Protokoll - Öffentliche Sitzung des SWR Rundfunkrats - Öffentliche Sitzung des SWR Rundfunkrats
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Protokoll - Öffentliche Sitzung des SWR Rundfunkrats 2. Juli 2021, 10:00 bis 13:25 Uhr Videokonferenz & Livestream Anwesend vom Rundfunkrat Anwesend vom Rundfunkrat Althaus, Prof. Christel Seiler, Peter Augustyniak-Dürr, Ute Springer, Monika Bill, Gisela Steinberg, Volker Blug, Michael Strobel, Alexander Daferner, Claudia Süß-Slania, Gitta Dahlbender, Dr. Brigitte Tacke, Carsten Demuth, Ellen, MdL Tüchter, Ilja Alexander Ganster, Dr. Susanne Wald, Tobias, MdL Geibel, Karl Walter, Joachim Günster, Dr. Engelbert Wambsganß, Ilse Häffner, Petra, MdL Weckenmann, Ruth Hieber, Günther Weiland, Dr. Adolf Holdinghausen, Michael Weiß, Erol Alexander Jordan-Weinberg, Nora Willius-Senzer, Cornelia, MdL Kaiser, Prof. Dr. Dr. h. c. Bastian Wilske, Prof. Dr. Herrmann J. Kirchhoff, Prof. Dr. Renate Wingertszahn, Susanne Kreusch, Dr. Irina Wölfle, Sabine Kugler-Wendt, Marianne Wüst, Dorothee Lehmann, Margarete Makurath, Michael Entschuldigt vom Rundfunkrat Mätzig, Michael Breuning, Marjoke May, Nicola Bronner, Gerhard Moritz, Doro Cerqueira Karst, Leandro Nohr, René Delfeld, Jacques Obermann, Anja Fleischer, Gundolf Pagel-Steidl, Jutta Frey, Daniel Palm, Christof Haller, Martin, MdL Paraschaki, Argyri Herkert, Thomas Perc, Dejan Kehle, Roger Podeswa, Dr. Rainer, MdL Kurtz, Sabine, MdL Rapp, Dr. Regula Rosenberg, Solange Reibsch, Reinhard Rukwied, Joachim Reichhold, Rainer Ruth-Klumbies, Anke Rietzler, Petra Vitzthum, Dr. Anne Gräfin Rosenberger, Kai Werner, Stefan Şahan, Derya Salomon, Alexander, MdL Schwabl, Elke ARTE-Programmbeirat Schweickert, Prof. Dr. Erik, MdL Rau, Helmut (Entschuldigt)
Anwesend vom Verwaltungsrat SWR Gremiengeschäftsstelle
Ehrenfeld, Eva Croce, Laura
Iervolino, Rino-Gennaro Gökeler, Birgit
Jehle-Mungenast, Kai Heims, Günter
Koziol, Prof. Dr. Klaus Kallfaß, Claudia
Krueger, Andrea
Lenz, Lilli SWR Mitarbeiter*innen
Muscheid, Dietmar Barber, Klaus
Nemeth, Paul Barth, Stefanie
Schippers, Markus Basten, Hannah (Pressestelle)
Pauli, Günther-Martin (in Stellvertretung De Buhr, Rebekka
für Schopper, Theresa) Görzel-Bub, Anja
Schweitzer, Alexander Hertel, Dr. Felix
Stechl, Hans-Albert Koktsidou, Anna
Stoch, Andreas, MdL Pankalla, Anna
Wolber, Melanie Peter, Ingo (Technik)
Zellhuber-Vogel, Petra Rossel, Heike (Pressestelle)
Roth, Franziska
Schelberg, Thomas
Anwesend von der GL des SWR Welter, Kerstin
Bratzler, Clemens Zeitz, Kilian
Büttner, Jan
Dauser, Thomas
Gniffke, Prof. Dr. Kai Protokoll
Eberhard, Michael Barber, Klaus
Köth, Dr. Alexandra (TOP 8-13)
Mai, Anke
Neukamm, Dr. Katrin (TOP 1-7)
Schelberg, Dr. Simone
Schneider, Stefanie
SWR Personalrat, BfC, SBV
Bößler, Christian
Katkus, Jürgen
Newerla, Stephan
Sterzenbach, Angela
Tiyavorabun, Stefan
Werling, Susanne
Seite 2 von 18TOP 1 Eröffnung und Begrüßung durch den Vorsitzenden
Der Vorsitzende, Dr. Adolf Weiland, begrüßt die Anwesenden des Rundfunkrats, den In-
tendanten und die Mitglieder der Geschäftsleitung, die Vertreter*innen des Gesamtpersonal-
rats, die Beauftragte für Chancengleichheit, alle Mitarbeitenden und die Vertreter*innen der
Presse. Anschließend erinnert er an die besonderen Spielregeln einer Videokonferenz.
TOP 2 Beschlussfassung über die Tagesordnung
Der Vorsitzende stellt fest, dass zu dieser Sitzung durch E-Mail vom 18.6.2021 fristgerecht
eingeladen wurde. Anschließend stellt er die Beschlussfähigkeit des Gremiums fest, da von
den derzeit 72 Mitgliedern mehr als die Hälfte, also mindestens 36 Mitglieder anwesend sei-
en. Da zur Tagesordnung keine Änderungs- oder Ergänzungswünsche geäußert werden, sei
diese beschlossen.
TOP 3 Genehmigung der Protokolle
Die Protokolle der nichtöffentlichen Sitzung des Rundfunkrats vom 26.3.2021 sowie der öf-
fentlichen Sitzung des Rundfunkrats vom 26.3.2021 werden jeweils einstimmig angenom-
men.
TOP 4 Bericht des Vorsitzenden und Aussprache
Livestream
Erstmals sei Ende März eine Sitzung des Rundfunkrats live im Internet übertragen worden.
Ziel sei es gewesen, den Zugang zur „ganz normalen Arbeit“ des Gremiums zu erleichtern
und damit mehr Transparenz herzustellen. Der Start des Livestreams habe mit über 500
Teilnehmer*innen eine beachtliche Resonanz verzeichnen können, weshalb nun auch die
heutige Sitzung live im Internet gestreamt werde.
Änderungen in der SWR Geschäftsleitung
In der SWR Geschäftsleitung kündige sich eine personelle Änderung an: Nach 15-jähriger
Amtszeit verabschiede sich Simone Schelberg als Direktorin des Landessenders Rheinland-
Pfalz zum 1.6.2022. Sie werde neue berufliche Aufgaben übernehmen.
Der Vorsitzende dankt im Namen des SWR Rundfunkrats Frau Dr. Schelberg für die stets
gute Zusammenarbeit mit dem Gremium und für das, was sie für den Landessender Rhein-
land-Pfalz und damit für den ganzen SWR geleistet habe. Er wünscht ihr für die Zukunft alles
erdenklich Gute.
Entsendeverfahren
Der Vorsitzende begrüßt Frau Petra Rietzler als neues Mitglied im Rundfunkrat; sie sei als
Nachfolgerin von Barbara Fröhlich eines von vier Mitgliedern der baden-württembergischen
Bildungsverbände vom Landeselternbeirat entsandt worden.
Frau Rietzler stellt sich kurz vor. Sie wohne und arbeite in Konstanz. Seit acht Jahren sei
sie im Landeselternbeirat als Vertreterin für die Gemeinschaftsschulen und habe daher am
Thema Bildungsauftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als Beitrag zur politischen Wil-
lensbildung großes Interesse.
Der Vorsitzende erklärt, Frau Rietzler wolle im "Programmausschuss Information" und im
Seite 3 von 18"Ausschuss Recht und Technik" mitarbeiten. Dagegen erhebt sich im Gremium kein Wider-
spruch.
Zwei Veränderungen gebe es auch bei den Mitgliedern des Rundfunkrats, die vom Landtag
Baden-Württemberg entsandt werden. Frau Kurtz sei zur Staatssekretärin im Ministerium für
Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz ernannt worden. Frau Dr. Leidig sei
zur Staatssekretärin im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration berufen wor-
den. Beide schieden somit automatisch aus dem Rundfunkrat aus. Der Vorsitzende dankte
Ihnen für ihre engagierte Mitarbeit im Rundfunkrat und in den Ausschüssen.
