Neues Rechenzentrum der Justiz in Münster Barrierefreiheit beim Justizzentrum Gelsenkirchen Novellierung des Sozialgesetzbuches IX
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Ausgabe 1
2016
Deutsche Justiz-Gewerkschaft Landesverband NRW
Mitglied im dbb beamtenbund und tarifunion
Neues Rechenzentrum
der Justiz in Münster
Barrierefreiheit
beim Justizzentrum
Gelsenkirchen
Novellierung des
Sozialgesetzbuches IX
Meldungen Meinungen Hintergründe Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW
Aus dem Inhalt Seite
Vorsorge-Beihilfe 2
Vorsorge? Fehlanzeige!
Fürsorgepflicht 3
Rechenzentrum Münster 4
Änderungen bei der
ASD-Tagung 4
Beihilfe 2016
Wahlvorstände-Schulung 5
Vorsorge-Rechtsänderung 5
Eigentlich sollte die Durchführung von Vorsorgeunter-
Barrierefreiheit 6 suchungen im Eigeninteresse des Dienstherrn liegen,
Sozialgesetzbuch IX 7 denn dadurch können teure Behandlungen und vor al-
lem längere Fehlzeiten oft vermieden werden.
Tarifrunde 2016 8
LPVG 9 Mit den aktuellen Änderungen bei der Beihilfe zeigt
sich die Landesregierung aber alles andere als voraus-
Trauertafel 10 schauend. Denn seit 2016 unterliegen auch Vorsor-
Pflegestärkungsgesetz 11 geuntersuchungen der Kostendämpfungspauschale.
Zusammen mit dem DBB NRW hatten wir diesen
Pflegestufen - Pflegegrade 14
Punkt bereits im Vorfeld als völlig unverständlich und
Begutachtungs-System 15 kontraproduktiv kritisiert. Als Grund für die Anlehnung
wurde seitens der Landesregierung angeführt, dass es
Kleve im Gespräch 15
kaum Fälle gäbe, bei denen in einem Jahr ausschließ-
AZK-Termine 16 lich Vorsorgeuntersuchungen gemacht würden. Ent-
sprechend hätte die Übertragung der Kosten-
dämpfungspauschale keine realen Auswirkungen auf
die Beamtinnen und Beamten.
Impressum
Herausgeber: Eine weitere Änderung bei der Kostendämpfungspau-
Deutsche Justiz-Gewerkschaft schale ist, dass nun für deren Einbehaltung nicht mehr
Werdener Straße 1 (AG) das Datum der Aufwendung entscheidend ist, sondern
40227 Düsseldorf
Telefon 0211 / 83 06 43 100
das Rechnungsdatum. Hat die Behandlung beispiels-
E-Mail: geschaeftsstelle@djg-nrw.de weise im Dezember 2015 stattgefunden, die Rech-
nung jedoch auf Januar 2016 datiert, so wird die
Redaktion: Kostenpauschale für das Jahr 2016 abgezogen.
Klaus Plattes, Ursula Winkelmann, Heinz Erl,
Karen Altmann, Heidi Hegewald,
Marko David, Matthias Peterkord
Daneben bringt die neue Beihilfeverordnung auch po-
Fotos: Winkelmann sitive Änderungen.
Die Beiträge, die mit Namen des Verfassers So ist die Voranerkennung bei Zahnimplantaten nun
gekennzeichnet sind, stellen nicht unbedingt nicht mehr notwendig, denn es werden Aufwendun-
die Meinung des Herausgebers dar.
Die Redaktion behält sich vor, Berichte aus
gen für höchsten zehn Implantate pauschal bis zu
Platzgründen zu kürzen ohne den Inhalt dabei 1.000,- Euro beihilfefähig. Weitere wichtige Informatio-
zu verzerren. nen zur Änderungen der Beihilfeverordnung finden Sie
Presseveröffentlichungen, Zeitungsbeiträge, unter
Leserbriefe usw. bitte an obige Anschrift.
Redaktionsschluss
für die nächste Ausgabe:
27. Mai 2016 www.djg-nrw.de
2 Mit einem Klick die auf einen Blick www.djg-nrw.de
Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW Meldungen Meinungen Hintergründe
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen,
seit geraumer Zeit ist seitens der Haushalts- Staatsanwaltschaften geschaffen werden. Da-
politiker immer wieder das Wort Kostenneutrali- von 96 unbefristete Stellen für den mittleren
tät des Haushaltes zu hören. Durch Einsparun- Dienst, einfachen Dienst und gehobenen Dienst.
gen im öffentlichen Sektor wird versucht, die Hierauf entfallen nach unseren Informationen 60
Konsolidierung des Haushalts voranzutreiben. Stellen für den mittleren Dienst bzw. Justizfach-
Beispiel gefällig: die jüngsten Einschnitte bei den angestelltenbereich und weitere 26 Stellen für
Beamtinnen und Beamten zu der Änderung der den einfachen Dienst.
Beihilfeverordnung. Nunmehr unterliegen auch Diese Entwicklung begrüßen wir sehr,
die Vorsorgeuntersuchungen der Kostendämp- aber dennoch müssen weitere zusätzli-
fungspauschale. Wieder einmal ein Indiz dafür, che Einstellungen erfolgen.
wie die politisch Verantwortlichen im Land NRW Die entscheidenden Signale seitens der Landes-
mit der Vorsorge und Fürsorgepflicht seiner Mit- regierung fehlen. Wir benötigen in allen
arbeiter im öffentlichen Dienst umgehen. Dazu Berufszweigen der Justiz langfristig perso-
gehört für mich auch der Blick auf die Belastun- nelle Zuwächse. Denn nur so kommt der Arbeit-
gen unserer Kolleginnen und Kollegen bei den geber seiner Fürsorgepflicht, auch mit Blick auf
Gerichten und Staatsanwaltschaften. Immer die bisherige hervorragende Arbeit, unserer jetzi-
mehr neue oder veränderte Aufgaben sind von gen tätigen Kolleginnen und Kollegen in den Ge-
den noch vorhandenen Kolleginnen und Kolle- richten und Staatsanwaltschaften nach.
gen zu erledigen. Hier sei nur das EPOS Verfah- Vorsorge hinsichtlich seiner Beamtinnen und
ren oder aber mit Blick auf den Zuzug von Beamten bedeutet nach meinem Verständnis
Flüchtlingen, neue Verfahren im Hinblick auf die auch, dass die Landesregierung endlich die Kür-
steigende Zahl von Asyleingängen bei den Ver- zung der Sonderzahlungen zurücknimmt und die
waltungsgerichten oder aber den Eingängen bei Treue der Beamtinnen und Beamten mit der
den Betreuungs- und Familienabteilungen zu Wiedereinführung der Jubiläumszuwendung ho-
nennen. In einem ersten Schritt hat nunmehr die noriert.
