ZUKUNFT HESSEN - SPD Hessen
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ZUKUNFT
Ausgabe 2 / 16
HESSEN
www.spd-hessen.de
EIN MAGAZIN DER SPD HESSEN
THEMA UND DER LANDTAGSFRAKTION
SicHEr
www.spd-fraktion-hessen.de
LEbEN
IM GESPRäCH MIT THORSTEN SCHäFER-GÜMBEL
Nur zuSammENHaLt
ScHafft SicHErHEit!
ANDREA NAHLES
zukuNft DEr rENtE – DrEi SäuLEN
Statt EiN kartENHauS
LOTTO hilft Hessen: In 2015 mit ...
auf
BILDNACHWEIS – SPD-LANDTAGSFRAKTION
ein
45,9 Mio. € 32,3 Mio. €
für die Kultur.
WorT
für den Sport.
LiEbE LESEriNNEN, genutzt wird, fühlt sich bestimmt von Sicherheit in ihr Erwachse-
LiEbE LESEr, nicht sicher. Wer monatelang auf nenleben starten.
Facharzttermine wartet oder in
30,0 24,7
der überfüllten Notaufnahme ei- In dieser Ausgabe widmen wir
wann fühlt man sich eigentlich nes Krankenhauses sitzt, macht uns noch einem zweiten Thema,
sicher? Die simple Frage lässt sich sich auch Sorgen, die er oder sie das sowohl in den Ballungsräu-
Mio. € Mio. €
nur mit vielen Sätzen beantwor-
ten, denn das Thema lässt sich
sich vielleicht gar nicht machen
müsste. Steigende Mieten und
men als auch in ländlichen Ge-
bieten von wachsender Bedeu-
aus unzähligen Richtungen be- die endlose Suche nach bezahl- tung ist, der Mobilität. Gerade die
für Soziales. für die Denkmalpflege. trachten. barem Wohnraum belasten im-
mer mehr Menschen – vor allem
marode Infrastruktur mit einem
milliardenschweren Investitions-
Da ist zuerst die innere Sicherheit, im Ballungsraum. Und wer heute stau hemmt den Verkehrsfluss
also der Schutz vor Kriminalität – Vollzeit arbeitet, aber nicht weiß, beträchtlich. Hier rächt sich, dass
ganz klar eine Aufgabe des Staa- ob die Rente eines Tages reicht, die CDU-geführten Landesregie-
tes und für die SPD-Landtagsfrak- verspürt ebenfalls große Unsi- rungen seit 1999 kontinuierlich
tion ein zentrales Thema. Wie gut cherheit. Gerade die wachsende zu wenig Geld in den Straßenbau
es gelingt, innere Sicherheit zu Ungleichheit zwischen Arm und und den öPNV gesteckt haben.
bewahren, hängt vor allem davon Reich nagt am Sicherheitsgefühl Leider hat sich darunter auch un-
ab, ob es genügend qualifizierte vieler Menschen. ter schwarz-grünen Vorzeichen
und motivierte Polizistinnen und nichts geändert.
Polizisten gibt. In Hessen wurden Diese Beispiele zeigen: Sicherheit
unter CDU-Führung leider Stellen ist ein großes Thema mit vielen Ich wünsche Ihnen viel Vergnü-
abgebaut. Und die Motivation lei- Facetten. Dem wollen wir uns in gen bei der Lektüre.
det unter Nullrunden, Überstun- dieser Ausgabe von „Zukunft Hes-
den und der bundesweit längsten sen“ widmen. Auch landespoli- Herzlichst
Arbeitszeit. Da gibt es viel zu ver- tisch gibt es da viel zu tun – von
bessern. der inneren Sicherheit über den
Wohnungsbau bis zur Bildungs-
Doch Sicherheit ist noch viel politik. Denn nur gut ausgebil- günter rudolph, mdL
lottohessen mehr. Wer sich von Job zu Job dete, selbstbewusste junge Men- Parlamentarischer Geschäfts-
www.lotto-hessen.de hangelt oder als Leiharbeiter aus- schen werden mit einem Gefühl führer der SPD-Landtagsfraktion
ZUKUNFT HESSEN – 3
inhaLT
8 22 20 15
3 AUF EIN WORT
BILDNACHWEIS – PETER JÜLICH
iN DEN
4 INHALT kocHtoPf
gEScHaut
6
FAKTENCHECK
aPfELWEiN für
8 titELtHEma bErLiN
SICHER LEBEN acHtuNg
Nur Zusammenhalt schafft ScHWarz-grüN!
Sicherheit!
12 TIEFSTAND
34 24
KOMMUNALER
INVESTITIONEN aNDrEa NaHLES
Schwarz-Grün gefährdet forDErt rENtE auf
den sozialen für DEN SoziaLStaat kämPfEN NacHgEfragt StabiLEN SäuLEN.
Zusammenhalt – tHorStEN ScHäfEr-gümbEL im iNtErViEW
14 GEWINNSPIEL
Gewinnen Sie einen 15 22 32 MOBILITäT FÜR ALLE
Tag im Hessischen IN DEN ACHTUNG Ohne mehr Verkehr: Heraus-
Landtag mit KOCHTOPF SCHWARZ-GRÜN! forderungen einer nach-
Thorsten Schäfer-Gümbel! GESCHAUT CDU-geführtes Sicherheits- haltigen Mobilität – Gast-
Michael Roth versagen im 17. Jahr beitrag von Dr. Jutta Deffner
gut VErSorgt bEi kraNkHEit uND PfLEgEbEDürftigkEit
16 16 KRANKHEIT
– &PFLEGE
18 • Gutes Leben im
Alter sichern
• Gesundheitspolitik im
24 HESSEN FEIERT
7. BERLINER APFEL-
WEINANSTICH
26 PREKäRE BESCHäF-
34
NACHGEFRAGT
Drei Fragen von
Katja Urbatsch
Interesse der Patienten TIGUNG WEITER 36 IMPRESSUM
EINDäMMEN!
19 Sichere Arbeit – sicheres
MEIN LIEBLINGS- Einkommen – sicheres Alter
PLATZ IN HESSEN
Eleonore Weisgerber 28 KRäFTE BÜNDELN
FÜR BEZAHLBARES
20 ! aktuELL WOHNEN
ZUKUNFT DER Bauland schnell
RENTE – DREI mobilisieren
BILDNACHWEIS – FOTOLIA
SäULEN STATT EIN
KARTENHAUS 30 DIE WEICHEN FÜR
Wer sein Leben lang voll HESSENS ZUKUNFT
gearbeitet hat, muss auch SIND GESTELLT
im Alter anständig Viel Geld für die Verkehrs-
abgesichert sein. drehscheibe
4 – ZUKUNFT HESSEN ZUKUNFT HESSEN – 5
Sicher Leben in Zahlen FakteNcheck
92
SPD-Landtagsfraktion + 60 %
€
Rente: Vor allem Frauen auf zusätzliche Grund-
40.000 Baulücken
11.595
Innere Sicherheit steht nach den Terroranschlägen von Paris und Brüssel im Zentrum der Aufmerksamkeit. sicherung im Alter angewiesen
10.978
10.874
10.795
10.570
60,1%
9974
Dabei gibt es in Hessen eine bedenkliche Entwicklung: Unsere Polizei ist seit etlichen Jahren überlastet. Bei der 30.000 Aufstockung
Polizeidichte – also der Zahl der Polizisten pro 1000 Einwohner – liegt Hessen im Ländervergleich
110.000 weit hinten. 2015 bezogen in Deutschland rund 536.000 Personen Leis-
8573
7313
Sicherheit ist allerdings mehr als die Bekämpfung von Kriminalität. Wirklich sicher fühlen wir uns erst, wenn tungen der Grundsicherung im Alter – 4,7 Prozent
+ X* mehr als
Umwidmungen
wir wissen, dass für die zentralen Risiken unseres Lebens vorgesorgt ist. Dazu gehört neben einer umfassenden im Jahr zuvor. Auch deshalb will die SPD eine solidarische
Gesundheitsversorgung auch gute Pflege, Jobsicherheit, ausreichend Wohnraum und eine gesicherte Rente. In Lebensleistungsrente für langjährig Erwerbstätige ober-
+ X* Nachverdichtungen
all diesen Bereichen hat die Politik in den kommenden Jahren noch viel zu tun. halb des Grundsicherungsniveaus schaffen. *(nach planerischen Entscheidung der einzelnen Kommunen)
Quellen: DeStatis, Bundesregierung
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 205.000 536.000 Rentner
Pflegebedürftige beziehen Grundsicherung
92.000 Reserveflächen 73.727
Frankfurt a.M. 7,3%
11.406 Stadt Offenbach
ücken 17.000 Kreis Groß-Gerau*
Alterssicherung: Zahl der Pflegebedürftigen steigt
+ 60 13.914
% Hochtaunuskreis
€
ung Mehr als 205.000 Menschen in Hessen sind pflegebedürftig. 40.000 Baulücken
Rund die Hälfte davon – etwa 110.000 – werden13.394ausschließ-
Main-Kinzig-Kreis*
11.595
10.978
10.874
10.795
lich von Angehörigen zu Hause betreut. Dabei empfinden 3,1%
10.570
60,1%
9974
16.414 Main-Taunus-Kreis 30.000 Aufstockung
en fast alle (über 90 Prozent) pflegenden Angehörigen den Kon-
24
8573
takt zum Erkrankten als gut und fühlen sich in der Lage, 27.307die Kreis Offenbach 110.000
§
7313
Pflege gut zu bewältigen. + X* Umwidmungen
ungen 10.040 Wetteraukreis*
Insgesamt werden im Jahr 2060 voraussichtlich 4,52 Mil-
*im zum Regionalverband gehörigen Teil des Kreises
befristet Beschäftigte
lionen Menschen pflegebedürftig sein. Aktuell sind es 2,6
en Kommunen)
+ X* Nachverdichtungen
*(nach planerischen Entscheidung der einzelnen Kommunen)
Millionen. 2015 wurde mit dem Pflegestärkungsgesetz der
Wohnungen
Großen Koalition im 2008
Bund2009
das2010
Angebot184.000 Wohnungen bis 2030
der Pflegekassen 2000 2007 2014
2011 2012 2013 2014 2015 205.000 536.000 Rentner
deutlich verbessert.
