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Ausgabe 12 · 25. März 2021
Diese Ausgabe erscheint auch online
v e rg e s s e n :
Nicht e n d i e U h r en
n e n d e w e r d
A m W o c h e g e s t e l lt
v o r
eine Stunde
Foto: A-Basler/iStock/Getty Images Plus
2 Nummer 12
Donnerstag, 25. März 2021
Die bunte Familienseite von den Kindertagesstätten
Fortsetzung: Nach einer innigen „Familienumarmung“ zum Abschied saßen
Überraschungsaktion in der Zeit vor Ostern sie wieder mit ihrer Mutter und den Rucksäcken, in denen sich
bei Oma Gerdi nun auch ihre selbstgebastelten Osterhasen befanden, im Auto
und winkten ihrer Oma Gerdi zu. Sie freuten sich schon jetzt
„Wo willst du denn jetzt mit uns hin, dass wir unsere Jacken auf das baldige Wiedersehen!
und Schuhe anziehen müssen?“, wollte Paul neugierig von sei-
ner Oma wissen. Aber die war die Ruhe in Person und antwor- Hier folgen nun die Anleitungen zum Osterhasen Basteln:
tete: „Sei doch nicht so ungeduldig, mein Lieber. Das wirst du „Astgabelosterhase“:
schon noch früh genug erfahren. Am besten gehe ich voraus Zunächst geht man in den Wald und sucht jede Menge kleine
und ihr folgt mir einfach, einverstanden?“ Allzu lang mussten Stöckchen. Hierbei sollte es zur Aufgabe der Kinder gehören,
sich die beiden Kinder tatsächlich nicht quälen, denn auf einmal dass die Stöcke die Form einer Astgabel haben, da diese später
blieb Oma Gerdi vor ihnen auf einer kleinen Lichtung inmitten die Hasenohren- bzw. Löffel darstellen sollen. Wenn man wieder
des Waldstückes stehen, welches direkt hinter dem großen Gar- gemeinsam zu Hause angekommen und der „Basteltisch“ vorbe-
ten lag und somit an den Bauernhof grenzte. „So, meine Lieben. reitet ist, werden die Äste in die richtige Form gesägt, danach
Nun dürft Ihr euch jeder einmal einzeln für sich auf die Suche der „Hasenkörper“ mit Schafwolle oder Filz umwickelt und
nach einem schönen Tannenzapfen und einer Astgabel machen. zum Schluss mit weißer und schwarzer Farbe ein Hasengesicht
Wofür wir diese dann benötigen, erkläre ich euch, wenn wir aufgemalt bzw. noch ein Hasenbart aus Stroh gebastelt und an-
wieder im Haus sind, in Ordnung?“ Die Mutter beobachtete mit bzw. aufgeklebt.
etwas Entfernung das Geschehen und war selbst schon sehr ge- Materialien:
spannt darauf, was ihre Mutter für eine weitere Überraschung - mehrere kleine Astgabeln
vorbereitet hatte. - kleine Säge
Kurz darauf hielt jeder der beiden das beschriebene Naturma- - Schafwolle oder Filz in Naturtönen
terial in den Händen und sie kehrten zum Bauernhof zurück. - eine Schere
Nachdem sie im Flur wieder ihre Schuhe und Jacken abgelegt - weiße und schwarze Farbe für die Augen und das Näschen
und ihre Hände gewaschen hatten, kehrten sie an den großen (Eddingstifte)
Küchentisch, der erneut mit der Basteldecke bedeckt worden - Naturbast oder Stroh
war, zurück. - Klebstoff, um den Hasenbart anzukleben und evt. auch das
„Ich möchte noch Osterhasen aus dem gesammelten Waldma- Hasenkleid aus Schafwolle oder Filz zu befestigen
terial mit und für euch basteln, so dass ihr diese später mit nach (flüssiger oder Heißkleber)
Hause nehmen könnt“, verkündete Oma Gerdi freudig. Sie ging „Tannenzapfenosterhase“:
in ihre Vorratskammer neben der Küche und kam kurz darauf Zunächst geht man in den Wald und sucht einige Tannenzap-
mit folgenden Materialien zurück: Bastelfilz in rosa und braun, fen. Wieder zu Hause angekommen, werden dort zu Beginn die
mehrere „Wackelaugenpaare“, Holzperlen in Naturfarbe, etwas „Filzohren“ passend zugeschnitten und im Anschluss einfach
Stroh (selbst geerntet auf dem Feld), zwei kleine Sägen, Schaf- in den Zapfen geklebt. Danach werden zuerst die Wackelaugen
wolle in Naturtönen (natürlich von den eigenen Schafen), je- und schließlich der Hasenbart samt „Holzperlennase“ an- bzw.
weils einen weißen und schwarzen Edding-Stift, zwei Scheren aufgeklebt.
und eine Flasche Flüssigkleber. Materialien:
Die beiden hatten sichtlich ihren Spaß beim Gestalten ihrer ganz - beliebig viele Tannenzapfen
persönlichen Osterhasen und so sah schließlich das Ergebnis aus: - Bastelfilz in braun und rosa
- eine Schere
Doch irgendwann geht leider auch ein solch schöner Tag bei - ausreichend „Wackelaugenpaare“
Oma Gerdi zu Ende. Daher mussten sie dann ziemlich bald nach - Holzperlen in Naturfarbe(n)
dem Aufräumen des „Basteltisches“ auch den Heimweg antre- - Naturbast oder Stroh
ten. Doch da die beiden Kinder ja wussten, dass Oma Gerdi - Klebstoff (flüssiger oder Heißkleber)
schon bald am Os-
tersonntag zum Viel Spaß beim Osterhasen Basteln!
Frühstücksbrunch
bei ihnen zu Gast
sein würde, wa-
ren sie nicht allzu
traurig. Paul ließ
ihr seinen „Tan-
nenzapfenoster-
hasen“ und Elisa
ihr ihren „Astga-
belosterhasen“
als Andenken da.
Foto: AntiMartina/iStock/Thinkstock
Nummer 12
Donnerstag, 25. März 2021 3
Die bunte Familienseite von den Kindertagesstätten
ACH DU DICKES Ei!!!
Liebe Kinder,
der Osterhase braucht Eure Hilfe! Ihm sind dieses Jahr alle guten Ideen für das Bemalen
seiner Ostereier ausgegangen.
Nutzt die Vorlage oder macht eine Kopie!
Lasst eurer Kreativiät freien Lauf. Klebt, malt, tupft…, alle Techniken sind erlaubt!
Die Osterei-Bilder könnt Ihr dann bis spätestens 06.04. im Rathaus Königsbach einwerfen.
Dort werden sie ausgestellt!
Viel Spaß beim Gestalten!!!4
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 22. März
Kontaktbeschränkungen Lockerung Maskenpflicht
Nummer 12
Private Treffen im öffentlichen oder privaten Lockerung in Stadt- und Land- In folgenden Bereichen müssen alle Personen
Raum: 2 Haushalte, maximal 5 Personen. kreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz ab 6 Jahren eine medizinische Maske tragen:
Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich unter 35* möglich: • Im öffentlichen Personenverkehr
14 Jahre werden nicht mitgezählt. Paare, die Treffen von bis zu zehn Personen aus • Beim Einkaufen
nicht zusammenleben, zählen als ein Haushalt. maximal drei Haushalten möglich. Die • In geschlossenen Räumen, die für die
Kinder dieser Haushalte werden bis Öffentlichkeit oder für den Publikums-
Donnerstag, 25. März 2021
Notbremse einschließlich 14 Jahre nicht mitgezählt. verkehr bestimmt sind
Verschärfte Kontaktbeschränkungen in *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das • In Arbeits-/Betriebsstätten sowie an Einsatzorten
Gesundheitsamt geprüft • Bei den erlaubten körpernahen
Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-
Inzidenz von über 100*: Dienstleistungen
Ein Haushalt plus höchstens eine weitere • Während Veranstaltungen der Religions-
Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört. ausübung und Beerdigungen
Kinder der beiden Haushalte bis einschließlich • In Arztpraxen
14 Jahre werden nicht mitgezählt. • FFP2-Maske in Krankenhäusern und Pflege-
*an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft einrichtungen. Ausnahme: Personal, das nicht direkt
mit Patient*innen oder Bewohner*innen in Kontakt
ist, ist von der FFP2-/KN95-/N95-Pflicht befreit.