Landesregierung einen Nachtrag zum Haus-
haltsplan auf den Weg gebracht. Es sollen zu- Ihr
sätzlich 300 Planstellen bei den Gerichten und Klaus Plattes
www.djg-nrw.de Mit einem Klick die auf einen Blick 3
Meldungen Meinungen Hintergründe Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW
ITD Zentralisierung – Rechenzentrum Münster
Zeitplan in Gefahr ?
am 10. und 11.02.2016 haben Mitglieder der DJG Lichtenberg die Datenleitungen der Dienststellen
die Räumlichkeiten des Rechenzentrums in Münster ertüchtigt. Das Ministerium für Inneres und Kommu-
besichtigen können. nales hat die angemeldeten Kapazitäten genehmigt
und wird diese dann zu gegebener Zeit bereitstellen.
Die zentrale IT-Betriebsstelle der Justiz in Münster Nun folgen erste Tests mit der Zentralisierung von
wird schrittweise aufgebaut und für die Pilotierung Sozialgericht Düsseldorf und dem Landgericht Bo-
erster Fachverfahren von ausgewählten Gerichten chum.
vorbereitet. Der Aufbau läuft laut Auskunft von Herr
Lichterberg, Leiter des ITD, plangemäß und ist in na- Trotz aller Planungen zur Kapazität, Sicherheit
her Zukunft vollständig abgeschlossen. oder aber Datenleitungen sind für die Sicher-
stellung eines reibungslosen Ablaufs im Re-
Die Bereitstellung der Justizarbeitsplätze wird aus chenzentrum Menschen erforderlich. Im
der IT-Betriebsstelle bzw. dem Rechenzentrum he- Endausbau der Zentralisierung sind ca. 30-35
raus durch Virtualisierung und Terminalsever erfol- Techniker für den technischen Betrieb notwen-
gen. Die im Dezember begonnenen Tests sollen dig. Aktuell sind nur 15,4 Arbeitskraftanteile be-
nunmehr ausgeweitet werden, sodass sämtliche Rol- setzt. 25 Stellen sind das Mindestmaß zur
len des Betriebs getestet werden können. In der IT- Aufrechterhaltung des technischen Betriebs
Betriebsstelle in Münster gibt es zwei identische beim IT-Dienstleister. Die vollständige Über-
Rechnerräume, sodass alle Daten zeitgleich zweifach nahme der Betriebsverantwortung für den tech-
vorgehalten werden. Beide Räume haben eine sepa- nischen Betrieb beim IT-Dienstleister ist in
rate Daten- und Stromleitung, sodass der berühmte Gefahr, denn noch immer sind 10 Stellen für
Bagger zum Stilllegen schon doppelt da sein muss. Techniker beim IT-Dienstleister unbesetzt.
Stromausfall, Kabelbrand wurden bereits in einer Diese Entwicklung war nach unserer Wahrnehmung
Testphase simuliert. Beides wurde ohne Probleme zu erwarten.
durch die doppelte Speicherung aller Daten abgesi- Denn geeignetes Personal ist nicht ohne entspre-
chert und führte zu keinerlei Problemen. Das Re- chende berufliche Anreize zu gewinnen.
chenzentrum wird durch ein Notstromaggregat Wir werden diesen Prozess weiterhin kritisch beglei-
gesichert. Ebenfalls automatisch starten die Diesel- ten und Sie informieren.
motoren zur Stromerzeugung bei Stromausfall.
Mit der Überführung der Daten in das Rechenzen- Klaus Plattes
trum Münster werden nach Auskunft von Herrn Landesvorsitzender
Bitte den 09.11.16 vormerken!
Sicherheitsfachtagung für den ASD
Der Fachbereich „Soziale Dienste“ der DJG plant für den 09.11.16 eine Sicherheitsfachtagung für sämtliche Bedien-
stete des ASD, also auch für die Kolleginnen und Kollegen des Büro- und Kanzleidienstes.
Bitte merken Sie sich diesen Tag vor, denn es lohnt sich, hieran teilzunehmen. Die Fachtagung wird aus interessan-
ten Beiträgen von Fachleuten und Workshops unter professioneller Anleitung rund um das Thema Sicherheit beste-
hen. Details werden noch rechtzeitig bekannt gegeben, ebenso wie die offizielle Ausschreibung.
Die ganztägige Veranstaltung wird im DBB Forum in Königswinter stattfinden, für die Sonderurlaub beantragt werden
kann.
Weitere Infos folgen!
4 Mit einem Klick die auf einen Blick www.djg-nrw.de
Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW Meldungen Meinungen Hintergründe
Personalratswahlen am 9. Juni 2016
Schulungsveranstaltungen für Mitglieder von Wahlvorständen
Zur Vorbereitung auf die anstehenden Personalratswahlen hat der Landesvorstand zwei Schulungsveranstaltun-
gen für Mitglieder von Wahlvorständen im Januar durchgeführt. Beide Veranstaltungen waren in recht kurzer Zeit
ausgebucht.
Die Schulungen fanden im Arbeitnehmer-Zentrum in Königswinter statt.
Als Referent konnte der Landesvorstand wiederum den Kollegen Heinrich Schnitzler gewinnen, der den Teilneh-
merinnen und Teilnehmern die Aufgaben der Wahlvorstände in gewohnt praxisnaher Weise vermittelte. Weiterhin
wurde die Rolle und Aufgaben der Gewerkschaften bei der Organisation und Durchführung der Personalratswahlen
besprochen.
Beide Fotos zeigen die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Veranstaltungen in Königswinter.
Dienstrechtsmodernisierung, Änderung im Versorgungsrecht
Die Problematik ist dadurch entstanden, dass im
Rahmen des Dienstrechtsanpassungsgesetzes die
Altersgrenze für einen abschlagsfreien Ruhestand
bei Eintritt wegen Dienstunfähigkeit auf 65 Jahre er-
höht wurde, während die Altersgrenze für den ab-
schlagsfreien Antragsruhestand für Schwer-
behinderte von 63 Jahren beibehalten wurde.
Das Finanzministerium hat sich dieser Problematik
angenommen:
Durch das Dienstrechtsmodernisierungsgesetz soll
mit § 16 Abs. 2 LBeamtVG NRW-E eine Regelung
eingeführt werden, mit der vermieden wird, dass das
Stellen sie einen solchen Antrag nicht und werden sie Ruhegehalt schwerbehinderter Beamtinnen und Be-
anschließend wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhe- amten, Richterinnen und Richter bei einer Verset-
stand versetzt, müssen sie Versorgungsabschläge zung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit
hinnehmen: nach Vollendung ihres 63. Lebensjahres um Versor-
gungsabschläge gemindert wird.
