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Neues aus Wirtschaft,
Steuern und Recht
aktuell
04 19
Urlaubstage verfallen Keine steuerrechtliche Eine Bruchteils
nicht automatisch Anerkennung eines gemeinschaft ist
zum Jahresende Firmenwagens an einen kein Unternehmer
Ehegatten mit Minijob
Inhalt
Interview
04 Verlustübernahme von Mutterunternehmen
Top News
06 Urlaubstage verfallen nicht automatisch zum Jahresende
06 Keine steuerrechtliche Anerkennung eines Firmenwagens an einen Ehegatten mit Minijob
07 Eine Bruchteilsgemeinschaft ist kein Unternehmer
Praxistipp
08 Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ohne Arbeitszeitregelung sind sozialversicherungspflichtig
News für Ihr Geschäft
09 Anspruch auf Mindestlohn bei Orientierungspraktikum?
09 Rechtsanwalt muss bei Faxübermittlung um Mitternacht Zeitpuffer einplanen
10 Aktuelle Entwicklungen bei der gewerbesteuerlichen Hinzurechnung
11 Datenschutz im Lichte des Brexits
12 Erlass von Umsatzsteuer bei fehlerhafter Rechnung?
12 „Fack ju Göhte“ – zu vulgär für das Markenregister
13 Lebzeitige Schenkungen an Kinder bleiben bei Pflichtteilsberechnung für Ehefrau außen vor
Aus dem Netzwerk
14 Einrichtung des „German Desk“ bei VGD Slovakia
Kurz notiert
15 dhpg intern, Presse, Veranstaltungen, Zahlungstermine
Impressum
Herausgeber Redaktion Konzeption, Layout Eine Haftung für den Inhalt kann
dhpg Dr. Harzem & Partner mbB Dr. Andreas Rohde www.2erpack.com trotz sorgfältiger Bearbeitung
Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (verantwortlich), nicht übernommen werden.
Steuerberatungsgesellschaft Dr. Lutz Engelsing, Herstellung dhpg aktuell erscheint monatlich
Marie-Kahle-Allee 2 Brigitte Schultes Köllen Druck+Verlag und kann auch als PDF-Datei
53113 Bonn redaktion@dhpg.de GmbH bezogen werden.
53117 Bonn
Stand: 25.03.2019
Fotos
Bernd Roselieb
Editorial
Dr. Matthias Johnen
ist Wirtschaftsprüfer und Steuer
berater bei der dhpg. Sein Tätigkeits
schwerpunkt liegt in der Prüfung
von Einzel- und Konzernabschlüs
sen nach nationalen wie internatio
nalen Rechnungslegungsvorschrif
ten. Nationale wie internationale
Unternehmen und Unternehmens
gruppen betreut er in allen steuer
lichen und betriebswirtschaftlichen
Fragestellungen.
Sehr geehrte Leserin, sehr geehrter Leser,
zu unseren Kernaufgaben als Wirtschaftsprüfer gehört Unser Praxistipp richtet sich ebenfalls an Arbeitgeber
die Erstellung oder die Prüfung von Jahres- und Kon und befasst sich mit geringfügigen Beschäftigungs
zernabschlüssen. Um dies ordnungsgemäß durchzu verhältnissen: Für alle Arbeitsverhältnisse ohne ein
führen, müssen eine Vielzahl gesetzlicher Regelungen deutige Regelung zur wöchentlichen Arbeitszeit wird
beachtet werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn jetzt stets von 20 Wochenstunden als gesetzlicher
Verlustübernahmevereinbarungen getroffen wurden. Vermutung ausgegangen. Welche Konsequenzen
Eine aktuelle Entscheidung des Oberlandesgerichts sich hieraus ergeben, haben wir für Sie auf Seite 8 zu
Köln hat diesbezüglich für viel Unsicherheit gesorgt. Un sammengestellt.
ser Experte Andreas Stamm erläutert die Problematik im
Interview und zeigt Ihnen auf, was Sie beachten sollten. Auf Seite 14 stellen wir Ihnen Branislav Kováč vor.
Er ist Gesellschafter unseres Nexia-Partners VGD
Um Unternehmer geht es auch in einer unserer Top Slovakia. Mit ihm sprachen wir über die Einführung
News. Dass grundsätzlich nur Unternehmer der Um des „German Desk“ für ausländische Mandanten, der
satzsteuer unterliegen, ist klar. Doch die Feststellung es Investoren aus Deutschland, Österreich oder der
der Unternehmereigenschaft ist in der Praxis nicht so Schweiz ermöglicht, in deutscher Sprache betreut zu
trivial, wie es klingt. In einem aktuellen Urteil hat der werden.
Bundesfinanzhof nun zu Bruchteilsgemeinschaften
Stellung bezogen.
Ihr
Das Bundesarbeitsgericht hat kürzlich ein Urteil ge
fällt, das insbesondere Arbeitgeber aufhorchen las
sen sollte: Urlaubstage verfallen nicht automatisch
zum Ende eines Jahres, nur weil Arbeitnehmer diesen
nicht genommen haben. Was dies konkret für Arbeit
geber bedeutet, lesen Sie auf Seite 6. Dr. Matthias Johnen
Interview
Verlustübernahme von
Mutterunternehmen
Unter welchen Voraussetzungen sind Tochterunternehmen von der Offenlegung des
Jahresabschlusses befreit?
Jahresabschlüsse sind grundsätzlich ein komplexes Thema. Weitaus komplizierter wird es, wenn ein
Konzern seinen Jahresabschluss offenlegen muss. Hier spielt auch der Aspekt der Verlustübernahme
verpflichtung für Tochtergesellschaften eine nicht unerhebliche Rolle, die grundsätzlich durch das
Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz geregelt ist. Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Köln hat
jedoch für reichlich Unsicherheit gesorgt. Unser Experte Andreas Stamm erläutert die Problematik im
Interview.
Wer ist zur Offenlegung eines Jahresabschlusses Gelten besondere Regeln für Konzerne und
verpflichtet? Tochterunternehmen?
Die Pflicht zur Offenlegung eines Jahresabschlusses hängt Ja. Dachgesellschaften, also Kapitalgesellschaften, die an-
von der Größe und Rechtsform des Unternehmens ab. dere Unternehmen beherrschen, müssen neben dem eige-
Die genauen Kriterien sind im Handelsgesetzbuch (HGB) nen auch einen konsolidierten Abschluss, den sogenannten
definiert. Kapitalgesellschaften sind zur Offenlegung ihres Konzernabschluss, aufstellen und offenlegen. Das gilt auch
Jahresabschlusses und gegebenenfalls des Lageberichts für GmbH & Co. KGs. Umgekehrt können sich Kapitalgesell-
verpflichtet, das heißt, die Daten sind spätestens ein Jahr schaften, die als Tochterunternehmen Teil eines Konzerns
nach Ende des Geschäftsjahres an den Bundesanzeiger sind, von den Vorschriften zur Aufstellung, Prüfung und
zur Veröffentlichung zu übermitteln. Je nach Größe finden Offenlegung ihres Jahresabschlusses befreien lassen. Die
allerdings vielfältige Erleichterungsvorschriften Anwendung. genauen Voraussetzungen für diese Befreiungsmöglich-
So müssen beispielsweise sehr kleine Kapitalgesellschaf- keit wurden durch das Bilanzrichtlinie-Umsetzungsgesetz
ten ihren Jahresabschluss nicht offenlegen, sondern nur (BilRUG) im Jahr 2015 geändert, was besondere Auswir-
hinterlegen. In diesem Fall erhalten interessierte Stake kung auf die Verlustübernahmeverpflichtung – nun die so-
holder den Zugang zu den Jahresabschlussdaten nur genannte Einstandspflicht – des Mutterunternehmens hatte.
gegen Bezahlung. Für bestimmte kleine Gewerbe besteht
keine Pflicht zur Aufstellung eines Jahresabschlusses, da Was hatte es mit der Verlustübernahmeverpflichtung
sie nicht als kaufmännisch geführte Betriebe gelten, und in auf sich?
