Tätigkeitsbericht Bundesarbeitskammer 2020 - Arbeiterkammer
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Tätigkeitsbericht Bundesarbeitskammer 2020 www.arbeiterkammer.at
Impressum Herausgeber, Medieninhaber, Verleger: Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien als Büro der Bundesarbeitskammer, Prinz-Eugen-Straße 20–22, 1040 Wien Offenlegung gem. § 25 MedienG: siehe www.arbeiterkammer.at/impressum Redaktion: Bundesarbeitskammer Koordination & Endredaktion: Mag. Bertram Schütz Grafik: Matthias Nowak für Science Communications Hersteller: Bösmüller Print Management GesmbH & Co. KG Josef-Sandhofer-Straße 3, 2000 Stockerau Fotocredits Wenn nicht anders angegeben AK S2 papabogner GmbH / PPM Filmproduction S4 Hertha Hurnaus S14 papabogner GmbH / PPM Filmproduction S23 Andy Wenzel, Bundeskanzleramt S35 AK Europa Büro S38 papabogner GmbH / PPM Filmproduction S60 papabogner GmbH / PPM Filmproduction S68 papabogner GmbH / PPM Filmproduction
Inhalt
Die AK im Überblick Leistungsübersicht
Die Aufgaben der AK 04 Leitziele im Klimaschutz 40
Die AK in Österreich 06 Arbeits- und Sozialberatung 42
Vorwort 09 KonsumentInnenschutz 44
Das hat die AK 2020 erreicht 10 Aus- und Weiterbildung 46
Gleichstellung von ArbeitnehmerInnen 48
Schwerpunkte 2020 Gesunde Arbeit 50
Service für ArbeitnehmervertreterInnen 52
Offensive Arbeitsmarkt 16 Kommunikation 54
Soziale Gerechtigkeit 18 Unterstützte Einrichtungen 56
Zukunft des Sozialstaates 20 Finanzergebnis 2020 59
Gerechtigkeits-Check 2020 22
Coronapandemie 26 Organisation & Selbstverwaltung
Schwerpunkt Pflege 28
AK Zukunftsprogramm30 Die Hauptversammlung 62
Arbeit im digitalen Wandel 32 Anträge & Beschlüsse 65
Erfolge auf EU-Ebene 34
100 Jahre AK 36 Begutachtungen von
Gesetzen und Verordnungen
Wirtschaft 71
Soziales 76
Arbeitsrecht, Rechtsschutz 78
Bildung, KonsumentInnen und Wohnen 78
Die AK im Überblick Die Aufgaben der AK 04 Die AK in Österreich 06 Vorwort 09 Das hat die AK 2020 erreicht 10
4 Die AK im Überblick
Die Aufgaben der AK
Die Arbeiterkammer ist ihren
Mitgliedern verpflichtet
AK Mitglieder sind grundsätzlich alle Arbeitneh-
merInnen, auch freie DienstnehmerInnen und
Arbeitslose. Konkret berät die Arbeiterkammer
ihre Mitglieder in vielen Belangen. Außerdem
vertritt die AK die ArbeitnehmerInnen gegenüber
Politik und Wirtschaft, redet bei der Gesetzge-
bung mit und leistet Grundlagenforschung.
Die Kammern für Arbeiter und Angestellte
und die Bundeskammer für Arbeiter und
Angestellte sind berufen, die sozialen, wirt-
schaftlichen, beruflichen und kulturellen
Interessen der Arbeitnehmer und Arbeitneh-
merinnen zu vertreten und zu fördern.
§ 1 Arbeiterkammergesetz
→ Die Aufgaben der AK 5
Die Arbeiterkammer hat
klare Zuständigkeitsbereiche
→→ Arbeitsrecht und ArbeitnehmerInnenschutz
→→ Arbeitsmarktpolitik
→→ Lehrlings- und Jugendschutz
→→ Sozialversicherungsfragen
→→ Sozialpolitik
→→ Steuerpolitik
→→ KonsumentInnenschutz
→→ Frauenpolitik
→→ Aus- und Weiterbildung
→→ Wirtschaftspolitik
→→ Umweltschutz
→→ Kultur
→→ Grundlagenforschung
Die Arbeiterkammer hat einen klaren
Serviceauftrag für ihre Mitglieder
→→ Beratung zu allen zuständigen Themengebieten,
speziell Arbeits- und Sozialrecht
→→ Rechtsvertretung vor dem Arbeits- und
Sozialgericht (in Kooperation mit dem ÖGB)
→→ Publikationen, Broschüren, Studien, Ratgeber,
Website und weitere Informationsmaterialien
→→ Weiterbildung und Schulungen
→→ Vertretung der ArbeitnehmerInnen
gegenüber Regierung und Wirtschaft
→→ Vertretung der ArbeitnehmerInnen
in der Öffentlichkeit
→→ Interessenvertretung auf europäischer Ebene
Die Arbeiterkammer hat
klare gesetzliche Befugnisse
→→ Die Arbeiterkammer hat das Recht, Gesetzes-
entwürfe zu begutachten und zu formulieren
→→ Kontrolle der Schutzeinrichtungen
für ArbeiterInnen
→→ Mitwirkung in zahlreichen Kommissionen und
Beiräten (zB Lehrlinge, A
rbeitsbedingungen,
Wettbewerbs- / Arbeitsmarktpolitik,
KonsumentInnenschutz)
→→ Recht auf Begutachtung von Verordnungen
→→ Vorschläge für LaienrichterInnen bei den
Arbeits- und Sozialgerichten
→→ BeisitzerInnen beim Kartellgericht6 Die AK im Überblick
Die AK Beratungszentren und
Bildungseinrichtungen in Österreich
Beratungszentren
Bildungseinrichtungen
AK Bildungshäuser, Bibliotheken und Bildungseinrichtungen
des bfi von AK und ÖGB sowie VHS im AK Eigentum
Einrichtungen mit AK Beteiligung→ Die AK in Österreich
Gestaltung: B.A.C.K. Grafik und Multimedia GmbH
78 Die AK im Überblick
→ Vorwort 9
Unser Fazit aus dem Corona-Jahr 2020:
Mehr Gerechtigkeit und sozialer Ausgleich!
Zu Beginn der Corona-Pandemie standen wir von einem Tag Offensive: Arbeitsmarkt
auf den anderen vor den größten ökonomischen und sozialen Eines der wichtigsten Themen für die
AK war der Arbeitsmarkt und damit
Herausforderungen der 2. Republik. Als Sozialpartner verbunden die Bekämpfung der Rekord-
mussten wir rasch Rahmenbedingungen für eine Vielzahl arbeitslosigkeit. Hier konnten wir unter
von Maßnahmen und Verordnungen im Interesse aller anderem bei einem von uns organi-
sierten Spitzengespräch den Druck
ArbeitnehmerInnen schaffen. Gleichzeitig waren wir bei den soweit erhöhen, dass die Regierung viele
Beratungen so intensiv wie nie zuvor gefordert. Empfehlungen der AK umsetzen musste.
Beratungsrekord Sozialpartnerschaft wirkt
2020 war für die ArbeitnehmerInnen ein beteiligte sich die AK gemeinsam mit Gefordert war während der Krise auch
besonders schwieriges Jahr. Das zeigt der Stadt, dem Wiener Arbeitnehmer die Sozialpartnerschaft: Quasi über
sich auch an den Zahlen der Arbeiter- Innenförderungsfonds (Waff) und dem Nacht haben wir in diesem Rahmen ein
kammern für das Corona-Jahr. Die Bera- AMS an der Wiener Jugendstiftung. neues Kurzarbeitsmodell erarbeitet, das
tungen sind um fast 15 Prozent gestiegen eine Million Menschen während des
– österreichweit suchten mehr als Gefragt: Job und Corona ersten Lockdowns nutzten. Gemeinsam
2,3 Mio. AK Mitglieder Rat und Hilfe. Um von der Krise Betroffene möglichst konnten wir ein Homeoffice-Paket
einfach und fundiert zum Thema Corona sowie einen Generalkollektivvertrag
Die AK hilft zu informieren, haben wir gemeinsam zum Testen in der Arbeit ausverhandeln.
