CRIVITZER Amtsbote - Amt Crivitz
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CRIVITZER
Amtsbote
Banzkow - Barnin - Bülow - Cambs - Demen - Dobin am See - Friedrichsruhe - Gneven -
Langen Brütz - Leezen - Pinnow - Plate - Raben Steinfeld - Stadt Crivitz - Sukow - Tramm - Zapel
Jahrgang 07 Mitteilungsblatt mit amtlichen Bekanntmachungen des Amtes Crivitz und seiner
Freitag,
den 27. März 2020 Kommunen aufgrund von Vorschriften des Baugesetzbuchs sowie amtliche
Nummer 3 Bekanntmachungen der Gemeinde Barnin
Der Amtsausschuss und
die Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter
des Amtes Crivitz
wünschen Ihnen
trotz der gegebenen
Umstände
schöne Ostern.
Bleiben Sie gesund!
Foto: S. Hermann & F. Richter auf Pixabay
CORONAVIRUS - Das müssen Sie jetzt wissen!
Wie schütze ich mich und andere vor dem Coronavirus?
+ Regelmäßiges und ausreichend langes Händewaschen mit Seife
+ Richtiges Husten und Niesen in ein Einwegtaschentuch oder
in die Armbeuge
+ Abstand von Menschen mit Husten, Schnupfen oder Fieber
halten; Händeschütteln generell unterlassen
+ Hände vom Gesicht fernhalten
+ Bei Husten, Atmungsbeschwerden oder Fieber: 116117 oder
den Hausarzt telefonisch kontaktieren
+ Im Erkrankungsfall zuhause bleiben
Crivitzer Amtsbote 2 Nr. 03 | 27. März 2020
Seite
Aus dem Amt
• Kontakt2 Aktuelle
•
•
Aktuelle Informationen auf Grund des Coronavirus
Wichtige Nummern, Kontakte, Adressen
2
3
Informationen auf
• Information zu dieser Ausgabe 4 Grund des
• Der nächste „Crivitzer Amtsbote“ 4
• Sprechstunden der Schiedsstellen 4 Coronavirus
•
•
Fischereischeinprüfung4
Danksagung und Neuwahl stellv. AWF 4
SARS-CoV-2 ©pixabay/ Thor Deichmann
Zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses für diese Ausgabe
Öffentliche Bekanntmachungen ist das Amt für jeglichen Besucherverkehr geschlossen.
• Bekanntmachungen auf der Homepage 5 Sie erreichen die Mitarbeiter*innen per Telefon und E-
• Hauptsatzung der Gemeinde Barnin 5 Mail. Bitte nutzen Sie vorzugsweise den E-Mail-Verkehr.
• Haushaltssatzung Barnin 2020 7 In besonders dringlichen Fällen können Sie Termine mit
• Stellenausschreibung Gemeindearbeiter Cambs 8 unseren Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern vereinbaren. Aber
• Auslegung B-plan Nr. 21 „Wohnungsbau Peckatel“ 8 nur nach vorheriger telefonischer Absprache. Einzah-
• Auslegung 6. Änderung B-plan Nr. 1 Retgendorf 10 lungen sind nur noch per Überweisung möglich. Die Bar-
• Aufstellung B-Plan Nr. 14 Crivitz „Altenheim Elim“ 11 kasse bleibt geschlossen.
Die genannten Maßnahmen gelten vorerst bis zum
Wir gratulieren 20.04.2020.
• Wir gratulieren im Monat April 12 Da sich die aktuellen Geschehnisse und dazugehörigen
Maßnahmen aber kurzfristig ändern können, möchten wir
Aus den Gemeinden Sie bitten, sich auf unserer Homepage www.amt-crivitz.de
• Sitzungstermine13 zu informieren. Hier geben wir die wichtigsten Meldungen
bekannt.
Gemeinde Banzkow Das gilt auch für alle öffentlichen Sitzungen der Kom-
• Kinderflohmarkt der Jugend-FFW Banzkow 13
munalvertretungen. Bitte informieren Sie sich im Sit-
Gemeinde Bülow zungskalender unseres Bürgerinformationssystems unter
• Osterfeuer und Sitzung der Gemeindevertretung www.amt-crivitz.de (auf der Startseite rechts BÜRGERIN-
abgesagt13 FORMATIONSSYSTEM „Sitzungstermine und Sitzungspro-
Stadt Crivitz tokolle“).
• Termine Bürgerhaus 13
• Straßenumbenennung Crivitz 14
• Aufruf zum Frühjahrsputz 14
• ABGESAGT - Mitgliederversammlung Kontakt
Förderabteilung FFW Crivitz 14
Amt Crivitz
• Miyawaki-Pflanzung in Wessin 14
Amtsstraße 5, 19089 Crivitz
• 2. Sponsorenlauf der Regionalen Schule Crivitz 14
Tel.: 03863 5454-0
• 39. Kleiderbörse 14
Fax: 03863 5454-103
• MitgliederV SG Einheit 15
E-Mail: info@amt-crivitz.de
Gemeinde Demen Homepage: www.amt-crivitz.de
• Tagespflegeperson gesucht 15 DE-Mail: poststelle@amt-crivitz.de-mail.de
• Seniorenclub Demen sagt Veranstaltungen ab 15 Elektronische Rechnung@amt-crivitz.de
Gemeinde Langen Brütz Rechnungslegung:
• Frühjahrsputz fällt aus 15
Telefon-Hotlines im Überblick
Gemeinde Pinnow
• Seniorenveranstaltung abgesagt 16 Bürgertelefon des Landkreises
Gemeinde Plate Ludwigslust-Parchim: 03871 722-8800
• Jahreshauptversammlung Schulförderverein Plate Bürgertelefon des
abgesagt16 Sozialministeriums M-V: 0385 588-19999
Bürgertelefon des 0385 588-5888
Gemeinde Raben Steinfeld Gesundheitsministeriums M-V: (Mo - Fr)
• Der Bürgermeister informiert 16 Bürgertelefon des Bundes: 030 346 465 100
Gemeinde Sukow (Mo - Fr)
• Frühjahrsputz fällt aus 17 Unternehmens-Hotline des 0385/588-5588
Wirtschaftsministeriums: (8 - 20 Uhr)
Veranstaltungen IHK Schwerin: 0385 5103-0
• Radsternfahrt durch die Lewitz 17 Handwerkskammer Schwerin: 0385 7417-0
• Fahrt zum German Cancer Survivors Day 17 Bitte haben Sie Geduld. Die Hotlines werden stark frequen-
• Fachvortrag zum Thema Erbrecht fällt aus17 tiert.
Nr. 03 | 27. März 2020 3 Crivitzer Amtsbote
Wichtige Nummern, Kontakte, In Banzkow
Telefon: 03861 3029772
Adressen Sprechzeit: dienstags, 16:00 - 18:00 Uhr
Anschrift: Str. des Friedens 12 (im Störtal),
19079 Banzkow
In Crivitz
Telefon: 03863 5500
Anschrift: Am Güterbahnhof 2, 19089 Crivitz
Schuldnerberatung
In Banzkow
Berater: Herr Dr. jur. Heiko Hahnel
Öffnungszeiten: 06.04.2020 in der Zeit von 10:00 bis
15:00 Uhr und nach Vereinbarung un-
ter Telefon: 038731 24609 oder 56532
Beratungsstelle: 19079 Banzkow, Str. d. Friedens 12
(Störtal)
In Crivitz
Beratung durch: Diakoniewerk Kloster Dobbertin
gGmbH, Frau Zimmermann
Termin dienstags von 13:00 bis 16:00 Uhr und
nach Vereinbarung
Telefon außerhalb der Sprechzeit
03847 451399 oder 03871 441958
Landkreis Ludwigslust-Parchim
Kontakt
Die Behördennummer 115 (ohne Vorwahl) ist die erste An- Tel.: 03871 722-0 Behördennummer 115
laufstelle für Fragen aller Art. Von Montag bis Freitag in der Fax: 03871 722-77-7777
Zeit von 8:00 bis 18:00 Uhr können Sie mit einem Anruf bei E-Mail: info@kreis-lup.de
der 115 Ihre Fragen zur Verwaltung schnell und zuverlässig
klären. Öffnungszeiten
Montag bis Freitag, außer Mitt- 8 bis 13 Uhr
Weitere wichtige Notfallnummern woch
Dienstag und Donnerstag 14 bis 18 Uhr
Anmeldung Krankentransporte:
0385 5000-217 Postanschrift
Landkreis Ludwigslust-Parchim
Zahnärztlicher Notdienst: Postfach 12 63, 19362 Parchim
Rettungsleitstelle Westmecklenburg in Schwerin gibt Aus- E-Mail: info@kreis-lup.de
kunft über den zahnärztlichen Notdienst Rufnummer:
0385 5000-0 www.zaekmv.de Beratung und Unterstützung für Familien
Notfallpraxis Schwerin: durch das Jugendamt des
Medizinisches Zentrum - Notfallambulanz
Rufnummer: 0385 520 3600 (13:00 - 24:00 Uhr) Landkreises Ludwigslust-Parchim
Wismarsche Straße 397, 19055 Schwerin Nur nach Vereinbarung
Tierärztlicher Notdienst: Kontakt: Frau Persson-Schenk
Amtstierarzt 0385 5000-0 Tel. 03871 722-5168
Keine Vermittlung von Bereitschaftstierärzten. Bitte infor- Fax: 03871 722 77 5168
mieren Sie sich in der Tagespresse. E-Mail: o.persson-schenk@kreis-lup.de
ADAC Pannennotdienst:
0180 2222222 aus dem Festnetz (gebührenpflichtig) vom Beratung und Unterstützung für Familien
Handy: 222222 des DRK-KV Parchim e. V.
