorgehen gegen die Hauptkon- die mit ihrem „Green Deal“ Wachstumsmärkte GEOÖKONOMIE DER USA – SCHADET EUROPA 4
kurrenten auf den internationalen Öl- und Gas- erneuerbarer Energien und Umwelttechnologi-
märkten – sei es gegen Saudi-Arabien, Russland en in den Blick nimmt und durch internationale UND HILFT CHINA
oder den Iran – geht nicht nur auf Kosten wirt- Kooperation zu ordnen versucht.
schaftlicher Interessen der alliierten Länder in Eu-
ropa. Es schadet auf lange Sicht den USA selbst - Neue volkswirtschaftliche Wachstumsimpul-
und hilft ihrem globalen Rivalen China. Es wäre si- se, eine verbesserte Energieversorgungssicher- Deal mit Saudi-Arabien: Sicherheit für weniger Öl 5
cherheits-, wirtschafts- und umweltpolitisch weit- heit und Klimaschutz wären auch dies- und jen-
sichtiger als unilaterales, einseitig auf alte Ener- seits des Atlantiks innenpolitisch schlagende „Freedom Gas“ gegen Russland 8
gieträger fokussiertes Vorgehen, die Abhängigkeit Argumente. Sie könnten den durch die Corona-
westlicher Volkswirtschaften von fossilen Brenn- Wirtschaftskrise schwer in Mitleidenschaft ge- „Maximaler Druck“ auf den Iran 8
stoffen durch eine transatlantische Energie- und zogenen westlichen Ländern dringend nötige,
Umwelt-Kooperation zu verringern. Dadurch wür- optimistische und nachhaltige Zukunftspers-
den nach der Corona-Wirtschaftskrise nicht nur pektiven geben.
dringend nötige neue volkswirtschaftliche Wachs- CHINAS SEIDENSTRASSEN-PLÄNE … 10
tumsimpulse entstehen, sondern auch die Energie-
versorgungssicherheit der Verbraucherländer ver-
bessert, der Treibhauseffekt eingedämmt und die
Machtverhältnisse in den Weltenergiemärkten neu ... EINE GEOÖKONOMISCHE BEDROHUNG FÜR DIE USA 12
austariert.
HANDLUNGSOPTIONEN ALTERNATIVE HANDLUNGSOPTIONEN FÜR EINE 13
UND -EMPFEHLUNGEN:
TRANSATLANTISCHE KOOPERATION
- Indem Unternehmen bei der Erforschung und
Finanzierung von energiesparenden Technolo-
gien und Energieträgern der Zukunft transat-
lantisch kooperieren, könnte das bisherige Ver-
sagen der sogenannten freien Energie-Märkte
behoben werden.
- Dazu ist auf beiden Seiten des Atlantiks flan-
kierendes staatliches Handeln nötig: Antizykli-
sche – an den Marktpreis für Öl gekoppelte –
„Schutz-Steuern“ auf fossile Kraftstoffe würden
sowohl in den USA als auch Europa Investiti-
onen in erneuerbare Energien finanzieren hel-
fen und diese auch vor weiteren plötzlichen,4 Nr. 7 | September 2020 Nr. 7 | September 2020 5
Neue Energie in den transatlantischen Beziehungen ANALYSE ANALYSE Neue Energie in den transatlantischen Beziehungen
DOPPELKRISE: NACHFRAGEEIN- GEOÖKONOMIE DER USA – SCHA- terhin von der Förderung seiner üppig vorhandenen nat war die Gesamtzahl um mehr als 35 Prozent ge-
BRUCH UND ÜBERPRODUKTION DET EUROPA UND HILFT CHINA Ressourcen abhalten.7 sunken, auf 529 noch aktive Bohrlöcher in den USA.
Bei der jüngsten Zählung am 7. August 2020 waren
Die Corona-Pandemie und die damit ausgelös- Die US-Regierung unter Trump hat diesem Markt- Deal mit Saudi-Arabien: Sicherheit für weniger Öl nur noch 247 „rigs“ aktiv11 (siehe Abbildung 1). Dieser
te Weltwirtschaftskrise verschärfen die bestehen- treiben nicht tatenlos zugesehen. Sie hat mit al- Auch früher schon mussten die USA der Markt- Einbruch wird weitere Wirkungen, nämlich auf die
den Dynamiken in den globalen Energie-Märkten. ler wirtschaftlichen und militärischen Macht ver- macht der Energieproduzenten ihre Militärmacht Zuliefer-Industrie, haben. Denn die „Rig-Zählung“
Dass die führenden Produzenten auf den durch die sucht, ihre Öl- und Gas-Industrie zu schützen – und entgegenhalten. „Sicherheit für Öl“ lautet der Deal gilt als Frühindikator für die Nachfrage nach Pro-
Pandemie bewirkten Nachfrageeinbruch mit ei- mit ihrem geoökonomischen2 Vorgehen insbeson- mit Saudi-Arabien. Die Schutzmacht USA hat dafür dukten, die beim Bohren, Vervollständigen, Herstel-
nem Preiskampf reagierten, ist bezeichnend: Denn dere auch Europas Energie- und Wirtschaftsinte- gesorgt, dass die Ölmonarchie Saudi-Arabien stabil len und Verarbeiten von Kohlenwasserstoffen ver-
die Erdölproduzenten haben schon seit Längerem ressen massiv beeinträchtigt.3 Konkret werden von blieb. Im Gegenzug trug Riad mit seiner Ölproduk- wendet werden.
mit einer künftig stagnierenden, in den OECD-Län- der US-Regierung Energie- und die korrespondie- tion dafür Sorge, dass der Ölpreis nicht allzu sehr
dern ja sogar rückgängigen Nachfrage nach fossilen renden Finanzströme politisch gemanagt oder mani- stieg und die westlichen Volkswirtschaften beschä-
Brennstoffen gerechnet.1 Neue Antriebstechnologien puliert, insbesondere durch (Sekundär-) Sanktionen. digte, wie seinerzeit in der Ölkrise von 1973, als die
und ein geschärftes Umweltbewusstsein gelten als Das Spiel der Kräfte auf sogenannten freien Märk- Mitglieder der Organisation arabischer Erdölexport-
Treiber einer Energie-Transformation. ten tritt noch mehr in den Hintergrund und wird von länder ein Ölembargo forcierten. In Trumps utilitaristischem
den USA nur solange akzeptiert, wie es dem politi-
Die größten Produzenten fossiler Brennstoffe, na- schen Ziel geostrategischer Dominanz dient. In die- Seitdem die USA dank des „Fracking“-Booms auf Denken ist Energie für die
mentlich die USA, Saudi-Arabien und Russland, re- sem utilitaristischen Denken ist freies Wirtschaften den internationalen Energiemärkten zum Netto-
agierten auf den Nachfrageeinbruch denn auch nicht nicht mehr das Ziel, 4 sondern das Erreichen geo- exporteur aufgestiegen sind, also mehr Öl und Gas USA ein wirksames Mittel zum
langfristig orientiert, indem sie etwa durch Abspra- strategischer Ziele. Der Zugang zum US-Markt und exportieren als sie importieren, feiern Entschei-
chen ihre Förderung und damit das Angebot ver- der Dollar werden als Mittel, ja sogar als Waffen, in- dungsträger und Experten gleichermaßen die seit geostrategischen Zweck.