Ihr Ruhegehalt vermindert sich um 3,6 vom Hundert
für jedes Jahr, um das die Zurruhesetzung vor dem
65. Lebensjahr erfolgt.
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Meldungen Meinungen Hintergründe Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW
Barrierefreiheit
für den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW ein Fremdwort?
Umfangreiche Mängel im Neubau des 3. Treppenhandläufe
Justizzentrums Gelsenkirchen
Beide Handläufe sind nur 12 cm auseinander. Der
In Gelsenkirchen wurde für das Amtsgericht Gelsen- Obere Handlauf ist nicht nach DIN angebracht. Die
kirchen, das Sozialgericht, das Arbeitsgericht und Handlaufinformation für blinde Menschen ist auf dem
den ambulanten Sozialen Dienst das neue Justizzen- oberen nach DIN installierten Handlauf zu befestigen.
trum errichtet, welches vor circa einem Monat in Be- Die Info ist aber auf dem unteren Handlauf, der für
trieb genommen wurde. kleinwüchsige Menschen gedacht ist, angebracht.
Nach einem Besuch unserer Kollegen Wolfgang Der obere Handlauf ist auf ca. 98 cm Höhe, der unte-
Schasse und Günter Uhlworm, beide Mitglieder re auf ca. 85 cm Höhe angebracht. Beide Handläufe
Hauptschwerbehindertenvertretung im Justizminis- sind nicht in der vorgegeben Höhe nach DIN (65 cm
terium NW, des Justizzentrums Gelsenkirchen, stel- und 85 bis 95 cm) installiert. Bei Benutzung des unte-
len die Kollegen umfangreiche Mängel insbesondere ren Handlaufs stößt man immer an die Befestigungs-
in Bezug auf die Barrierefreiheit des Gebäudes fest. haken des oberen Handlaufs, da zu wenig Platz
Nach zweistündiger Besichtigung waren sie der Mei- zwischen beiden Handläufen ist. Hier besteht ernst-
nung, dass hier die Barrierefreiheit in vielen Punkten hafte Verletzungsgefahr der Hände bei einem ord-
nicht erfüllt ist und Vorgaben nicht eingehalten wor- nungsgemäßen Gebrauch des unteren Handlaufs.
den sind.
Im Einzelnen konnten sie folgende Mängel feststellen: 4. Beschilderung
1. Wegeleitsystem Die Beschilderung zur Orientierung ist noch nicht fer-
tig. Sie wurde auf Papier gedruckt und so aufge-
Das Wegeleitsystem im ganzen Gebäude entspricht hängt, damit Orientierung möglich ist.
nicht den Vorgaben der DIN 32984, Punkte und Für blinde Menschen ist dies nicht möglich, da taktil
Streifen sind höher als 3 cm, geschätzt 7 cm. Sturz- nichts erfassbar ist.
gefahr: die Markierungen (Streifen und Punkte) sind
entgegen der DIN- Norm zu weit auseinander. 5. Pulttischanlagen
2. Behinderten-WC Noch nicht installiert.
Notruf endet im Nichts, nur wenn ein Verantwortli- 6. Sitzungssaal
cher den Alarm auf dem Flur hört, kommt auch einer
mal schauen. In einem Behinderten-WC ist kein Me- Alarm in den Sitzungssälen funktioniert nicht, Richter
gaknauf, wie von den Schwerbehindertenvertretun- verhandeln ohne Absicherung.Fazit: Hier wurde ein
gen gefordert, an der Tür angebracht. So können Justizgebäude abgenommen und in Betrieb genom-
greifeingeschränkte Menschen die Tür nicht öffnen men, was sehr große Sicherheitsmängel aufweist.
und abschließen. Als Dusch-WC mit Höhenverstel- Ähnlich als würde man einen PKW ohne Reifen, Blin-
lung wurde das Modell von „Closomat“ installiert. ker, Lichtanlage und Sitze in Betrieb nehmen.
Dieses WC hat kein Rückenteil. Dieses Rückenteil
brauchen Menschen mit einer Einschränkung der Der Landesvorstand hat den Landtag über die
Unterschenkel um sich abzustützen, damit die Hose festgestellten Mängel informiert und gebeten, über
hochgezogen werden kann. Halter für Toilettenpa- eine „Kleine Anfrage“ an die Landesregierung nach-
pier fehlen bei dieser Toilette auf beiden Seiten. Bei zufragen, welche Maßnahmen zur Beseitigung der
anderen Behinderten-WC fehlen diese jeweils auf ei- Mängel, insbesondere in Bezug auf die Anforderun-
ner Seite. Die Klappgriffe sind nicht stufenlos einstell- gen der Barriefreiheit am Justizzentrum Gelsenkir-
bar (Wichtig für verschiedene Größen von chen geplant sind.
Menschen). Die Klappgriffe sind nicht stabil, Sicher- Über den Fortgang des Verfahrens werden wir Sie
heit ist nicht gegeben. Auf dem Behinderten-WC gibt selbstverständlich weiterhin auf dem Laufenden hal-
es kein warmes Wasser. Notrufschnüre wurden heu- ten.
te ordnungsgemäß bis zum Boden runter gelassen.
Knoten gelöst.
6 Mit einem Klick die auf einen Blick www.djg-nrw.de
Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW Meldungen Meinungen Hintergründe
Forderungskatalog zu Änderungen
des Sozialgesetzbuchs IX
Die neue Terminlage zur Änderung des SGB gabe deutlich zu erhöhen.
IX: 3. Die Heranziehung der stellvertretenden
Mitglieder der Schwerbehindertenvertretun-
Anfang April: Vorlage des Referentenent- gen
wurfs Die Aufgabenzuwächse machen es erforder-
lich, dass immer häufiger die weiteren
Kabinettsbefassung: 4. Mai 2016 Stellvertreter zu Aufgaben herangezogen
Bundesrat 1. Durchgang: 17. Juni 2016 werden müssen.
4. § 95 Abs. 2. SGB IX
Bundestag 1. Lesung: 7./8. Juli 2016 Die Anordnung, Durchführung oder Vollzie-
hung einer ohne Beteiligung nach Absatz 1
Parl. Anhörung: 26. September 2016 getroffenen Entscheidung bedarf zu ihrer
Wirksamkeit der Beteiligung der SBV.
Bundestag 2/3 Lesung: 20./21. Oktober Die Schwerbehindertenvertretung wird häu-
2016 fig nicht beteiligt.