Bildung & Betreuung • Medizinsche Maskenpflicht für alle Schüler*innen • Praktische Ausbildung und Prüfung (gilt für Auto,
sowie Lehrer*innen an Schulen mit Präsenz- Flugzeug und Boot) sind unter Hygieneauflagen
• Kitas sind für den Regelbetrieb unter
unterricht sowie Schulhorte und Nachmittags- möglich. Alle Personen müssen eine medizinische
Pandemiebedingungen offen.
und Nachhilfebetreuung. Maske oder Atemschutzmaske tragen. Theorieunterricht
• An Grundschulen findet Präsenzunterricht
• Medizinische Maskenpflicht für Personal in ist nur online möglich.
statt. Präsenzpflicht ist weiterhin ausgesetzt.
Kitas, Grundschulförderklassen, Horten und • Besuch von Bibliotheken und Archiven ist mit
• Wechselunterricht für die Klassenstufen
Schulkindergärten. Ausnahme: Beim aus- vorheriger Terminbuchung und Dokumentation der
5 und 6 an den weiterführenden Schulen
schließlichen Kontakt zu Kindern. Kontaktdaten möglich.
ist möglich. Dies gilt auch für alle Klassen-
• Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen • Erste-Hilfe-Kurse ist mit tagesaktuellem Schnell- oder
stufen der Sonderschulen.
Unterricht im Rahmen der geltenden Kontakt- Selbsttest der Teilnehmer*innen möglich, sowie ein
• Alle weiteren Klassenstufen der weiter-
beschränkungen möglich. Testkonzept für das Personal.
führenden Schulen weiterhin im Fernunterricht
• Volkshochschulen und ähnliche Einrichtungen
• Sonderregelung für Abschlussklassen sind
schließen. Notbremse
möglich und werden individuell festgelegt.
• Ballett- und Tanzschulen schließen für den Publikums-
• Notbetreuungen bis Klassenstufe 7 und für Verschärfte Kontaktbeschränkungen in
verkehr. Kontaktarmes Training mit maximal fünf
alle Klassenstufen der Sonderpädagogischen Stadt- und Landkreisen mit einer 7-Tage-
Personen aus nicht mehr als zwei Haushalten ist
Bildungs- und Beratungszentren sind Inzidenz von über 100*:
gestattet. Die Kinder der beiden Haushalte bis
weiterhin möglich. Ansprechpartner sind die Musik-, Kunst- und Jugendkunstschulen
einschließlich 14 Jahre zählen nicht dazu. Paare, die
Schulen und Kitas vor Ort. dürfen nur noch Online-Unterricht anbieten.
nicht zusammenleben, gelten als ein Haushalt.
• Nachhilfeunterricht in Gruppen bis maximal *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das
Gesundheitsamt geprüft Alle Details sowie Fragen und
5 Schüler*innen wieder möglich. Antworten finden Sie auf
Baden-Württemberg.de
Stand: 19.03.2021Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 22. März
Einzelhandel Sonstiger Einzelhandel darf neben Arbeiten
„Click&Collect“unter folgenden Bedingungen • Arbeitgeber*innen sind gesetzlich verpflichtet,
Geschäfte mit Produkten für den täglichen Bedarf auch „Click&Meet“ anbieten: die gesundheitliche Fürsorge gegenüber
sind unter Berücksichtigung der Hygieneauflagen • Berücksichtigung der Hygieneauflagen der ihren Mitarbeiter*innen wahrzunehmen.
der Corona-Verordnung geöffnet: Corona-Verordnung Office, sofern möglich
• Home Office
• Tragen von medizinischen Masken • Treffen im Rahmen des Arbeits-, Dienst-
Babyfachmärkte • Vorherige Anmeldung sowie Terminbuchung mit und Geschäftsbetriebes
Bäckereien und Konditoreien festem Zeitfenster • Gesetzlich vorgeschriebene Weiterbildungen
Banken • Dokumentation der Kontaktdaten auch in Präsenz möglich
Bau-, Garten- sowie Raiffeisenmärkte • Maskenpflicht am Arbeitsplatz, wenn der
Regelung für offene Geschäfte:
Buchhandlungen Mindestabstand von 1,5 Metern zu den
• Hygienekonzept vor Ort muss eingehalten
Blumenläden Kolleg*innen nicht eingehalten werden kann
werden.
Drogerien (auch im Freien)
• Geschäfte mit weniger als 10 m²
Getränkemärkte • An den Betrieb angepasste Hygiene-
Verkaufsfläche: maximal ein*e Kund*in
Großhandel auflagen
• Geschäfte mit bis zu 800 m²: ein*e
Hörgeräteakustiker
Kund*in pro 10 m² Verkaufsfläche
Kraftfahrzeug- und Fahrradwerkstätten
• Für die darüber hinausgehende Fläche gilt:
sowie Ersatzteilverkauf
ein*e Kund*in pro 20 m² (gilt nicht für
Lebensmittelmärkte
den Lebensmitteleinzelhandel) Gesundheit & Soziales
Metzgereien
• Maskenpflicht vor den Geschäften und • Schutzvorkehrungen in Krankenhäusern,
Optiker
auf den Parkplätzen Pflegeheimen, Senioren- und
Orthopädieschuhtechniker
• Gesteuerter Zutritt Behinderteneinrichtungen
Poststellen und Paketshops, aber ohne
• Warteschlangen vermeiden. • Keine Isolation der Betroffenen
den Verkauf von weiteren Waren
Reformhäuser Notbremse • Übernahme der Kosten von regelmäßigen
Reinigung und Waschsalons Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen SARS-CoV2-Schnelltests für
Reise- und Kundenzentren für den mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100*: Patienten*innen und Besucher*innen
öffentlichen Verkehr Der Einzelhandel darf kein „Click&Meet“ mehr • Regelmäßige, verpflichtende Tests
Sanitätshäuser anbieten. „Click&Collect“ ist möglich. des Pflegepersonals von Alten- und
Tafeln *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft Pflegeheimen
Tankstellen
Telefonshops für Reparatur, Austausch Lockerung
und Störungsbehebung Weitere Öffnungen in Stadt- und Land-
Tierbedarf- und Futtermärkte kreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz
Wochenmärkte unter 50* möglich:
Zeitschriften- und Zeitungskioske Gesamter Einzelhandel darf unter folgenden
Bedingungen öffnen:
Ausführliche Liste auf » Baden-Württemberg.de • Berücksichtigung der Hygieneauflagen
Donnerstag, 25. März 2021
Nummer 12
der Corona-Verordnung
• Tragen von medizinischen Masken Alle Details sowie Fragen und
*an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Antworten finden Sie auf
Baden-Württemberg.de
Gesundheitsamt geprüft
5
Stand: 19.03.20216
Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 22. März
Dienstleistungen Gastronomie Religionsausübung
Restaurants, Bars, Clubs und Kneipen aller Gottesdienste und Beerdigungen unter
Nummer 12
Körpernahe Dienstleistungen sind unter
Art bleiben geschlossen. Hygieneauflagen.
folgenden Bedingungen erlaubt:
• Ausnahme für Speisen zur Abholung oder • Einhalten der AHA-Regeln über die
• Während des gesamten Aufenthalts in der
Lieferung (bei Ausgangsbeschränkungen gesamte Dauer
Einrichtung und der Dauer der Dienstleistung
bis 21 Uhr) • Tragen von medizinischen Masken
müssen alle Beteiligte medizinische Masken
• Kein Ausschank und Verzehr von • Anmelden von Veranstaltungen mit mehr
tragen. Ist dies nicht möglich (z.B. bei einer
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alkoholischen Getränken im öffentlichen als 10 Personen mindestens zwei
Rasur), wird ein tagesaktueller Schnell- oder
Raum Werktage zuvor bei den zuständigen
Selbsttest der Kund*innen sowie ein Test-
• Verkauf von alkoholhaltigen Getränken Behörden vor Ort. Dies gilt nicht für
konzept für das Personal benötigt.
in verschlossenen Behältnissen erlaubt Beerdigungen.