Herr Wald informiert in diesem Zusammenhang, dass der Landtag in seiner gestrigen Sit-
zung Frau Kern als Nachfolgerin für Frau Dr. Leidig benannt habe.
Der Vorsitzende erklärt, die Liga der Freien Wohlfahrtspflege habe für den verstorbenen
Rundfunkrat, Herrn Ruppert, noch keine Nachbenennung vorgenommen
Auch habe Frau Daferner mitgeteilt, dass sie zum 31.8.2021 aus dem Rundfunkrat aus-
scheide. Sie sei 2007 vom Landesjugendring Baden-Württemberg entsandt worden, der
über eine Nachfolge noch nicht entschieden hätte. Der Vorsitzende dankt ihr für ihre langjäh-
rige, gewinnbringende Mitarbeit und ihr Engagement im Rundfunkrat und in verschiedenen
Ausschüssen. Darüber hinaus habe sie von Januar 2013 bis Juli 2015 den Landespro-
grammausschuss Baden-Württemberg als Vorsitzende geleitet. Ferner sei sie stellvertreten-
de Vorsitzende des Ausschusses Recht und Technik. Frau Daferner dankt für die gute Zu-
sammenarbeit mit den Rundfunkräten und mit den Mitarbeitenden des SWR. Sie werde auch
nach ihrem Ausscheiden eine Verfechterin des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleibe
Telemedienänderungskonzepte und Dreistufentestverfahren
Der Vorsitzende führt aus, dass die Überprüfung der Telemedienänderungskonzepte des
SWR bzw. der Konzepte, für die der SWR federführend sei, schon in der Vorbereitungspha-
se die volle Aufmerksamkeit des Rundfunkrats verlange. Man müsse das Verfahren im Sep-
tember ohne Zeitverzug eröffnen. Der dazu angesetzte Workshop am 16.6.2021 habe die
Grundlagen und einzelnen Verfahrensschritte vermittelt und bewusst gemacht, welche be-
sondere Rolle dem Rundfunkrat in dem Verfahren zukomme. Man müsse wichtige inhaltliche
Entscheidungen eigenverantwortlich und unabhängig treffen. Voraussetzungen hierfür seien:
strikte Unabhängigkeit des Rundfunkrats
die Einflussnahme der Rundfunkanstalt auf Verfahren und Entscheidung müsse
ausgeschlossen sein
Gremien müssen über personelle und sachliche Ressourcen zur Durchführung des
Dreistufentests verfügen
Der Rundfunkrat solle heute seine Beschlüsse aus der Sitzung am 26.3.2021 fortschreiben,
damit die notwendigen Vorbereitungsschritte weiter gehen können.
Diskussion um Sendeplatz „Geistliche Musik“ in SWR2
Zum 20.9.2021 soll es eine Programmschemareform bei SWR2 geben mit dem Ziel, die
Übersichtlichkeit zu erhöhen, anspruchsvollen und finanziell aufwändigen Sendungen attrak-
tive Sendeplätze zu geben, neues Publikum zu gewinnen, mehr Inhalte für digitale Plattfor-
men zu produzieren und jüngere Menschen für Kulturinhalte zu gewinnen. Dabei sei grund-
sätzlich entscheidend, dass der SWR mehr Mittel in die Kultur stecke, während andere Me-
dienhäuser an der Kultur sparten. Im Zusammenhang mit dieser Programmschemareform
Seite 4 von 18bei SWR2 sei der Sendeplatz „Geistliche Musik“, bisher samstags, 19:05 bis 20:00 Uhr, zum
Gegenstand einer teils öffentlichen und kontrovers geführten Diskussion geworden. Dabei
solle die „Geistliche Musik“ keineswegs wegfallen. Sie solle elementarer Bestandteil von
SWR2 bleiben, wenn auch in einem anderen konzeptuellen Rahmen. Sogar der Kulturaus-
schuss des rheinland-pfälzischen Landtags habe sich in seiner gestrigen Sitzung mit diesem
Thema befasst. Zuständig für diese Fragen sei der Programmausschuss Kultur, dessen Lei-
terin Frau Weckenmann im weiteren Verlauf der Tagesordnung dazu aus Sicht des Aus-
schusses Stellung nehmen werde. Der Vorsitzende wolle deutlich machen, dass der Aus-
schuss dieses Thema frühzeitig und intensiv bereits in seiner Sitzung am 25.3.2021 und zum
zweiten Mal dann gestern behandelt habe. Darüber hinaus habe am 7.5.2021 auf Einladung
der Programmdirektorin Kultur, Frau Mai, ein Gespräch mit den von den christlichen Kirchen
entsandten Mitgliedern des Rundfunkrats, mit der Vorsitzenden des PAK, Frau Wecken-
mann, sowie Herrn Hauptabteilungsleiter Dr. Gushurst stattgefunden.
Reformdebatte öffentlich-rechtlicher Rundfunk / Medienstaatsvertrag
Der Vorsitzende erläutert, bei der Fortbildungsveranstaltung zum Thema „Hintergrund und
Ziele der ARD-Strukturreform“ im April habe der Intendant noch optimistisch von den aktuel-
len Beratungen der Intendantinnen und Intendanten über die Reform von Auftrag und Struk-
tur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks berichtet. In dem neuen Medienstaatsvertrag solle
der Auftrag geschärft und flexibilisiert werden. So sei z.B. davon die Rede gewesen, die
Rundfunkanstalten und damit auch die Rundfunkräte sollten künftig selbst festlegen können,
welche Angebote zur Erfüllung des Auftrags notwendig seien. Die aktuelle Berichterstattung
scheine nun Anlass zur Sorge zu geben, was den Fortgang der Beratungen über den Medi-
enstaatsvertrag angehe. Entscheidende Fortschritte seien nicht zu verzeichnen. Er befürch-
te, dass durch das Hin- und Herschieben von Verantwortung, durch gegenseitiges Blockie-
ren und durch Lösungen auf dem kleinsten gemeinsamen Nenner die für das Überleben des
öffentlich-rechtlichen Rundfunks dringend notwendigen Reformen gar nicht in Gang kommen
könnten. Diese Entwicklung müsse der Rundfunkrat aufmerksam weiterverfolgen.
3sat Gremientreffen am 21.5.2021
Das diesjährige 3sat Gremientreffen, das bedingt durch Corona in eine Videokonferenz um-
gewandelt worden sei, habe sich sehr gut in die aktuelle Debatte um Auftrag und Struktur
des öffentlich-rechtlichen Rundfunks eingefügt, insbesondere in die Diskussion über die Fra-
ge, wie viele Programme es denn überhaupt noch geben sollte. Dazu wolle er nur zwei Zah-
len referieren: 3sat verzeichnete 2020 mit 1,4% Jahresmarktanteil das erfolgreichste Jahr in
der Sendergeschichte. Auch die 3sat-Mediathek konnte ihre Aufrufe mit rund 90.000 pro Tag
im Vergleich zum Vorjahr nahezu verdoppeln.
Zu dem Bericht gab es keine weiteren Wortmeldungen.
TOP 5 Bericht des Intendanten und Aussprache
Der Intendant greift die Veränderungen in der Geschäftsleitung auf und schließt sich zu-
nächst dem Dank an Frau Dr. Schelberg an und berichtet, dass er für die Neubesetzung der
Landessenderdirektion Rheinland-Pfalz kommende Woche dem Landesrundfunkrat Frau Ul-
la Fiebig vorschlagen werde.
Bei der ARD-Sitzung in Mainz sei intensiv über den aktuellen Stand der Beratungen zu ei-
nem neuen Medienstaatsvertrag diskutiert worden. Ursprünglich sei von den Ländern und
Seite 5 von 18deren gemeinsamer Rundfunkkommission geplant gewesen, noch in diesem Jahr einen
Entwurf vorzulegen. Die ARD werde den Prozess konstruktiv begleiten. Der Medienstaats-
vertrag werde eventuell die Basis für einen neuen SWR Staatsvertrag sein, den die beiden
Landtage beschließen müssten.
Wichtig sei den ARD-Intendanten, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag in seinem Kern er-
halten bleibe, der aus Information, Bildung, Beratung und Unterhaltung bestehe. Auch bei
der Unterhaltung trage man viel zum Zusammenhalt der Gesellschaft bei.