Vielen AK Mitgliedern konnten wir in mit dem ÖGB die Plattform „Job und Dass die Regierung noch viele weitere
dieser schwierigen Situation direkt Corona“ ins Leben gerufen. Mit 2,8 Milli- AK-Vorschläge aufgegriffen hat, zeigt,
helfen, sei es beim Arbeitsrecht, beim onen Seitenaufrufen war die Website ein wie wichtig eine starke Arbeitnehmer
Konsumentenschutz oder durch andere großer Erfolg und eine wichtige Unter- Innen-Vertretung ist!
Beratungen. Wir haben Hilfspakete stützung für die AK- und ÖGB-Mitglieder.
geschnürt, um Mitglieder und ihre Am häufigsten gesucht haben UserInnen
Angehörigen zu unterstützen. Lehrlinge übrigens der Begriff „Kurzarbeit“ mit Renate Anderl, Präsidentin
erhielten kostenlose Laptops, und in Wien 850.000 Seitenaufrufen. Christoph Klein, Direktor10 Die AK im Überblick
Das hat die AK 2020 erreicht
Kurzarbeit statt Kündigung AK unterstützt in der Krise
501
Das von den SozialpartnerInnen adap- Die AK hat ihre Mitglieder bei Fragen
tierte Kurzarbeitsmodell aus der rund um die Beendigung und Ausset-
Finanzkrise 2008 wurde mit Inkraft- zungen von Arbeitsverhältnissen seit
Mio. treten des ersten Lockdowns zum dem ersten Lockdown intensiv beraten
Euro hat die Bundesarbeitskammer für
bedeutendsten arbeitsmarktpolitischen und unterstützt. Dabei hat die AK maß-
ihre M
itglieder durch Interventionen Instrument zur Beschäftigungssiche- geblich zur Umsetzung der Kurzar-
und Rechtsschutz erstritten. rung. Zum Höhepunkt der Krise waren beitsregelungen beigetragen. Im Vor-
damit 1,3 Millionen Beschäftigte vor dergrund steht bis heute die Erhaltung
Arbeitslosigkeit geschützt. möglichst vieler Arbeitsplätze.
Mehr Geld Rechtsanspruch für
für Arbeitsuchende
Die interessenpolitische Arbeit der
Corona-bedingte Betreuung
Auf Druck von AK und ÖGB wurde
3.786.022
AK hat Wirkung gezeigt: Auf Drängen erreicht, dass jeder Elternteil einen Mitgliedern steht die
Arbeiterkammer Tag für Tag
der AK hat die Regierung Einmalzah- Rechtsanspruch auf eine bis zu vier- mit Rat und Tat zur Seite.
lungen für Arbeitslose in der Höhe wöchige bezahlte Freistellung hat,
von 150,- Euro für die Monate Juli bis wenn das eigene Kind in Quaran-
Dezember 2020 und einer Erhöhung täne muss oder die Schule behörd-
der Notstandshilfe auf das Niveau des lich geschlossen wurde. Arbeitgeber
Arbeitslosengeldes von Juli 2020 bis erhalten die Lohnfortzahlung aus
März 2021 zugestimmt. bundesmitteln voll refundiert.
Online-Kampagne für einen
globalen Mindeststeuersatz
2.352.304
Die AK hat mit einem breiten Bündnis
an internationalen PartnerInnen
eine Social Media Kampagne für
einen globalen Mindeststeuersatz
Beratungen leistete die AK im Jahr 2020.
für Konzerne initiiert. Auf Twitter
Der größte Teil entfiel auf den Bereich
Arbeitsrecht und Insolvenzschutz. konnten mehr als 1,7 Million Impres-
sions erzielt werden, auf Instagram
150.000 Views. Großen Anklang fand
die Kampagne auch auf Facebook.→ Das hat die AK 2020 erreicht 11
Neues Homeoffice Gesetz Mehr Schutz vor Hass im Netz
3.570.000
Mit Beginn des ersten Lockdown haben Mit dem Kommunikationsplattformge-
ca 40 Prozent der Österreichischen setz sind Opfer von verbaler Gewalt im
ArbeitnehmerInnen ihren Arbeitsplatz Internet besser geschützt und es nimmt
in deren private Räumlichkeiten ver- die großen Plattformen in die Pflicht. Euro wurden durch die
legen müssen. Die Regierung beauf- Betroffene können ein Unterlassungs- Einlösung der Bildungs
tragte die SozialpartnerInnen mit der verfahren bei Gericht in Gang setzen. gutscheine an AK
Erarbeitung eines Vorschlags für ein Damit wurde eine langjährige Forderung Mitglieder ausbezahlt.
Homeoffice Gesetz, dass dem Parla- der AK für mehr Schutz gegen Hass im
ment vorgelegt wurde. Netz umgesetzt.
AK Chancenindex
74.693
Eine gerechte Schulfinanzierung nach
dem AK Chancenindex wurde mit einem
Pilot-Projekt im Koalitionsübereinkommen
der Bundesregierung verankert.
gerichtliche und außergerichtliche Studie „Wie heizt Österreich“
Vertretungen führte die Arbeiter-
kammer für ihre M
itglieder in den
Bereichen Rechtsschutz, Arbeits- Die Studie, die erstmalig eine genaue
recht, Sozialrecht, Insolvenzrecht Analyse der Heizarten nach Regionen
und KonsumentInnenschutz durch.
und Einkommenshöhe beinhaltet, ist
sowohl national als auch auf EU-Ebene
auf großes Interesse gestoßen.
Digitale Vignette: Erleichterung Verbesserung
14,2
bei Bagatell-Vergehen für Studierende
Die Digitale Vignette ist immer an das Die AK hat sich erfolgreich dafür einge-
Mio. Kfz-Kennzeichen gebunden. Ein Tipp-
Fehler beim Online-Kauf oder ein neues
setzt, dass aufgrund der Corona-Pan-
demie ein „neutrales Semester“ für
Kennzeichen hat viele zu „Mautsünder BeihilfenbezieherInnen eingeführt
Euro Förderungen
hat der AK Digital- Innen“ gemacht. Saftige „Ersatzmauten“ wurde. Als erster Mosaikstein für eine
fonds für 202 Projekte bis zu 880,- Euro waren die Folge. Die umfassende Stipendienreform wurde
ausbezahlt/bewilligt. AK hat erreicht: Es dürfen dafür maximal außerdem die Zuverdienstgrenze von
120,- Euro als Strafe verhängt werden. Euro 10.000,- auf Euro 15.000,- erhöht.12 Die AK im Überblick
Absage an das
58.292 EU-Mercosur-Abkommen
AK Mitglieder erhielten eine
Bildungsförderung. 112.000 Das österreichische Parlament hat
im März 2020 sein klares Nein zum
EU-Mercosur-Handelsabkommen
3.588
Facebook-Fans werden mit inter- gefestigt. Mit diesem Abkommen
essanten Artikeln, wichtigen Tipps
und vielem mehr über den Face- drohen weitere negative Auswir-
book-Kanal der AK versorgt. kungen auf Menschen und Umwelt.
abgeschlossene Der AK ist es durch beharrliche Arbeit
Betriebsratsrevisionen gelungen, zentrale Kritikpunkte in die
öffentliche Debatte einzubringen.
Auszeit im Ausnahmezustand
1.507
Unfälle auf der Eisenbahn stellen eine
hohe Belastung für die Beschäftigten
dar. AK und die Gewerkschaft vida
haben im Eisenbahngesetz gemeinsam
erreicht, dass alle EisenbahnerInnen
178.385
erledigte Anträge wurden
bis Jahresende 2020 von der
Begutachtungen von nach schweren Unfällen für 72 Stunden Bundesarbeitskammer im
Gesetzen und Ver- abgezogen werden müssen, und ihnen Gesundheitsberuferegister
ordnungen erstellten insgesamt positiv erledigt.
ExpertInnen und Gre- eine notfallpsychologische Betreuung
mien der AK. anzubieten ist.
