PERSPEKTIVEN FÜR DIE ALPEN - WAS KÖNNEN ALPENKONVENTION UND EINE MAKRO REGIONALE ALPENRAUMSTRATEGIE DAZU BEITRAGEN? - ARGE ALP
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Tagungsband Perspektiven für die Alpen Was können Alpenkonvention und eine makroregionale Alpenraumstrategie dazu beitragen? Nationale Fachtagung von CIPRA Österreich 19. September 2011, Wien
IM P RESSUM
Herausgeber:
CIPRA Österreich
Strozzigasse 10/7-9
A-1080 Wien
E-Mail: oesterreich@cipra.org
www.cipra.at
Redaktion:
Helmut Kudrnovsky, Christian Baumgartner,
Peter Haßlacher und Ingeborg Schmid-Mummert
Textbearbeitung:
Helmut Kudrnovsky
Deutsche Zusammenfassung und Übersetzung:
Helmut Kudrnovsky, Diana Gregor
Layout und grafische Gestaltung:
Josef Essl, ALPEN-CONSULT, Innsbruck
Karten Alpenbogen Perimeter/Titelgrafik:
Helmut Kudrnovsky
Satellitenbild:
Geospace International GmbH
Bildnachweise:
Archiv Alpenkonventionssekretariat: S. 19
CIPRA Österreich: S. 39, 40
F. Gurgiser: S. 36
J. Essl: S. 7, 13, 15, 17, 21 (o./u.), 23, 24, 26, 28, 29, 32, 34
H. Bauer: S. 45
G. Stabentheiner: S. 8, 21 (m.)
Druck:
Donau Forum Druck GmbH
ISBN-13: 978-3-900711-84-9
CIPRA Österreich Veröffentlichungen 3
Tagungsband
Perspektiven für die Alpen
Was können Alpenkonvention und eine makroregionale
Alpenraumstrategie dazu beitragen?
Jahrestagung von CIPRA Österreich
19. September 2011, Wien
www.cipra.at
Wien, Dezember 2011
Vorwort
Nikolaus Berlakovich
Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft,
Umwelt und Wasserwirtschaft
Lebensqualität und wirtschaftliche
Perspektiven erhöhen
D ie Alpen sind die wichtigste Bergkette in
Europa. Mehr als 14 Millionen Menschen le-
ben im Alpenraum. Klar ist, dass die Heraus-
forderungen dieses riesigen Gebietes nicht von
den einzelnen Ländern, sondern nur grenzüber-
schreitend gelöst werden können. Im Jahr 2011
haben wir das 20-jährige Bestehen der Unter-
zeichnung der Alpenkonvention gefeiert. Die
Alpenkonvention gilt mittlerweile als Modell
für eine funktionierende Zusammenarbeit der
Berggebiete. Auf dem dabei erarbeiteten Knowhow und den
Strukturen müssen wir weiter aufbauen. Es gilt, diese Poten-
ziale auch auf EU-Ebene verstärkt zu nutzen und zu veran-
kern. Wichtig ist mir dabei, dass der Alpenraum nicht nur als
Ressourcen- und Erholungsgebiet für angrenzende Metropolen
dient. Daher war es ein richtiger Schritt anlässlich der XI. Al-
penkonferenz im slowenischen Brdo im März 2011, dass die Al-
penländer eine von mir geforderte Deklaration angenommen
haben, dass sich die Alpenkonvention auf europäischer Ebene
aktiv in die Entwicklung einer EU-Alpenstrategie einbringen
will. So können wir die Lebensqualität und die wirtschaftli-
chen Perspektiven der in diesem ländlichen Raum ansässigen
Menschen erhöhen und absichern.
I n h a lt
Einführung 6
P eter H asslacher
„Perspektiven für die Alpen — Alpenkonvention und die Idee einer Alpenraumstrategie:
ein Problemaufriss“ 7
W olfgang S treitenberger
„Die makroregionalen Strategien der EU“ 12
M arco O nida
„Die laufenden Aktivitäten der Alpenkonvention im Hinblick auf eine mögliche
makroregionale Strategie für die Alpen“ 19
G eorg S chadt
„Eine Makrostrategie als Mikrokosmos alpiner Interessenträger?
Zur Governance-Herausforderung einer EU-Alpen(raum)strategie“ 24
H erwig van S taa
„Makroregionale Strategien und Alpenkonvention aus regionalpolitischer Sicht“ 28
W erner B ätzing
„Makroregion Alpen und Alpenkonvention — Gegensatz oder ideale Ergänzung?
Die europäischen Makroregionen zwischen Aufwertung von Peripherien und Stärkung
von Metropolregionen“ 34
5
I nterview mit W erner B ätzing
„Die Alpen lösen ihre Probleme gemeinsam oder gar nicht“ 38
H elmut K udrnovsky
Podiumsdiskussion „Perspektiven für die Alpen“ 40
Perspektiven für die Alpen — Schlussfolgerungen 47
Anhang
Deklaration der XI. Alpenkonferenz zur Makroregion 50
Mandat Arbeitsgruppe Makroregion der Alpenkonvention 50
Erklärung der 2. Konferenz der Alpenregionen 51
Deklaration Mittenwald — gemeinsame Erklärung anlässlich des Regionen Gipfels zur Alpenstrategie 52
Erklärung der 3. Konferenz der Alpenregionen 54
Beschluss „Europäische Makroregion Alpenraum“ (Landtage Tirol, Südtirol, Trentino) 54
Resolution zu einer „Makroregion Alpenraum“ (Arge Alp) 56
CIPRA ÖSTERREICH 58
CIPRA ÖSTERREICH — Veröffentlichungen 58
Einführung
Peter Hasslacher
Vorsitzender
CIPRA Österreich
D ie Internationale Alpenschutzkommission
CIPRA, gegründet 1952, beschäftigt sich
nunmehr seit sechs Jahrzehnten mit Fragen
der Entwicklung des Alpenraumes. Ein Viertel-
jahrhundert davon ist der intensiven Auseinan-
dersetzung um die Realisierung der Alpenkon-
vention und die Begleitung ihrer Umsetzung
gewidmet. Im Mittelpunkt standen dabei immer
die Sicherung der natürlichen Lebensgrundla-
gen, der Mehrwert für die ortsansässige Alpen-
bevölkerung und die Stärkung einer gemein-
samen Alpenpolitik der Vertragsstaaten der
Alpenkonvention. Es war von vornherein klar,
6 dass es sich dabei um ein ambitioniertes Ziel handelt, das nur
mit Beharrlichkeit und dem Zusammenhalt aller Alpenakteu-
rInnen erfolgreich erreicht werden kann.
Aus der Sicht von CIPRA Österreich schaffen neue Überlegun-
gen und unkoordinierte Strategiebeiträge zur künftigen geo-
politischen Entwicklung des Alpenraumes Platz für Spekulati-
onen und Unsicherheit. Sie können bei ihrer Umsetzung das
Bild des Alpenraumes zwischen Eigenständigkeit und Abhän-
gigkeit von den vorgelagerten Metropolen ganz wesentlich be-
einflussen.
Das Ziel der CIPRA Österreich-Jahrestagung 2011 „Perspekti-
ven für die Alpen — Was können Alpenkonvention und eine
makroregionale Alpenraumstrategie dazu beitragen?“ war es,
durch den Input ganz wesentlicher Experten Licht ins Dunkel
der neuen raumordnungspolitischen Überlegungen bringen.
CIPRA Österreich bedankt sich für die interessanten Beiträ-
ge bei den Referenten, den Podiumsdiskutanten und für die
großzügige Unterstützung des österreichischen Lebensminis-
teriums für die Drucklegung der Tagungsbroschüre.
Die Inhalte der CIPRA Österreich-Veröffentlichung mögen zur
Orientierung für die zukünftig folgende Diskussion einen Bei-
trag leisten.
Perspektiven für die Alpen — Alpenkonvention
und die Idee einer Alpenraumstrategie:
ein Problemaufriss
Peter Haßlacher
Vorsitzender
CIPRA Österreich
7
Innsbruck — inmitten des Alpenbogens gelegen und Sitz des Ständigen Sekretariates
der Alpenkonvention — gilt als eine wichtige Drehscheibe für die Alpenentwicklung.