Über die Flexibilisierung der Angebote, die der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Erfüllung
des Auftrags realisiere, habe es zunächst Konsens gegeben, dass die Sender mit den Auf-
sichtsgremien gemeinsam entscheiden könnten, welche Produkte linear und welche nicht-
linear angeboten würden. Diese Haltung scheine zu bröckeln. Möglicherweise werde die
Rundfunkkommission im Sommer eine Anhörung durchführen, ohne dass es einen konsen-
tierten Entwurf der Rundfunkkommission gebe. In dem derzeitig diskutierten Entwurf sehe
man Vieles problematisch, etwa dass Externe an der Qualitätskontrolle des öffentlich-
rechtlichen Rundfunks mitwirken sollen. Der Vorschlag bedeute in Teilen eine Entmachtung
der öffentlich-rechtlichen Rundfunkräte.
Wichtig sei, dass die ARD-Sender ein klares öffentlich-rechtliches Profil zeigten, das aber
nicht auf die so genannte Prime Time begrenzt werden dürfe. Denn die Definition einer Pri-
me Time sei schwierig. In Hörfunk und Fernsehen sei die Zeit jeweils unterschiedlich, Online
sei eine Prime Time nicht vorhanden. Auch inhaltlich sei die Definition eines öffentlich-
rechtlichen Profils schwierig. Falle beispielsweise ein Fußball-Länderspiel noch darunter und
dürfe von der ARD gezeigt werden oder müsse das Programm an private Veranstalter abge-
treten werden?
Die ARD habe ihre Hausaufgaben gemacht und die Ermutigung zu vertiefter Zusammenar-
beit der Sender aufgenommen. So werden ARD und ZDF ein gemeinsames Streaming-
Netzwerk anbieten. Das sei keine gemeinsame Mediathek, sondern die gemeinsame Nut-
zung einer technischen Basis, wie Player oder Suchfunktion. So erhalte man die Vielfalt der
Angebote und würde durch Zusammenarbeit schlagkräftiger werden. Das sei eine ideale Lö-
sung, um mit anderen Streaming-Diensten zu konkurrieren, die derzeit noch den Markt be-
herrschten. Denen könne man so Paroli bieten.
In der ARD sei auch die Veränderung des Video-Angebots diskutiert worden, worauf gewis-
se Inhalte geleakt wurden. Enttäuscht sei der Intendant gewesen, dass sich alle wieder auf
das lineare Programmschema gestürzt hätten. Der Vorschlag von Christine Strobl, Florian
Hager und Oliver Köhr gehe aber weiter. Was von ihnen vorgelegt worden sei, sei ein Para-
digmenwechsel. Dabei werden erstmals die Mediathek und Das Erste als gleichwertige Aus-
spielwege gesehen. Jede Landesrundfunkanstalt werde verpflichtet, gewisse Mengen für die
Mediathek zu liefern. Außerdem werden Fragen geklärt wie: Wie distribuieren wir die Inhal-
te? Wie gehen wir mit programmprägenden Gesichtern um? Und welche Flottenstrategie
strebe man an, damit sich die einzelnen Ausspielwege und die Tochterkanäle nicht gegen-
seitig Konkurrenz machen. Es brauche ein schlüssiges Konzept, um dem Publikum den
bestmöglichen Service zu bieten. In diesem Rahmen werde man sicher auch über Pro-
grammplätze diskutieren müssen. Aber Strobl, Hager und Köhr hätten seine volle Unterstüt-
zung, denn sie seien für ihre Funktionen ausgewählt worden, um diesen Neustart mutig an-
zugehen. Auch das Thema ARD-Koordinationen werde im Herbst diskutiert.
Seite 6 von 18Auch über das Thema Vielfalt sei gesprochen worden - es soll innerhalb der ARD in den
nächsten Jahren zu einem Schwerpunkt werden. Der RBB habe dazu ein sehr differenzier-
tes Papier vorgelegt, dessen Umsetzung und Evaluation man abwarten müsse. Im SWR ha-
be man das Thema ja längst entdeckt. So sei vor kurzem das "SWR Medienforum Integrati-
on" in Stuttgart und Online veranstaltet worden. Das habe auch gezeigt, welche hervorra-
gende Arbeit die Integrationsbeauftrage Anna Koktsidou leiste. Der SWR habe sich außer-
dem feste Ziele gesetzt, wie man bei der Besetzung von Moderation, bei der Besetzung von
Führungskräften und bei der Nachwuchsförderung Vielfalt im Alltag umzusetzen wolle.
Ähnlich verhalte es sich mit der 50:50 Challenge. Man habe im SWR einen Wettbewerb der
Redaktionen ausgerufen: Wer schafft es, die Gesellschaft in seinen Programmen so abzu-
bilden, wie sie ist, nämlich zur Hälfte aus Männern und zur Hälfte aus Frauen. 42 Redaktio-
nen beteiligen sich freiwillig daran und erheben ein Jahr lang, wie viele Männer und wie viele
Frauen bei ihnen vorkommen, und zwar in der Moderation, bei Interviews und bei Ex-
pert*innen oder bei Gästen. Das schaffe Bewusstsein. Er glaube, dass dieses Projekt gute
Ergebnisse zeigen werde. Der SWR übernehme damit eine Vorreiterrolle in der ARD.
Bei der Angebotsstrategie stecke man gerade in der heißen Phase der Arbeit. Es gebe im
SWR drei große Arbeitsgruppen, die in der kommenden Woche der Geschäftsleitung Zwi-
schenergebnisse vorlegen würden. Die AG Videostrategie werde Vorschläge machen, wie
man die lineare Akzeptanz des SWR Fernsehens halten und gleichzeitig Kräfte für neue digi-
tale Angebote frei machen könne.
Die AG Audio Strategie prüfe, wie man die Hörfunkflotte als Rückgrat des Senders erhalten
und gleichzeitig mit digitalen Angeboten wie etwa Spotify Konkurrenz machen könne. Und
die AG Plattformstrategie habe die Aufgabe zu überlegen, wo man welchen Inhalt anbieten
könne und wie man Nutzer für die eigenen Plattformen gewinnen könne. Im Moment noch
seien Facebook oder YouTube alternativlos, aber das müsse ja nicht so bleiben.
Regionalität, Aktualität und Landesidentität blieben zentrale Aufgaben aller Angebote, doch
man werde Kräfte und Formate bündeln. Das sei kein Kürzen oder Sparen, sondern ein Um-
verteilen. Es werde in den linearen Programmen nicht alles so bleiben wie es ist; man werde
Programmschemata ändern.
Der Sender habe die Möglichkeit, alles zu lassen, wie es ist – doch das hieße aufgeben und
im Wettbewerb verlieren. Eine andere Möglichkeit sei, alles zu lassen, wie es ist und gleich-
zeitig Neues zu schaffen – das bedeute Arbeitsverdichtung, was gegenüber den Mitarbei-
tenden kein Weg sei. So bleibe nur die eigentliche Option, nämlich zu verändern, Dinge
wegzulassen oder zusammenzulegen, um Kräfte für Neues zu entfesseln. Das sei der Weg
dieser Geschäftsleitung. Die Ergebnisse werde man hier im Rundfunkrat im September prä-
sentieren und gemeinsam diskutieren.
Bei der Aussprache wird die Frage gestellt, was er zu Berichten zur Novellierung des Medi-
enstaatsvertrags sage, die das mediale Aus bei 3sat und dem Kinderkanal ankündigen. Für
den Intendanten wäre es eine medienpolitische Geisterfahrt, Hand an den Kinderkanal zu
legen. Er sei öffentlich-rechtliches Fernsehen at its best. Es gebe in der Diskussion ver-
schiedene Modelle, was auf welche Art beauftragt werden solle. Konsens bestehe über eine
geschlossene Beauftragung für Das Erste, das ZDF und die dritten Programme. Auch über
die Beauftragung der internationalen Kanäle, also Arte und 3sat, ist sich die Politik weitge-
hend einig, zumal über diese Kanäle der deutsche Gesetzgeber gar nicht allein befinden
Seite 7 von 18könne. Über die weiteren Programme wie KIKA und Phoenix sei die Diskussion offen.
Grundsätzlich sei die Systematik so, dass auch flexibilisierte Programme und Angebote so
lange erhalten bleiben, bis die internen Gremien der Anstalten sich dagegen entscheiden.