knappten, um den Preisverfall einzudämmen. Viel- strumentalisiert. Umgekehrt kann die harte Militär- den 1970er Jahren angestrebte „Energieunabhän-
mehr handelten allen voran Saudi-Arabien und macht genutzt werden, um wirtschaftliche Vorteile gigkeit“. In Trumps utilitaristischem Denken ist
Russland zunächst im Sinne eines „hit and run“ auf zu erzielen. Energie nun auch für die USA ein wirksames Mit-
kurze Sicht: Im Bewusstsein um das absehbare Ende tel zum geostrategischen Zweck – eine Ressource Während des Corona-bedingten Nachfrageein-
des Erdölzeitalters versuchten die Hauptproduzen- So wird Saudi-Arabien von der US-Regierung, wenn und ein Instrument zur Machtausübung. „Wir ha- bruchs sind die Sorgen der Öl- und Gas-Indust-
ten in der verbleibenden Zeit, noch möglichst viel nötig, daran erinnert, dass die Sicherheit der Öl- ben echte Unabhängigkeit. Aber was wir jetzt wol- rie in den USA umso größer geworden. Denn Russ-
Kapital aus ihren Ressourcen zu schlagen, auch in- monarchie vom militärischen Schutz der USA ab- len, ist nicht Unabhängigkeit; wir wollen eine ame- lands Weigerung, seine Produktion zu kürzen, bewog
dem sie ihre Wettbewerber verdrängen. Im Vergleich hängt und zur Mäßigung seiner Produktion ange- rikanische Energiedominanz.“ erläuterte Trump das Saudi-Arabien, einmal mehr in den Preiskrieg gegen
zu den kostengünstigeren Produzenten Saudi-Arabi- halten, damit nicht ein weiterer Ölpreisverfall die neue selbstbewusste Denken im Weißen Haus in sei- die Mitproduzenten zu ziehen. Damit wurde der Öl-
en und Russland sind die USA bei diesem Verdrän- amerikanische Energieproduktion in den Ruin treibt. ner Ansprache vor Arbeitern des Shell Pennsylvania preis umso stärker, auf unter 30 Dollar pro Fass ge-
gungswettbewerb jedoch im Nachteil. Leidtragende Ebenso werden die europäischen Alliierten aufgefor- Petrochemicals Complex in Monaca, Pennsylvania.8 drückt (siehe Abbildung 2). Im Zuge des Preiskrieges
des Ölpreisverfalls ist insbesondere die amerikani- dert, Tribut für die Pax Americana zu zollen, indem „Energiedominanz“ lautet das neue Schlagwort auch sind die Ölpreise weiter gesunken. Mitte April 2020
sche Fracking-Industrie. sie anstelle des billigeren russischen Gases mehr in der Nationalen Sicherheitsstrategie der USA.9 war die Notierung des Referenzpreises für US-ame-
„Freiheitsgas“ 5 (freedom gas) aus den USA beziehen rikanisches Öl (West Texas Intermediate, WTI) so-
und für die zum Transport nötige Infrastruktur, et- Doch der enorme Einbruch der Nachfrage im Zu- gar negativ. Weitere US-amerikanische Öl- und Gas-
wa Flüssiggasterminals, bezahlen. Wer in Europa mit ge der Corona-Krise, um etwa 20 Millionen Fass pro Unternehmen und die von ihr direkt und indirekt
Geschäften im Iran rechnete, hat die Militär- und Tag,10 bedroht die Existenz der ohnehin schon an- abhängigen 10 Millionen Arbeitsplätze waren gefähr-
Wirtschaftsmacht der USA unterschätzt. Die USA geschlagenen Fracking-Industrie in den USA. Baker det und drohten, die von der Corona-Pandemie be-
werden den Iran6 durch (Sekundär-) Sanktionen wei- Hughes, eine der weltweit führenden Erdöl-Service- einträchtigte US-Wirtschaft noch mehr in Mitlei-
Gesellschaften, meldete Mitte April 2020 weitere 66 denschaft zu ziehen.12
1 So gehen selbst die optimistischen Erwartungen des Ölkonzerns BP davon aus, dass die Öl- Nachfrage in der nächsten Dekade nur noch um 0,3 Prozent
Bohrlöcher (rigs) weniger – der größte wöchentli-
jährlich steigen und in den 2030er Jahren ein Plateau erreichen wird. BP, Energy Outlook, 2019 Edition, London 2019, S. 79, (abgerufen am 9.8.2020).
2 Der Begriff Geoökonomie beleuchtet nicht-militärische Instrumente staatlichen Handelns, „non-military instruments of statecraft“, wie es Stuhlberg
bezeichnete: Adam N. Stuhlberg, Moving Beyond the Great Game. The Geoeconomics of Russia’s Influence in the Caspian Energy Bonanza, in: Geopolitics 10
(2005) 1, S. 125; vgl. auch Robert D. Blackwill und Jennifer M. Harris, War by Other Means: Geoeconomics and Statecraft, Cambridge, Mass. 2016. 7 Des Weiteren könnte man noch das (transatlantisch weniger relevante) Vorgehen der US-Regierung gegen Venezuela anfügen. Die US-Sanktionen
gegen Venezuela spielen ebenso China in die Hände, das schon seit Längerem bemüht ist, seinen wachsenden Energiehunger im „Hinterhof“ der USA, der
3 „Bestehende Instrumente bieten europäischen Unternehmen keinen ausreichenden Schutz vor unilateralen US-Sanktionen. Die deutsche und „Hemisphäre“, zu stillen.
europäische Autonomie in der Energieversorgung könnte dadurch auf absehbare Zeit empfindlich beeinträchtigt werden“, lautet das Fazit von Sascha
Lohmann und Kirsten Westphal, Unilaterale US-Sanktionen gegen Petrostaaten. Die Geopolitisierung des internationalen Ölmarkts, SWP-Studie 28, Berlin: 8 The White House, Remarks by President Trump on American Energy and Manufacturing, 13.8.2019, (abgerufen am 9.8.2020).
4 Vgl. zum Beispiel der Wirtschaftsberater des US-Präsidenten und Direktor des Office of Trade and Manufacturing Policy im Weißen Haus: Peter Navarro, 9 The White House, National Security Strategy of the United States, Washington, DC, Dezember 2017, S. 22, (abgerufen am 9.8.2020). 10 Laut den Berechnungen von Goldman Sachs, zitiert in: Julian Lee, Welcome to a Truly Free Oil Market, in: Bloomberg, 29.3.2020, (abgerufen am 9.8.2020).
Energy Authorizes Additional LNG Exports from Freeport LNG, Pressemitteilung vom 28.5.2019, (abgerufen am 9.8.2020).
12 Vor den Entlassungen beschäftigte die US-Ölindustrie direkt mehr als 150.000 Menschen, unterstützte indirekt mehr als 10 Millionen zusätzliche
6 Laut der amerikanischen Energiebehörde verfügt der Iran nach Russland über die zweitgrößten Gas- und nach Venezuela, Saudi-Arabien und Kanada die Arbeitsplätze und machte fast 8 Prozent des US-BIP aus. Vgl. Randolph Bell, Celebrating the Collapse of the US Oil and Gas Industry Isn’t the Path to a Just
viertgrößten nachgewiesenen Ölreserven der Welt. U.S. Energy Information Administration (EIA), Country Analysis Executive Summary: Iran, Washington, Energy Transition, in: Real Clear Energy, 26.4.2020, (abgerufen am 9.8.2020).6 Nr. 7 | September 2020 Nr. 7 | September 2020 7
Neue Energie in den transatlantischen Beziehungen ANALYSE ANALYSE Neue Energie in den transatlantischen Beziehungen
Abbildung 1: Anzahl aktiver Bohrlöcher in den USA, 3. Januar bis 7. August 2020 Abbildung
80 2: WTI Spot-Marktpreise in Dollar/Fass 2. Januar – 3. August 2020
800 60
Anzahl Bohrlöcher
600 40
$ per Fass
400 20
200 -20
0 -40
JAN FEB MÄR APR MAI JUN JUL AUG JAN FEB MÄR APR MAI JUN JUL AUG
Quelle: Baker Hughes; Stand: 7.8.2020. Quelle: U.S. Energy Information Administration (EIA), (abgerufen am 9.8.2020).