Peter Haßlacher
Vorsitzender CIPRA Österreich
c/o Oesterreichischer Alpenverein
Olympiastraße 37
A-6020 Innsbruck
E: peter.hasslacher@alpenverein.at
I: www.alpenverein.at
I: www.cipra.at
Perspektiven für die Alpen – A lpenkonvention und die I dee einer Alpenraumstrategie: ein Problemaufriss
Die Alpenkonvention – ihr Bozen), drei Alpenzustandsbe- Umsetzungsprojekten, die im
Beitrag für die Entwick- richte „Verkehr und Mobilität in Rahmen des „Netzwerks Alpiner
lung des Alpenraumes den Alpen“ (2006), „Wasserhaus- Schutzgebiete“ und des Gemein-
halt und Gewässerbewirtschaf- de-Netzwerks „Allianz in den Al-
Die Alpenkonvention ist wohl eine tung“ (2009) und „Nachhaltige pen“ ihren Platz finden, kommt
der größten noch jungen alpen- Entwicklung und Innovation im in Österreich das aus Mitteln des
politischen Errungenschaften, ländlichen Raum“ (2011) sind er- Lebensministeriums und der Eu-
die im Jahre 1995 zum In-Kraft- arbeitet. Der Alpenzustandsbe- ropäischen Union Ländliche Ent-
Treten der Rahmenkonvention richt „Nachhaltiger Tourismus“ wicklung 2007 bis 2013 finanzier-
und schließlich im Internationa- wird für die XII. Alpenkonferenz te Projekt „Bergsteigerdörfer“
len Jahr der Berge 2002 in Öster- 2012 in der Schweiz vorbereitet. des Oesterreichischen Alpenver-
reich zur Verankerung von acht In zahlreichen hochqualifizierten eins hinzu. Die Alpenkonvention
fachlich substanziellen Durchfüh- Arbeitsgruppen und Plattformen schreitet in ihrer institutionel-
rungsprotokollen führte. Seither werden alpenweit Grundlagen len, rechtlichen und praktischen
sind die Deklaration „Bevölke- für die alpenspezifische Umset- Umsetzung voran, wiewohl nicht
rung und Kultur“, die Klimade- zung erarbeitet. Darunter befin- zu verkennen ist, dass die ange-
klaration von Alpbach (beide den sich etwa die „Leitlinien für strebte gemeinsame alpenpoliti-
2006), der Klimaaktionsplan von den Ausbau der Kleinwasserkraft sche Schlagkraft (noch) fehlt. In
Evian (Frankreich 2009) und die im Alpenraum“ (2011). Vom Stän- Italien sind die Durchführungs-
Deklaration zur „Makroregion Al- digen Sekretariat der Alpenkon- protokolle der Alpenkonvention
penraum“ (Brdo, Slowenien 2011) vention wurden zur rechtlichen noch nicht in Kraft, da die Bemü-
aufgrund aktueller Problemlagen und praktischen Projektumset- hungen in den beiden Kammern
bei den Alpenkonferenzen be- zung Leitfäden für die Gemein- fehlgeschlagen sind. In der be-
schlossen worden. Seit 2002 ist den in Zusammenarbeit mit den nachbarten Schweiz ist die Rati-
mit Innsbruck der Sitz des Stän- nationalen Focal Points für die fizierung der Protokolle zwei Mal
digen Sekretariats der Alpen- Alpenkonvention herausgegeben im Nationalrat abgelehnt worden.
konvention fixiert (Außenstelle (2011). Zu den interessanten Schwerwiegend ist weiters der
8
Die Bergsteigerdörfer (im Bild Obergail, Nostra/Karnischer Kamm) sind ein Projekt des Oesterreichischen Alpenvereins zur
Umsetzung der Alpenkonvention.
Perspektiven für die Alpen – A lpenkonvention und die I dee einer Alpenraumstrategie: ein Problemaufriss
Quelle: Europäische Kommission:
Europa 2000+. Luxemburg, 1995
9
Umstand, dass die Alpenkonven- linien, Alpenzustandsberichten, „Es gibt bedeutende Möglichkei-
tion in diesem Vertragsstaat und Arbeitsgruppen, Plattformen, ten für transnationale Entwick-
darüber hinaus regelrecht ver- dem mittelfristigen Arbeitspro- lungen, die auf drei verschie-
schwiegen wird. gramm, usw. Das seit dem Jahr dene Weisen verfolgt werden
1995 in Kraft stehende und in könnten:
EU-Dokument „Europa den Folgejahren räumlich lau- ● die Intensivierung der grenz-
fend erweiterte Regime der überschreitenden Zusammen-
2000+“ sieht Anwen-
Alpenkonvention ist somit das arbeit, die auf die reichen Er-
dungsbereich der Alpen- beste Beispiel für eine verein- fahrungen aus den 60er-Jahren
konvention als transnatio- barte transnationale Koopera- zurückgreifen kann;
nalen Kooperationsraum tion. Das würdigt auch die Eu- ● die koordinierte Planung der
ropäische Kommission im 1995 Alpenregion auf der Basis der
Eine Diskussion über eine ma- vom Amt für Veröffentlichungen Alpenkonvention, die 1991
kroregionale Strategie für den der Europäischen Gemeinschaf- von sechs Ländern und der
Alpenraum beflügelt selbstver- ten herausgegebenen Dokument Gemeinschaft unterzeichnet
ständlich auch die Bemühungen „Europa 2000+ - Europäische Zu- wurde und zur Zeit ratifiziert
um die In-Wert-Setzung der Al- sammenarbeit bei der Raument- wird;
penkonvention. Mit ihr besteht wicklung“: „Die Alpenkonventi- ● die gemeinsame Entwicklung
ein völkerrechtlich verbindliches on zeigt den politischen Willen, eines transnationalen Voral-
Abkommen für acht Alpenstaaten eine abgestimmte Entwicklung pengebietes.“
und die Europäische Union, mit der Alpen mit Hilfe harmoni- Die im Dokument enthaltene Kar-
einem alpenweit gemeindegren- sierter Verkehrspolitiken und te 4 „Zusammenarbeit in Euro-
zenscharf abgegrenzten Anwen- gemeinsam entwickelter Leitli- pa“ benennt das den Alpenraum
dungsbereich und einer Vielzahl nien für den Umweltschutz fort- betreffende Gebiet transnationa-
von politischen und fachlichen zuführen“ (1995: 19). Das Doku- ler Zusammenarbeit interessan-
Zielen aus den Protokollen, De- ment enthält auch ein „aktives terweise mit „Alpenkonvention“
klarationen, Aktionsplänen, Leit- Szenario“ (1995: 187): und identifiziert den Alpenraum
Perspektiven für die Alpen – A lpenkonvention und die I dee einer Alpenraumstrategie: ein Problemaufriss
grob abgegrenzt viel eher mit den spärlichen Informationen Ebene auseinanderzusetzen und
dem Anwendungsbereich der Al- wurden die Initiativen sehr we- sich aktiv für die Konzeption ei-
penkonvention als mit dem des sentlich vom Freistaat Bayern, ner Makroregion Alpenraum im
„Alpenbogens“ vom Norden Bay- dem schweizerischen Bundesamt Anwendungsbereich der Alpen-
erns bis in die Emilia Romagna. für Raumentwicklung und der konvention sowohl auf der regi-
Interessant war jedenfalls der französischen Region Rhône-Al- onalen und nationalen als auch
Vorschlag, die gemeinsame Ent- pes getragen. Der mit der zuletzt auf der europäischen Ebene ein-
wicklung eines transnationalen genannten westalpinen Region zusetzen.“
Voralpengebietes voranzutreiben eng kooperierende Europäische Es bleibt ja tatsächlich bisher
(siehe Abb. S. 9). Verband der Abgeordneten der die Klärung der Frage offen, ob
Gebirgsregionen (AEM) hat u.a. sich eine derartige Makroregion
Der makroregionale dazu in den letzten Jahren mög- auf den Anwendungsbereich des
Strategieansatz liche Konzepte vorgelegt, um die Alpine Space Programms, der Al-
Alpen und die anderen Gebirgs- penkonvention, des Alpenbogens
Im Jahre 2010 bekam die Diskus- regionen in das Zentrum einer oder eine neuen Abgrenzung be-
sion über einen makroregionalen spezifischen Aufmerksamkeit in ziehen wird. Die Alpenregionen
Ansatz für den Alpenraum einen den verschiedenen europäischen haben sich aber bei den Ver-
unkoordinierten Rückenwind Politikbereichen zu rücken. Im handlungen des Vertragswerkes
durch verschiedene Veranstal- Hinblick auf die in „Europa 2020“ der Alpenkonvention auf einen
tungen: Konferenz der Alpenre- festgelegten Ziele und angesichts Anwendungsbereich geeinigt,
gionen in Trient, gemeinsame der Krise soll dabei eine Verbes- der am ehesten dem wahren Al-
Erklärung des Regionengipfels serung und Konsolidierung der penbild entspricht: rund 191.000
zur Alpenstrategie in Mitten- europäischen Gouvernanz mit- km². Offenbar liegt nun der der-
wald, 42. Sitzung des Ständigen tels einer europäischen Alpen- zeitigen Diskussion u.a. das Pro-
Ausschusses der Alpenkonvention Strategie erreicht werden. blem zu Grunde, dass die für die
zur „Zukunft der Alpenkonventi- Trotzdem beispielsweise die Fortentwicklung der Alpenkon-
on“, Forum Alpinum in München AEM und die Managing Authori- vention zuständige Politik die Al-
10 zum Thema „Metropolen und ty of the European Cooperation penkonvention (noch) nicht ver-
ihre Alpen“, CIPRA Jahrestagung Programme Alpine Space als Be- innerlicht hat und deshalb auch
2010 am Semmering „Die Alpen obachter in den Gremien der Al- nur fragmentarisch umsetzt.