Auf die Frage nach den Kriterien, die den schnellen Veränderungen des Senders zugrunde
liegen, erläutert er, dass man entsprechend des Auftrags allen Bevölkerungsgruppen ge-
recht werden müsse. Das gelänge bei über 70-Jährigen sehr gut und ebenfalls bei der
Gruppe der über 50-Jährigen. In den unteren Altersgruppen gelänge das vor allem mit dem
Video-Angebot weniger. Da müsse der SWR besser werden, denn man dürfe nicht eine
ganze Generation aufgeben. Daher werde man auch mehr Inhalte in erster Linie für die Me-
diathek produzieren, um die Jüngeren dort zu erreichen.
Der Umgang mit dem Thema Vielfalt wurde von mehreren Rundfunkräten gelobt. Dabei wur-
de gefragt, ob in der ARD deswegen Strukturen verändert würden, und ob es mehr Partizi-
pationsmöglichkeiten geben werde? Der Intendant erklärte, dass man programmlich Verän-
derungen schon vollzogen habe, etwa habe man beim Expert*innen-Team der Fußball-EM
Vielfaltsgesichtspunkte berücksichtigt. Man wolle aber das Thema auch in der Hierarchie
verankern, aber es dort nicht belassen, da sonst nur weiße Männer über Vielfalt reden wür-
den. Über die grundsätzlichen Weichenstellungen werde man die Rundfunkräte schriftlich in-
formieren und darüber einen engen Austausch pflegen, auch außerhalb der regulären Sit-
zungen.
TOP 6 Aktuelle Debatte:
Programmstrategische Ausrichtung von Das Erste und der ARD Mediathek
Der Vorsitzende begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt als Gast Herrn Florian Hager,
Channel-Manager für die ARD Mediathek und stellvertretender Programmdirektor des Ers-
ten. Herr Hager sei den Gremien des SWR bestens bekannt, da er das junge Netzwerk funk
erfolgreich aufgebaut habe und unter seiner Regie sehr sehenswerte und in ihren jeweiligen
Zielgruppen erfolgreiche Formate entwickelt worden seien.
Er sei vor dem Hintergrund der strategischen Neuausrichtung der ARD eingeladen, da über
die konzeptionelle und inhaltliche Weiterentwicklung des Programms heftig diskutiert werde.
Erst kürzlich habe er gemeinsam mit den beiden anderen „neuen Akteuren“ der ARD, Frau
Strobl und Herrn Köhr, strategische Überlegungen und konzeptionelle Ideen zur Weiterent-
wicklung des Programms Das Erste und der ARD Mediathek vorgestellt. Die Thematik sei
mit Sicherheit eine der heißesten und aktuellsten, die in der ARD zurzeit diskutiert werden.
Herr Hager entschuldigt sich, wenn es in seinem Vortrag Doppelungen zu den Ausführun-
gen des Intendanten gebe, aber der SWR sei bei diesem Thema innerhalb der ARD eben
vorne dran. Er führt aus, dass es um den digitalen Umbau in der Gemeinschaft ARD gehe.
Diese Gemeinschaft sei bislang das Erste gewesen, jetzt aber stehe sie für die Mediathek
und die ganze Flotte. Im Ziel sei man sich einig: Man wolle alle Menschen in Deutschland er-
reichen. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk müsse zwingend in der Breite der Gesellschaft
verankert sein. Man müsse ein Angebot schaffen, das auch von allen genutzt werde. Deut-
lich sei die Änderung des Nutzungsverhaltens: Die unter 50-Jährigen seien mehr auf
Streaming Plattformen als im linearen Fernsehen der ARD unterwegs. Eine zusätzliche Her-
ausforderung sei, dass auch die Plattformen Netflix und Co. wachsen wollten und daher ver-
stärkt ältere Zielgruppen anpeilten. Insofern sei die Nachricht über das gemeinsame
Seite 8 von 18Streaming Angebot mit dem ZDF eine gute Nachricht. Doch bislang seien viele Angebote in
der Mediathek noch sehr unstrukturiert.
Die ARD sei strukturell als Gemeinschaft für bestimmte Aufgaben geschaffen worden, aber
das Aufgabenprofil habe sich innerhalb weniger Jahre sehr verändert. Der Paradigmen-
wechsel sei vielen in der Branche bewusst, es gehe nicht darum, nur das Lineare in die Me-
diathek einzustellen, es gehe um weitreichende inhaltliche Veränderungen. Auch wenn die
Aufgabe riesig erscheine, einerseits den bewährten Apparat aufrecht erhalten zu wollen, an-
dererseits mit den internationalen Streaming-Diensten zu konkurrieren, die immense Sum-
men in digitale Projekte stecken könnten, glaube man, dass die ARD eigentlich bestens für
die neue Zeit aufgestellt ist. Die ARD habe die besten Journalist*innen, habe eine gute
Nachwuchsauslese, aber man müsse inhaltlich nachlegen. In den Darstellungsformen habe
sich vieles radikal verändert. Es reiche nicht mehr, in Sendeplätzen zu denken und feste Ta-
gesabläufe zu bedienen, sondern man müsse auch in Projekten und Formaten denken. Hier
gebe es einen großen Nachholbedarf.
Nachdenken müsse man auch über die Flottenstruktur. Das Erste habe das meiste Geld,
obwohl die Dritten gemeinsam eine größere Reichweite hätten. Alle buhlten um eine ähnli-
che Zielgruppe, die den größten Anteil der Mediathek-Nutzung ausmache. Dabei program-
mierten die Dritten häufig gegeneinander und auch gegen das Erste. Das Nachsehen habe
die Mediathek, weil die Stoffauswahl, die Konfektionierung und die Programmierung derzeit
noch ausschließlich am Linearen hängen. Die allgemeinen Zahlen seien noch gut, was aber
auch an der besonderen Corona-Zeit liege.
Vorbild sei der klare Weg der BBC, die schon vor Jahren den I-Player als gleichwertigen
Ausspielweg geschaffen habe. Daher sei beschlossen worden, dass künftig aus in der ARD
die Mediathek mit dem Ersten das Rückgrat der gemeinschaftlichen Anstrengungen bilden
solle. Dafür brauche sie ein eigenständiges Programmangebot. So sei die Digital-Strategie
eine erfolgreiche Inhalte-Strategie. Auftrag der ARD-Intendanten sei nun, eine gemeinsame
Publikationssteuerung anzugehen und mit den Landesrundfunkanstalten eine gemeinsame
Ressourcenplanung aufzustellen, sowie eine klarere Rollenverteilung zu entwickeln. Ziel
seien starke und relevante Angebote, zielgruppengerecht im non-linearen Raum.
Unsere bereits veröffentlichten Vorschläge bildeten drei Bereiche ab: die ARD als Netzwerk
verstehen mit der Mediathek als ein konkurrenzfreies Miteinander; die linearen Programme
und die Social-Media-Welt sollten komplementär aufgebaut sein und man müsse deutlich di-
verser werden.
In der Aussprache auf die Struktur angesprochen führt Herr Hager aus, dass der ARD die
dezentrale Struktur ja vorgegeben sei, die in der Vergangenheit häufig als Hinderungsgrund
der Entwicklung angeführt worden sei. Er sei aber überzeugt, dass man damit in der digita-
len Welt sehr gut aufgestellt sei. Man brauche nur eine zentrale Koordination und eine klare
Aufgabenverteilung.
Herr Bratzler ergänzt, dass die Vielfalt und die Regionalität auch die Stärke des Gemein-
schaftsprogramms ausmachen. In der Mediathek werde aber auch deutlich, dass viel Ähnli-
ches parallel gemacht werde. Da müsse man sich besser abstimmen und Ressourcen bün-
deln. Man brauche in der Mediathek starke Marken, bei den Dokumentationen wie in der Fik-
tion, auch regional verankert. Bislang definiere man die Landesidentität primär über lineare
Sendeplätze, künftig werde auch die Mediathek regionaler, etwa über die Personalisierung
Seite 9 von 18für den jeweiligen Nutzer. So könne die Regionalität der ARD zu einer Vielfalt des Angebots
führen: das sei eine Stärke, die mehr leisten könne als Netflix und Co.