Dieser Preisverfall bedroht auch Trumps Wieder- schränkungen. Ab Mai 2020 sollte weniger produ- Nigeria, die sich in der Vergangenheit ohnehin nicht der Ölpreis auf knapp über 50 Dollar pro Fass fiel,
wahl, die vom Wohlergehen der US-Wirtschaft und ziert werden, in den ersten beiden Monaten sogar an Vereinbarungen gehalten haben.15 reduzierte sich auch die Zahl der Bohrlöcher auf
nicht zuletzt auch von der Lage in hart umkämpften eine Rekord-Reduzierung von täglich knapp 10 Milli- 645 – von über 1.500, die noch ein Jahr zuvor ge-
Einzelstaaten (battleground states) wie Pennsylvania onen Fass bewerkstelligt werden, wobei Saudi-Arabi- Die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit ge- zählt wurden.16 Viele der kleinen und mittelgroßen
und Ohio abhängt, in denen die amerikanische Fra- en und Russland den Löwenanteil übernehmen. Der ben weitere Gründe für diese Erwartung: Anders als Produzenten mussten Konkurs anmelden. Überlebt
cking-Industrie besonders betroffen ist. Trump übte von den USA forcierte Deal kam zur rechten Zeit, die von den meisten Experten prognostiziert, hat Saudi- haben größere Unternehmen, die sich in der Pha-
deshalb enormen Druck auf Saudi-Arabien aus. Da- Märkte beruhigten sich etwas.14 Trump wähnt sich Arabien bereits 2015 auf die erhöhte Produktion der se niedriger Preise länger über Wasser halten konn-
bei erhielt er auch Schützenhilfe vom Kongress. US- als Gewinner, denn die Produktionsbeschränkung US-Fracking-Industrie nicht mit einer Begrenzung ten, weil sie finanzstärker sind und ihre Geschäfts-
Senatoren, die erdölproduzierende Einzelstaaten in der USA treffen die US-Produzenten nicht wirklich: seines Angebots reagiert, um den Preisverfall zu ver- bereiche diversifiziert haben.17 Die Verantwortlichen
Washington repräsentieren, drohten sogar offen da- Aufgrund der niedrigen Marktpreise und der Preis- hindern. Im Bewusstsein eines strategischen Vor- in Saudi-Arabien haben also bereits einmal dafür
mit, der Ölmonarchie den militärischen Schutz der sensitivität der amerikanischen Schieferölprodukti- teils, der darin besteht, dass Saudi-Arabien zu weit gesorgt, dass die Fracking-Blase in den USA platz-
Weltmacht zu verweigern, falls Saudi-Arabien nicht on müssen sie aus wirtschaftlichen Gründen ohne- günstigeren Konditionen produzieren kann und ei- te und sich der amerikanische Energiemarkt weiter
seine Produktion einschränke und amerikanischen hin ihre Förderung drosseln. nen längeren Atem hat als die amerikanische Kon- konsolidierte.
Produzenten helfe, wirtschaftlich zu überleben.13 kurrenz, hat es seine Produktion sogar noch erhöht,
Sollten die Preise dank der vereinbarten Beschrän- um die Preise weiter nach unten zu treiben. Bereits Selbst wenn der aktuelle „Deal“ Bestand haben soll-
Die seit Jahrzehnten bewährte Verbindung der USA kungen der anderen Produzenten jedoch wieder der damalige Preiskampf zeigte unmittelbare Wir- te, wird Saudi-Arabien mit Argusaugen darauf ach-
mit Saudi-Arabien (Stichwort: „Sicherheit für Öl“; merklich steigen, wird wohl auch die Produktion in kung. Viele US-Unternehmen, die von Anfang an nur ten, seine Marktanteile in Asien – der künftig noch
nunmehr, seitdem die USA selbst wieder Ölexpor- Amerika wieder über das vereinbarte Maß hinaus mit geliehenem Geld arbeiteten, konnten nicht mehr wichtiger werdenden Nachfrageregion18 – zu vertei-
teur sind, ironischerweise „Sicherheit für weniger ansteigen – und damit den Deal gefährden. Um dann ihre Produktionskosten decken. Als im Sommer 2015 digen. So hat Saudi Aramco, der staatlich kontrol-
Öl“) und weitere Gespräche in Russland haben sich nicht Marktanteile an die US-Produzenten zu verlie-
– vorläufig – ausgezahlt: Am 12. April 2020 einigten ren, würden ihrerseits Saudi-Arabien und Russland
sich die von Saudi-Arabien angeführten OPEC-Pro- schnell ihre Produktionsbeschränkungen ignorieren
15 Vgl. Spoiler Alert, A Historic OPEC+ Deal to Curb Oil Output Faces Many Obstacles, in: Economist, 13.4.2020, (abgerufen am 9.8.2020).
16 Chico Harlan, How the Plunging Price of Oil Has Set Off a New Global Contest, in: Washington Post, 15.7.2015, (abgerufen am 9.8.2020).
13 Timothy Gardner, U.S. Senators Boost Pressure on Saudi, Russia Over Oil Market Share War, in: Reuters, 19.3.2020, (abgerufen am 9.8.2020). Carnegie Endowment, 21.5.2015, (abgerufen am
das West Texas Intermediate (WTI)-Öl für Mai sogar ins Negative. Der Preis für Juni-Öl der Sorte WTI gab jedoch nur leicht nach und pendelte sich wieder 9.8.2020).
bei etwa 20 Dollar ein. US-Präsident Trumps Verlautbarung, bis zu 75 Millionen Barrel Rohöl zu kaufen, um die strategischen Reserven der USA weiter 18 Andreas Goldthau, Global Energy in Transition. How the EU Should Navigate New Realities and Risks, Berlin: Deutsche Gesellschaft für Auswärtige
aufzufüllen, beruhigte die Händler. Auch angesichts des Deals mit der OPEC gingen sie davon aus, dass sich die Preise wieder etwas erholen dürften. Politik, DGAP Policy Brief, Nr. 4/November 2019.8 Nr. 7 | September 2020 Nr. 7 | September 2020 9
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lierte Öl-Gigant des Königreichs, seine Preise regio- Trumps vehemente Kritik beim NATO-Gipfel im Ju- ein japanisches Konsortium (Inpex Corp), Vereinba- tionen zu umgehen und den Zahlungsverkehr für
nal diversifiziert und für Asien niedriger angesetzt.19 li 2018 in Brüssel.20 rungen mit dem Iran aufgekündigt haben, um nicht Iran-Geschäfte aufrechtzuerhalten. Doch INSTEX
Auch über den vorläufigen Waffenstillstand hinaus gegen die von den USA forcierten Sanktionen ge- erwies sich bislang als wirkungslos gegenüber den
dürfte das ressourcenhungrige China Hauptnutznie- Diese Sicht ist vergangenheitsorientiert und dabei gen den Iran zu verstoßen.23 Die USA beeinflussten US-(Sekundär-)Sanktionen. Europa kann dem geo-
ßer dieses Preiskrieges sein. In dem absehbar här- auch noch geschichtsvergessen: Sogar während des auch die Entscheidung Indiens, auf den Bau der ge- ökonomischen Druck der USA nicht standhalten,
ter werdenden Kampf der Produzenten um die künf- Kalten Krieges war Russland immer ein verlässlicher planten Iran-Pakistan-Indien-Pipeline zu verzichten weil auch europäische Firmen wissen, wo der größe-
tig weiterhin schrumpfende Gesamtnachfrage wird Energielieferant des Westens. Selbst die vermeint- und damit dem iranischen Regime diese wirtschaft- re Markt ist: nicht im Iran, sondern in den USA. Wer
sich die Macht der Nachfrager und insbesondere je- lich energieunabhängigen USA importieren bis heu- liche Unterstützung zu entziehen. Europäische Fir- in den Vereinigten Staaten Geschäfte machen oder
ne des größten Energie-Konsumenten China weiter te Erdöl aus Russland. Und auf längere, geostrategi- men hatten ihr Engagement ebenfalls eingeschränkt, Geschäfte über den Dollar abwickeln will, muss sich
erhöhen. sche Sicht stehen für die USA und ihre westlichen um gemeinsam mit den USA den Druck auf den Iran wohl oder übel der Wirtschafts- und Militärmacht
Verbündeten nicht Russland, der Gegenspieler aus zu erhöhen, sein Nuklearprogramm aufzugeben. USA beugen.
längst vergangenen Zeiten des Kalten Krieges, im
Zentrum der Sicherheitsüberlegungen, sondern die Als mit dem von den Europäern eingefädelten Wie- Jedoch könnte China einmal mehr Nutznießer der
aufstrebende Macht China. ner Atomabkommen von 2015, dem Joint Compre- seit Mai 2019 wieder voll wirksamen US-Sankti-
Von den US-Sanktionen gegen hensive Plan of Action (JCPOA), der Iran bis auf Wei- onen und des „maximalen Drucks“ der USA sein.
