Reaktivierung der Corona-Teststation - Gemeinde Kolbingen
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24. JAHRGANG DONNERSTAG, 02. September 2021 NUMMER 35 »donnerstags« erscheint in Bärenthal, Böttingen, Buchheim, Fridingen a.d.D., Irndorf, Kolbingen, Mühlheim a.d.D. mit Stadtteil Stetten, Renquishausen, Tuttlingen-Nendingen, Mahlstetten, Neuhausen o.E. mit den Ortsteilen Schwandorf und Worndorf. Herausgeber: Bürgermeisteramt 78600 Kolbingen Verantwortlich für den Inhalt: Bürgermeister oder dessen Vertretung im Amt. Für den Anzeigenteil/Druck: Primo-Verlag Anton Stähle GmbH & Co. KG, Meßkircher Straße 45, 78333 Stockach. Tel. 07771 9317-11, Fax 07771 9317-40. E-Mail: anzeigen@primo-stockach.de, Homepage: www.primo-stockach.de Reaktivierung der Corona-Teststation Lieber Bürgerinnen und Bürger, die Gemeinde Kolbingen wird ab dem 15.09.2021 wieder die Kolbinger Teststation in Betrieb nehmen. Wir bieten ihnen jede Woche mittwochs und freitags von 17:00 Uhr bis 18:00 Uhr die Möglichkeit an, sich bei uns testen zu lassen. Mit freundlichen Grüßen Christian Abert
Donnerstag, 02. September 2021 Seite 2 Ärztlicher Notfalldienst: Zahnärztlicher Fachstelle Sucht Tuttlingen Notfalldienst Freiburgstr. 44, 78532 Tuttlingen Notfalldienst Rufnummer: 116 117 Tel. 0180 3 222 555-20 Tel. 07461/966 480 Offene Sprechstunde: Mi 14.00-18.00 Uhr Auch in Baden-Württemberg gilt jetzt die (ansonsten Gespräche nach Vereinbarung) bundesweit einheitliche Rufnummer für den Apotheken-Notdienst E-Mail: Fs-tuttlingen@bw-lv.de ärztlichen Bereitschaftsdienst – 116 117. E-Mail: mpu-vorbereitung-tuttlingen@bw-lv.de Samstag, 04.09.2021 Diese kostenlose Rufnummer ersetzt die Linden Apotheke, Immendingen, bisherige Nummer für den allgemeinärztli- Schwarzwaldstraße 50 chen Bereitschaftsdienst. Wenn Sie nachts, Forstrevier Kolbingen am Wochenende oder an Feiertagen einen Sonntag, 05.09.2021 Thomas Andreas Arzt brauchen und nicht bis zur nächsten St. Anna Apotheke, Fridingen, Erlenweg 1, 78600 Kolbingen Michael Dießle Straße 4 Tel. 07463/991 23 24 Sprechstunde warten können, ist der ärztli- Mobil: 0162/2903866 che Bereitschaftsdienst für Sie da. E-Mail: t.andreas@landkreis-tuttlingen.de Tagesaktuelle Notdienst-Informationen er- Akut erkrankte Patienten können ohne vor- halten Sie auf den Seiten der Landesapo- herige Anmeldung direkt in die Notfallpra- thekenkammer Baden-Württemberg: http:// Schornsteinfegerwesen - xis am Klinikum Landkreis Tuttlingen in lak-bw.notdienst-portal.de oder kostenfrei Kehrbezirk Kolbingen aus dem Festnetz: 0800-0022833. Die ent- die Zeppelinstr. 21 kommen. Bevollmächtigter Bezirksschornsteinfeger sprechende Apotheke findet man sehr gut über die o.g. Internetseite (hier einfach die Herr Kock-Evers, Hauptstraße 39, 25593 Reher Die Notfallpraxis ist an den Werktagen von Tel.: 0152 33770011 Postleitzahl von Tuttlingen eingeben, es 18 bis 22 Uhr und an Samstagen, Sonn- und E-Mail: schornsteinfeger.ke@gmail.com werden daraufhin alle notdiensthabenden Feiertagen von 8 bis 22 Uhr geöffnet. Apotheken in Tuttlingen und Umgebung angezeigt). Kabel Wenn Sie die Rufnummer 116 117 wählen, Baden-Württemberg: hören Sie in der Regel zunächst eine