im Wandel“. Der Hintergrund für penkonvention sitzen, waren die Ausgehend vom Faktum, dass
die unterschiedlichen Aktivitäten Irritationen insbesondere unter die Alpenkonvention existent
waren die makroregionalen Stra- VertreterInnen der Alpenkonven- ist und ihr Anwendungsbereich
tegien für den Ostseeraum und tion und alpiner Organisationen feststeht, die erarbeiteten Do-
für den Donauraum sowie das nicht übersehbar. So wurde von kumente eine Fülle von umsetz-
Interesse weiterer europäischer einem hohen beamteten Reprä- baren Vorschlägen enthalten, ist
Räume mit Kooperationscharak- sentanten eines österreichischen eine makroregionale Alpenraum-
ter an einer transnationalen Zu- Bundeslandes mit Anteil am An- strategie darauf abzustimmen.
sammenarbeit. Es sollte also nur wendungsbereich der Alpenkon- Ohne Zweifel gibt es eine Reihe
eine Frage der Zeit sein, bis al- vention deutlich zum Ausdruck von Interaktionsfeldern, welche
pine Regionen die Initiative dazu gebracht, dass bei Realisierung die Makroregion Alpenraum mit
ergreifen würden. Die Motive einer Makroregion Alpenraum die Alpenvorfeldregionen geogra-
dazu sind wahrscheinlich vielfäl- Existenz der Alpenkonvention in phisch und inhaltlich verbindet.
tig und haben u.a. ihre Wurzeln Gefahr sei. Interessant ist der Diese sind zu identifizieren und
in Überlegungen zur Fortführung Beschluss des Südtiroler, Tiroler in einem Gesamtpaket zu verei-
des Alpine Space Programms, in und Trentiner Landtages anläss- nen. Für die Metropolregionen
der Erschließung neuer Finanzie- lich der gemeinsamen Sitzung soll nach dem bereits erwähnten
rungsquellen für transnationale am 30. März 2011 in Meran: EU-Dokument „Europa 2000+“
Projekte und Untersuchungen, „Der Tiroler, der Südtiroler und ein Programm für ein transnatio-
möglicherweise in der Neude- der Trentiner Landtag fordern nales Voralpengebiet entwickelt
finition einer „Alpenbogen-Ab- die Landesregierungen von Ti- werden.
grenzung“ mit dem Inhalt des rol, Südtirol und dem Trentino
Anwendungsbereichs der Alpen- auf, sich intensiv mit den mak-
konvention und den vorgelager- roregionalen Strategien auf eu-
ten Metropolregionen, usw. Nach ropäischer regionalpolitischerPerspektiven für die Alpen – A lpenkonvention und die I dee einer Alpenraumstrategie: ein Problemaufriss
Ausgewählte Literaturhin- xemburg: Amt für Veröf- Messerli, P. (2011): Der Alpen-
weise für die weiterfüh- fentlichungen der Europäi- raum muss eine neue Be-
rende Diskussion schen Gemeinschaften, 246 ziehung zum übrigen Euro-
S. ISBN 92-826-9097-0 pa aufbauen. Interview von
Ahlke, B., W. Görmar u. A. Hartz P. Poldervaart. In: forum
(2007): Territoriale Agen- Görmar, W. (2010): Makroregio- raumentwicklung Informa-
da der Europäischen Union nale Strategien: eine neue tionsheft Bundesamt für
und transnationale Zusam- Dimension europäischer Raumentwicklung ARE 39,
menarbeit. In: Informatio- Zusammenarbeit? In: In- H. 1, S. 21 - 25.
nen zur Raumentwicklung formationen zur Raument-
H. 7/8, S. 449 - 463. wicklung H. 8 (= Themen- Onida, M. (2010): Netzwerk Al-
heft: Europäische Politik penregionen wird aktiv.
des territorialen Zusam- Erfolgreiche Konferenz in
Ahlke, B., K.P. Schön (2010): He-
menhalts), S. 577 - 589. Trient. In: Die Alpenkon-
rausforderungen und Rah-
vention – Nachhaltige Ent-
menbedingungen für eine
Haßlacher, P. (1996): Die Alpen im wicklung für die Alpen Nr.
Politik des territorialen
Spiegel der EU-Politik – Via 59, S. 10 - 11.
Zusammenhalts in Euro-
Alpenkonvention zu einem
pa. In: Informationen zur
Ziel-7-Gebiet? In: Agrar- Ständiges Sekretariat der Alpen-
Raumentwicklung H. 8 (=
wirtschaft und Agrarsozio- konvention – Hrsg. (2007):
Themenheft: Europäische
logie 2/96 (= Beiträge der Verkehr und Mobilität in
Politik des territorialen
gemeinsamen Tagung der den Alpen. Alpenzustands-
Zusammenhalts), S. 525 -
Österreichischen Gesell- bericht. Alpensignale –
542.
schaft für Agrarökonomie Sonderserie 1. Innsbruck,
und der Schweizerischen 153 S.
Bätzing, W. (2010): Die bayeri-
Gesellschaft für Agrarwirt-
schen Alpen im Würgegriff
schaft und Agrarsoziologie Ständiges Sekretariat der Alpen-
der Landeshauptstadt. In:
am 26./27.9.1996 in Inns- konvention — Hrsg. (2009): 11
Unser Bayern Bayerische
bruck zum Thema „EU-Ag- Wasserhaushalt und Ge-
Staatszeitung 59, Nr. 8/9,
rarpolitik und Berggebie- wässerbewirtschaftung.
S. 22 - 26.
te“), S. 177 - 194. Alpenzustandsbericht. Al-
pensignale — Sonderserie
Bätzing, W. (2010): Die Alpen Haßlacher, P. (2010): Der Alpen- 2. Innsbruck, 56 S. (Zusam-
im Sog der europäischen raum im Strategiewirrwarr. menfassung)
Metropolen. In: Akademie In: Die Alpenkonvention –
Aktuell (= Zeitschrift der Nachhaltige Entwicklung Ständiges Sekretariat der Alpen-
Bayerischen Akademie der für die Alpen Nr. 60, S. 2. konvention — Hrsg. (2011):
Wissenschaften) H. 34, Nachhaltige Entwicklung
Ausg. 03/2010, S. 14 - 17. Makroregionen in Europa: Inte- und Innovation im ländli-
gration durch territoriale chen Raum. Alpenzustands-
Drimmel, N. (2010): Österreichi- Zusammenarbeit. In: Mit- bericht. Alpensignale —
sche Stärken einbringen ist teilungsblatt des Ausschus- Sonderserie 3. Innsbruck,
unser Ziel — Donauraum- ses der Regionen Nr. 68, 52 S. (Zusammenfassung).
strategie: Rolle und Posi- März-April 2010, S. 7 - 9.
tion des Österreichischen
Gemeindebundes. In: Kom- Messerli, P. (2010): Die Alpen und
munal (= Offizielles Organ die Gebirge der Welt. Über
des Österreichischen Ge- den Sonderstatus und die
meindebundes) 4/2010, S. Vorreiterrolle der Alpen bei
32 - 35. der Entwicklung nachhalti-
ger Naturregime. In: Aka-
Europäische Kommission (1995): demie Aktuell (= Zeitschrift
Europa 2000+ — Europäi- der Bayerischen Akademie
sche Zusammenarbeit bei der Wissenschaften) H. 34,
der Raumentwicklung. Lu- Ausg. 03/2010, S. 7 - 13.„Die makroregionalen Strategien der EU“
Wolfgang Streitenberger
Berater des Generaldirektors
Generaldirektion Regionalpolitik
Europäische Kommission, Brüssel
12
Der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt ist ein zentrales Anliegen der
Strategie Europa 2020.