5. Freistellung der Schwerbehindertenvertre-
Bundesrat 2. Durchgang: 25. November tung
2016 Aufgrund der vielen Aufgaben und Termine
ist eine höhere Freistellung erforderlich. Statt
In Kraft treten: 1. Januar 2017
bei 200 Schwerbehinderten nun ab 100
Die DJG NRW hat sich an den Besprechun- Schwerbehinderte eine volle Freistellung
gen, Workshops und Gesprächen mit Politi- 6. Schulungs- und Bildungsmaßnahmen für
kern und DBB beteiligt und unterstützt die alle Stellvertreter
Forderungen der Schwerbehindertenvertre- 7. Eigener Anspruch auf Ausstattung mit
tungen zur Stärkung der Rechte der Schwer- Sachmittel
behindertenvertretungen.
Am 19.07.2016 wird sich die DJG NRW an
Folgende nicht abschließende Forderungen
den Sinziger Schlossgesprächen zur Verkün-
der Schwerbehindertenvertretungen werden
dung der Kölner Erklärung III und dem Work-
dabei insbesondere ausdrücklich unter-
shop zur Gestzesvorlage zur Änderung des
stützt:
SGB IX mit Mitglieder der sozialpolitischen
1. Erhöhung der Beschäftigungspflichtquote
Sprecher der Bundestagsparteien beteiligen.
von 5 % auf 6 %.
Wir bleiben am Ball und werden weiter be-
Die Arbeitslosenquote von Menschen mit
richten.
Behinderung sinkt trotz wirtschaftlichen Auf-
schwungs nicht. So können mehr Anreize Die DJG unterstützt ausdrücklich die Arbeit
geschaffen werden. der Schwerbehindertenvertretungen.
2. Erhöhung der Ausgleichsabgabe.
Um Menschen in den Arbeitsmarkt zu inte-
grieren ist es notwendig, die Ausgleichsab-
www.djg-nrw.de Mit einem Klick die auf einen Blick 7
Meldungen Meinungen Hintergründe Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW
Beginn der diesjährigen
Tarifrunde
Liebe Kollegen und Kolleginnen,
am 18. Februar 2016 haben die DBB-Gremien ihre Erhöhung der Tabellenentgelte des TV-L
Forderung zur Einkommensrunde 2016 mit Bund Die Tabellenentgelte wurden wie folgt erhöht:
und Kommunen (TVöD) beschlossen. Im Vorfeld wa- - ab 1. März 2015 um 2,1 v. H. und
ren die in den DBB-Mitgliedsgewerkschaften organi- - ab 1. März 2016 um weitere 2,3 v. H.,
sierten Beschäftigten gefragt. mindestens aber 75 Euro.
Bei Branchentagen konnten die Kolleginnen und
Kollegen erklären, was ihnen besonders wichtig ist. Auszubildende, Praktikantinnen und
Zur Forderungsfindung für die am 21. März 2016 be- Praktikanten
ginnende Einkommensrunde mit Bund und Kommu- Die monatlichen Ausbildungsentgelte der Auszubil-
nen (TVöD) sind dbb Bundesvorstand und dbb denden nach dem TVA-L BBiG und nach dem TVA-L
Bundestarifkommission am 18. Februar 2016 in Ber- Pflege sowie die Tarifentgelte der Praktikantinnen
lin zusammengekommen und haben die Forderun- und Praktikanten nach dem TV Prakt-L werden wie
gen für die Einkommensrunde 2016 mit Bund und folgt erhöht:
Kommunen wie folgt beschlossen. - ab 1. März 2015 um einen Festbetrag
in Höhe von 30 Euro und
Lineare Erhöhung der Tabellenentgelte - ab 1. März 2016 um einen weiteren Festbetrag
um 6 Prozent in Höhe von 30 Euro.
Nachwuchsförderung konkret gestalten:
- Erhöhung der Auszubildenden-und Für Beamte und Versorgungsempfänger
Praktikantenentgelte um 100 Euro monatlich gilt für 2016
- Unbefristete Übernahme aller Auszubildenden eine 2,1 % Erhöhung -mindestens jedoch 75 Euro-
- Vollständige Übernahme von Reisekosten ab dem 01.08.2016.
zu einer auswärtigen Berufsschule oder zu
überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen Die Landesregierung hatte bei der Übertragung des
- 30 Tage Urlaub für Auszubildende Tarifergebnisses für die Jahre 2015 und 2016 bereits
Laufzeit: 12 Monate angekündigt, sie werde auch das Ergebnis der Tarif-
Zügige Einführung einer neuen Entgeltordnung verhandlungen 2017, um drei Monate verzögert, wir-
im kommunalen Bereich kungsgleich übernehmen.
tariflicher Ausschluss sachgrundloser Befristun-
gen Es bleibt abzuwarten, ob sich die Landesregierung
Verlängerung der Altersteilzeitregelungen an ihre Vorsätze hält.
Gesundheitsschutz für Flughafenfeuerwehr
Wirkungsgleiche Übernahme für Beamte Ihre DJG
sowie Versorgungsempfänger
Klaus Plattes, Ursula Winkelmann, Marko David
Zur Erinnerung: der Tarifvertrag (TV-Länder)
läuft erst am 31.12.2016 aus.
Deshalb betreffen uns diese Verhandlungen nicht di- Personalratswahlen am 09.06.2016
rekt.
Aktuell beträgt die Laufzeit des TV-L zwei Jahre. DJG wählen
Zum 01.03.2016 erfolgt nunmehr die zweite
Erhöhung der Tabellenentgelte Unsere Kandidaten -
des TV-L. Euere Wahl für die Zukunft
8 Mit einem Klick die auf einen Blick www.djg-nrw.deDeutsche Justiz-Gewerkschaft NRW Meldungen Meinungen Hintergründe
Sitzung des Fachbereichs
LPVG im Mülheim/Ruhr
„WER SICH AUF SICH SELBST ZURÜCKZIEHT
KOMMT ERST RECHT IN FEINDLICHES GEBIET“
singt der deutsche Liedermacher Thommie zuweilen unter Einsatz ihres Lebens für (mehr)
Bayer (u.a. „Der letzte Cowboy kommt aus Gü- Demokratie und Mitbestimmung.
tersloh“ & „Silcher’s Rache“) in einem seiner Lie-
der. Ich selbst habe dieses erst kürzlich erfahren, als
ich während des Wahlkampfes und des Wahlta-
Dieses Zitat habe ich aufgrund der Quintessenz ges in war. Dort fanden die ersten
der ersten Sitzung des Fachbereichs (Lan- wirklich demokratischen Wahlen seit 1960 statt.
despersonalvertretungsgesetz NRW) im Jahre Die Menschen waren euphorisch und wollten
2016 als Aufmacher dieses Artikels gewählt. auch alle Ausländer an diesem Ereignis teilhaben
lassen. Manchmal merkt man halt erst was ei-
In diesem Jahre finden nämlich am Donnerstag, nem fehlt, wenn man es nicht (mehr) hat.