der Folge auch keine Offenlegungspflicht. Mit der Verlustübernahmeverpflichtung erklärte sich das
Mutterunternehmen bereit, für vom Tochterunternehmen
Was muss der Jahresabschluss beinhalten? erwirtschaftete Verluste einzustehen. Die Inanspruchnah-
Für Einzelkaufleute setzt sich der Jahresabschluss aus zwei me der Befreiungen für die Tochtergesellschaft setzte bis
Komponenten zusammen: der Bilanz und der Gewinn- Inkrafttreten des BilRUG im Jahr 2015 voraus, dass das Mut-
und Verlustrechnung. Für Kapitalgesellschaften bildet terunternehmen zur Verlustübernahme gemäß § 302 Aktien-
auch der Anhang einen Bestandteil des Jahresabschlusses. gesetz verpflichtet ist oder eine solche Verpflichtung freiwillig
Die Bilanz gibt Aufschluss über die Vermögenssituation übernommen hat und diese Erklärung offengelegt worden
des Unternehmens und zeigt an, wie das Unternehmen ist. Die gesetzliche Regelung enthielt jedoch keinen aus-
finanziert ist. Die Gewinn- und Verlustrechnung zeigt an, drücklichen Hinweis darauf, wann die Verpflichtung zur Ver-
welche Erträge und Aufwendungen das Unternehmen in lustübernahme erklärt oder vereinbart werden musste und
einem Geschäftsjahr hatte, und ob sich dabei ein Gewinn welchen Zeitraum sie zu umfassen hatte. Die herrschende
oder Verlust ergeben hat. Bei mittelgroßen und großen Literaturmeinung ging davon aus, dass sich die Verpflichtung
Kapitalgesellschaften besteht ergänzend die Verpflichtung, auf das Folgejahr des Geschäftsjahres, für das die Befreiung
den Jahresabschluss um einen Lagebericht zu erweitern in Anspruch genommen wird, beziehen müsse. Denn ohne
sowie Jahresabschluss und Lagebericht durch einen Ab- die Befreiung müsse die Offenlegung des Jahresabschlusses
schlussprüfer prüfen zu lassen. im Folgejahr erfolgen und schützte so die Gläubiger.
4 dhpg aktuell 04/19
Und was hat sich nun geändert?
Die Richter des Oberlandesgerichts Köln haben im Juli
2018 entschieden, dass die Verpflichtung des Mutterunter-
nehmens diejenigen Verluste des Tochterunternehmens
abdecken muss, die bis zum Abschlussstichtag, auf den
sich die Befreiung bezieht, entstanden sind und bis zu die-
sem Stichtag fortbestanden haben. Will also konkret eine
GmbH, die als Tochtergesellschaft in einen Konzern ein-
gebunden ist, ihren Jahresabschluss für das Geschäftsjahr
2015 nicht veröffentlichen, muss sich das Mutterunterneh-
men zum Ausgleich eines etwaigen Jahresfehlbetrags für
das Geschäftsjahr 2015 verpflichten. Wird eine Verlust
übernahme nur für das Geschäftsjahr 2016 vereinbart, soll
dies für eine Befreiung für den Jahresabschluss 2015 nicht
ausreichend sein.
Welche Konsequenzen hat das konkret für Andreas Stamm
Konzerne? ist Wirtschaftsprüfer und Steuer
Entscheidend ist die genaue Angabe des Zeitraums, auch berater bei der dhpg. Im Mittelpunkt
für die Einstandspflicht, die für aktuelle Geschäftsjahre seiner beratenden und prüferischen
relevant ist: Nunmehr muss sich das Mutterunterneh- Tätigkeit stehen mittelständische
men bereit erklärt haben, für die von dem Tochterun- Unternehmen und Konzerne dem
ternehmen bis zum Abschlussstichtag eingegangenen aus Gewerbe- und Dienstleistungs-
Verpflichtungen im folgenden Geschäftsjahr einzustehen. sektor sowie Handel. Diese Unter
Wenn ein Mutterunternehmen bislang – in Übereinstim- nehmen berät er zudem in der
mung mit der herrschenden Literaturauffassung – mit der Rechnungslegung nach internatio-
Tochtergesellschaft eine Verlustübernahme nur für das nalen Standards sowie der Entwick-
jeweilige Folgejahr vereinbart hat, ist es denkbar, dass in lung nationaler wie internationaler
derartigen Fällen das Bundesamt für Justiz die betroffe- Compliance-Managementsysteme.
nen Unternehmen zur nachträglichen Offenlegung ihrer
Abschlüsse auffordert. Jedoch ist noch nicht final geklärt,
ob die Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln auch
Auswirkungen auf die aktuelle Rechtslage hat. Denn nach
dem Willen des Gesetzgebers soll auch eine Verlustüber-
nahmeverpflichtung nach Maßgabe der alten Rechtslage
geeignet sein, das Kriterium der Einstandspflicht zu erfül-
len. In diesen Fällen könnte auch die zeitliche Komponen-
te der Verlustübernahme unverändert zu beurteilen sein.
Dann kann aktuell nur eine Verlustübernahme, die den
Verlust des zu befreienden Geschäftsjahrs abdeckt, für
Rechtssicherheit sorgen. Ebenfalls zu berücksichtigen ist,
wann die Verpflichtungserklärung abgegeben wird. Hier
ist man sich einig, dass es ausreichend ist, dass dies vor
Ablauf der Offenlegungsfrist passiert. In Kombination mit
der Möglichkeit, die Einstandspflicht zu befristen, bringt
das wertvollen Gestaltungsspielraum mit sich: Beispiel-
haft für den Jahresabschluss einer Tochtergesellschaft
zum 31.12.2018 bedeutet das, dass das Mutterunterneh-
men eine Einstandspflicht bis zum 31.12.2019 formulieren
könnte und diese erst kurz vor Ablauf des Jahres 2019
aussprechen müsste.
Sollten Sie Fragen zum Thema haben oder bezüglich Ihres
Konzernabschlusses unsicher sein, wenden Sie sich gerne
an Ihren Berater bei der dhpg.
5
Top News
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat schriftlich informieren, verbunden mit der Aufforderung,
diese bis zum Jahresende zu nehmen, und gleichzeitig
auf den drohenden Verfall explizit hinweisen. Offen ist
Urlaubstage verfallen nicht noch die Frage, ob Urlaubsansprüche verjähren können
oder ob Arbeitnehmer nun auch noch Urlaubsansprüche
automatisch zum Jahresende aus vergangenen Jahren nachfordern können.
Nicht genommener Urlaub verfällt nicht automa
tisch zum Ende eines Jahres, nur weil Arbeitneh
mer diesen nicht genommen haben. Für Arbeit GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat
geber heißt dies künftig, dass Mitarbeiter auf den
drohenden Verfall explizit hingewiesen werden
müssen. Keine steuerrechtliche
Wissenschaftler möchte 51 Tage Urlaub ausbezahlt Anerkennung eines Firmen
bekommen
Anlass für die Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts war wagens an einen Ehegatten
die Klage eines Wissenschaftlers der Max-Planck-Gesellschaft
München. Dieser verklagte die Gesellschaft, da er 51 Tage mit Minijob
Urlaub ausbezahlt haben wollte, die er bis zum Ende seines
Arbeitsverhältnisses nicht genommen hatte. Für seinen nicht Ein Unternehmer stellte seine Ehefrau auf
genommenen Urlaub verlangte der Forscher eine Abgel- 400-€-Basis ein und gewährte ihr die uneinge
tung in Höhe von fast 12.000 €. Die Max-Planck-Gesellschaft schränkte private Nutzung eines Firmenwagens.
verwies im Verfahren darauf, dass sie den Kläger per E-Mail Dies rief das Finanzamt auf den Plan. Der Fall lan
rechtzeitig über seine noch bestehenden Urlaubsansprüche dete schließlich vor dem Bundesfinanzhof.
