POLITIKBRIEF - Initiative Tierwohl

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POLITIKBRIEF - Initiative Tierwohl
2020-01

                          POLITIKBRIEF

                                                                UNSERE THEMEN

                                                                  Vorwort von Dr. Alexander Hinrichs > S. 2

Interessierter Besucher: Christian Lindner MdB, Parteivor-        Schwerpunktthema: ITW – So geht es
                                                                  weiter > S. 3
sitzender der FDP und Fraktionsvorsitzender der Liberalen im
Deutschen Bundestag, informiert sich über die Arbeit der ITW.
                                                                  Im Gespräch mit Dr. Gero Hocker
                                                                  MdB > S. 4-5

                                                                  Kurzmeldungen > S. 6

                                                                  Impressum > S. 6
POLITIKBRIEF - Initiative Tierwohl
POLITIKBRIEF 2020-01

                                 GEMEINSAM
                             V E R A N T WO RT L I C H
                                   HANDELN
                             Liebe Leserinnen und Leser,

                             unlängst wurden die Empfehlungen des             In dieser Ausgabe unseres Politikbriefs wol-
                             Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung               len wir Ihnen, liebe Leserinnen und Leser,
                             veröffentlicht. Hier finden sich konkrete        außerdem die Pläne der Initiative Tierwohl
                             Vorschläge dazu, wie die Nutztierhaltung in      für die Zukunft ab 2021 etwas näherbringen.
                             Deutschland weiterentwickelt werden könnte,      Denn aus unserer Sicht leistet die ITW seit
                             wenn der Staat eingreift, und wie entspre-       nunmehr fünf Jahren einen entscheidenden
                             chende Gelder generiert werden könnten.          Beitrag zur evolutionären Weiterentwicklung
                             Es ist gut und richtig die Frage nach Hand-      des Tierwohls in Deutschland. Und der
                             lungsmöglichkeiten des Staates zu stellen.       nächste entscheidende Schritt für dieses Bünd-
                                                                              nis von Landwirtschaft, Fleischwirtschaft und
                             Allerdings dürfen wir bei alledem nicht ver-     Lebensmitteleinzelhandel steht an.
                             gessen, dass wir in einer freien Marktwirt-
                             schaft leben. Wir sollten die Lösungskom-        Das Engagement von Wirtschaft und Staat
                             petenz der Wirtschaft nicht unterschätzen.       für mehr Tierwohl in Deutschland muss
                             Staatliche Lösungsansätze sollten die Wirt-      stark vernetzt werden. Synergie nicht Wett-
Dr. Alexander Hinrichs,
                             schaft flankieren, nicht umgekehrt. Wenn         bewerb muss hier das Ziel sein. Anlässlich
Geschäftsführer der
Gesellschaft zur Förderung
                             wir dieser Maxime entsprechend gemeinsam         der Internationalen Grünen Woche haben
des Tierwohls in der         in Wirtschaft und Politik die Herausforde-       wir den Dialog mit der Politik gesucht
Nutztierhaltung GmbH         rungen der Nutztierhaltung angehen und           und gefunden. Wir wagen einen kleinen
                             Empfehlungen des Kompetenznetzwerks              Rückblick und geben einen Ausblick über
                             derart konstruktiv in die Tat umsetzen, dann     Anlässe in diesem Jahr, zu denen Sie uns
                             wird ein Schuh daraus.                           persönlich antreffen können.

                             Wir haben mit Dr. Gero Hocker von der FDP        Wir wünschen Ihnen eine hoffentlich in-
                             über die mögliche Rolle des Staates bei          spirierende Lektüre und freuen uns sehr,
                             der Weiterentwicklung des Tierwohls und          wenn Sie uns eine Rückmeldung geben. Sie
                             über die Neuentdeckung der Landwirte als         erreichen mich unter: Alexander.Hinrichs@
                             Wählerzielgruppe gesprochen. Dabei ging es       initiative-tierwohl.de.
                             auch um die Frage von Zielkonflikten und
                             deren Rolle in der öffentlichen Debatte:
                                                                              Herzliche Grüße aus Bonn sendet Ihnen
                             „Wer gleichzeitig Tierwohl und Umweltschutz
                             propagiert, aber durch eine Verdrängung
                             der heimischen Nahrungsmittelerzeugung,
                             die höchste Standards einhält, das genaue
                             Gegenteil erreicht, erweist dem Tierwohl einen
                             Bärendienst.“                                    Dr. Alexander Hinrichs