Telefonseelsorge: Erziehungsberatung
0800 1110111 oder 0800 1110222 Kontakt: Mandy Paech
Kinderschutz-Hotline: Tel.: 0172 3009515
0800 1414007 Mail: mandy.paech@drk-parchim.de
Ort: Rathausstr. 5, Crivitz
Frauenhaus Schwerin:
0385 5557356
Schwangerschaftsberatung
Service- und Störungsnummer HanseGas GmbH: Kontakt: Barbara Guth
0385 58975075, www.hansegas.com Tel.: 03863-555003
Störungsnummer der WEMAG: Mobil: 0172-3937655
0385 755111 Mail: barbara.guth@drk-parchim.de
Zweigstellen des Polizeireviers Sternberg Ort: Rathausstr. 5, Crivitz
Crivitzer Amtsbote 4 Nr. 03 | 27. März 2020
Beratung zu Rentenfragen
Information zu dieser Ausgabe
Telefonische Anmeldung und Terminvereinbarung:
Liebe Beitragsverfasser*innen,
Liebe Leser*innen,
bedauerlicherweise fiel auch die Produktion der aktuellen
Ausgabe den Ereignissen rund um den Corona-Virus zum
Opfer. Die Kapazitäten unseres Verlages wurden auf das
Nötigste minimiert. Da viele Mitarbeiter*innen von zu Hau-
se aus arbeiteten, war aufgrund der privaten Leitungskapa-
Ulrich Unger, Tel. 0172 4577061
zitäten ein vollumfängliches Arbeiten nicht möglich.
Wir mussten auf umfangreiche Berichterstattungen ver-
Rufbus der Verkehrsgesellschaft zichten und haben Veröffentlichungen auf das Nötigste be-
Ludwigslust-Parchim mbH schränkt.
Wir bitten um Verständnis.
Ihre Redaktion des Crivitzer Amtsbote
Sprechstunden der Schiedsstellen
des Amtes Crivitz
Schiedsstelle I für den Amtsgerichtsbezirk Schwerin
Termine nach Absprache
Bestellen Sie Ihren Rufbus telefonisch in der Rufbus-Zentra- Gemeinden: Banzkow, Cambs, Dobin am See, Gneven,
le unter 03883 616161. Langen Brütz, Leezen, Pinnow, Plate,
Die Bestellung kann innerhalb der Öffnungszeiten der Ruf- Raben-Steinfeld, Sukow
Schiedsperson: Frau Sylvia Heinrich, Tel. 0172 3950007,
bus-Zentrale erfolgen: Montag bis Sonnabend von 06:00 E-Mail sylvia.heinrich@schiedsfrau.de
bis 18:00 Uhr. An Sonn- und Feiertagen sowie am 24.12. und stellvertretende Herr Johann Jakob Nagel, Tel. 0160
31.12. findet keine Annahme von Bestellungen statt. Schiedsperson: 90112989, E-Mail jj.nagel@schiedsmann.de
Die Voranmeldezeit beträgt mindestens zwei Stunden. Kann
diese Voranmeldezeit innerhalb der Öffnungszeiten der Ruf- Schiedsstelle II für den Amtsgerichtsbezirk Ludwigslust
bus-Zentrale nicht eingehalten werden, ist der Rufbus an ei- Termine nach Absprache
Gemeinden: Barnin, Bülow, Demen, Friedrichsruhe,
nem Vortag zu bestellen.
Stadt Crivitz, Tramm, Zapel
Weitere Informationen erhalten Sie unter www.vlp-lup.de/ Schiedsperson: Frau Irene Lange, Tel. 03863 5499869, E-
rufbus/ Mail irene.lange@schiedsfrau.de
stellvertretende Frau Bettina Kiene, Tel. 0163 5883942,
Schiedsperson: E-Mail
Für Informationen steht Ihnen Frau Baumgarten zur Verfü-
Der nächste „Crivitzer Amtsbote“ gung. Tel. 03863 5454 503 oder E-Mail: andrea.baumgarten@
amt-crivitz.de
(Heft 04/20) erscheint am Freitag, d. 24. April.2020.
Bitte senden Sie Ihre Beiträge und Veranstaltungsanzei-
gen mit max. 1500 Zeichen (ohne Leerzeichen)
Fischereischeinprüfung
bis Donnerstag, d. 09. April 2020 Das Amt Crivitz wird am Sonnabend, den 25. April 2020, um
an E-Mail: monika.ditloff@amt-crivitz.de. Alternativ kön- 9:00 Uhr, in 19079 Banzkow, An der Lewitzmühle 82 (Regio-
nen Sie Ihren Beitrag direkt in das CMS des Verlages unter nale Schule) eine Fischereischeinprüfung durchführen. Der
https://cmsweb.wittich.de eingeben. Anmeldeschluss ist der 09. April 2020.
Später eingereichte Beiträge können nicht mehr be- Weitere Informationen erhalten Sie auf unserer Homepage
rücksichtigt werden. www.amt-crivitz.de unter „Bekanntmachungen“.
WICHTIGER HINWEIS zum Urheberrecht, Datenschutz Ihr Ordnungsamt
und Recht am eigenen Bild:
Damit wir Ihre zugesandten Grafiken oder Fotos ohne Be- Danksagung und Neuwahl
denken veröffentlichen können, möchten wir Sie bitten,
zusammen mit Ihrem Beitrag die ausgefüllte und unter- des stellv. Amtswehrführers
schriebene Erklärung zur Einsendung von Fotos und/ Am 26. Februar wurde im Amtsausschuss der stellvertreten-
oder Grafiken einzureichen. de Amtswehrführer Bernd Heine verabschiedet. Die 6-jährige
Das Formular finden Sie unter www.amt-crivitz.de/buer- Wahlzeit war abgelaufen und Herr Heine hat nach 16-jähriger
gerservice/onlinedienste-und-formulare unter „Öffent- Dienstzeit als stellvertretender Amtswehrführer auf eine er-
lichkeitsarbeit“ oder auf Anforderung unter Tel.: 03863 neute Kandidatur verzichtet. Für diese vielen ehrenamtlichen
5454-501 oder E-Mail monika.ditloff@amt-crivitz.de. Dienstjahre dankte ihm die Amtsvorsteherin Frau Heike Is-
Ohne Ihre Einverständniserklärung können zugesandte barn und überreichte einen Präsentkorb. Auch der Amts-
Bilder oder Grafiken nicht mehr veröffentlicht werden. wehrführer Herr Eichwitz bedankte sich für die gute Zusam-
menarbeit und überreichte ebenfalls einen Präsentkorb.
Nr. 03 | 27. März 2020 5 Crivitzer Amtsbote
Hauptsatzung
der Gemeinde Barnin
Präambel
Auf der Grundlage des § 5 der Kommunalverfassung für
das Land Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) in der Fas-
sung der Bekanntmachung vom 13. Juli 2011 (GVOBI. MV
2011 S. 777) wird nach Beschluss der Gemeindevertretung
vom 27.01.2020 und nach Abschluss des Anzeigeverfah-
rens bei der unteren Rechtsaufsichtsbehörde nachfolgen-
Heike Isbarn, Tim Kuhlmann, Bernd Heine, Markus Eichwitz, de Hauptsatzung der Gemeinde Barnin erlassen:
Klaus-Michael Glaser
§1
Herrn Heine folgt Andreas Dauck. Dessen Wahl zum stell- Name, Wappen, Flagge, Dienstsiegel
vertretenden Amtswehrführer am 18.01.2020 durch die Ge- (1) Die Gemeinde führt den Namen Barnin. Sie besteht aus
meinde- und Ortswehren des Amtsbereiches bestätigte der den Ortsteilen Barnin und Hof Barnin. Es werden keine
Amtsausschuss einstimmig. Im Anschluss händigten die Ortsteilvertretungen gebildet.
