Nummer 38 Freitag, 24. September Jahrgang 2021 - Stadt ...
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Nummer 38 Freitag, 24. September Jahrgang 2021
Ärztlicher Notdienst für Patienten mit
Hals–, Nasen–, Ohrenerkrankungen
Samstag, Sonntag und Feiertag von 10.00 – 20.00 Uhr in der
HNO–Notfallpraxis an der HNO–Klinik im Klinikum am Gesund
Stadtverwaltung Schwaigern brunnen Heilbronn, ohne Voranmeldung.
info@schwaigern.de, amtsblatt@schwaigern.de,
www.schwaigern.de Zahnärztlicher Notfalldienst
Zentrale 21-0 Tel. 0711/7877712.
Öffnungszeiten der Stadtverwaltung Kostenfreie Onlinesprechstunde
Montag bis Freitag .................................. 8.00 – 12.00 Uhr von niedergelassenen Haus- und Kinderärzten (nur für gesetz
Montag und Donnerstag ...........................14.00 – 16.00 Uhr lich Versicherte) Tel. 0711/96589700 oder docdirekt.de,
Dienstag ................................................14.00 – 18.00 Uhr Montag bis Freitag, 9.00 – 19.00 Uhr.
Bürgerbüro zusätzlich jeden 1. Samstag im Monat .. 9.00 – 12.00 Uhr
FEUERWEHR Notruf 112 Renten-Sprechtag im Rathaus Schwaigern
POLIZEI Notruf 110 Immer am 3. Dienstag im Monat von 8 bis 12 Uhr und von
Polizeiposten Leintal (7.30 – 16.30 Uhr) 810630 14 bis 18 Uhr im Bürgerbüro. Beratung, Antragstellung und
Polizeirevier Lauffen 07133/2090 Unterstützung bei Rentenangelegenheiten durch einen Ver-
sichertenberater der Deutschen Rentenversicherung.
UNFALLRETTUNGSDIENSTE Anmeldung: Gesa Kress, Tel. 2128, gesa.kress@schwaigern.de.
Notruf 112
Krankentransport (mit Mobiltelefon 07131-19222) 19222 Kinder- und Jugendreferat
BEREITSCHAFTSDIENSTE bei: „Koordination Kinder- und Familienzentrum“
Stromausfall: EnBW Regional AG 0800/3629477 Stettener Straße 1 (Bahnhof, 1. OG),
loebe.d@caritas-heilbronn-hohenlohe.de, 07138/8107946
Störung der Wasserversorgung:
Schwaigern, Stetten, Niederhofen 0172-6330059 Jugendtreff am Bahnhof
Massenbach (Störung, Notdienst) 07264/9176-99 Stettener Straße 1 (Bahnhof, EG),
Massenbach (Service) 07264/9176-0 koegel.n@caritas-heilbronn-hohenlohe.de, 07138/8107946
Störung der Gasversorgung:
Stadtwerke Heilbronn 07131/56-2562 JuLe Jugendhilfe im Lebensfeld
Nach Dienstschluss 07131/56-2588 Mo. – Fr. 11 – 17 Uhr (außer in den Ferien), Stettener Str. 1
(im Bahnhof), Tel. 8129561.
Diakoniestation Leintal
Zeppelinstr. 33, Schwaigern. – Häusliche Krankenpflege rund
um die Uhr, Nachbarschaftshilfe, hauswirtschaftl. Versorgung,
Essen auf Rädern, Tel. 97300.
Corona Häusliche Krankenpflege Kaltenmaier
Hotline-Nummer 07131/ 994-5012 für allgemeine Fragen
zum Coronavirus sowie zu Quarantänemaßnahmen, Montag – Betreuung in Grund– und Behandlungspflege, Nachbarschafts
Freitag 8 – 12 Uhr + 13.30 – 16 Uhr, am Wochenende 12 – hilfe und hauswirtschaftl. Versorgung, Essen auf Rädern;
15 Uhr. Bei der Corona-Hotline des Landkreises können keine Lindenstraße 7, Schwaigern, Tel. 920100, Fax 920102.
Impftermine vereinbart werden. Die richtigen Ansprechpartner
für medizinische Fragen, beim Auftreten von Symptomen und Ökumenischer Hospizdienst Leintal
für Test auf COVID-19 sind die Hausärzte. Ehrenamtlicher Einsatz geschulter Hospizhelfer/-innen für
– Besuche und Sitzwachen bei schwerkranken und sterbenden
Rufnummer für den ärztlichen Notfalldienst Menschen – Unterstützung von Angehörigen und Freunden.
(allgemein,- kinder-, augen- und HNO-ärztlicher Notfall- Kontakt: Petra Flake, Koordinatorin, Zeppelinstr. 33,
dienst): 116117 (der Anruf ist kostenlos, bundeseinheitliche Schwaigern, Hospiz-Tel. 973012, Mo. – Fr. 9 – 12 Uhr und
Rufnummer) Mi. + Do. 15 – 17 Uhr.
Ärztlicher Bereitschaftsdienst Beratung und Informationen rund um das Thema
Notaufnahme SLK-Klinik am Gesundbrunnen Heilbronn Pflege
Am Gesundbrunnen 20 – 26, 74078 Heilbronn Pflegestützpunkt Landkreis Heilbronn im Gesundheitszentrum
– Montag bis Sonntag ab 22.00 Uhr (ohne Voranmeldung) Brackenheim:
Mo., Di., Do., Fr. 9 – 12 Uhr, Mi 16 – 18 Uhr, Tel. 07135/
Allgemeinde Notfallpraxis Brackenheim 9699-500 oder -501.
SLK-Kliniken – Geriatrische Rehaklinik Brackenheim
Maulbronner Straße 15, 74336 Brackenheim
– Montag bis Freitag 19.00 – 22.00 Uhr Suchtberatung
– Samstag, Sonntag, Feiertag 8.00 – 22.00 Uhr Sprechstunde bei der Suchtkrankenhilfe immer am 1. Freitag
des Monats, 17 – 19 Uhr, im ASB-Haus für Pflege und Gesund
Kinderärztlicher Bereitschaftsdienst heit, Zeppelinstr. 20 – 22 im 1. OG. Infotelefon 07138/9861068.
in der Kinderklinik Heilbronn Am Gesundbrunnen
– Montag bis Freitag von 19.00 – 22.00 Uhr Psychologische Beratungsstelle
– am Wochenende und an Feiertagen von 8.00 – 22.00 Uhr Sprechstunden für Erziehungsberatung in der Diakoniestation
(ohne Voranmeldung) Leintal, Zeppelinstr. 33, Schwaigern. Terminabsprache unter
Außerhalb dieser Öffnungszeiten über die Rettungsleitstelle Tel. 07131/964420, Kreisdiakonieverband Heilbronn.
Heilbronn, Tel. 19222.
Seite 2 Stadt Schwaigern Nr. 38 · 24. September 202124.09. Generalversammlung, 27.09. Hospiztage Leintal 2021
Tennisclub Schwaigern, – Vortrag „Die Würde des Menschen am Lebens-
Vereinsheim 19.30 Uhr ende“, Ökumenischer Hospizdienst Leintal,
25.09. Tag der offenen Tür, Instrumenten- Lorenzgemeindehaus Leingarten, 19.30 Uhr,
vorstellung, Musikschule, Leintal-Schule Eintritt 4 Euro
10 – 13 Uhr 28.09. Jahreshauptversammlung,
25.09. Mitgliederversammlung, Chorgemeinschaft Niederhofen,
CVJM Massenbach/Mbh., Altes Schulhaus 19.30 Uhr
Gemeindehaus Arche Massenbach 19.15 Uhr 28.09. Urlaub ohne Koffer Leintal, ev. Kirchen-
25./26.09. Agilityturnier, Hundesportverein gemeinden, Gemeindehaus Schwaigern,
26.09. Bundestagswahl 9 – 16.30 Uhr
26.09. Erntedankfest, 30.09. Vortrag „Das Krankheitsbild Demenz“
ev. Kirchengemeinde Niederhofen Ökumenischer Hospizdienst Leintal,
ev. Gemeindehaus Schwaigern, 19 Uhr
Notdienst der Apotheken (2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat mindestens
24.09. Rock-Apotheke, Hauptstr. 72, 74912 Kirchardt, die Hygieneanforderungen nach § 7 Absatz 1 Satz 2 sicher-
Tel. 07266/1418 zustellen.