9. Juni 2016 in allen Justizbehörden des Lan-
des Nordrhein Westfalen PERSONALRATS- Der hier oft gehörte Satz „die tun ja nichts“ oder
WAHLEN statt. „das bringt doch alles nichts“ ist schlichtweg
falsch. Ich selbst habe lange Jahre in meiner Ge-
Hier kämpfen wir von der DJG erneut um jede werkschaft mitgewirkt, war im Hauptpersonalrat
einzelne Stimme; Ihre Stimme. (Justizministerium), Bezirkspersonalrat (BPR
beim OLGD’dorf) sowie örtlicher Vorsitzender
Und deshalb auch dieser Artikel mit dem obigen des Personalrats bei dem Landgericht Düssel-
Aufmacher. dorf. Ich habe viele Mitstreiter/innen kennenler-
nen dürfen, von denen sich viele wirklich auf gut
Wir im Fachbereich haben nämlich festgestellt, deutsch „den A… aufgerisssen“ haben, verbun-
dass in unserer Gewerkschaft, der DJG NRW den mit oftmals wenig Dank hierfür.
derzeit („Gott sei Dank“) immer noch ausgespro-
chen viele, hoch motivierte und engagierte Ge- Am 09.06.2016 zur Wahl zu gehen, wäre eine
werkschafter beheimatet sind. (Trotzdem sind gute Gelegenheit, dieses durch eine hohe Wahl-
wir bemüht weitere, vor allem noch mehr jün- beteiligung nachzuholen. Eine hohe Wahlbe-
gere Kolleginnen & Kollegen für unsere Arbeit teiligung stärkt den Rücken der von Ihnen zu
zu begeistern). – wählenden Personal-Vertreter/innen, und da-
mit Sie selbst.
Unsere Wahlkämpfer/innen opfern allesamt viel
(Frei-)Zeit, um letztendlich für uns Alle zu strei- Zu einer Wahl zu gehen, ist m.E. das Mindest-
ten und zu kämpfen, damit wir auch in der Zu- maß dessen, was man in einer Demokratie tun
kunft Verbesserungen erfahren, Verschlechte- sollte; wem die zu Wählenden oder deren Ziele
rungen verhindern oder zumindest abmildern und Wahlprogramme nicht passen, der sollte
können. sich zudem persönlich einbringen. In unserer
Gewerkschaft, der DJG, würden wir Ihnen je-
Auch wir wissen, dass einige Menschen in unse- denfalls Gelegenheit hierzu geben und willkom-
rem Lande aus den verschiedensten Gründen men heißen.
generell „wahlmüde“ geworden sind.
Die hierfür oft genannten Argumente sind zum Ich selbst befinde mich seit einem guten Jahr in
großen Teil allerdings nicht nachvollziehbar so- der „Ruhephase“ der Altersteilzeit. Ich stehe da-
wie ungerechtfertigt. her nicht mehr, wie viele Jahre zuvor, zur Wahl.
In vielen Teilen der Welt kämpfen die Menschen Trotzdem ist es mir nach wie vor ein großes An-
www.djg-nrw.de Mit einem Klick die auf einen Blick 9Meldungen Meinungen Hintergründe Deutsche Justiz-Gewerkschaft NRW
liegen, auf das zuvor Gesagte hinzuweisen und
Sie hiermit zu bitten, von Ihrem Wahlrecht Ge-
brauch zu machen.
Wählen Sie hierzu bei der anstehenden Wahl am
09.06.2016
unsere Kandidatinnen und Kandidaten der
DJG (Deutsche Justiz Gewerkschaft) bzw. der
AGJ (Arbeitsgemeinschaft Justiz) *
Der Fachbereich LPVG befasste sich in seiner
*die AGJ ist ein Zusammenschluss der DJG mit Sitzung in Mülheim an der Ruhr im Übrigen noch
anderen in der Justiz beheimateten Gewerk- mit einer Vielzahl anderer Themen; er wird sich in
schaften. Anbetracht der Wahlen, vor diesen, am 4. Mai
Wenn Sie beabsichtigen, in dieser Zeit Ihren 2016 bereits erneut zu einer Tagung zusammen
Jahresurlaub zu nehmen, auf einer Tagung setzen.
oder Fortbildung sind, usw., dann beantragen Andreas Weitzel
Sie bitte bei Ihrem örtlichen WAHLVORSTAND Fachbereichsleiter der DJG NRW
B R I E F W A H L , damit keine Stimme verloren
geht, und Sie selbst nachher keine böse Überra- simzel@unitybox.de
schung erleben, z.B. Wenn eine andere als Haben Sie Fragen !?, Anmerkungen !?, Mittei-
unsere Gewerkschaft (DJG / AGJ) die Wahlen lungen !? - Möchten Sie im LPVG-Fachbereich
gewinnen sollte mitarbeiten !? –
Also, auf jeden Fall mitmachen und sich ein- Falls ja, schreiben Sie mir eine E-Mail an die vor-
bringen. stehende E-Mail-Adresse.
Denn, und damit bin ich wieder bei unserer Über-
schrift, - wie drückte es Thommie Bayer in
seinem Song aus: „Glaubt nicht, dass ihr kneifen
könntet, wenn ihr in die Eigenheime flieht, wer Personalratswahlen am 09.06.2016
sich auf sich selbst zurückzieht, kommt erst DJG wählen
recht in feindliches Gebiet.“
Unsere Kandidaten –
Eure Wahl für die Zukunft
Verstorben sind die Kollegin und Kollegen:
Klaus Drexhage, BZG Dortmund - Christel Richter, BZG Hagen
Heinz-Michael Adamini, BZG Hagen - Peter Guss, BZG Essen
Dieter Hettner, BZG Düsseldorf
Wir verlieren mit den Verstorbenen treue Mitglieder; ihnen werden wir ein ehrendes Andenken bewahren.