Ban- Die Dienstbereitschaft beim Apotheken-Not- dansage, die Ihnen die Adresse der nächst- Kundenservice: 0180/6888150 dienst (bundesweit) beginnt um 8.30 Uhr www.kabelbw.de gelegenen Notfallpraxis und die Öffnungs- und endet am nächsten Tag um 8.30 Uhr. Das zeiten (siehe oben) nennt. heißt, dass z.B. am Sonntagmorgen um 6.30 Falls Sie aus medizinischen Gründen einen Uhr natürlich die Apotheke vom Samstag Erdgas (badenova) Hausbesuch benötigen, bleiben Sie in der noch zuständig ist und nicht die Apotheke, Servicecenter Tuttlingen: Leitung. Sie werden sodann an die zuständi- welche am Sonntag Notdienst hat. Tel. 07462/9444 1810 ge Rettungsleitstelle weitergeleitet, welche 24Std.-Bereitschaftsdienst: die Hausbesuche koordiniert. Tel. 0800/2 767 767 Kostenlose badenova-Störungsnummer: Der ärztliche Bereitschaftsdienst ist nicht zu Katholische Sozialstation Tel. 0800/2 767 767 verwechseln mit dem Rettungsdienst, der in Kostenlose Service-Telefonnummer: lebensbedrohlichen Fällen Hilfe leistet. Bei Zweigstelle Fridingen Tel. 0800/2 83 84 85 Notfällen, z.B. Ohnmacht, Herzinfarkt, aku- Ambulante Kranken -und Altenpflege Einsatzleitung Frau Kerstin Schmid ten Blutungen oder Vergiftungen, alarmie- Energieberatung: Tel. 07463/7980 ren Sie bitte sofort den Rettungsdienst unter Energieagentur Landkreis Tuttlingen gGmbH der Notrufnummer: 112 Tel. 07461/910 1350 Eine Übersicht der Notfallpraxen finden Sie Familienpflege www.ea-tut.de auf der Homepage der Kassenärztlichen Ver- und Dorfhilfe einigung Baden-Württemberg: Telefonseelsorge: Vermittlung/Einsatzleitung www.kvbawue.de/buerger/notfallpraxen/ Tel. 0800/1110111 oder 0800/1110222 Tel. 07461/9354-13 Die Rufnummern für fachärztliche Dienste (Kinder, HNO, Augen) für den Kreis Tuttlin- gen sind: Polizei Tuttlingen Augenärztlicher Notdienst Tel. 116 117 3Plus - Unser Netz Tel. 07461/9410 Kinderärzte Tel. 116 117 Nachbarschaftshilfe in Königsheim - Zentrale Hals-, Nasen- Kolbingen - Renquishausen Alarmierung der Feuerwehr HNO-Ärzte Tel. 116 117 Tel. 112 Einsatzleitung Kolbingen: Frau Anna Hipp, Tel. 07463/347 Kostenlose Störungsnummer Zentrale Hals-Nasen- Einsatzleitung Renquishausen: EnBW Regional AG Ohren-Notfallpraxis Frau Beate Sauter, Tel. 0800 3629-477 Schwarzwald-Baar-Klinikum Tel. 07429/910070 od. 01711658652 Villingen-Schwenningen Einsatzleitung Königsheim: Frauenhaus Samstag, Sonntag, Feiertag von 9 bis 21 Uhr Frau Gertrud Frech, Tel. 07461/2066 (ohne Voranmeldung) Tel. 116 117 Tel. 07429/1222 info@frauenhaus-tuttlingen.de
Seite 3 Donnerstag, 02. September 2021 ÖFFNUNGSZEITEN DES RATHAUSES POSTFILIALE Montag - Freitag 8.00 Uhr - 11.30 Uhr Hauptstr. 3, 78600 Kolbingen Dienstag 13.30 Uhr - 18.00 Uhr Die Post ist zu folgenden Zeiten geöffnet: Wir sind telefonisch unter 07463/970-83 oder per Mail erreichbar. Montag - Freitag 9.00 Uhr - 10.30 Uhr Dienstag 15.00 Uhr - 17.00 Uhr christian.abert@kolbingen.de Bürgermeister elvira.mattes@kolbingen.de Sekretariat, Ausweise u. Pässe, Einwohnermeldeamt BRIEFKASTEN BEIM RATHAUS irmgard.braun@kolbingen.de Der Briefkasten befindet sich auf der Rechnungswesen, Gebührenkasse, Wasserzins- u. Abwassergebühren gegenüberliegenden Straßenseite am