25.09. Retzbach-Apotheke, Schwaigerner Str. 12, (3) Im Wahlgebäude muss von allen Personen eine medizini
75050 Gemmingen, Tel. 07267/91210 sche Maske getragen werden. Diese Verpflichtung besteht nicht
26.09. Brunnen-Apotheke, Heilbronner Str. 60, für
74211 Leingarten, Tel. 07131/90670 1. Kinder bis zum vollendeten sechsten Lebensjahr,
27.09. Burg-Apotheke, Gartenstr. 12, 75056 Sulzfeld, 2. Personen, die durch ärztliche Bescheinigung nachweisen,
Tel. 07269/292 dass ihnen das Tragen einer Maske gemäß Satz 1 aus ge
28.09. Schäfer-Apotheke, Brettener Str. 34, sundheitlichen Gründen nicht möglich ist, oder denen das
75031 Eppingen, Tel. 07262/4393 Tragen aus sonstigen zwingenden Gründen nicht möglich
29.09. Leintal-Apotheke, Eppinger Str. 20/1, oder zumutbar ist, und
74211 Leingarten, Tel. 07131/902090 3. die Dauer einer vom Wahlvorstand angeordneten Abnahme
30.09. Hubertus-Apotheke, Kronenstr. 7, 75057 Kürnbach, der Maske zur Identitätsfeststellung.
Tel. 07258/92376 Zu anderen Personen ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern
einzuhalten. Vor dem Betreten des Wahlraums muss jede
Person sich die Hände desinfizieren.
(4) Für Personen, die sich auf Grundlage des Öffentlichkeits
grundsatzes im Wahlgebäude aufhalten, gilt:
1. Sie sind zur Bereitstellung ihrer Kontaktdaten gemäß § 8
Absatz 1 Satz 1 verpflichtet; der Wahlvorstand ist zur Er
hebung und zur Überprüfung der Vollständigkeit dieser
Bereitstellung der Ergebnisse der Bundestags- Daten berechtigt; die Wahlvorsteherin oder der Wahlvor
wahl 2021 steher hat die gesammelten Daten der Bürgermeisterin
Liebe Bürgerinnen und Bürger, oder dem Bürgermeister in einem verschlossenen Um
am Sonntag, 26.09.2021, findet die Bundestagswahl statt. Die schlag zu übergeben; die Bürgermeisterin oder der Bürger
Verwaltung wird alle Ergebnisse, sobald diese bekannt sind, meister ist zur Datenverarbeitung nach § 8 Absatz 1 Satz
auf der städtischen Homepage bereitstellen. Sie können diese 1 Verpflichtete oder Verpflichteter;
dort gerne einsehen. Die Stadtverwaltung bittet um Verständ 2. im Falle des Absatzes 3 Satz 2 Nummer 2 dürfen diese
nis, dass es aufgrund der aktuellen Situation keine offizielle Personen sich in Wahlräumen zwischen 8 Uhr und 13 Uhr
Ergebnispräsentation im Rathaus oder einer städtischen Halle und zwischen 13 Uhr und 18 Uhr und ab 18 Uhr für jeweils
geben wird. längstens 15 Minuten aufhalten, in Briefwahlräumen für
längstens 15 Minuten; zu den Mitgliedern des Wahlvor
stands und den Hilfskräften muss jeweils ein Mindestab
Bundestagswahl am 26.09.2021 stand von 2 Metern eingehalten werden.
Aufgrund der aktuellen Situation bitten wir Sie zur Bundes (5) Der Zutritt zum Wahlgebäude ist Personen untersagt, die
tagswahl am 26.09.2021 einen eigenen Kugelschreiber mit 1. einer Absonderungspflicht im Zusammenhang mit dem
zubringen. Selbstverständlich werden in den einzelnen Wahl Coronavirus unterliegen,
lokalen aber auch Stifte vorgehalten. 2. typische Symptome einer Infektion mit dem Coronavirus,
Ebenfalls bitten wir Sie § 11 der Corona-Verordnung zu beach namentlich Atemnot, neu auftretender Husten, Fieber,
ten. Hieraus geht u. a. hervor: Geschmacks- oder Geruchsverlust, aufweisen,
§ 11 Bundestagswahl und gleichzeitig stattfindende Wah- 3. entgegen Absatz 3 Satz 1 keine medizinische Maske
len und Abstimmungen tragen, ohne dass eine Ausnahme nach Absatz 3 Satz 2
(1) Für die Wahlhandlung und die Ermittlung und Feststellung vorliegt, oder
des Wahlergebnisses bei der Bundestagswahl gelten die Abätze 4. entgegen Absatz 4 Nummer 1 ganz oder teilweise nicht zur
2 bis 7. Das Wahlgebäude im Sinne dieser Regelung umfasst Angabe ihrer Kontaktdaten bereit sind.
außer den Wahlräumen und Sitzungsräumen der Wahlaus (6) Für den Fall des Transports von Wahlgegenständen zu
schüsse und Wahlvorstände auch alle sonstigen Räume im Ge einem anderen Wahlbezirk nach § 68 Absatz 2 der Bundeswahl
bäude, die während der Wahlzeit und der Ermittlung und Fest ordnung, weil weniger als 50 Stimmen im Wahlbezirk abgege
stellung des Wahlergebnisses sowie sonstigen Sitzungen der ben wurden, dürfen mehrere Personen aus verschiedenen
Wahlausschüsse öffentlich zugänglich sind. Haushalten in einem Fahrzeug fahren. Die Personen haben
Stadt Schwaigern Nr. 38 · 24. September 2021 · Seite 3eine medizinische Maske zu tragen; Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 laut der Kostenschätzung des Architekturbüros „Huschka
gilt entsprechend. Architekten“ auf 50.000,– €. Nach Aussage der Bauherrschaft
(7) Zur Teilnahme an der Bundestagswahl sind Wählerinnen sollen nach Vorlage der Baugenehmigung die Arbeiten für die
und Wähler von gegebenenfalls bestehenden Ausgangsbe Fluchttreppe ausgeschrieben und anschließend vergeben
schränkungen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes oder werden. Somit ist damit zu rechnen, dass diese Arbeiten im
dieser Verordnung befreit. Gleiches gilt für die Mitglieder der Frühjahr 2022 erfolgen werden.
Wahlausschüsse und Wahlvorstände und die Hilfskräfte zur Mit Finanzwirtschaft: Im Haushaltsplan 2021 sind 70.000,– € für
wirkung bei der Wahl oder Abstimmung sowie Personen, die den Bau der Fluchttreppe veranschlagt. Die o. g. ermittelten
sich aufgrund des Öffentlichkeitsgrundsatzes im Wahlgebäude Kosten sind somit in voller Höhe finanzwirtschaftlich gedeckt.
oder bei öffentlichen Sitzungen der Wahlausschüsse aufhalten Die Verwaltung wird die Auszahlungssumme im Haushalts-
wollen. planentwurf 2022 neu veranschlagen.
(8) Die Absätze 1 bis 7 gelten sinngemäß für gleichzeitig mit Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss mit 8 Ja-Stim
der Bundestagswahl stattfindende Wahlen und Abstimmungen. men, 3 Gegenstimmen und 3 Enthaltungen den folgenden Be
Wir bitten Sie ebenfalls, sich vor dem Betreten des Wahlraums, schluss: Die Stadt Schwaigern stimmt der Errichtung einer
die Hände zu desinfizieren. Fluchttreppe auf der Grundlage der Planung vom 27.07.2021
Vielen Dank für Ihr Verständnis. und der Kostenschätzung des Architekturbüros Huschka vom
26.04.2021 zu. Die Bewirtschaftung der Haushaltsmittel wird
Kurzübersicht neue Corona-Verordnung vom im Vorgriff auf die Haushaltssatzung 2022 genehmigt. Die Ver
16.09.2021 waltung wird im Haushaltsentwurf 2022 unter der Investi-
Zu lesen auf den Seiten 6 bis 9 des Amtsblatts. tionsmaßnahme 7.36509141.900 die erforderlichen Haushalts
mittel veranschlagen.