Wolfgang Streitenberger
Generaldirektion Regionalpolitik
Europäische Kommission
B-1049 Brüssel
Belgien
E: wolfgang.streitenberger@ec.europa.eu
I: http://ec.europa.eu/dgs/regional_policy/index_de.htmD ie M akroregionalen S trategien der EU
Meine sehr geehrten Damen gien organisieren — sondern die ropäischen Regionalpolitik.
und Herren, liebe Gastgeber! Alpen — sie sind durch nichts zu Das Konzept "Makro-Region" ist
ersetzen. nicht neu. Bereits seit 1994 för-
Es ist mir eine Ehre, zu Ihrer Ver- Meine Aufenthalte dort haben dert die EU die Zusammenarbeit
anstaltung eingeladen worden mir viele unvergessliche Stunden zwischen Regionen und Ländern
zu sein und gleichzeitig auch ein beschert, aber auch Einblicke in in Großgebieten wie dem Al-
mehrfaches Vergnügen: Erstens die komplexen Probleme der Al- penraum. Dabei umfasst der Al-
kann ich bei dieser Gelegenheit penregion. Ich kann daher, vorab penraum für uns nicht nur die
wieder einmal in meine Heimat- und ganz persönlich gesprochen, Berggebiete, sondern auch de-
stadt Wien kommen, zweitens in jede Initiative verstehen und be- ren Ausläufer und anschließende
die Stadt, in der ich sechs Jahre grüßen, die zum Wohl des Alpen- Ebenen, wo einige der attrak-
die Vertretung der Europäischen raumes beiträgt. tivsten Metropolen Europas lie-
Kommission geleitet habe und Mein Referatsthema lautet „Die gen. Die Verflechtungen sind ja
drittens darf ich zu einem The- makroregionalen Strategien der so stark, dass das alpine Kern-
ma sprechen, das mir am Herzen EU“ — denn eine solche könnte gebiet und das Alpenvorland aus
liegt. Ich war in allen Phasen eine Alpenraumstrategie eines der Sicht der europäischen Regi-
meines Lebens, von frühester Tages ja werden. Lassen Sie mich onalentwicklung eine funktiona-
Kindheit an, in verschiedenen zunächst die Ursprünge und Mo- le Einheit bilden.
Gegenden der Alpen zu Besuch tive der makroregionalen Stra- Gerade deswegen ist die Zu-
und auf Urlaub. Auch in den letz- tegien rekapitulieren, dann auf sammenarbeit zwischen den Re-
ten 10 Jahren, in denen ich in die Erfahrungen mit den derzeit gionen und Ländern in diesem
Brüssel lebe, verbrachte ich je- in Umsetzung befindlichen Stra- Raum ungeheuer wichtig für eine
des Jahr mindestens 1 Woche in tegien eingehen und schließlich nachhaltige wirtschaftliche Ent-
den Alpen. Wenn mich in Brüssel zur Zukunft der makroregionalen wicklung und für die europäische
jemand fragt, was mir am meis- Strategien einige Bemerkungen Integration im sozialen und kul-
ten abgeht, so sage ich nicht, machen. turellen Sinne des Wortes.
dass dies das Wiener Schnitzel Zu Beginn einige grundsätzliche Die EU fördert diese Zusammen-
und der Grüne Veltliner sind — Überlegungen zur Bedeutung der arbeit, und im Alpenraum tut sie 13
die kann man sich auch in Bel- Makro-Region innerhalb der eu- dies auch in enger Zusammenar-
Das Alpine Space-Programm ist das EU-Programm zur grenzüberschreitenden Zusammenarbeit für die Alpen. Partner aus den
sieben Alpenländern arbeiten zusammen, um die regionale Entwicklung auf nachhaltige Weise zu fördern.D ie M akroregionalen S trategien der EU
beit mit der Schweiz, wiewohl wir eine bessere Erreichbarkeit? keit und Attraktivität des Alpen-
diese nicht EU-Mitglied ist. Die Und nicht zuletzt: Wie wirtschaf- raumes stärken, Innovation und
Zusammenarbeit in Großräumen ten wir im Alpenraum mit Natur, Unternehmertum stimulieren so
bezeichnen wir als „Transnati- Landschaft und kulturellem Erbe wie den räumlichen Zugang und
onale Zusammenarbeit“. Sie ist und schützen uns vor Naturge- die Erschlieβungsqualität verbes-
neben der „grenzüberschreiten- fahren? Zu all diesen Fragen soll- sern. Das Natur- und Kulturerbe
den Zusammenarbeit“ und der ten die Projektträger Antworten soll bewahrt und als Entwick-
„interregionalen Zusammenar- erarbeiten und haben dies auch lungspotenzial genutzt sowie die
beit“ eine der drei Säulen der zahlreich getan. Insgesamt wur- Risikovorsorge — vor allem im
„Europäischen Territorialen Zu- den 58 Projekte mit einem Ge- Hinblick auf den Klimawandel —
sammenarbeit“, abgekürzt ETZ. samtvolumen von 120 Mio. EURO gestärkt werden.
Die grenzüberschreitende Zu- im Alpenraum gefördert. In all diesen Bereichen sollen
sammenarbeit bezieht sich auf Aus dem Europäischen Regional- transnationale Partnerschaften
Regionen oder Teilregionen, die fonds wurden jeweils 50 % der nachhaltigen Lösungen den Weg
unmittelbar an nationalen Gren- Projektkosten bezuschusst, in ebnen, die für weite Teile des
zen liegen und über diese hinweg Slowenien waren es 75 %. Dazu Alpenraums relevant sind. Insge-
kooperieren wollen. Die interre- gewährten die einzelnen Alpen- samt steht für diese Projekte im
gionale Zusammenarbeit erfolgt länder und Regionen sowie kom- EU Alpenraum Programm ein Ge-
zwischen Regionen und Städten munale oder private Stellen För- samtbudget von 130 Mio. EURO
zu bestimmten Themen und Pro- derungen, so dass je Projekt im zur Verfügung — von denen schon
blemen, um Erfahrung auszutau- Durchschnitt rund 2 Mio. EURO 76 % konkreten Projekten gewid-
schen, neue Ideen und Lösungen zur Verfügung standen. met wurden — ein sehr hoher
zu entwickeln und einander gute Etwa 700 Partner aus 33 Regio- „take up“.
Praxis zu vermitteln. nen arbeiteten zwischen 2000 Welche Fragestellungen behan-
Insgesamt stehen für die ETZ und 2006 meist 2 bis 3 Jahre en- deln die laufenden Projekte? Nur
im gegenwärtigen Programm- gagiert zusammen. einige Beispiele, etwa: Wie kön-
Zeitraum 2007 bis 2013 rund 9,5 Über alle fachlichen Ziele hinaus nen wir sicherstellen, dass die
14 Milliarden EURO zur Verfügung, sollte die Bildung von Gemein- großen Investitionen, etwa in In-
davon rund 1,8 Milliarden für die schaftsgefühl im Mittelpunkt al- frastrukturen, so aneinander an-
transnationale Zusammenarbeit, ler Projekte stehen. Und dies ge- gepasst werden, dass möglichst
ein Betrag, der meines Erachtens lang auch sehr gut: Partner aus rasch ein Vorteil für die gesamte
in Zukunft eine Aufstockung ver- allen Alpenländern haben dauer- Region entsteht? Wie können wir
dienen würde. hafte Netzwerke zwischen Regio- die Energieversorgung unserer
Zurück zum Alpenraum mit seinen nen, Gemeinden, Fachbehörden, Region sicherstellen? Wie können
70 Mio. BewohnerInnen, inneral- Unternehmen, Nicht–Regierungs- wir gemeinsame Umwelt- und
piner Bereich plus Metropolre- Organisationen und Forschungs- Sicherheitsprobleme angehen,
gionen. Die vorangehende Pro- einrichtungen geschaffen. Viele Probleme die keine Region, kein
grammperiode von 2000 bis 2006 dieser Netzwerke haben ihre er- Land alleine bewältigen kann?