informiert hätte. Wegen der unklaren Faktenlage fällte das
Bundesarbeitsgericht noch kein Urteil, sondern verwies den Sachverhalt
Fall wiederum an das Landesarbeitsgericht München. Der Steuerpflichtige stellte seine Ehefrau auf geringfügiger
Basis in seinem Unternehmen als Büro-, Organisations-
Arbeitgeber müssen rechtzeitig vor Verfall der Ur und Kurierkraft an. Der Arbeitsvertrag sah eine regelmä-
laubstage warnen ßige wöchentliche Arbeitszeit von neun Stunden vor. Die
In der konkreten Frage zum Verfall von Urlaubsansprü- monatliche Vergütung betrug 400 €. Diese wurde teilwei-
chen nahm das Bundesarbeitsgericht aber bereits klar se durch die Einräumung einer unbeschränkten privaten
Stellung und stärkte die Rechte von Arbeitnehmern, in- Nutzungsmöglichkeit eines Fahrzeugs erbracht. Die Dif-
dem sie sich der Rechtsprechung des Europäischen Ge- ferenz aus dem zu zahlenden Arbeitslohn abzüglich der
richtshofs (EuGH) anschlossen. Der EuGH hatte im No- Versteuerung gemäß der 1-Prozent-Regelung wurde als
vember 2018 bereits entschieden, dass Arbeitgeber ihre Barlohn an die Ehefrau ausgezahlt. Die in den Streitjah-
Mitarbeiter künftig über bestehende Urlaubsansprüche in- ren an die Ehefrau überlassenen Pkw ordnete der Steuer
formieren und auf den drohenden Verfall hinweisen müs- pflichtige seinem Betriebsvermögen zu und machte die
sen. Für Arbeitgeber heißt dies jetzt, dass sämtliche Mit- Fahrzeugaufwendungen sowie die Vergütung aus dem
arbeiter über ihre noch bestehenden Urlaubsansprüche geringfügigen Beschäftigungsverhältnis als Betriebsaus-
„klar und rechtzeitig“ informiert und gleichzeitig auch auf gaben geltend. Die Außenprüfung für die Streitjahre kam
den drohenden Verfall bei Nichtinanspruchnahme hinge- zu dem Beschluss, dass das Arbeitsverhältnis zwischen
wiesen werden müssen. Was genau „klar und rechtzeitig“ den Eheleuten steuerlich nicht anzuerkennen sei, weil die
heißt, steht noch nicht im Einzelnen fest; hier wird man Vergütungsvereinbarung nicht fremdüblich wäre. Nach
die zukünftige Rechtsprechung sehr genau beobachten Auffassung des Finanzamts ist einem fremden Dritten,
müssen. der geringfügig beschäftigt wird, keine uneingeschränkte
private Nutzung eines Fahrzeugs zur Erfüllung des Lohn-
Arbeitsverträge sollten auf Regelung zum Urlaubs anspruchs überlassen worden. Gegen die geänderten Ein-
verfall überprüft werden kommensteuer- und Gewerbesteuermessbescheide legte
Für alle Arbeitgeber gilt aber jetzt schon, dass sämtliche der Steuerpflichtige erfolglos Einspruch ein. Das Finanz-
bestehenden Arbeitsverträge auf die bestehenden Rege- gericht sah die Klage als begründet an. Das Finanzamt leg-
lungen zur Inanspruchnahme und Beantragung von Ur- te gegen die Entscheidung Revision ein.
laub geprüft und – wenn nicht schon vorhanden – eine
Arbeitnehmerpflicht zur rechtzeitigen Beantragung und Entscheidung
Inanspruchnahme von Urlaub aufgenommen werden Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Revision
sollte. Parallel dazu sollten Arbeitgeber ihre Arbeitneh- begründet ist. Er ging davon aus, dass die Ausgestaltung
mer individuell über noch bestehende Urlaubsansprüche des Arbeitsverhältnisses zwischen den Ehegatten im
6 dhpg aktuell 04/19Streitfall nicht fremdüblich sei. Nach Auffassung des Bun- Unternehmen
desfinanzhofs sind Arbeitsverhältnisse zwischen nahen
Angehörigen steuerrechtlich dann anzuerkennen, wenn
die wesentlichen Vereinbarungen und deren Durchfüh- Eine Bruchteilsgemeinschaft
rung denen zwischen fremden Dritten entsprechen. Die
uneingeschränkte Nutzungsüberlassung eines Firmen- ist kein Unternehmer
wagens für Privatfahrten an einen fremden Dritten mit
Minijob hält der Bundesfinanzhof jedoch für ausgeschlos- Grundsätzlich unterliegen nur Unternehmer der
sen. Er ist der Ansicht, dass ein Arbeitgeber regelmäßig Umsatzsteuer. Die Feststellung der Unternehmer
nur dann einem Arbeitnehmer die private Nutzung eines eigenschaft ist in der Praxis jedoch nicht so trivial,
Dienstfahrzeugs gestattet, wenn die hierfür entstehen- wie es klingt.
den Kosten zuzüglich des Barlohns in einem angemesse-
nen Verhältnis zum Wert der erwarteten Arbeitsleistung Fall
stehen. Dem Bundesfinanzhof zufolge steigt bei einem Der Kläger hatte zusammen mit anderen Personen Sys-
Minijobber das Risiko für den Arbeitgeber, dass durch teme zur Früherkennung von Tumoren entwickelt. Für
eine intensive private Nutzung des Pkw die Fahrzeug diese Erfindung räumten sie gemeinsam einer Komman-
überlassung sich nicht mehr als wirtschaftlich erweist. ditgesellschaft (KG) Lizenzrechte zwecks Verwertung ein.
Für den Bundesfinanzhof war dabei unerheblich, dass die Die KG erstellte Gutschriften für die Lizenzgebühren an
Ehefrau für die Erledigung von dienstlichen Aufgaben auf die einzelnen Erfinder und unterwarf diese dem Regel-
die Nutzung eines Pkw angewiesen war. Insbesondere steuersatz. Der Kläger deklarierte dagegen den auf ihn
hat der Bundesfinanzhof im Streitfall die betriebliche Ein- entfallenden Anteil der Lizenzgebühren zum ermäßigten
satznotwendigkeit des Pkw von maximal sechs Stunden Steuersatz. Nach einer Kontrollmitteilung forderte das
pro Woche im Verhältnis zu der bestehenden Möglichkeit zuständige Finanzamt Umsatzsteuer nach. Hiergegen
zur privaten Nutzung als äußerst geringfügig erachtet. In- machte der Kläger geltend, dass nicht er als Einzelunter-
folgedessen wurde der Betriebsausgabenabzug des Fir- nehmer, sondern die Bruchteilsgemeinschaft insoweit
menwagens versagt. Unternehmer wäre und die Umsatzsteuer schulde.
Hinweis Entscheidung
Der Bundesfinanzhof bestätigt mit diesem Urteil erneut Laut Bundesfinanzhof kann eine Bruchteilsgemeinschaft
seine Auffassung, dass die Firmenwagenüberlassung mangels Rechtsfähigkeit nicht Unternehmer im Sinne des
an einen Ehegatten mit Minijob keinem Fremdvergleich UStG sein. Sie kann daher umsatzsteuerrechtlich weder
standhält. Bereits mit Beschlüssen vom 21.12.2017 und Leistungen erbringen noch solche beziehen. Vielmehr
vom 21.01.2014 hatte der Bundesfinanzhof in zwei weite- erbringen die einzelnen Gemeinschafter die Leistungen
ren Fällen die steuerrechtliche Anerkennung der Firmen- anteilig. Da die Lizenzgebühren für technische Schutz-
wagenüberlassung an einen Ehegatten im Rahmen eines rechte gezahlt wurden, die nicht urheberrechtlich ge-
Minijob-Arbeitsverhältnisses versagt. schützt sind, unterliegen diese dem Regelsteuersatz. Der
Umstand, dass der Kläger die Lizenzgebühren zum ermä-
ßigten Steuersatz deklarierte, ohne das Finanzamt darüber
in Kenntnis zu setzen, dass die Kapitalgesellschaft ihm ge-
genüber zum Regelsteuersatz abgerechnet hatte, wertete
der Bundesfinanzhof als Steuerhinterziehung.