Teilausgleich der EU-weite
kalten Progression Lieferkettenkampagne
Mit der Senkung des Eingangssteuer-
satzes und der Anhebung der „Nega-
tivsteuer“ für GeringverdienerInnen
konnte die AK einen Teilausgleich der
kalten Progression durchsetzen, der
Im November startete die AK
gemeinsam mit ÖGB, EGB und Organi-
sationen aus der Zivilgesellschaft die
Kampagne „Hold Business Accoun-
table!“ Unternehmen zur Verantwor-
1,9 Mio.
versendete und
downgeloadete Bro-
sich durch eine höhere Kaufkraft aus- tung ziehen“. Ziel ist es, die EU-Kom-
schüren und Folder
wirkt. Durchgesetzt hat sich die AK mission zu europaweiten Regelungen
auch bei der Steuerbefreiung von für faire Standards in den globalen
Essensgutscheinen. Lieferketten zu sensibilisieren.→ Das hat die AK 2020 erreicht 13
Initiierung eines Energie- Kautionsverbot bei neuen
9,9
und Klimahilfsfonds SMART-Wohnungen
Der von der AK konzipierte Energie- Die SMART-Förderung bringt Neubau-
und Klimahilfsfonds, der als zent-
rale Anlaufstelle für Stakeholder und
wohnungen mit niedrigen Einmalzah-
lungen. Bauträger dürfen ab jetzt bei
Mio.
als Schnittstelle für Maßnahmen zur neu errichteten SMART-Wohnungen Euro haben die Arbeiterkammern
Bekämpfung und Vermeidung von keine Kaution mehr verlangen. in Form von Bildungsgutscheinen,
Bildungsförderungen und Digi-
Energiearmut etabliert werden soll, talisierungsgutscheinen an ihre
stieß sowohl medial als auch auf minis- Mitglieder ausbezahlt.
terieller Ebene auf großes Interesse.
Keine Steuernachteile durch Corona
28 Mio.
Besuche aller Online-
Angebote der AK. 10 Mio.
Die AK hat sich konsequent dafür eingesetzt, dass es
durch pandemiebedingte Heim- oder Kurzarbeit zu
keinen Steuernachteilen kommt, zB bei den steuer-
freien Zulagen oder der Pendlerpauschale. Beim Kont-
rollsechstel konnten nicht nur Benachteiligungen durch
Besuche entfielen auf die Kurzarbeit verhindert, sondern auch eine „Entschär-
Online-Rechner der AK.
fung“ bei längeren Krankenständen, Dienstgeber-Kündi-
gungen oder Einkommensänderungen erreicht werden.
Mietstundungen „Fachkräftestipendium“
April - Juni 2020 verlängert
4.939
positive Bescheide wurden unter
Für die Mieten der Monate April
bis Juni 2020 gab es ein Recht
auf Stundung. Wegen etwaigen
Die AK hat sich erfolgreich dafür ein-
gesetzt, dass das Fachkräftestipen-
dium des AMS wieder verlängert wird:
Mitwirkung aller Arbeiterkammern Zahlungsrückständen in diesem Bis Ende 2022 kann eine Ausbildung
nach § 3a Berufsbildungsgesetz Zeitraum kann man aktuell bis Ende in einem nachgefragten Mangelberuf
(BAG) ausgestellt, die für ein erst- Juni 2022 nicht gekündigt werden. begonnen oder ein Lehrabschluss nach-
maliges Ausbilden von L ehrlingen
notwendig sind.
geholt werden. Das Stipendium beträgt
mindestens 1.000,- Euro im Monat.Schwerpunkte 2020 Offensive Arbeitsmarkt 16 Soziale Gerechtigkeit 18 Zukunft des Sozialstaates 20 Gerechtigkeits-Check 2020 22 Coronapandemie 26 Schwerpunkt Pflege 28 AK Zukunftsprogramm 30 Arbeit im digitalen Wandel 32 Erfolge auf EU-Ebene 34 100 Jahre AK 36
16 Schwerpunkte 2020
Offensive Arbeitsmarkt: Der massive Ein-
bruch braucht entschlossene Reaktionen
Die Arbeitslosigkeit ist im Pandemiejahr 2020 ArbeitnehmerInnen
geradezu explodiert: 410.000 Arbeitslose im in Kurzarbeit
2020
Jahresdurchschnitt 2020 führten zu einem
Anstieg gegenüber dem Vorjahr um 35,9 Prozent. Tsd. 0 200 400 600 800 1000 1200
Dabei wurden mit der im März 2020 gestarteten Mär
Covid-19-Kurzarbeit zum Krisen-Höhepunkt mehr Apr
Mai
als eine Million Beschäftigungsverhältnisse gesi- Jun
chert. Besonders betroffen waren Arbeitnehmer Jul
Aug
Innen bis 25 Jahre und ArbeitnehmerInnen mit Sep
ausländischer Staatsbürgerschaft. Bei ihnen hat Okt
Nov
sich die Arbeitslosigkeit fast verdoppelt. Frauen Dez
waren von der Arbeitsmarktkrise deutlich stärker
Quelle: AMS DataWarehouse, Datenstand
betroffen als Männer. 4.1.2021, geschätzte Werte für Dezember 2020
Frauen und Jugendliche Langzeitarbeitslosigkeit Qualifizierungsoffensive für
am stärksten betroffen steigt ungebremst Beschäftigte & Arbeitssuchende
Jugendliche und junge Erwachsene bis Der Einbruch auf dem Arbeitsmarkt ab In der Krise hat sich bei den sozialen
zum 25. Lebensjahr waren mit einem Frühjahr 2020 ist auf eine schon beste- Diensten, den Gesundheitsberufen und
Zuwachs der Arbeitslosigkeit um mehr hende, sehr hohe Sockelarbeitslosig- den Bildungseinrichtungen einmal mehr
als 43 Prozent eine der am stärksten keit gestoßen, die seitdem ungebremst gezeigt, dass es einen enormen Bedarf
betroffenen Gruppen. Es gibt weniger ansteigt. Ende Jänner 2021 betrug der an zusätzlichen, gut ausgebildeten
Lehrplätze in den Betrieben, junge Men- Anstieg der Arbeitslosen, die schon ArbeitnehmerInnen gibt. Gleichzeitig
schen haben noch größere Schwierig- mehr als ein Jahr ohne Beschäftigung führt auch der beschleunigte digitale und
keiten auf einen stabilen Arbeitsplatz. waren, 137.300 Personen bzw 48,2 Pro- ökologische Strukturwandel zu einem
Frauen waren von der Krise viel stärker zent gegenüber Jänner 2020. Bislang wachsenden Bedarf an entsprechend
betroffen als Männer, für sie wirkte hat die Regierung auf diese Entwicklung ausgebildeten ArbeitnehmerInnen. Die
die Kurzarbeit bei weitem nicht so gut. nur unzureichend reagiert. Dabei liegt AK fordert deshalb eine Qualifizierungs-
Gleichzeitig ist in der Krise sichtbar ein Konzept der AK für eine Beschäfti- offensive für Beschäftigte und Arbeitssu-
geworden, dass es Frauen sind, die in gungsgarantie für Langzeitarbeitslose chende, die mittelfristig – zumindest bis
den sogenannten „systemrelevanten vor, mit der bis zu 45.000 Langzeit- 2024 – angelegt ist, und mit einem jähr-
Berufen“ arbeiten, und so das Funktio- arbeitslose wieder eine angemessen lichen Budget von 500 Mio. Euro ausge-
nieren unserer Gesellschaft sichern. bezahlte Arbeit erhalten könnten. stattet sein soll.→ Offensive Arbeitsmarkt 17
Das fordert die AK
Qualifizierungsoffensive bis 2024
410.000 3.317.000 Eine bis 2024 angelegte Qualifizie-
rungsoffensive für Arbeitsuchende
Menschen waren im Jahresdurchschnitt Beschäftigte im Jahresdurchschnitt mit jährlich 500,- Mio. Euro zusätz-
2020 als arbeitslos registriert 2020 – um 80.000 weniger als 2019 lich zum ordentlichen AMS-Förder-
budget, insbesondere bei Fach-
9,9% 30% arbeits-Ausbildungen für soziale
Dienste und zukunftsträchtige
betrug die Arbeitslosenquote im mehr Langzeitarbeitslose als Wirtschaftsbereiche.
Jahresdurchschnitt, eine Steigerung noch 2019, Tendenz steigend
um 2,5% in einem Jahr Arbeitsmarktpaket
4 für junge Menschen
1 Mio. Monate dauert im Durchschnitt
Ausbau der überbetrieblichen Aus-
bildungsplätze, um den Lehrstellen-
Menschen sind 2020 zumindest einmal die Arbeitslosigkeit bis zum mangel auszugleichen. Jugendliche
im Jahr arbeitslos geworden neuen Arbeitsplatz mit einer schulischen oder univer-
sitären Ausbildung sollen mit einem
Beschäftigungsprogramm beim Ein-
tritt in den Arbeitsmarkt unterstützt
werden.