Errichtung einer unbeleuchteten, freistehenden Werbean-
Bericht aus dem gemeinderätlichen Hauptaus- lage, Heilbronner Straße 17, Flst. Nr. 9764 auf der Ge-
schuss markung Schwaigern
Am Montag, 13. September 2021, fand eine öffentliche Die Heilbronner Straße 17 ist mit einem Wohnhaus bebaut. Das
Sitzung des gemeinderätlichen Hauptausschusses im Sitzungs Grundstück liegt im Bereich eines Baulinienplans. Die Er-
saal des Rathauses statt. Anwesend waren Bürgermeisterin richtung einer unbeleuchteten, freistehenden Werbeanlage ist
Sabine Rotermund als Vorsitzende und bis zu 13 Stadträtinnen an der westlichen Grundstücksgrenze parallel zur Heilbronner
und Stadträte. Der gemeinderätliche Hauptausschuss befasste Straße im Kreuzungsbereich Mozartstraße geplant. Auf der
sich unter anderem mit den folgenden Tagesordnungspunkten. Werbetafel ist vorgesehen, dass ein wechselnder Plakatan
Die ausführlichen Unterlagen zur Sitzung finden Sie im Rats- schlag von ortsansässigen als auch landesweiten Unternehmen
informationssystem des Gemeinderates der Stadt Schwaigern beworben wird. Der Werbeträger besteht aus hochwertigem
unter Rathaus/Gemeinderat/Infoportal/Ratsinformations- Aluminium. In unmittelbarer Nähe, ca. 70 m in Richtung
system. Süden, zu dem geplanten Standort befindet sich schon eine
Errichtung einer Fluchttreppe am Waldorfkindergarten, Werbetafel. Auch hier wechseln die Werbungsanzeigen der ört
Falltorstraße 2, Flst. Nr. 3602 auf der Gemarkung lichen Dienstleistungen der Stadt Schwaigern. Aus Gründen der
Schwaigern; hier: städtisches Einvernehmen zum Bauvor- Verkehrssicherheit sowie städtebaulichen und gestalterischen
haben Gründen sprach sich die Verwaltung gegen das Einvernehmen
Der Waldorfkindergarten befindet sich im Bereich des qualifi aus.
zierten Bebauungsplans „Falltor, 4. Änderung“ vom 21.09.2012. Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig
Nach § 31 Abs. 1 BauGB können Ausnahmen von den Fest- den folgenden Beschluss: Das städtische Einvernehmen zur Er
setzungen im Bebauungsplan zugelassen werden, sofern diese richtung einer unbeleuchteten, freistehenden Werbeanlage,
ausdrücklich vorgesehen sind. Im Bebauungsplan ist festge Heilbronner Straße 17, Flst. Nr. 9764 auf der Gemarkung
setzt, dass die Baugrenzen mit untergeordneten Bauteilen, Schwaigern wird nach §§ 36, 34 BauGB versagt. Das Landrats
Eingangs- und Terrassenüberdachungen sowie Vorbauten über amt wird gebeten, die Verkehrssicherheit mit der Straßenbau
schritten und diese Ausnahmen zugelassen werden können. behörde zu prüfen.
An der Ostseite des Waldorfkindergartens wird eine Flucht Errichtung eines Vordaches aus Glas und eines Stellplatzes,
treppe errichtet. Die Fluchttreppe überschreitet in Teilen die Sabinastraße 1, Flst. Nr. 15627 auf der Gemarkung
Baugrenze. Die Überschreitung beträgt im vorliegenden Fall Schwaigern
ca. 2,6 m vom Gebäudekörper. Aufgrund der Abweichung ist Das Einfamilienhaus mit Doppelgarage liegt im qualifizierten
somit das Einvernehmen der Gemeinde erforderlich. Die Flucht Bebauungsplan „Leidensberg, 1. Änderung“ vom 23.12.1983.
treppe wird als Fluchtweg aus dem Gebäude benötigt, um die Mit der geplanten Pflasterung mit wasserdurchlässigem
Sicherheitsanforderungen zu erfüllen. Sie fügt sich städtebau Material im Norden wird ein zusätzlicher Stellplatz errichtet.
lich in die Umgebung ein. Durch die Pflasterung entfällt ein Teil des Vorgartens. Gleich
Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig, zeitig wird eine Glasüberdachung (2,5 m x 8 m) von der Garage
das städtische Einvernehmen zur Errichtung einer Fluchttreppe bis zum Hauseingang mit beantragt. Der Stellplatz sowie die
am Waldorfkindergarten, Falltorstraße 2, Flst. Nr. 3602 auf der Glasüberdachung liegen außerhalb des Baufensters. Aus
Gemarkung Schwaigern nach §§ 36, 31 BauGB zu erteilen. diesem Grund ist hier eine Befreiung notwendig.
Errichtung einer Fluchttreppe am Waldorfkindergarten, Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig,
Falltorstraße 2, Flst. Nr. 3602 auf der Gemarkung Schwai- das städtische Einvernehmen zur Errichtung eines Vordaches
gern; hier: Zustimmung der Stadt Schwaigern entsprechend aus Glas und eines Stellplatzes, Sabinastraße 1, Flst. Nr. 15627
der Vereinbarung mit dem Waldorfpädagogik Schwaigern auf der Gemarkung Schwaigern nach §§ 36, 31 BauGB zu er
e. V. / Genehmigung der Auszahlung im Vorgriff auf den teilen.
Beschluss der Haushaltssatzung 2022 Errichtung eines Carports, Lerchenstraße 3, Flst. Nr. 8643
Entsprechend Nr. 3.2 des Vertrages über den Betrieb und die auf der Gemarkung Schwaigern
Förderung zwischen der Stadt Schwaigern und dem Verein zur Die Lerchenstraße 3 liegt im Bebauungsplan „Hinterm
Förderung der Waldorfpädagogik Schwaigern e. V. bedarf der Schloß II“ mit Anbauvorschriften vom 22.02.1954. Das Grund
Errichtung der Fluchttreppe zudem der Zustimmung der Stadt stück ist mit einem Einfamilienhaus aus dem Jahr 1955 mit
Schwaigern. Nach 4.1.2 i. V. m. 4.1.1 des o. g. Vertrages trägt Anbau von 1990 und einem Schuppen bebaut. Die schon be
die Stadt Schwaigern die Kosten von Investitionsmaßnahmen stehende Zufahrt zu der Garage, die im Untergeschoss liegt,
des Waldorfkindergartens Schwaigern. Wie unter Punkt 4.1.1 soll jetzt überdacht werden. Der Carport mit den Maßen
des Vertrages beschrieben, umfassen Investitionsmaßnahmen 5 x 6 m besteht aus feuerverzinkten Stahlrohren und einer Be
unter anderem „die Baukosten incl. Nebenkosten für die Reno dachung aus Sandwichpaneelen. Der Standort des geplanten
vierung, Modernisierung, Umbau und Neubau des Gebäudes“. Carports ist im Bebauungsplan als Vorgartenfläche ausge-
Somit trägt die Stadt 100% der Investitionskosten. Die
Gesamtkosten für die Errichtung der Fluchttreppe belaufen sich
Seite 4 Stadt Schwaigern Nr. 38 · 24. September 2021wiesen, die Fläche wird jedoch bereits als Einfahrt zur be- Der neue Antrag wird für die Flurstücke 10082, 10083 und
stehenden Garage genutzt. 10084 gestellt. Die Fläche, Menge und die Herkunft haben sich
Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig, ebenfalls verändert und sollen in einer Genehmigung erfolgen
das städtische Einvernehmen zur Errichtung eines Carports, (Umfang der geänderten Auffüllung: Fläche: 517,97 ar; Auf-
Lerchenstraße 3, Flst. Nr. 8643 auf der Gemarkung Schwaigern füllhöhe: min. 20 cm/max. 20 cm; Auffüllmenge: 10.300 m³).
nach §§ 36, 34 BauGB zu erteilen. Das steinfreie und schadstofffreie Auffüllmaterial ist Ober-
Errichtung eines Pavillons, Frankenstraße 1, Flst. Nr. 8649 boden von einer Ackerfläche ebenfalls aus dem Gewann
auf der Gemarkung Schwaigern „Hasenberg“ Flst. Nrn. 10116 bis 10119 (zuvor: Gewann
Das Grundstück Frankenstraße 1 liegt im Bereich des Bebau „Hasenberg“ Flst. Nr. 1000). Aufgrund der geänderten Aus-
ungsplans „Hinterm Schloß II“ mit Anbauvorschriften vom führung ist erneut das gemeindliche Einvernehmen notwendig.