Konsequenz
Wurde bisher die Auffassung vertreten, dass Bruchteils
gemeinschaften Unternehmer im Sinne des UStG sein kön-
nen, so hat sich dies mit dem Urteil erledigt. Die Finanz-
verwaltung wird die gegenteilige Verwaltungsauffassung
aufheben müssen. Es ist zu hoffen, dass eine Übergangs
regelung geschaffen wird. Bruchteilsgemeinschaften, die
bisher als Unternehmer qualifiziert wurden, und ihre Ge-
meinschafter müssen sich auf die neue Rechtslage einstel-
len und die weitere Rechtsentwicklung verfolgen. Ansonsten
droht der Verlust des Vorsteuerabzugs bzw. der unberech-
tigte Ausweis von Umsatzsteuer, die neben der eigentlichen
Umsatzsteuer zusätzlich geschuldet wird. Ferner zeigt das
Urteil, dass dem Finanzamt etwaige für die steuerliche Be-
urteilung notwendige Informationen mitzuteilen sind, um
Steuerstrafverfahren zu vermeiden. Wer also, wie im dar-
gelegten Fall, Gutschriften erhält und abweichend hiervon
deklariert, muss dies dem Finanzamt anzeigen. Ferner sollte
gegen die Gutschriften Widerspruch eingelegt werden.
7Praxistipp
Geringfügige Beschäftigungsverhältnisse ohne Arbeitszeit
regelung sind sozialversicherungspflichtig
Von Alexandra Hecht
Die Sozialversicherungsträger können und werden dann
die nicht gezahlten Sozialversicherungsbeiträge (rück-
wirkend bis zu vier Jahre) bei den Arbeitgebern nachfor-
dern. Aufgrund der gesetzlichen Vermutung der Wochen-
stundenzahl gelten diese Folgen auch dann, wenn der
Arbeitnehmer keine 20 Wochenstunden gearbeitet hat.
Aus wirtschaftlicher Sicht treffen die Folgen alleine den
Arbeitgeber sehr hart, denn Schuldner für den Lohn sowie
vor allem die Gesamt-Sozialversicherungsbeiträge sind in
voller Höhe nur die Arbeitgeber; Möglichkeiten, sich den
Arbeitnehmeranteil der Sozialversicherungsbeiträge bei
dem Arbeitnehmer „zurückzuholen“, bestehen im Regel-
fall nicht.
Auch der häufig angewandte Fall, einen Stundenlohn auf
dem Personalbogen festzulegen – jedoch ohne schrift
liche Vereinbarung über eine wöchentliche oder monat
Eine versteckte Änderung bei der Abrufarbeit hat vie liche Arbeitszeit –, gilt als Abrufarbeit mit den oben be-
le bestehende geringfügige Beschäftigungsverhältnisse schriebenen arbeits- und sozialversicherungsrecht lichen
mit dem Jahreswechsel zur tickenden (wirtschaftlichen) (Nach-)Zahlungsfolgen. Es besteht also dringender Hand
Zeitbombe für Arbeitgeber gemacht. Zwar gab es kei lungsbedarf!
ne direkten Änderungen in den rechtlichen Regelungen
zu Minijobs, allerdings wurde mit Wirkung zum 1.1.2019 Bitte prüfen Sie alle Ihre geringfügigen Beschäftigungsver-
der gesetzliche Mindestlohn auf 9,19 € brutto/Stunde hältnisse dahingehend, ob Sie eine schriftliche Vereinba-
angehoben. Gleichzeitig wurde in den Regelungen zur rung über eine Wochen- oder Monatsstundenzahl verein-
Abrufarbeit nach dem Teilzeit- und Befristungsgesetz bart haben. Für alle Fälle ohne eine solche Vereinbarung,
(TzBfG) eine wesentliche Neuerung vorgenommen: Für ist dies dringend kurzfristig in Form eines Arbeitsvertrags
alle Arbeitsverhältnisse ohne eindeutige Regelung zur oder eines Nachtrags zum Arbeitsvertrag nachzuholen.
wöchentlichen Arbeitszeit wird jetzt stets von 20 Wo
chenstunden als gesetzlicher Vermutung ausgegangen. Bitte beachten Sie außerdem, dass zwar für geringfügi-
Ganz neu ist die letztgenannte Regelung nicht, allerdings ge Beschäftigungsverhältnisse eine generelle Aufzeich-
wurden bislang bei nicht expliziter Vereinbarung der Ar nungs- und Dokumentationspflicht der Arbeitszeit gemäß
beitszeit immer zehn Wochenstunden vermutet. § 17 Abs. 1 MiLoG besteht. Allerdings reicht dieser Stun-
denzettel nicht als Nachweis über eine Arbeitszeitverein-
Wenn man beide Änderungen zusammenlegt, werden die barung aus. Die Arbeitszeit muss klar vertraglich geregelt
gravierenden Auswirkungen auf Minijobs deutlich: Ohne sein. Aus dem Stundenzettel ergibt sich nicht die verein-
explizite Vereinbarung einer Arbeitszeit werden sowohl barte, sondern ausschließlich die tatsächlich geleistete
aus arbeitsrechtlicher als auch aus sozialversicherungs Arbeitszeit.
rechtlicher Sicht 20 Wochenstunden zu je 9,19 € brutto/
je Stunde zugrunde gelegt: Gerne stehen wir Ihnen hierzu auch bei Rückfragen zur
Verfügung.
20 Wochenstunden x 9,19 € brutto/Stunde x 4,33
(Wochenfaktor) = 795,85 € brutto
Die rechtlichen Folgen sind damit zum einen, dass Ihre
Minijobber Lohn nachfordern können, und zum anderen,
dass aus der geringfügigen Beschäftigung ein sozial
versicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis wird.
8 dhpg aktuell 04/19News für Ihr Geschäft
dafür persönliche Gründe des Praktikanten vorlägen und
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat auch die einzelnen Abschnitte in einem sachlichen und
zeitlichen Verhältnis zum Praktikum stünden. Diese Vo-
raussetzung sah das Bundesarbeitsgericht hier als gege-
Anspruch auf Mindestlohn bei ben an. Die Unterbrechungen beruhten auf dem eige-
nen Wunsch und der Arbeitsunfähigkeit der Praktikantin.
Orientierungspraktikum? Die geltend gemachten Lohnforderungen wurden daher
vollumfänglich abgewiesen.