• Nur mit vorheriger Terminbuchung
• Kein Gemeindegesang in geschlossenen
Weiterhin geschlossen:
Kantinen schließen überall dort, wo es die Räumen
Prostitutionsgewerbe
Arbeitsabläufe zulassen. Angebote zum
Mitnehmen sind erlaubt.
Ausführliche Liste auf
» Baden-Württemberg.de Reisen
Appell: Verzichten Sie auf private Reisen
Notbremse Veranstaltungen sowie Ausflüge zu touristischen Zielen.
Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen
Keine Zusammenkünfte und Veranstaltungen Verstärkte Kontrollen und Zugangs-
mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100*: im öffentlichen Raum. beschränkungen an tagestouristischen
Körpernahe Dienstleistungen müssen schließen. Ausnahmen:
Hotspots durch die örtlichen Behörden.
Medizinisch notwendige Behandlungen sind • Gerichtsverhandlungen
weiterhin erlaubt. Friseurbetriebe dürfen geöffnet • Sitzungen, die der öffentlichen Sicherheit
Nicht gestattet:
bleiben. und Ordnung dienen
*an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft • Betriebsversammlungen Touristische Busreisen
• Prüfungen und deren Vorbereitung Touristische Übernachtungsangebote
• Eheschließungen (auch Campingplätze)
Ausgangsbeschränkungen • Veranstaltungen, die der sozialen Fürsorge
Die Stadt- und Landkreise sind angewiesen, dienen (z.B. Kinder- und Jugendhilfe) Weiterhin möglich:
nächtliche Ausgangsbeschränkungen von • Nominierungs- und Wahlkampf- Geschäftsreisen
21 bis 5 Uhr per Allgemeinverfügung veranstaltungen, sowie dazugehörige Reisen und Übernachten in
umzusetzen, wenn die 7-Tage-Inzidenz von Unterschriftensammlungen besonderen Härtefällen
100 Neuinfektionen pro 100.000
Einwohner*innen sieben Tage in Folge bei
einem diffusen Infektionsgeschehen über-
schritten ist und weitergehende regionale
Maßnahmen nicht zu einem Rückgang
geführt haben.
Ansprechpartner*innen der Stadt- und Abstand Hygiene Medizinische Corona-App Regelmäßig Alle Details sowie Fragen und
Landkreise auf » Baden-Württemberg.de Antworten finden Sie auf
halten praktizieren Maske tragen nutzen lüften Baden-Württemberg.de
Stand: 19.03.2021Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung in Baden-Württemberg ab 22. März
Sport Notbremse
Individualsport im Freien und auf Außen- Ansonsten sind öffentlichen und privaten Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen mit einer
und Innensportanlagen (keine Schwimmbäder) Sportstätten für den allgemeinen Publikums- 7-Tage-Inzidenz von über 100*:
mit maximal 5 Personen aus nicht mehr als verkehr geschlossen: Schließung von Außen- und Innensportanlagen für den
2 Haushalten. Kinder der beiden Haushalte bis Amateur- und Freizeitsport. Individualsport auf weitläufigen
einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt. Anlagen wie z.B. Golf weiterhin erlaubt. Gruppensport im
Frei- und Hallenbäder
Paare, die nicht zusammenleben, zählen als Freien ist nicht mehr erlaubt, es gelten die verschärften
einen Haushalt. Kontaktbeschränkungen.
Für Reha-Sport, Schulsport, Studien- *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft
betrieb, Profi- oder Spitzensport und
Kontaktarmer Gruppensport im Freien mit für dienstliche Zwecke (etwa für Polizei Lockerung
bis zu 20 Kindern bis einschließlich 14 Jahre und Feuerwehren) dürfen die Weitere Lockerungen in Stadt- und Landkreisen mit stabiler
ist erlaubt. Einrichtungen geöffnet werden. 7-Tage-Inzidenz unter 50* möglich:
Kontaktarmer Sport im Freien und auf Außenanlagen mit maximal
Die Benutzung der Umkleiden oder Spaßbäder 10 Personen. In Innenanlagen mit maximal 5 Personen aus nicht
Aufenthaltsräume ist nicht gestattet. mehr als 2 Haushalten. Kinder der beiden Haushalte bis
Skilifte und Gondeln
einschließlich 14 Jahre werden nicht mitgezählt.
Training und Veranstaltungen des Spitzen- oder Thermen und Saunen
Paare, die nicht zusammenleben, zählen als
Profisports ist ohne Zuschauer*innen erlaubt. einen Haushalt.
*an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft
Kultur- und Freizeitgestaltung Theater Notbremse
Kultur- und Freizeiteinrichtungen Volksfeste o.ä. Beschränkungen in Stadt- und Landkreisen
bleiben geschlossen. Zirkusse mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100*:
Museen, Galerien, Gedenkstätten, zoologische
Geschlossen: Geöffnet: und botanische Gärten werden für den
Ateliers Spielplätze im Freien Publikumsverkehr geschlossen.
Ausflugsschiffe Wandern und Spazieren *an 3 aufeinanderfolgenden Tagen, durch das Gesundheitsamt geprüft
Camping- und Wohnmobilstellplätze
Diskotheken und Clubs Geöffnet für „Click&Collect“ sowie Lockerung
Freizeitparks und Indoorspielplätze „Click&Meet“: Weitere Vereinfachungen in Stadt- und Land-
Kinos und Autokinos Wettannahmestellen kreisen mit stabiler 7-Tage-Inzidenz
Kletterparks (drinnen und draußen) unter 50* möglich:
Geöffnet mit vorheriger Terminbuchung Besuch von Museen, Galerien, Gedenkstätten,
Konzerte und Kulturhäuser und/oder Dokumentation der Kontaktdaten: zoologischen und botanischen Gärten ohne
Krabbelgruppen Autokino, Autotheater, Autokonzerte Voranmeldung und Dokumentation der
Messen Galerien Kontaktdaten erlaubt.