stand unter dem übergeordneten folgreiche Zusammenarbeit auch Wie können wir insbesondere
Ziel einer nachhaltigen und räum- nach Abschluss der Projekte fort- kleinere Unternehmen in die Zu-
lich ausgewogenen Entwicklung. gesetzt. Wir können für die vo- sammenarbeit einbringen und die
Das EU-Alpenraum-Programm rangegangene Programmperiode Entstehung von grenzüberschrei-
beschäftigte sich etwa mit fol- daher eine sehr positive Erfah- tenden Clustern über Grenzen
genden Problemstellungen: Wie rungsbilanz ziehen. hinweg fördern? Wie können wir
können wir die Wirtschaft im In der gegenwärtig laufenden die Naturschönheiten und das
Alpenraum wettbewerbsfähiger Periode des EU-Alpenraum-Pro- kulturelle Erbe unserer Region
machen? Wie gelingt Wissensaus- gramms von 2007 bis 2013 wird bewahren, ihre Kreativität för-
tausch in diesem Raum und mit auf den Erfahrungen der vergan- dern und sie zu Triebkräften un-
anderen Räumen am besten? Wo genen Jahre aufgebaut, jedoch serer Entwicklung machen?
schlummern wirtschaftliche Ent- mit Konzentration auf Themen Das EU Alpenraum Programm
wicklungspotenziale vor allem in mit strategischer Bedeutung. wird derzeit von Teilnehmern aus
ländlichen Gebieten? Wie sehen Diese strategischen Schwerpunk- sieben Staaten umgesetzt und ist
effiziente, nachhaltige Verkehrs- te wurden von den Alpenländern ein wichtiges, aber nur eines von
systeme im umweltsensiblen Al- gemeinsam erarbeitet. So sollen 13 transnationalen Programmen.
penraum aus? Wie gewährleisten Projekte die Wettbewerbsfähig- Die Erfahrungen mit diesen ha-D ie M akroregionalen S trategien der EU Der Klimawandel ist ein bestimmendes Thema der EU in den kommenden Jahren (im Bild das Edelweiß, das vom Klimawan- del massiv betroffen ist). ben uns auch eines gelehrt: In auf der Ebene der Gesamtregion transnationale Zusammenar- den jeweiligen Großregionen fehlt dann aber oft das Geld oder beit, und, noch viel mehr, eine gibt es oft eine Vielzahl von ne- auch — trotz aller guter Vorsät- anspruchsvolle makroregionale beneinander herlaufenden, ein- ze — der Wille. Der Schritt vom Strategie in konkrete Aktionen 15 ander oft sogar konkurrierenden Rat zur Tat, vom Pilotprojekt zur vor Ort umsetzen. Diese Voraus- regionalpolitischen Kooperati- großräumigen Anwendung wird setzungen können nur von den onsinitiativen, aber es bleiben leider immer noch allzu oft un- betroffenen Ländern und Regi- manchmal auch „blinde Flecken“ terlassen. onen selbst erfüllt werden. Da bestehen, Probleme, um die sich Dieser entscheidende Schritt hilft kein „Top down“ aus Brüs- gar keine Initiative kümmert. kann nur gemacht werden, wenn sel. Es schien uns daher nötig, die drei Voraussetzungen gegeben Deshalb kann auch die Initiative Vielzahl von TeilnehmerInnen — sind: zu einer makroregionalen Ent- private, NGO, lokale, regionale wicklungsstrategie und zu ihrer sowie staatliche und öffentlich- ● Einigkeit über die anzupacken- Umsetzung nur aus der Makrore- rechtliche Körperschaften — zur den Probleme und die Über- gion selbst kommen. Genau des- besseren Koordination und zum zeugung jedes Partners, dass halb sprechen wir uns dafür aus, „Mainstreaming“ ihrer Aktivitä- er aus der Zusammenarbeit keine zusätzlichen Finanzmittel ten zu bringen. Genau dies ist auch für sich Gewinn ziehen für die Umsetzung makroregio- eines der Hauptmotive für die kann. naler Strategien zur Verfügung Konzeption der makroregionalen ● Der Wille und das Pflichtbe- zu stellen, keine spezifischen Strategien der EU gewesen. wusstsein, zur Lösung dieser Spielregeln einzuführen und kei- Das zweite Hauptmotiv für mak- Probleme mit großem Engage- ne neuen Institutionen auf euro- roregionale Strategien ist, sie zu ment auf allen Ebenen beitra- päischer Ebene zu schaffen. Motoren der effektiven, konkre- gen zu wollen. Das Konzept der makroregiona- ten Zusammenarbeit zu machen. len Strategien beinhaltet also Es zeigt sich, dass in der transna- ● Das Vertrauen der Kooperati- kein frisches Geld, keine neu- tionalen Zusammenarbeit oft an onspartner untereinander und en Regelwerke, keine neuen Konzepten gearbeitet wird, dass in ihre jeweiligen Aktivitäten. Institutionen. Worin liegt aber viele neue Ideen getestet und Lö- dann ihr Vorteil? Der Mehrwert sungsansätze entwickelt werden. Nur wenn diese drei Vorausset- der makroregionalen Strategien Für die konsequente Umsetzung zungen gegeben sind, lässt sich liegt vor allem darin, die bereits
D ie M akroregionalen S trategien der EU
existierenden Fördermittel bes- von den beiden jüngsten EU-Er- ten ist die Arbeit inzwischen im
ser zu nutzen, die bestehenden weiterungen und damit auch von vollen Gange. So ist bereits der
europäischen, nationalen und großen Unterschieden in Wohl- Auftakt für das Baltic Compass-
regionalen Förderprogramme en- stand, Wettbewerbsfähigkeit und Projekt gegeben worden. Es zielt
ger aufeinander abzustimmen, institutionell-administrativer Ka- auf eine Reduzierung des Nähr-
den Spielraum der vorhandenen pazität gekennzeichnet. stoffgehalts in der Ostsee. Auch
Regeln optimal zu nutzen oder, das bereits angelaufene Projekt
gegebenenfalls, die Regeln an- Meine Damen und Herren, Baltic Deal verfolgt dieses Ziel.
zupassen und die Zusammen- für die Donauraum-Strategie ist Es wird von Landwirtschafts-
arbeit innerhalb des bestehen- es noch ein wenig zu früh, einen verbänden getragen, die eine
den institutionellen Rahmens zu Erfahrungsbericht zu geben. Da- nährstoff-ausgewogene landwirt-
forcieren. — Und welche Rollen her ein paar Bemerkungen zur schaftliche Nutzung in der Region
übernehmen dann EU und Euro- bereits 2 Jahre laufenden EU- fördern wollen.
päische Kommission bei den ma- Strategie für den Ostseeraum. Überdies hat die Zusammenar-
kroregionalen Strategien? Die Zusammenarbeit dort hat beit mit Drittstaaten, insbeson-
Zunächst einmal haben wir mit vier Hauptanliegen: die Ostsee dere mit Russland, im Rahmen
einer makroregionalen Strate- ökologisch nachhaltig, sie wett- der Strategie bereits konkrete
gie einen europäischen Rahmen bewerbsfähig, sie erreichbar und Züge angenommen.