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POLITIKBRIEF - Initiative Tierwohl
POLITIKBRIEF 2020-01

                       SCHWERPUNKTTHEMA

ITW – so geht es weiter
Die Initiative Tierwohl (ITW) hat anlässlich der Internatio-   beides und ersetzt weitgehend die aktuelle Fondslösung.
nalen Grünen Woche in Berlin im Januar ihr Fortbestehen        Ab 2021 wird es – je nach Betriebsart – drei verschiedene
verkündet. Nach zwei erfolgreichen Programmphasen folgt        Finanzierungswege geben. Schweinehalter und Geflügel-
ab 2021 die dritte dreijährige Phase. Das erklärte Ziel        halter erhalten zusätzlich zum Marktpreis einen festen
derselben ist nichts Geringeres als ein über dem gesetz-       Tierwohl-Aufschlag. Schweinemäster erhalten diesen von
lichen Rahmen liegendes Tierwohl-Plus in der Breite der        den Schlachtunternehmen. Geflügelhalter über die ITW,
Gesellschaft markfinanziert zu etablieren.                     indem die Vermarkter den Aufpreis an eine von der ITW
                                                               beauftragte Clearing-Stelle abführen. Wir sind sehr zuver-
Ein solides Fundament für dieses Projekt haben die ersten      sichtlich, dass die Nachfrage seitens des Handels hoch
beiden Programmphasen der ITW gelegt, indem sie ein            sein wird. Denn der Handel möchte weiterhin sein Geflü-
Tierwohl-Plus in die Breite gebracht haben. Insgesamt          gelsortiment in der Stufe 2 der Haltungsform-Kennzeich-
haben bislang rund 104 Millionen Schweine und ungefähr         nung halten, hier gegebenenfalls noch ausbauen und hat
2 Milliarden Hähnchen und Puten von der ITW profitiert.        sich verpflichtet, bei Schweinefleisch ganze Sortimentsbe-
Gemeinsam decken die Tiere der teilnehmenden Landwirte         reiche ab Juli 2021 auf ITW-Ware umzustellen.
bei Geflügel ca. 70 % der in Deutschland geschlachteten
Hähnchen bzw. Puten und bei Schwein ca. 24 % der in            Die Ferkelerzeuger werden in der nächsten Programm-
Deutschland erzeugten Mastschweine ab. Bei Geflügel ha-        phase noch über einen Übergangsfonds finanziert, der das
ben wir – auch dank eines zusätzlichen Engagements der         Ziel hat, eine Schließung der Lieferketten von der Geburt
Branche – es geschafft, dass der LEH ganze Sortiments-         der Tiere bis zur Schlachtung ab 2024 zu ermöglichen.
bereiche auf ITW-Ware umstellen konnte. Der erste Schritt      Dieser Fonds wird sich auf jährlich ungefähr 30 Millionen
ist damit bereits erfolgreich gemeistert.                      Euro belaufen.

Ab 2021 wird der bislang zugrunde liegende Fonds-Ansatz        Alles in allem muss klar sein: Dieser nächste Schritt der
dann durch einen marktfinanzierten Ansatz weitgehend           ITW ist die Chance, erstmals in Deutschland ein Tierwohl-
abgelöst. Dazu gehört auch, dass neben Geflügelfleisch ab      Plus nachhaltig in der Breite des Marktes zu etablieren.
2021 auch Schweinefleisch aus ITW-Betrieben flächende-         Zugleich ermöglichen die Kriterien der ITW eine Preisge-
ckend gekennzeichnet werden kann.                              staltung, die Verbraucher nicht abschrecken dürfte. Ver-
                                                               braucher können dann wirklich selbst entscheiden, welche
Vor diesem Hintergrund gilt es noch mehr Tierhalter für        Tierhaltung sie unterstützen. Ausreden, wie „zu teuer“
die ITW zu begeistern und weitere Unternehmen – auch           oder „nicht verfügbar“, gelten dann nicht mehr. Dieser
aus Branchen jenseits des Lebensmitteleinzelhandels –          evolutionäre Ansatz wächst mit den Ansprüchen des
dazu zu bewegen, ihre Verantwortung für mehr Tierwohl          Marktes und ist darum für alle Beteiligten in einer freien,
wahrzunehmen. Das neue Finanzierungsmodell ermöglicht          sozialen Marktwirtschaft sehr nachhaltig.