Amtsvorsteherin Frau Isbarn zusammen mit Ihrem Stellver- (2) Die Gemeinde Barnin führt ein Wappen, eine Flagge
treter Herrn Glaser die Ernennungsurkunde aus und Herr und ein Dienstsiegel.
Dauck leistete den Diensteid. Wir freuen uns auf eine gute Zu-
(3) Die Gemeinde Barnin führt das folgende Wappen: In
sammenarbeit! Gold über blauem Wellenschildfuß, darin ein silberner
Fisch, ein schwarzer schreitender Hirsch.
(4) Die Flagge der Gemeinde Barnin ist längsgestreift von
Blau, Gelb und Blau. Die blauen Streifen nehmen dabei je-
weils ein Viertel, der gelbe Streifen die Hälfte der Höhe des
Flaggentuchs ein. In der Mitte des gelben Streifens liegt,
7/8 des Streifens einnehmend, eine Figur des Gemeinde-
wappens: ein schwarzer schreitender Hirsch. In der Mitte
des unteren blauen Streifens liegt, 5/8 des Streifens ein-
nehmend, eine Figur des Gemeindewappens: ein weißer
Fisch. Die Höhe des Flaggentuchs verhält sich zur Länge
wie 2 zu 3.
Tim Kuhlmann, Bernd Heine, Andreas Dauck, Markus Eichwitz, (5) Die Gemeinde Barnin führt ein Dienstsiegel mit ihrem
Heike Isbarn Fotos: R. Radscheidt Wappen und der Umschrift „Gemeinde Barnin w Landkreis
Ludwigslust-Parchim.“
(6) Die Verwendung des Wappens durch Dritte bedarf der
Genehmigung des Bürgermeisters.
§2
Rechte der Einwohner
(1) Der Bürgermeister beruft zur Unterrichtung der Ein-
Öffentliche Bekanntmachungen, wohnerinnen und Einwohner über allgemeine bedeut-
die nur auf unserer Homepage same Angelegenheiten mindestens einmal im Jahr eine
Einwohnerversammlung ein. Die Einwohnerversammlung
veröffentlicht sind kann auch begrenzt auf Ortsteile durchgeführt werden.
Die Einberufung erfolgt durch öffentliche Bekanntma-
www.amt-crivitz.de Bekanntmachungen
chung.
• Bekanntmachung der Jahresabschlüsse der Gemeinde Lan-
(2) Bei wichtigen Planungen und Vorhaben, die von der
gen Brütz für die Haushaltsjahre 2014 und 2015
Gemeinde oder auf ihrem Gebiet von einem Zweckver-
• Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Lan-
band durchgeführt werden, sollen die Einwohnerinnen
gen Brütz für das Haushaltsjahr 2020
• Bekanntmachung der Jahresabschlüsse des Amtes Crivitz und Einwohner möglichst frühzeitig über die Grundlagen,
Haushaltsjahre 2015 und 2016 Ziele und Auswirkungen wenn nicht anders, in einer Ein-
• Bekanntmachung einer Widmungsverfügung der Gemeinde wohnerversammlung oder durch Information im Crivitzer
Friedrichsruhe Amtsboten oder im Rahmen der Fragestunde unterrichtet
• Bekanntmachung der Nutzungs- und Entgeltordnung zur werden.
Nutzung gemeindlicher Räume in der Gemeinde Langen Brütz Soweit Planungen bedeutsame Investitionen oder Investi-
• Bekanntmachung der Hauptsatzung der Gemeinde Pinnow tionsfördermaßnahmen betreffen, sind die beabsichtigte
• Bekanntmachung der Hauptsatzung der Gemeinde Langen Finanzierung und die möglichen Folgen des Vorhabens für
Brütz die Steuern, Beiträge und Hebesätze der Gemeinde dar-
• Öffentliche Bekanntmachung der Gemeindewahlleiterin zum zustellen. Den Einwohnerinnen und Einwohnern ist Gele-
Übergang eines Sitzes in der Gemeindevertretung Dobin am genheit zur Äußerung auch im Rahmen der Fragestunde
See zu geben.
• Bekanntmachung der 4. Satzung zur Änderung der Haupt- (3) Die Einwohnerinnen und Einwohner, die das 14. Le-
satzung der Gemeinde Dobin am See bensjahr vollendet haben sowie natürliche und juristische
• Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Gemeinde Fried- Personen und Personenvereinigungen, die in der Gemein-
richsruhe für das Haushaltsjahr 2020 de Grundstücke besitzen oder nutzen oder ein Gewerbe
Crivitzer Amtsbote 6 Nr. 03 | 27. März 2020
betreiben, erhalten die Möglichkeit, in einer Fragestunde vor (4) Der Bürgermeister entscheidet über die Annahme oder
Beginn des öffentlichen Teils der Gemeindevertretersitzung, Vermittlung von Spenden, Schenkungen oder ähnliche Zu-
Fragen an alle Mitglieder der Gemeindevertretung sowie den wendungen unter 100,00 €.
Bürgermeister zu stellen und Vorschläge oder Anregungen zu §6
unterbreiten. Die Fragen, Vorschläge und Anregungen dürfen Entschädigungen
sich dabei nicht auf Beratungsgegenstände der nachfolgen- (1) Der Bürgermeister erhält eine monatliche Aufwandsent-
den Sitzung der Gemeindevertretung beziehen. Für die Fra-
schädigung von 550 €. Im Krankheitsfall wird diese Entschä-
gestunde ist eine Zeit bis zu 30 Minuten vorzusehen.
digung sechs Wochen weitergezahlt. Eine Weiterzahlung er-
(4) Der Bürgermeister ist verpflichtet, im öffentlichen Teil der
folgt auch bei urlaubsbedingter Abwesenheit, soweit diese zu
Sitzung der Gemeindevertretung über wichtige Gemeindean-
vertretenden Zeiten nicht über drei Monate hinausgehen.
gelegenheiten zu berichten.
(2) Sollte bei Verhinderung des Bürgermeisters ein konkretes
§3 Dienstgeschäft vorgenommen werden, erhalten die stellver-
Gemeindevertretung tretenden Personen für die Stellvertretung ein Dreißigstel der
(1) Die Gemeindevertretersitzungen sind öffentlich. Bürgermeisterentschädigung nach Absatz 1, wenn es sich
(2) Die Öffentlichkeit ist grundsätzlich in folgenden Fällen nicht um eine Sitzung handelt.
ausgeschlossen: Nach drei Monaten Vertretung erhält die stellvertretende Per-
1. einzelne Personalangelegenheiten, außer Wahlen und son die volle
Abberufungen, Aufwandsentschädigung nach Absatz 1. Amtiert eine stell-
2. Steuer- und Abgabeangelegenheiten Einzelner, vertretende Person, weil der gewählte Bürgermeister aus-
3. Grundstücksgeschäfte, geschieden ist, steht ihr die Aufwandsentschädigung nach
4. Vergabe von Aufträgen. Absatz 1 zu.
Die Gemeindevertretung kann im Einzelfall, sofern rechtliche (3) Alle Mitglieder der Gemeindevertretung erhalten für die
Gründe nicht entgegenstehen, Angelegenheiten der Ziffern 1 Teilnahme an Sitzungen der Gemeindevertretung und ihrer
- 4 in öffentlicher Sitzung behandeln. Ausschüsse, in die sie gewählt worden sind, eine sitzungsbe-
(3) Anfragen von Gemeindevertretern sollen spätestens 5 zogenen Aufwandsentschädigung (Sitzungsgeld) von 20 €.
Arbeitstage vor der Gemeindevertretersitzung beim Bürger- Ausschussvorsitzende erhalten für jede von ihnen geleitete
meister eingereicht werden. Mündliche Anfragen während Ausschusssitzung ein Sitzungsgeld in Höhe von 30 €.
der Gemeindevertretersitzung sollen, sofern sie nicht in der (4) Pro Tag darf nur ein Sitzungsgeld gewährt werden.