Quelle: Techniker Krankenkasse Pflegebedürftige beziehen Grundsicherung
Jobsicherheit: Befristungen in Hessen nehmen zu
Der Anteil der befristeten Arbeitsverträge nimmt stetig zu. Waren im Jahr 2000 noch 3,1 Prozent (84.000) der
Beschäftigten in Hessens Betrieben befristet beschäftigt, waren es 2014 7,3 Prozent oder 222.000. Die SPD
Wohnraumsicherheit: GroSSe setzt sich deshalb für die Abschaffung der sachgrundlosen Befristung ein. Quelle: IAB-Betriebspanel
73.727 Aufgaben beim Wohnungsbau
Frankfurt a.M. 7,3%
11.406 Stadt Offenbach
Der Regionalverband FrankfurtRheinMain
17.000 Kreis Groß-Gerau* hat einen Wohnungsbedarf von 184.000 + 60 %
€
Wohnungen für seine Mitgliedskommu- Innere Sicherheit: Mehr Wohnungsein-
13.914 Hochtaunuskreis nen für den Zeitraum bis 2030 ermittelt. brüche und niedrige Polizeidichte in Hessen
11.595
10.978
10.874
Dabei ist der Bedarf für Flüchtlinge einge-
10.795
10.570
13.394
9974
Main-Kinzig-Kreis*
rechnet. Durch die konsequente Nutzung Stark gestiegen ist die Zahl der Wohnungseinbrüche in Hes-
3,1%
8573
16.414 Main-Taunus-Kreis der im Flächennutzungsplan vorgesehe- sen. Seit 2008 um rund110.000
60 Prozent, nachdem es zuvor jahre-
7313 24
27.307 Kreis Offenbach
nen Reserveflächen sowie von Baulücken,
Aufstockungen, Umwidmungen und
Nachverdichtung ließe sich der Gesamtbe-
§ lang einen Rückgang gegeben hat. Gerade der Wohnungsein-
bruch beeinträchtigt das Sicherheitsgefühl besonders stark.
Mit 226 Polizisten auf 100.000 Einwohner liegt Hessen nur
10.040 Wetteraukreis* befristet Beschäftigte
*im zum Regionalverband gehörigen Teil des Kreises
darf im Ballungsraum insgesamt decken. auf dem 13. Platz bei der Polizeidichte im Ländervergleich.
Quelle: Regionalverband Quellen: Polizeiliche Kriminalstatistik Hessen und
184.000 Wohnungen bis 2030 FrankfurtRheinMain 2000 2007
2008 2009 2010 2011 2012 2013 2014 2015 Recherchen
2014 205.000
der Rheinischen Post
Pflegebedürftige
6 – ZUKUNFT HESSEN ZUKUNFT HESSEN – 7
Thorsten Schäfer-Gümbel fordert fakTen
im Interview, die wachsende Schere zuSammENHaLt förDErN
zwischen Arm und Reich zu schlie-
ßen: „Die Reichen müssen wieder Klare finanzielle Förderung für Solida-
teilen lernen.“ Zukunft Hessen: Aber ist nicht ist tiefe Verunsicherung bei vielen rität und Zusammenhalt hat die SPD
jeder selbst seines Glückes Menschen, die merken, dass sie im Bund und Land durchgesetzt.
Schmied? zu kurz kommen, wenn alles nach
Marktgesetzen abläuft. Die fragen Im Bundeshaushalt 2017 werden fünf
Schäfer-gümbel: Das alte Sprich- schon, was ist eigentlich aus dem Milliarden Euro für den Solidarpakt
wort zielt darauf, dass man selbst Sozialstaatsgebot geworden? bereitgestellt:
Leistung bringen muss, um etwas 2,2 Milliarden Euro für aktive
zu erreichen. Das ist auch richtig. Zukunft Hessen: Und was ant- Arbeitsmarktpolitik
Wenn man daraus aber ein Prin- worten Sie denen? 1,3 Milliarden Euro für Woh-
zip für unser Zusammenleben nungs- und Städtebau
ableiten will, ist es allerdings eine Schäfer-gümbel: Die SPD hat 450 Millionen Euro für Kita-
ziemlich plumpe Lebensweis- in der Bundesregierung gezeigt, Ausbau, Sprachkitas und Initiativen
heit neoliberaler Denkweise. Die dass der Sozialstaat bei ihr in den gegen Rechtsextremismus
egoistische Maxime, wenn jeder besten Händen ist. Die Einfüh- 1 Milliarde Euro für Sprachförde-
an sich denkt, ist auch an alle ge- rung des Mindestlohns belegt das rung und Integrationskurse
dacht, zerstört Solidarität. genauso wie die Rente nach 180 Millionen Euro für Solidar-
SicHEr LEbEN
Jede Form staatlicher 45 Beitragsjahren oder rente
Organisation hat die Mietpreisbremse,
doch zunächst Der missbrauch um nur drei Beispiele Im hessischen Landeshaushalt hat die
einmal eine Le- von Leiharbeit und befris- zu nennen. Und wir SPD bereits für 2016 aus der Opposi-
gitimation: Sie teten Verträgen verbaut haben noch viel vor: tion heraus deutliche Verbesserungen
Zukunft Hessen: Herr Schäfer- schafft Sicher- jungen menschen Die Regulierung erreicht:
Gümbel, die SPD spricht viel heit. Zum einen Perspektiven. von Leiharbeit und 50 Millionen Euro für 6000 zu-
über Zusammenhalt. Wer oder vor möglichen das milliardenschwe- sätzliche Wohnungen
was soll da eigentlich zusam- Bedrohungen von re Programm für gesell- 6 Millionen Euro für den Ausbau
menhalten? außen, aber natürlich schaftlichen Zusammen- echter Ganztagsschulen
auch vor zerstörerischen halt und Integration, das 2017 5 Millionen Euro für die Polizei
thorsten Schäfer-gümbel: Für Kräften von innen. Sicherheit in fünf Milliarden Euro für sozialen 2 Millionen Euro für Ausbildungs-
mich ist Zusammenhalt das einem ganz umfassenden Sinne Wohnungsbau, Kitas, Arbeits- plätze
Gegenteil von Ellenbogenge- ist die zentrale Aufgabe des So- marktpolitik, Solidarrente und 6 Millionen Euro für Stadt- und
sellschaft, in der jede und jeder zialstaats. Es geht darum, dass Integration bereitstellt. Das sind Dorferneuerung
einzeln für sich kämpft. Zusam- Menschen mit existenziellen Le- Investitionen, die allen Menschen
menhalt heißt, den Schwächeren bensfragen nicht alleingelassen in Deutschland zugutekommen,
zu helfen und Probleme gemein- werden. Einheimischen genauso wie Hin- Daraus haben wir aber gelernt
sam zu lösen. Nur Zusammenhalt zugekommenen. und nachgesteuert, wie man bei
SPD-LaNDtagSfraktioN schafft die Sicherheit, die erst die Zukunft Hessen: Sorry, das ist der Rente sieht oder jetzt bei der
iNtErViEW mit tHorStEN ScHäfEr-gümbEL freie Entfaltung des Einzelnen mir jetzt ein bisschen zu philoso- Zukunft Hessen: Korrigiert die Regulierung der Leiharbeit.
fotoS: PEtEr JüLicH möglich macht. phisch. Geht das konkreter? SPD damit nicht nur Fehlent-
scheidungen, die sie selbst zu Zukunft Hessen: Wir sprechen
Schäfer-gümbel: Hinter uns liegt verantworten hat, Stichwort über Sicherheit im Sozialstaat.
ein Jahrzehnt, in dem ein markt- Agenda 2010? Hartz IV ist geradezu zum Sym-
radikaler Zeitgeist massiv zur Ent- bol für Unsicherheit geworden.
solidarisierung beigetragen hat. Schäfer-gümbel: Jede Zeit
Überall sollte sich der Staat nach braucht ihre eigenen Antworten. Schäfer-gümbel: Leider stimmt
Möglichkeit raushalten – bei der Damals galt es, den Reformstau das. Der Gedanke, Arbeitslosen-
Gesundheitsversorgung, der Ener- aus 16 Jahren Kohl-Regierung geld und Sozialhilfe zusammen-
gie, der Gestaltung des Arbeits- aufzulösen. Aber ich will nicht zulegen, war richtig. Hilfe aus
markts, dem Wohnungsbau, der verhehlen, dass auch die dama- einer Hand. Fördern und Fordern.