Der Landes- und Hauptvorstand
10 Mit einem Klick die auf einen Blick www.djg-nrw.deDeutsche Justiz-Gewerkschaft NRW Meldungen Meinungen Hintergründe
Das Zweite Pflegestärkungsgesetz
Neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und neues Begutachtungsverfahren
„Jede Pflegesituation ist unterschiedlich, deshalb ist es wichtig,
dass sich jetzt auch die Leistungen individueller kombinieren lassen.“
Hunderttausende Angehörige küm- jetzt auf eine neue Grundlage. Damit abgesichert werden.
mern sich Tag für Tag um Pflegebe- erhalten erstmals alle Pflegebedürfti-
dürftige. Sie widmen sich oftmals mit gen einen gleichberechtigten Zugang Das neue Leistungsrecht setzt das
ganzer Kraft einem geliebten Men- zu Pflegeleistungen – unabhängig da- Ziel des neuen Pflegebedürftigkeits-
schen. Wer Verwandte oder enge von, ob sie an körperlichen Be- begriffs systematisch um, Hilfen zum
Freunde betreut, findet dafür in Zu- schwerden oder an einer Demenz Erhalt der Selbständigkeit und der
kunft bessere Voraussetzungen vor. erkrankt sind“. verbliebenen Fähigkeiten bereitzu-
Durch das am 1. Januar 2015 in Kraft stellen.
getretene Erste Pflegestärkungsge- Konkret sollen die derzeit geltenden
setz wurden die Leistungen fast aller drei Pflegestufen in fünf Pflegegrade Fünf für alle Pflegebedürftigen einheit-
Leistungsträger der Pflegeversiche- umgeändert werden. Ziel ist es, die lich geltende Pflegegrade ersetzen
rung angehoben. Somit bekommen psychischen Beeinträchtigungen der das bisherige System der drei Pflege-
Betroffene nun mehr Unterstützung. Pflegebedürftigen ebenso zu erfas- stufen und der zusätzlichen Feststel-
Es gibt mehr Leistungen etwa für die sen und bei den Leistungsträgern zu lung von erheblich eingeschränkter
Inanspruchnahme niedrigschwelliger berücksichtigen wie auch die körper- Alltagskompetenz – insbesondere
Betreuungs- und Entlastungsange- lichen. Demenz -. Die bisherigen Leistungen
bote, für Umbaumaßnahmen oder für für Menschen mit erheblich einge-
Hilfsmittel. Die stationäre Pflege wird Künftig soll zudem nicht mehr der schränkter Alltagskompetenz werden
durch 20.000 zusätzliche Betreu- Grad der Beeinträchtigung, sondern in das reguläre Leistungsrecht inte-
ungskräfte gestärkt werden. der Grad der Selbstständigkeit er- griert. Alle Pflegebedürftigen erhalten
Insgesamt werden jährlich 2,4 Milliar- fasst und zu einer Gesamtbewertung damit gleichberechtigten Zugang zu
den Euro mehr zur Verfügung gestellt. zusammengeführt werden. den Leistungen der Pflegeversiche-
Mit dem Ersten Pflegestärkungsge- rung.
setz verbesserte sich der Pflegeall- Um die Einführung des neuen Pflege-
tag. Der einzelne Pflegebedürftige, bedürftigkeitsbegriffs zu finanzieren, Fünf Pflegegrade, die der individu-
die pflegenden Angehörigen und steigt der Beitragssatz der Pflegever- ellen Pflegebedürftigkeit besser
Pflegekräfte wurden gestärkt und zu- sicherung zum 1. Januar 2017 um gerecht werden.
gleich wurde der Herausforderung 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bezie-
des demografischen Wandels be- hungsweise auf 2,8 Prozent für Kin- In Zukunft werden körperliche, geisti-
gegnet. derloste. ge und psychische Einschränkungen
gleichermaßen erfasst und in die Ein-
Der Bundestag hat am 13. Novem- Über die Leistungshöhe entscheidet stufung einbezogen.
ber 2015 das Zweite Pflegestär- künftig, was jemand noch selbst kann Mit der Begutachtung wird der Grad
kungsgesetz ( PSG II ) und wo sie oder er Unterstützung der Selbstständigkeit in sechs ver-
beschlossen. braucht – unabhängig davon, ob je- schiedenen Bereichen gemessen
mand an einer Demenz oder körperli- und – mit unterschiedlicher Gewich-
Mit dem Gesetz soll der neue Pflege- chen Einschränkung leidet. Alle tung – zu einer Gesamtbewertung zu-
bedürftigkeitsbegriff und damit ein Pflegebedürftigen erhalten damit sammengeführt. Daraus ergibt sich
neues Begutachtungsverfahren für gleichberechtigt Zugang zu den Lei- die Einstufung in einem Pflegegrad.
die Feststellung einer Pflegebedürf- stungen der Pflegeversicherung. Die Die sechs Bereiche sind:
tigkeit eingeführt werden. Damit ein- Unterstützung beginnt deutlich früher
hergehen soll eine Umstellung der – zum Beispiel, wenn eine Dusche al- 1. Mobilität
Leistungsbeträge der Pflegeversiche- tersgerecht umgebaut werden muss
rung ab dem 1. Januar 2017. oder Hilfe im Haushalt benötigt wird. 2. Kognitive und kommunikative Fä-
Mittelfristig könnten dadurch bis zu higkeiten
Bundesgesundheitsminister Gröhe 500.000 Menschen zusätzlich Unter-
CDU dazu: stützung erhalten. Außerdem sollen 3 .Verhaltensweise und psychische
„ 20 Jahre nach ihrer Einführung stel- pflegende Angehörige in der Renten- Problemlage
len wir die Soziale Pflegeversicherung und Arbeitslosenversicherung besser
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4. Selbstversorgung In Pflegegrad 1 werden Menschen automatisch in das neue System
eingestuft, die noch keinen erhebli- übergeleitet. Niemand muss einen
5. Bewältigung von und selbstständi- chen Unterstützungsbedarf haben, neuen Antrag auf Begutachtung stel-
ger Umgang mit krankheits- oder the- aber zum Beispiel eine Pflegebera- len. So wird für die Betroffenen unnö-
rapiebedingten Anforderungen und tung, eine Anpassung des Wohnum- tiger zusätzlicher Aufwand
Belastungen feldes (z. B. altersgerechte Dusche) vermieden. Dabei gilt:
oder Leistungen der allgemeinen Be- Alle, die bereits Leistungen von der
6. Gestaltung des Alltagslebens und treuung benötigen. Somit wird der Pflegeversicherung erhalten, erhalten
sozialer Kontakte Kreis der Menschen, die erstmals Lei- diese auch weiterhin
stungen der Pflegeversicherung be- mindestens in gleichem Um-
Mehr Unterstützung für Pflegebedürf- kommen, deutlich erweitert. In den fang, die allermeisten erhalten
tige kommenden Jahren wird mit zusätz- sogar deutlich mehr.
lich 500.000 Anspruchsberechtigten
Bereits das gerechnet Konkret gilt die Formel:
, das am 01. Januar 2015 in Kraft
getreten ist, sieht Leistungsverbesse- In der vollstationären Pflege kommt Menschen mit ausschließlich körperli-
rungen vor, die auch schon umset- es für die Betroffenen nicht auf die chen Einschränkungen werden auto-
zen, was mit dem neuen Höhe der Leistungsbeträge an, son- matisch in den nächst höheren
Pflegebedürftigkeitsbegriff gewollt ist: dern auf die Höhe des Eigenanteils, Pflegegrad übergeleitet.
der aus eigener Tasche bezahlt wer-
Eine bessere Berücksichtigung der den muss. Dieser Eigenanteil steigt (Beispiele: Pflegestufe I wird in Pfle-
individuellen Situation von Pflegebe- bisher mit der Einstufung in eine hö- gegrad 2, Pflegestufe III wird in Pfle-
dürftigen und ihren Angehörigen und here Pflegestufe. gegrad 4 übergeleitet).
einen Abbau von Unterschieden im Künftig wird der pflegebedingte Ei-
Umgang mit körperlichen und geisti- genanteil mit zunehmender Menschen mit geistigen Einschrän-
gen Einschränkungen. Pflegebedürftigkeit nicht mehr anstei- kungen kommen automatisch in den
gen. Dadurch werden viele Pflegebe- übernächsten Pflegegrad.