Strategisch denkende US-Sicherheitsexperten, et- teres auf Atomwaffen verzichtete, wurden ihm im Enttäuscht von den Europäern versucht der Iran
den Iran könnte China einmal wa von der Brookings Institution,21 befürchten schon Gegenzug ein ziviles Atomprogramm eingeräumt nunmehr, mit seiner „Look to the East“-Strategie Al-
seit Längerem, dass Sanktionen im Energiebereich und die Wirtschaftssanktionen aufgehoben. Dem- ternativen in Asien zu finden und Wirtschaftsbezie-
mehr profitieren. den USA selbst schaden – unmittelbar und auf lan- nach begannen die Wirtschaftsvertreter westlicher hungen mit Asiens führenden Mächten auszubauen.
ge Sicht: Sie bestärken den russischen Präsidenten Länder, um die besten Investitionsmöglichkeiten Anders als die meisten europäischen Staaten durften
Wladimir Putin darin, seine nach Asien gerichtete im Iran zu buhlen. So erwartete der Bundesverband nach dem Ermessen der USA nur noch ausgewähl-
Diversifizierungsstrategie mit noch größerer Dring- der Deutschen Industrie (BDI) Geschäftsvorteile für te Länder wie China, Indien und Japan insbesonde-
„Freedom Gas“ gegen Russland lichkeit zu forcieren. Die russische Führung wird deutsche Unternehmen. „Insbesondere die Moder- re noch Öl und Gas aus dem Iran importieren, jedoch
Amerikanische Verhandlungsführer bemühen weniger versuchen, ihre Kundschaft auszuweiten. Neben Eu- nisierung der Ölindustrie eröffnet große Markt- auch nur bis die ihnen von der US-Regierung am 5.
ökonomische und vielmehr geopolitische Argumen- ropa sollen nach den Plänen des Kremls künftig auch chancen für deutsche Maschinen- und Anlagenbau- November 2018 für sechs Monate gewährte Ausnah-
te gegen Deutschland wegen seiner Nord-Stream- energiebedürftige asiatische Länder, allen voran er“, sagte der damalige BDI-Präsident Ulrich Grillo.24 meregelung der Sanktionen ausgelaufen war.
2-Pläne, wonach noch mehr russisches Erdgas aus China, mit russischen Rohstoffen versorgt und da- Experten bezifferten den Investitionsbedarf im Öl-
den Feldern Sibiriens über St. Petersburg bis nach mit Einnahmen und das Regime dauerhaft gesichert sektor auf über 200 Milliarden Dollar. Ebenso wit-
Greifswald transportiert werden soll. Es kommt werden. Über eine östliche Route (Power of Siberia) terten Automobil- und Flugzeughersteller das gro-
nicht von ungefähr, dass die Trump-Regierung und eine westliche Route (Altai Gas Pipeline) wird ße Geschäft in traditionell von europäischen Firmen
marktwirtschaftliche Logik ignoriert: Im Vergleich künftig russisches Gas nach China gepumpt. Einige dominierten Märkten. Allein die staatliche Zivilflug- INSTEX erwies sich bislang
zum russischen Erdgas ist Amerikas Flüssiggas (Li- Beobachter sprechen sogar schon von einer „umfas- organisation Irans stellte Investitionen in Höhe von
quefied Natural Gas, LNG), das mit Schiffen und in senden strategischen Partnerschaft“.22 knapp acht Milliarden Dollar in Aussicht, um die ver- als wirkungslos gegenüber den
den Häfen über von der EU zu finanzierende Termi- altete zivile Flugzeugflotte Irans zu erneuern. In der
nals transportiert werden muss, viel teurer. „Maximaler Druck“ auf den Iran nächsten Dekade wollten iranische Fluggesellschaf- US-(Sekundär-)Sanktionen.
Auch von den seit Mai 2019 wieder voll wirksamen ten mehr als dreihundert Flugzeuge kaufen.25
Doch die Trump-Regierung bemüht nicht markt- US-Sanktionen gegen den Iran könnte China einmal
wirtschaftliche Kriterien, sondern das geoökonomi- mehr profitieren. Während sich westliche Unterneh- Nicht lange nach seiner Amtsübernahme mach-
sche Argument, wonach Europa für seine Sicherheit men dem geoökonomischen Druck der USA beugen te Trump jedoch auch den europäischen Unterneh- China ist weiterhin insbesondere daran interessiert,
auch bei seiner Energieversorgung einen höhe- und auf Geschäfte mit dem Iran verzichten müssen, mern einen Strich durch ihre Rechnung, indem er Energielieferanten und Lieferwege zu diversifizieren,
ren Preis (an die Schutzmacht USA) zu zahlen habe. können Chinas Staatsunternehmen deren Markt- sein Wahlversprechen einlöste und am 8. Mai 2018 weil dessen wirtschaftliche Entwicklung und militä-
Deutschland kaufe sein Erdgas für Milliarden Euro anteile übernehmen. Bis zu der von den Europä- das Abkommen einseitig aufkündigte, obwohl der rische Aufrüstung von Energieimporten abhängen.
von Russland, verlasse sich jedoch als Trittbrettfah- ern federführend ausgehandelten und von der Oba- Iran seine Verpflichtungen einhielt. 26 Die europä Doch Chinas Energieversorgung aus dem Mittleren
rer auf die Schutzmacht USA, die Deutschland vor ma-Regierung gebilligten Einigung im Nuklearstreit ischen Vertragsparteien – Deutschland, Frankreich Osten kann vielerorts durch die USA blockiert wer-
allem vor russischer Aggression bewahre, lautete profitierte China bereits davon, dass andere, etwa und Großbritannien – haben (ebenso wie die Mitun- den – nicht zuletzt an der Straße von Hormus, der
terzeichner Russland und China) indes daran festge- wichtigste Wasserweg von Europa nach Asien, des-
halten und mittels der am 29. Januar 2019 gegrün- sen Sperrung umfangreiche Öllieferungen aus dem
19 Laut S&P Global Platts, einem Preis-Informationsdienst für den Handel mit Energie, Rohstoffen und Agrarprodukten, senkte Saudi Aramco für Mai 2020
die Ölpreise für die Export-Destination Asien, während es die Preise für andere Destinationen ansteigen ließ. Zitiert in: Spoiler Alert: A Historic OPEC+ Deal, deten Zweckgesellschaft INSTEX (Instrument in Mittleren Osten verhindern würde.
a.a.O. (Anm. 15).
Support of Trade Exchanges) versucht, die US-Sank-
20 Deutsche Presse-Agentur (dpa), Merkel vs. Trump: Streit auf offener Bühne beim Nato-Gipfel, 11.7.2018, (abgerufen am 9.8.2020).
21 Vgl. Clifford Gaddy, zitiert in: Neil MacFarquhar und David M. Herszenhorn, Ukraine Crisis Pushing Putin Toward China, in: New York Times, 20.5.2014, S. 23 Matthew Lee, US Spares Japan Firm from Iran Sanctions, in: Associated Press, 17.11.2010; Japan’s Top Energy Explorer Quits Iran Oil Project, in:
A1. Associated Press, 15.10.2010.
22 Zum Beispiel: Michal Makocki und Nicu Popescu, China and Russia: An Eastern Partnership in the Making? European Union Institute for Security Studies 24 Grillo zitiert in: Najmeh Bozorgmehr und Monavar Khalaj, Businesses Eye Huge Opportunities in Iran, in: Financial Times, 14.7.2015.