22.02.1954. Auf dem Flurstück befinden sich ein Zweifamilien Bedenken gegen diese Maßnahmen liegen nicht vor.
haus, 2 Garagen und ein Schuppen. Die Errichtung des Das Gremium wurde gebeten, dem Beschlussvorschlag unter
Pavillons mit den Maßen 4 m x 3 m x 2,7 m wird im ausge- folgenden Auflagen zuzustimmen:
wiesenen Vorgartenbereich auf der östlichen Seite des Grund 1. Durch die Geländeauffüllung darf kein zusätzliches Ober
stückes beantragt. Nördlich des Pavillons ist die Einfahrt zur flächenwasser auf umgebende Grundstücke oder Wege ab
bestehenden Garage. Die Sicht im Kurvenbereich Fuchsgruben fließen.
weg/Frankenstraße wird durch den Pavillon nicht beeinträch 2. Ein Anstau in den oberhalb liegenden Grundstücken ist
tigt. Der Vorgartenbereich ist grundsätzlich von einer Bebau auszuschließen.
ung freizuhalten, so dass der Antrag auf Befreiung notwendig 3. Bei der Materialanfuhr darf es zu keiner Beeinträchtigung
ist. öffentlicher Wege kommen. Im Schadensfall ist Ersatz zu
Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss mit 13 leisten.
Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung, das städtische Einvernehmen 4. Es ist ein fließender Übergang von der Auffüllung zu den
zur Errichtung eines Pavillons, Frankenstraße 1, Flst. Nr. 8649 Feldwegen herzustellen.
auf der Gemarkung Schwaigern nach §§ 36, 34 BauGB zu Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig,
erteilen. das städtische Einvernehmen zur Erweiterung und Änderung
Neubau einer Wohneinheit mit Garage, Brückenstraße 24, des Antrages auf Erdauffüllung, Gewann „Hasenberg“,
Flst. Nr. 148 auf der Gemarkung Massenbach Flst. Nrn. 10082, 10083 und 10084 auf der Gemarkung
Die Brückenstr. 24 wird nach §34 BauGB beurteilt, welcher Schwaigern, nach §§ 36, 35 BauGB unter den im Sachverhalt
aussagt, dass sich das Vorhaben nach Art und Maß der bau- aufgeführten Auflagen zu erteilen.
lichen Nutzung, der Bauweise und der Grundstücksfläche, die Erweiterung und Änderung des Antrages auf Erdauffüllung,
überbaut werden soll, in die Eigenart der näheren Umgebung Gewann „Hinterer Berg“, Flst. Nrn. 13062, 13131 und
einfügen und die Erschließung gesichert werden muss. Das 13132 auf der Gemarkung Schwaigern
Grundstück ist bereits mit einem Wohngebäude mit mehreren Auf den Ackergrundstücken sollen die Flächen zur Bodenver
Wohneinheiten, Garagen und Stellplätzen bebaut. Geplant ist besserung und Bewirtschaftungserleichterung mit steinfreiem
ein weiteres Wohnhaus mit einer Wohneinheit im östlichen Lehmboden aufgefüllt werden. Bereits im Herbst 2018 wurde
Bereich. Die Garage soll sich der Planung nach im Erdgeschoss für die o. g. Flurstücken ein Antrag auf Erdfüllung gestellt. Das
befinden. Das Satteldach erhält eine Neigung von 30°. Das gemeindliche Einvernehmen wurde hierzu in der Sitzung des
geplante Wohngebäude mit der 2-stöckigen Bauweise wird die Hauptausschusses vom 05.11.2018 erteilt. Das Vorhaben
Nachbargebäude in der Brückenstraße 22 und Raiffeisen- wurde am 07.07.2020 unter Auflagen vom Landratsamt Heil
straße 2, 2/1 in der Höhe nicht überragen, sondern darunter bronn genehmigt. Die Auffüllung mit dem damals beantragten
liegen. Das Landratsamt wird gebeten, die Stellplatzsituation Material hat bisher jedoch nicht stattgefunden. Nunmehr stellt
zu prüfen. der Bauherr für dieselben Flurstücke einen Antrag mit geänder
Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig, ter Herkunft sowie Erweiterung der Auffüllfläche und der Auf
das städtische Einvernehmen zur Errichtung einer Wohneinheit füllmenge (Umfang der geänderten Auffüllung: Fläche: ca.
mit Garage, Brückenstraße 24, Flst. Nr. 148 auf der Gemarkung 237,00 ar; Auffüllhöhe: min. 20 cm/max. 20 cm; Auffüllmenge:
Massenbach nach §§ 36, 34 BauGB zu erteilen. ca. 4.700 m³).
Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten, Das schadstofffreie Auffüllmaterial kommt vom Flurstück
Gerberstraße 2, Flst. Nr. 9277 auf der Gemarkung Stetten 10119, Gewann „Hasenberg“ in Schwaigern (zuvor: Flurstück:
Das nur mit einer Garage bebaute Grundstück liegt im qualifi 11743, Weilerweg, Gemarkung Schwaigern). Aufgrund der ge
zierten Bebauungsplan „Hälden“ vom 13.02.2004 und wird mit änderten Ausführung ist erneut das gemeindliche Einver-
einem Neubau eines Wohnhauses mit drei Wohneinheiten über nehmen notwendig. Bedenken gegen diese Maßnahmen liegen
plant. Die im Bebauungsplan festgelegte Erdgeschossfuß- nicht vor.
bodenhöhe (EFH) wird um 50 cm überschritten. Die Kniestock Das Gremium wurde gebeten, dem Beschlussvorschlag unter
höhe wird dennoch nicht auf das Maximale ausgenutzt. Somit folgenden Auflagen zuzustimmen:
wird die Traufhöhe eingehalten und die Firsthöhe sogar um 1. Durch die Geländeauffüllung darf kein zusätzliches Ober
86 cm unterschritten, was laut Bebauungsplan zulässig ist. Zur flächenwasser auf umgebende Grundstücke oder Wege ab
bestehenden Garage werden weitere fünf Stellplätze auf dem fließen.
Grundstück errichtet. Der Neubau des Wohnhaues mit drei 2. Ein Anstau in den oberhalb liegenden Grundstücken ist
Wohneinheiten schließt eine weitere Baulücke und es wird auszuschließen.
weiterer Wohnraum geschaffen. 3. Bei der Materialanfuhr darf es zu keiner Beeinträchtigung
Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig, öffentlicher Wege kommen. Im Schadensfall ist Ersatz zu
das städtische Einvernehmen zum Neubau eines Wohnhauses leisten.
mit drei Wohneinheiten, Gerberstraße 2, Flst. Nr. 9277 auf der 4. Es ist ein fließender Übergang von der Auffüllung zu den
Gemarkung Stetten nach §§ 36, 31 BauGB zu erteilen. Feldwegen herzustellen
Erweiterung und Änderung des Antrages auf Erdauffüllung, Der gemeinderätliche Hauptausschuss beschloss einstimmig,
Gewann „Hasenberg“, Flst. Nrn. 10082, 10083 und 10084 das städtische Einvernehmen zur Erweiterung und Änderung
auf der Gemarkung Schwaigern des Antrages auf Erdauffüllung, Gewann „Hinterer Berg“, Flst.
Auf den Ackerlandflächen sollen die Flächen zur Bodenver- Nrn. 13062, 13131 und 13132 auf der Gemarkung Schwaigern
besserung und Bewirtschaftungserleichterung mit steinfreiem nach §§ 36 i.V.m. 35 BauGB unter den im Sachverhalt aufge
Lehmboden aufgefüllt werden. Für das geplante Vorhaben führten Auflagen zu erteilen.
wurden bereits zwei Anträge gestellt, für die das gemeindliche Bekanntgaben
Einvernehmen in der Sitzung des Hauptausschusses vom Die Vorsitzende gibt die Protokolle der letzten Hauptaus
14.06.2021 erteilt wurde. Mittlerweile haben sich Änderungen schusssitzung am 16.08.2021 bekannt.
ergeben, so dass ein neuer Antrag notwendig wurde.
Stadt Schwaigern Nr. 38 · 24. September 2021 · Seite 5Dreistufiges Warnsystem ab 16. September 2021
Ab 16. September 2021 tritt ein dreistufiges Warnsystem in Kraft. Dies bedeutet, dass es strengere
Regelungen bei abzeichnender Überlastung der Krankenhäuser geben wird.
Warnstufe: Die Warnstufe wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz an fünf Werktagen in Folge den
Wert von 8,0 erreicht oder überschreitet oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-
Legende
Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden Werktagen den Wert von 250 erreicht oder überschreitet.