Sitzung selbst beantwortet werden, spätestens innerhalb §7
von 14 Tagen schriftlich beantwortet werden. Öffentliche Bekanntmachungen
§4 (1) Satzungen der Gemeinde Barnin, soweit es sich nicht um
Ausschüsse Satzungen nach dem Baugesetzbuch (BauGB) handelt, sowie
(1) Es wird ein Finanzausschuss gebildet. Dem Finanzaus- sonstige öffentliche Bekanntmachungen, die durch Rechts-
schuss gehören drei Gemeindevertreter an. Stellvertretende vorschriften vorgegeben sind, werden im Internet auf der
Ausschussmitglieder werden nicht gewählt. Homepage des Amtes Crivitz unter der Adresse www.amt-
(2) Der Finanzausschusses bereitet die Haushaltssatzung der crivitz.de öffentlich bekannt gemacht.
Gemeinde und die für die Durchführung des Haushaltsplanes Daneben kann sich jedermann die Satzungen der Gemeinde
und des Finanzplanes erforderlichen Entscheidungen vor. unter der Bezugsadresse: „Amt Crivitz, für die Gemeinde Bar-
(3) Die Sitzungen des Finanzausschusses sind nicht öffentlich. nin, Amtsstraße 5, 19089 Crivitz“ gegen Entgelt zusenden las-
(4) Die Aufgaben des Rechnungsprüfungsausschusses wer- sen. Textfassungen der Satzungen werden am Verwaltungs-
den dem Rechnungsprüfungsausschuss des Amtes Crivitz sitz in Crivitz bereitgehalten oder liegen zur Mitnahme aus.
übertragen. (2) Satzungen sowie sonstige öffentliche Bekanntmachungen
aufgrund von Vorschriften des Baugesetzbuchs (BauGB) wer-
§5
den durch Abdruck im amtlichen Bekanntmachungsblatt des
Bürgermeister/Stellvertreter
Amtes Crivitz, der „Crivitzer Amtsbote“, bekannt gemacht.
(1) Der Bürgermeister trifft Entscheidungen unterhalb der fol-
Der „Crivitzer Amtsbote“ erscheint monatlich und wird kos-
genden Wertgrenzen:
tenlos an alle Haushalte im Gebiet der Gemeinde Barnin ver-
1. über Verträge, die auf einmalige Leistungen gerichtet
teilt.
sind, unterhalb der Wertgrenze von 1000,00 sowie bei
wiederkehrenden Leistungen unterhalb der Wertgrenze Daneben ist er einzeln oder im Abonnement beim Amt Crivitz
von 500,00 pro Monat. zu beziehen. Die Bekanntmachung und Verkündung ist mit
2. über überplanmäßige Aufwendungen/Auszahlungen Ablauf des Erscheinungstages bewirkt.
unterhalb einer Wertgrenze von 1.000,00 je Aufwen- (3) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plä-
dungsfall/Auszahlungsfall sowie bei außerplanmäßigen nen und Verzeichnissen, soweit sie nicht nach den Vorschrif-
Aufwendungen/Auszahlungen unterhalb von 2.000,00 je ten des BauGB erfolgen, ist im Internet wie im Abs. 1 hinzu-
Aufwendungsfall/Auszahlungsfall. weisen.
(2) Die Gemeindevertretung ist laufend über die Entscheidun- Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetz-
gen im Sinne des Abs. 1 zu unterrichten. lich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Aus-
(3) Verpflichtungserklärungen der Gemeinde bis zu einer legung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift
Wertgrenze von 1.000,00 bzw. von 500,00 pro Monat bei wie- und Dienstsiegel zu vermerken.
derkehrenden Verpflichtungen können vom Bürgermeister (4) Ist die öffentliche Bekanntmachung in der Form der Ab-
allein bzw. durch einen von ihm beauftragten Bediensteten sätze 1 bis 3 in Folge höherer Gewalt oder sonstiger unab-
des Amtes in einfacher Schriftform ausgefertigt werden. Bei wendbarer Ereignisse nicht möglich, so erfolgt diese durch
Erklärungen gegenüber einem Gericht liegt diese Wertgrenze Aushang an der Bekanntmachungstafel am Standort Bushal-
bei 2.500,00 €. testelle Lindenstraße in Barnin.
Nr. 03 | 27. März 2020 7 Crivitzer Amtsbote
Die Aushangfrist beträgt 14 Tage. In diesen Fällen ist die Be- einen Gesamtbetrag der laufenden w
kanntmachung in der Form nach den Absätzen 1 bis 3 unver- Auszahlungen[1] von 667.000 EUR
züglich nachzuholen, sofern sie nicht durch Zeitablauf gegen- einen jahresbezogenen Saldo der
standslos geworden ist. laufenden Ein- und Auszahlungen
§8 von -113.000 EUR
Elektronische Kommunikation b) einen Gesamtbetrag der
Erklärungen durch welche die Gemeinde Barnin verpflichtet Einzahlungen aus der
werden soll, können auch in elektronischer Form abgegeben Investitionstätigkeit von 343.900 EUR
einen Gesamtbetrag der
werden unter der Maßgabe, dass die Erklärungen mit einer
Auszahlungen aus der
dauerhaft überprüfbaren qualifizierten Signatur versehen
Investitionstätigkeit von 489.700 EUR
sind. im Fall der elektronischen Erklärung entfallen sowohl
einen Saldo der Ein- und
die handschriftliche Unterzeichnung als auch die Beifügung
Auszahlungen aus der
des Dienstsiegels.
Investitionstätigkeit von -145.800 EUR
§9 festgesetzt.
Inkrafttreten ____________
Die Hauptsatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung [1] einschließlich Auszahlungen für die planmäßige Tilgung von Krediten für Investitionen und
in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 20.12.2013 Investitionsförderungsmaßnahmen
außer Kraft. §2
Barnin, den 13.03.2020 Verpflichtungsermächtigungen
Verpflichtungsermächtigungen werden nicht veranschlagt.
§3
Kredite für Investitionen und Investitionsmaßnahmen
Kredite zur Finanzierung von Investitionen und Investiti-
onsförderungsmaßnahmen werden nicht veranschlagt.
§4
Verfahrensvermerk: Kassenkredite
Die Hauptsatzung der Gemeinde Barnin wurde dem Land- Der Höchstbetrag der Kassenkredite wird 55.400 EUR
kreis Ludwigslust-Parchim als untere Rechtsaufsichtsbehör- festgesetzt
de gemäß § 5 Abs. 2 der Kommunalverfassung für das Land §5
Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) angezeigt. Die Untere Hebesätze
Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises Ludwigslust-Par- Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt fest-
chim teilt mit Schreiben vom 12.03.2020 mit, dass sie keine gesetzt:
Rechtsverstöße geltend macht. 1. Grundsteuer
Hiermit wird die Hauptsatzung der Gemeinde Barnin öffent-
lich bekannt gemacht. Soweit beim Erlass dieser Satzung a)
für die land- und
gegen Verfahrens- und Formvorschriften verstoßen wurde, forstwirtschaftlichen Flächen
können diese Verstöße entsprechend § 5 Abs. 5 KV M-V nur (Grundsteuer A) auf 323 v. H.
innerhalb eines Jahres geltend gemacht werden. Diese Frist b) für die Grundstücke (Grundsteuer B)
gilt nicht bei Verletzung von Anzeige-, Genehmigungs- oder auf 427 v. H.
Bekanntmachungsvorschriften. 2. Gewerbesteuer auf 381 v. H.
§6
Haushaltssatzung der Gemeinde Stellen gemäß Stellenplan
Die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen
Barnin für das Haushaltsjahr 2020 beträgt 0,825 Vollzeitäquivalente (VzÄ).
Aufgrund des § 45 i. V. m. § 47 der Kommunalverfassung §7
Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) wird nach Beschluss der Weitere Vorschriften
Gemeindevertretung Barnin vom 17.02.2020 und nach Vor- 1. Die Produkte
lage bei der Rechtsaufsichtbehörde folgende Haushaltssat-
zung erlassen: 11403 Bauhof
12600 Brandschutz
§1
21102 Schulkostenbeiträge Grundschule
Ergebnis- und Finanzhaushalt 21502 Schulkostenbeiträge Regionale Schule
Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 wird 36100 Förderung von Kindern in Tageseinrichtungen
1. im Ergebnishaushalt auf und Tagespflege
einen Gesamtbetrag der Erträge von 592.200 EUR 42400 Badestelle
einen Gesamtbetrag der 54100 Gemeindestraßen
Aufwendungen von 725.100 EUR 61100 Steuern, allgemeine Zuwendungen/Umlagen
ein Jahresergebnis nach werden als wesentlich erklärt.