Förderung von Langzeitarbeitslosen
Schaffung geförderter Arbeitsplätze
Arbeitslosenquote in Österreich 2020 für Langzeitarbeitslose im öffent-
nahe bei 10%, Zuwächse in allen Bundesländern lichen Dienst im sozialen, ökologi-
schen und kulturellen Bereich auf
15,1 Basis des AK-Modells „Chance 45“.
Damit können bis zu 45.000 Arbeits-
Österreich: 9,9 Arbeitslosenquote in 2020 in %
9,4
plätze für Menschen ab 45 Jahre
+2,5 Veränderung zu 2019 in %
entstehen.
Mehr Arbeitslosengeld
+1,9 +3,4 Erhöhung der Nettoersatzrate beim
6,5
Arbeitslosengeld von derzeit 55
Prozent auf 70 Prozent, um damit
+1,7 9,4
7,7 wirksam die Armutsgefährdung hun-
8,1 7,3 derttausender Haushalte in Öster-
8,4
reich einzudämmen.
+2,4 11,3
+3,6 +2,7 +2,1
+2,4
Stärkung des AMS
Ein schlagkräftiges AMS mit aus-
reichend Personal und Ressourcen,
+2,5 damit all diese Programme umge-
setzt werden können.
Quelle: AMS Österreich18 Schwerpunkte 2020
Wir kämpfen für soziale Gerechtigkeit
Der Kampf für eine sozial gerechte Verteilung Anteil von Bevölkerungs-
hat in der Pandemie noch größere B edeutung gruppen am Nettovermögen
in Österreich
erlangt. Denn die Krisenlasten sind extrem
ungleich verteilt. Arbeitslose und kleine Selb-
ständige, aber auch viele Kinder und Jugend- Das reichste besitzt
liche sind von den sozialen und wirtschaftlichen 1% 39% des
Vermögens
Auswirkungen besonders stark betroffen.
Gleichzeitig konzentriert sich das Vermögen
noch mehr in den Händen einiger weniger.
Die Arbeiterkammer setzt sich tagtäglich dafür
Die reichsten
ein, dass Österreich seine wirtschaftlichen und 2-10%
sozialen Möglichkeiten zur Bekämpfung von besitzen
26% des
Ungleichheit und Armut auch konsequent nutzt. Vermögens
Überreichtum bekämpfen Transparenz bei Vermögen Die nächsten
und Einkommen schaffen 40%
Während der Corona-Pandemie hat
die Vermögenskonzentration weltweit Soziale Ungleichheit kann nur dann
zugenommen. Auch in Österreich ist sie erfolgreich bekämpft werden, wenn besitzen
eine der größten Bedrohungen für die alle Fakten auf dem Tisch liegen. Des-
soziale Gerechtigkeit. Der Überreichtum halb unterstützt die AK wissenschaft-
32% des
Vermögens
in den Händen weniger verleiht den liche Arbeiten und ForscherInnen,
Besitzenden ungerechtfertigten Ein- die sich mit dem Thema „Ungleich-
fluss auf Wirtschaft, Medien und Politik. heit“ beschäftigen. Drei neue Bro-
Eine AK-Studie zeigt, dass das reichste schüren der AK – zur Verteilung von
Prozent der Haushalte nahezu 40 Pro- Vermögen, von Einkommen und zum
zent des gesamten Vermögens besitzt. neuen Buch „Kapital und Ideologie“
Dieser Überreichtum, der über Genera- von Thomas Piketty – analysierten die Die ärmsten
tionen weitervererbt wird, gefährdet die Daten und Fakten und ordneten sie 50% besitzen
grundlegenden Prinzipien von Sozial- in den politischen Kontext von 2020 3% des
staat und Demokratie: Chancengleich- ein. Zudem visualisiert die Webseite Vermögens
heit, Verteilungsgerechtigkeit und politi- soreichistoesterreich.ak.at anschau-
sche Gleichberechtigung. Deshalb setzt lich die wichtigsten Zusammenhänge
sich die AK sowohl auf österreichischer der Vermögensverteilung, und ermög-
als auch auf internationaler Ebene vehe- licht eine Selbsteinschätzung in der
ment für mehr Gerechtigkeit ein. Reichtumspyramide.→ Soziale Gerechtigkeit 19
Arbeitslosigkeit und Klimakrise sozial
Armut zurückdrängen gerecht bekämpfen
Die pandemiebedingte Wirtschaftskrise Hauptbetroffene und Hauptverur-
führte zu einem massiven Anstieg der sacher der Klimakrise stammen aus
Arbeitslosigkeit in Österreich. Mehr als unterschiedlichen sozialen Gruppen. Das fordert die AK
100.000 Menschen verloren 2020 ihren Soziale Aspekte müssen auch in
Job, mehr als 300.000 bereits zuvor der Transformation zur Klimaneutra- →→ Besteuerung von hohen
Arbeitslose waren mit nochmals schlech- lität besondere Beachtung finden. Vermögen und Erbschaften.
teren Jobperspektiven konfrontiert. Wohnen, Energie und Mobilität Um die Vermögens- und
Arbeitslosigkeit führt langfristig auch zu müssen so weiterentwickelt werden, Erbschaftsungleichheit
hoher Armutsgefährdung. Die AK fordert dass vor allem einkommensschwä- einzudämmen, sind Steuern auf
deshalb umfassende Qualifizierungs- chere Haushalte mehr Möglichkeiten hohe Vermögen und Erbschaften
programme für Zukunftsjobs, garan- haben, und weniger Lasten schul- notwendig. Diese können nicht
tierte Ausbildungsplätze für Jugendliche tern müssen. Deshalb setzt sich die nur ein wichtiges Instrument
und gemeinnützige Jobs für Langzeit- AK dafür ein, öffentliche Klimainvesti- zur Senkung der Steuern auf
arbeitslose. Die AK setzt sich zudem für tionen massiv auszuweiten und öko- Arbeit sein, sondern auch zur
höheres Arbeitslosengeld und innovative logische Steuern sozial verträglich Finanzierung eines besseren
Arbeitszeitverkürzung sowie umfang- zu gestalten. Nicht zuletzt birgt eine Sozialstaats beitragen.
reiche Investitionen der öffentlichen erfolgreiche Klimapolitik ein erhebli-
Hand für mehr und bessere Jobs in sozi- ches Beschäftigungspotenzial in sich,
alen Diensten und der Klimapolitik ein. welches zu heben gilt.
Einkommenssituation in Österreich bequem leben nur schwer zurechtkommen
Veränderung seit Beginn der Corona-Krise zurechtkommen nur sehr schwer zurechtkommen
↓ Wie würden Sie die Einkommenssituation Ihres ↓ Paare mit minderjährigem Kind & zumindest ein
Haushalts beurteilen – vor Beginn der Corona- Elternteil arbeitslos oder in Kurzarbeit
Krise im Februar 2020 im Vergleich zu heute?
50 47% 50
44% 45% 44% 45%
40%
40 40
33%
30 30 27%
21%
20 20
16%
12%
10%
10 7% 6% 10
2% 1%
0 0
Vor der Coronakrise Juni 2020 Vor der Coronakrise Juni 2020
Quelle: AKCovid Survey 202020 Schwerpunkte 2020
Der Sozialstaat garantiert
den Wohlstand der Vielen
Die Covid-Krise hat nicht nur in vielen Bereichen ein
soziales Ungleichgewicht deutlich sichtbar gemacht,
sondern stellt aktuell auch die größte Bedrohung für Um den Sozial-
den Wohlstand in Österreich dar. Nun geht es darum, staat abzusichern
auf vielen Ebenen gegenzusteuern, und die Folgen der und krisenfest zu
erhalten, braucht es
Krise nachhaltig einzudämmen. Gleichzeitig hat die definitiv viel mehr
Pandemie aber auch gezeigt, wie wichtig ein funktio- Beiträge von den
nierender Sozialstaat ist: in der Krise, und auch in jeder Superreichen.
Phase des Lebens. Die Pandemie ist aber kein Grund, AK Präsidentin
sich von ambitionierten Zielen zu verabschieden. Renate Anderl
Im Gegenteil: Gerade jetzt ist es an der Zeit, in einen
sozial-ökologischen Umbau zu investieren.