Grundsätzlich haben Praktikanten Anspruch auf
Mindestlohn. Dennoch führt die Vergütung von Konsequenz
Praktikanten immer wieder zu Verwirrungen, da Das Urteil bringt ein wenig Klarheit in die Frage, wann eine
es auch hier Ausnahmen gibt, so z.B. für Orientie Unterbrechung des Drei-Monats-Zeitraums bei einem Ori-
rungspraktika. entierungspraktikum unschädlich ist bzw. nicht zu einem
Mindestlohnanspruch führt. Zur Vermeidung von späteren
Kernaussage Diskussionen verbleibt es aber bei der Empfehlung, den
Obwohl das Mindestlohngesetz bereits mehrere Jahre gilt, Zeitraum grundsätzlich einzuhalten und dies auch entspre-
ist es nach wie vor in der Beratungspraxis ein großes The- chend intern zu überwachen sowie Kontrollmechanismen
ma. Gerade im Bereich „Praktika“ wird regelmäßig vieles einzuführen.
diskutiert. Grundsätzlich sieht das Mindestlohngesetz auch
bei Praktikanten die Pflicht zur Zahlung des gesetzlichen
Mindestlohns vor. Ausnahmen von dieser Pflicht gelten al-
lerdings z.B. für Praktika, die zur beruflichen Orientierung GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen, Privat
des Praktikanten dienen und nicht länger als drei Monate
andauern. Unklar war bisher, ob der Praktikant einen Min- Rechtsanwalt muss bei
destlohnanspruch hat, wenn das Praktikum länger als drei
Monate andauert. Mit aktuellem Urteil hat das Bundes Faxübermittlung um Mitter
arbeitsgericht entschieden, dass jedenfalls dann kein Min-
destlohnanspruch besteht, wenn das Praktikum aufgrund nacht Zeitpuffer einplanen
von Unterbrechungen, die der Praktikant zu vertreten hat,
länger als drei Monate andauert. Der Bundesgerichtshof entschied kürzlich, dass
der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt bei der
Sachverhalt Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes
Zur Entscheidung lag der Fall einer Praktikantin auf einem per Telefax einen zeitlichen Sicherheitszuschlag
Reiterhof vor. Zwischen den Parteien war vereinbart wor- beachten muss.
den, dass die Praktikantin zur Orientierung für eine Aus-
bildung als Pferdewirtin ein dreimonatiges unentgeltliches Kernaussage
Praktikum auf dem Reiterhof absolvieren sollte. Allerdings Bei der Übermittlung eines fristgebundenen Schriftsatzes
überschritt der tatsächliche Zeitraum des Praktikums die via Telefax muss der prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt
vereinbarten drei Monate. Hintergründe hierfür waren zum die eventuelle Belegung des Empfangsgeräts bei Gericht
einen durch die Praktikantin gewollte Unterbrechungen, berücksichtigen und eine Zeitreserve – einen Sicherheits-
um sich für ein paar Tage andere Pferdehöfe anzusehen, zuschlag – einplanen. Dies entschied aktuell der Bundes-
zum anderen aber Unterbrechungen wegen krankheits- gerichtshof.
bedingter Arbeitsunfähigkeit und Urlaubs der Praktikantin.
Nach Beendigung des Praktikums, das absprachegemäß Sachverhalt
durch den Reiterhof nicht vergütet wurde, forderte die Der Kläger nahm die Beklagte auf Schadensersatz in An-
Praktikantin die Zahlung des gesetzlichen Mindestlohns für spruch. Gegen das klageabweisende Urteil des Land
den gesamten Zeitraum des Praktikums. Ihre Forderung gerichts legte er rechtzeitig Berufung ein. Die Berufungs-
begründete sie insbesondere damit, dass das Praktikum begründungsfrist endete am 23.11.2017. Tatsächlich ging
länger als drei Monate gedauert habe. Das Bundesarbeits- die Berufungsbegründungsschrift indes erst am 24.11.2017
gericht sah dies anders. zwischen 00:01 Uhr und 00:04 Uhr per Telefax beim
Oberlandesgericht ein. Das Gericht wies auf das Fristver-
Entscheidung säumnis hin, woraufhin der Kläger Wiedereinsetzung in
Die Richter stellten fest, dass im Fall der klagenden Prak- den vorigen Stand beantragte. Er trug vor, sein Anwalt
tikantin kein Anspruch auf die Zahlung des gesetzlichen habe am 23.11.2017 ab 23:42 Uhr versucht, die Berufungs-
Mindestlohns bestand. Das Praktikum erfolgte zur beruf- begründung per Telefax an das Gericht abzusenden. Aus
lichen Orientierung und auch der Zeitraum von drei Mo- den Sendeberichten habe sich mit der Bemerkung „belegt/
naten war im konkreten Fall nicht überschritten worden. kein Signal“ ergeben, dass die Übertragungsversuche er-
Denn eine Unterbrechung des Drei-Monats-Zeitraums sei folglos geblieben seien. Bemühungen um eine erneute
zulässig und nicht als Überschreitung zu werten, wenn Übersendung hätten erst nach 00:00 Uhr Erfolg gehabt,
9weshalb der Berufungsbegründungsschriftsatz auch erst GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen
dann beim Oberlandesgericht eingegangen sei. Hiernach
treffe seinen Anwalt an der Fristversäumung kein Verschul-
den. Das sahen Oberlandesgericht und Bundesgerichtshof Aktuelle Entwicklungen bei
anders, mit der Konsequenz, dass die Wiedereinsetzung
abgelehnt und die Berufung wegen Verfristung als unbe- der gewerbesteuerlichen
gründet verworfen wurde.
Hinzurechnung
Entscheidung
Die Richter urteilten, dass ein Rechtsanwalt sicherzustel- Erstmals hat der Bundesfinanzhof zu der Frage
len hat, dass ein fristgebundener Schriftsatz rechtzeitig Stellung genommen, ob im Rahmen des Cash-
gefertigt wird und innerhalb der laufenden Frist beim zu- Pooling entstandene Zinserträge und -aufwen
ständigen Gericht eingeht. Entschließt er sich, einen frist- dungen für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung
gebundenen Schriftsatz selbst bei Gericht einzureichen, zu saldieren sind.
übernimmt er damit die alleinige Verantwortung für die
Einhaltung der Frist. Wird diese bis zum letzten Tag aus- Hintergrund
geschöpft, hat er wegen des damit verbundenen Risikos Um eine Gleichstellung von Erträgen aus eigen- und
zudem erhöhte Sorgfalt aufzuwenden, um die Einhaltung fremdfinanziertem Kapital zu erreichen, unterliegen be-
der Frist sicherzustellen. Bei der Übermittlung eines frist- stimmte Aufwendungen gewerbesteuerlich einem teilwei-
gebundenen Schriftsatzes per Telefax muss der Rechts sen Abzugsverbot und sind bei der Ermittlung des Gewer-
anwalt die Belegung des Empfangsgeräts im Gericht beertrags hinzuzurechnen. Zu diesen hinzuzurechnenden
durch andere eingehende Sendungen – insbesondere Aufwendungen zählen u.a. Entgelte für Schulden (insbe-
auch in den Abend- und Nachtstunden – berücksichtigen sondere Zinsaufwendungen), Gewinnanteile eines stillen
und zusätzlich zur eigentlichen Sendedauer eine Zeitreser- Gesellschafters, Miet- und Pachtzinsen (einschließlich
ve („Sicherheitszuschlag“) von etwa 20 Minuten einplanen, Leasingraten) für die Benutzung beweglicher und unbe-
um gegebenenfalls durch Wiederholung der Übermittlung weglicher Wirtschaftsgüter des Anlagevermögens sowie
einen Zugang bis zum Fristablauf zu gewährleisten. Da der Aufwendungen für Lizenzen. Der Umfang der Hinzu-
Anwalt des Klägers die nötige Zeitreserve nicht einplante, rechnungstatbestände ist seit jeher umstritten und daher
hat das Gericht dessen Fristversäumnis als verschuldet an- immer wieder Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen.
gesehen.
Bundesfinanzhof: Saldierung von Zinserträgen und
Konsequenz -aufwendungen beim Cash-Pooling in Grenzen
Bei Telefaxübermittlungen von fristgebundenen Schrift- möglich
sätzen kurz vor Fristablauf sind die Anforderungen des Erstmals hat der Bundesfinanzhof mit Urteil vom 11.10.2018
Bundesgerichtshofs streng: Eine Zeitreserve von mindes- zu der Frage Stellung genommen, ob im Rahmen des
tens 20 Minuten ist unbedingt einzuplanen; bei mehre- Cash-Pooling entstandene Zinserträge und -aufwendun-
ren Schriftsätzen erhöht sich der Zeitpuffer entsprechend. gen für die gewerbesteuerliche Hinzurechnung zu saldie-
Dies entspricht im Übrigen auch der ständigen Rechtspre- ren sind. Grundsätzlich sei jedes Schuldverhältnis für sich
chung des Bundesverwaltungsgerichts. zu betrachten. Nach ständiger Rechtsprechung des Bun-
desfinanzhofs können jedoch wechselseitig zwischen zwei
Personen gegebene Darlehen gewerbesteuerrechtlich als
einheitliches Darlehensverhältnis beurteilt werden, wenn
sie gleichartig sind, derselben Zweckbestimmung dienen
und regelmäßig tatsächlich miteinander verrechnet wer-
den. Diese Grundsätze seien auch auf die im Rahmen eines
Cash-Pools wechselseitig gewährten Darlehen anwendbar.