Auf die Frage, ob nicht ein eigenes Budget für die Mediathek sinnvoll sei, sagt Herr Hager,
dass dies an vielen Stellen rechtlich in der dezentralen Struktur gar nicht möglich sei. Die
Idee sei, entlang der Sendeplätze Produkte zu formen, die über die Mediathek Leute errei-
chen könnten, an die das Lineare Programm nicht mehr herankomme. Das seien aber Inhal-
te, die man trotzdem ausstrahlen könne. So sollen nach und nach Inhalte, die linear weiter
funktionieren, umgewidmet werden. Es werde also einen Umbau des Apparats geben, bei
dem die Redaktionen und Sender mitgenommen würden. Das dauere länger, aber es sei
deutlich nachhaltiger.
Herr Bratzler unterstreicht noch einmal, dass es bei dem eingeschlagenen Kurs nicht um
Kürzungen gehe, auch nicht bei den Veränderungen der Politik-Magazine, sondern darum,
das wichtige Feld der Investigation in der Mediathek auszubauen, indem man dem dortigen
Publikum regelmäßig hochwertige und verlässliche Produkte anzubiete. Jeden Monat ein in-
vestigativer Knaller, das sei dann eine Stärke der ARD, doch dafür brauche es verbindliche
Festlegungen. Und da es keine zusätzlichen Mittel gebe, müssten diese Angebote von den
Redaktionen der politischen Magazine geleistet werden. Die Redaktionen würden also künf-
tig nicht weniger produzieren, aber für andere Ausspielwege. Das sei eine strategische Um-
verteilung, die die ARD stärke und nicht schwäche.
Auf den Einwand eines Rundfunkratsmitglieds, ob nicht doch das lineare Programm redu-
ziert werde, entgegnet Herr Hager, dass es um Themen gehe, die wichtig seien wie Wis-
senschaft, Kultur oder Investigation. Die wolle man zukunftsfest machen. Magazine eigneten
sich zwar gut fürs Lineare, weil Zuschauer*innen immer ein- und aussteigen könnten, in der
non-linearen Welt haben Magazine dagegen keine Zukunft. Investigatives werde es aber
nicht nur linear geben.
Der Intendant unterstützt diese Haltung. Es werde weiterhin genauso viel Investigation an-
geboten. Investigativer Journalismus könne nicht nur für die Generation Ü60 sein, auch Jun-
ge hätten an solchen Recherchen Interesse.
Der Vorsitzende fasst zusammen, dass man am Anfang eines schwierigen Weges sei.
Wichtig sei dabei, dass die Geschäftsleitung die Rückendeckung der Gremien habe und da-
für sei die Meinungsbildung im Rundfunkrat äußerst wichtig. Er dankt Herrn Hager für seinen
Vortrag und kündigt an, dass man ihn sicher zu einem erneuten Termin wieder einladen
werde.
TOP 7 Jahresabschluss 2020
a) Erläuterungen des Intendanten
Der Abschluss zeige, so der Intendant, das Leben mit Unsicherheiten. Zum einen sei
dies die Beitragsanpassung, von der man nicht wisse, ob sie komme, wann sie kom-
me und in welcher Höhe sie komme. Zum anderen sei das Jahr geprägt von der Unsi-
cherheit durch die Pandemie, die kurzfristig aber keine finanziellen Auswirkungen auf
den SWR gezeigt habe. Der Umbau zum digitalen Medienhaus sei fortgesetzt und da-
rin investiert worden. Durch Homeoffice oder durch die digitalen Workflows, die entwi-
ckelt worden seien, habe man gelernt. Und der Verwaltungsdirektor habe dafür ge-
Seite 10 von 18sorgt, dass das Geld, das in den vergangenen Jahren zusammengehalten worden sei,
nun strategisch sinnvoll eingesetzt werden konnte.
Der Verwaltungsdirektor unterstreicht, dass der zehnjährige Einsparprozess gehol-
fen habe, gut durch die Krise zu kommen. Beigetragen dazu habe auch, dass das
Jahr 2020 das letzte der alten Beitragsperiode gewesen sei, in dem der Sender eine
Rücklage aus den vergangenen Jahren verwenden konnte und musste. Mit
81 Millionen € habe man ein sehr gutes operatives Ergebnis erreicht. Corona sei eine
sehr große Herausforderung gewesen, mit einem Einbruch bei den Zinserträgen und
bei den Werbeerträgen, der durch eine positive Entwicklung beim Rundfunkbeitrag
kompensiert worden sei. Corona-Einflüsse bei den Beiträgen würden erst in den
nächsten Jahren spürbar werden. Die Liquidität des Senders sei auf alle Fälle für die
neue Beitragsperiode weiter gesichert. Mit diesem Fundament könne man den Umbau
des Senders wirklich voranbringen.
b) Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrats (Anlage 1)
Herr Stechl bestätigt, dass man im vergangenen Jahr wieder gut gewirtschaftet habe,
was Freiräume gebe, in den Umbau zu investieren. Der SWR sei in der Lage hier viel
mehr zu tun als andere Sender. Die Wirtschaftsprüfer hätten den Jahresabschluss
2020 mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen und keine Ein-
wendungen festgestellt. Daraufhin habe der Verwaltungsrat den Intendanten einstim-
mig entlastet. Mit einstimmigem Beschluss empfehle der Verwaltungsrat dem Rund-
funkrat, den Jahresabschluss gemäß §19 Abs.3 Nr.7 Staatsvertrag des SWR zu ge-
nehmigen.
c) Aussprache
Es gibt keine Wortmeldungen.
d) Genehmigung des Jahresabschlusses 2020 durch den Rundfunkrat
Der Vorsitzende bittet um die Genehmigung. Es gibt keine Gegenstimmen und keine
Enthaltungen. Der Vorsitzende stellt fest:
Der Rundfunkrat des SWR genehmigt gemäß § 15 Abs. 3 Nr. 7 SWR-StV den
Jahresabschluss 2020.
Dafür bedankt sich der Vorsitzende und gratuliert dem Intendanten und dem Verwal-
tungsdirektor, der sich wiederum bei der Leiterin der HA Finanzen bedankt.
TOP 8 Anpassung der Anpassung der Telemedienkonzepte (Anlage 2)
a) Stand der Telemedienänderungskonzepte (TMÄK) im SWR
Frau Dr. Köth berichtet anhand einer Präsentation, wann der SWR die TMÄK vorlegt,
welche TMÄK es sind und was das jeweils für den Rundfunkrat bedeutet. Derzeit wer-
de intensiv bis Ende des Sommers an der Fertigstellung der Texte gearbeitet, dann
werde der Intendant dem Rundfunkrat drei TMÄK in der Sitzung Ende September vor-
legen: Es seien die TMÄK zum SWR Angebot, zu ARD.de (inkl. ARD-Mediathek und
ARD-Audiothek) und zu Planet Schule. Für die unterschiedlichen Verfahren fielen dem
SWR-Rundfunkrat unterschiedliche Rollen zu:
Seite 11 von 18Für die SWR-Angebote sei er allein zuständig, bei ARD.de habe er die Federführung,
müsse aber die GVK und die anderen Anstalten miteinbeziehen und bei Planet Schule
sei er ebenfalls federführend und müsse den WDR miteinbeziehen. Darüber hinaus
werden beim SWR-Rundfunkrat weitere TMÄK zur Mitberatung landen, nämlich die
TMÄK zu den Gemeinschaftsangeboten Tagesschau, Sportschau, Kika, Das Erste,
Phoenix und 3sat; die einzelnen TMÄK werden jeweils vom federführenden Rundfunk-
rat einer anderen ARD Anstalt vorgelegt; das geschehe etwas später im Jahr.
Die Genehmigungsverfahren bestünden jeweils aus 5 Phasen. Derzeit befinde man
sich in der Phase 1 (Vorbereitung), in der die die TMÄK erstellt werden, bei denen der
SWR allein bzw. federführend zuständig sei. Der nächste Schritt, Phase 2, sei die Ver-
fahrenseröffnung: Der Intendant lege hierfür die drei TMÄK dem Rundfunkrat vor, wo-
raufhin das Gremium offiziell das Verfahren mit der Vergabe des Marktgutachtens und
dem Stellungnahmeverfahren einleite. Die Phasen 3 bis 5 bestünden aus Informati-
onssammlung, Entscheidung und Verfahrensabschluss.
Bei der Mitberatung von TMÄK werde dem SWR Rundfunkrat eine Mitberatungs-
grundlage der federführenden Anstalt vorgelegt, die vom Gremium dann eigenständig
bewertet werden müsse.