Wohlstand in Österreich AK-Wohlstandsbericht 2020
Wo sich Covid-19 am stärksten auswirkt
Bereits zum dritten Mal präsentierte die
Basis Verschlechterung AK den Wohlstandsbericht, der einen
wesentlichen Beitrag zur Messung von
Wohlstand und Wohlergehen in Öster-
Fair verteilter Intakte reich liefert. Anhand des modifizierten
materieller Wohlstand Umwelt „magischen Vielecks“ wurde die wohl-
-1 0 standsorientierte Wirtschaftspolitik
nach fünf übergeordneten Zielen ana-
lysiert. Fazit: Die wirtschaftlichen und
sozialen Folgen der Pandemie werden
zu einem deutlichen Rückschlag in der
nachhaltigen Entwicklung von Wohler-
gehen und Wohlstand führen. Erstmals
Ökonomische Lebens- wurden in keiner der fünf Zieldimensi-
Stabilität qualität onen im Beobachtungszeitraum Fort-
-1 0 schritte erzielt. Die AK setzt sich dafür
ein, den negativen sozialen und wirt-
schaftlichen Folgen mit einer umfas-
senden Arbeitsmarkt- und Beschäfti-
gungsoffensive entgegenzutreten.
Vollbeschäftigung & gute Arbeit
-4
Quelle: AK→ Zukunft des Sozialstaates 21
des öffentlichen Verkehrs inkl.
Das fordert die AK Mikro-Verbindungen, Radinfra-
struktur, thermische Sanierung von
Österreich neu starten Fünf Offensiven für ein Investitions- Gebäuden und Austausch fossiler
und Beschäftigungsprogramm Heizungssysteme, Investitionen
Für die AK hat der Kampf gegen in erneuerbare, leistbare
Arbeitslosigkeit für die Absiche- Offensive Arbeitsmarkt und Energiequellen
rung des Sozialstaates nun oberste Bildung mehr Ausbildungsplätze Offensive Armutsbekämpfung
Priorität. Im Mai letzten Jahres hat und Jobgarantie für Langzeit- Bekämpfung der Kinderarmut,
die Arbeiterkammer mit dem Plan arbeitslose sowie Gründung einer höheres Arbeitslosengeld mit 70
„Österreich neu starten. Die Gerech- Transformationsstiftung Prozent Nettoersatzrate, Verbes-
tigkeitsoffensive“ ein umfassendes Offensive soziale Dienstleis- serungen Sozialhilfe/Mindest-
Programm vorgestellt, wie der Neu- tungen für mehr Lebensqualität sicherung inkl. neue Selbständige
start in Österreich gelingen kann. Ausbau von Kinderbetreuung und und Ein-Personen-Unternehmen
Schwerpunkte bilden dabei massive Ganztagsschulen, AK-Pflegepaket, Offensive klimagerechte
Investitionen in Arbeitsplätze, Klima- Aufstockung psychosozialer Gemeinden mehr Investitionen
gerechtigkeit, den Sozialstaat und Hilfsangebote und Beschäftigung in der Daseins-
die Armutsbekämpfung sowie For- Offensive ökologischer Wandel vorsorge, Qualität des öffentlichen
derungen nach gerechteren Steuern Attraktivierung und Ausbau Raumes steigern
und einer gerechteren Wirtschaft.
Die wahren LeistungsträgerInnen
Anteil von weiblichen Beschäftigten in Österreich
Beruf Ca. Beschäftigte Frauenanteil
Kassierer/-in und Regalbetreuer/-in 227.500 86% Die Krise hat auch gezeigt,
Reinigungskräfte 157.500 83% wer die „wahren Leistungs-
Lehrer und Lehrerinnen 157.500 58% trägerInnen“ in unserer
Berufsfahrer/-innen und Liefedienste 108.500 9% Gesellschaft sind. Viele der
Pflege und medizinische Betreuung 73.500 82%
systemerhaltenden Berufe
Altenpflege und Behindertenbetreuung 70.000 78%
werden vorwiegend von –
oft migrantischen – Frauen
Bankangestellte 66.500 46%
unter schlechten Arbeits-
Kindergartenpädagogen/-innen 49.000 88%
bedingungen und geringer
Öffentliche Sicherheit/Polizei/Feuerwehr 45.500 15%
Entlohnung ausgeübt.
Medizinische Assistenz 35.000 80%
Arzt/Ärztin und Apotheker/-in 24.500 55% AK Präsidentin
Renate Anderl
Insgesamt 1.015.000 65%
Quelle: SORA22 Schwerpunkte 2020
Gerechtigkeits-Check der Regierungs-
arbeit im schwierigen Corona-Jahr 2020
Die Arbeiterkammer hat die Regierungsarbeit im
ersten Corona-Jahr unter die Lupe genommen. Die Die Bundesregierung muss
Regierung hat sehr viel getan, um die schlimmsten rasch für einen Gerechtig-
keitsschub für die über 3,7
Folgen der Pandemie abzufedern. Doch nicht alle Millionen Beschäftigten in
sind gleich gut durch die Krise gekommen. Durch Österreich sorgen.
die Pandemie wurde das soziales Ungleichgewicht AK Präsidentin
in vielen Bereichen noch sichtbarer. Renate Anderl
Frauen unter Druck AK Gerechtigkeits-Check: Wirtschaftsförderungen
Frauen sind massiv von der größten
Arbeitsmarktkrise in der 2. Repu-
blik betroffen. Das zeigt sich in einem Maßnahme Erklärung Fazit
noch stärkeren Anstieg der Arbeits-
losigkeit bei Frauen als bei Männern,
den gestiegenen Belastungen in den Ausweitung Steu- Ausweitung der begünstigenden Nicht
systemerhaltenden Berufen, in denen erprivilegien Pauschalierungen und Gewinnglättung Zufrieden-
mehrheitlich Frauen arbeiten sowie in der Land- und sind im Dauerrecht verankert, haben stellend
der Zunahme der unbezahlten Arbeit Forstwirtschaft allerdings überhaupt keinen Zusammen-
durch Kinderbetreuung und Haus- hang mit Covid-19 und sind rein durch
halt durch den zeitweisen Ausfall der Klientelpolitik erklärbar.
Kinderbetreuung in elementaren Bil-
dungseinrichtungen und Schulen.
Waldfonds 350 Trotz bereits existierendem Verluster- Nicht
Millionen Euro, 10 satz für Schadholz, neuer steuersen- Zufrieden-
Unternehmen Maßnahmen, keine kender Maßnahmen für große Waldbe- stellend
und Bauern bevorzugt Gesetzesbegut- sitzer und steigender Holznachfrage
achtung! Wurde werden zusätzlich für Schäden und Auf-
Der Schutzschirm der Regierung auf unter anderem forstung Millionen aus dem Steuertopf
der Seite der ArbeitnehmerInnen weist auch mit Covid bezahlt. Alleine die Einzelmaßnahme
so manche Lücke auf, wenn man etwa begründet, hat „Wertverlust“ ist mit bis zu 200.000,-
an die fehlende Erhöhung des Arbeits- jedoch nichts Euro/Betrieb festgelegt. Das bedeutet
losengeldes denkt. Der Schutzschirm damit zu tun. Umverteilung von „unten“ nach „oben“.
für größere Unternehmen und Groß-
bauern ist dichter gewebt, manche
wurden sogar zu Krisenprofiteuren.
Landwirtschaftsförderungen wurden
ohne Zusammenhang mit der Covid-
Krise markant ausgeweitet.→ Gerechtigkeits-Check 2020 23
Das fordert die AK
Arbeit sichern & schaffen
Es braucht ein Mega-Beschäfti-
gungspaket, denn es muss alles
getan werden, um die enorme
Arbeitslosigkeit zu senken und die
Wirtschaft wieder in Gang zu bringen.
Sozialstaat stärken!
Durch gezielte Investitionen kann der
Sozialstaat verbessert werden.
Strukturwandel gestalten!
Es braucht eine wirtschaftspolitische
Gesamtstrategie, mit einem klaren
Kompass für eine langfristig gerechte
und ökologische Perspektive.
Bildungsgerechtigkeit now!
Die Schulen müssen endlich krisen-
fest und gerechter werden.
↑ Sozialpartnerschaft wirkt Danke Sozialstaat!