Veränderung der Rücklagen von -18.200 EUR
2. im Finanzhaushalt auf 2. Die Wertgrenze nach § 4 Abs. 7 GemHVO-Doppik für
a) einen Gesamtbetrag der laufenden die Darstellung von Investitionen wird festgesetzt auf
Einzahlungen von 554.000 EUR 5.000 EUR
Crivitzer Amtsbote 8 Nr. 03 | 27. März 2020
3. Im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 1 der KV M-V gilt
a.) ein Jahresfehlbetrag/jahresbezogener negativer Stellenausschreibung
Saldo der laufenden Ein- und Auszahlungen als
erheblich, wenn er 1 % der laufenden Aufwendun- Die Gemeinde Cambs schreibt eine Stelle für eine Be-
gen/Auszahlungen überschreitet. schäftigung als
b.) die Erhöhung eines bereits ausgewiesenen Jah-
resfehlbetrages/jahresbezogenen negativen Sal- Gemeindearbeiter/-in
dos der laufenden Ein- und Auszahlungen um 1 % aus.
der laufenden Aufwendungen/Auszahlungen als Die Stelle ist ab 01.Juni 2020 mit 30 Stunden/Woche un-
erheblich. befristet zu besetzen. Die Vergütung erfolgt nach TVöD.
4. Im Sinne des § 48 Abs. 2 Nr. 2 der KV M-V sind Mehrauf-
wendungen/Mehrauszahlungen als erheblich anzusehen, Aufgabenbereich:
wenn sie im Einzelfall 5 % der laufende Aufwendungen/ • Unterhaltung und Pflege der Gebäude, der techni-
Auszahlungen übersteigen. schen Anlagen und der Außenanlagen
5. Im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 1 der KV M-V gelten unabweis- • Landschaftspflege
bare Auszahlungen für Investitionen als geringfügig, wenn • Baum- und Heckenschnittarbeiten
sie 5 % der laufenden Einzahlungen nicht übersteigen. • Durchführung von Kleinreparaturen
6. Im Sinne des § 48 Abs. 3 Nr. 2 der KV M-V gilt eine Abwei- • Absicherung des Winterdienstes
chung vom Stellenplan als geringfügig, wenn sie 5 % der • Mitarbeit bei Gemeindeveranstaltungen
im Stellenplan ausgewiesenen VzÄ nicht übersteigt.
Anforderungen:
Nachrichtliche Angaben: • abgeschlossene Berufsausbildung in einem gärtneri-
1. Zum Ergebnishaushalt schen oder handwerklichen Beruf mit
Das Ergebnis zum 31. Dezember des
• Berufserfahrung, alternativ adäquate langjährige Tä-
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 589.306 EUR
tigkeiten
2. Zum Finanzhaushalt
• selbstständiges und verantwortungsbewusstes Ar-
Der Saldo der laufenden Ein- und
beiten
Auszahlungen zum 31. Dezember des
• Teamfähigkeit
Haushaltsjahres beträgt voraussichtlich 460.977 EUR
3. Zum Eigenkapital • Flexibilität und Engagement
Der Stand des Eigenkapitals zum • Führerschein PKW, (Klassen B), C1 wünschenswert)
31. Dezember des Haushaltsjahres • Befähigung zur Bedienung von Motorsägen/-sensen
beträgt 1.611.228 EUR • Mitarbeit in der freiwilligen Feuerwehr wünschens-
wert
Barnin, 18.02.2020
Ihre Bewerbung mit den üblichen Unterlagen senden Sie
bitte schriftlich bis zum 17.04.2020 an das Amt Crivitz
- Amt für zentrale Dienste -, Amtsstraße 5, 19089 Crivitz
oder per E-Mail an susanne.rehder@amt-crivitz.de.
Mit der Bewerbung verbundene Kosten können nicht er-
stattet werden.
Schwerbehinderte Menschen werden bei gleicher Eig-
Hinweis: nung bevorzugt berücksichtigt.
Die Haushaltssatzung der Gemeinde Barnin für das Haus- Mit dem Einreichen Ihrer Bewerbung willigen Sie in die
haltsjahr 2020 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Sie Verarbeitung Ihrer betreffenden personenbezogenen Da-
ist gemäß § 47 Absatz 2 KV M-V der Rechtsaufsichtsbehörde ten für den Zweck des Bewerbungsverfahrens ein.
mit Schreiben vom 03.03.2020 angezeigt worden. Sie enthält
keine genehmigungspflichtigen Festsetzungen. F.-R. Müller
Gemäß § 5 Absatz 5 KV M-V sind Verstöße gegen Verfah- Bürgermeister
rens- und Formvorschriften, die in der KV M-V enthalten oder
aufgrund der KV M-V erlassen worden sind, innerhalb eines
Jahres seit der öffentlichen Bekanntmachung geltend zu ma-
chen. Der Verstoß ist innerhalb der Jahresfrist schriftlich un- Bekanntmachung der Gemeinde
ter der Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsa-
che, aus der sich der Verstoß ergibt, gegenüber der Gemeinde Plate über die öffentliche Auslegung
geltend zu machen. Hiervon abweichend können Verletzun-
gen von Anzeige-, Genehmigungs- oder Bekanntmachungs-
des Bebauungsplans Nr. 21
vorschriften auch nach Ablauf eines Jahres seit öffentlicher „Wohnungsbau Peckatel“
Bekanntmachung geltend gemacht werden.
Die Haushaltssatzung liegt mit ihren Anlagen zur Einsichtnah- gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
me vom 30.03.2020 bis 15.04.2019 im Amt Crivitz, SG Allge- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Plate hat am
meine Finanzwirtschaft, 19089 Crivitz, Amtsstraße 5, öffent- 09.03.2020 in öffentlicher Sitzung den Entwurf des Bebau-
lich aus und kann während der allgemeinen Öffnungszeiten ungsplanes Nr. 21 „Wohnungsbau Peckatel“ und den Entwurf
eingesehen werden. der dazugehörigen Begründung einschließlich Umweltbe-
Datum der öffentlichen Bekanntmachung gem. Hauptsat- richt gebilligt und beschlossen, diese nach § 3 Abs. 2 BauGB
zung der Gemeinde: 27.03.2020 öffentlich auszulegen.