Für den nächsten Tagesordnungspunkt bittet der Vorsitzende die Geschäftsleitung,
sich zurückzuziehen, um eine Einflussnahme auf die Beratung auszuschließen. Das
Streaming der Sitzung werde aber nicht gestoppt, da die Beratung ja weiter in öffentli-
cher Sitzung stattfinde, daher könne die Geschäftsleitung auch die Beratung verfol-
gen.
b) Verfahrensstand und weitere Schritte aus Sicht der Gremien
Herr Dr. Günster geht davon aus, dass die Rundfunkratsmitglieder durch die beiden
Workshops und die Vorträge der Juristischen Direktorin gut auf das Thema einge-
stimmt seien. Der Ausschuss Recht und Technik sei auf seiner letzten Sitzung einig
darüber gewesen, dass man sich von der Geschäftsleitung klar abgrenzen müsse.
Auch müsse man sich auf der Seite der Gremien personell mit drei Stellen verstärken.
Man brauche einen eigenen Juristen, Unterstützung beim Projektmanagement und im
Sekretariat. Des Weiteren sei eine Arbeitsgruppe gegründet worden, die von Frau Pa-
gel-Steidl geleitet werde. Schließlich müsse man zur Vorbereitung der Verfahren, die
Ablaufpläne spezifizieren und die Vergabe der Marktgutachten vorbereiten, um nach
der Sitzung am 24.9.2021 schnell die Arbeit aufnehmen zu können. Insofern bitte der
Ausschuss den Rundfunkratsvorsitzenden, die entsprechenden Beschlüsse herbeizu-
führen, damit der Ausschuss handlungsfähig bleibt.
Der Vorsitzende erinnert an den Rundfunkratsbeschluss vom 26.3.2021, der den
Vorsitzenden ermächtige, alle erforderlichen Verfahrensschritte zur Durchführung der
Dreistufentestverfahren einzuleiten und umzusetzen. Diese Ermächtigung laufe mit
dem heutigen Datum aus. Die Arbeit an den Vorbereitungen sei aber nicht mehr mög-
lich, wenn dieser Beschluss nicht bis zur Sitzung am 24.9.2021 verlängert würde.
Seite 12 von 18Beschluss:
Der Rundfunkrat verlängert die Beauftragung des Vorsitzenden, in Zusammen-
arbeit mit dem Ausschuss Recht und Technik, alle erforderlichen Verfahrens-
schritte einzuleiten sowie Entscheidungen zu treffen und ggfs. umzusetzen,
welche für eine ordnungsgemäße Einleitung und Durchführung der Dreistufen-
testverfahren bis zur nächsten Sitzung des Rundfunkrats am 24.9.2021 erforder-
lich sind (z.B. Hinzuziehung externer Unterstützung, personelle Verstärkung bei
der Gremiengeschäftsstelle, Vorbereitung der Vergabe des Marktgutachtens
etc.).
Der Beschluss wird einstimmig angenommen.
TOP 9 Sachstand Innovationsmanagement und Digitale Transformation (IDT)
Zu diesem Tagesordnungspunkt bittet der Vorsitzende die Mitglieder der Geschäftsleitung
wieder regulär an der Sitzung teilzunehmen.
Herr Stechl referiert die Diskussion im Verwaltungsrat. Es sei richtig gewesen, die IDT
schnell auf die Schiene zu setzen, und dafür zu sorgen, dass sie schnell mit ihrer Arbeit be-
ginnen konnte. Dafür habe man die Fragen, wie die IDT zu strukturieren sei, etwa ob sie ei-
ne Direktion werden solle, hintenangestellt. Dafür gebe das Gutachten, das nach einem Jahr
die Aufstellung der IDT evaluieren sollte, der Vorgehensweise in allen Punkten recht. Dar-
über hinaus gebe das Gutachten etliches an Input, was die Arbeit der IDT betreffe: Die Vor-
schläge würden innerhalb des Hauses positiv aufgegriffen und möglichst umgesetzt. Bezüg-
lich einer Handreichung, ob die IDT so bestehen bleiben oder als Direktion im Sender ange-
siedelt werden solle, gebe das Gutachten keine klare Aussage. Daher wolle der Verwal-
tungsrat, der für Organisationsfragen zuständig sei, die Ansiedelung im Herbst diskutieren
und dem Rundfunkrat dann darüber berichten. Wichtig sei aber, dass die IDT gut arbeite und
ein Segen für den Sender sei.
Zu Einordnung des Gutachtens erinnert der Vorsitzende daran, dass die Evaluation der IDT
aus der Sicht der anderen Direktionen geschehen sei und zugleich die Selbstevaluation der
IDT sei.
Der Ausschuss Recht und Technik habe, so Herr Dr. Günster, die Schwerpunkte der IDT
Arbeit besser kennengelernt und vor allem diskutiert, wie sich die Abteilung inhaltlich weiter
entwickeln werde. Dabei seien die Inputs aus den internen und externen Interviews sehr
wichtig. Die Einstufung der IDT innerhalb des SWR sei nicht besprochen worden.
Der Intendant unterstreicht den Erfolg der IDT und zitiert Anita Zielina, eine Stiftungsrätin
des ORF, der zufolge man beim Thema Innovation derzeit zur Washington Post und zum
SWR hingucken müsse. Somit der SWR schon die Früchte seiner Umbauprozesse, das ma-
che ihn als Intendanten stolz.
Herr Dauser hebt hervor, dass der Abschlussbericht wertvoll für die IDT sei, weil er, wie er-
wartet, konkrete Entwicklungsperspektiven aufzeige. Diese habe man in der IDT diskutiert,
um nun Schritt für Schritt voranzugehen und für die Redaktionen die besten Rahmenbedin-
gungen zu schaffen. Innerhalb der IDT habe man die konkreten Empfehlungen aus dem
Evaluationsbericht geclustert und mache sich nun daran, diese nachhaltig umzusetzen. Das
Vorgehen wolle er am Beispiel des Themas Wissenstransfer aufzeigen. Die Experten der
Seite 13 von 18IDT sollten ihr Wissen ins ganze Haus tragen, sodass alle Mitarbeitenden profitieren können.
Dazu sei eine Kommunikationsseite mit Tools eingerichtet worden, die für alle Mitarbeiten-
den im SWR zugänglich sei. Darüber hinaus böte man Dialogformate an, um zwanglos mit
den Redaktionen in den Austausch zu kommen und konkrete Wissensinhalte bspw. zum
Community Management ins Haus zu tragen. Die IDT habe einen Workshop zur Professio-
nalisierung der digitalen Formatentwicklungen im SWR angestoßen, der konkrete Ergebnis-
se zeige. So werde man nun einen digitalen Raum einrichten, um dort alles zu bündeln, etwa
Leitfäden hinterlegen, damit alle auf das nun entstehende Erfahrungswissen bei der Entwick-
lung digitaler Formate aufbauen könnten. Schließlich wolle man mit der Personalentwicklung
Schulungen erarbeiten und anbieten. Andere Aspekte, die der Evaluationsbericht anrege,
seien, mehr Klarheit über Unternehmensstrategie zu schaffen, die interdisziplinäre Zusam-
menarbeit im SWR zu fördern und neue Arbeitsformen wie New Work oder Agilität ins Haus
zu tragen.
Die IDT habe außerdem auch konkrete Projekte angestoßen, zum Beispiel wolle man die
Personalisierung in der ARD-Mediathek und für die digitalen Produkte des SWR verbessern.
Realisiert wird dabei bewusst eine ARD Lösung werden, die mit einer einzigen Anmeldung
auf allen ARD Angeboten, den Nutzenden die passenden Angebote präsentiert. Damit wer-
de der Schatz der SWR-Inhalte erschlossen und leicht zugänglich gemacht. So überwinde
man Kleinstaaterei und schaffe einen technologischen Schritt nach vorne, um Anschluss an
kommerzielle Wettbewerber zu finden. Da man auf diese Weise mehr jungen Menschen ein
Angebot machen könne, sei dies ein Schlüssel zur Generationengerechtigkeit.
Der Vorsitzende dankt für die Information; der Rundfunkrat werde zu gegebener Zeit auf
das Thema zurückkommen.