Donnerstag, 25. März 2021
Nummer 12
Opern Museen *an mindestens 5 aufeinanderfolgenden Tagen,
Gedenkstätten durch das Gesundheitsamt geprüft Alle Details sowie Fragen und
Spielbanken- und hallen
Antworten finden Sie auf
Zoologische und botanische Gärten Baden-Württemberg.de
7
Stand: 19.03.20218 Nummer 12
Donnerstag, 25. März 2021
rufnummern der gemeindeVerWaltung
öffnungszeiten der rathÄuser Abteilung Technik:
Abteilungsleiterin, Verträge,
Bürgerbüro Königsbach und Stein: Techn. Baurecht, eigene Bauprojekte,
Mo. – Fr.: 7.30 – 13 Uhr, Mi.: 14 – 18 Uhr Förderprogramme Daniela Stadie 3008-140
Übrige Ämter: Straßen-/Kanalbau, Hochwasserschutz,
Mo. – Fr.: 8 – 12 Uhr, Mi.: 16 – 18 Uhr Wasserversorgung, öff. Anlagen, Sven-Michael Thiel 3008-141
Hochbau für Gemeinde: Arie de Jongh 3008-144
rufnummern Gebäudemanagement,
Bitte machen Sie von den Durchwahlen Gebrauch Energiemanagement Martin Frey 3008-142
Mieten/Pachten,
Rathaus Königsbach, Marktstraße 15
Hallenbelegung Silke Prager 3008-145
Zentrale 07232/3008-0
Gebäudereinigung,
FAX – Zentrale Verwaltung 07232/3008-199 Friedhofswesen Jennifer Kellermann 3008-143
E-Mail: info@koenigsbach-stein.de Leiter Bauhof Stefan Giek 3008-147
Internet: www.koenigsbach-stein.de Hausmeister: Rathaus Martin Theil 3008-148
Bürgermeister: Heiko Genthner 3008-100 Johannes-Schoch-Schule Ralf Zentner 31 15 72
Sekretariat: Heynlinschule Michael Schroth 31 18 91
Mitteilungsblatt, Vereinsförderung,
rufnummern des gemeindeVerWaltungs-
Vereinskontakte, Jubiläen Ariane Schäfer 3008-100
Netzwerk 60 Plus Michaela Bruder 3008-158
VerBands kÄmpfelBachtal
Hauptamt: Amtsleiterin Stefanie Haindl 3008-120 Rathaus Stein, Marktplatz 6
Telefonzentrale 07232/3009-1
Abteilung Zentrale Verwaltung und Personal: Fax 07232/3009-99
Personal, Ausbildung Christine Reimer 3008-121 Verbandsvorsitzender:
Geschäftsstelle des Bürgermeister Thomas Karst 3811-14
Gemeinderats, Wahlen Frank Schreck 3008-122 Geschäftsführer Kevin Jost 3009-61
Janine Cordier 3008-128 Kämmerei Saskia Rückriem 3009-57
Betriebliche Gesundheitsfürsorge, Julia Rambach 3009-50
Sommerferienprogramm Tobias Schindler 3008-123 Petra Karst 3009-52
Koordinationsstelle für frühkindliche Tina Katz-Baricevic 3009-51
Bildung und Erziehung: Ute Dreier 3008-129 Janine Barocke-Kassay 3009-62
Geschäftsstelle Schulverband Bildungszentrum Cornelia Wiesner 3009-63
Westlicher Enzkreis: Dominika Dahn 3008-124 Steueramt N.N. 3009-54
Abteilung Bürgerservice und Ordnung: Elke Faaß 3009-55
Abteilungsleiter, Dominik Laudamus 3008-150 Sandra Hausmann 3009-81
Bevölkerungsschutz, Jagdpacht, Kasse Karin Addai 3009-58
Ortspolizeibehörde, Umweltschutz Siegbert Lamprecht
Standesamt Vanessa Frank 3008-157 Anita Schäfer 3009-64
Rentenversicherung, Werner Seifert 3008-161 Janine Schütze 3009-56
Mo. + Di. + Do. + Fr. erreichbar N.N. 3009-53
Bürgerbüro Königsbach: Lohnbüro Wolfgang Karst 3009-59
Einwohner- und Meldewesen, Sprechzeiten: Mo. bis Fr.: 8 – 12 Uhr, Mi.: 14 – 18 Uhr
Fundbüro Ines Calin 3008-151 Weitere Wichtige telefonnummern
Gewerbe, Soziales Kerstin Demel 3008-152 Polizeiposten Königsbach-Stein, OT Stein 31 17 00
Bürgerbüro Stein (Rathaus Stein, Marktplatz 6): Revierförster:
Einwohner- und Meldewesen, Thilo Klotz 01 72 / 7 11 21 52 oder 0 70 43 / 9 50 79 43
Gewerbe, Soziales Katharina Maurer 3008-153 Bezirksschornsteinfeger Sailer 0 72 52 / 8 60 27
Rentenversicherung Gemeindebücherei 31 20 71
für OT Stein Sandra Haas 3008-154 Öffnungszeiten: Di.: 15 – 18 Uhr, Mi.: 10 – 12 Uhr,
Vollzugsdienst Ernst Krämer Do.: 16 – 19 Uhr, Fr.: 15 – 18 Uhr
Flüchtlings- u. Kindertagesstätte Krebsbachwiesen, Königsbach 7 34 79 65
Integrationsbeauftragter Ralf Schmidt 3008-159 Kindertagesstätte Regenbogen, Königsbach 15 11
Integrationsmanagerin Angelika Maier 3008-156 Kindertagesstätte Regenbogen „Kleines Haus“ 30 15 36
Feuerwehrverwaltung Sabine Roser-Rost 3008-155 Kindertagesstätte Arche Noah, Königsbach 27 75
Bauamt: Amtsleiter Thomas Brandl Heynlin-Kindertagesstätte, Stein 3 64 98 42
Kindergarten Storchennest, Stein 98 44
Abteilung Bauverwaltung: Johannes-Schoch-Schule Königsbach 25 63
Stadtplanung, Sanierung, Heynlinschule Stein 25 64
Grundstücksangelegenheiten, Bildungszentrum:
Wirtschaftsförderung Thomas Brandl 3008-130 Willy-Brandt-Realschule 30 65 - 210
Gemeindeeigene Schulen, Lise-Meitner-Gymnasium 30 65 - 100
Vergabe VOL Manuela Rebholz 3008-133 Comenius-Förderschule 91 93
Rechnungsstellen für Pfarramt Königsbach 23 40 oder 01 76 / 81 03 39 44
Bauleistungen, Vergabe VOB, Pfarramt Stein 3 64 01 26
Vorkaufsrecht Andrea Wilde 3008-132 Kath. Kirchengemeinde Kämpfelbachtal 0 72 31/ 1 39 49-0
Bauanträge, Gutachterausschuss, Kläranlage Königsbach 65 44 oder 01 72 / 1 05 07 80
Wohnbauförderung, Baulasten Benjamin Bodemer 3008-131 Recyclinghof Königsbach 7 83 43
Schulsozialarbeit Christiane Holder 60 86 Straßenbeleuchtung: www.enbw.com/strassenbeleuchtung-
EDV Robin Sailer 3008-134 melden oder Tel. 3008-131 oder 08 00 3 62 94 779
notdienste &
soziale dienste und einrichtungen
notdienste: Beratungsstelle für Eltern,
Kinder und Jugendliche Tel. 07231 - 308 70
Bereitschaftsdienst Bei störungen KISTE – Hilfen für Kinder und Jugendliche von psychisch- und
suchtkranken Eltern und mit Gewalterfahrung
Wasserversorgung:
Stadtwerke Bretten, Tel. 07252 - 913 133 bwlv-Zentrum Pforzheim Tel. 07231 - 1 39 4080
Notdienstnummer, Stadtwerke Bretten Tel. 07252 - 913 230 Fachstelle für psychisch kranke Menschen
Strom: Tel. 0800 3 62 94 77
Erdgas: Tel. 0180 2 05 62 29 Caritasverband e.V. Pforzheim
Familienhebammen/ Familienkinderkrankenpflegerinnen/
Wichtige rufnummern Heilpädagogische und Psychosoziale Begleitung
Rettungsdienst und Feuerwehr Tel. 112 Tel. 07231-128 844
Polizei Notruf Tel. 110
DRK Krankentransport Tel. 19 222 Deutsches Rotes Kreuz
Allgemeiner medizinischer Notfalldienst Tel. 116 117 Essen auf Rädern: Menü-Service für zu Hause Tel. 07231 - 373 - 240
Hausnotrufsystem: DRK Tel. 07231 - 373 285
Ärztliche notdienste
Zahnärztlicher Notdienst Tel. 07231 - 37 37 DemenzZentrum westlicher Enzkreis Tel. 07231 - 308 5033
Der Bereitschaftsdienst der Zahnärzte wird am Wochenende in Beratung rund um das Thema Demenz, Gesprächskreis für Angehörige
der Zeit zwischen 10 und 12 Uhr über die Rufnummer vermittelt.
Diakonie Pforzheim Tel. 07231 42865 - 0
Zentrale Notfallpraxen Pforzheim Tel. 0180 / 51 92 92 18
Beratung über Hilfen in der Schwangerschaft/
Siloah, St. Trudpert Klinikum Tel. 07231 - 498-0 Schwangerschaftskonfliktberatung
Wilferdinger Str. 67, 75179 Pforzheim
Montag, Dienstag, Donnerstag: 19 – 24 Uhr Frauenhaus Pforzheim Tel. 07231- 45763-0
Mittwoch: von 14 – 24 Uhr Ambulanter Hospizdienst
Freitag 16 –Nummer
24 Uhr 12 westlicher Enzkreis e.V. Tel. 07236 - 279 9897
Samstag, 25.