Nr. 03 | 27. März 2020 9 Crivitzer Amtsbote
Lage des Plangebietes: c) Schutzgüter Boden und Wasser w
Das Plangebiet liegt am westlichen Rand des Ortsteils Pecka- in den Stellungnahmen des Landkreises Ludwigs-
tel, auf der nördlichen Seite der Plater Straße. Im Westen bil- lust-Parchim (FD 68), des Staatlichen Amtes für
det der Stich der Plater Straße bis zum Grundstück Plater Str. Landwirtschaft und Umwelt Westmecklenburg,
Nr. 4 (weiter als Stichweg bis zum Funkturm) die Geltungsbe- des Bergamtes Stralsund und eines Bürgers
reichsgrenze. Im Süden wird das Plangebiet durch die Grund- - bisher landwirtschaftlich genutzte Flächen be-
stücke Plater Straße Nr. 6 - 24 und im Osten durch den Raben rührt (Feldblöcke)
Steinfelderweg begrenzt. Nach Norden endet der Geltungs- - Zustimmung zur Versickerung Niederschlags-
bereich ca. 45 m nördlich des Ahornweges. wasser der Straßen
Im Norden grenzen Ackerflächen und im Osten Grünlandflä- - Altlasten oder altlastverdächtige Flächen nicht
chen an. Östlich des Raben Steinfelderweges und entlang der bekannt
Plater Straße ist Wohnbebauung vorhanden. Westlich des - Hinweise zum Umgang bei Verunreinigungen
Plangebietes befindet sich ein Funkturm. von Boden und Gewässern sowie Auftreten
von Altlasten
Planungsziel: - Plangebiet liegt in Trinkwasserschutzzone
Die Planung soll eine geordnete städtebauliche Entwick- - landwirtschaftliche Fläche geht verloren
lung gewährleisten und dem Bau von Familieneigenheimen - in ca. 1.250 m Entfernung zwei Bergbaube-
dienen. rechtigungen
Der Entwurf des Bebauungsplanes und die dazugehörige Be- d) Schutzgüter Klima und Luft
gründung mit Umweltbericht sowie die nach Einschätzung in den Stellungnahmen des Landkreises Ludwigs-
der Gemeinde Plate wesentlichen, bereits vorliegenden, um- lust-Parchim und des Staatlichen Amtes für Land-
weltbezogenen Stellungnahmen liegen in der Zeit wirtschaft und Umwelt Westmecklenburg
- keine Hinweise zu lokalem Klima oder mögli-
vom 20.04.2020 bis zum 22.05.2020
chen Maßnahmen zur Minderung der Folgen
zu folgenden Öffnungszeiten: des Klimawandels
Montag 9:00 - 12:00 Uhr e) Schutzgut Kultur und Sachgüter
Dienstag 9:00 - 12:00 Uhr und 14.00 - 16.00 Uhr in der Stellungnahme des Landkreises Ludwigs-
Donnerstag 9.00 - 12.00 Uhr und 14.00 - 18.00 Uhr lust-Parchim (FD 63)
Freitag 9.00 - 12.00 Uhr - Hinweis zum Verhalten bei möglichen Boden-
denkmalfunden
sowie nach vorheriger Vereinbarung zu anderen Zeiten im
2. Umweltbericht
Amt Crivitz, Amtsstraße 5 in 19089 Crivitz, Zimmer 126 zu
- betroffene Umweltbelange
jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Unterlagen können • Von den Auswirkungen des Bebauungsplans
ebenso auf der Homepage des Amtes Crivitz (www.amt-cri- sind die Umweltbelange Schutzgebiete und
vitz.de) eingesehen werden. Schutzobjekte des Naturschutzes nach Lan-
Dieser Beschluss wird hiermit bekannt gemacht. desnaturschutzgesetz, Tiere und Pflanzen,
Des Weiteren macht die Gemeinde bekannt, dass folgende einschließlich ihrer Lebensräume, Fläche, Bo-
Arten umweltbezogener Informationen bei der Entwurfser- den, Grund- und Oberflächenwasser, Klima
arbeitung berücksichtigt wurden und mit ausgelegt werden: und Luft, Wirkungsgefüge der Komponenten
1. Stellungnahmen in denen sich zu Auswirkungen auf den des Naturhaushaltes, Landschaft, Biologische
Menschen, auf Tiere und Pflanzen, Boden und Wasser, Kli- Vielfalt, Mensch, Vermeidung von Emissionen,
ma und Luft sowie Kultur und Sachgüter geäußert wurde: Sachgerechter Umgang mit Abwässern und
a) Schutzgut Mensch Abfällen sowie Wechselwirkungen zwischen
in den Stellungnahmen des Landkreises Ludwigslust- den einzelnen Belangen der Schutzgüter Tiere/
Parchim (FD 67) und des Staatlichen Amtes für Land- Pflanzen, Boden, Wasser, Klima/Luft, Mensch,
wirtschaft und Umwelt Westmecklenburg Kultur- und sonstige Sachgüter betroffen, wo-
- in immissionsschutzrelevanter Umgebung Rinder- bei die Auswirkungen auf Tiere/Pflanzen/Le-
anlage nach BImSchG am Zietlitzer Weg vorhan- bensräume sowie Boden und Grundwasser als
den erheblich einzustufen sind.
- Hinweise zu Immissionsrichtwerten für Wohnbau- - Artenschutz
flächen und dem Schutz der Wohnbauflächen - Artenschutzrechtliche Ausnahmeanträge ent-
b) Schutzgüter Pflanzen und Tiere sprechend der artenschutzrechtlichen Verbo-
in den Stellungnahmen des Landkreises Ludwigslust- te des § 44 Abs. 1 BNatSchG (Zugriffsverbote,
Parchim (FD 68) und von zwei Bürgern unter Berücksichtigung Europäische Vogelar-
- Hinweise zur Darstellung der Ausgleichsmaßnah- ten sowie der Arten des Anhangs II/IV der FFH-
men, deren Zuordnung und Sicherung sowie dem Richtlinie) sind nach derzeitigem Kenntnis-
noch fehlenden Ausgleich stand nicht zu stellen.
- Hinweis zur avifaunistischen Bedeutung und Er- - Gebietsschutz
halt der Altbäume auf der Spielplatzfläche • VSG (SPA) DE 2235-402 Name des Gebietes:
- Schutzabstand zur Feldhecke notwendig Schweriner Seen in 1900 m Entfernung nord-
- Anmerkungen zu relevanten Arten: Wolf, Fischot- westlich
ter, Fledermäuse, Reptilien, Avifauna • GGB (FFH) DE 2535-302 Wälder in der Lewitz in
- Hinweis zu bereits erfolgter Ausgleichsmaßnahme 2400m Entfernung südöstlich
im Bereich des Sendemastes (Eichenreihe) • LSG L 22b „Lewitz“ - Landkreis Parchim (jetzt
- Verweis auf geschützte Baumreihen am Raben- Lkrs. Ludwigslust-Parchim) westlich angren-
steinfelder Weg zend, durch Wegebau betroffen.
Crivitzer Amtsbote 10 Nr. 03 | 27. März 2020
• Für den Bau der zweiten Zufahrt im Bereich am Bekanntmachung der Gemeinde
Weg zum Funkturm ist ein Antrag auf Befreiung
von den Verboten des LSG notwendig. Dobin am See über die öffentliche
• keine geschützten Biotope im Geltungsbereich
- Ausgleich und Überwachung
Auslegung der 6. Änderung des
• Die Eingriffe können durch Maßnahmen oder Öko- Bebauungsplans Nr. 1 Retgendorf
konten ausgeglichen werden. Die Gemeinde hat
dabei Anteile an 3 Großlandschaften. Vorgesehen der Gemeinde Dobin am See
sind neben dem Baumersatz für den Ausgleich die
Anlage eine Streuobstwiese in Plate, Heckenpflan-
gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
zungen (teilw. CEF-Maßnahmen) oder als Alterna- Die Gemeindevertretung der Gemeinde Dobin am See hat in
tive ein Ökokonto, wenn keine Verfügbarkeit der ihrer Sitzung am 10.03.2020 den Entwurf für die 6. Änderung
Heckenfläche erreicht wird. des Bebauungsplanes Nr. 1 „Retgendorf“ und den Entwurf
• Zur Minderung der Umweltauswirkungen wird die der dazugehörigen Begründung gebilligt und beschlossen,
Grundflächenzahl 0,35 mit Überschreitung bei diese nach § 3 Abs. 2 BauGB öffentlich auszulegen.
eingeschossiger Bauweise für das Wohngebiet Das Bauleitplanverfahren wird gemäß §13 a BauGB Bebau-
festgesetzt; es werden Begrünungen der Freiflä- ungspläne der Innenentwicklung ohne Durchführung einer
chen im WA vorgenommen und wertvolle Biotope Umweltprüfung nach § 2 Abs. 4 BauGB, ohne Umweltbericht
erhalten. nach § 2a BauGB und ohne eine zusammenfassende Erklä-
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anre- rung nach § 10 Abs. 4 BauGB durchgeführt.
gungen zum Entwurf schriftlich, per E-Mail (bauleitplanung@ Lage des Plangebietes:
amt-crivitz.de) oder während der Öffnungszeiten zur Nieder-
Das Plangebiet der 6. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1
schrift vorgebracht werden.
Retgendorf hat eine Größe von ca. 5,78 ha und liegt im Nord-
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Ausle-
osten der Ortslage Retgendorf. Es erstreckt sich nördlich des
gungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschluss-
„Kindergartens für ALLE“ bis zur Straße Am Soll (siehe Über-
fassung über den B-Plan Nr. 21 „Wohnbebauung Peckatel“
sichtsplan).
der Gemeinde Plate gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unberücksich-
tigt bleiben können, sofern die Gemeinde Plate deren Inhalt Der Änderungsbereich wird wie folgt begrenzt:
nicht kannte und nicht hätte kennen müssen und deren In- - im Norden durch die Wohnbebauung auf der nördlichen
halt für die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplanes nicht von Seite der unbefestigten Straße Ruger Moor (Grundstücke
Bedeutung ist. entlang Grüne Straße, Schwanenweg und Am Soll)
- im Westen durch die Wohnbebauung zwischen der Grü-
Plate, 16.03.2020 nen Straße, Am Steg bis zum Hohlweg
Im Original gez. - im Süden durch den Kindergarten und die Wohnbebau-
R. Radscheidt ung am Sperberweg und am Hohlweg und
Der Bürgermeister - im Osten durch den Wall.