(EUISS), Chaillot Paper Nr. 140, Dezember 2016, (abgerufen am
25 Ebd.
9.8.2020). Ausführlicher zu dieser Frage ein Literaturbericht von Hannes Adomeit, Russland und China – auf dem Weg zur strategischen Partnerschaft?, in:
SIRIUS 2018, 2 (2), S. 178-181. 26 Die Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) bestätigte dies durch mehrfache Untersuchungen.10 Nr. 7 | September 2020 Nr. 7 | September 2020 11
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In einer möglichen Auseinandersetzung wäre dieser CHINAS SEIDENSTRASSEN-PLÄNE … len Ölfirmen – China National Petroleum Corporati- mittel- bis langfristig abzulösen. Die Dollar-Domi-
„Engpass“ (choke point) der internationalen Ener- on (CNPC), China National Petroleum and Chemical nanz wird heute umso mehr vom ressourcenhungri-
gieversorgung ein zweischneidiges Schwert: Be- Neben den Pipelines und dem ebenso geplanten Ei- Corporation (SINOPEC) und China National Off- gen China herausgefordert. Mittlerweile reinvestie-
zeichnenderweise droht auch das iranische Regime senbahnnetz soll der Mittelmeerhafen nicht zuletzt shore Oil Corporation (CNOOC) – auf, sich internati- ren die Golfstaaten ihre Petro-Dollar nicht mehr in
unverhohlen damit, die Lebensader westlicher Wirt- auch einen weiteren strategischen Knotenpunkt in onal auszurichten und in die Förderung, Produktion den USA, sondern in China. Auch um den USA den
schaften zu blockieren, sollten mit den US-Sank- Chinas umfassender „Seidenstraßeninitiative“ (One und den Transport von Öl und Gas zu investieren. Im Machthebel ihrer (Sekundär-)Sanktionen zu neh-
tionen seine Öl- und Gas-Exporte und damit sei- Belt, One Road, OBOR) bilden. Nicht nur wegen sei- Rahmen dieser Initiative unternimmt die chinesische men, arbeitet die chinesische Führung daran, ein pa-
ne Überlebensfähigkeit gefährdet werden. Die USA ner Öl- und Gasressourcen, sondern auch dank sei- Parteiführung seitdem enorme Anstrengungen, Chi- ralleles Finanzsystem aufzubauen, das die Dollar-ba-
würden eine Blockade wiederum als Bedrohung ihrer ner guten wirtschaftlichen und diplomatischen Be- nas Währungsreserven strategisch einzusetzen und sierten Zahlungsmechanismen umgeht.
vitalen Interessen sehen und militärisch dagegen ziehungen mit zentralasiatischen Staaten, spielt der so die für seine Wirtschaft und die Stabilität des po-
vorgehen. Iran eine wichtige Rolle in Chinas Seidenstraßen- litischen Regimes dringend benötigten Ressourcen
Plänen. So erreichten bereits im Februar 2016 die langfristig zu sichern.33
Anders als von vielen Beobachtern erwartet, haben ersten chinesischen Handelsgüter den Iran über eine
sich die USA wegen ihrer vermeintlichen Energie- 3.200 Kilometer lange Verbindung zwischen Urumqi, China scheut keine diplomatischen Initiativen und China ist nicht mehr bereit,
unabhängigkeit im Zuge der „Shale Gas Revoluti- der Hauptstadt der westchinesischen Provinz Xin- wirtschaftlichen Investitionen, um den Welthan-
on“ und ihrer Umorientierung nach Asien, dem von jing, und der iranischen Hauptstadt Teheran. Der del und das globale Finanzsystem in seinem Sinne wie bisher mit seinen
der Obama-Regierung angekündigten „Pivot to Asia“, Schienenweg führt über Kasachstan, Kirgistan, Us- neu zu ordnen – und schwächt damit das amerika-
nicht vom Mittleren Osten abgewendet; im Gegen- bekistan und Turkmenistan. Die China Railway Com- nische Wirtschaftsmodell. Bislang sichern vor al- Devisenreserven den US-
teil: Die Weltmacht USA wird einer möglichen glo- pany plant, die Strecke zu einer Hochgeschwindig- lem die Denomination und Fakturierung von Öl- und
balen Kräfteverschiebung in dieser geostrategisch keitsverbindung für Fracht- und Passagierverkehr Gas-Geschäften in der amerikanischen Währung Staatshaushalt zu finanzieren.
wichtigen Region nicht tatenlos zusehen. auszubauen. die weltweite „Dollar-Dominanz“ und damit wei-
tere wirtschaftliche Vorteile für die USA. Der Dol-
Amerikanischen Geostrategen ist unter anderem Mit noch größerer Geschwindigkeit verbreitet sich, lar ist nach wie vor die führende Währung für inter-
auch nicht verborgen geblieben, dass der Iran, die nicht zuletzt auch über neue Kommunikationswe- nationale Finanztransaktionen, die Abwicklung von Indem die Verantwortlichen in Peking Chinas Ex-
Türkei und Katar gemeinsame geoökonomische Plä- ge, chinesische Propaganda. Sie hat sogar die Hil- Handel und zur Reservehaltung. Die Dollar-Domi- portmärkte diversifizieren und die eigene Wirtschaft
ne schmieden. Die sogenannte „Middle Eastern En- fe der US-Regierung für den schwer von der Coro- nanz hat es den USA in den vergangenen Jahrzehn- stärker auf Binnenkonsum stellen, können sie sich
tente“ 27 will sich auch gegen die USA und deren na-Pandemie gebeutelten Iran vereitelt. So lehnte ten erlaubt, internationale Währungsreserven mehr aus der von ihnen sogenannten „Dollar-Falle“ lösen:
Sanktionen zur Wehr setzen. Unter anderem sollen Irans Revolutionsführer Ali Chamenei das amerika- oder weniger zum Nulltarif zu beziehen und über ih- Während China weltweit Infrastruktur finanziert,
katarisches und iranisches Öl und Gas mit Pipelines nische Hilfsangebot wegen einer von China gestreu- re Verhältnisse zu leben. Denn ihr „exorbitantes Pri- damit neue Absatzmärkte entwickelt, kann es sich so
über den Iran, Irak und Syrien zum Mittelmeerhafen ten Verschwörungstheorie ab, wonach die Vereinig- vileg“ – wie es bereits in den 1960er Jahren der da- vom bisherigen Hauptabnehmer USA emanzipieren –
Latakia (Syrien) gepumpt werden.28 Es ist von Vor- ten Staaten das Corona-Virus entwickelt hätten, um malige französische Finanzminister und spätere dem es bislang in großen Mengen das Geld geliehen
teil, dass auch türkische Pipelines verbunden wer- Feinde wie China oder Iran zu schwächen. Demnach Staatspräsident Valéry Giscard d’Estaing ausdrück- hatte, damit dieser chinesische Produkte kaufen
den können. Die Türkei bezieht die Hälfte seiner Öl- sei auch amerikanischen Hilfsgütern zu misstrauen, te – ermöglicht es den USA, sich international güns- konnte.