Donnerstag, Sonntag 2021an Feiertagen 8 – 24 Uhr
März und Verein für Lebensbeistand und Sterbebegleitung. Psychosoziale Be-
Kinder- und Jugendärztlicher gleitung, palliative Beratung
Notdienst Tel. 07231 - 9 69 29 69 Homepage: http://hospizdienst-westlicher-enzkreis.de
Öffnungszeiten der Kinder-Notfallpraxis (NOKI) sind:
Mittwoch 15 – 20 Uhr, Freitag 16 – 20 Uhr, Jugend-, Sucht- und Lebenshilfen,
Samstag, Sonntag und an Feiertagen 8 – 20 Uhr Plan B gGmbH Tel. 07231 - 92277 0
Jugend- und Suchtberatung, Beratung und Behandlung für Jugend-
Tierärztlicher Notdienst liche, Suchtgefährdete, Abhängige und deren Angehörige
Notdienstnummer für den Raum Pforzheim Tel. 07231 - 133 29 66
Lebenshilfe für Menschen mit Behinderungen
Bereitschaft der apotheken Pforzheim/Enzkreis e.V. Tel. 07231 - 3804 - 38
Nacht- und Notdienst jeweils von 8.30 bis 8.30 Uhr Behinderten-Fahrdienst
Die nächstgelegene Notdienstapotheke erfahren Sie unter
Tel. 0800 0022833 Lilith- Beratungsstelle für Mädchen und Jungen
Oder vom Handy: 22833 zum Schutz vor sexueller Gewalt Tel. 07231 - 353434
soziale dienste und einrichtungen: Pflegestützpunkt westlicher Enzkreis
Beratung rund um das Thema Pflege für alle Altersgruppen
Diakoniestation e.V. – mobiDik für Königsbach, Tel. 07231 - 308 5030
Stein und Eisingen
Kranken- und Altenpflege, Hauswirtschaftliche Dienste, Nachbar- Pro familia Pforzheim e.V. Tel. 07231 - 6075860
schaftshilfe, Demenzgruppe Beratung rund um Schwanger- und Elternschaft, Sexualität, Part-
Goethestr. 4, Geschäftsführer: Thomas Grüninger, Tel. 3 13 38 0 nerschaft, Familienplanung und Verhütung, Sexualpädagogik
Beratung und Pflegedienstleitung: Manuela Schmidt
Einsatzleitung hauswirtschaftliche Dienste: Odette Kraus Suchtberatungs- und Behandlungsstelle
Einsatzleitung Nachbarschaftshilfe: Sandra Eisele Diakonische Suchthilfe Mittelbaden gGmbH Tel. 07231 - 778705-0
Alkohol-. Medikamenten-, Nikotin-, Glücksspielprobleme
Tagespflege Königsbach Tel. 31338-20
Träger: Ev. Krankenhilfsverein Königsbach e.V. Sterneninsel – ambulanter Kinder- und Jugendhospizdienst
Pforzheim und Enzkreis Tel 07231 - 8001008
Goethestr. 4, Tamara Vaupel
http://www.sterneninsel.com
Anlaufstelle – Hilfe in Lebenskrisen Tagesmütter Enztal e.V. Tel. 07041 8184711
und bei Suizid-Gefahr Tel. 0171 8025110 www.Tagesmuetter-enztal.de
AIDS-Hilfe Pforzheim e.V. Tel. 07231 - 441110 Telefon-Seelsorge Nordschwarzwald Tel. 07231 - 10 28 22
Beratung zu HIV + AIDS, anderen sexuell übertragbaren Wohnberatungsstelle - Kreisseniorenrat
Krankenheiten, HIV-Test Tel. 07231 - 308 9580 Fachberatungsstelle Enzkreis Tel. 07231 – 3577 14
Beratungsstelle für Hilfe im Alter Tel. 07232 - 313380 Wohnungsnotfallhilfe undExistenzsicherung
Büro Tagestätte Wilferdingen, Tel. 07232 - 3133717 Tel. 07231 - 566 196 010 Nummer 12
Donnerstag, 25. März 2021
Gemeinde Königsbach-Stein
AMTLICHE BEKANNTMACHUNGEN Enzkreis
Der Gemeinderat der Gemeinde Königsbach-Stein hat in seiner
Sitzung am 23.03.2021 aufgrund des§ 4 der Gemeindeordnung
für Baden-Württemberg (GemO), des § 2 des Kommunalabga-
Redaktionsschluss in KW 13 bengesetzes für Baden-Württemberg (KAG), sowie der §§ 16
vorgezogen und 19 des Straßengesetzes für Baden-Württemberg (StrG) fol-
gende Satzung beschlossen:
Wegen des Feiertags, Karfreitag, 02. April 2021
wird der Redaktionsschluss Satzung über Erlaubnisse und Gebühren
auf Montag, 29. März 2021, 10 Uhr vorverlegt. für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen,
Wegen und Plätzen
Wir bitten um Beachtung.
Sondernutzungssatzung
§ 1 Sachlicher Geltungsbereich
1. Diese Satzung gilt für Sondernutzungen an öffentlichen Stra-
Information zum Kundenverkehr in den ßen, soweit die Gemeinde Königsbach-Stein zuständige Be-
Rathäusern hörde ist.
Aufgrund der aktuellen Pandemielage sind die Rathäuser Kö- 2. Straßen im Sinne dieser Satzung sind Straßen, Wege und
nigsbach und Stein für den allgemeinen Publikumsverkehr Plätze, entsprechend § 2 des Straßengesetzes für Baden-
geschlossen. Württemberg (StrG). Hierzu zählen insbesondere: Fahrbah-
Wir bitten stattdessen um Kontaktaufnahme per Email und Te- nen, Haltestellenbuchten, Brücken, Gehwege, Radwege,
lefon. Parkplätze und straßenbegleitende Grünanlagen. Zu Straßen
gehören der Straßenkörper, der darüber liegende Luftraum,
In dringenden Angelegenheiten kann ein Termin direkt mit dem / das Zubehör und die Nebenanlagen.
der zuständigen Sachbearbeiter/in vereinbart werden.
Angesichts der zwar sinkenden aber immer noch recht hohen § 2 Erlaubnisbedürftige Sondernutzungen
Inzidenz wird dieses Verfahren bis auf weiteres fortgeführt. 1. Die über den Gemeingebrauch hinausgehende Benutzung /
Sie finden die Kontaktdaten im Mitteilungsblatt und auf unserer Inanspruchnahme (Sondernutzung) der öffentlichen Straßen
Homepage. bedarf einer Erlaubnis. Dies gilt nicht, wenn eine solche Be-
Auch die Telefonzentrale vermittelt Sie unter der Nummer nutzung einer Ausnahmegenehmigung oder einer Erlaubnis
07232/ 3008-0 während der Sprechzeiten des Rathauses gerne nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung bedarf
oder wenn diese sie besonders zulässt, ferner wenn die Be-
weiter.
nutzung einer Anlage dient, für welche eine Baugenehmi-
Seit dem 25.01.2021 gilt in Baden-Württemberg in vielen Be- gung erforderlich ist. Darüber hinaus gilt die Erlaubnispflicht
reichen eine verschärfte Maskenpflicht. Unter anderem sind nicht, wenn sich die Einräumung von Rechten zu einer Be-
in Arztpraxen im ÖPNV, Einkaufszentren oder bei religiösen nutzung von Straßen gemäß § 21 Abs. 1 StrG nach bürgerli-
Veranstaltungen nur noch medizinische Masken (FFP-2 oder chem Recht richtet.
OP-Masken) erlaubt. Dasselbe gilt auch für die Rathäuser. 2. Die Benutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt
ist. Erlaubnisanträge sind unter Angabe von Ort, Umfang
und Dauer der Sondernutzung rechtzeitig vor Inanspruch-
nahme an die Gemeinde Königsbach-Stein zu richten. Auf
Verlangen hat der Antragsteller ergänzende Erläuterungen
durch Zeichnung, textliche Beschreibung sonstige für die Be-
arbeitung des Antrages notwendige Unterlagen vorzulegen.
§ 3 Verkaufsstände und -wägen
ABSTAND Verkaufsstände und –wägen dürfen ihre Waren nur auf den
Marktplätzen in Königsbach und in Stein anbieten. Ausnahmen
HALTEN hierfür bildet § 11 sowie die verkaufsoffenen Sonntage.
Foto: Pekic/E+/Getty Images Plus
§ 4 Sondernutzungsgebühren
1. Für die Sondernutzung der in § 1 bezeichneten Straßen
werden Gebühren nach Maßgabe dieser Satzung und des
als Anlage zu dieser Satzung beigefügten Gebührenverzeich-
nisses erhoben. Gebühren werden auch erhoben, wenn eine
impressum Verantwortlich für den amtlichen
Erlaubnis für die Sondernutzung nach § 16 Abs. 6 StrG oder
teil, alle sonstigen Verlautbarungen nach sonstigen gesetzlichen Bestimmungen nicht erforder-
herausgeber: und mitteilungen: lich ist oder eine erforderliche Erlaubnis nicht vorliegt.