Übersichtsplan Planungsziel:
Anpassung der Festsetzungen im Allgemeinen Wohngebiet
und im Mischgebiet an heutige Gegebenheiten sowie Anpas-
sung der Erschließung und Grünordnung an heutige Stan-
dards.
Der Entwurf der 6. Änderung des Bebauungsplanes und die
dazugehörige Begründung liegen in der Zeit
vom 20.04.2020 bis zum 22.05.2020
zu folgenden Öffnungszeiten:
Montag 9:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 9:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 16:00 Uhr
Donnerstag 9:00 - 12:00 Uhr und 14:00 - 18:00 Uhr
Freitag 9:00 - 12:00 Uhr
sowie nach vorheriger Vereinbarung zu anderen Zeiten im
Amt Crivitz, Amtsstraße 5 in 19089 Crivitz, Zimmer 126 zu
jedermanns Einsicht öffentlich aus. Die Unterlagen können
ebenso auf der Homepage des Amtes Crivitz (www.amt-cri-
vitz.de) eingesehen werden.
Während der Auslegungsfrist können von jedermann Anre-
gungen zum Entwurf schriftlich, per E-Mail (bauleitplanung@
Der nächste amt-crivitz.de) oder während der Öffnungszeiten zur Nieder-
„Crivitzer Amtsbote“ schrift vorgebracht werden.
Es wird darauf hingewiesen, dass nicht innerhalb der Ausle-
erscheint am Freitag, d. gungsfrist abgegebene Stellungnahmen bei der Beschluss-
24. April.2020. fassung über die 6. Änderung des B-Plans Nr. 1 „Retgendorf“
der Gemeinde Dobin am See gemäß § 4a Abs. 6 BauGB unbe-
rücksichtigt bleiben können, sofern die Gemeinde Dobin amNr. 03 | 27. März 2020 11 Crivitzer Amtsbote
See deren Inhalt nicht kannte und nicht hätte kennen müssen
und deren Inhalt für die Rechtmäßigkeit der 6. Änderung des
Bekanntmachung w
Bebauungsplanes Nr. 1 nicht von Bedeutung ist. der Stadt Crivitz über die
Dobin am See, 16.03.2020 Aufstellung des Bebauungsplans
Im Original gez. Nr. 14 „Altenheim Elim“
A. Schwarz
Der Bürgermeister der Stadt Crivitz
Übersichtsplan Die Stadtvertretung der Stadt Crivitz hat in ihrer Sit-
zung am 17.02.2020 beschlossen, den Bebauungsplan
Nr. 14 „Altenheim Elim“ nördlich des Crivitzer Weinberges
aufzustellen.
Das Plangebiet liegt am nordwestlichen Siedlungsrand
der Stadt Crivitz und umfasst eine Fläche von rund 0,9 ha.
Es ist wie folgt begrenzt:
• nördlich durch landwirtschaftlich genutze Acker- und
Grünlandflächen und die Weinbergstraße,
• östlich durch eine Grünlandfläche und ältere Laub-
holzbestände,
• südlich durch Gebäude des Altenheims Elim und ein
Einfamilienwohnhaus,
• westlich durch eine Kleingartenanlage.
Der Plangeltungsbereich umfasst die Flurstücke 34/41,
38/1, 38/2 und 39 sowie Teile der Flurstücke 34/3, 34/7,
38/3 und 40/4 der Flur 29 in der Gemarkung Crivitz. Der
Grenzverlauf des geplanten räumlichen Geltungsberei-
ches des Bebauungsplanes ist in der anhängigen Über-
sichtskarte dargestellt.
Ziel der Planung ist die Herstellung der planungsrechtli-
chen Voraussetzungen zur Erweiterung des Altenheims,
verbunden mit der Herstellung einer geschlossenen Park-
anlage (Sinnesgarten) und die Bereitstellung von Bauflä-
IMPRESSUM: chen für altengerechtes Wohnen/Mehrgenerationenwoh-
nen, neben der damit erforderlich werdenden Verlegung
Mitteilungsblatt mit amtlichen Bekanntmachungen des Amtes der Parkplatzflächen.
Crivitz und seiner Kommunen aufgrund von Vorschriften des Der Aufstellungsbeschluss wird hiermit gemäß § 2 (1) Bau-
Baugesetzbuchs sowie amtliche Bekanntmachungen der gesetzbuch (BauGB) bekannt gemacht.
Gemeinde Barnin
Crivitz, den 16.03.2020
Herausgeber, Druck und Verlag: LINUS WITTICH Medien KG
Röbeler Straße 9, 17209 Sietow, Telefon 039931/57 90, Fax 039931/5 79-30 Im Original gez.
E-Mail: info@wittich-sietow.de, www.wittich.de B. Brusch-Gamm
Verantwortlich für den amtlichen Teil: Amt Crivitz K. d. ö. R, Die Bürgermeisterin
Die Amtsvorsteherin, Amtsstraße 5, 19089 Crivitz
bzw. Beitragsverfasser (V.i.S.d.P.) Übersichtskarte
Verantwortlich für den nichtamtlichen Teil: Mike Groß (V. i. S. d. P.)
unter Anschrift des Verlages.
Verantwortlich für den Anzeigenteil: Jan Gohlke unter Anschrift des Verlages.
Auflage: 13.103 Exemplare, Erscheinungsweise: nach Bedarf, mind. monatlich
Geltungsbereich/Bezug: wird an alle Haushalte im Amtsbereich des Amtes Crivitz
verteilt. Einzelbezug im Amt Crivitz, Amtsstraße 5, 19089 Crivitz oder im Abonnement
gegen Berechnung des Portos beim Verlag.
Anzeigen: anzeigen@wittich-sietow.de
Namentlich gekennzeichnete Artikel geben die Meinung des Verfassers wieder, der auch
verantwortlich ist. Für unaufgefordert eingesandte Manuskripte, Bilder und Zeichnungen
wird keine Gewähr übernommen. Die Redaktion behält sich die auszugsweise Wiedergabe
von Zuschriften vor. Nachdruck nur mit Quellenangabe. Für Text-, Anzeigenveröffent-
lichungen und Fremdbeilagen gelten unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen und
unsere zz. gültige Anzeigenpreisliste. Für nicht gelieferte Zeitungen infolge höherer Gewalt
oder anderer Ereignisse kann nur Ersatz des Betrages für ein Einzelexemplar gefordert
werden. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, sind ausdrücklich
ausgeschlossen. Vom Kunden vorgegebene HKS-Farben bzw. Sonderfarben werden von
uns aus in 4c-Farben gemischt. Dabei können Farbabweichungen auftreten, genauso
wie bei unterschiedlicher Papierbeschaffenheit. Deshalb können wir für eine genaue
Farbwiedergabe keine Garantie übernehmen. Diesbezügliche Beanstandungen ver-
pflichten uns zu keiner Ersatzleistung. Die Vervielfältigungs- und Nutzungsrechte der hier
veröffentlichten Fotos, Bilder, Grafiken, Texte und auch Gestaltung liegen beim Verlag.