Altersvorsorge. Um nur ein paar lige rot-grüne Bundesregierung Trotzdem müssen wir konstatie-
Beispiele zu nennen. Das Resultat nicht alles richtig gemacht hat. ren, dass Hartz IV Abstiegsängste
8 – ZUKUNFT HESSEN ZUKUNFT HESSEN – 9
verschärft hat und dass schon der ein Problem, aber nicht das ent- Reich muss sich wieder schließen.
Begriff Menschen stigmatisiert scheidende. Wichtiger ist, dass Kinderarmut, Familienarmut, Al-
und abwertet. Gerade wenn es wir in unterbrochene Arbeitsbio- tersarmut – das sind die Schat-
im Arbeitsmarkt nicht rund läuft, grafien mehr Stetigkeit bringen. tenseiten von beträchtlichem
empfinden es viele als Bedro- Firmen befristen Arbeitsverhält- Reichtum, den wenige Menschen
hung, nach einem Jahr Arbeitslo- nisse ohne Not oder lagern durch anhäufen. Ich glaube, die Rei-
sengeld abzurutschen. Und viele Werkverträge Risiken an die Be- chen müssen wieder teilen ler-
haben es als ungerecht empfun- schäftigten aus. Gegen diesen nen. Und sie müssen ihrer Pflicht
den, dass sie nach 20 oder 30 Jah- Missbrauch müssen wir vorge- nachkommen, wenigstens alle
ren Arbeit in kurzer Zeit gleichge- Längere Lebensarbeitszeiten, wie von hen. Aber ich möchte noch auf Steuern rechtmäßig zu bezahlen.
stellt werden mit Menschen, die Wolfgang Schäuble gefordert, sind ein anderes Thema kommen, das Allein für Hessen könnten wir
nicht gearbeitet haben. „ziemlich weltfremd“, sagt Thorsten beim Thema Rente häufig nicht 800 Millionen Euro zusätzlich im
Schäfer-gümbel. Seine gespräche beim bedacht wird: Bildung. Gute Jahr einnehmen, wenn Steuerbe-
Zukunft Hessen: Und wie will Praxistag handwerk bestätigen ihn in Bildung und Ausbildung ist der trug und Steuervermeidung kon-
die SPD das verlorene Vertrauen dieser haltung. sicherste Weg, Armut zu vermei- sequent bekämpft würden.
zurückgewinnen? den. Deswegen fordert die hessi-
sche SPD zum Beispiel seit Jahren, Zukunft Hessen: Wir haben jetzt
BILDNACHWEIS – FOTOLIA
Schäfer-gümbel: Die SPD steht dass Menschen ohne Berufsaus- viel über Sicherheit geredet,
heute so geschlossen und kon- fakTen bildung, auch wenn sie im Er- aber noch nicht über innere
sequent hinter dem Thema miNDEStLoHN LoHNt werbsleben stehen, nachträglich Sicherheit im engeren Wortsinn.
Zusammenhalt durch soziale qualifiziert werden.
Gerechtigkeit wie selten in den Die Bilanz nach einem Jahr Mindestlohn, für den auch die SPD-Landtags- Schäfer-gümbel: Die gehört auch
vergangenen 20 Jahren. Und wir fraktion jahrelang gestritten hat, fällt rundum positiv aus. Rund vier Milli- Zukunft Hessen: Auf gute Aus- dazu, zumal hier erkennbar gilt:
reden und fordern nicht nur, son- onen Menschen erhalten dadurch mehr Lohn als früher. Das ist ein Zehntel bildung soll also sichere Arbeit Nur Reiche können sich einen
dern wir setzen das auch um. Die aller Beschäftigten. Mit einem Anteil von zwei Dritteln profitieren besonders folgen? schwachen Staat leisten. Wer sein
nächsten großen Projekte sind Frauen von der Verbesserung. Fast 700.000 mehr Menschen haben einen Hab und Gut von privaten Sicher-
Missbrauch bei Leiharbeit be- sozialversicherungspflichtigen Job bekommen. 50.000 Menschen weniger Schäfer-gümbel: Ja, Qualifikati- heitsfirmen schützen lässt, dem
kämpfen und ein Rentenkonzept. sind darauf angewiesen, ihren Lohn mit Arbeitslosengeld II aufzustocken. on ist der beste Weg, um einen kann die Polizei vielleicht egal Sein Praxistag im klinikum hat
sicheren Arbeitsplatz zu bekom- sein. Alle anderen müssen Inter- Thorsten Schäfer-gümbel deutlich
Zukunft Hessen: Ist die Rente men. Und sichere Arbeit macht esse an einer gut ausgebildeten, gemacht, dass gesundheit und
denn noch sicher? eintritt an die Lebenserwartung Menschen freier und optimisti- anständig bezahlten und perso- Pflege nicht dem freien markt
koppeln. scher. Wer in ständiger Angst um nell ausreichend ausgestatteten überlassen werden dürfen, sondern
Schäfer-gümbel: Die staatliche seinen Job lebt, der wird sich zum Polizei haben. Hier liegt gerade in staatliche mitverantwortung
Rentenversicherung ist jeden- Schäfer-gümbel: Was Herr Beispiel dreimal fragen, ob er oder Hessen viel im Argen und ich bin unverzichtbar ist.
falls das sicherste System, das Schäuble da propagiert, ist schon sie eine Familie gründet. Über die- froh, dass wir in den Haushalts-
es gibt. Sie ist aus gutem Grund ziemlich weltfremd. Mit platten ses Thema habe ich viele Gesprä- verhandlungen durchgesetzt ha-
das wesentliche Standbein der Parolen ist der Rente nicht zu hel- che im Rahmen meiner Praxistage ben, dass zumindest mehr Geld
Altersvorsorge. In Zeiten von fen. Die Grundlage gegen Alters- geführt, die ich im Bereich Pflege, für Überstunden bereitsteht.
Niedrigzinsen zeigt sich gerade armut ist vor allem gut bezahlte Handwerk und Industrie erleben
die Schwäche der lange Zeit hoch und sichere Arbeit. konnte. Da ist mir die Bedeutung
gepriesenen privaten Vorsorge. von „guter Arbeit“ von allen Ge-
Trotzdem besteht Handlungsbe- Zukunft Hessen: Vom Mindest- sprächspartnern ganz nachdrück-
darf, denn viele Menschen treibt lohn in Höhe von 8,50 Euro pro lich ans Herz gelegt worden.
die Sorge um, dass nach einem für ausgebildete handwerker mit si- Stunde kann man aber keine
arbeitsreichen Leben trotzdem cheren verträgen hingegen gilt: „Si- entsprechenden Anwartschaften Zukunft Hessen: Wer von Armut
nur die Grundsicherung bleibt. chere arbeit macht menschen freier erwerben. bedroht ist oder sogar in Armut
und optimistischer“, so das fazit von lebt, macht auch keine Pläne.
Zukunft Hessen: Was sind die Thorsten Schäfer-gümbel nach dem Schäfer-gümbel: Auch deswe-
entscheidenden Stellschrauben? Praxistag in einer Zimmerei. gen können 8,50 Euro nur ein Schäfer-gümbel: Die zunehmen-
Herr Schäuble will den Renten- Anfang sein. Die Lohnhöhe ist de Schere zwischen Arm und
10 – ZUKUNFT HESSEN
Tiefstand Fakten
kommunaler
GroSSe Löcher in
Der Investitionsbedarf lässt sich am der Kasse
maroden Zustand vieler kommunaler
Straßen ablesen. Durch den 2015 von Schwarz-
Investitionen
Grün beschlossenen Kom-
munalen Finanzausgleich
erhalten die hessischen
Kommunen rund 500 Millio-
nen Euro weniger, als ihnen
nach dem alten, vor 2011
Schwarz-Grün gefährdet den sozialen Zusammenhalt geltenden Recht zugestanden
hätte. Rund 900 Millionen
SPD-Landtagsfraktion – Text Norbert Schmitt Euro fehlen den hessischen
Kommunen zur Erfüllung
ihrer Pflichtaufgaben.