                                                                                                                         3
POLITIKBRIEF - Initiative Tierwohl
POLITIKBRIEF 2020-01

                          IM GESPRÄCH MIT
                        DR. GERO HOCKER MdB

ITW: In der jüngsten Vergangenheit beobachteten wir eine        quent zu ahnden. Darüber hinaus sind natürlich sukzessiv
intensive Auseinandersetzung der FDP mit landwirtschaftlichen   weitere Verbesserungen des Tierwohls möglich. Eines muss
Themen. Hat die FDP eine neue Wählerklientel entdeckt?          aber klar sein: Wer gleichzeitig Tierwohl und Umweltschutz
                                                                propagiert, aber durch eine Verdrängung der heimischen
Dr. Gero Hocker: Die FDP steht schon immer für den Mittel-      Nahrungsmittelerzeugung, die höchste Standards einhält,
stand, für unternehmerisches Handeln, für eine Marktwirt-       das genaue Gegenteil erreicht, erweist dem Tierwohl einen
schaft unter fairen Wettbewerbsbedingungen. Folglich steht      Bärendienst. Um wirklich nachhaltig etwas für das Wohl der
sie auch an der Seite der Landwirte, die als eigenständige      Tiere zu tun, darf nicht außer Acht gelassen werden, dass
Unternehmer genau das suchen, wofür wir einstehen und           die Verantwortung für das Tierwohl nicht an der deutschen
kämpfen: Für einheitliche europäische Rahmenbedingun-           Grenze endet.
gen, für Selbstständigkeit, für Wissenschaftlichkeit als
Grundlage politischer Entscheidungen und für Technologie-       Viele Landwirte in Deutschland befürchten, durch Gesetzesver-
offenheit. Die Besonderheit der jüngeren Vergangenheit          schärfungen in der Tierhaltung nicht mehr wettbewerbsfähig zu
liegt ganz einfach darin, dass keine andere Partei mehr die     sein. Was ist der richtige Weg zu mehr Tierwohl in den Ställen?
Interessen von Landwirten vertritt. Aber manchmal verliebt
man sich ja auch erst auf den zweiten Blick.                    Ohne Frage sind Landwirte bereit, in Tierwohl zu investie-
                                                                ren. Die Umsetzung entbehrt allerdings jeglicher Realität,
                                                                wenn Verbraucher für die entsprechenden Produkte an-
    Die Besonderheit der jüngeren Vergan-                       schließend keinen angemessenen Preis zu zahlen bereit
    genheit liegt ganz einfach darin, dass                      sind oder neu errichtete Ställe aufgrund ständig ändernder
    keine andere Partei mehr die Interessen                     Vorgaben nach kurzer Zeit bereits wieder umgebaut wer-
                                                                den müssen. Und selbst wenn Landwirte trotz der aktuell
    von Landwirten vertritt.                                    bestehenden Unsicherheiten noch in tierwohlgerechtere
                                                                Ställe investieren wollen, scheitert dies oft genug am Wider-
                                                                stand vor Ort. Dem Tierwohl wäre stattdessen weitaus mehr
Landwirte und insbesondere Tierhalter stehen in den letzten     geholfen, wenn durch einheitliche europäische Tierschutz-
Jahren zunehmend am Pranger in Debatten um Pflanzenschutz       vorgaben gleiche Haltungsstandards umgesetzt und deren
und Tierwohl. Wie steht die FDP zum Tierwohl?                   Durchsetzung auch sichergestellt werden würde.

Tierwohl ist wichtig, die Umsetzung neuer, besserer Stan-       Welche Rolle sollte der Staat in der Debatte um die Kennzeich-
dards muss aber praktikabel sein und dem Verbraucherver-        nung von Tierwohl spielen? Ist es sinnvoll, wenn der Staat
halten standhalten. Die FDP setzt sich folglich für Verbes-     neben bereits etablierten Siegeln durch ein freiwilliges staat-
serungen bei der Nutztierhaltung ein - elementar ist dabei      liches Tierwohl-Siegel selbst zum Marktteilnehmer wird?
allerdings die Einhaltung geltender Gesetze. Dem Tierwohl
ist sicherlich nicht geholfen, wenn immer neue Gesetze ver-     Diejenigen Verbraucher, die ihren Aussagen Taten folgen
abschiedet werden, ohne die Kontrolle bestehender Gesetze       lassen und an der Ladentheke tatsächlich zu höherpreisigen
von staatlicher Seite sicherzustellen und Verstöße konse-       Produkten aus höheren Haltungsstandards greifen, können

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POLITIKBRIEF - Initiative Tierwohl
POLITIKBRIEF 2020-01

                                                                        Der Kauf von Lebensmitteln wird trotz
                                                                        aller Verkündungen und Parolen nach
                                                                        mehr Wertschätzung weiterhin sehr
                                                                        preisaffin vollzogen.