Gemeinde Königsbach-Stein Bürgermeister Heiko Genthner,
druck und Verlag: Nussbaum Medien Marktstraße 15, 75203 Königsbach- 2. Bezieht sich eine Sondernutzung sowohl auf Straßenteile in
Weil der Stadt GmbH & Co. KG, Stein, oder sein/e Vertreter/in im Amt. der Baulast der Gemeinde als auch auf Straßenteile in der
71263 Weil der Stadt, Verantwortlich für „Was sonst noch Baulast des Landes, sind Gesamtgebühren im Rahmen sämt-
Merklinger Str. 20, interessiert“ und den anzeigenteil: licher Gebührenordnungen die zur Anwendung kommen,
Telefon 07033 525-0, Klaus Nussbaum, Opelstraße 29,
www.nussbaum-medien.de zu erheben.
68789 St. Leon-Rot
3. Die Höhe der Sondernutzungsgebühren, für die das Gebüh-
informationen Tel.: 07033 6924-0, renverzeichnis keine Gebühr vorsieht, beträgt 15 Euro bis
E-Mail: info@gsvertrieb.de 500 Euro.
Vertrieb (abonnement und Internet: www.gsvertrieb.de
zustellung): G.S. Vertriebs GmbH, 4. Ist die Sondernutzungsgebühr innerhalb eines Gebührenrah-
Josef-Beyerle-Str. 2, anzeigenverkauf:
71263 Weil der Stadt, ettlingen@nussbaum-medien.de mens zu erheben, bemisst sich ihre Höhe nach dem Verwal-
tungsaufwand, nach der Bedeutung des Gegenstandes, ins-Nummer 12
Donnerstag, 25. März 2021 11
besondere nach Art und Maß der Einwirkung auf die Straße, § 9 Anwendung des Kommunalabgabengesetzes
nach dem wirtschaftlichen oder sonstigen Interesse für den Soweit besondere gesetzliche Vorschriften nichts anderes be-
Gebührenschuldner sowie nach seinen wirtschaftlichen Ver- stimmen, sind für Sondernutzungsgebühren die Vorschriften
hältnissen. des Kommunalabgabengesetzes für Benutzungsgebühren in der
5. Soweit lediglich die Monatsgebühren festgesetzt sind, wer- jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden.
den für jeden Tag 1/30 der Monatsgebühr erhoben, wenn
die Nutzung für einen geringeren Zeitraum als einen Monat § 10 Antragstellung
erfolgt. 1. Die Sondernutzungserlaubnis ist rechtzeitig, mindestens
6. Die Mindestgebühr beträgt 15 Euro. aber 2 Wochen vor Beginn der Sondernutzung zu beantra-
gen. Wird die zur Sondernutzung festgesetzte Frist über-
§ 5 Gebührenschuldner schritten, so ist rechtzeitig, mindestens aber 3 Werktage vor
1. Gebührenschuldner ist Ablauf der Frist die Verlängerung der Sondernutzungserlaub-
a) der Antragsteller, nis zu beantragen.
b) der Sondernutzungsberechtigte, 2. Wird eine Sondernutzung nicht oder nicht rechtzeitig nach
c) wer ohne hierzu berechtigt zu sein, eine Sondernutzung Absatz 1 beantragt oder wird die zur Sondernutzung fest-
ausübt, gesetzte Frist überschritten, so verdoppelt sich die Sonder-
d) wer die Gebührenschuld durch schriftliche Erklärung nutzungsgebühr für den Zeitraum der unerlaubt ausgeübten
übernommen hat oder für die Gebührenschuld kraft Ge- Sondernutzung.
setzes haftet.
§11 Märkte und Veranstaltungen der Gemeinde
2. Mehrere Gebührenschuldner haften als Gesamtschuldner.
Auf von der Gemeinde durchgeführte Wochen- und Krämer-
§ 6 Entstehung der Gebührenschuld märkte sowie Feste und sonstige Veranstaltungen findet diese
1. Die Gebührenschuld entsteht mit der Erteilung der Erlaub- Satzung keine Anwendung.
nis oder mit der sonstigen Amtshandlung, die zur Sondernut- § 12 Ordnungswidrigkeiten
zung berechtigt. Erfolgt die Benutzung bereits vor Erteilung
der Erlaubnis, entsteht die Gebührenschuld mit Inanspruch- Ordnungswidrig im Sinne von § 16 Abs. 1 StrG handelt, wer
nahme der Straße für Sondernutzungen. vorsätzlich oder fahrlässig ohne Erlaubnis nach § 2 eine Straße
benutzt.
2. Bei wiederkehrenden Jahresgebühren entsteht die Gebüh-
renschuld für das erste Jahr bei der Erteilung der Erlaubnis, Ordnungswidrigkeiten können nach § 16 Abs. 2 StrG und § 17
für die folgenden Jahre mit Beginn des jeweiligen Rech- Abs. 1 und 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten mit einer
nungsjahres. Geldbuße geahndet werden.
3. Wird die Sondernutzung ohne Berechtigung ausgeübt, ent- § 13 Inkrafttreten
steht die Gebührenschuld mit Beginn der Ausübung. 1. Diese Satzung gilt am 01.04.2021 in Kraft. Ziffer I.2. der
§ 7 Fälligkeit der Gebührenschuld Anlage tritt abweichend erst ab dem 01.11.2021 in Kraft.
1. Die Gebühr wird mit der Bekanntgabe der Gebührenfestset- 2. Gleichzeitig tritt die Satzung über Erlaubnisse und Gebüh-
zung an den Gebührenschuldner fällig. ren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen
und Plätzen außer Kraft.
2. Bei Gebühren, die in Jahresbeträgen festgesetzt werden,
werden die auf das laufende Rechnungsjahr entfallenden Be- Königsbach-Stein, den 24.03.2021
träge sofort, die folgenden Jahresbeträge vom 2. Januar eines
jeden Jahres ohne nachmalige Bekanntgabe fällig.
3. Gebühren, die in Monats- oder Tagesbeträgen oder nach
Maßgabe von § 3 Abs. 5 festgesetzt werden, werden in ei- Heiko Genthner
nem Betrag sofort fällig. Bürgermeister
§ 8 Gebührenbefreiung und Rückerstattung Anlage: Verzeichnis der Sondernutzungsgebühren
1. Endet die Befugnis zu einer Sondernutzung vor Ablauf des
der Gebührenbemessung zu Grunde liegenden Zeitraumes, Hinweis:
so ist ein entsprechender Teil der Gebühr zu erstatten, wenn Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- oder Formvorschriften
dies innerhalb von einem Monat nach Beendigung der Be- der Gemeindeordnung für Baden-Württemberg (GemO) der auf-
fugnis beantragt wird. Der zu erstattende Betrag bemisst sich grund des Zustandekommens dieser Satzung wird nach § 4 Ab-
nach dem Teil der Gebühr, der auf den Zeitraum entfällt, um satz 4 GemO unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb
den die Befugnis zu einer Sondernutzung vorzeitig endet. eines Jahres nach der Bekanntmachung der Satzung gegenüber
2. Abs. 1 gilt entsprechend, wenn eine genehmigte Sondernut- der Gemeinde geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der
zung nicht in Anspruch genommen wird. die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht,
wenn die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die
3. Sondernutzungsgebühren werden nicht erhoben Genehmigung oder die Bekanntmachung der Satzung verletzt
a) für Plakattafeln, wenn diese von politischen Parteien worden sind.
oder Wählervereinigungen aus Anlass von Wahlen aufge-
stellt werden, Abweichend hiervon kann die Verletzung von Verfahrens – und
b) für Informationsstände von politischen Parteien oder Formvorschriften auch nach Ablauf der Jahresfrist geltend ge-
Wählervereinigungen und von karitativen sowie gemein- macht werden, wenn der Bürgermeister dem Satzungsbeschluss
nützigen Organisationen, nach § 43 GemO widersprochen hat oder wenn vor Ablauf der
c) für in den Straßenraum hinein ragende Gebäudesockel, Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Satzungsbeschluss
Treppen, Gesimse, Fensterbänke, Balkone, Erker, Vordä- beanstandet hat oder ein anderer die Verletzung von Verfahrens-
cher, Markisen, wenn sie baurechtlich genehmigt sind oder Formvorschriften innerhalb der Jahresfrist geltend gemacht
d) in sonstigen Fällen, wenn die Sondernutzung überwie- hat.