Viele Städte leben von der Substanz, die Im Ländervergleich liegt die
Infrastruktur leidet. Finanzausstattung der hessi-
schen Kommunen gerade mal
Bildnachweis – Björn Wylezich/Fotolia
und Steuern, zum Beispiel die er verschweigt den anderen Teil auf Platz elf.
Gewerbesteuer. Solche unange- der Wahrheit: Was Schwarz-Grün
Bildnachweis – WoGi/Fotolia
nehmen Entscheidungen treffen kürzt, zahlen die Bürgerinnen Die kommunalen Investitio-
Kommunalpolitiker aber keines- und Bürger. Entweder in Form nen sind in Hessen von 2010
wegs aus freien Stücken, sondern schlechterer kommunaler Ange- auf 2015 um 840 Millionen
weil sie den Kopf für ein misera- bote oder in Form höherer Steu- Euro jährlich gekürzt worden.
ble Finanzausstattung durch die ern und Gebühren. Die CDU, die Sie haben damit den tiefsten
schwarz-grüne Landesregierung auf Bundesebene dem Thema Stand seit 20 Jahren.
hinhalten müssen. Schwarz-Grün Steuergerechtigkeit weit aus
betreibt Haushaltskonsolidie- dem Weg geht, lässt zu, dass vor
M
arode Schulen, Sanie- rung zulasten der Schwächsten. Ort abkassiert wird. Statt starke Wohnungsbau bis zur Sportför- Im vergangenen Jahr hat fassung verlangt allerdings einen
rungsstau bei kom- Den letzten beißen die Hunde, Schultern zu belasten, wird der derung, von der Infrastruktur bis Schwarz-Grün den Kommunen anderen Umgang mit den Kom-
munalen Straßen, ge- scheint das Motto zu sein. soziale Zusammenhalt infrage zur Kultur. Ohne funktionierende die Zustimmung zur Neuordnung munen. Dort heißt es, ihnen müs-
schlossene Schwimmbäder und gestellt. Kommunen zerbröselt unsere Ge- der Finanzbeziehungen gerade- sen die erforderlichen Mittel zur
Büchereien – da kommt bei vielen Der hessische Finanzminister Dr. sellschaft. Deswegen sind starke, zu abgepresst. „Friss oder stirb“ Verfügung
Bürgerinnen und Bürgern keine Thomas Schäfer rühmt sich zwar, Gerade die Städte, Gemeinden ausreichend finanzierte Städte könnte die Formel dafür heißen.
Freude auf. Gleichzeitig steigen mit dem sogenannten Rettungs- und Kreise organisieren maß- und Gemeinden unersetzlich für Die Hessische Ver-
auf breiter Front die Gebühren schirm die Defizite der Kommu- geblich den Zusammenhalt in die soziale Sicherheit.
nen vermindert zu haben, aber unserer Gesellschaft: von der
Kita bis zum Brandschutz, vom
12 – ZUKUNFT HESSEN ZUKUNFT HESSEN – 13
gestellt werden. Und dieser tiefsten Stand seit 20 Jahren er- Dem bleibt oft allein übrig, den
Grundsatz gilt trotz Schulden- reicht. Das heißt: Die Städte und Mangel zu verwalten.
bremse. Gemeinden leben von der Sub-
stanz. Die Infrastruktur leidet. Bis zum Jahr 2000 hatten die
Dass den Kommunen die Mittel Wer sich über die Schlaglöcher in hessischen Kommunen im Län-
vorne und hinten nicht reichen, einer kommunalen Straße ärgert, dervergleich die drittniedrigsten
lässt sich am Rückgang der kom- sollte seinen Protestbrief lieber Defizite. Mit der Regierungs-
munalen Investitionen ablesen. an Ministerpräsident Bouffier übernahme der CDU in Hessen
Die haben in Hessen 2015 den richten als an den Bürgermeister. begann das Elend für die Städte,
Gemeinden und Landkreise. Ex- DiE LiEbLiNgSrEzEPtE
plosionsartig stiegen die Defizite, uNSErEr abgEorDNEtEN
mit schwarz-grünem flatterband vom drittbesten Platz fiel Hes-
hat die SPd-Landtagsfraktion sen auf den drittschlechtesten zutatEN für 4 PErSoNEN
landesweit vor den kürzungen Platz zurück.
der Landesregierung gewarnt. • 160g Mehl
norbert schmitt ist haushalts- • 5 Eier
BILDNACHWEIS – SPD-LANDTAGSFRAKTION
politischer sprecher der sPD- • 1 Vanillestange
BILDNACHWEIS – SPD-LANDTAGSFRAKTION
landtags- • 300ml Milch
fraktion • 4 gehäufte EL Zucker
und kämpft • 80g Butter
seit Jahren • Prise Salz
für eine bes- • Rosinen (kann man auch
sere finanz- weglassen)
BILDNACHWEIS – MICHAEL ROTH
ausstattung • Puderzucker
der Kommu-
nen.
SPD-LaNDESVErbaND
Kaiserschmarrn
Gewinnen Sie mit etwas Glück einen Tag im Hessischen Landtag mit Thorsten Schäfer-Gümbel!
SPD-LaNDESVErbaND als kleinere Portion einen Nach- der Butter dazugeben, danach
Dazu beantworten Sie einfach die folgende Frage und senden uns diesen Coupon in einem ausreichend frankierten Um- Text micHaEL rotH tisch zaubern. den Teig. Wenn der Pfannku-
schlag an den SPD-Landesverband Hessen, Kennwort: Gewinnspiel, Rheinstraße 22, 65185 Wiesbaden. Alternativ können chen schön gebacken ist, bitte in
Sie uns Ihre Antwort mit Ihren Kontaktdaten als E-Mail an quiz@spd-hessen.de schicken. So EiNfacH gEHt'S: mundgerechte Stücke zerreißen
und den Rest der Butter hinzufü-
S
chon meine Oma hat ihn Das Eiweiß der Eier mit einer Pri- gen. Wenn alles schön goldbraun
Wie viele überstunden hat die hessische Polizei derzeit für mich gemacht. Und auf se Salz zu einem festen Eischnee ist, bitte servieren. Zum Schluss
den Hütten in den Alpen schlagen. Eigelb, Mehl, Milch, die mit Puderzucker bestäuben.
bedingt durch den langjährigen Personalmangel angehäuft? findet man ihn traditionell. Es Hälfte des Zuckers, die Rosinen
gibt unendlich viele Variationen. und das Mark der Vanillestange Wer es fruchtig mag, darf gern
[ a ] 500.000 überstunden [ b ] 1.000.000 überstunden [ c ] 3.000.000 überstunden Wenn's mal schnell gehen muss zu einem Teig verrühren. Zum frische Beeren oder Zwetschen-
und es trotzdem lecker sein soll, Schluss den Eischnee unterheben. kompott dazureichen. Manche
passt ein Kaiserschmarrn immer. mögen's auch mit Apfelmus. Das
Nachname, Vorname Mail Ich mag Süßes. Außerdem ist er In einer nicht zu heißen Pfanne ist aber nicht so mein Fall.
vegetarisch. Man kann daraus den Rest des Zuckers karamel-
Straße/Nr. PLZ/Ort eine Hauptmahlzeit oder auch lisieren lassen, dann die Hälfte guten appetit!
Alle richtigen Antworten nehmen an der Verlosung teil. Der Rechtsweg ist ausgeschlossen. Die Benachrichtigung des Gewinners erfolgt auf dem Postweg.
[ ] ja, ich möchte auch in zukunft von der HessenSPD informiert werden, bitte setzen Sie sich mit mir unter den
angegebenen Daten in Verbindung. ZUKUNFT HESSEN – 15
kraNkHEit & PfLEgE
guTeS Leben im Wir wollen Handeln und Chan- PraXiSTag
aLTer Sichern
cen für jeden einzelnen verbes- PfLEgE
sern, indem wir gesunde Lebens-
welten schaffen, in denen wir Mehrmals im Jahr schwärmen die
gesund und aktiv älter werden Mitglieder der SPD-Landtagsfrak-
und in denen gesundheitliche tion aus, um bei einem Praxistag
Gesund und selbstbestimmt alt werden Probleme frühzeitig erkannt und in einer Einrichtung oder einem
bedarfsgerecht behandelt wer- Betrieb intensiv mitzuarbeiten,
SPD-LaNDtagSfraktioN – Text Dr. DaNiELa SommEr kunftsthemen. Wir müssen uns den können. sozusagen als „Kollegen für einen
jetzt gut aufstellen! Denn wer Tag“. Der vierte Praxistag der SPD-
jetzt nicht handelt, vernachläs- für DiE zukuNft – für DiE gE- Landtagsfraktion im vergangenen
dr. daniela Sommer hilft mit im sigt sträflich die Bedürfnisse ei- SuNDHEit – für DiE mENScHEN! Jahr stand im Zeichen der Pflege
altenzentrum Stiftung hospital ner immer älter werdenden Ge- – in Krankenhäusern, Senioren-
St. elisabeth in frankenberg. sellschaft. Deshalb sind neben Auch auf Bundesebene ha- wohnstätten und Pflegeheimen.
der Prävention konkrete Unter- ben wir gehandelt. Wir wollen Damit wollten die SPD-Abgeord-
BILDNACHWEIS – WAHLKREISBÜRO DANIELA SOMMER
stützungen in der altersgerech- alle eine gute Pflege und dazu neten auch ihre Anerkennung und
ten Wohn- und Pflegeversorgung braucht es eine bessere Unter- ihren Respekt für die Leistung und
sowie bei der Vereinbarkeit von stützung der professionellen die hohen emotionalen und kör-
Beruf und Pflege wichtig. Helferinnen und Helfer sowie der perlichen Herausforderungen der
Angehörigen. In Deutschland ha- Beschäftigten ausdrücken.