geschaffen, der für verstärkte durch Risikoverhütung sicherer Auch bei der Umsetzung der
Kooperation, wenn sie denn tat- zu machen. Donauraum-Strategie sind wir
sächlich gewollt wird, offen ist. Das konkrete Arbeitsprogramm ein ganzes Stück weitergekom-
Und wir sind natürlich bereit, ist in einem Aktionsplan festge- men. Wir haben in den vergan-
diesen Rahmen, wo nötig, anzu- halten, der 15 Prioritätsgebiete genen Monaten eine Reihe von
passen. vorsieht. Für jedes dieser Gebie- Konsultationen und Konferenzen
Zweitens, sind wir bereit, wenn te sind Aktionen und 80 beispiel- im Donauraum durchgeführt. Ei-
das von den betroffenen Mit- hafte „Leuchtturm“-Projekte nigkeit bestand auch darin, sich
gliedstaaten und Regionen aus- vorgesehen, deren Umsetzung hinsichtlich des Arbeitsrahmens
16 drücklich gewünscht wird, die in der Regel von einem Mitglied- an der EU-Strategie für den Ost-
Rolle eines Moderators, eines staat koordiniert wird. Ansprech- seeraum anzulehnen. Derzeit
Vermittlers und, wo nötig, ei- partner sind hier die sogenannten identifizieren die „Priority Area
nes ehrlichen Maklers zu spielen. „Nationalen Kontaktpunkte und Coordinators“ mit großem Ein-
Aber das muss nicht sein … Koordinatoren“. Das transnatio- satz — auf Basis des konkreten
Drittens, sind wir bereit, bei ei- nale EU Ostseeraum-Programm Aktionsplanes — zukünftige Ent-
ner Koordinierung mit anderen hat bisher 88 Millionen Euro zu wicklungsprojekte. Der Kommis-
Mitgliedstaaten und Drittländern den Leuchtturm-Projekten bei- sion fällt — ebenso wie bei der
auf europäischer Ebene zu hel- getragen. Auch die grenzüber- EU-Strategie für den Ostseeraum
fen. All dies ist nur dann sinnvoll, schreitenden Zusammenarbeits- — insbesondere die Aufgabe der
wenn es die Arbeit, die Zusam- programme der EU haben zur strategischen Koordinierung zu.
menarbeit in der Makroregion er- Projektentwicklung im Rahmen Über einen engen Kontakt zu
leichtert, wenn es helfen kann, der Ostseeraum Strategie aufge- den Koordinatoren und im Rah-
die Dinge voranzubringen. rufen. men von Monitoring und Bericht-
Mittlerweile sind zwei EU Mak- Allerdings müssen sowohl die Ko- erstattung gegenüber Rat und
ro-Strategien entstanden: die häsionspolitik der EU, als auch Parlament werden wir in einem
Ostseeraum-Strategie startete die anderen regionalpolitischen partnerschaftlichen Prozess mit
2009 mit der Umsetzung, bei der Förderungen in der Region noch den Mitgliedstaaten dafür Sorge
Donauraum-Strategie war dies stärker auf die Ziele der EU Ost- tragen, dass die Strategie ihre ge-
2011 der Fall. Letztere ist durch seeraum-Strategie ausgerichtet setzten Ziele nicht aus den Augen
die große Zahl an Teilnehmer- werden. Erste Erfahrungen zei- verliert. Verantwortlich zeichnet
staaten — 14 — charakterisiert, gen auch, dass die Kommunikati- sich die Kommission zudem ge-
und dadurch, dass 6 davon keine onsarbeit und die Prioritätenset- genüber einer hochrangigen Ar-
EU-Mitglieder sind, sie sich alle zung verbessert, die Umsetzung beitsgruppe, in der alle Mitglied-
jedoch um den internationalsten konkreter sowie die Umsetzungs- staaten der Europäischen Union
Fluss der Welt (10 Anrainerstaa- kapazitäten verstärkt werden vertreten sind. Diese „High Level
ten) gruppieren. Beide Räume müssen. Group“ ist das eigentliche Steue-
— Ostsee- wie Donauraum — sind In den meisten Prioritätsgebie- rungsgremium, und zwar zukünf-D ie M akroregionalen S trategien der EU
Mit großer Begeisterung wird die Donauraum- und Ostseeraum-Strategie vorangetrieben.
tig für beide EU-Strategien. Sie die Periode 2014 bis 2020 gelegt. wird von den Budgetverhand-
beschließt die Aktionspläne und Noch kann ich ihnen daher nichts lungen in diesen Institutionen
Änderungen dieser Pläne. Definitives darüber mitteilen, abhängen. Wir in der General-
Mit der Einrichtung dieser Gruppe aber es ist davon auszugehen, direktion Regionalpolitik wür-
hat der Europäische Rat sicher- dass die Architektur der Europä- den uns aber wünschen, dass die
gestellt, dass die EU-Strategien ischen Territorialen Zusammen- transnationale Kooperation eine 17
für Makro-Regionen als Anliegen arbeit unverändert bleibt. Die Aufwertung erfährt — was im
aller Mitgliedstaaten verstanden bisherige Aufteilung in einen Übrigen das regionalpolitische
werden. grenzüberschreitenden, einen Komitee des Europäischen Parla-
transnationalen und einen inter- ments schon verlangt hat. Wün-
Meine Damen und Herren, regionalen Kooperationszweig schenswert wäre es auch, wenn
wie Sie sehen, werden Ostsee- wird somit nicht angetastet — für die Förderung von makroregi-
raum- und Donauraum-Strategie was auch einhelliger Wunsch der onalen Strategien Gelder in Form
mit großem Engagement voran- Mitgliedstaaten war. beispielsweise einer technischen
getrieben. Wichtig sind baldige Insgesamt wird die künftige Kohä- Hilfe bereitgestellt würden.
und gut sichtbare Erfolge, die sionspolitik aber auf eine gerin- Grundsätzlich aber sollten die
den gegenwärtigen Enthusiasmus gere Zahl von Themen ausgerich- drei Prinzipien — keine zusätz-
und die politische Unterstützung tet werden. Daher werden eine lichen Institutionen, keine neue
für die Strategien erhalten. Beide stärkere thematische Konzent- Gesetzgebung und kein neues
Initiativen haben auch europa- ration und eine Ausrichtung auf Geld — auch für die weitere Um-
weit breite Resonanz gefunden. die Ziele der EU 2020-Strategie setzung von makro-regionalen
So haben mit einer gemeinsamen auch für die transnationale Zu- Strategien gültig bleiben. Ihr
Erklärung vom März 2010 auch ei- sammenarbeit maßgeblich sein. Ziel muss es sein, eine integra-
nige Alpenregionen ihr Interesse Wir sehen nämlich die makro-re- tive und kohärente Ausrichtung
an einer eigenen EU-Alpenstrate- gionalen Strategien als wichtige bestehender EU-Instrumente zu
gie bekundet. Damit bin ich bei Instrumente zur Umsetzung der erreichen. Damit meine ich nicht
der Frage angekommen, was die EU 2020-Strategie an. nur die Förderinstrumente der
Zukunft der europäischen Kohä- Die finanzielle Ausgestaltung un- europäischen Kohäsionspolitik,
sionspolitik für die europäischen serer Vorstellungen ist derzeit sondern aller EU-Politiken.
Makro-Strategien bereithält. noch offen. Der Budgetentwurf Was bedeutet dies konkret nun
Gerade in diesen Wochen wird für die kommende Regionalpoli- für die transnationale Zusam-
der letzte Schliff an das neue tik liegt bei Rat und Parlament menarbeit im Alpenraum? Der Al-
regionalpolitische Regelwerk für und die endgültige Dotierung pen-Kooperationsraum ist einerD ie M akroregionalen S trategien der EU
der kompaktesten Kooperations- Meine Damen und Herren, nen nützlichen Überblick über
räume innerhalb von INTERREG die EU-Strategien für den Ostsee- den Weg zu den makroregionalen
IV-B und damit stärker als ande- und den Donauraum markieren Strategien der EU geben und auch
re durch enge funktionale Ver- den Beginn eines neuen Weges die Voraussetzungen verdeutli-
flechtungen geprägt. Er ist aus der Kooperation. Alle anderen chen, die zu ihrer erfolgreichen
unserer Sicht ein Musterbeispiel Formen der Kooperation werden Schaffung und Umsetzung gege-
transnationaler Kooperation. damit nicht in Frage gestellt. ben sein sollten. Manches hat
Diese basiert auf klar definierten Vielmehr ist es Anlass zur Genug- dabei vielleicht ein wenig tech-
Prioritäten und kann erfolgreiche tuung, wenn das bestehende Ins- nisch geklungen.