Vervielfältigung nur mit schriftlicher Genehmigung des Urhebers.Crivitzer Amtsbote 12 Nr. 03 | 27. März 2020
Wir gratulieren im Monat April
Gemeinde Banzkow Gemeinde Langen Brütz
Ortsteil Banzkow Ortsteil Langen Brütz
Frau Pansow, Eva-Maria zum 90. Geburtstag Frau Vetter, Lieselotte zum 85. Geburtstag
Herrn Wolter, Ernst zum 80. Geburtstag Herrn Schreiber, Hans-Joachim zum 70. Geburtstag
Herrn Zahn, Horst zum 80. Geburtstag
Herrn Gretzki, Manfred zum 70. Geburtstag Gemeinde Leezen
Ortsteil Goldenstädt Ortsteil Leezen
Herrn Vick, Klaus zum 80. Geburtstag Frau Seecker, Irmgard zum 90. Geburtstag
Frau Bedau, Erika zum 85. Geburtstag
Gemeinde Barnin Frau Vehlow, Helga zum 70. Geburtstag
Ortsteil Barnin Herrn Hohlfeld, Bernd zum 70. Geburtstag
Frau Sutter, Edith zum 75. Geburtstag Ortsteil Rampe
Frau Buchholz, Edeltraud zum 80. Geburtstag
Gemeinde Cambs Herrn Naujoks, Peter zum 75. Geburtstag
Ortsteil Cambs
Herrn Sbrzesny, Jürgen zum 70. Geburtstag Gemeinde Pinnow
Ortsteil Kleefeld Ortsteil Pinnow
Herrn Simund, Herbert zum 80. Geburtstag Herrn Schulz, Heinz-Joachim zum 75. Geburtstag
Frau Diederich, Astrid zum 70. Geburtstag
Stadt Crivitz Herrn Seemann, Bruno zum 75. Geburtstag
Ortsteil Crivitz Frau Stoll, Sabine zum 70. Geburtstag
Frau Schulz, Ingrid zum 70. Geburtstag
Frau Alex, Irene zum 80. Geburtstag Gemeinde Plate
Frau Kohl, Edeltraud zum 75. Geburtstag Ortsteil Plate
Frau Ludwig, Gerhild zum 75. Geburtstag Frau Suckow, Ingrid zum 85. Geburtstag
Frau Wunderow, Hannelore zum 80. Geburtstag Frau Schwan, Antonia zum 80. Geburtstag
Herrn Krause, Manfred zum 80. Geburtstag Frau Miglo, Monika zum 80. Geburtstag
Frau Saathoff, Edith zum 75. Geburtstag Herrn Klein, Hans-Joachim zum 80. Geburtstag
Herrn Toleikis, Horst zum 80. Geburtstag Herrn Zander, Rolf zum 70. Geburtstag
Herrn Hesse, Ullrich zum 75. Geburtstag Ortsteil Consrade
Herrn Timm, Fritz zum 85. Geburtstag Herrn Stein, Horst zum 80. Geburtstag
Frau Drews, Anneliese zum 80. Geburtstag Frau Schubert, Annemarie zum 70. Geburtstag
Frau Hohmann, Helga zum 80. Geburtstag Ortsteil Peckatel
Herrn Kruschinski, Kurt zum 85. Geburtstag Frau Krüger, Anni zum 90. Geburtstag
Frau Schlegel, Waltraud-Karin zum 75. Geburtstag
Frau Kauer, Elfriede zum 70. Geburtstag Gemeinde Raben Steinfeld
Herrn Kohl, Hans-Jürgen zum 80. Geburtstag Herrn Liermann, Harry zum 85. Geburtstag
Frau Rutter, Emmi zum 85. Geburtstag
Gemeinde Sukow
Ortsteil Augustenhof
Ortsteil Sukow
Frau Eckert, Eva zum 85. Geburtstag
Herrn Götting, Gerhard zum 85. Geburtstag
Ortsteil Kladow
Frau Harnisch, Doris zum 80. Geburtstag
Herrn Wulff, Horst zum 70. Geburtstag
Herrn Schmidt, Klaus-Peter zum 70. Geburtstag
Gemeinde Demen
Gemeinde Tramm
Ortsteil Demen
Ortsteil Tramm
Frau Griech, Lydia zum 70. Geburtstag
Herrn Schack, Günther zum 70. Geburtstag
Frau Piper, Angelika zum 70. Geburtstag
Herrn Monat, Manfred zum 70. Geburtstag
Frau Möller, Helga zum 70. Geburtstag
Gemeinde Zapel
Gemeinde Dobin am See Ortsteil Zapel
Ortsteil Liessow Frau Meißner, Waltraut zum 80. Geburtstag
Herrn Hagemeister, Georg zum 80. Geburtstag Frau Krause, Siegrid zum 75. Geburtstag
Herrn Lawrenz, Klaus zum 70. Geburtstag Frau Wandschneider, Ute zum 70. Geburtstag
Ortsteil Retgendorf
Herrn Cieslik, Mieczyslaw zum 70. Geburtstag Stand: 09.03.2020
Ortsteil Rubow Auch allen hier nicht genannten Jubilaren sprechen wir herzli-
Frau Penske, Elfriede zum 80. Geburtstag che Glückwünsche zu Ihrem Ehrentag aus und wünschen wei-
terhin beste Gesundheit sowie persönliches Wohlergehen.
Gemeinde Friedrichsruhe
Ortsteil Friedrichsruhe Hof Bitte beachten Sie: Es werden hier alle Jubilare mit dem 70.,
Herrn Banner, Alfred zum 85. Geburtstag 75., 80., 85. und folgenden Geburtstagen genannt, sofern diese
Ortsteil Ruthenbeck keinen Widerspruch gegen die Datenweitergabe aus dem Mel-
Herrn Struck, Erich zum 70. Geburtstag deregister eingelegt haben.Nr. 03 | 27. März 2020 13 Crivitzer Amtsbote
Öffentliche Sitzungen
Bürgermeister: Siegfried Zimmermann
der Gemeindevertretungen und Sprechstunde: 3. Dienstag des Monats
17:30 - 18:30 Uhr im Gemeindehaus,
der Stadtvertretung Lindenstraße 9, 19089 Barnin
• Mo., 20.04.2020, Sitzung der Stadtvertretung der Stadt
Crivitz
• Di., 21.04.2020, 19:30 Uhr, Sitzung der Gemeindevertre-
tung der Gemeinde Zapel
Bürgermeister: Klaus Aurich
Da es zu kurzfristigen Änderungen der Termine kommn Kontakt: Tel.: 038723 80100
kann, informieren Sie sich bitte auf dem Bürgerinforma- Sprechzeiten: Nach telefonischer Terminabsprache
tionssystem auf unserer Homepage www.amt-crivitz.de im Gemeindehaus, Dorfstraße 10, Prestin
unter „Sitzungstermine und Sitzungsprotokolle“ (Tel. Gemeindehaus: 038488 50711)
Osterfeuer und Sitzung
der Gemeindevertretung
abgesagt
Bürgermeister: Ralf Michalski Auf Grund der aktuellen Lage ist das geplante Osterfeuer
E-Mail: gemeinde-bankzow@gmx.de in Prestin abgesagt. Auch die Sitzung der Gemeindever-
Tel.: 0152 59384031 tretung, am 07. April findet nicht statt.
Sprechzeiten: Gesprächs- bzw. Vororttermine sind
telefonisch mit dem Bürgermeister
zu vereinbaren
Die Jugendfeuerwehr Banzkow Bürgermeister: Frank-Rainer Müller
Kontakt: info@amt-crivitz.de
lädt zum Kinderflohmarkt ein Sprechzeiten: Termin nach Vereinbarung
im Gemeindezentrum
„Haus am Sportplatz“
26.04.2020 von 10.00 Uhr – 15.00 Uhr Retgendorfer Weg 17 a, 19067 Cambs
Bei der Feuerwehr in Banzkow
Für das leibliche Wohl sorgen der Spritzenverein und die
Jugendfeuerwehr. (Kuchen, Bratwurst, Pommes uvm.) Bürgermeisterin: Britta Brusch-Gramm
Kontakt: E-Mail: brittabrusch@t-online.de
Sprechzeit: in der kalten Jahreszeit biete ich
Anmeldung der Verkäufer: Ihnen meine Sprechstunde im Bürger-
- Per E-mail: jf-banzkow@t-online.de haus an wie folgt: Mi., 25.03., 08.04.,
22.04. jeweils von 16:00 bis 18:00 Uhr
- Angabe von Vor- und Zuname, Anschrift, Sie können aber auch gern einen
Telefonnummer, Anzahl der gewünschten Tische Termin vereinbaren.
Bürgerhaus-
- Selbstverkauf (Tisch vorhanden) koordinatorin: Frau Nützmann
- Standgebühr: 10,00 €/Verkäufer Kontakt: Tel.: 03863 555983
mobil: 0152 59140026
- Aufbau ab 9.00 Uhr möglich E-Mail: nuetzmann.jana@stadt-crivitz.de
oder crivitz@stadt-crivitz.de
Was
Wasist
istlos
losim
imBürgerhaus
BürgerhausCrivitz
Crivitz
Wasimim
istApril?
April?
los im Bürgerhaus Crivitz im April?
AlleTermine
Alle Termineund
undVeranstaltungen
Veranstaltungen imBürgerhaus
im
Alle Termine Bürgerhaus
und Veranstaltungen im B
TERMINE
TERMINE
sind
sindabgesagt!
abgesagt! sind abgesagt!
DasBürgerhaus
Das Bürgerhausististfür
fürjeglichen
jeglichen Besucherverkehr,
Besucherverkehr,
Das Bürgerhaus ist für jeglichen Besuch
einschließlichBibliothek,
einschließlich Bibliothek,einschließlich
Beratungstermine
Beratungstermine ec.geschlossen!
ec. geschlossen!
Bibliothek, Beratungstermine ec. geschloSie können auch lesen