Am 11. März 2020 fand ein treffen zwi- Gerade in Zeiten der Krise hat sich Gesundheitssystem und Sozial-
schen Mitgliedern der Bundesregie- gezeigt, wie gut die Sozialpartner- staat erlebten in der Corona-Krise
rung und der Sozialpartner zum Thema schaft in Österreich funktioniert: eine Sternstunde, vielen wurde der
„Massnahmen im Kampf gegen Corona“ Quasi über Nacht wurde ein Kurzar- Wert wieder bewusst. Der Sozialstaat
statt. Im Bild (v.l.n.r.) Sozial- und beitszeitmodell erarbeitet, das pas- garantiert den Zugang zu sozialen
Gesundheitsminister Rudolf Anschober, send für den ersten Lockdown war und Leistungen in hoher Qualität für alle
AK-Präsidentin Renate Anderl und in weiterer Folge immer wieder adap- Gruppen. Es gilt, diese Leistungen zu
ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian tiert wurde. Auch zum Thema Testen sichern und weiterzuentwickeln, ins-
während der Arbeitszeit und Homeof- besondere in Richtung einer besseren
Bild ©Andy Wenzel fice wurden von den Sozialpartnern Absicherung von Arbeitslosen und
passende Regelungen vorgelegt. armutsbetroffenen Personen.24 Schwerpunkte 2020
↓ Wie sehr hat Sie die Betreuung Ihres
Belastung der Familien Kindes/ihrer Kinder zu den folgenden
Stress durch Betreuungsunsicherheit Zeitpunkten gestresst?
80
70
66 Erster Lockdown
2. Lockdown 59
60
50 Mai/Juni 2020
50
40
30
20 Sommer
20
18 Oktober 2020
10
9 Vor der Corona-Krise
0
Quelle: AK Schulkostenstudie
Verlorene Generation? AK Gerechtigkeits-Check: Schulschließungen
Besonders problematisch ist die
Jugendarbeitslosigkeit, die langfristige
negative Folgen für Erwerbskarriere Maßnahme Erklärung Fazit
und Einkommen der Betroffenen hat. Es
gibt einen Bedarf an 10.000en Plätzen
in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, Schul-Lockdown Grundsätzlich ist positiv, dass Betreuung an wenig
weiterführenden Schulen, Qualifizie- Frühjahr 2020 Schulen möglich war. Kritisch ist, dass der zufrie-
rungsprogrammen, Fachhochschulen Druck auf Eltern groß war, die Kinder zuhause denstel-
und Universitäten. Eine verlorene zu lassen. Fehlende Unterstützung der lend
„Generation Corona“ muss und kann Schulen durch die Bundesregierung während
mit dem Einsatz aller zur Verfügung ersten Schließungen im Frühjahr. Schullei-
stehenden Mittel verhindert werden. tungen wurden alleine gelassen. Kommunika-
tion der Maßnahmen seitens der Bundesregie-
rung erfolgte über Medien. Auf Druck der AK
Bildung leidet wurde Notbetreuung sichergestellt und ent-
sprechend kommuniziert.
Die Corona-Einschränkungen haben
aber auch das Bildungs- und Ausbil-
dungssystem mit voller Wucht getroffen. Schul-Lockdown Unzureichende Vorbereitungen auf 2. Welle im Gut
Bestehende Probleme haben sich ver- Herbst/Winter Herbst. Überfallsartige Maßnahmensetzung.
schärft. Viele Kinder und Jugendliche 2020/2021 Wiederum mangelnde Kommunikation. Keine
haben mit deutlichen Lernrückständen Fördermaßnahmen für benachteiligte Schü-
zu kämpfen. Familien leiden unter psy- lerInnen. Anstelle von Auf- und Zusperren der
chisch-emotionalen Belastungen. Schulen hätte es einen sicheren Schulbe-
Schulleitungen und Lehrkräfte mussten trieb gebraucht. Bereits von Beginn an wäre
mit enormen Kraftanstrengungen den eine Teststrategie und gleichbleibende Klein-
Schulalltag, Schichtbetrieb und Distan- gruppen für einen sicheren Schulbetrieb ent-
ce-Learning organisieren. scheidend gewesen.→ Gerechtigkeits-Check 2020 25
100.000 40% bis zu 90% 60 Tage 58%
Personen in Arbeiten im Einkommen Verweildauer Frauen betroffen
Kurzarbeit Homeoffice mit Kurzarbeit von Kurzarbeit
AK Gerechtigkeits-Check: Kurzarbeit Arbeitsmarkt im Check
Ohne die öffentlich geförderte Kurz-
arbeit, die ein Produkt der sozialpart-
Maßnahme Erklärung Fazit nerschaftlichen Zusammenarbeit von
Regierung, ArbeitnehmerInnen- und
ArbeitgeberInnenorganisationen ist,
Kurzarbeit 1 Die Ersatzraten für die Lohneinbußen Gut wären sowohl Arbeitsplätze als auch
1. März 2020 bis bei Kurzarbeit werden nach Einkommen Know-how in hohem Ausmaß ver-
30. Juni 2020 gestaffelt und betragen 80/85/90 Prozent loren gegangen. Was den Arbeitsmarkt
der entgangenen Einkommen. betrifft, sind diese Maßnahmen aber zu
wenig, um die Verschärfung von Armut
und sozialer Ungleichheit zu verhindern.
Kurzarbeit 2 Mehr Sicherheit für ArbeitnehmerInnen Gut
1. Juli 2020 bis 30. über das Ausmaß ihrer Arbeitszeit bei
September 2020 Kurzarbeit und ihr Einkommen, vor allem Homeoffice #fürimmer
dann, wenn es keinen Betriebsrat im
Unternehmen gibt. Während 2019 rund sechs Prozent
der ArbeitnehmerInnen regelmäßig
im Homeoffice tätig waren, stieg der
Kurzarbeit 3 Die Kurzarbeit 3 sieht ursprünglich eine Gut Wert 2020 pandemiebedingt auf rund
1. Oktober 2020 Mindestarbeitszeit von 30 Prozent vor. 40 Prozent an. Homeoffice ist in vielen
bis 31. März 2021 Wegen des 2. Lockdowns war dann im Berufsfeldern angekommen, um auch
November und Dezember 2020 auch Kurz- nach der Krise zu bleiben. Deshalb sind
arbeit mit null Stunden Arbeitszeit wieder klare gesetzliche Regelungen not-
möglich. Lohnerhöhungen während einer wendig, die durch die Einigung zwi-
Kurzarbeit werden berücksichtigt. Vom schen Sozialpartnern und Regierung
Arbeitgeber können in der Nichtarbeitszeit erzielt werden konnten.
während Kurz-arbeit Weiterbildungsmög-
lichkeiten angeboten werden, die inner-
halb der normalen Arbeitszeiten liegen Warten auf Geld
müssen. Geltungszeitraum ist 1. Oktober
2020 bis Ende März 2021. Die Corona-Krise hat auch die Konsu-
mentInnen massiv getroffen: Viele –
bereits bezahlte – Reisepläne haben
Solidaritätsprä- Hier gab es nur eine Ankündigung, keine Nicht sich zerschlagen. Die Regierung hat die
mienmodell weiteren Umsetzungsschritte. Im Konjunk- Zufrieden- Rechte der KonsumentInnen nicht an
turabschwung könnten innovative Formen stellend die erste Stelle gestellt, viele Betroffene
von Arbeitszeitverkürzung helfen, den warten noch immer auf ihr Geld. Auch
materiellen Wohlstand auch in Zeitwohl- im Bereich Wohnen ist im Corona-Jahr
stand umzusetzen und bezahlte Arbeit wenig passiert, die Unterstützung für
gerechter zu verteilen. MieterInnen in Not ist unzureichend.26 Schwerpunkte 2020
Ein Jahr Corona: Im Mittelpunkt
steht die Gesundheit
Am 26. Jänner 2020 wurde eine Verordnung kundge- Die Regierung müsste
macht, wonach Verdachts- und Erkrankungsfälle mit den gleichen Elan, den
sie bei Maßnahmen
dem neuartigen Coronavirus der Anzeigepflicht nach zur Eindämmung des
dem Epidemiegesetz unterliegen. Ab diesem Zeitpunkt Virus an den Tag legt,
auch bei Maßnahmen
wurden im Zusammenhang mit der Pandemie unzählige zur Eindämmung der
Verordnungen erlassen und Gesetze geändert. Nicht Arbeitslosigkeit zeigen,
nur das Epidemiegesetz wurde mehrfach novelliert, es angesichts von derzeit
rund 400.000 Arbeits-
wurde auch ein COVID-19-Maßnahmengesetz erlassen. losen und 300.000
Tests und das Thema der Impfung rückten in den Mittel- Menschen in Kurzarbeit.
punkt zahlreicher D
iskussionen und waren zu regeln.