Dr. Gero Clemens Hocker ist Wirtschaftswissenschaftler und in der
FDP-Bundestagsfraktion Sprecher für Landwirtschaftspolitik

sich bereits an zahlreichen privaten Labeln orientieren.            tion „Massentierhaltung“ hervorruft. Beim unweigerlichen
Welchen Mehrwert an dieser Stelle ein weiteres, freiwilliges        Zielkonflikt zwischen Umweltschutz und Tierwohl muss die
staatliches Label bringen soll, ist für mich nicht erkennt-         Bundesregierung endlich eine Marschrichtung vorgeben,
lich. Außerdem würde es den von Gegnern häufig kritisier-           die länger hält als eine Legislaturperiode. Und zur Ehrlich-
ten „Siegel-Wahn“ nur noch verstärken, denn das freiwillige         keit gehört auch dazu: Die Mehrheit der Deutschen ist eben
staatliche Label würde mit bestehenden Labels wie der               NICHT bereit, für mehr Tierwohl auch mehr zu bezahlen.
Initiative Tierwohl, Neuland oder Bioland konkurrieren und          Eine Studie der Hochschule Osnabrück hat ergeben, dass
beim Verbraucher nur für zusätzliche Verwirrung sorgen.             zwar viele Menschen verkünden, mehr Geld für Lebensmit-
Der Staat sollte sich hier nicht als weiterer Player in einen       tel ausgeben zu wollen, an der Supermarktkasse aber nur
Wettbewerb begeben, der auch gut und gerne ohne ihn                 16 % der Verbraucher tatsächlich tiefer in den Geldbeutel
funktioniert.                                                       greifen – dabei wurde im Versuch auf den Mehrwert der teu-
                                                                    reren Produkte sehr transparent hingewiesen. Das zeigt: Der
     Tierwohl ist wichtig, die Umsetzung                            Kauf von Lebensmitteln wird trotz aller Verkündungen und
                                                                    Parolen nach mehr Wertschätzung weiterhin sehr preisaffin
     neuer, besserer Standards muss aber                            vollzogen. In einem solchen Markt nun durch Tierwohl-Pro-
     praktikabel sein und dem Verbraucher-                          gramme deutsche Produkte zu verteuern, während Produkte
                                                                    aus dem Ausland weiterhin günstig importiert werden, führt
     verhalten standhalten.                                         nicht zu mehr, sondern im Gegenteil zu weniger Tierwohl.

Aus zahlreichen Umfragen geht hervor, dass das Thema                Kann Tierwohl aus einer marktwirtschaftlichen Sicht vielleicht
„Tierwohl“ vielen Menschen wichtig ist. Das Verhalten an der        auch ein Wettbewerbsvorteil sein?
Supermarktkasse widerspricht dem allerdings. Auch werden
Zielkonflikte, die zwischen Umweltschutz und Tierwohl beste-        In jedem Fall kann durch Produkte, deren Erzeugung dem
hen, kaum thematisiert. Fehlt es an Ehrlichkeit in der Debatte      Tierwohl einen noch höheren Stellenwert zukommen lässt,
um das Tierwohl?                                                    eine Nische bedient werden. Landwirtschaftliche Betriebe,
                                                                    die sich hier entsprechend aufstellen – sei es mit Aktivstäl-
Eindeutig ja. Laufen zwanzig Hennen draußen im Freien               len, Außenklimaställen, Mobilställen etc. – können sich mit
umher und es ist noch ein Hahn dazwischen, geht das Herz            der richtigen Marketingstrategie im Rahmen des Wettbe-
des Bauernhofromantikers auf - Tierwohl pur. Dass aber mit          werbs einen Vorteil verschaffen. Vor jedem Betrieb, der mit
der Freilandhaltung immer auch Emissionen und Auswa-                seinem Geschäftsmodell mehr Tierwohl sicherstellen und
schungen einhergehen, merken die Anwohner spätestens                davon auch noch anständig leben kann, ziehe ich meinen
dann, wenn sie beim Spaziergang tief einatmen. Hier muss            Hut. Man sollte nur nicht denken, damit schon die Masse
klar sein, dass eine offenere Bauweise eben zu mehr Ge-             des Marktes bedienen zu können. Auch wenn in Umfragen
ruchsemissionen führt, bei denen die häufig aus Städten             immer wieder anderslautende Ergebnisse verkündet werden:
zugezogene Landbevölkerung auf die Barrikaden geht.                 Noch bringt Max Mustermann dieser Art der Nahrungsmit-
Außerdem bedeutet mehr Tierwohl in der Regel gleichzeitig           telerzeugung eben nicht die Wertschätzung und damit auch
mehr Platz, der bei einigen Anwohnern direkt die Assozia-           den Preis entgegen, den sie verdient.