Darüber hinaus ist es uns ein An- ben Menschen einen Anspruch BILDNACHWEIS – ANDRE HIRTZ
liegen, dass Anlaufstellen wie die auf Sachleistungen und Geld-
mittlerweile etablierten Pflege- leistungen bei Krankheit. Durch ↑ heike hofmann assistiert im aWo
stützpunkte für Pflegebedürftige das erste Pflegestärkungsgesetz, Sozialzentrum ohlystift in Weiterstadt.
aller Altersstufen und ihre Ange- das am 1. Januar 2015 in Kraft
hörigen vorhanden und wohn- getreten ist, stehen zusätzliche
ortnah erreichbar sind. Denn sie Betreuungsangebote allen pfle- ← christoph degen backt im rahmen
bieten den Menschen, die Rat gebedürftigen Menschen offen.
W
der alltagsbegleitung Pfannkuchen für
ir werden alle älter – große Bedeutung und können und Hilfe suchen, eine wertvol- Das ist eine Bereicherung für Be- die bewohner der Senioren-dependance
denn das Altern ist die Aktivität und somit soziale le Unterstützung vor Ort. Neue wohnerinnen und Bewohner in neuberg.
ein fortschreitender, Teilhabe älterer Menschen erhö- Modelle zur dezentralen Aus- stationären Einrichtungen und
nicht umkehrbarer biologischer hen. weitung von Pflegestützpunkten für Menschen, die ambulante ↓ Timon gremmels in der drk klinik
Prozess. Mit steigendem Alter bzw. Beratungsmöglichkeiten Angebote nutzen. Außerdem kaufungen
ist oftmals ein deutlicher An- Unser Ziel ist es daher, kommu- können Versorgungslücken bes- wurde die Nutzung verschiede-
stieg der gesundheitlichen Be- nale Strukturen im Hinblick auf ser erkennen und schließen. ner Leistungen verbessert, da sie FOTOS LINKS UND UNTEN PRAXISTAG– PRIVAT
einträchtigungen zu beobachten. altersgerechtes Wohnen und Le- nun bedarfsgerecht miteinan-
Proportional zum Alter steigt ben zu stärken und wohnortnahe Damit Menschen in Hessen ge- der kombinierbar sind. Auch das
das Krankheitsrisiko. Versorgungsstrukturen (medizi- sund alt werden können und bei zweite und das dritte Pflegestär-
nische, pflegerische sowie allge- Krankheit gut versorgt werden, kungsgesetz versprechen weite-
Ein großer Teil der bei älteren meine Versorgung) aufrechtzu- macht sich die SPD stark für eine re Verbesserungen.
Menschen überwiegenden erhalten. Viele ältere Menschen flächendeckende, finanziell lang-
BILDNACHWEIS – SPD-LANDTAGSFRAKTION
Gesundheitsprobleme kann möchten in ihrem gewohnten fristig abgesicherte Umsetzung Dr. DAnielA
allerdings durch primär-, se- Umfeld bleiben und selbstbe- von Präventions-, Pflege-, Betreu- soMMer
kundär- oder tertiärpräventive stimmt alt werden, sodass am- ungs- und Beratungsangeboten ist GesunD-
Maßnahmen günstig beeinflusst bulante sowie Betreuungs- und sowie für die Sicherstellung der HeitsPo-
werden. In diesem Zusammen- Entlastungangebote hier hilf- ärztlichen Versorgung. Die Inte- litiscHe
hang gewinnen Strategien zur reich sind. ressen und die Versorgung von sPrecHerin
Förderung der körperlichen Be- kranken Menschen und ihren An- Der sPD-
wegung und Mobilität im Zuge Für die SPD-Landtagsfraktion ist gehörigen stehen dabei im Vor- lAnDtAGs-
des demografischen Wandels die Pflege eines der großen Zu- dergrund. frAKtion.
16 – ZUKUNFT HESSEN ZUKUNFT HESSEN – 17
kraNkHEit & PfLEgE
ein höhepunkt auf dem Spaziergang durch
geSundheiTSPoLiTik im
Wiesbaden: das biebricher Schloss
inTereSSe der PaTienTen
SSEN
MEIN
Mehr Ärzte auf dem Land
HE
LIE
BL IN
ING
SPLATZ
SPD-LaNDESVErbaND – Text Dr. EDgar fraNkE
BILDNACHWEIS ELEONORE WEISGERBER –JANINE GULDENER
in einem überversorgten Gebiet
BILDNACHWEIS – BRANKO SROT/FOTOLIA
nachbesetzt werden, wenn dies
für die Versorgung der Patienten
sinnvoll ist. Nur wenn wir die DAS
Verteilung der ärzte nach dem
AKTUELLE
Eleonore Weisgerber
Bedarf steuern, bekommen wir
langfristig den ärztemangel auf Die Schauspielerin THEMA führt in ihrer Geburts-
dem Land in den Griff.
BILDNACHWEIS – BABIMU/FOTOLIA
stadt Wiesbaden auf ihrem Lieblingsweg hinunter zum Rhein.
Mit dem Präventionsgesetz wie-
derum wird in Kitas, Schulen oder
folgt durch die am Arbeitsplatz die Entstehung Hessen ist so reich an Schönem, die Innenstadt, am schönen al- Ich wende mich nach rechts, gehe
Tatsache, dass Pfle- von Krankheiten bekämpft, be- dass ich mich schwer für einen ten Bahnhof vorbei durch ruhige den Uferweg entlang. Da stehen
gekassen tarifliche Bezahlung vor sie entstehen. Dazu sollen die Platz entscheiden kann. Es gibt Wohnstraßen zur Biebricher Höhe, in alten Gärten alte Villen. An der
nun nicht mehr als unwirtschaft- Leistungen der Krankenkassen zur große Wälder, kleine Orte mit und da ändert sich das Licht. Es spitz zulaufenden Mauer des ers- G T
lich ablehnen können. Mit der Prävention und Gesundheitsför- Fachwerkhäusern, Burgen, Klöster, wird leicht und flirrend. Ich blicke ten Gartens eine C Hmit
N ATafel F RIn-A
G Eder
M
it deutlicher sozialde- zweiten Reformstufe werden die derung mehr als verdoppelt wer- Weinberge, alte geschichtsträchti- ins weite Land – wie auch die Bron- schrift: In diesem Landhause schuf
mokratischer Hand-
schrift wurde die Umset-
Pflegeleistungen auf insgesamt
fünf Milliarden Euro pro Jahr
den, von derzeit drei auf sieben
Euro pro Versicherten und Jahr.
ge Städte. Daher ist mein Lieblings-
platz kein fester Ort, sondern ein
ze-Statue des letzten Herzogs von
Nassau neben mir.