gend im öffentlichen Interesse liegt oder ausschließlich Anlage
gemeinnützigen Zwecken dient. Gebührenverzeichnis zur Satzung über Erlaubnisse und Gebüh-
4. Beträge unter 25 Euro werden generell nicht erstattet. ren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen12 Nummer 12
Donnerstag, 25. März 2021
Gegenstand Monat Tag
Euro Euro
I. Anbieten von Waren und Leistungen gegen Entgelt
1. Warenauslagen und Straßenverkauf
a) aus Behältnissen oder von Tischen
je angefangener qm Grundfläche
aa) Auslagen 575
bb) Verkauf 5100
b) aus festen Verkaufseinrichtungen
( Kiosk o. Ä.)
je angefangener qm Grundfläche 15150
c) ohne besondere Verkaufseinrichtungen
(ambulanter Straßenverkauf)
je angefangener qm Grundfläche 550
2. Tische und Sitzgelegenheiten vor
Gaststätten, Cafés u. a.
je angefangener qm Grundfläche 1 15
3. Schaubuden, Schaustellungseinrichtungen,
ambulantes Leistungsgewerbe 515
4. Ausstellungen oder Vorführungen
je angefangener qm Grundfläche 315
II . Anlagen und Einrichtungen
1. a) Baustelleneinrichtungen, Bauhütten,
Arbeitswagen, Baumaschinen, Baugeräte
einschließlich Hilfseinrichtungen wie
Zuleitungskabel, Baugrubenumschließung,
Baumaterial, Schuttmulden u. a.
aa) Je angefangener Woche 1 10
bb) ab dem siebten Monat der Einrichtung:
je angefangener qm 20
1. b) Gerüste
aa) je angefangener Woche 110
bb) ab dem vierten Monat der Einrichtung:
je angefangener qm 20
2. Lagerung von Gegenständen aller Art,
soweit nicht nach Nr. 1 bestimmt, bei einer
Dauer von mehr als 24 Stunden
je angefangener qm 5
III. Sonstige Benutzungen öffentlichen Straßenraumes
1. Straßenfeste u. ä. 1050
2. InfoStände je qm 15
Die Mindestgebühr für alle gebührenpflichtigen Sondernutzungen beträgt 15 Euro.Nummer 12
Donnerstag, 25. März 2021 13
Rede Kämmerin Julia Rambach
INVESTITIONEN 2021 Tilgung
zur Verabschiedung des Haushaltes 2021
Kredite
am 23.03.2021
7%
-Es gilt das gesprochene Wort-
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Genthner, Übertragene
sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderates, Mittel aus
liebe Kolleginnen und Kollegen, 2020
meine sehr geehrten Damen und Herren, 48% Investitionen
I. Einleitung 2021
Die Corona-Pandemie stellt alle vor eine große Herausforde- 45%
rung, auch den Haushalt der Gemeinde Königsbach-Stein.
Dies beginnt schon bei der Erstellung des Zahlenwerkes. Wie
hoch werden die Ertragseinbrüche sein? Was ergeben die Mittel aus dem Haushalt 2020 für angedachte Maßnahmen wer-
Steuerschätzungen? Welche Summen werden für die Corona- den in Höhe von 2.018.000 Euro in 2021 übertragen werden.
Schutzmaßnahmen benötigt? Bis hin zu der Frage: Wie werden Es handelt sich hierbei um nicht umgesetzte Vorhaben aus dem
sich die wirtschaftlichen und finanziellen Auswirkungen der Vorjahr.
Pandemie weiterentwickeln? Zusätzlich zu diesen Maßnahmen enthält der Haushalt Ver-
Mit unserem Haushalt gehen wir dieses Jahr auf eine neue Rei- pflichtungsermächtigungen in Höhe von 3.052.000 Euro für
se, da wir nie so genau wissen was alles auf unsere Kommune Vorhaben, welche in kommenden Jahren zu Mittelabflüssen
führen werden. Hierunter fallen unter anderem die Beschaffung
zukommen wird. Wir wissen aber immer: Wenn wir ankommen
eines Drehleiterfahrzeuges, der Neubau der Heynlinturnalle, die
wollen, dann darf nicht viel passieren! Städtebauliche Sanierung des Ortskerns Königsbach, sowie Sa-
Es zeigt sich – wie auch schon im vergangenen Jahr – dass es für nierungen im Abwasserbereich.
die Gemeinde Königsbach-Stein oberste Priorität bleiben muss,
IV. Liquidität
vor allem im konsumtiven Bereich weiter sparsam zu sein. Ich
empfehle uns daher, in intensiven Dialogen darüber zu beraten, Zur Finanzierung werden 1.589.000 Euro aus verfügbaren li-
quiden Eigenmitteln (Kassenbestand) geleistet, welche sich
was künftig an Leistungen angeboten werden soll, in welchem
dementsprechend verringern werden. Der Bestand der liqui-
Rahmen man bereit ist diese zu stemmen, ohne dass künftige den Eigenmittel zum Jahresende wird sich voraussichtlich auf
Generationen über Gebühr belastet werden müssen. 4.909.100 Euro belaufen. Die errechnete Mindestliquidität von
II. Ergebnishaushalt 396.400 Euro ist nicht gefährdet.
Wie bereits im vergangenen Planjahr müssen wir aufgrund der
Planzahlen 2021 mit einem negativen ordentlichen Ergebnis in Liquide Eigenmittel zum Jahresende
Höhe von -215.000 Euro rechnen. 7.000.000 €
Dieses kommt daher, dass unseren ordentlichen Erträgen in 6.000.000 €
Höhe von 25.045.700 Euro, ordentliche Aufwendungen in 5.000.000 €
Höhe von 25.260.700 Euro entgegenstehen. Nicht zuletzt ist
4.000.000 €
dies dem Einbruch der Gewerbesteuer geschuldet. Zahlreiche
3.000.000 €
Unternehmen haben auf Grund derer wirtschaftlichen Lage
ihre Vorauszahlungen angepasst. Von einer erneuten Kompen- 2.000.000 €
sationszahlung kann nach derzeitigem Stand nicht ausgegangen 1.000.000 €
werden. Das negative Ergebnis ist mit einer Entnahme aus der - €
Ergebnisrücklage kompensierbar, so dass sich diese zum Ende 2020 2021 2022 2023 2024
des Planjahres auf 785.000 Euro schmälern wird.
In den Jahren 2022-2024 kann von positiven ordentlichen Er- In den Jahren 2022 bis 2024 werden – nach derzeitigem Stand
– die liquiden Mittel weiter abnehmen, sodass von einem Stand
gebnissen ausgegangen werden. Hierbei sollten jedoch Instand-
in Höhe von 1.857.700 Euro zum 31.12.2024 auszugehen ist.
haltungs- und Reparaturmaßnahmen besondere Beachtung fin-
den, da sich diese nur sehr schwer vorausplanen lassen. Ebenso Eine weitere Kreditaufnahme ist im Planungszeitraum nicht an-
sind nur vage Prognosen zur weiteren wirtschaftlichen Entwick- gedacht, diese wird aufgrund der sich von Jahr zu Jahr schmä-
lernden Liquidität in künftigen Jahren jedoch unumgänglich
lung möglich. All diese Faktoren machen eine genaue Einschät- sein.
zung der Folgejahre fast unmöglich.