AK Präsidentin
Renate Anderl
Chaos zu Pandemiebeginn Schutz von Risikogruppen Herausforderungen
beim Testen
Zu Beginn der Pandemie war selbst Personengruppen, die aufgrund
ÄrztInnen nicht klar, wie gefähr- bestimmter (Vor-)Erkrankungen ein Im Verlauf der Pandemie wurden Massen-
lich der Virus ist. PatientInnen hatten hohes Risiko hatten, wurden vom tests organisiert und für Regionen tem-
Angst, eine Praxis aufzusuchen oder Gesetzgeber geschützt. Dies führte bei poräre „Ausreisetests“ vorgeschrieben.
ins Spital zu gehen, Vorsorgeunter- den Betroffenen zu großen Verunsiche- Betriebe konnten Tests organisieren und
suchungen wurden nicht in Anspruch rungen. Auch die jeweils nur monats- Apotheken durchführen. Schulen wurden
genommen. Operationen und Rehabilita- weise und oft im letzten Moment erfol- erst geöffnet, als ausreichend Tests zur
tionen wurden verschoben, weil Kapazi- genden Verlängerungen stellten sowohl Verfügung standen. ArbeitnehmerInnen
täten für COVID-Fälle reserviert wurden. ArbeitnehmerInnen als auch ihre Arbeit- mit Kundenkontakt waren verpflichtet,
Abwägungen, welche PatientInnen in geberInnen vor unnötige Schwierig- sich zu testen, wer zum Friseur wollte,
Intensivstationen behandelt werden keiten. Die AK konnte durch intensive musste einen „Eintrittstest“ vorweisen.
können, mussten auf Grund des gut aus- Beratungen einige Unsicherheiten klar- Die AK ist immer für Tests eingetreten,
gebauten österreichischen Spitalsys- stellen, und zudem Verbesserungen bei fordert aber ein planvolles Vorgehen
tems nicht getroffen werden. der Umsetzung erreichen. durch die zuständigen Behörden ein!→ Coronapandemie 27
Umbau der Sozialversicherung
2020 ist der Umbau der Sozialversicherungsträger in Kraft
getreten. Der Kasse wurde von der Regierung wenig Zeit für
diese Mega-Fusion gelassen. In einigen Bereichen zeigten
sich die Auswirkungen der Machtverschiebung in der Selbst-
verwaltung. Dazu kamen die Auswirkungen der Pandemie.
Grundsätzlich haben die Versicherungsträger die großen Her-
ausforderungen gut bewältigt. Die Arbeiterkammer konnte aber
helfen, verschiedene Auslegungs- und Vollziehungsfragen im
Sinn ihrer Mitglieder zu klären.
Erfolge durch AK-Interventionen
Abwechselnd wurden Betriebsschließungen, Betriebs-
beschränkungen, teilweise Öffnungen, Ausgangsverbote
oder Verbote, Angehörigen zu treffen, beschlossen. Die
AK hat immer versucht, nachvollziehbare Regelungen AK für digitalen Impfpass
für die ArbeitnehmerInnen zu erreichen. So konnte rasch
Sicherheit bei Entgeltansprüchen der Arbeitnehme- Die Abwicklung der Corona-Schutz-
rInnen, die von Betriebsschließungen betroffen sind, impfung in Österreich war von Beginn
herbeigeführt werden. Die AK verhinderte auch ein an in einem „Drei-Phasen-Modell“
bedenkliches Sammeln von Kontaktdaten, und erreichte geplant. Einkauf und Zuteilung erfolgte
eine verbesserte Testregelung. auf EU-Ebene, Impfstrategie und Impf-
plan wurden national festgelegt. Es
kam zu Lieferverzögerungen bei Impf-
stoffen, das Nationale Impfgremium
änderte laufend seine Empfehlungen.
Die AK ist für eine rasche und flächende-
ckende Anwendung des digitalen Impf-
passes, um eine Dokumentation für die
geimpften Personen sowie der Durch-
impfungsrate zu gewährleisten.
Gesundheit 2030
Die AK hat sich im letzten Jahr
gemeinsam mit dem ÖGB an der Prae-
venire Initiative Gesundheit 2030 maß-
geblich beteiligt. Unter der Mitarbeit Kollateralschäden im Gesundheitssystem
zahlreicher AK-ExpertInnen wurde das
Weißbuch „Zukunft der Gesundheitsver- Der Schutz der Gesundheit darf nicht nur COVID-Erkrankungen
sorgung“ mit Handlungsempfehlungen im Auge haben. Studien belegen mittlerweile ein starkes
für die Politik präsentiert. Die AK hat an Ansteigen psychischer Krankheiten, mehr tödliche Herzin-
der Erstellung von zehn der 16 Kapiteln farkte sowie erwartete vermehrte Krebserkrankungen durch
mitgewirkt. Behandelt wurden Themen nicht durchgeführte Vorsorgeuntersuchungen. Ein Jahr nach
wie Prävention, Gesundheitskompe- Beginn der Pandemie müssen in der Gesundheitsversorgung
tenz, Rehabilitation, Digitalisierung oder wieder alle Leistungen angeboten werden. Aus Sicht der Arbei-
Standortpolitik, wo wir unsere Positi- terkammer sind insbesondere die Angebote bei der psychoso-
onen klar einbrachten. zialen Versorgung massiv auszubauen.28 Schwerpunkte 2020
Die AK hilft Menschen,
die Pflege benötigen
Das Thema „Pflege“ betrifft als erstes jene Menschen, die
im Alltag auf Unterstützung angewiesen sind. Derzeit gibt
es rund 467.000 Personen, die Pflegegeld beziehen. Dazu
kommen 950.000 Menschen, die pflegebedürftige Ange-
hörige begleiten. Und es gibt Menschen, die Pflege als
Beruf haben. 151.000 Personen sind das derzeit. In Öster-
reich gibt es also mehr als 1,5 Millionen Betroffene, für die
sich die AK einsetzt, um Verbesserungen zu erreichen.
Mehr professionelle Attraktive Ausbildungen 178.385 Eintragungen in das
Betreuung und Pflege für die Pflege Gesundheitsberuferegister
Geschätzte 49 Mio. Stunden Pflege- Wie gewinnen wir bis 2030 mindestens Seit 2018 hat die BAK die Registrie-
bedarf sind über die Pflegegeldein- 76.000 neue Pflegekräfte? Die AK-Um- rung von 178.385 Anträge positiv erle-
stufung für zu Hause lebende Pflege- frage „Wege in die Pflege“ mit 7.000 digt. Mit Ausbruch der Pandemie wurde
geldbezieherInnen anerkannt. Doch TeilnehmerInnen zeigte auf, was Berufs- die Registrierungspflicht ausgesetzt,
nur ein Drittel dieser Stunden werden angehörige denken. Junge Menschen trotzdem haben große ArbeitgeberInnen
von mobilen Diensten abgedeckt. Der brauchen Ausbildungen mit Perspek- neu aufgenommenen MitarbeiterInnen
Großteil der Betreuungsarbeit muss tive wie zB die Pflegeschule mit Matura. die Registrierung nahegelegt. Es ist zu
von den Familien geleistet werden. Und es ist attraktiv, wenn mit bezahlten befürchten, dass ein Teil der Berufsan-
Deshalb forderte die AK einen deutli- Pflegepraktika schon während der Aus- gehörigen mit dem Wiederaufleben der
chen Ausbau von mobilen Diensten und bildung Geld verdient werden kann, und Registrierungspflicht (ab 2022) keine
Tageszentren sowie von Pflegeheimen. Aus- und Weiterbildungen kostenfrei ist. Berufsberechtigung mehr haben könnte.