1
Richard Wagner 1862 seine „Meis-
tersinger“. Vieles sieht hier noch
zung der gesundheitspolitischen erhöht. Der neue Pflegebedürf- Weg. Ein Weg, der viel über Hessen 2
so aus, wie es wohl damals aus-
3
Agenda aufgenommen. Sozial- tigkeitsbegriff stellt den indivi- Und schließlich müssen und erzählt, über die Vielfalt des Lan- Dann geht’s wieder abwärts in die gesehen haben mag, doch einige
demokraten stehen dafür, dass duellen Unterstützungsbedarf werden wir mit Blick auf die Dis- des, das Nebeneinander ganz un- engen Straßen von Biebrich, schma- wunderschöne alte Villen mussten
alle Menschen unabhängig von – insbesondere dementer Men- kussion um die Sterbehilfe die terschiedlicher Plätze mit eigener le Backsteinhäuser, kleine Welt. modernen Apartment-Häusern
ihrem Einkommen, Wohnort oder schen – in den Mittelpunkt. Palliativmedizin und die Hospiz- Atmosphäre. Ein Weg von Wiesba- Hier scheint die Zeit stehen geblie- weichen. Die terrassierten Gärten,
Lebensalter Zugang zu einer opti- versorgung auf dem Land weiter den über die Biebricher Höhe, dem ben zu1 – sein. Mich
ZUKUNFT zieht es in den
HESSEN wahre Kunstwerke, mit von wil-
malen medizinischen Versorgung Mit dem GKV-Versorgungsstär- verbessern und ausbauen. Biebricher Schloss bis zu den alten Schlosspark. Dunkel, verwunschen dem Wein überwucherten Natur-
bekommen. Wir sorgen für eine kungsgesetz stellen wir auch in Villen am Rheinufer. Ein Weg durch – hohe alte Bäume. Ruhe. Dann öff- steinmauern, mit Steinbänken und
bessere Gesundheitsversorgung, Zukunft die ausreichende ärzt- Dr. eDGAr ein kleines Universum. net sich der Park und vor mir liegt -brunnen wurden planiert. Fotos
insbesondere auf dem Land. liche Versorgung im ländlichen frAnKe ist das Schloss Biebrich. Ein wunder- gibt es noch, und Erinnerungen, –
Raum sicher. Einerseits gewin- Vorsitzen- Starten wir meine Lieblingstour schöner Barockbau. Ein Märchen- und glücklicherweise gibt es seit
Wir haben den Reformstau bei nen wir durch die erleichterte Der Des in Wiesbaden, der eleganten schloss, heiter, blassrot und weiß. einiger Zeit auch einen Denkmal-
BILDNACHWEIS – PRIVAT
der Pflege aufgelöst. Pflegebe- Gründung von medizinischen GesunD- Stadt mit ihren Jugendstilvillen schutz, der das eine oder andere
dürftige, Demenzerkrankte und Versorgungszentren mit flexible- HeitsAus- und den vornehmen Geschäften, Ich umrunde das Palais und stehe Haus vor der Zerstörung rettet. Ge-
pflegende Angehörige erhalten ren Arbeitsbedingungen wieder scHusses iM dem prächtigen Kurhaus, dem am Rhein – breit, ruhig fließend. tröstet von diesem Gedanken setze
mehr Leistungen. Eine höhere mehr Landärzte. Andererseits DeutscHen Staatstheater und dem idyllischen Lastkähne arbeiten sich fluss- ich mich auf eine der Bänke vor der
Entlohnung für Pflegekräfte er- soll künftig nur dann eine Praxis bunDestAG. Kurpark. Alles umarmt von be- ab- und flussaufwärts von der verwitterten Backsteinmauer und
waldeten Hügeln. Ich gehe durch Schweiz nach Holland und zurück. schaue aufs Wasser.
18 – ZUKUNFT HESSEN ZUKUNFT HESSEN – 19„ZukunfT der renTe“ Menschen widerspiegeln. Daher und private Altersvorsorge sind seiner zugesagten Unterstützung.
– drei SäuLen STaTT
macht es einen Unterschied, wie dafür wichtig. Wenn heute 42 Auch wenn wir am Ende zu ände-
BILDNACHWEIS – ROMOLO TAVANI /FOTOLIA
lang und wie intensiv die Arbeits- Prozent derer, die höchstens 1500 rungen bei der Riester-Rente kom-
phase war. Deshalb war auch Euro im Monat verdienen, weder men sollten: Wer solch eine priva-
die Rente ab 63 nicht geschenkt, eine Riester-Rente noch eine Be- te altersvorsorge abgeschlossen
ein karTenhauS
sondern verdient. Hier geht es triebsrente haben, besteht gerade hat, hat das richtig gemacht. Er
um Respekt und Wertschätzung. da Handlungsbedarf. Gerade für erhöht damit sein Rentenniveau.
Ein fester Abstand zur Grundsi- Geringverdiener ist zusätzliche
cherung in der Rente wäre da- Vorsorge fürs Alter nötig, damit Die Debatten der letzten Jahre ha-
her auch ein weiterer wichtiger sie später nicht in die Armut rut- ben gezeigt: Wir brauchen mehr
Schritt, das Vertrauen in die Al- schen. Daher müssen wir heute Möglichkeiten, den Übergang in
ansetzen und die kapitalgedeck- die Rente individuell gut auszu-
Solidarität zwischen den te altersvorsorge für die men- gestalten. Möglichkeiten der teil-
BILDNACHWEIS – BMAS/ WERNER SCHUERING
SPD-LaNDESVErbaND generationen schen attraktiver machen, für die rente ebenso wie Möglichkeiten,
Text aNDrEa NaHLES sie den unterschied macht und länger zu arbeiten. Neue Antwor-
die nur mit staatlicher unterstüt- ten brauchen wir auch mit Blick
BILDNACHWEIS – DMITRy BERKUT/FOTOLIA
zung vorsorgen können. auf die rund drei Millionen Selbst-
ständigen, die nicht in einem kol-
Wer sein Leben lang voll Ich setze da auch auf die betrieb- lektiven Alterssicherungssystem
liche altersvorsorge. Damit pro- abgesichert sind, viele davon sind
gearbeitet hat, muss auch im fitieren die Arbeitnehmerinnen sogenannte Soloselbstständige.
und Arbeitnehmer am meisten, Die Tendenz dabei ist durch die
andrea nahles ist bundesministerin
für arbeit und Soziales.
Alter anständig abgesichert sein. denn die Verwaltungskosten sind Digitalisierung steigend. Auch ih-
gering und es werden keine Pro- nen müssen wir eine tragfähige
visionen gezahlt. Unternehmen Alterssicherung möglich machen,
D
as ist eines der zentralen In den letzten 15 Jahren ist aber DARUM DÜRFEN WIR NICHT bekommen außerdem bessere entweder in der gesetzlichen Ren-
Versprechen des Sozial- eine Menge passiert, wir haben AUFHÖREN, ÜBER MORGEN terssicherung zu stärken. Dieser Konditionen, als wenn jeder für tenversicherung oder in einem
staates. Darin verdeutli- neue Erfahrungen gemacht. Un- NACHZUDENKEN Gedanke liegt der solidarischen sich Vorsorge betreibt. Unsere eigenständigen Versorgungswerk.
chen sich aber auch die Wert- ser Land hat eine großartige Ent- Lebensleistungsrente zugrun- Erfahrung ist, dass Betriebsren-
schätzung und die Würde der wicklung genommen, ist heute Ich werde im Herbst ein Gesamt- de, die wir im Koalitionsvertrag ten sehr viel stabiler sind als alle Bei der Diskussion um die Ren-
Arbeit. Wachstumslokomotive in Europa. konzept vorlegen, das aufzeigt, verankert haben und die noch in privaten Anlageformen, die wir te dürfen wir eins nicht aus dem
Mehr Menschen als je zuvor ha- wie wir das Sicherungsniveau im dieser Legislaturperiode kommen kennen. Auch hier ist es zweifellos Blick verlieren: Ganz entschei-
Um für dieses Versprechen auch ben Arbeit, unsere Arbeitsplätze alter auf dem heutigen Stand wird. Dabei sollten wir bis zu fünf sinnvoll, die Sozialpartnerschaft dend für ein ordentliches Aus-
unter den Vorzeichen des demo- sind sicher und die Arbeitslosig- halten, wie gesetzliche Renten- Jahre Arbeitslosigkeit anrechnen, zwischen Arbeitnehmern und Ar- kommen im Alter sind die Ein-
grafischen Wandels sicher einste- keit ist stark gesunken. Wir sind versicherung und kapitalgedeckte auch wenn das heute nur wenige beitgebern zu stärken. Ich habe kommen heute. Anständiger Lohn
hen zu können, hat die Bundesre- – auch aufgrund unserer gut auf- Altersvorsorge für die Zeit nach betrifft. Aber wenn die Jahrgänge einen entsprechenden Vorschlag für gute Arbeit ist die Basis für
gierung 2001 die Alterssicherung gestellten Sozialsysteme – gut 2030 stabil und sicher stehen. in Rente gehen, die durch Struk- für ein „Sozialpartnermodell“ vor- eine sichere Rente. Darum war es
auf drei Säulen gestellt. Die Um- durch die Krise gekommen. Wir Schon heute kann ich sagen: Es ist turwandel oder nach der Wende gelegt, das betriebliche Vorsorge wichtig, dass wir Schluss gemacht
lagefinanzierung der gesetzli- haben aber auch erlebt, wie kri- richtig, auch betrieblich und privat zeitweise arbeitslos waren, kann gerade für mittlere und kleine haben mit Lohndumping: Der
chen Rente sowie die steuerliche senanfällig der Finanzsektor ist vorzusorgen. Klar ist auch, dass ihre Zahl durchaus steigen. Für Unternehmen einfacher möglich mindestlohn gilt. Aber er ist auch
Förderung betrieblicher Absiche- und dass längere Zeiten niedriger wir folgenden Grundsatz einlösen mich ist es aber auch eine Frage machen soll. nur die unterste Kante. Er ist heu-
rungen und privater Riester-Vor- Zinsen kapitalgedeckte Systeme müssen: Wer sein ganzes Leben der Gerechtigkeit. Sie soll denen te kein guter Lohn und auch kein
sorge sorgen im Mix dafür, dass wie etwa die gute alte Lebens- voll gearbeitet hat, muss mehr helfen, die alleine von der kleinen Aber bei all dem dürfen wir die Ruhekissen für später. Darum ist
die Risiken der jeweiligen Finan- versicherung unter Druck setzen haben als die grundsicherung. Rente leben müssen, ohne ein gu- 16 Millionen Riester-Sparer nicht der roter Faden, der sich durch die
zierungsarten gegenseitig abge- können. Manche Renditehoff- tes Partnereinkommen. verunsichern. Es muss klar sein: Gesetze zieht, die ich auf den Weg
federt und auch Kapitalerträge in nung hat sich nicht erfüllt und Die gesetzliche Rente bleibt die Der Staat garantiert, dass alle ihr gebracht habe: Wir stärken die
die Alterssicherung einbezogen dass Staatsanleihen europäischer stärkste Säule der Alterssicherung Welches Niveau die Altersein- eingesetztes Geld auch ausge- Sozialpartnerschaft. Denn starke
werden. Die gesetzliche Rente ist Länder einmal als unsichere An- – verlässlich und über die Umla- künfte haben, das hängt ganz zahlt bekommen. Und auch für Gewerkschaften und eine breitere
dabei die wichtigste Säule und lagen bewertet werden würden, ge sicher finanziert. In der Rente wesentlich an der Rente, aber die staatlichen Zulagen gilt Ver- Wirkung von Tarifverträgen sind
muss es auch in Zukunft bleiben. war früher undenkbar. muss sich die Arbeitsleistung der nicht allein: Auch betriebliche trauensschutz, der Staat steht zu der beste Weg zu guten Löhnen.