Kooperationsprojekte aufweisen. trumentarium — wie im Falle der Mir ist jedoch sehr wohl bewusst,
Sie zeichnet sich zudem durch Alpenregion — zu überzeugenden dass zu einer erfolgreichen ma-
langfristig gewachsene Vertrau- Ergebnissen führt. Im Alpenraum kroregionalen Zusammenarbeit
ensbeziehungen aus, kurzum ist die Dichte an vorhandenen In- nicht nur technische, sondern
— im Rahmen des bestehenden stitutionen hoch (Alpenkonventi- auch sozialpsychologische Grund-
Instrumentariums agiert diese on, Arbeitsgemeinschaft Alpen- lagen existieren müssen. Die,
Region bereits als Makro-Region. länder, EU Alpenraum Programm wie ich glaube, wichtigste unter
Es bleibt daher die Frage nach …) und die Kooperation der Re- diesen ist eine Vision zu haben,
dem Mehrwert einer Ausrichtung gionen regelmäßig (ich denke da zum Beispiel auch eine Vision für
auf eine EU-Makro-Strategie. Wir an die gemeinsamen Sitzungen den Alpenraum, und zwar eine,
werden diesen Aspekt näher be- der Landtage von Südtirol, Tirol, die von möglichst allen staatli-
trachten, wenn die Frage nach Trentino oder an die gemeinsame chen und privaten Akteuren ge-
neuen EU-Entwicklungsstrate- Erklärung der Regierungschefs meinsam formuliert und geteilt
gien für Makro-Regionen erneut der Alpenraum-Regionen vom wird. Nur eine alle überzeugen-
auf der Agenda steht. Herrn Oktober 2010 …). Die EU Kom- de Vision kann die Bündelung des
Kommissar Hahn pflichte ich bei, mission unterstützt die gestar- Ideenpotentials und die Freiset-
dass vor einer Entscheidung über teten Initiativen zur Auslotung zung der auf ein gemeinsames
neue EU-Strategien zunächst die der verschiedenen Möglichkeiten Ziel gerichteten Energien aller
18 Erfahrungen mit bestehenden In- einer Alpenraum-Strategie. Wir Akteure bewirken. In diesem
itiativen auszuwerten sind. Wir meinen jedoch, dass in jedem Sinne wünsche ich dieser Tagung
sind derzeit dabei, entsprechen- Fall die bereits existierenden viel Erfolg, insbesondere bei der
de Evaluierungen vorzubereiten. Institutionen genutzt, auf Beste- Formulierung und Propagierung
Ein erster Bericht ist für 2013 hendes aufgebaut werden sollte. ihres Beitrages zur „Vision Alpen-
vorgesehen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen ei- raum“.
Zusammenfassung
● starke funktionale Beziehungen zwischen dem alpinen Berggebiet selbst und dem Vorland mit den grossen Metropolen
● Bottom up-Prozess: Initiative zur Zusammenarbeit muss aus der Region kommen
● „3 Nos“ (no new money, no new legislation, no new institutions) als von der Europäischen Kommission definierte Eck-
punkte für makroregionale Strategien
● Makroregionale Strategien sollen sich an der EU 2020-Strategie orientieren
● Integrative und kohärente Ausrichtung bestehender EU-Instrumente
Summary
● strong functional relationship between the mountain areas in the Alps and their surrounding environment (with parti-
cular emphasis on metropolitan areas)
● Bottom up process: the basis for cooperation needs to evolve from within the region
● „3 Nos“ (no new money, no new legislation, no new institutions) as key points for macro-regional strategies defined
by the European Commission
● Macro-regional strategies should reflect the EU 2020-Strategy
● Integrative and coherent concept of existing EU-instrumentsDie laufenden Aktivitäten der Alpenkonvention
im Hinblick auf eine mögliche
makroregionale Strategie für die Alpen
Marco Onida
Generalsekretär der Alpenkonvention
Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention
19
Die Alpenkonvention liefert wertvolle Beiträge für eine mögliche makroregionale
Strategie für den Alpenraum.
Marco Onida
Generalsekretär der Alpenkonvention
Ständiges Sekretariat der Alpenkonvention
Herzog-Friedrich-Straße 15
A-6020 Innsbruck
Österreich
E: marco.onida@alpconv.org
I: www.alpconv.orgD ie laufenden Aktivitäten der Alpenkonvention
I. Die rechtliche Basis: Re- 3. setzt für die Weiterentwick- Makrostrategie für die Alpen
levante Entscheidungen lung des Beitrags der Alpen- einzubringen.
konvention zur Diskussion
der Alpenkonferenz
über eine mögliche zukünfti- II. Die Alpenkonvention als
ge europäische Strategie für wesentliche Basis und
Auf der XI. Alpenkonferenz wur-
die Alpen eine Arbeitsgruppe
den die Rahmenbedingungen
unter dem Vorsitz von Slowe-
Rahmen für eine mög-
bzgl. Aktivitäten der Alpenkon- liche makroregionale
nien, der Schweiz und Italien
vention hinsichtlich einer mögli-
ein, Strategie für die Alpen
chen makroregionalen Strategie
geschaffen.
[…] Die Alpenkonvention weist an
mehreren Stellen im Vertrags-
Entscheidung der XI. Alpen- 5. genehmigt die Deklaration im werk Bezug zu territorialer bzw.
konferenz, März 2011 Anhang, regionaler Entwicklung auf. Es
wird die Unterstützung und Hilfe
Die Alpenkonferenz: 6. nimmt die Einrichtung des für Regionen, die weniger wirt-
1. begrüßt im Lichte der territo Netzwerks der Alpenregionen schaftlich und sozial entwickelt
rialen Kohäsionsziele des mit Genugtuung zur Kenntnis sind als andere, ausgesprochen.
EU-Vertrages die aktuelle und wünscht sich für die Zu- Dies entspricht einem Zwischen-
Diskussion über zukünftige kunft eine enge Zusammen- raum der Hauptziele der EU (Art
europäische Strategien und arbeit auch zwischen diesem 3§3, dritter Teilstrich, TUE).
beschließt, in Bezug auf eine Netzwerk und den Organen
mögliche makroregionale der Alpenkonvention. Präambel der
Strategie für den Alpenraum
Alpenkonvention
zu dieser Diskussion beizutra- Die wichtigsten Punkte der De-
gen, klaration sind: im Bewusstsein der großen Un-
terschiede in den einzelnen
20 2. unterstreicht die Rolle der Al- ● Es wichtig ist, die Positionen Rechtsordnungen, den natur-
penkonvention als seit langem von Alpenstaaten und Alpen- räumlichen Gegebenheiten, der
bestehendes rechtliches und regionen im Hinblick auf eine Besiedlung, der Land- und Forst-
politisches Rahmenwerk und mögliche künftige Strategie wirtschaft, dem Stand und der
Programm, das voll in die Zie- für die alpine Makroregion Entwicklung der Wirtschaft, der
le und Politiken der EU inte- auszutauschen und aufeinan- Verkehrsbelastung sowie der Art
griert ist und gekennzeichnet der abzustimmen, und Intensität der touristischen
ist durch:
Nutzung,
a) einen breiten themati- ● die Alpenkonvention … auf der
schen Anwendungsbereich, Grundlage einer Kombination In der Präambel wird die Erkennt-
der die Aspekte Erhal- von geomorphologischen, so- nis, dass diese Unterschiede mit
tung und Entwicklung ein- zio-ökonomischen und adminis- Bedacht berücksichtigt werden
schließt, einen integrativen trativen Kriterien, die sowohl müssen, festgehalten.
Ansatz unterstützt und die ländliche als auch städtische
Innovation fördert, Bereiche des Alpenraums ein- Protokoll „Raumplanung und
beziehen, ein angemessenes nachhaltige Entwicklung“
b) einen klar definierten
Forum zur Vertiefung dieser
geographischen Geltungs-
Diskussion und einen Rahmen Art. 1(e) Förderung der Wirt-
bereich, basierend auf den
für eine verstärkte Kooperati- schaftsentwicklung bei gleich-
Besonderheiten des Alpen-
on auf Alpenebene darstellt, zeitiger ausgewogener Bevölke-
gebietes und seinen gemein-
rungsentwicklung innerhalb des
samen Herausforderungen,
● ihre Gesprächsbereitschaft Alpenraums
c) die umfassende Nutzung anbieten, um die Inhalte der
der transnationalen Koope- Alpenkonvention mit ihren Art. 9§1 Die Pläne und/oder Pro-
ration im Hinblick auf die vielfältigen nachhaltigen Ent- gramme für die Raumplanung
gemeinsamen Bedürfnisse wicklungs- und Innovations- und nachhaltige Entwicklung
und Potenziale von Bergge- ansätzen bestmöglich in den beinhalten auf der am besten
bieten, Prozess der Entwicklung einer geeigneten territorialen EbeneD ie laufenden Aktivitäten der Alpenkonvention
und nach Maßgabe der jeweili- Lebens. Wie be-
gen räumlichen Gegebenheiten reits dargestellt,
insbesondere folgendes: enthält die Alpen-
konvention eine
(1) Regionale eindeutige regio-
Wirtschaftsentwicklung nalpolitische Di-
mension und vor
a) Maßnahmen, welche die ansäs- diesem Hinter-
sige Bevölkerung mit zufrie- grund stellt sie ei
denstellenden Erwerbsmög ne Plattform oder
lichkeiten und mit den für die einen Rahmen für
gesellschaftliche, kulturelle eine mögliche Eu-
und wirtschaftliche Entwick- ropäische Strate-
lung erforderlichen Gütern gie für den Alpen-
und Dienstleistungen versor- raum dar.