Nachweislich geimpft,
Alarmstufe: Die Alarmstufe
genesen wird ausgerufen, wenn die Hospitalisierungsinzidenz
oder getestet Regelungen der Maskenpflichtan fünf Werktagen in Folge den
Wert von 12,0 erreicht
(vermerktoder
wennüberschreitet
PCR-Test oder die Auslastung der Intensivbetten in Baden-
beachten
Württemberg an zwei aufeinanderfolgenden
erforderlich ist) Werktagen den Wert von 390 erreicht oder überschreitet.
Datenverarbeitung Nachweislich geimpft oder
Stand: 15. September 2021 – weitere Informationen, Inzidenzen
erforderlich genesen und FAQ auf Baden-Württemberg.de
Grundsätzlich gilt:
Hygienekonzept
erforderlich
Lebensbereiche Basisstufe Warnstufe Alarmstufe
Abstand Hygiene Medizinische
1 Haushalt plus 5 Corona-App
1 Haushalt plus 1 Regelmäßig
halten praktizieren Maskeweitere
tragenPersonen nutzen
weitere Person lüften
Private Ohne weitere
Zusammenkünfte Regelungen oder
und
Medizinische Maskenpflicht Beschränkung der weiterhin bestehen.
ab 6 Jahre bleibt
private Personenanzahl
Ausnahmen:
Veranstaltungen Geimpfte und Genesene, Personen bis
»(wie Kinder bis einschließlich 5 Jahre
Geburtstage, Hoch- einschließlich 17 Jahre sowie Personen, die sich aus me-
» zeitsfeiern
Personen, etc.)die aus gesundheitlichen Gründen keine Maske
dizinischen tragen
Gründen nichtkönnen (ärztliche
impfen lassen Bescheinigung
können, wer- notwen-
dig)
Ohne Abstandsgebot
den nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammen leben,
» In geschlossenen Räumen bei privaten Treffen, privaten Feiern, zählen als
inein
derHaushalt.
Gastronomie, Kantinen,
Mensen und Cafeterien während des Essens und Trinkens und beim Sport treiben
» Im Freien nur dann, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern zu anderen Personen dauerhaft
In geschlossenen
eingehalten werden kann Räumen:
In geschlossenen
Ausnahmen von der PCR-PflichtRäumen:
und 2G-Beschränkung
Öffentliche
» Veranstaltungen
Kinder bis einschließlich 5 Jahre
»(wie Theater,
KinderOper,bis einschließlich
Kon-
nur PCR-Test
sieben Jahre, die noch nicht eingeschult sind
» Grundschüler*innen, Schüler*innen eines sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentrums, einer auf
zert, Stadtfest,
Betriebs- und Vereinsfei-
derernGrundschule
etc.) aufbauenden Schule oder einer beruflichen Schule (Testung in der Schule)
Im Freien:
» Personen bis einschließlich Ab 500017 Jahre, die nicht mehr
Personen Imzur Schule gehen (negativer Antigen-Test
Freien:
erforderlich) oder bei Nicht-
» Personen, die sicheinhaltung
aus medizinischen
des Mindest-Gründen nicht impfen lassen können (ärztlicher Nachweis
abstands
notwendig, negativer Antigen-Test erforderlich)
» Personen, für die es keine allgemeine Impfempfehlung der Ständigen Impfkommission (STIKO) gibt (negati-
ver Antigen-Test erforderlich)
» Schwangere und Stillende, da es für diese Gruppen erst seit dem 10. September 2021 eine
Impfempfehlung der STIKO gibt (negativer Antigen-Test erforderlich)
Nachweis von Impfung und Tests
Veranstalter*innen sind zur Überprüfung der Corona-Tests und Nachweise verpflichtet. Eine Plausibilitätskontrolle,
durch Vorlage des Impfpasses oder des QR Codes in der App, des 3G-Status ist ausreichend.
2
1
Seite 6 Stadt Schwaigern Nr. 38 · 24. September 2021Legende
Lebensbereiche Basisstufe Warnstufe Alarmstufe
Nachweislich geimpft,
genesen oder getestet Regelungen der Maskenpflicht
(vermerkt wenn PCR-Test beachten
erforderlich ist)
Datenverarbeitung Nachweislich geimpft oder Öffentliche Ohne weitere
erforderlich genesen Verkehrsmittel Regelungen
Hygienekonzept
erforderlich
Lebensbereiche Basisstufe Warnstufe Alarmstufe In geschlossenen
In geschlossenen Räumen:
Räumen:
Kultur-
einrichtungen
1 Haushalt plus 5 1 Haushalt plus 1
(wie Galerien, Museen,
weitere Personen weitere Person Bibliotheken*, nur PCR-Test
Archive*, Gedenk-
Private stätten etc.) Ausnahme:
Ohne weitere
Zusammenkünfte Regelungen oder *Abholung bestellter Me- Bibliotheken und
und dien unbeschränkt mög- Archive mit PCR-Test
Beschränkung der
private lich
Personenanzahl Im Freien:
Veranstaltungen Geimpfte und Genesene, Personen bis Im Freien:
(wie Geburtstage, Hoch- einschließlich 17 Jahre sowie Personen, die sich aus me-
zeitsfeiern etc.)
Ohne weitere
dizinischen Gründen nicht impfen lassen können, wer-
Regelungen
den nicht mitgezählt. Paare, die nicht zusammen leben,
Ohne Abstandsgebot
zählen als ein Haushalt.
In geschlossenen
Räumen:
In geschlossenen
Räumen:
Öffentliche Religiöse
Veranstaltungen Veranstaltungen Ohne weitere
(wie Theater, Oper, Kon-
nur PCR-Test Regelungen
zert, Stadtfest,
Betriebs- und Vereinsfei-
ern etc.) Im Freien:
Ab 5000 Personen Im Freien:
oder bei Nicht-
einhaltung des Mindest-
abstands
Beherbergung
Erneuter Test alle 3 Tage Erneuter Test alle 3 Tage Erneuter Test (PCR oder
Antigen) alle 3 Tage
Stadt Schwaigern Nr. 38 · 24. September 2021 · Seite 7
2 3Lebensbereiche Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Lebensbereiche Basisstufe Warnstufe Alarmstufe
In geschlossenen
In geschlossenen Räumen:
Räumen:
Körpernahe
Messen, Dienstleistungen
nur PCR-Test
Ausstellungen,
Kongresse Ausgenommen sind Lo-
gopädie, Physio- und Er-
gotherapie etc.
nur PCR-Test
Im Freien: Im Freien:
Ohne weitere
Regelungen
In geschlossenen
In geschlossenen In geschlossenen
In geschlossenen Räumen:
Räumen: Räumen:
Räumen:
Gastronomie und
Stadt Schwaigern Nr. 38 · 24. September 2021
Vergnügungsstät- Touristischer
ten Verkehr
(wie Restaurants,
(wie Schifffahrten, Seil- nur PCR-Test
Kneipen, Imbisse, nur PCR-Test
Spielhallen etc.) bahnen, Busreisen etc.)
Im Freien:
Im Freien:
Ohne weitere
Im Freien:
Im Freien: Regelungen
Ohne weitere
Betriebskantinen, Regelungen
Mensen
(Regelung nur für
externe Personen)
Einzelhandel
In geschlossenen
In geschlossenen (auch Flohmärkte)
Räumen: Ohne weitere
Räumen: Regelungen
Freizeit-
einrichtungen
Ausgenommen sind Ge-
(wie Freizeitparks, Sport- nur PCR-Test schäfte der Grundversor-
stätten, Bäder, Saunen gung, Märkte im Freien
etc.) und Abhol- und Lieferan-
Im Freien: gebote
Im Freien:
Ohne weitere
Regelungen
Seite 8Stadt Schwaigern Nr. 38 · 24. September 2021 · Seite 9
Lebensbereiche Basisstufe Warnstufe Alarmstufe Lebensbereiche Basisstufe Warnstufe Alarmstufe
In geschlossenen
In geschlossenen Räumen: In geschlossenen
Räumen: Räumen:
Außerschulische Diskotheken
Bildung
nur PCR-Test Ausnahmen für nicht
(wie VHS-Kurse, Musik- impffähige Personen und nur PCR-Test
schulen, Kunst- und Schüler*innen
Jugendkunst- gelten nicht
schulen)
Im Freien:
Im Freien: Im Freien:
Im Freien:
Ohne weitere wie öffentliche
Regelungen wie öffentliche Veranstaltungen
Veranstaltungen
Prostitutions-
Bildung stätten
(wie berufliche Aus-
bildung, Fahr-, Flug- und Ohne weitere nur PCR-Test
Bootsschulen, Sprach- Regelungen
und Integrationskurse) bei mehrtägigen Veranstaltungen
erneuter Test alle 3 Tage
In geschlossenen In geschlossenen
Räumen: Räumen:
Sport
nur PCR-Test
Im Freien: Im Freien:
Ohne weitere
RegelungenDeutscher Engagementpreis 2021 Herzliche Glückwünsche
– jetzt abstimmen! Am 24. September feiern Martin und Wilfriede Freuden-
Der Deutsche Engagementpreis ist der Dachpreis für bürger thaler ihre Goldene Hochzeit.