TOP 10 Berichte aus den Ausschüssen
a) Programmausschuss Information (Anlage 3)
Frau Dr. Dahlbender berichtet, bei dem als Schwerpunkt gesetzten Thema Klima-
schutz habe der Ausschuss einen guten Überblick gewonnen, was im SWR dazu alles
ausgespielt werde. Das Bemühen des SWR, diese Themen voranzubringen, sei sicht-
bar. Auch die Programmbeobachtung sei mit dem Auslands-Podcast "Sack Reis" und
dem Aktionstag des SWR "#besserRadfahren" dazu passend gestaltet worden. Diese
Angebote seien modern und inhaltsreich und sollten von jedem Rundfunkrat angese-
hen werden. Grundsätzlich wolle der Ausschuss häufiger solche Fokusthemen auf die
Tagesordnung setzen.
Auch die Präsentation des Instagram Angebots "@ichbinsophiescholl" habe alle be-
geistert. Dem Projekt sei es hervorragend gelungen, ein schwieriges politisches und
zugleich emotionales Thema umzusetzen. Es sei ein Zukunftsformat für neue Ziel-
gruppen.
Da das Format "Mal ehrlich" nicht so gut angekommen sei, sei dem Ausschuss ein
Werkstatt-Bericht des XLabs zu dem Format "Redebedarf" präsentiert worden. Bei
dem Format werde mit zufällig ausgewählten Menschen diskutiert, die sich zu einem
Thema freiwillig meldeten. Das Projekt sei mutig und gelungen und werde sicher auch
ältere als 25- bis 35-Jährige ansprechen. Besonders geschätzt habe der Ausschuss,
dass man in die Entwicklung einbezogen worden sei; dies spreche für eine große
Seite 14 von 18Wertschätzung des Gremiums.
b) Programmausschuss Kultur (Anlage 4a und 4b)
Der Ausschuss habe, so Frau Weckenmann, in seiner Sondersitzung am 29.4.2021
zehn Programmbeschwerden behandelt. Auf der Basis von Unterlagen und Audios
seien die Vorgänge einzeln besprochen und abgestimmt worden. Alle Programmbe-
schwerden seien angelehnt worden.
In der Sitzung am 1.7.2021 habe man schwerpunktmäßig den digitalen Umbau be-
sprochen, der sehr große Energie binde. Über einen geplanten direktionsübergreifen-
den Kulturdesk wolle man in der September-Sitzung eingehender sprechen.
In der Programmbeobachtung wurden Literaturproduktionen auf den Ausspielwegen
Radio, Video und Podcast kritisiert. Alle Formate seien durchweg als hervorragend
bewertet worden, es gelänge ihnen Nutzer*innen zu binden. Die TV-Sendung am
Sonntagabend sei allerdings möglicherweise zu spät plaziert
Größere Sorge bereite Teilen des Publikums die Veränderung im Programmschema
am Abend, insbesondere der Umgang mit der "Geistlichen Musik". Entsprechende
Veröffentlichungen haben zu einem gewissen Aufruhr geführt. Bei einem Gespräch
zwischen ihr, der Direktorin Frau Mai, dem Hauptabteilungsleiter Herrn Dr. Gushurst
und den von den christlichen Kirchen entsandten Rundfunkrät*innen habe der Sender
aufgezeigt, dass ihm die Wichtigkeit des Genres bewusst sei. Es sei aufgezeigt wor-
den, wo im Programm weiterhin geistliche Musik stattfinde. Dieses Angebot sei vielen
nicht klar gewesen. Auch der Hinweis, dass es künftig regelmäßig zweistündige
Abendkonzerte mit geistlicher Musik gebe, zeige, dass weiterhin geplant sei, dem
Genre den entsprechenden Platz zu bieten. Die Diskussion dürfe nicht auf den einen
Sendeplatz reduziert werden.
In der gestrigen Sitzung habe sich der Ausschuss noch einmal intensiv damit befasst.
Auch wenn der Plan der Direktion einleuchte, wolle man den Auftrag der Programm-
beobachtung in dieser Hinsicht ernst nehmen. Ausschuss und Rundfunkräte sollten
darauf achten, dass das Angebot dem Genre gerecht werde.
Herr Prof. Wilske hofft, dass das Gespräch von Direktion und Kirchenvertreter*innen
noch vor der Sommerpause fortgesetzt werde und dann auch die Vertreterin der Kir-
chenmusik daran teilnehmen könne.
Frau Wüst erklärt, auch sie habe den Brief unter der Schlagzeile "Krimi statt Kantate"
unterzeichnet, denn es dürfe nicht ein Format aus Quotengründen in die Tonne getre-
ten werden, welches viele für wichtig erachten. Durch die Gespräche sei wohl ein gu-
ter Weg gefunden worden. Dem Vorwurf, den Kirchen ginge es nur um ihre eigenen
Interessen, widerspricht sie, denn geistliche Musik sei ein Kulturgut. Das Beispiel ei-
ner Sendung, in der nur jüdische Musik gespielt wurde, zeige, dass durch Musik ein
interreligiöses Spektrum aufgemacht werde. Geistliche Musik müsse auffindbar blei-
ben und nicht zerstückelt werden. Sie hoffe, dass der Aufruhr dazu beigetragen habe,
eine Lösung zu finden.
Frau Dr. Kreusch sieht in der intensiven Diskussion im Ausschuss, dass der SWR
das Thema ernst nehme und die vielen Rückmeldungen aus der Kirche und aus der
Seite 15 von 18Kultur aufgreife. Der Sendeplatz sei aus christlicher Sicht wegen der Weite des The-
mas wichtig. Zudem sei geistliche Musik auch am Wochenende als Unterbrechung
des Alltags von größerer Bedeutung.
Frau Mai dankt für den Austausch und bietet gerne noch einmal ein weiteres Ge-
spräch an, um Missverständnisse auszuräumen. Die geistliche Musik bleibe fester
Bestandteil des SWR2 Programms. Im Programm gebe es jetzt die Chance, künftig
Konzerte in voller Länge von zwei Stunden präsentieren zu können. Es solle keines-
falls hängenbleiben, dass der SWR etwas streiche, was auch die Programmma-
cher*innen als wichtigen Bestandteil des Programms sehen.
Der Vorsitzende hofft, dass diese Aussage so öffentlich kommuniziert werde, damit
sich kein falscher Eindruck festsetze, was Frau Mai bestätigt. Die Aufgabe des Rund-
funkrats sei es, Veränderung kritisch zu begleiten und Kritik von außen aufzugreifen.
Daher dankt er dem Ausschuss und der Direktion für die intensive inhaltliche Diskus-
sion.
c) Ausschuss Recht und Technik (Anlage 5)
Herr Dr. Günster berichtet, auch der Ausschuss Recht und Technik habe ausführlich
über die TMÄK gesprochen habe, was er hier auslassen werde.
Mit Frau Dr. Neukamm habe der Ausschuss den aktuellen Stand zu Auftrag und
Struktur des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besprochen. Das Verfahren laufe schon
seit 2016. Zuletzt sei die Diskussion in den Ländern von den Medien vermehrt aufge-
griffen worden. Es gehe darum, dass der Auftrag weiter konkretisiert werden solle,
insbesondere die Integration der gesellschaftlichen Gruppen. Im Fokus stehe die Viel-
falt und die Flexibilisierung des Angebots, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zu-
kunftsorientiert aufzustellen, was aus Sicht des Rundfunkrats ja begrüßenswert sei.
Wichtig sei dabei, dass auch die Zukunft der Spartenkanäle in die Hände der zustän-
digen Gremien gelegt werde. Es werde nämlich diskutiert, für Qualitätskontrolle Exter-
ne zu beauftragen. Das sehe der Ausschuss kritisch, denn dies sei eigentlich seine
ureigene Aufgabe. Demnächst solle zu diesem Thema ein Gesetzgebungsverfahren
angestoßen werden.
Mit Herrn Dauser habe man die heute schon berichtete Personalisierung bei den An-
geboten der Mediathek und der Audiothek besprochen.
Im Juni sei die Untersuchung der gemeinschaftlichen Leistungen der ARD abge-
schlossen worden, von der Herr Eberhard berichte, der sie federführend geleitet habe.