V. Schluss
III. Investitionsprogramm
Ich erlaube mir noch eine Bitte an Sie: Egal, auf welche The-
Bereits mit dem Beschluss unseres 1. doppischen Haushaltes matik Sie bei dem vorliegenden Haushalt eingehen. Denken Sie
2020 wurden Schwerpunkte, wie der Neubau Heynlinturnhalle, daran, dass es nie ein Tropfen ist, der ein Fass zum Überlaufen
die Sanierung der Ortsmitte Königsbach oder die Hochwasser- bringt, sondern immer alle Tropfen gemeinsam. Will heißen,
schutzmaßnahmen definiert. Diese finden sich auch im diesjäh- wir müssen gemeinsam, ausgewogen, behutsam und verant-
rigen Haushalt wieder. Auszahlungen für Investitionstätigkeiten wortungsvoll mit den Haushaltsthemen umgehen. Denn es geht
sind in Höhe von 2.113.100 Euro vorgesehen. Einzahlungen am Ende um die Zukunft unserer Kommune Königsbach-Stein.
aus Investitionstätigkeiten werden voraussichtlich in Höhe von Vielen Dank für die gute und konstruktive Zusammenarbeit mit
228.000 Euro erfolgen, so dass sich die Netto-Investitionen auf dem Gremium und den Kollegen der Gemeindeverwaltung wel-
1.885.100 Euro belaufen werden. In den Folgejahren pendeln che maßgeblich zur Erstellung des vorliegenden Zahlenwerkes
sich die Netto-Investitionen bei rund vier Millionen Euro/Jahr beigetragen haben.
ein, was ein deutlicher Anstieg des Volumens bedeutet. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!14 Nummer 12
Donnerstag, 25. März 2021
Haushaltsreden Heynlinsporthalle:
der Gemeinderatsfraktionen Die Planungen für die Halle sind in vollem Gange und müssen
zum Haushalt 2021 für die Nutzungsanforderungen optimiert werden. Die Kosten-
entwicklung und auch die Umsetzung der beschlossenen Bau-
maßnahme sind genau zu verfolgen.
Freie Wählervereinigung Fördermöglichkeiten sollten selbstverständlich geprüft und bei
Königsbach-Stein Förderfähigkeit zur Anwendung kommen.
Stellungnahme zum Haushaltsplan Seniorenwohnen/
2021
Pflegeheim in Stein und evtl. Königsbach:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister
Genthner, Endlich sind die Bauarbeiten für das Projekt Seniorenwohnen
liebe Kolleginnen und Kollegen, und Pflegeheim in der Wilhelmstraße in vollem Gange, sodass
sehr geehrte Damen und Herren, sie in eine tatsächliche Zeitplanung gebracht werden können.
Die Alterspyramide mit der sich abzeichnenden Bedarfsentwick-
2021 - ein Haushaltsjahr zwischen
Demut und Silberstreif bei den lung lässt für Königsbach ebenfalls eine Einrichtung notwendig
Finanzperspektiven werden. Hier ist Handlungsbedarf angezeigt, um nach geeigne-
ten Standorten, Investoren und Betreibern Ausschau zu halten.
so stellt sich das Haushaltsjahr 2021 dar, mit einem restriktiven
Finanzhaushalt und einigen Lücken im Ergebnishaushalt. Gemeinsam Zukunft gestalten in Königsbach-Stein -
Nun die Bereiche im Einzelnen: Quartiersentwicklung:
Kindertagesstätten: Der erfreuliche Start wurde durch CORONA ausgebremst.
Der Kontakt zu den vielen Bürgern, die sich einbringen wollen,
Nach den enormen finanziellen Anstrengungen für die Aus-
weitung von Betreuungsplätzen in allen Altersstufen, höheren muss aufrechterhalten werden.
Standards und qualifiziertem Personal, kann und muss dieser Ortskern Stein:
gut ausgestattete Bereich ohne größere zusätzliche Investitionen Im Rahmen der Dorfsanierungsmaßnahmen konnte einiges an
auskommen.
Die Gemeinde Königsbach-Stein hat Anfang des Jahres eine Be- positiver Innenentwicklung mit aufgewertetem Wohnraum er-
darfsabfrage bei den Kita-Eltern durchgeführt, um besser und folgreich umgesetzt werden -Spielräume für weitere Umsetzun-
flexibler auf die Bedürfnisse zur Betreuung ihrer Kinder reagie- gen bleiben.
ren zu können. Wir begrüßen eine Umsetzung der Ergebnisse Die erarbeiteten Vorschläge und Konzeptideen von beauftragten
dieser Umfrage. Ingenieurbüros in Verbindung mit Bürgerbegehungen sollten für
Da auch die Neubesetzung von Stellen aufgrund von Kündigun- die weitere Innenentwicklung nicht verloren gehen; auch wenn
gen immer wieder eine finanzielle Belastung mit sich bringt, sie nicht sofort umgesetzt werden.
sollte Wert auf ein gutes Miteinander nicht nur zwischen den Die Parksituation im Ortskern Stein ist für Gastronomie, Einzel-
Kindern und den ErzieherInnen gelegt werden, sondern auch handel und Dienstleister auf einem nicht ausreichenden Niveau
auf das Miteinander unter den ErzieherInnen und den Leitun- und bedarf trotz begrenzter Möglichkeiten einer Nachjustie-
gen bzw. den Vorgesetzten. rung.
Schulen: Dorfsanierung Königsbach:
Wir freuen uns, dass durch Frau Carolin Kraut an der Heynlin- Mit dem Einstieg in die Umsetzung des Dorfsanierungspro-
schule und Frau Manuela Frank an der Johannes-Schoch-Schule
gramms Königsbach lassen sich viele positive Impulse für die
zwei junge, engagierte Rektorinnen gewonnen werden konn-
ten. Sie verdienen die volle Unterstützung durch Verwaltung Innenentwicklung erzielen.
und den Gemeinderat, damit sie die notwendigen Weiterent- Der finanzielle Beitrag der Gemeinde sollte durch eine längere
wicklungen angehen können. Laufzeit des Programms an die finanziellen Möglichkeiten ange-
passt und abgefedert werden.
Königsbach-Stein hat ein breit angelegtes Schulangebot, wel-
ches von unseren Nachbargemeinden teils mit gemeinsamer, als Wohnen:
auch ohne Schulträgerschaft genutzt wird. Hiervon profitieren Freier gemeindeeigener Baugrund braucht gut überlegte Kon-
auch unsere Nachbargemeinden mit angenehmer Erreichbarkeit
zeptionen, in denen sie sinnvollen, generationsübergreifenden
ohne teilweises oder volles Kostenrisiko.
und altersgerechten Wohnformen mit geeigneten Bau- und Be-
Leider gibt es keinen Kostenausgleich wie bei den Kitas. Die triebspartnern zugeführt werden können - dazu eine kleinma-
Erwartung von solidarischem Verhalten der Nachbargemeinden schige Ausweisung neuer Flächen für Wohnraum.
wurde bisher sehr enttäuscht.
Dem zunehmenden Parkdruck und Verkehrsaufkommen müs-
Größere Schülerzahlen, eine breite Vielfalt im Bildungsangebot,
größere und technisch stärker ausgerüstete Schuleinrichtungen sen wir durch Schaffung und Förderung mobiler Nutzungsmo-
werden, begleitet von Schulsozialarbeit, ständig steigende An- delle entgegenwirken.
forderungen in der Schulorganisation mit sich bringen. Klima, Umwelt und Nachhaltigkeit:
Diese spiegeln sich in höherem Personalbedarf und höheren
Sachkosten wieder! Die Unterhaltung gemeindeeigener Gebäude muss neben der
reinen Kostenorientierung, auch unter Nachhaltigkeit bewertet
Die Ernüchterung durch die vor einem Jahr vom Verwaltungsrat werden. Fördermöglichkeiten von Bund und Land müssen aktu-
festgestellten Mehrkosten beim Erweiterungsbau des Bildungs-
zentrums hält an. Eine Containerlösung wird die Planungs- und alisiert zur Anwendung kommen.
Bauzeit für die Erweiterung überbrücken. Gemeindeeigene Grundstücke und Gebäude sollten sowohl
Eine Weiterplanung der Erweiterung nach den bisherigen Ar- unter wirtschaftlichen, sozialen, aber auch ökologisch nachhal-
chitektenvorschlägen wurde von der Mehrheit der Schulträger- tigen Gesichtspunkten genutzt, erneuert und instandgehalten
schaft in Frage gestellt. werden.
Wenn Einsparungen erreicht werden können, dann ohne Ver- In dem Bewusstsein, dass naturgegebene Ressourcen begrenzt
ringerung der Qualitätsstandards und der notwendigen Raum- sind, setzen sich die Freien Wähler weiter dafür ein, dass inner-
kapazitäten. örtliche Flächen nachhaltig bebaut und genutzt werden.Sie können auch lesen