Im entschiedenen Fall erfüllten die Darlehen die vorstehen-
den Kriterien. Für jeden Bankarbeitstag waren diese zusam-
menzufassen, fortzuschreiben und fortlaufend festzustel-
len, ob und in welcher Höhe die betroffene Gesellschaft
gegenüber der Konzernmutter einen Schuldsaldo aufwies.
Nur der für einen gegebenenfalls verbleibenden Schuld
saldo entstehende Zins ist hinzurechnungspflichtiges Ent-
gelt. Dieser Zins ist jedoch nicht darüber hinaus mit an
Folgetagen entstehenden Guthabenzinsen zu verrechnen.
Finanzgericht Düsseldorf: Keine Hinzurechnung
von Messekosten
Bereits seit Längerem ist umstritten, ob die in Messekosten
enthaltenen anteiligen Aufwendungen für die Anmietung
der Messefläche bei der Gewerbesteuer hinzurechnungs-
10 dhpg aktuell 04/19pflichtig sind. Für eine sogenannte Durchführungsgesell- atenschutz-Grundverordnung, auch in Großbritannien
D
schaft, die nur aufgrund auftragsbezogener Weisung be- anwendbar. Die Übermittlung von Daten wird hier privi-
stimmte Messeflächen anmietet und diese wiederum zur legiert behandelt. Nach Vollzug der britischen Entschei-
Nutzung an andere Unternehmer überlässt, hat der Bun- dung, aus der EU auszutreten, wird Großbritannien zu
desfinanzhof in der Vergangenheit eine Hinzurechnung einem Drittland. Angesichts der schwierigen Austrittsver-
bereits verneint. Das Finanzgericht Düsseldorf lehnt nun handlungen und der unklaren Situation in Großbritannien
mit Urteil vom 29.1.2019 auch die Hinzurechnung für ein stehen die Unternehmen der EU vor der Frage, nach wel-
Produktionsunternehmen ab, das alle drei Jahre an einer chen Regeln der Datenschutz nach dem Brexit erfolgt.
Messe teilnahm, um dort seine Produkte vorzustellen. Hin-
zugerechnet würden nur Miet- und Pachtzahlungen für Geordneter Brexit
Wirtschaftsgüter, die Anlagevermögen des Mieters oder Im Falle eines geordneten Brexits, das heißt, wenn ein
Pächters wären, wenn er Eigentümer wäre (sogenanntes Austrittsvertrag abgeschlossen wird, bleiben voraus-
fiktives Anlagevermögen). Bei der Prüfung, ob fiktives An- sichtlich die bestehenden Regelungen vorläufig an-
lagevermögen vorliege, sei der Geschäftsgegenstand des wendbar. Ein unmittelbarer Handlungsbedarf besteht
Unternehmens sowie die Frage, ob der Geschäftszweck dann für die Unternehmen nicht. Während einer Über-
das dauerhafte Vorhandensein solcher Wirtschaftsgüter gangsphase hat Großbritannien anschließend Zeit, eige-
voraussetze, zu berücksichtigen. In dem konkreten Fall ne Regeln für den Datenschutz aufzustellen. Um für
hat das Finanzgericht dies verneint. Der Geschäftszweck beide Seiten den Datentransfer einfacher zu gestalten,
eines Produktionsunternehmens gebiete es nicht, an Mes- ist es das erklärte Ziel, dass die EU-Kommission einen
sen teilzunehmen, und somit auch nicht, Messeflächen Angemessenheitsbeschluss trifft, der den Datentransfer
ständig für den Gebrauch im Betrieb vorzuhalten. Es sei erleichtert.
vielmehr die freie und – im Urteilsfall alle drei Jahre neu
vorzunehmende – Entscheidung des Unternehmens, aus Ungeordneter Brexit
Werbezwecken an einer Messe teilzunehmen. Mangels fik- Kommt zwischen der EU und Großbritannien kein Bre-
tiven Anlagevermögens waren die Aufwendungen für die xit-Deal zustande, so wird Großbritannien mit dem Aus-
Messeflächen nicht hinzuzurechnen. tritt unmittelbar zu einem Drittland. Sämtliche Regelun-
gen der DSGVO zum Datenverkehr mit einem Drittland
Konsequenz sind dann sofort anwendbar. Dies birgt erhebliche Risi-
Für Unternehmensgruppen, die ihre liquiden Mittel durch ken und fordert sofortige Maßnahmen für die betroffe-
Cash-Pooling steuern, bietet die Entscheidung des Bun- nen Unternehmen. Es ist nicht damit zu rechnen, dass die
desfinanzhofs Rechtssicherheit, da sich aus dem Urteil EU-Kommission in diesem Falle kurzfristig mit einem An-
jedenfalls die Voraussetzungen für eine Saldierung der gemessenheitsbeschluss Großbritannien zu einem siche-
Schuldverhältnisse ergeben. Das Urteil des Finanzgerichts ren Drittland erklären wird. Daher wird es im Falle eines
Düsseldorf ist geeignet, der weiten Auslegung der Hinzu- ungeordneten Brexits die schnellste Lösung sein, auf die
rechnungstatbestände durch die Finanzverwaltung entge- EU-Standard-Vertragsklauseln zurückzugreifen, mit denen
genzutreten. Allerdings hat das Finanzgericht die Revision sich das britische Unternehmen verpflichtet, die euro-
zugelassen. Es steht zu hoffen, dass die Entscheidung päischen Datenschutzvorschriften einzuhalten. Zudem
auch vor dem Bundesfinanzhof Bestand hat. können britische Unternehmen sich mit sogenannten
Binding Corporate Rules selbst verpflichten. Hier bedarf
es aber der Genehmigung der deutschen Aufsichts
behörde. Unabhängig hiervon bleibt die Übermittlung
GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen nach Großbritannien rechtmäßig, die zur Vertragserfül-
lung erforderlich ist (etwa bei einer Hotelbuchung) oder
wenn der Betroffene freiwillig seine Einwilligung in die
Datenschutz im Lichte Datenübermittlung erteilt. Letztlich haben die deutschen
Unternehmen zu beachten, dass sie ihre Pflichtinforma
des Brexits tionen anzupassen haben, denn über die Übermittlung in
ein Drittland muss der Betroffene transparent informiert
Viele deutsche Unternehmen lassen personen werden.
bezogene Daten im Ausland – auch in Großbritan
nien – verarbeiten. Nach vollzogenem Brexit wird Maßnahmenkatalog
Großbritannien zu einem Drittland. Wir erklären Deutsche Unternehmen sollten im Hinblick auf den
Ihnen, was es dann zu beachten gilt. Brexit und die Folgen für den Datenschutz in ihrem Unter-
nehmen folgende Punkte beachten:
Datenübermittlung nach Großbritannien / Prüfung, ob personenbezogene Daten nach Großbritan-
Viele deutsche Unternehmen lassen personenbezogene nien übermittelt werden
Daten im Ausland verarbeiten. Umfragen haben ergeben, / Beobachtung, wie sich der Brexit vollzieht
dass auch rund 14 % der Unternehmen Daten in Groß- / Schaffung neuer Rechtsgrundlagen im Falle eines unge-
britannien verarbeiten lassen. Bis zum Austrittstermin ordneten Brexits (z.B. Standardvertragsklauseln)
ist Großbritannien Teil der Eurpäischen Union (EU). Da- / Information der Betroffenen über die Datenübermitt-
mit sind die Gesetze und Regelungen der EU, wie die lung in ein Drittland im Falle eines ungeordneten Brexits
11GmbH-Geschäftsführer, Unternehmen Unternehmen
Erlass von Umsatzsteuer bei „Fack ju Göhte“ – zu vulgär
fehlerhafter Rechnung? für das Markenregister
Der Bundesfinanzhof hatte zu entscheiden, ob die Millionen Zuschauer sahen „Fack ju Göhte“ im Kino.