Mit dem Zweiten Pflegestärkungsge- dürftige entlastet. Alle
setz folgen nun weitere Verbesserun- Pflegebedürftige der Pflegegrade 2 (Beispiel: Pflegestufe 0 wird in Pflege-
gen. Insgesamt stehen ab 2017 bis 5 bezahlen in einem Pflegeheim grad 2, Pflegestufe II mit einge-
jährlich fünf Milliarden Euro zusätzlich den gleichen pflegebedingten Eigen- schränkter Alltagskompetenz wird in
für die Pflege zur Verfügung. Außer- anteil. Dieser unterscheidet sich zwi- Pflegegrad 4 übergeleitet.)
dem wird die gesetzlich vorgeschrie- schen den Pflegeheimen. Im
bene Dynamisierung der Leistungen Bundesdurchschnitt wird der pflege- Weitere Verbesserungen
um ein Jahr auf 2017 vorgezogen. bedingte Eigenanteil im Jahr 2017
Damit stehen bereits 2017 weitere voraussichtlich bei rund 580 Euro lie- O In stationären Pflegeeinrichtun-
rund 1,2 Milliarden Euro für die Lei- gen. Hinzu kommen für die Pflegebe- gen hat künftig jeder Versicherte An-
stungen der Pflegeversicherung zur dürftigen Kosten für Verpflegung, spruch auf zusätzliche Betreu-
Verfügung. Unterkunft und Investitionen. Auch ungsangebote. Die Einrichtungen
diese unterscheiden sich von Pflege- müssen mit den Pflegekassen ent-
Die finanzielle Situation der Pflegever- heim zu Pflegeheim. sprechende Vereinbarungen schlie-
sicherung macht es möglich, die Bei- ßen und zusätzliche Betreuungs-
tragssätze bis in das Jahr 2022 stabil Viele erhalten mehr Leistungen, kräfte einstellen.
zu halten. Das sind zwei Jahre mehr niemand wird schlechter gestellt.
als bislang angenommen. O Das Pflegestärkungsgesetz II
Wer bereits Leistungen der Pflegever- stärkt den Grundsatz „
Die Unterstützung setzt künftig sicherung bezieht, wird per Gesetz . Durch Rehabilitationsleistungen
deutlich früher an.
Hauptleistungsbeträge in Euro
PG1 PG2 PG3 PG4 PG5
Geldleistung ambulant 125* 316 545 728 901
Sachleistung ambulant 689 129 816 121 995
Leistungsbetrag stationär 125 770 1262 1775 2005
(*Als Geldbetrag, der für Erstattung der Betreuungs- und Entlastungsleistungen zur Verfügung steht)
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kann der Eintritt von Pflegebedürftig- Angehörige und ehrenamtliche O Die fachlichen Grundlagen der Ar-
keit verhindert oder hinausgezögert Pflegepersonen anbieten. Darüber beit in der Pflege fördert die Erarbei-
werden. Deshalb wird der Medizini- hinaus soll die Zusammenarbeit der tung neuer Konzepte und die
sche Dienst zur Anwendung eines Pflegeberatung mit weiteren Bera- Einrichtungen werden gestärkt. Der
bundesweit einheitlichen, strukturier- tungsstellen vor Ort – z. B. der Kom- neue Pflegebedürftigkeitsbegriff
ten Verfahrens für die Rehabilita- munen – durch verbindliche muss zum Anlass genommen wer-
tionsempfehlungen verpflichtet. Landesrahmenverträge verbessert den, die Personalausstattung zu
werden. überprüfen und an den Bedarf an-
O Pflegepersonen; z: B: pflegende zupassen. Sowohl die Verantwortli-
Angehörige werden in der Renten- O Der Gesetzentwurf enthält zudem chen auf Landesebene als auch die
und Arbeitslosenversicherung Änderungen zur Verwaltungsver- Pflegeeinrichtungen vor Ort sind hier
besser abgesichert: einfachung und Entlastung der gefordert. Zudem wird die Pfle-
Künftig zahlt die Pflegeversicherung Versicherten und Pflegebedürftigen ge-Selbstverwaltung erstmals ge-
Rentenbeiträge für alle Pflegeperso- von Bürokratie. So soll das Gutach- setzlich verpflichtet, ein
nen, die einen Pflegebedürftigen im ten des Medizinischen Dienstes zur wissenschaftlich fundiertes
Pflegegrad 2 bis 5 mindestens zehn Einstufung in einen Pflegegrad künftig Personalbemessungssystem zu
Stunden wöchentlich, verteilt auf min- den Betroffenen automatisch, also entwickeln und zu erproben.
destens zwei Tage, zu Hause pfle- ohne bislang erforderliche Antragstel-
gen.Die Rentenbeiträge steigen mit lung zugehen (mit Widerspruchs- O Um die Einführung des neuen Pfle-
zunehmender Pflegebedürftigkeit. möglichkeit). Zudem ist vorgesehen, gebedürftigkeitsbegriffs und die da-
Wer einen Angehörigen mit außeror- dass bei Einwilligung der Betroffenen mit verbundenen Leistungsver-
dentlich hohem Unterstützungsbe- die Empfehlungen des Medizinischen besserungen zu finanzieren, steigt
darf (Pflegegrad 5) pflegt, erhält um Dienstes zur Hilfsmittel- bzw. Pflege- der Beitragssatz der Pflegever-
25 Prozent höhere Rentenbeiträge hilfsmittelversorgung von den Pflege- sicherung zum 01. Januar 2017 um
als bisher. Außerdem werden mehr kassen künftig gleich als Antrag zu 0,2 Prozentpunkte auf 2,55 bzw. 2,8
Menschen unterstützt. Denn auch werten sind und fachlich durch die Prozent für Kinderlose.