schaftliches Engagement in Deutschland. Nominiert werden Zu diesem besonderen Fest gratuliert Frau Bürgermeisterin
können alljährlich Preisträgerinnen und Preisträger anderer Sabine Rotermund natürlich recht herzlich. Wir wünschen den
Engagementpreise in Deutschland. Der Deutsche Engagement Eheleuten Freudenthaler viele weitere glückliche Ehejahre.
preis würdigt das freiwillige Engagement von Menschen in
unserem Land und all jene, die dieses Engagement durch die
Verleihung von Preisen unterstützen. Ziel ist es, die Anerken Herzliche Glückwünsche
nungskultur in Deutschland zu stärken und mehr Menschen für So stimmt‘s!
freiwilliges Engagement zu begeistern. Am 08. September feierten
In diesem Jahr wurden bundesweit 403 Nominierte von Michael und Elisabeth Geng
141 Ausrichtern von Preisen für bürgerschaftliches Engage ihre Eiserne Hochzeit.
ment vorgeschlagen. Die Nominierten haben die Chance auf Zu diesem besonderen Fest
den Publikumspreis und ein Preisgeld von 10.000 Euro. gratulierte Herr Dieter Vogt,
Bürgerinnen und Bürger können noch bis 20. Oktober 2021 1. Bürgermeisterstellvertreter,
entweder online unter www.deutscher-engagementpreis.de natürlich recht herzlich. Er
oder über eine auf der Website bereitgestellte Unterschrif- überbrachte die herzlichsten
tenliste abstimmen. Glückwünsche des Landes so
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.schwaigern.de wie der Stadt Schwaigern. Wir
oder unter www.deutscher-engagementpreis.de wünschen den Eheleuten Geng
viele weitere glückliche Ehejahre.
Bürgermeisterin Sabine Rotermund lädt ein
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
ich lade Sie herzlich zu meinen
Bürgersprechstunden in den
Stadtteilen sowie dem Bür-
gersprechtag in Schwaigern
ein. Sie können an diesen Ta
gen mit mir ins Gespräch kom
men. Zur besseren Koordina Die Stadt Schwaigern sucht für die
tion und um Wartezeiten zu Kindertagesstätte Rasselbande
vermeiden, möchten wir Sie
zum nächstmöglichen Zeitpunkt
bitten, sich bei Frau Andrea Stadt Schwaigern
Reutter unter Tel. 2152 anzu
melden. Wir bitten um Ver Erzieher/innen oder pädagogische Fachkräfte (m/w/d),
ständnis, dass wir eine Ge Kennziffer 236
sprächsdauer von ca. 15 Minu in Vollzeit oder Teilzeit (unbefristet). Betreuungszeit täglich zwischen
s38stellenanzeigeerzieherrassel____1_20210922.pdf
ten für Ihr Anliegen ansetzen. 7:00 und 17:00 Uhr (Schichtdienst).
Selbstverständlich kann der Bürgersprechtag in Schwaigern Ihr Profil:
auch von den Einwohnern der Stadtteile Massenbach, Stetten abgeschlossene Ausbildung als Erzieher/in oder päd. Fachkraft
und Niederhofen genutzt werden. Bitte machen Sie hiervon Freude daran, Kinder auf ihrem Weg zu begleiten und sie in ihrer
regen Gebrauch. Ich freue mich auf das persönliche Gespräch Individualität zu stärken
mit Ihnen. zeitliche Flexibilität, hohes Engagement und Teamfähigkeit
Sie können auch jederzeit einen Gesprächstermin außerhalb Zuverlässigkeit und Eigeninitiative
dieser Bürgersprechstunden vereinbaren.
Wir bieten Ihnen:
Bürgersprechstunden 2021 in den Stadtteilen:
Donnerstag, 30.09, in der Verwaltungsstelle Massenbach von verantwortungsvolles und teamorientiertes Arbeiten
16 – 17.30 Uhr. einheitliche Qualitätsstandards für alle Kitas in Schwaigern
Mittwoch, 20.10., in der Grundschule Stetten von 16.00 – eine abwechslungsreiche sowie herausfordernde Tätigkeit mit
18.00 Uhr. Entwicklungs- und Mitgestaltungsmöglichkeiten
Donnerstag, 04.11. in der Verwaltungsstelle Niederhofen von kollegialen und einrichtungsübergreifenden Austausch
16.00 – 18.00 Uhr. Vergütung und Eingruppierung nach TVöD bis Entgeltgruppe S 8a
Bürgersprechtag 2021 in Schwaigern: bei Vorliegen aller persönlichen und tarifrechtlichen Voraussetzungen
Donnerstag, 02.12., von 8 – 12 Uhr und von 14 – 18 Uhr, im bei der Stufenzuordnung werden vorherige berufsspezifische
Rathaus Schwaigern, Zimmer der Bürgermeisterin. Tätigkeiten berücksichtigt
Ihre Jobticket, Dienstrad-Leasing
Sabine Rotermund Ihre Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte unter Angabe der
Bürgermeisterin
Kennziffer 236 bis 17.10.2021 an: Stadt Schwaigern, Marktstr. 2,
74193 Schwaigern oder per E-Mail an: bewerbungen@schwaigern.de
Herzliche Glückwünsche (PDF-Format). Auskünfte erteilt gerne Herr Essig (Tel. 07138/2151),
Am 13. September feierte für arbeitsrechtliche Fragen steht Frau Scheffold (Tel. 07138/2159)
Herr Albert Haas, Schwaigern, zur Verfügung. Bewerbungen von Schwerbehinderten werden begrüßt.
seinen 90. Geburtstag. Mehr Informationen über die Stadt Schwaigern und die Kindertages-
Frau Bürgermeisterin Sabine einrichtung finden Sie unter www.schwaigern.de
Rotermund gratulierte bei ih
rem Besuch im Namen der
Stadt Schwaigern ganz herzlich
und wünschte Herrn Haas für
das neue Lebensjahr und die
Zukunft alles Gute und viel
Gesundheit.
Seite 10 Stadt Schwaigern Nr. 38 · 24. September 2021Die Stadt Schwaigern sucht
Die Stadt Schwaigern sucht
zum nächstmöglichen Zeitpunkt
zum 01.01.2022 eine/n
für die Betreuung an der Leintalschule eine/n Stadt Schwaigern Stadt Schwaigern
Mitarbeiter/in (m/w/d), Kennziffer 235 Klimaschutzmanager/in (m/w/d), Kennziffer 237
in Teilzeit 17,95 %, 7 Std. wöchentlich, unbefristet. Ihre Aufgaben:
Die Betreuung an der Leintalschule findet während der Schulzeit Erstellung eines Klimaschutzkonzepts für die Stadt Schwaigern
von Mo – Do jeweils in der Mittagespause von 12.00 – 14.00 Uhr statt.
Zudem wird im Anschluss bis 15.30 Uhr die Nachmittagsbetreuung Ausschreibung und Beauftragung von externen Dienstleistungen
von der Betreuung der Leintalschule in Form von AG-Angeboten Berichterstattung in politischen Gremien
durchgeführt. fachliche Begleitung von Maßnahmen zum Umwelt- + Klimaschutz
Wir suchen eine Betreuungskraft, die das Team der Betreuung an der Kooperation mit anderen Klimaschutzmanagern in der Region
Leintalschule ergänzt, in Vertretungsfällen zur Verfügung steht, projektbezogene Öffentlichkeitsarbeit, Durchführung von
in der Ferienbetreuung für Grundschulkinder mitarbeitet sowie bei der
s38stellenanzeigebetreuungleintalschule_1_20210922.pdf Informationsveranstaltungen zum Klimaschutzkonzept
Organisation und den Vorbereitungen der Ferienbetreuung unterstützt.