Umsatzsteuer, die bei einem Sale-and-lease-back- Für die Macher war das ein finanzieller Erfolg, den
Geschäft nicht richtig deklariert und abgeführt sie nun mit Merchandising-Produkten weiter aus
worden war, im Billigkeitswege zu erlassen sei. bauen wollten. Doch daraus wird erst mal nichts.
Dafür sorgte jetzt das Gericht der Europäischen
Hintergrund Union.
Stellt ein Unternehmer unberechtigt Umsatzsteuer in
Rechnung, so schuldet er die unberechtigt ausgewiesene Hintergrund
Umsatzsteuer gegebenenfalls zusätzlich zur gesetzlich ge- Um eine Marke zu schützen und dafür zu sorgen, dass kein
schuldeten Umsatzsteuer. Der die Leistung empfangende Drittanbieter mit dem Namen der eigenen Marke wirbt,
Unternehmer ist insoweit nicht zum Vorsteuerabzug be- muss eine Eintragung ins Markenregister stattfinden. Des-
rechtigt. Ganz schlimm traf diese Rechtsfolge bestimmte sen war sich auch die Constantin Film Produktion GmbH
Sale-and-lease-back-Geschäfte in der Vergangenheit, die bewusst und wollte bereits 2015 den Namen der Marke
zivilrechtlich zwar als Hin- und Rücklieferung zu qualifi- „Fack ju Göhte“ schützen lassen. Damals entschieden die
zieren waren, umsatzsteuerrechtlich jedoch nur als unbe- Prüfer des Amts der Europäischen Union für geistiges
achtliche Darlehensgewährung gemäß einem Urteil des Eigentum (EUIPO), dass die Bezeichnung „Fack ju“ zu sehr
Bundesfinanzhofs. Die Rückabwicklung dieser bisher als an den englischen Ausdruck „Fuck you“ erinnere und da-
umsatzsteuerpflichtig behandelten Geschäfte war nicht mit zu vulgär sei. Daher wurde die Eintragung abgelehnt.
nur aufwendig, sondern zog erhebliche Zinszahlungen
nach sich. Laut einem aktuellen Urteil des Bundesfinanz- Ausdruck „Fack ju“ sollte als Scherz verstanden
hofs kann dies gegebenenfalls verhindert werden. werden
Das wollte die Constantin Film Produktion GmbH aller-
Fall dings nicht auf sich sitzen lassen und wandte sich an die
Die Klägerin war bei Sale-and-Mietkauf-back-Geschäften Beschwerdekammer des EUIPO mit der Begründung, dass
davon ausgegangen, dass sie die Gegenstände von ihren der Ausdruck „Fuck you“ ein gängiger Fluch und außer-
Kunden umsatzsteuerpflichtig erworben hatte und sie an- dem durch die fehlerhafte Schreibweise als scherzhaft zu
schließend auch an diese wieder umsatzsteuerpflichtig verstehen sei. Zudem sei Constantins Marke „LECK MICH
veräußern musste. Entsprechend wurde gegenseitig mit SCHILLER“ 2015 ohne Widerspruch in das Markenregister
Umsatzsteuer abgerechnet. Nach dem besagten Urteil eingetragen worden.
stellte sich dies als falsch heraus. Strittig war, ob die Um-
satzsteuer im Billigkeitswege zu erlassen war. Gegen die guten Sitten
Doch das Gericht der Europäischen Union war anderer
Entscheidung Meinung. Die Eintragbarkeit von „LECK MICH SCHILLER“
Laut Bundesfinanzhof ist in diesem besonderen Fall ein Bil- sei nicht bindend und auch die fehlerhafte Rechtschrei-
ligkeitserlass möglich. bung „Fack ju“ reiche nicht aus, um vom eigentlichen
Inhalt abzulenken. Außerdem sollten Kinder und Jugend-
Konsequenz liche weitestgehend vor solchen Wörtern verschont wer-
Voraussetzung für einen Billigkeitserlass ist, dass „sich zwei den. Im Hinblick auf den Dichter Johann Wolfgang von
Unternehmer ausgehend von den zivilrechtlichen Verein- Goethe sah die Beschwerdekammer ebenfalls einen Ver-
barungen aufgrund eines gemeinsamen Irrtums über die stoß gegen die guten Sitten, da der „geachtete und viel-
zutreffende steuerrechtliche Beurteilung vor höchstrich- verehrte Goethe posthum in derart herabwürdigender und
terlicher Klärung einer Streitfrage […] ohne Missbrauchs- vulgärer Weise verunglimpft wird, noch dazu in fehlerhaf-
oder Hinterziehungsabsicht gegenseitig Rechnungen mit ter Orthographie“.
unzutreffendem Steuerausweis erteilen und aufgrund
der Versteuerung der jeweils zu Unrecht gesondert aus- Fazit
gewiesenen Steuerbeträge bei einer Gesamtbetrachtung Damit wurde die Eintragung ins Markenregister fürs Erste
des Sale-and-Mietkauf-back-Geschäfts keine Gefährdung abgelehnt. Der Fall wird nun vom Europäischen Gerichtshof
des Steueraufkommens vorliegt und auch nicht vom FA überprüft, der in wenigen Monaten sein Urteil fällen wird.
[Finanzamt , d. Red.] dargetan wird“. Grundsätzlich ist das
Urteil zu begrüßen. Es stellt sich nur die Frage, ob dies
auch auf andere Fälle zu übertragen ist, in denen ebenfalls
eine Gefährdung des Steueraufkommens auszuschließen
ist, oder ob es ausschließlich Sale-and-Mietkauf-back-Ge-
schäfte betrifft, in denen gegenseitig fakturiert wird.
12 dhpg aktuell 04/19Privat ein; Erbansprüche von Tochter und Antragstellerin schloss
er ausdrücklich aus. Im selben Jahr übertrug er notariell
im Wege der vorweggenommenen Erbfolge seinen Hof
Lebzeitige Schenkungen an auf den Antragsgegner, was von der Antragstellerin 2003
genehmigt wurde. Kurz nach seiner Eintragung im Grund-
Kinder bleiben bei Pflicht buch veräußerte der Antragsgegner 2004 den Hof an
einen Dritten. Nach dem Tod des Erbassers nahm die
teilsberechnung für Ehefrau Antragstellerin den Antragsgegner auf Zahlung eines (Min-
dest-)Pflichtteils – ausgehend von dem Wirtschaftswert
außen vor des Hofes – in Anspruch und unterlag.
Das Oberlandesgericht Hamm hatte zu entschei Entscheidung
den, ob lebzeitige Schenkungen eines Erblassers Die Richter urteilten, dass der Antragstellerin kein Pflicht-
bei der Pflichtteilsberechnung seiner Witwe zu teilsanspruch zustand. Bei der Berechnung des Pflichtteils
berücksichtigen sind. sei nämlich auf den Bestand und Wert des Nachlasses zur
Zeit des Erbfalls abzustellen. Zu diesem Zeitpunkt habe der
Kernaussage Hof allerdings aufgrund der lebzeitigen Übertragung nicht
Für die Berechnung des Pflichtteilsanspruchs einer Ehe- mehr zum Nachlass gehört, weshalb er bei der Berech-
frau wird der Nachlass im Zeitpunkt des Erbfalls zugrunde nung des Pflichtteils keine Berücksichtigung mehr finden
gelegt. Dementsprechend gehört ein noch zu Lebzeiten könne. Ein Pflichtteilsergänzungsanspruch der Antragstel-
auf den Sohn des Erblassers übertragener Hof nicht mehr lerin scheiterte nach Ansicht der Richter daran, dass seit
dazu. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm und der Übertragung des Hofes mehr als zehn Jahre verstri-
bestätigte seine Rechtsprechung. chen waren.