20 – ZUKUNFT HESSEN ZUKUNFT HESSEN – 21Polizisten pro 100.000 Einwohner. ses auf die Beamten des Landes ber nachgedacht, extremistische
Am Wochenende oder zur Nacht- Hessen. Hätte nicht die SPD im Gewalttäter künftig mit elektro-
zeit haben wir es in vielen länd- gemeinsam verabschiedeten nischer Fußfessel zu überwachen
lichen Regionen mit einem Be- „Flüchtlingshaushalt“ 2015 mehr – als ob dies rechte oder islamis-
treuungsverhältnis von 1:20.000 Stellen und eine bessere Aus- tische Überzeugungstäter von
bis 1:30.000 zu tun. Wenn im stattung für die Polizei heraus- Delikten abhalten könnte – wäh-
Zuständigkeitsbereich einer mit- gehandelt, die hessische Polizei rend sich 2015 zweitweise mehr
telgroßen Polizeistation 100.000 würde noch schlechter dastehen. als zwanzig rechtsextremistische
Einwohner leben und diese Poli-
zeistation im Nachtdienst plan-
mäßig zwei Funkwagenbesatzun-
gen auf die Straße bringt (was der
cdu-geführTeS
Norm entspricht), dann müssen
sich 100.000 Bürger ganze vier
Polizisten teilen, die mitunter
lange Anfahrtszeiten zum Ort des
SicherheiTSverSagen
Geschehens haben.
BILDNACHWEIS – HEIKO BARTH/FOTOLIA
BILDNACHWEIS – NANCy FAESER
Jahr für Jahr steigen
die Einbruchszahlen
im 17. Jahr
– mittlerweile um
anstieg rechts-
60 Prozent seit extremer Straftaten in
2008. Organisier- Hessen um 30 Prozent die Polizei hat mehr Wert-
te Banden kön- in 2015 schätzung durch die Landes-
nen sich bei uns regierung verdient.
ausbreiten und Ein-
brüche verüben. Woh-
nungseinbrüche greifen Straftäter mit nicht vollstreckten
Weiterhin desolate Personalsituation tief in die Persönlichkeitssphäre EXTREMISMUSBEKÄMPFUNG Haftbefehlen frei bewegen konn-
der Bürgerinnen und Bürger ein UNZUREICHEND ten. Im NSU-Untersuchungsaus-
bei der hessischen Polizei und hinterlassen Unsicherheit schuss behindert die Landesre-
in den eigenen vier Wänden, in Zumindest vom grünen Koaliti- gierung die Aufklärungsarbeit.
SPD-LaNDESVErbaND – Text NaNcy faESEr denen man sich eigentlich am si- onspartner der CDU hatten wir Man hat den Eindruck, als würde
chersten fühlen sollte. Deshalb uns in einigen Bereichen frischen das Risiko, das von kritischen Fra-
muss diese Form der Kriminalität Wind versprochen: etwa bei der gen der Opposition ausgeht, von
W
ie sieht es eigentlich in „Düstere Zukunft“ unter Roland Darüber hinaus hat die Polizei besonders stark bekämpft werden. Bekämpfung von Rechtsextre- der Landesregierung höher be-
einem Bundesland aus, Koch wurde die 42-Stunden-Wo- immer mehr Aufgaben zugeteilt mismus, bei der Aufarbeitung wertet als das Risiko durch versa-
in dem die CDU seit che eingeführt und das Ur- bekommen und es ist mas- Und wo die SPD-geführte Vor- des Versagens der Sicherheits- gende Behörden im Kampf gegen
nunmehr 17 Jahren regiert, davon laubs- und Weihnachts- siv in den Jahren 2004, gängerregierung unter Hans behörden rund um die NSU- braunen Terror.
zuletzt sieben mit dem vormali- geld gestrichen bzw. 2005 und 2006 zu Eichel mit der Einführung der Mordserie und bei der Prävention.
gen Innenminister als Minister- gekürzt. Während wenig Personal zweigeteilten Polizeilaufbahn Leider Fehlanzeige. Trotz des An- Bilanz nach zweieinhalb Jahren
präsidenten? Die Antwort kann alle anderen Bun- ausgebildet wor- bundesweit Maßstäbe in der Per- stiegs rechtsextremer Straftaten grüner Mitregierung: Sicherheit
100.00 bürger
man in Hessen besichtigen: drei desländer die 42- müssen sich vier den, sodass heute sonalführung setzte, demotiviert in Hessen um 30 Prozent in 2015 gibt es mit Schwarz-Grün vor al-
Millionen angehäufte Überstun- Stunden-Woche Polizisten teilen. ca. 800 Polizeibe- Schwarz-Grün Hessens Polizei- hat sich die schwarz-grüne Re- lem für diejenigen, die sie sich
den und mehr als 28 Krankheits- wieder zurückge- amte fehlen. Aus beamte durch die schlechteste gierungskoalition einer von uns selber leisten können. Die sub-
tage im Jahr bei der vollkommen nommen haben, diesem Mangel Besoldung aller Bundesländer geforderten Landtagsanhörung jektive und objektive Lebenssi-
überlasteten hessischen Polizei. hat Hessen nach wie ergibt sich einer der und eine Abkopplung von der zum Thema Rechtsextremismus cherheit für die breite Mehrheit
vor die höchste Wo- schlechtesten Werte allgemeinen Lohnentwicklung. und Fremdenfeindlichkeit ver- steigt mit der schwarz-grünen
Die Überlastung hat vielfältige chenarbeitszeit in der ge- bundesweit bei der Polizei- Wir fordern eine vollständige weigert. Stattdessen wird von Spar- und Klientelpolitik jeden-
Ursachen. Durch die Operation samten Bundesrepublik. abdeckung, also bei der Zahl der Übertragung des Tarifergebnis- der zuständigen Ministerin darü- falls nicht.
22 – ZUKUNFT HESSEN ZUKUNFT HESSEN – 237
→ die band hat für
SPD Hessen feiert Stimmung in der
Landesvertretung gesorgt.
. berliner apfelweinanstich
SPD-LaNDESVErbaND Fotos PoLitikfoto fraNk oSSENbriNk ↓ Politikberater klaus-
Peter
Schmidt-deguelle im ges
präch
mit michael roth
a barley
generalsekretärin katarin
trich
↑ der SPd-Landeschef Thorsten Schäfer-gümbel, die höchster mit hausherrin Lucia Put
apfelblütenkönigin, generalsekretärin katarina barley, hessen-
generalsekretärin nancy faeser und Landesgruppenvorsitzende
ulrike gottschalck stoßen an (v. l. n. r. ).
↑ apfel macht glücklich: apfelweinprobe am
Stand der kelterei heil
hessens mdb martin rabanus (links) und der geschäftsführer nachschub für ← ralph beisel (flughafenverband adv) im
des rhein-main-verkehrsverbunds (rmv) dr. andré kavai (rechts) Thorsten Schäfer-gümbel gespräch mit katarina barley
testen das Stöffsche.