Bessere Arbeitsbedingungen EU-weit gute Bedingungen 6.810
für Pflegeberufe für Pflege
Personen wurden 2020 neu
Menschen, die in der Pflege arbeiten, Die AK hat zwei Vorschläge für EU- in das Register aufgenommen
sind in der Bevölkerung hoch angesehen. Rahmenrichtlinien entworfen und ein-
Das gilt leider nicht für deren Arbeits-
bedingungen. Die AK fordert daher eine
gebracht. Der erste Vorschlag sieht
Mindeststandards für die Arbeitsbedin-
178.385
neue und bedarfsgerechte Berechnungs- gungen der Gesundheitsberufe in der Anträge auf Berufsberechti-
methode für den Personaleinsatz. Bis die gesamten EU vor, damit überall aus- gung wurden seit Beginn 2018
Entwicklung abgeschlossen ist, braucht reichend Menschen für die Gesund- positiv erledigt.
es die Sofortmaßnahmen des AK-Pflege- heitsberufe gewonnen werden können.
pakets zur Entlastung der KollegInnen in Mit der zweiten Initiative sollen
den Krankenhäusern, Pflegeheimen und 24-Stunden-BetreuerInnen europaweit
mobilen Diensten. besser vor Ausbeutung und schlechter
Behandlung geschützt werden.→ Schwerpunkt Pflege 29
AK Forderungen
Mehr Hausbesuche für Sozialpartnerschaftlicher Beirat
Menschen mit Demenz zu Schlichtungsverfahren →→ Die AK fordert die Entwicklung
einer nachvollziehbaren und
In Österreich leben über 130.000 Men- Österreichweit nehmen rund 25.000 wissenschaftlich fundierten
schen mit unterschiedlichen Formen Menschen eine geförderte 24-Stunden- Methode zur Personalermittlung,
der Demenz. Aufgrund der demogra- Betreuung in Anspruch. Dabei kommt es damit es genug Zeit für die
fischen Entwicklung wird sich diese immer wieder zu Problemen, die durch Aufgaben im Gesundheitswesen
Anzahl bis zum Jahr 2050 verdoppeln. eine neue sozialpartnerschaftliche und der Langzeitpflege gibt.
Seit 2018 wurden 5.000 zusätzliche Zusammenarbeit gelöst werden sollen.
kostenlose und freiwillige Hausbe- In Zusammenarbeit mit der Wirtschafts- →→ Die AK fordert eine breit angelegte
suche durch diplomierte Gesund- kammer Wien wurde daher bei der Ver- Ausbildungsoffensive, damit in
heits- und Krankenpflegepersonen braucherschlichtung in einem einjährigen Zukunft ausreichend Menschen in
bei PflegegeldbezieherInnen, die in Pilotprojekt ein fachkundiger „Beirat zu der Pflege und in anderen Gesund-
ihrer häuslichen Umgebung gepflegt Schlichtungsverfahren bei 24h-Betreu- heitsberufen vorhanden sind.
werden, durchgeführt. ungsverträgen“ ins Leben gerufen.
→→ Die AK fordert den Ausbau von
Qualität und Menge des professio-
nellen Pflegeangebots für bessere
Pflege in Österreich Unterstützung und zur spürbaren
Zahlen und Fakten 2020 Entlastung der pflegenden
Angehörigen.
→→ Die AK fordert, dass die Politik den
467.000 21,5% hohen Nutzen der Investitionen
in Betreuung und Pflege
Menschen in Österreich beziehen der offiziellen Kosten für die Langzeit- berücksichtigt.
P flegegeld (Jahresdurchschnitt 2020) pflege tragen die betreuten Menschen
direkt durch ihre Beiträge und Selbst- →→ Die AK fordert einen umfassenden,
2,7 Mrd. Euro behalte in der Höhe von 1,5 Mrd. Euro klaren gesetzlichen Rahmen
für die Vermittlungsagenturen
betrugen dafür die Kosten im Jahr 2020 3,6 Mrd. Euro und die Personenbetreue-
rInnen in der sogenannten
> 130.000 beträgt laut Schätzung des WIFO „24-Stunden-Betreuung“.
der Wert der Arbeit von pflegenden
Personen leiden an dementiellen Angehörigen →→ Die AK fordert einen Rechts-
Veränderungen anspruch auf die volle Dauer
151.000 der Pflegekarenz, um von der
60 Mio. Euro Zustimmung der ArbeitgeberInnen
Personen hatten mit Stand 31.12.2019 unabhängig zu sein.
an SV-Beiträgen übernahm das eine Berufsberechtigung in einem
Sozialministerium zur freiwilligen Pflegeberuf
Selbst- bzw. Weiterversicherung für
pflegende Angehörige 90%
85% der Menschen in Pflegeberufen
haben ihre Ausbildung in Österreich
aller Pflegekräfte sind Frauen absolviert30 Schwerpunkte 2020
AK Extra für Bildung, Pflege, Wohnen
und die Digitalisierungsoffensive
Das AK Zukunftsprogramm forciert noch bis zum Jahr
2023 neue Leistungsschwerpunkte in den Schlüssel-
bereichen Bildung, Pflege und Wohnen. Bei der großen
AK-Digitalisierungsoffensive wurden rund 40 Prozent
mehr Projekte als 2019 unterstützt, die Fördersumme
für digitale Projekte stieg auf 14,2 Mio. Euro.
Services für Beschäftigte Umfassende Das AK Zukunftsprogramm
in Gesundheitsberufen Bildungsberatung Gerechtigkeit muss sein
Die AK übernimmt seit 2018 die Aufgabe, Die AK hat 2020 ihre umfassende Bil-
Beschäftigte in Gesundheitsberufen zu dungsweg-Beratung für Jugendliche Extra Pflegeberatung:
registrieren. Das Gesundheitsberufe und deren Eltern weiter ausgebaut Zu allen Fragen bei der
register macht die Qualifikationen aller und pandemiebedingt verstärkt in Pflegegeldeinstufung
betroffenen Berufsangehörigen ein- den v irtuellen Raum verlagert. Sie
sehbar und ist eine wichtige Planungs- hilft damit allen Jugendlichen, die
grundlage für die künftige Pflege- und zwischen verschiedenen Bildungs- Extra Wohnen:
Gesundheitspolitik. Gleichzeitig dient es und Berufswegen wählen müssen. Wohnrechtsberatung
der Qualitätssicherung. Dies soll auch Jugendliche werden bei der Orientie- durch eine eigene Hotline
zu einer Aufwertung der Gesundheits- rung durch die oft verwirrenden Bil-
berufe beitragen. Ein weiterer Vorteil: dungs- und Berufswege unterstützt.
Bei einem Arbeitgeberwechsel wird das Zusätzlich wurde eine Webversion der Extra Bildung:
Vorlegen von Zeugnissen und anderen Berufsorientierungs-App „AK Jopsy“ Weiterbildung wird noch
Nachweisen vereinfacht. entwickelt und veröffentlicht. mehr unterstützt, die Bil-
dungsberatung verstärkt
Mehr Pflegegeld- Hotline für die
beratung und Rechtsschutz Wohnrechtsberatung Extra Digifonds:
Unterstützt werden Pro-
Jährlich gibt es in Österreich 185.000 Seit 2019 bietet die AK eine spezielle jekte, die zum Gelingen der
Erst- oder Erhöhungsanträge beim Pfle- Telefon-Hotline für Miet- und Wohn- Digitalisierung im Interesse
gegeld. Die Erfahrung zeigt: Bei der rechtsberatung an. Ziel ist eine umfas- der ArbeitnehmerInnen
Pflegegeldeinstufung passieren Fehler. sende Information der AK Mitglieder beitragen.
Die AK hilft, zur richtigen Pflegegeld- zu allen miet- und wohnrechtlichen
stufe zu gelangen. Die Pflegegeldbera- Themen. Künftig werden auch Mus-
tung wird sowohl für ehemalige AK Mit- terverfahren und Musterprozesse
glieder als auch für deren Angehörige im Wohnrechtsbereich ausgeweitet
angeboten und umfasst sowohl eine werden. Zudem sind Info-Veranstal-
telefonische Beratung als auch persön- tungen mit persönlicher Beratung
liche Termine. Schätzt die AK die Pflege- geplant, etwa zum Mietrecht, zu Genos-
geld-Einstufung als zu niedrig ein, zieht senschaftswohnungen oder dem Kauf
sie für die Betroffenen vor Gericht. einer Eigentumswohnung.Sie können auch lesen