                                                                                                                                     5
POLITIKBRIEF - Initiative Tierwohl
KURZMELDUNGEN
RÜCKBLICK!
    Internationale Grüne Woche 2020: Einige Standbesuche bei der ITW
        Die Internationale Grüne Woche 2020 war geprägt von vielseitigem Austausch über die Zukunft des Tierwohls in
        Deutschland. Zahlreiche Besuche des ITW-Messestands haben zu inspirierenden Gesprächen geführt.
        Wir danken allen Besuchern herzlich!

                                                                               Dr. Hinrichs begrüßt die            Im angeregten Gespräch mit dem
                                                                             rheinland-pfälzische Landwirt-      Landwirtschaftsminister Schleswig-
      Der Landwirtschaftsminister Baden-Württembergs Peter Hauk (CDU)        schaftsministerin Ulrike Höfken     Holsteins, Jan-Philipp Albrecht
    spricht mit Dr. Hinrichs über Tierwohl in deutschen Ställen.             (Die Grünen).                       (Die Grünen).

                                                                               Der brandenburgische Landwirt-      Dr. Hinrichs mit NRW-Landwirt-
                                                                             schaftsminister Axel Vogel (Die     schaftsministerin Ursula Heinen-
      Eine junge Besuchergruppe versucht ihr Glück am Initiative-Tierwohl-   Grünen) interessiert sich für die   Esser (CDU) bei ihrem Besuch am
    Glücksrad.                                                               dritte Programmphase der ITW.       Stand der ITW.

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    Veranstaltungen 2020                                                           dean&david
        Auf diesen Veranstaltungen treffen Sie uns in                                  Ab dem 1. April 2020
        diesem Jahr:                                                                   wird dean&david, ein
                                                                                   multinational aktives Münchner
    25.06. - 26.06.          Die ITW präsentiert sich mit                          Gastronomieunternehmen für
                             einem Stand im Rahmen des                             frisches, gesundes und hochwer-
                             Bauerntags in Lübeck.                                 tiges Fast Food, als erstes großes
                                                                                   Gastronomieunternehmen an der
    29.06.                   Auf dem Sommerfest des Han-
                                                                                   Initiative Tierwohl teilnehmen. Au-
                             delsverband Deutschland (HDE) in
                                                                                   ßerdem engagiert sich seit Anfang
                             Berlin haben Sie die Möglichkeit,
                                                                                   des Jahres mit Hülshorst Feinkost
                             bei kulinarischen Kleinigkeiten
                                                                                   der erste Convenience-Anbieter als
                             mit uns das Thema Tierwohl zu
                                                                                   Fördermitglied in der ITW.
                             erörtern.
    09.09. - 27.09.          Anlässlich des Zentral-Landwirt-
                             schaftsfests finden Sie uns in                    IMPRESSUM
                             München.
                                                                               Herausgeber: Gesellschaft zur Förderung
    17.11. - 20.11.          Erstmals präsentiert sich die ITW                 des Tierwohls in der Nutztierhaltung
                             mit einem Stand auf der dies-                     mbH Schedestraße 1-3, 53113 Bonn
                             jährigen EuroTier in Hannover.
                                                                               V.i.S.d.P.: Dr. Alexander Hinrichs
    Wir freuen uns auf viele inspirierende Gespräche!                          Tel.     +49 (0) 228 336485-0
                                                                               Ansprechpartner: Dr. Patrick Klein
                                                                               Tel.    +49 (0) 228 336485-60
                                                                               E-Mail patrick.klein@initiative-tierwohl.de
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