↑ gute Laune bei den nordhessischen besuchern ↑ die vier musikerinnen von der berliner band ↑ Jan burdinski, Leiter des berliner büros der adam opel ag (links), und die
mit Staatsminister michael roth brassappeal Leiterin des berliner büros von TSg Judith klose
24 – ZUKUNFT HESSEN ZUKUNFT HESSEN – 25Fast vier Millionen Arbeiter-
nehmer profitieren inzwi-
Prekäre
schen vom Mindestlohn.
dem Abbau der Tarifbindung in beiträge nicht selten vom Lohn besser ausgebildeten hoch moti-
hessischen Betrieben. An den einbehalten werden. Das ist das vierten Arbeitnehmerinnen und
Beschäftigung
Beispielen der geringfügigen Be- Gegenteil von sicherer Arbeit. Arbeitnehmern kommt und sich
schäftigung und der sachgrund- andererseits nicht angemessen
Bildnachweis Grafiken – Fotolia
losen Befristung werden struktu- Dauerbefristungen zulas- genug an deren sozialer Absi-
relle Fehlentwicklungen und ihre ten von Lebensarbeitszeit cherung, insbesondere in Hin-
eindämmen!
Folgen sichtbar. blick auf das Alter,
Aber längst nicht nur beteiligt. schäftigte über
Minijobs schaffen der Minijob ist Synonym 45 Jahre hinweg
abhängigkeiten für ein unsicheres Be- Ein Drittel von kontinuierlich das
schäftigungsverhält- Altersarmut Durchschnittsein-
Überaus auffällig wird die feh- nis. Das zweite Bei- bedroht kommen verdient
Sichere Arbeit – sicheres lende Sicherheit bei der gering- spiel: In Hessen steigt haben, das derzeit
fügigen Beschäftigung. In Hessen der Anteil junger Men- Die Existenzsiche- bei 35.000 Euro brutto im Jahr
Einkommen – sicheres Alter arbeiten knapp 550.000 Men- schen mit höherwer- rung im Alter ist liegt. Die tatsächlichen Zahlbe-
schen in Minijobs, weit mehr tigen Schulabschlüssen. in der politischen träge der derzeitigen Altersren-
als die Hälfte davon sind Frauen. Entsprechend ihrer Bil- Debatte ein Dau- ten liegen allerdings schon weit
Bei etwa 70 Prozent der gering- dung suchen sie nach erbrenner. Grund hierfür ist das darunter. Mit dem zusätzlichen
SPD-Landesverband – Text Gabriele Kailing fügig Beschäftigten handelt es solchen Arbeitsstellen, abgesenkte Rentenniveau und Anstieg der Regelaltersgrenze auf
sich nach statistischen Angaben die höhere Qualifika- die Tatsache, dass die Einkünf- 67 Jahre wird sich zudem die Zahl
G
ewerkschaften verstehen etwas über die Qualität der Arbeit um das einzige Arbeitsverhält- tionen voraussetzen te aus der gesetzlichen Rente derjenigen erhöhen, die aus ge-
unter sicherer Arbeit in aus, die sich etwa an der Arbeits- nis. Damit können maximal 450 und Aufstiegschan- in keinerlei Verhältnis zu den sundheitlichen Gründen vorzeitig
erster Linie sozial abge- platz- und Einkommenssicherheit, Euro im Monat verdient werden. cen bieten. Erwerbseinkünften stehen. Der und mit erheblichen Abschlägen
sicherte Beschäftigungsverhält- dem Grad an physischer und psy- Laut einer Sonderauswertung der Aufbau zweier weiterer Säulen in Rente gehen müssen.
nisse, die den Lebensunterhalt chischer Belastung oder berufli- Minijobzentrale (2014) werden Viel zu viele junge Akademiker im Rentensystem, einer privaten
von Arbeitnehmern dauerhaft chen Aufstiegsmöglichkeiten fest- jedoch im gewerblichen Bereich machen die Erfahrung, dass und einer betrieblichen Alters- Der Arbeitsmarkt würde auch
und ausreichend gewährleisten. machen lässt. Denn die Frage, ob bundesweit durchschnittlich nur sie nach Abschluss des Studi- vorsorge, gelingt trotz staatlicher ohne benachteiligende Beschäf-
Ganz im Gegensatz dazu stehen jemand vom Einkommen seiner 288,04 Euro und in Privathaus- ums von einem befristeten und Förderung nicht. Die Arbeitgeber tigungsformen wie Minijobs und
prekäre Beschäftigungsformen Erwerbsarbeit leben kann oder halten lediglich 182,38 Euro mo- schlecht entlohnten Arbeitsver- wollen sich auf Biegen und Bre- Dauerbefristungen oder drasti-
wie geringfügige Beschäftigung, ob zusätzlich staatliche Transfer- natlich verdient. Die wenigsten hältnis ins nächste wechseln, chen ihrer sozialen Verantwor- sche Kürzungen der gesetzlichen
Leiharbeit, Werkverträge oder leistungen notwendig sind, ist der ausschließlich geringfügig oft nicht nahtlos. In vielen Fäl- tung entziehen und muten den Rente auskommen. Für Millionen
sachgrundlose Befristungen. von genauso großer Bedeutung. Beschäftigten sind kranken- oder len vergehen Jahre, bevor sie Beschäftigten zu, sich um eine von Menschen könnte das siche-
Ebenso die Frage: Können Arbeit- rentenversichert. Ein existenz- erstmals eine unbefristete Be- ausreichende Absicherung im Al- re Arbeit, sicheres Einkommen
Die Arbeitsmarktdaten für Hes- nehmer das Rentenalter gesund sicherndes Einkommen ist das schäftigung eingehen können. ter sorgen zu müssen. und Sicherheit im Alter bedeu-
sen weisen mit knapp 2,5 Milli- erreichen und sichert ihnen ihre nicht und zementiert, insbeson- Dazwischen liegt eine lange Zeit ten. Denn Unsicherheiten bei den
onen sozialversicherungspflich- Altersrente ein auskömmliches dere bei Frauen, eine Abhängig- der Wohnort- und Lebensunsi- Bleibt eine echte Rentenreform, Beschäftigten wirken sich min-
tig Beschäftigten einen hohen Leben über die Zeit ihrer Erwerbs- keit vom Lebenspartner oder von cherheiten, die Familienplanung mit der auch das Rentenniveau destens mittel- und langfristig
Beschäftigungsgrad aus. Auch tätigkeit hinaus? Transferleistungen. ist erschwert, eine berufliche wieder angehoben wird, weiter- nachteilig auf wirtschaftliche und
die Arbeitslosenquote liegt mit Entwicklung unnötig verzögert. hin aus, so ist in Hessen auf der politische Stabilität aus.
aktuell 5,5 Prozent deutlich un- Aus gewerkschaftlicher Sicht gibt Hinzu kommt, dass ein Viertel Nicht zuletzt geht eine solche Basis der Einkommensverteilung
ter dem bundesweiten Durch- es jede Menge zu tun, um die Ar- über keinen schriftlichen Arbeits- unzumutbare Hinhalterei zulas- damit zu rechnen, dass wenigs- Die Autorin
schnitt. Die Konjunktur ist stabil, beit für alle Menschen sicherer zu vertrag verfügt. Nicht einmal ein ten von Lebensarbeitszeit. tens ein Drittel der Arbeitneh- Gabriele
Bildnachweis – Gabriele Kailing
die Exportquote ist hoch. Arbeit- machen. Dazu gehört besonders Viertel der geringfügig Beschäf- merinnen und Arbeitnehmer Kailing (52)
nehmer dürften sich aufgrund die Eindämmung von prekärer tigten erhält bezahlte Pausenzei- Wie dann durch längere Ausbil- im Alter von Armut betroffen ist die Vorsit-
der aktuellen Arbeitsmarktzah- Beschäftigung. Fast jede prekäre ten, bezahlten Urlaub oder gar dungszeiten und einen verspäte- sein wird. Denn die sogenannte zende des
len eher weniger den Risiken des Beschäftigungsform geht einher Entgeltfortzahlung im Krankheits- ten Berufsstart die Rentenansprü- Standardrente in Westdeutsch- DGB Bezirk
Arbeitsmarkts ausgesetzt sehen. mit niedriger Entlohnung und fall. Es ist bekannt, dass über den che aussehen werden, liegt auf land liegt jetzt schon bei nur Hessen-Thü-
dem erhöhten Risiko von Alters- angemeldeten Minijob hinausge- der Hand. Es ist nicht hinnehmbar, 1370 Euro. Um diese fiktive ringen und
Für sich genommen sagen die sta- armut sowie mit einer Schwä- hende Arbeitszeiten oft schwarz dass die Wirtschaft auf der einen Rente zu erreichen, müssen des SPD-Gewerkschaftsrates
tistischen Zahlen allerdings kaum chung der Mitbestimmung und bezahlt oder Sozialversicherungs- Seite in den Genuss von immer sozialversicherungspflichtig Be- in Hessen.
26 – ZUKUNFT HESSEN ZUKUNFT HESSEN – 27Sie können auch lesen