Dabei seien bei dem Stern in Frankfurt/M., dem POC in Potsdam und der ARD Dispo-
stelle in Köln Synergieeffekte identifiziert worden. Das Einsparpotenzial belaufe sich
auf 33 Millionen Euro. Die Maßnahmen würden jetzt durch die Produktions- und
Technikkommission (PTKO) überprüft
Seite 16 von 18TOP 11 Berichte aus den Landesrundfunkräten
a) Landesrundfunkrat Rheinland-Pfalz
Frau Wingertszahn berichtet, dass der Landesrundfunkrat erst wieder in der kom-
menden Woche in Mainz in Präsenz tagen werde. Da noch unklar sei, wieviel Platz für
die Öffentlichkeit bereitstehe, werde man die Sitzung streamen.
b) Landesrundfunkrat Baden-Württemberg
Frau Moritz berichtet, dass der Landesprogrammausschuss am 22.4.2021 zu einer
zusätzlichen Sitzung zusammengekommen sei, um zeitnah über die Programmbe-
obachtung zu den Landtagswahlen zu sprechen. Es habe Kritik der Rundfunkräte,
aber auch kritische Rückmeldungen von außen gegeben, vor allem am "Duell" und
der "Spitzenkandidatenrunde". Bemängelt worden seien technische Probleme, die
sich negativ auf den Ablauf ausgewirkt haben. Auch der Zeitpunkt der Spitzenrunde
sei kritisiert worden, der angesichts der hohen Briefwahlquote zu spät gewesen sei.
Die Punkte seien offen mit der Landessenderdirektion diskutiert und von den Sender-
verantwortlichen geteilt worden.
TOP 12 Berichte aus den Programmbeiräten
a) ARD-Programmbeirat (Anlage 6)
Herr Geibel will ergänzend zu seinem schriftlichen Bericht drei Eckpunkte erwähnen.
Man habe sich zum einen im Beirat ausführlich mit der Mediathek beschäftigt und
über Benutzerfreundlichkeit, Struktur und Inhalte gesprochen. Mit ihren 170.000 For-
maten erlange die ARD-Mediathek eine wachsende Akzeptanz und immer breitere
Nutzung. Die Mediathek werde gar "zum Ersten im Ersten". Doch die Vielfalt und Viel-
zahl der Angebote sei eine Herausforderung. Daher sei eine Fortentwicklung sehr
wichtig, denn die Entwicklung sei nie zu Ende. Vor allem die Verbesserung der Benut-
zerfreundlichkeit.
Als zweites weist Herr Geibel auf eine neue Themenwelt in der Mediathek hin, "The
European Collection", für die Arte federführend sei. Darin würden zu einem Thema
Beiträge aus fünf Ländern gemeinsam präsentiert, so dass eine Art europäischer
Sichtweise entstünde.
Das jüngste Format in der Mediathek sei ARD-Klassik, das auf den Vorläufern bei
SWR und BR aufbaue. Was hier auf einer einzigen Plattform versammelt sei, sei ein
unglaubliches Angebot von Barock bis Filmmusik, in einer musikalischen Qualität von
Weltniveau. Auch wenn die Rubriken noch verbessert werden könnten, biete man hier
in seiner Vielfalt ein Abenteuer vom Sofa aus an. Doch ARD-Klassik habe auch einen
gesellschaftlichen Aspekt, indem gezeigt werde, was jede Anstalt wie der SWR über
seine Klangkörper an musikalischem Angebot brächte. Und es sei kein Minderheiten-
programm, wenn man bedenke, dass es 2018 mehr Besucher in deutschen Konzert-
sälen gegeben habe als in allen Bundesliga-Stadien zusammen. Wie kulturell verarmt
wäre Deutschland, wenn dieses Angebot nicht wäre. ARD-Klassik mache online sicht-
bar, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in ihrem kulturellen Auftrag unverzichtbar
seien. Das Format werde zu einem Alleinstellungsmerkmal für den öffentlich-
rechtlichen Rundfunk.
Seite 17 von 18b) Programmbeirat von ARTE Deutschland (Anlage 7)
Der Vorsitzende weist darauf hin, dass Herr Rau seinen schriftlichen Bericht zu Pro-
tokoll gegeben habe.
TOP 13 Verschiedenes
Der Vorsitzende erinnert daran, dass den Rundfunkräten mit der Einladung eine Übersicht
über die Kerntermine für die Sitzungen im Jahr 2022 vorgelegt worden sei. Die Termine sei-
en mit den Vorsitzenden von Rundfunkrat, Verwaltungsrat und Landesrundfunkräten abge-
sprochen worden; die Termine der Plenarsitzungen der Landtage seien berücksichtigt. Zur
Durchführung des Dreistufentests werde es wahrscheinlich aber zwei oder drei zusätzliche
Termine geben, die eventuell als Video-Schalte abgehalten würden.
Der Vorsitzende schließt die Sitzung.
Stuttgart, 11. August 2021
gez. Klaus Barber/Claudia Kallfaß
Protokoll
gez. Dr. Adolf Weiland
Vorsitzender SWR Rundfunkrat
Anlagen
Seite 18 von 18Hans-Albert Stechl
Vorsitzender Verwaltungsrat
Bericht des Vorsitzenden des Verwaltungsrats
Top 7 b), Jahresabschluss 2020
Der Verwaltungsrat hat am 18. Juni 2021 den Jahresabschluss 2020 des SWR
beraten und gem. § 21 Abs. 2 Nr. 2 SWR-Staatsvertrag festgelegt. Die Entscheidung
über die Festlegung des Jahresabschlusses erfolgte einstimmig. Der Verwaltungsrat
ist dabei der Empfehlung des Finanzausschusses gefolgt. Vorbehaltlich der
Genehmigung des Jahresabschlusses durch den Rundfunkrat gem. § 15 Abs. 3 Nr. 7
SWR-Staatsvertrag hat der Verwaltungsrat auch der Entlastung des Intendanten gem.
§ 21 Abs. 2 Nr. 10 SWR-Staatsvertrag zugestimmt.
Die Wirtschaftsprüfer haben den Jahresabschluss 2020 mit einem uneingeschränkten
Bestätigungsvermerk versehen und keine Einwendungen hinsichtlich der Ordnungs-
mäßigkeit der Geschäftsführung gem. § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz festgestellt.
Die Beratungen des Verwaltungsrats umfassten sowohl den kaufmännischen
Jahresabschluss als auch die Abrechnung des Haushaltsplans 2020, für die der SWR-
Staatsvertrag keine gesonderte Behandlung und formale Beschlussfassung der
Aufsichtsgremien vorsieht.
Die Beratungen zum Jahresanschluss 2020 lassen sich wie folgt zusammenfassen:
Der SWR hat das Jahr 2020 mit einem positiven operativen Ergebnis von 81,1 Mio. €
abgeschlossen. Wie Sie wissen, wurde das operative Ergebnis 2015 in Abstimmung
mit dem Verwaltungsrat als neue Steuerungsgröße eingeführt, um das tatsächliche
wirtschaftliche Handeln des SWR abbilden zu können.
Wichtig bei der Beurteilung des Ergebnisses sind zwei einmalige Sondereffekte: Zum
einen musste die Beitragsrücklage I in Höhe von 130,7 Mio. € nach den Vorgaben der
KEF zum Ende der Beitragsperiode vollständig aufgelöst werden. Zum anderen
wurden aufgrund der Auswirkungen der Corona-Pandemie Aufwandsmittel in Höhe
von 66,9 Mio. € nicht ausgegeben und nach 2021 übertragen. Diesen Mittelübertrag
hatte der Verwaltungsrat – soweit es den SWR-eigenen Anteil betrifft - bereits auf
seiner Sitzung im April genehmigt.
Darüber hinaus wurde das operative Ergebnis von folgenden weiteren Faktoren
beeinflusst:
Die Beitragserträge fallen um rd. 20,8 Mio. € höher aus als geplant. Dies ist
vor allem darauf zurückzuführen, dass die Zahl der Befreiungen vom
Rundfunkbeitrag deutlich niedriger ausgefallen ist als vom zentralen
Beitragsservice geplant.
Im vergangenen Jahr kam es zu einem deutlichen Abbau des
Programmvermögens und damit zu einem Mehraufwand von 18,7 Mio. €. Der
deutliche Abbau von Programmbeständen hängt mit Corona-bedingten
Ausfällen und Verzögerungen von Produktionen zusammen.Sie können auch lesen