Sachverhalt Konsequenz
Der 2015 verstorbene Erblasser war Landwirt und Eigen Das Urteil überzeugt und geht mit der ständigen Recht-
tümer eines Hofs. Seit 1999 lebte er von seiner Ehefrau sprechung konform. Das Oberlandesgericht wies noch
– der Antragstellerin – getrennt; geschieden wurden sie darauf hin, dass der vom Erblasser getrennt lebenden
nicht. Aus der Ehe der im gesetzlichen Güterstand verhei- Ehefrau insbesondere auch kein Anspruch auf Abfindung
rateten Eheleute gingen zwei Kinder hervor, der Antrags- als Miterbin nach der spezialgesetzlichen Höfeordnung
gegner und seine Schwester. 1998 übertrug der Erblasser zustand, da sie wegen ihrer ausdrücklichen Enterbung im
seinen Hof auf den Antragsgegner. Mit Testament aus Testament aus dem Jahr 2002 weder zum Zeitpunkt der
dem Jahr 2002 setzte er den Antragsgegner zum Hof Hofübereignung noch zum Zeitpunkt des Erbfalles Miter-
erben und alleinigen Erben seines hoffreien Vermögens bin gewesen sei.
Veranstaltung
Kompetenzforum Mittelstand: „Klar Schiff machen in Sachen Nachfolge“ –
Für Inhaber, Nachfolger und solche, die es werden wollen
Datum 7.5.2019 Sie haben sich bereits erste Gedanken gemacht?
Beginn 14:00–18:00 Uhr Oder sind schon einen Schritt weiter und suchen den
Ort Landlust Burg Flamersheim, Euskirchen besten steuerlichen, rechtlichen und finanziellen Weg?
In Kooperation mit der Kreissparkasse Euskirchen und
Eine Unternehmens- und Vermögensnachfolge er dem BVMW erarbeiten wir, die dhpg, gemeinsam mit
folgreich zu meistern, ist eine Herausforderung, die Ihnen in kleineren Workshops anhand eines praktischen
eine sorgfältige Planung erfordert. Insbesondere für Fallbeispiels relevante Aspekte einer Unternehmens-
Familienunternehmer gilt es, den Spagat zwischen den nachfolge, greifen Ihre Fragen auf und geben Ihnen
Wünschen der Familie auf der einen und der erfolgrei praktische Arbeitshilfen an die Hand.
chen Betriebsübergabe auf der anderen Seite zu schaf
fen – auch in emotionaler Hinsicht keine leichte Auf Wenn Sie an der Veranstaltung teilnehmen möchten,
gabe! melden Sie sich bitte unter folgendem Link an: http://
bit.do/KompetenzForumMittel stand-02
13Aus dem Netzwerk VGD
Einrichtung des „German Desk“ bei VGD Slovakia
Der Nexia-Partner VGD Slovakia mit Sitz in Bratislava und Piešt‘any in der Slowakei ist eine Wirtschaftsprüfungs- und
Steuerberatungsgesellschaft, die mittlerweile seit 16 Jahren besteht und vom slowakischen Markt nicht mehr wegzuden-
ken ist. dhpg aktuell sprach mit dem Wirtschaftsprüfer und Steuerberater Branislav Kováč, einem der Partner der VGD
Slovakia, über die Einführung eines „German Desk“ für ausländische Mandanten. Als Teil des Nexia-Netzwerks arbeitet die
dhpg eng mit der VGD Slovakia zusammen.
Interview: Branislav Kováč
schäftigen. So beraten sie den Mandanten, welche Rechts-
form für ihn die beste wäre, und natürlich auch, welche
steuerlichen Konsequenzen das nach sich zieht. Nach der
Auswahl der Rechtsform wird dann für den Investor das ent-
sprechende Unternehmen in der Slowakei gegründet und
obendrein bieten wir ihm gleich auch den umfassenden
Compliance Service an. Das bedeutet: Buchhaltung, Lohn-
abrechnung, Vorbereitung sämtlicher Steuererklärungen,
Meldungen und Erstellung des Jahresabschlusses. In einem
nächsten Schritt wenden sich unsere Mitarbeiter an den je-
weiligen Steuerberater oder Wirtschaftsprüfer in Deutsch-
land. Dadurch können wir sehr flexibel auf grenzüberschrei-
tende Probleme reagieren. Und das alles selbstverständlich
auf Deutsch und mit Kenntnis der jeweiligen Fachausdrücke.
Hat sich das Konzept „German Desk“ für Sie bewährt?
Für uns sind die Erfahrungen mit dem „German Desk“ nach
den ersten Jahren mehr als positiv: Einerseits konnte die VGD
Warum hat sich die VGD Slovakia dazu entschieden, Slovakia immer mehr Klienten gewinnen, die jetzt auf Deutsch
einen „German Desk“ einzurichten? betreut werden, andererseits wird die VGD zunehmend auch
vom Markt als Experte für deutschsprachige Mandanten an-
Jedes Jahr fließt eine Vielzahl von Investitionen aus gesehen. Für die Mandanten hat sich das Konzept des „Ger-
Deutschland in die Slowakei. Deshalb haben wir uns von- man Desk“ ebenfalls bewährt, da sie mit der angebotenen
seiten der VGD Slovakia dazu entschieden, einen soge- Leistung sehr zufrieden sind und die umfassenden Lösungen
nannten German Desk einzurichten. Dadurch ermögli- „aus einer Hand“ in deutscher Sprache sehr schätzen.
chen wir Investoren aus Deutschland, Österreich oder der
Schweiz, in deutscher Sprache betreut zu werden. Zudem
ist die Unternehmenstätigkeit in einem fremden Land für Über die VGD
einen ausländischen Investor immer recht schwierig, da
sich die Gesetzeslage in vielen Bereichen ständig ändert Der Nexia-Partner VGD Slovakia ist eine Wirtschaftsprü-
und die regulatorischen Anforderungen an die Unterneh- fungs- und Steuerberatungsgesellschaft, die mittlerweile
mungen immer komplexer werden. Da sehen wir natürlich seit 16 Jahren besteht. Mit einem Umsatz von 6 Millionen
den Vorteil, mit unserem „Full-Service-Dienstleistungspaket“ Euro in der Slowakei und mehr als 150 Mitarbeitern ge-
für den deutschsprachigen Investor eine reibungslose un- hört sie zu den Top-Beratungsgesellschaften des Landes.
ternehmerische Tätigkeit in der Slowakei zu gewährleisten. Als inhabergeführtes Beratungsunternehmen hat die in-
dividuelle Betreuung aller Mandanten höchste Priorität.
Wenn sich nun ein Mandant dazu entschließt, sein VGD Slovakia verfügt über umfassende Erfahrung mit
Unternehmen in der Slowakei anzusiedeln, wie ist inhabergeführten Unternehmen und börsennotierten
der organisatorische Ablauf? Unternehmen sowohl auf lokaler als auch internationaler
Ebene. VGD wurde 1981 in Belgien gegründet und hat
Der Mandant wendet sich in der Regel direkt an die VGD im Laufe der Jahre Niederlassungen in verschiedenen
Slovakia. Dabei wird er im Erstkontakt vom Manager des mitteleuropäischen Ländern eröffnet. Seit 2017 besteht
„German Desk“ betreut, der ihn an den zuständigen Mit VGD International aus führenden Beratungsbüros in Bel-
arbeiter weiterleitet. Wir sind in der glücklichen Lage, Buch- gien, den Niederlanden, Luxemburg, Deutschland, Polen,
halter, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Juristen, M&A- und der Tschechischen Republik, der Slowakei und Ungarn.
Projektexperten mit sehr guten Deutschkenntnissen zu be-
14 dhpg aktuell 04/19Sie können auch lesen