versorgung aus dem Iran29 und widersetzt sich damit da diese ebenso mit dem Virus infiziert sein könn- tig zu verschulden. Mit dem Dollar als Leitwährung
den US-Sanktionen, die das iranische Regime isolie- ten.30 Umso mehr wird der Iran – auch dank der US- müssen die USA nicht wie andere Staaten einen Risi- Wenn China den USA nicht mehr seine billigen Güter
ren und ökonomisch unter Druck setzen sollten. Der Sanktionen – nun auf Chinas Hilfe angewiesen sein. koaufschlag in Form höherer Zinsen zahlen, sondern und Währungsreserven zur Verfügung stellt, dann
Iran verhandelt bereits mit Syrien, um Syriens wich- können enorme Mengen Geld zu günstigen Konditi- betrifft das nicht nur US-Bürger, die aus ihrer Wohl-
tigsten Hafen Latakia betreiben und die Handelsrou- Amerikas Druck auf den Iran kommt dem Reich der onen leihen und damit viel höhere Gewinne erwirt- standsillusion gerissen werden, sondern auch den
te von Teheran bis zum Mittelmeer vorantreiben zu Mitte entgegen: Chinas „Going-out“-Strategie31 zielt schaften und – was in den vergangen Jahren immer amerikanischen Staat, der ebenso schon seit Länge-
können. neben strategischen Industrien vor allem auf den deutlicher wurde – ihren Konsum auf Pump finan- rem über seine Verhältnisse lebt und dem Geld fehlt,
Ressourcensektor ab. Chinas Energieinvestitionen zieren. Die USA konnten zudem über die expansive um selbst im eigenen Land die maroden Straßen,
– ein Gutteil über seine Staatsbanken – belaufen Geldpolitik ihrer Notenbank (euphemistisch „quan- Brücken und Flughäfen zu erneuern. China ist nicht
sich seit 2005 auf mehr als 740 Milliarden Dollar. 32 titative Lockerung“ genannt) einen Gutteil ihrer mehr bereit, in dem Maße wie bisher mit seinen De-
Bereits 2002, unmittelbar nach seiner Ernennung Schulden, vor allem gegenüber ihrem Hauptgläubi- visenreserven den US-Staatshaushalt zu finanzie-
zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei, ger China, loswerden. ren, der zu einem Großteil dafür verwendet wird, die
forderte Hu Jintao unter anderem die drei nationa- Weltmacht militärisch und sicherheitsdienstlich ge-
Um den amerikanischen Dollar als Weltleitwährung gen China aufzurüsten. Diese Veränderungen alar-
27 Yossef Bodansky, The New Bloc: The Middle Eastern Entente, in: ISPSW Strategy Series, Nr. 612, 2019. abzulösen und Investoren eine Alternative zu eröff- mieren die US-Militärindustrie ebenso wie die Wall
28 Es bleibt jedoch fraglich, ob Russland es zulassen würde, dass Katar über Syrien Gas nach Europa liefert, zumal auch Moskau über seine neue Pipeline nen, haben die Regierungen in Moskau und Peking Street.
russisches Gas in die Türkei und in die Europäische Union liefern will.
bereits 2009, nach dem Ausbruch der von den USA
29 Kenneth Katzman, Iran’s Foreign and Defense Policies, Washington, DC: Congressional Research Service (CRS), CRS Report, 8.5.2019, S. 50.
30 Rainer Hermann, Iran glaubt an eine Corona-Verschwörung, in: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 24.3.2020, (abgerufen am 9.8.2020). dert, die ins Wanken geratene Leitwährung Dollar
31 Matthew Forney, China’s Going-out Party, in: Time Magazine, 17.1.2005.
32 American Enterprise Institute (AEI), China Global Investment Tracker (CGIT), (abgerufen am
9.8.2020); vgl. auch Andreas Goldthau, Global Energy in Transition, a.a.O. (Anm. 18), S. 2. 33 Wu Lei und Shen Qinyu, Will China Go to War over Oil?, in: Far Eastern Economic Review, 69 (April 2006) 3, S. 38-40.12 Nr. 7 | September 2020 Nr. 7 | September 2020 13
Neue Energie in den transatlantischen Beziehungen ANALYSE ANALYSE Neue Energie in den transatlantischen Beziehungen
… EINE GEOÖKONOMISCHE BE- richtung, eben eine Grand Strategy, verfolgen. Da- kommt Amerikas „maximaler Druck“ auf den Iran len. Zweckdienlicher wäre es für die USA, auch im
DROHUNG FÜR DIE USA mit solle auf jeden Fall verhindert werden, dass ein Chinas „Going-out“-Strategie36 entgegen. Der Iran gemeinsamen transatlantischen Interesse, Wachs-
möglicher Rivale den USA die See- oder Lufthoheit bildet einen wichtigen Knotenpunkt in Pekings Sei- tumsmärkte in den Blick zu nehmen und dafür bei-
Das ist auch aus Sicht der Geostrategen in Washing- im eurasischen Raum – die Landmasse der beiden denstraßenplänen, die auch auf Kosten westlicher de Themen – Energie und Klima – ins Zentrum ih-
ton ein äußerst bedrohliches Szenario. Wenn Chi- Kontinente Europa und Asien, dem bevölkerungs- Werte und Interessen gehen. rer Strategie-Analysen und Handlungsoptionen zu
na öffentliche Güter wie Infrastruktur, Handels- und reichsten und wirtschaftlich interessantesten Ge- stellen.38
Informationswege zur Verfügung stellt, baut es peu biet dieser Erde – streitig macht und wirtschaftliche
à peu seine Vormachtstellung aus. Mit seiner Sei- Aktivitäten der USA unterbindet oder ihnen den Zu-
denstraßen-Initiative will das Reich der Mitte über gang zu Ressourcen verwehrt.
Land- und Seewege seine Wirtschaft mit den Nach- ALTERNATIVE HANDLUNGS-
barn in der Region, mit Westasien, Afrika und Euro- Anders als sein Amtsvorgänger Barack Obama, der OPTIONEN FÜR EINE TRANS- Das von den USA
pa verbinden. Indem es als kluge Macht seine natio- seine „Hinwendung nach Asien“, die Eindämmung ATLANTISCHE KOOPERATION
nalen Interessen breiter definiert, anderen erlaubt, Chinas mit einer Transpazifischen Partnerschafts- angestrebte Ziel der Energie-
davon ebenso zu profitieren, kann es Führung bean- initiative (TPP) handelspolitisch im Verbund mit al- Bereits die Analyse der Sicherheits- und Wirt-
spruchen und Gefolgschaft erwarten. Ein Beleg da- liierten Ländern forcieren wollte, setzt sein Nach- schaftsaspekte der gegenwärtigen Energieaußenpo- „Unabhängigkeit“ oder
für ist Pekings Erfolg, trotz großem Gegendruck der folger allein auf die Militär- und Wirtschaftsmacht litik der USA legt ein Umdenken hin zu einem trans-
USA, europäische Partner wie das Vereinigte König- seiner Nation. Trump nimmt dabei nicht nur einen atlantischen New Energy Deal nahe. Selbst wenn Energie-„Dominanz“ ist und
reich, Frankreich und Deutschland für seine Asiati- Handelskrieg mit China, sondern auch Verwerfungen es den USA auf längere Sicht gelänge, ihren Öl-Im-
sche Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB) gewon- mit Amerikas Alliierten in Kauf. portanteil durch eigene Produktion und Einsparun- bleibt eine Illusion.
nen zu haben. Da der amerikanische Kongress über gen beim Verbrauch massiv zu verringern, blieben
fünf Jahre internationale Vereinbarungen blockier- In Trumps Weltbild haben Staaten keine Freun- sie weiterhin von der Preisbildung auf internationa-
te, China mehr Mitsprache in den bestehenden, von de, sondern nur Interessen. In diesem Nullsum- len „Märkten“, sprich vom Oligopol der OPEC, ins-
den USA dominierten Bretton-Woods-Institutionen mendenken gibt es keine gemeinsamen Interessen: besondere von Saudi-Arabien und anderen Unwäg- Die Entwicklung erneuerbarer Energien und von
(Weltbank und Internationaler Währungsfonds, IWF) Trump denkt, er könne seine nationalen Interessen barkeiten, etwa politischen Unruhen in der Region, Umwelttechnologien wäre für ein innovationsorien-
einzuräumen, baut China nunmehr von ihm beein- nur auf Kosten aller anderen durchsetzen. Militär- abhängig. Das seit den 1970er Jahren von diver- tiertes Land wie die Vereinigten Staaten ein gangba-
flusste Alternativstrukturen auf. Bereits heute stellt macht bietet den „kompetitiven Wettbewerbsvorteil“ sen US-Regierungen angestrebte Ziel der Energie- rer Weg, sich aus der Abhängigkeit der internatio-
die von China weltweit orchestrierte Entwicklungs- schlechthin: Sie dient dazu, um im härter werdenden „Unabhängigkeit“ oder Energie-„Dominanz“ ist und nalen Preisbildung fossiler Brennstoffe zu befreien,
hilfe die Bemühungen von Weltbank und IWF in den internationalen Wettbewerb zu gewinnen – mit dem bleibt eine Illusion. die durch autokratische Führer in problematischen
Schatten. Recht des Stärkeren und zwangsläufig auf Kosten al- Weltregionen beeinflusst werden kann. Angesichts
ler anderen Nationen.35 Vor der wirtschaftlichen Bedrohung durch die stär- der Verwundbarkeit der amerikanischen Wirtschaft
kere internationale Konkurrenz bieten auch pro- ist es dringend erforderlich, energiesparende Tech-
Aber diese geoökonomischen Maßnahmen sind nicht tektionistische Maßnahmen keinen wirklichen nologien sowie alternative Kraftstoffe für die bisher
nur ökonomisch, sondern auch geostrategisch zu Schutz. Zwar hat die US-Regierung seit jeher in auf fossile Brennstoffe angewiesenen Wirtschafts-
In Trumps Weltbild haben kurz gedacht. Auf lange Sicht schaden sie den USA Energiemärkte durch Öleinfuhrgebühren, Zölle zweige und den Transportsektor zu entwickeln.