Angehörige, die einen ausschließlich Pflege- bzw. Krankenkasse in der Re-
demenzkranken Pflegebedürftigen gel nicht erneut überprüft werden. Die Beiträge zur Pflegeversi-
betreuen, werden über die Renten- cherung können dann bis ins
versicherung abgesichert. O Die Regelungen zur Qualitätssi- Jahr 2022 stabil bleiben.
cherung, -prüfung und -darstellung
Auch der Versicherungsschutz in der werden grundlegend überarbeitet
Arbeitslosenversicherung wird ver- und die Entscheidungsstrukturen der
bessert. Für Pflegepersonen, die aus Selbstverwaltung in diesem Bereich
dem Beruf aussteigen, um sich um gestrafft. Die Schiedsstelle Qualitäts- Quelle: 2015 Bundesministerium für
pflegebedürftige Angehörige zu küm- sicherung nach § 113b SGB XI wird Gesundheit
mern, bezahlt die Pflegeversicherung zu einem Qualitätsausschus und
künftig die Beiträge zur Arbeitslosen- damit zu einem effizienten Verhand-
versicherung für die gesamte Dauer lung- und Entscheidungsgremium
der Pflegetätigkeit. Die Pflegeperso- umgebildet. Der Ausschuss muss in
nen haben damit Anspruch auf Ar- gesetzlich vorgegebenen Fristen und
beitslosengeld und Leistungen der unterstützt von einer qualifizierten
aktiven Arbeitsförderung, falls ein Geschäftsstelle ein neues Verfahren
nahtloser Einstieg in eine Beschäfti- der Qualitätsprüfung vereinbaren und
gung nach Ende der Pflegetätigkeit dabei insbesondere Indikatoren zur
nicht gelingt. Gleiches gilt für Perso- Messung von Ergebnisqualität be-
nen, die für die Pflege den Leistungs- rücksichtigen.
bezug aus der Arbeitslosen-
versicherung unterbrechen. Zudem soll das Verfahren zur Darstel-
lung der Qualität (sog. Pflege-TÜV)
O Die gesetzlichen Regelungen zur grundlegend überarbeitet werden.
Information und Beratung werden Die Selbstverwaltung erhält den Auf-
neu strukturiert und ausgeweitet und trag, ein Konzept für die Qualitätssi-
die Beratung selbst wird qualitativ cherung in neuen Wohnformen, z. B.
verbessert. Die Pflegekassen müssen ambulant betreuten Wohngruppen, Erprobung vor der Einführung:
künftig kostenlose Pflegekurse für zu erarbeiten. Seite 15
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Erprobung vor der Einführung
Vor der Einführung des neuen sen unter Beteiligung der angewandte Wissenschaften
Pflegebedürftigkeitsbegriffs ist Hochschule für Gesundheit in in Wolfsburg durchgeführten
das neue Begutachtungssys- Bochum durchgeführt. Die Studie wurde die Zusammen-
tem in der Praxis erprobt wor- Stichprobe im Projekt umfass- arbeit mit den Medizinischen
den. Die Ergebnisse sind in die te etwa 1.700 pflegebedürftige Diensten der Krankenkassen
Gesetzesarbeit eingeflossen. Menschen in ganz Deutsch- bundesweit in rund 40 Pflege-
land, bei denen eine Begutach- heimen bei knapp 1.600 Per-
Die Erprobung wurde im Rah- tung nach dem neuen und dem sonen erfasst, welche
men von zwei Modellprojekten derzeit gültigen Verfahren Leistungen sie heute bekom-
durchgeführt, die durch den durchgeführt wurde. Alle Medi- men. Mehr Informationen auch
GKV-Spitzenverband koordi- zinischen Dienste der Kranken- zu diesem Modellprojekt finden
niert werden. kassen in Deutschland Sie auf der Internetseite des
beteiligten sich an dem Projekt. GKV-Spitzenverbands.
Mit der „Praktikabilitätsstu- Mehr Informationen dazu fin-
die zur Einführung des den Sie auf der Internetseite Die Arbeit an den beiden Er-
neuen Begutachtungsas- des GKV-Spitzenverbands. probungsstudien wurde durch
sessments (NBA) zur Fest- ein Begleitgremium begleitet,
stellung der Pflege- Parallel fand die „Evaluation dem Vertreter des BMG, des
bedürftigkeit nach dem des NBA-Erfassung von Ver- BMFSF, der Pflegebeauftragte
SGB XI“ sollten möglichst sorgungsaufwendungen in sta- der Bundesregierung Staats-
Probleme bei der Begutach- tionären Einrichtungen“ statt. sekretär Laumann, Vertreter
tung frühzeitig aufgedeckt wer- Mit ihr sollte eine solide und ak- des GKV-Spitzenverband und
den, damit gegebenenfalls tuelle empirische Grundlage Akteure aus Wissenschaft, den
notwendige Änderungen und geschaffen werden, um Hin- Ländern, Leistungserbringer-
Anpassungen bereits vor der weise für künftige Leistungshö- organisationen, Betroffenen-
Einführung des neuen Begriffs hen je Pflegegrad in verbänden, dem Deutschen
vorgenommen werden kön- Abhängigkeit vom Pflegeaus- Pflegerat und der Pflegekassen
nen. Diese Studie wurde vom wand zu ermitteln. Bei der von angehören.
Medizinischen Dienst des der Universität Bremen unter
GKV-Spitzenverbandes in Es- Beteiligung der Hochschule für
Bezirksgruppe Kleve
im Gespräch
Auch in diesem Jahr waren der Bezirksgruppenvorsit-
zende und sein Stellvertreter
zum Neujahrsempfang der Kreis SPD in die Stadthalle in Kle-
ve eingeladen. Sie nutzten die Gelegenheit für kurze Gesprä-
che mit der Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, Bau
und Reaktorsicherheit und dem Minister
für Arbeit, Integration und Soziales NRW .
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Schulungstermine der DJG im Arbeitnehmerzentrum
Königswinter (AZK)
11.-13.07.2016 Grundlagenschulung für neu 26.-28.10.2016 Personalratsarbeit in der
gewählte Personalratsmitglieder Praxis; aktuelle Themen
13.-15.07.2016 Grundlagenschulung für neu 21.-23.11.2016 Psychische Belastungen
gewählte Personalratsmitglieder am Arbeitsplatz, BEM
14.-16.09.2016 Rhetorik Teil III 23.-25.11. 2016 Psychische Belastungen
am Arbeitsplatz, BEM
05.-07.10 2016 Rhetorik Praxisseminar
28.-30.11.2016 Personalratsarbeit in der
24.-26.10.2016 Personalratsarbeit in der Praxis
Praxis; aktuelle Themen
30.11.-02.12.2016 Personalratsarbeit in der
Praxis
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