gen sowie ihre Chancengleich-
heit gewährleisten, In einer allgemei-
nen Schlussfolge-
b) Maßnahmen, welche die wirt- rung kann fest-
schaftliche Vielfalt zur Besei- gestellt werden,
tigung von Strukturschwächen dass die Alpenkon-
und der Gefahren einseitiger vention mit ihren
Raumnutzung fördern, langjährigen Er-
fahrungen in der
c) Maßnahmen, welche die Zu- Zusammenarbeit
sammenarbeit zwischen und der Ausgewo-
Tourismus, Land- und Forst- genheit zwischen
wirtschaft sowie Handwerk ökologischen, so- 21
insbesondere über arbeits zialen und wirt-
platzschaffende Erwerbskom- schaftlichen As-
binationen verstärken. pekten — auch auf
der Ebene territo-
Weitere deutliche Hinweise auf rialer Entwicklung
eine ausgewogene territoriale — eine ideale und
Entwicklung finden sich in fol- bereits existieren-
genden Durchführungsprotokol- de Plattform bie-
len: tet für jede weite-
re Diskussion, die
● Durchführungsprotokoll nach Innovationen
Berglandwirtschaft im Bereich der EU-
● Durchführungsprotokoll Regionalpolitik im
Bergwald Alpenraum strebt. verschiedenen Regierungsebe-
● Durchführungsprotokoll nen
Tourismus Mehrwert der ● rechtlicher Charakter (Rah-
Alpenkonvention menkonvention, Durchfüh-
Die Alpenkonvention ist nicht nur rungsprotokolle, Deklaratio-
ein „Naturschutz-Vertragswerk“, Die Alpenkonvention kann folgen- nen, Aktionspläne)
sondern steht klar für eine aus- den Mehrwert in die Diskussion ● Aktivitäten, insbesondere die
gewogene Entwicklung des ge- um eine mögliche makroregiona- Ergebnisse der Arbeitsgruppen
samten Territoriums der Alpen. le Strategie für den Alpenraum ● Enge Beziehung mit der Eu-
mit einbringen: ropäischen Union: Fünf der
Einige Bestimmungen der Alpen- acht Vertragsstaaten sind
konvention handeln unmittelbar ● Über 20 Jahre Erfahrung der bereits EU-Mitglieder, einer
von sozialen, wirtschaftlichen transnationalen Zusammen- (Liechtenstein) ist Teilnehmer
und kulturellen Aspekten des arbeit unter Einbeziehung der am Europäischen Wirtschafts-D ie laufenden Aktivitäten der Alpenkonvention
raum EWR und einer (CH) hat IV. Aktuelle Aktivitäten len Strategie für die Alpen setzen
sich an verschiedenen bila- der Alpenkonvention (ARGE, Arbeitsgruppe des Alpine
teralen Abkommen beteiligt, Space Programms), möglich.
hinsichtlich eines Bei-
womit die Schweiz de facto
ausreichend in die relevanten trages zu einer mögli-
V. Schlussfolgerungen
EU-Politiken integriert ist. Die chen makroregionalen
Schweiz nimmt auch an eini- Strategie für die Alpen Die Alpenkonvention ist bei Wei-
gen ETZ Programmen teil, wie tem nicht nur ein bloßes Natur-
etwa dem Alpine Space Pro- Auf Basis der Entscheidungen der schutzinstrument. Viele Bestim-
gramm. Die EU selbst hat die XI. Alpenkonferenz wurde eine mungen der Alpenkonvention
Alpenkonvention und die Hälf- Arbeitsgruppe „Makroregionale betreffen unmittelbar soziale,
te deren Protokolle ratifiziert Strategien für die Alpen“ unter wirtschaftliche und kulturelle
(zwei weitere Protokolle sind dem Vorsitz von Italien, Sloweni- Aspekte des Lebens. Die Alpen-
de facto ratifiziert über die EU en und Schweiz eingerichtet. konvention beinhaltet auch eine
Gesetzgebung). Dies erleich- Das Mandat der Arbeitsgruppe klare regionalpolitische Dimensi-
tert jede Form der Zusammen- umfasst folgende thematischen on und bietet daher eine Platt-
arbeit auf EU-Ebene mit der Punkte: form oder einen Rahmen für eine
Alpenkonvention, einschließ- mögliche Europäische Strategie
lich der Definition neuer In- ● Definition der Ziele und der
für den Alpenraum.
strumente territorialer Zu- wichtigsten Herausforderun-
Zentrales Thema ist die geogra-
sammenarbeit. Das Protokoll gen einer solchen Strategie;
fische Definition der „Alpinen
„Naturschutz und Landschafts- ● Identifizierung des Mehrwer-
Region“. Die Alpenkonvention
pflege“ wird von der EU de fac- tes, den die Alpenkonventi-
umfasst ein Gebiet von 200.000
to angewendet über die Natu- on zu einer makroregionalen
km2, in welchem 14 Millionen
ra 2000 Gesetzgebung und das Strategie beitragen kann;
Menschen leben. So wurde von
Protokoll „Raumplanung und ● Steuerung und Abstimmung
den beteiligten Staaten bei
nachhaltige Entwicklung“ über des Prozesses in Kooperation
der Unterzeichnung der Alpen-
22 die Gesetzgebung zur Umwelt- mit anderen involvierten Or-
konvention im Jahre 1991 ent-
verträglichkeitsprüfung. ganisationen;
schieden. Einige Regionen fallen
● Bericht an die XII Alpenkonfe-
vollständig in den Anwendungs-
renz (September 2012).
III. Die Vorteile einer mak- bereich der Alpenkonvention
roregionalen Strategie Die 1. Arbeitsgruppensitzung (bspw. Tirol, Südtirol, Trentino,
für die Alpen fand am 7. Juli 2011 in Zürich Aostatal, Graubünden), andere
statt. Dabei wurde über die Er- fallen nur teilweise in ihren Para-
Die Vorteile einer makroregiona- fahrungswerte der EU mit der meter (bspw. Piemont, Lombar-
len Strategie für die Alpen könn- Donaustrategie und die Aktivitä- dei, Veneto, Province Alpes Cote
ten sich aus folgenden Punkten ten des Alpine Space Programms d`Azur, Bayern, Salzburg, Bern).
ergeben: hinsichtlich einer makroregiona- Das ist daher begründet, dass die
len Strategie berichtet. Alpenkonvention die Alpen be-
● Bessere Maßnahmen; trifft, und im südlichen Teil der
In der Agenda der Arbeitsgruppe Lombardei und des Veneto sind
● Prioritätensetzung mit Hilfe
wurden folgende Arbeitsschritte keine Alpen, oder östlich von Tu-
eines Aktionsplanes;
festgelegt: rin, oder nördlich von Rosenheim.
● Bessere Folgewirkungen; Mancherorts wird kritisiert, das
● Erarbeitung eines Diskussions- Alpenkonventionsgebiet sei zu
● Mechanismen und Strukturen papiers bis November 2011; „eng“, um eine „Makroregion“
der Diskussion; ● Jänner 2012: 2. Arbeitsgrup- auszuzeichnen. Manchmal wird
● Konfliktlösung und Raum für pentreffen; der Vergleich gezogen mit dem
Verhandlungen (z.B. ländliche ● Bericht an die XII. Alpenkonfe- Alpine Space ETZ (Europäische
Gebiete — große Städte); renz (September 2012). Territoriale Zusammenarbeit)
— Programm, welches ein be-
● Neue Herausforderungen er- Durch die Rolle als Beobachter trächtlich größeres Gebiet um-
fordern koordinierte Aktivitä- wird die Abstimmung mit Part- fasst, da es auch ganze Regionen
ten (z.B. Klimawandel, Diskus- nern, die ebenfalls Aktivitäten wie Bayern, Lombardei, Veneto,
sion im Rahmen RIO + 20). hinsichtlich einer makroregiona- Rhône-Alps abdeckt. Dieses Ge-Sie können auch lesen