und ihren Alliierten und helfen China. So wird der und Kontingente eingegriffen, um mit diesen po-
Staaten keine Freunde, mit Amerikas Militärmacht unterlegte Deal mit der litischen Instrumenten die Preise für heimische Dabei könnten die USA auch auf die Kooperation mit
von Saudi-Arabien angeführten OPEC auf lange Sicht Ölproduzenten zu stützen.37 Aufgrund des global in- den Staaten der Europäischen Union zählen, die ih-
sondern nur Interessen. nicht die amerikanische Öl- und Gasindustrie ret- tegrierten Charakters der Öl-Märkte könnten sich re Wirtschaft mit einem „Green Deal“ wiederbeleben
ten können. Der mit dem Deal nur kurzfristig eige- jedoch darüber hinausgehende Einfuhrbeschränkun- wollen. Die EU will die Corona-Wirtschaftskrise für
dämmte Verdrängungswettbewerb der führenden gen nachteilig auf andere Geschäftszweige im ame- den Übergang zu einer modernen, ressourceneffi-
Anbieter USA, Saudi-Arabien und Russland, bei dem rikanischen Energiesektor, etwa Raffinerien, auswir- zienten und wettbewerbsfähigen Digital-Wirtschaft
Die Vordenker amerikanischer Think-Tanks, etwa die US-Industrie auch mit sehr viel schlechteren ken. So sind die meisten US-Raffinerien technisch nutzen. Bereits am 11. Dezember 2019 stellte die Eu-
General Jim Mattis, der vor seinem Einsatz als Ver- wirtschaftlichen Produktionsbedingungen zu kämp- nur für schweres Öl ausgerüstet, das importiert wer- ropäische Kommission unter der Führung Ursula von
teidigungsminister (2017 bis 2019) in der Trump-Re- fen hat, wird am Ende vor allem Chinas Nachfrage- den muss. Das in den USA durch Fracking gewon- der Leyens das Konzept des „European Green Deal“
gierung Ideen in der Hoover Institution schmiede- marktmacht erhöhen. Bereits heute spielt Amerikas nene leichtere Öl muss hingegen exportiert werden. vor. Nach diesem ehrgeizigen Plan soll Europa als
te, mahnen zu einer neuen „Grand Strategy“.34 Auch Druck auf Russland und seine europäischen Abneh- erster Kontinent klimaneutral werden und bis 2050
sie nehmen China ins Visier. Anstelle des bisherigen mer China in die Hände. Die von den USA forcierten Amerikas strategische Außen- und Sicherheitspoli- die Netto-Emissionen von Treibhausgasen in der EU
Flickwerks einzelner Strategien gegenüber diver- westlichen Sanktionen haben Russlands Diversifi- tik in der Welt des 21. Jahrhunderts sollte sich da- auf null reduzieren. Der „European Green Deal“ um-
sen Ländern und in bestimmten Politikfeldern (Si- zierungsstrategie, die Belieferung asiatischer Kun- vor hüten, vergehende Industrien bewahren zu wol- fasst eine Reihe von Maßnahmen in den Bereichen
cherheits-, Handels- oder Energiepolitik) sollten die den und sein Bemühen um eine „umfassende stra-
USA wieder eine globale, themenübergreifende Aus- tegische Partnerschaft“ mit China, verstärkt. Ebenso 36 Matthew Forney, China’s Going-out Party, a.a.O. (Anm. 31).
37 Congressional Research Service (CRS), Low Oil Prices and U.S. Oil Producers: Policy Considerations, CRS Insight, 1.4.2020, S. 3.
38 Grundlegend dazu: Ernst Ulrich von Weizsäcker und Jochen Jesinghaus, Ecological Tax Reform: A Policy Proposal for Sustainable Development, London
34 Jim Mattis, A New American Grand Strategy, Stanford, CA: Hoover Institution, 26.2.2015. 1992; ders. mit Anselm Görres und Henner Ehringhaus, unter Mitarbeit von Kai Schlegelmilch und Hans-Jochen Luhmann: Der Weg zur ökologischen
35 Ausführlicher: Josef Braml, Trump’s Zero-Sum Thinking – And Europe’s Response, in: The International Economy, Winter 2019, S. 64-65, 78-79. Steuerreform. Weniger Umweltbelastung und mehr Beschäftigung. Das Memorandum des Fördervereins Ökologische Steuerreform, München 1994.14 Nr. 7 | September 2020 Nr. 7 | September 2020 15
Neue Energie in den transatlantischen Beziehungen ANALYSE ANALYSE Neue Energie in den transatlantischen Beziehungen
Finanzmarktregulierung (Stichwort: sustainable fi- Um nicht Gefahr zu laufen, im globalen Wettbewerb Schwellenländer (G20), etabliert wurde.45 Weltweit Street Journal im Januar 2019 öffentlich verbreitete
nance), Energieversorgung, Verkehr, Handel, Indus- um saubere Energien ins Hintertreffen zu geraten, sollten nationale Finanzaufsichtsbehörden, etwa in Empfehlung von über 3.500 renommierten US-Öko-
trie sowie Land- und Forstwirtschaft. Die dafür nö- insbesondere wenn die Corona-Pandemie die Trans- den USA die U.S. Securities and Exchange Commis- nomen, darunter 27 Nobelpreisträger, vier ehemali-
tigen Regulierungen – Gesetzesinitiativen für eine formation der Energiemärkte beschleunigen und sion, dafür sorgen, den TCFD-Empfehlungen Rechts- ge Chefs der US-Notenbank und 15 ehemalige Leiter
höhere Bepreisung fossiler Energieträger sowie ver- neue Energietechnologien Öl und Gas verdrängen kraft zu verleihen.46 des Council of Economic Advisers – führende Köpfe,
schärfte CO2-Grenzwerte – sollen noch im Laufe sollten, schmieden die Demokraten indes ehrgeizi- die bisherige Präsidenten der Vereinigten Staaten in
des Jahres 2020 vorgelegt werden. ge Pläne.41 Falls er gewählt wird, will US-Präsident- Seit Längerem schon arbeitet die EU-Kommission Wirtschaftsfragen beraten haben.49
schaftskandidat Joe Biden gemäß seinem „Plan für an einem Regelwerk für nachhaltige Finanzanlagen.