Ihr Profil: Beantragung und Abrechnung von Fördergeldern
- Spaß an der Arbeit mit Kindern und Jugendlichen Ihr Profil:
- kreativ und organisiert abgeschlossenes Studium mit Bezug zu Energie- und Umweltthemen
- flexibel und im Vertretungsfall kurzfristig verfügbar (z.B. Umwelttechnik, Umweltschutz, Klimaschutz) sowie möglichst
- Bereitschaft, auch während der Schulferien zu arbeiten, wird berufliche Kenntnisse im Themenfeld Klimaschutz / regenerative
vorausgesetzt Energien
Wir bieten Ihnen: einschlägige Erfahrungen im Projektmanagement von Vorteil
- Vergütung und Eingruppierung nach TVöD 3 s38stellenanzeigeklimaschutzmanager_1_20210922.pdf
Selbstständigkeit und Eigeninitiative sowie Konflikt- und Kritikfähigkeit
- eine interessante, vielseitige und verantwortungsvolle Tätigkeit mit Kommunikations-, Koordinations- und Präsentationsfähigkeiten
Mitgestaltungsmöglichkeiten.
Bewerbungen von Schwerbehinderten werden begrüßt. sicheres Auftreten, Verhandlungsgeschick + Durchsetzungsvermögen
Ihre Bewerbung richten Sie bitte unter Angabe der Kennziffer 235 Fähigkeit, strategisch und fachübergreifend zu arbeiten
bis 10.10.2021 an die Stadt Schwaigern, Marktstraße 2, Bereitschaft zu flexiblen Arbeitszeiten auch außerhalb der üblichen
74193 Schwaigern oder per E-Mail an: Bewerbungen@schwaigern.de Dienstzeiten
(PDF-Format). Auskünfte erteilt gerne: Frau Marleen-Sophia Würtz, gute EDV-Anwenderkenntnisse
Tel. 07138/2141 oder Frau Maritta Reichert (Leitung der Betreuung), Wir bieten:
Tel. 07138/987056. Mehr Informationen über die Stadt Schwaigern eine eigenverantwortliche, anspruchsvolle und abwechslungsreiche
erhalten Sie unter www.schwaigern.de
Tätigkeit
Vergütung und Eingruppierung bei Vorliegen aller persönlichen und
tarifrechtlichen Voraussetzungen nach EG 11 TVöD
Die Vollzeitstelle ist im Rahmen einer Förderung zunächst auf
Die Stadt Schwaigern sucht zum 01.01.2022 zwei Jahre befristet. Eine Option auf eine Verlängerung besteht.
für die Kernzeitbetreuung an der Die Stellenbesetzung erfolgt vorbehaltlich der Förderzusage des
Sonnenberg Grundschule eine/n Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit.
Stadt Schwaigern
flexible Arbeitszeitregelungen und ein attraktives Arbeitsumfeld
Mitarbeiter/in (m/w/d), Kennziffer 234 persönliche Entwicklungs- und fachliche Weiterentwicklungs-
in Teilzeit 20,64 %, unbefristet. möglichkeiten
Die Arbeitszeit ist während der Schulzeit Montag, Dienstag und Angebote zur Gesundheitsförderung
Donnerstag von 12:00 bis 13:30 Uhr und Mittwoch oder Freitag Jobticket, Dienstrad-Leasing
im Wechsel von 12-17 Uhr.
Ihre Bewerbungsunterlagen richten Sie bitte unter Angabe der
Ihr Profil:
Kennziffer 237 bis 17.10.2021 an: Stadt Schwaigern, Marktstr. 2,
Freude an der Arbeit mit Kindern 74193 Schwaigern oder per Mail an: bewerbungen@schwaigern.de
Flexibilität und Kreativität (PDF-Format). Auskünfte erteilt gerne
Wir bieten Ihnen: Bürgermeisterin Sabine Rotermund, Tel. 07138/2152. Bewerbungen
Vergütung und Eingruppierung nach TVöD Entgeltgruppe 3 von Schwerbehinderten werden begrüßt. Mehr Informationen über die
eine interessante und vielseitige Tätigkeit in einem engagierten und Stadt Schwaigern finden Sie unter www.schwaigern.de
motivierten Team.
Datei einfügen: s38stellenanzeigekernzeit_1_20210921.pdf
Bewerbungen von Schwerbehinderten werden begrüßt.
Ihre Bewerbung richten Sie bitte unter Angabe der Kennziffer 234 Öffentliche Bekanntmachung
bis 10.10.2021 an die Stadt Schwaigern, Marktstraße 2, 12. Änderung der 1. Fortschreibung des Flächennutzungs-
74193 Schwaigern oder per E-Mail an: bewerbungen@schwaigern.de plans 2003 – 2017 der vereinbarten Verwaltungsgemein-
(PDF-Format). Auskünfte erteilt gerne: Marleen-Sophia Würtz, schaft Schwaigern/Massenbachhausen
Tel. 07138/2141 oder Alexandra Reinwald, Tel. 07138/974726. Beteiligung der Öffentlichkeit nach § 3 Abs. 1 BauGB
Mehr Informationen über die Stadt Schwaigern finden Sie unter Der gemeinsame Ausschuss der vereinbarten Verwaltungsge
www.schwaigern.de meinschaft Schwaigern/Massenbachhausen hat in öffentlicher
Sitzung am 20.09.2021 die Aufstellung der 12. Änderung der
1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen und
den Vorentwurf der 12. Änderung der 1. Fortschreibung des
Flächennutzungsplans gebilligt und für die frühzeitige Beteili
gung der Öffentlichkeit und der Behörden gemäß § 3 Abs. 1
und § 4 Abs. 1 BauGB freigegeben.
Der Planbereich wird begrenzt:
im Westen: durch die Flst. Nr. 7198 (teilweise)
(Massenbacher Straße) und 8140 (t),
Stadt Schwaigern Nr. 38 · 24. September 2021 · Seite 11im Norden: durch die Flst. Nr. 7320 (t), Innerörtliche Potenzialflächen, die z. B. aus brachgefallenen
im Osten: durch die Flst. Nr. 7340 (t), 7341 (t), 7342 (t), Nutzungen resultieren, sind innerhalb der Stadt Schwaigern
7343 (t), 7344 (t) und 8070 (t), aktuell nicht vorhanden bzw. wurden bereits einer Nachnut
im Süden: durch die Flst. Nr. 8112, 8113, 8114, 8115, zung zugeführt. Der Standort weist – in direkter Nähe zur
8116, 8121, 8122, 8123, 8124, 8125, 8126 (t), B 293 sowie L 1107 – aufgrund seiner Sichtbarkeit mit einer
8130 (t), 8131 (t), 8132 (t), 8133 (t), 8134 (t), daraus resultierenden guten Verkehrsanbindung eine erheb-
8135 (t) und 8136 (t). liche Lagegunst auf. Die Stadt Schwaigern ist aufgrund des
Maßgebend für den Geltungsbereich der 11. Änderung der vorhandenen Bedarfs dringend auf die Bereitstellung von ge
1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans ist der unten ab eigneten gewerblichen Bauflächen angewiesen.
gedruckte unmaßstäbliche Lageplan vom 08.09.2021: Im Bereich des Plangebiets des Bebauungsplans ist in der
Frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans der Vereinbarten
Der Vorentwurf des der 12. Änderung der 1. Fortschreibung des Verwaltungsgemeinschaft Schwaigern-Massenbachhausen be
Flächennutzungsplans und der Begründung werden reits größtenteils eine gewerbliche Baufläche dargestellt.
vom 04.10.2021 bis einschließlich 05.11.2021 Nördlich der ausgewiesenen gewerblichen Baufläche soll noch
im Rathaus Schwaigern, Altbau, Erdgeschoss, Marktstraße 2, eine zusätzliche Teilfläche für die künftige Gewerbeflächenent
74193 Schwaigern sowie im Rathaus Massenbachhausen, Heil wicklung der Stadt herangezogen werden. Darüber hinaus sind
bronner Straße 54, Zimmer 101, 74252 Massenbachhausen, die für die Erschließung notwendigen Verkehrsflächen im Wes
während der Dienststunden zur allgemeinen Einsichtnahme ten sowie die erforderlichen Ausgleichsflächen im Norden des
öffentlich ausgelegt. Während der Auslegung wird der Bürger Plangebiets in der 1. Fortschreibung des Flächennutzungsplans
schaft Gelegenheit zur Äußerung und Erörterung der Planung noch nicht dargestellt, sodass die Gesamtplanung nicht voll
gegeben. ständig dem Entwicklungsgebiet nach § 8 Abs. 2 BauGB folgt.