eine saubere Energierevolution und Umweltgerech- Mit der Taxonomie-Verordnung vom 18. Juni 2020 Mit „Steuern“ könnte auch im eigentlichen Wort-
tigkeit“ in der nächsten, für die globale Marktführer- schuf die EU nun die weltweit erste „grüne Liste“ für sinn die Steuerungswirkung der Energiepreise kon-
schaft entscheidenden Dekade „eine historische In- nachhaltige Wirtschaftstätigkeiten. Dieses Klassifi- sequent genutzt werden. Um zu verhindern, dass ei-
Während die EU Klimapolitik vestition in saubere Energie und Innovation“ tätigen: zierungssystem können Anleger verwenden, wenn nige Staaten Trittbrett fahren, Steuervorteile nutzen
in zehn Jahren insgesamt 400 Milliarden Dollar an sie in Projekte und Wirtschaftstätigkeiten mit er- und ihre Wettbewerber übervorteilen, sollten auch
zum Kernstück ihrer staatlichen Mitteln für saubere Energie und Innova- heblichen positiven Klima- und Umweltauswirkun- international koordinierte Maßnahmen, etwa eine
tion investieren.42 gen investieren wollen.47 „carbon border tax“, erwogen werden. So will die Eu-
Entwicklungspolitik macht, ropäische Kommission eine CO2-Steuer auf Importe
Auf beiden Seiten des Atlantiks würden politische Zukunftsinvestitionen könnten auch durch „Schutz- erheben, um die Wettbewerbsfähigkeit der europäi-
unternimmt die US-Regierung Maßnahmen auch vom Privatsektor unterstützt. In- Steuern“ abgesichert und finanziert werden: Zum schen Unternehmen nicht zu beeinträchtigen, insbe-
vestoren haben – auch dank der öffentlichkeitswirk- Schutz gegen die Interessen der OPEC könnten in- sondere in energieintensiven Industrien. Die „Koh-
keine Anstrengungen. samen Vorarbeit von Umweltforschern43 – bereits novationsorientierte Regierungen antizyklische – an lenstoff-Grenz-Steuer“ ist ein zentrales Thema im
erkannt, dass das Klimarisiko ein Investitionsrisi- den Marktpreis für Öl gekoppelte – Steuern auf fos- „Green Deal“ der Europäischen Kommission; sie soll-
ko ist. In seinem Investoren-Brief für das Jahr 2020 sile Kraftstoffe erheben. Damit wären Investitionen te mit den USA und anderen innovationsorientierten
warnte etwa Larry Fink, Chairman und CEO von in erneuerbare Energien vor weiteren plötzlichen, Staaten sowie mit dem Regelwerk der Welthandels-
Im Kampf gegen die Corona-Wirtschaftskrise ha- Black Rock, dass sich das Umweltbewusstsein möglicherweise von der OPEC initiierten, Preisein- organisation (WTO) abgestimmt werden, um inter-
ben die EU-Staaten das größte Haushalts- und Fi- „schnell verändert“. Deshalb erwartet der Kopf der brüchen geschützt. Um die innenpolitische Akzep- nationale Wettbewerbsverzerrungen zu verhindern.
nanzpaket ihrer Geschichte verabschiedet. Auf ei- weltweit größten Fondsgesellschaft eine „grundle- tanz zu fördern, könnten die Steuereinnahmen nicht
nem Sondergipfel in Brüssel im Juli 2020 haben sich gende Umgestaltung des Finanzwesens“. Denn die nur zur Forschung und Entwicklung erneuerbarer
die Staats- und Regierungschefs der EU auf ein um- „Beweise für das Klimarisiko“ werden Investoren Energien, sondern auch zur steuerlichen Entlastung
fassendes Corona-Hilfspaket in Höhe von 750 Milli- zwingen, „Kernannahmen über modernes Finanzwe- der Bevölkerung verwendet werden.
arden Euro geeinigt, um dieses Geld für die Krisen- sen neu zu bewerten“.44 Mit der Taxonomie-
bewältigung und die ökonomische und ökologische Selbst bislang auf fossile Energieträger fokussier-
Zukunft Europas zu investieren. Für das Konjunktur- Dafür muss auch die Politik ihren bisherigen Hori- te Unternehmen wie ConocoPhillips und ExxonMo- Verordnung schuf die EU
und Investitionsprogramm sollen erstmals in größe- zont nationalstaatlicher Lösungen mit der Perspek- bil sowie die Automobilkonzerne Ford und Gene-
rem Umfang gemeinsame Schulden aufgenommen tive eines erweiterten internationalen ordnungs- ral Motors wären für ein derartiges Zukunftsprojekt die weltweit erste „grüne
werden.39 politischen Rahmens überdenken. Unternehmen zu gewinnen. So befürwortete im Februar 2020
sollten dazu verpflichtet werden, das Risiko offen- der Climate Leadership Council, eine partei- sowie Liste“ für nachhaltige
Während die EU ihre Klimapolitik zum Kernstück ih- zulegen, das der Klimawandel mit sich bringt, da- wirtschaftliche und ökologische Interessen über-
rer Entwicklungspläne nach der Pandemie macht, mit die Märkte dieses Risiko bepreisen können. Um greifende Vereinigung, die Idee stetig steigender Wirtschaftstätigkeiten.
unternimmt die aktuelle US-Regierung bislang kei- staatlichen und privaten Akteuren weltweit fundier- Kohlenstoff-Steuern.48
nerlei derartige Anstrengungen. Stattdessen ver- te Finanzentscheidungen zu ermöglichen, könnten
sucht US-Präsident Trump, die Öl- und Gasindustrie die Vorarbeiten der „Task Force Klimabezogener Fi- Schon seit Längerem favorisiert in den USA der ge-
zu retten. Zugleich haben die Wortführer der Repu- nanzinformationen“ (TCFD) genutzt werden, die 2015 bündelte wissenschaftliche Sachverstand dieses Technische Fortschritte, nicht zuletzt bei intel-
blikaner im Kongress Maßnahmen zur Bekämpfung vom Financial Stability Board (FSB), einem Organ steuernde Vorgehen. Anstelle diverser bürokrati- ligenten Stromnetzen (smart grids), künstlicher
des Klimawandels als politisches Theater abgetan.40 der Gruppe der zwanzig wichtigsten Industrie- und scher Regulierungen – die weitaus weniger CO2-Re- Intelligenz (KI) und autonomem Fahren – die über
duzierungen bewirken – sollte das Marktversagen staatliches Handeln gefördert werden können (durch
39 Ewa Krukowska und Laura Millan Lombrana, EU Approves Biggest Green Stimulus in History With $572 Billion Plan, in: Bloomberg, 21.7.2020, (abgerufen am 9.8.2020).
40 Vgl. Justin Worland, As the Rest of the World Plans a Green Recovery, America Is Once Again Falling Behind, in: Time, 15.5.2020, (abgerufen am 9.8.2020). 45 Ausführlicher dazu: (abgerufen am 9.8.2020).
41 Bereits Senator Barack Obama stellte im US-Präsidentschaftswahlkampf 2008 seinen Landsleuten ein immenses wirtschaftliches Potenzial in Aussicht: 46 Vgl. John Podesta und Todd Stern, A Foreign Policy for the Climate. How American Leadership Can Avert Catastrophe, in: Foreign Affairs, Mai/Juni 2020,
bis 2050 eine globale jährliche Nachfrage nach Energieträgern mit geringen fossilen Anteilen im Wert von 500 Milliarden Dollar. Vgl. Barack Obama, (abgerufen am 9.8.2020.
Renewing American Leadership, in: Foreign Affairs, Juli/August 2007, S. 2-3.
47 Vgl. die die umfangreichen Arbeiten der EU-Kommission zur Regulierung von nachhaltigen Finanzanlagen, die sogenannte EU Taxonomy: (abgerufen am 9.8.2020).
48 Editorial Board, Democrats and Republicans Should Both Embrace this Common-sense, Planet-saving Reform, in: Washington Post, 13.2.2020,
43 Zum Beispiel: Ernst Ulrich von Weizsäcker und Anders Wijkman: Wir sind dran. Club of Rome: Der große Bericht, Gütersloh 2017; engl. Originaltitel “Come (abgerufen am 9.8.2020).
44 Larry Fink, A Fundamental Reshaping of Finance, 2020, (abgerufen am 49 Economists’ Statement on Carbon Dividends. Bipartisan Agreement on How to Combat Climate Change, in: Wall Street Journal, 17.1.2019, (abgerufen am 9.8.2020).Sie können auch lesen