Die Planunterlagen sowie die Bekanntmachung werden gemäß Daher sollen die Änderungsbereiche im Zuge des Parallelver
§ 4a Abs. 4 BauGB im Zeitraum der frühzeitigen Beteiligung fahrens als geplante gewerbliche Baufläche, als Verkehrsfläche
zudem auf der Homepage der Stadt Schwaigern (www. und als geplante Grünfläche (Ausgleichsfläche) in den Flächen
schwaigern.de Rubrik: Rathaus/Aktuelles/Bauleitplanung) nutzungsplan aufgenommen werden.
sowie der Gemeinde Massenbachhausen (www.massenbachhau Ziel und Zweck der Flächennutzungsplanänderung im Parallel
sen.de Rubrik: Neues & Aktuelles/Bauleitplanung) eingestellt. verfahren zum Bebauungsplan „Gewerbegebiet B 293“ ist die
Ziel und Zweck der Planung Aufnahme einer zusätzlichen gewerblichen Baufläche, un-
Gegenwärtig führt die Stadt Schwaigern das Bebauungsplan mittelbar nördlich angrenzend an die bereits ausgewiesene
verfahren „Gewerbegebiet B 293“ durch, um die hohe Nach Gewerbefläche.
frage nach gewerblichen Bauflächen innerhalb des Stadtge Des Weiteren soll eine Verkehrsfläche, die für die Erschließung
biets decken zu können. Insbesondere der Bedarf nach gewerb des geplanten Gewerbegebiets erforderlich ist, sowie eine ge
lichen Bauflächen für Handel, Dienstleistungen und Kleinge plante Grünfläche für den im Rahmen des Bebauungsplanver
werbe bzw. Handwerk ist anhaltend groß. fahrens erforderlichen Ausgleich in den Flächennutzungsplan
aufgenommen werden.
Seite 12 Stadt Schwaigern Nr. 38 · 24. September 2021Die Gesamtplanung in diesem Bereich verfolgt das Ziel, den Zweckverband „Hochwasserschutz Leintal“
hohen Bedarf an gewerblichen Bauflächen durch die Auswei Sitz Schwaigern
sung von geeigneten Flächen für die künftige Gewerbeflächen Landkreis Heilbronn
entwicklung zu decken. Im Zuge dessen wird im Änderungs Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2021
bereich die bisherige Darstellung zur Ausweisung einer geplan Auf Grund der Verbandssatzung des Zweckver
ten gewerblichen Baufläche, einer Verkehrsfläche sowie einer bandes Hochwasserschutz Leintal in Ver-
geplanten Grünfläche geändert. bindung mit § 18 des Gesetzes über die kom
Parallel zu dieser Flächennutzungsplanänderung wird aktuell munale Zusammenarbeit und mit § 79 der
der Bebauungsplan „Gewerbegebiet B 293“ aufgestellt. Gemeindeordnung für Baden-Württemberg hat
Im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens wird gemäß § 2 die Verbandsversammlung am 21.07.2021 die folgende Haus
Abs. 4 BauGB im weiteren Verfahrensverlauf vom Ingenieur haltssatzung für das Haushaltsjahr 2021 beschlossen:
büro für Umweltplanung „Wagner + Simon Ingenieure“ aus § 1 Ergebnishaushalt und Finanzhaushalt
Mosbach zu den Belangen des Umweltschutzes ein Umweltbe Der Haushaltsplan wird festgesetzt
richt sowie ein Grünordnerischer Beitrag mit Eingriffs-
Ausgleichs-Bilanzierung erstellt. Die Ergebnisse der bereits 1. im Ergebnishaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
durchgeführten artenschutzrechtlichen Relevanzprüfung mit 1.1 Gesamtbetrag der ordentlichen Erträge von 744.420
avifaunistischem Gutachten werden bei der Erstellung des Um
weltberichtes berücksichtigt. 1.2 Gesamtbetrag der ordentlichen Aufwendun - 744.420
Schwaigern, den 21.09.2021 gen von
gez. Sabine Rotermund 1.3 Veranschlagtes ordentliches Ergebnis 0
Bürgermeisterin und Vorsitzender des gemeinsamen Ausschus (Saldo aus 1.1 und 1.2) von
ses 1.4 Gesamtbetrag der außerordentlichen 0
Erträge von
Brückenerneuerung Theodor-Heuss-Straße 1.5 Gesamtbetrag der außerordentlichen 0
über den Leinbach in Schwaigern Aufwendungen von
Die Arbeiten zum Aufbau der 1.6 Veranschlagtes Sonderergebnis (Saldo 0
neuen Brücke kommen gut vo aus 1.4 und 1.5) von
ran. Die Firma Amos GmbH ist 1.7 Veranschlagtes Gesamtergebnis (Summe 0
derzeit dabei die Vorsatzscha aus 1.3 und 1.6) von
len aus Stahlbeton zu errich
ten. Im Anschluss sollen die 2. im Finanzhaushalt mit den folgenden Beträgen EUR
beiden Widerlager der Brücke 2.1 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus 502.000
hergestellt werden. Ab Mitte laufender Verwaltungstätigkeit von
Oktober ist dann geplant, die 2.2 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus - 502.000
Fundamente für das Traggerüst laufender Verwaltungstätigkeit von
der Brückenschalung her-
zustellen und das noch ver- 2.3 Zahlungsmittelüberschuss /-bedarf des 0
bliebene Stahlrohr für die temporäre Wasserführung auszu Ergebnishaushalts (Saldo aus 2.1 und
bauen. 2.2) von
Im Zuge dieser Arbeiten wird dann auch die Bachsohle wieder 2.4 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus 3.051.500
in ihren natürlichen Zustand zurück versetzt. Investitionstätigkeit von
2.5 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus - 3.051.500
Umgestaltung Friedhof in Stetten Investitionstätigkeit von
Auch die Stadt Schwaigern war aktuell von den Liefereng- 2.6 Veranschlagter Finanzierungsmittelüber- 0
pässen bei den Baumaterialien betroffen. Die Firma Dietz Grab schuss /-bedarf aus Investitionstätig-
male und Natursteinwerk GmbH aus Kirchardt konnte nun nach keit (Saldo aus 2.4 und 2.5) von
langer Lieferzeit die Stelen für die Baumbestattungen auf-
stellen. Auf der Rückseite der Stelen wurden Metalltafeln an 2.7 Veranschlagter Finanzierungsmittelüber- 0
gebracht. Diese Tafeln dienen als Namenstafeln, welche nach schuss /-bedarf (Saldo aus 2.3 und 2.6)
der Belegung mit den Daten der verstorbenen Personen ver von
sehen werden. Die Baumaßnahme auf dem Friedhof in Stetten 2.8 Gesamtbetrag der Einzahlungen aus Finan 0
ist somit abgeschlossen. zierungstätigkeit von
2.9 Gesamtbetrag der Auszahlungen aus Finan 0
zierungstätigkeit von
2.10 Veranschlagter Finanzierungsmittel- 0
überschuss /-bedarf aus Finanzierungs-
tätigkeit (Saldo aus 2.8 und 2.9) von
2.11 Veranschlagte Änderung des Finanzie- 0
rungsmittelbestands, Saldo des Finanz-
haushalts (Saldo aus 2.7 und 2.10) von
§ 2 Kreditermächtigung
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Kreditaufnahmen für In
vestitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen (Krediter
mächtigung) wird festgesetzt auf 0,00 EUR
§ 3 Verpflichtungsermächtigungen
Der Gesamtbetrag der vorgesehenen Ermächtigungen zum Ein
gehen von Verpflichtungen, die künftige Haushaltsjahre mit
Auszahlungen für Investitionen und Investitionsförderungs
maßnahmen belasten (Verpflichtungsermächtigungen), wird
festgesetzt auf 3.046.200 EUR.
§ 4 Kassenkredite
Der Höchstbetrag der Kassenkredite
wird festgesetzt auf 500.000 EUR.
Stadt Schwaigern Nr. 38 · 24. September 2021 · Seite 13Sie können auch lesen