Buswartehäuschen. tina.nagel@kolbingen.de Standesamt, Mitteilungsblatt, Rentenanträge, Grundbuchangelegenheiten Leerung: info@kolbingen.de Montag – Freitag jeweils um 15.15 Uhr alles Sonstige Samstag um 9.30 Uhr Reklamationen über nicht entleerte oder Die genauen Orte und Öffnungszeiten ste- beschädigte Müllgefäße bitte direkt beim hen im Abfallkalender. Landratsamt Tuttlingen, Abfallberatung Bahnhofstraße 2, 78532 Tuttlingen Weitere Informationen erhalten Sie unter Tel.0 74 61 / 926 3400 Tel. 07461-926 3400, Geburtstage Fax.: 0 74 61 / 926 993 400 Fax 07461-926 99 3400, e-mail Am 06.09.2021 feiert Frau Paukisch Wilma abfallberatung@landkreis-tuttlingen.de abfallberatung@landkreis-tuttlingen.de ihren 70.Geburtstag. oder im Internet unter Öffnungszeiten der Wertstoffhöfe- www.abfall-tuttlingen.de. Dazu gratuliere ich recht herzlich. Grünschnittannahmestellen Grünschnitt Annahme: Kolbingen: Geöffnet vom 20.03.2021 bis 07.11.2021 jeden Samstag von 9.45 Uhr - 11.00 Uhr bei der ehemaligen Kläranlage Grünguthof Königsheim: Sonntag, 05.09.2021 Geöffnet vom 15.03.2021 bis 06.11.2021 15.00 Uhr Mittwoch u. Freitag 17.00 Uhr - 19.00 Uhr SG Fridingen/Mühlh. - SV Kolbingen I Samstag 10.00 Uhr - 17.00 Uhr Abfallzentrum Talheim mit Wertstoffhof: Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr Samstag 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr Abfalltermine Bauschuttdeponie Aldingen Werttonne: mit Wertstoffhof: am Mittwoch, 01.09.2021 ab 6.00 Uhr Montag bis Freitag 8:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 17:30 Uhr Restmüll: Samstag 9:00 Uhr bis 13:00 Uhr am Freitag, 03.09.2021 ab 6.00 Uhr (15.05.2021 und 06.11.2021) Windeltonne: am Freitag, 03.09.2021 ab 6.00 Uhr Wertstoffhof Tuttlingen: Biomüll: Montag bis Freitag 12:00 bis 17:30 Uhr am Freitag, 10.09.2021 ab 6.00 Uhr Samstag 09:00 bis 13:00 Uhr Papiertonne: Wertstoffhof Mühlheim: am Freitag, 17.09.2021 ab 6.00 Uhr Mittwoch 15:00 bis 19:00 Uhr Windeltonne: Freitag 15:00 bis 19:00 Uhr am Freitag, 17.09.2021 ab 6.00 Uhr Samstag 09:00 bis 13:00 Uhr Diese Angaben sind ohne Gewähr. Bitte ori- Wertstoffhöfe Geisingen und Wehingen: entieren Sie sich an den Daten im Abfallka- Dienstag u. Donnerstag 15:00 bis 19:00 Uhr lender. Samstag 09:00 bis 13:00 Uhr
Donnerstag, 02. September 2021 Seite 4 defeuerwehr können auf Grund freiwil- §4 liger Meldung Personen als ehrenamt- Beendigung des ehrenamtlichen lich Tätige aufgenommen werden, die Feuerwehrdienstes 1. das 17. Lebensjahr vollendet ha- (1) Der ehrenamtliche Feuerwehrdienst in ben; sie dürfen erst nach Vollen- einer Einsatzabteilung der Freiwilligen Satzung dung des 18. Lebensjahres an Ein- Feuerwehr endet, wenn der ehrenamt- für eine Freiwillige Feuerwehr sätzen teilnehmen, lich tätige Angehörige der Gemeinde- 2. den gesundheitlichen Anforderun- mit Abteilungen gen des Feuerwehrdienstes ge- feuerwehr 1. die Probezeit nicht besteht, (Feuerwehrsatzung - FwSAbt) wachsen sind, 2. während oder mit Ablauf der Pro- Aufgrund von § 4 der Gemeindeordnung in 3. geistig und charakterlich für den bezeit seinen Austritt erklärt, Verbindung mit § 6 Abs. 1 Satz 3 und Abs. 3, Feuerwehrdienst geeignet sind, 3. seine Dienstverpflichtung nach § § 7 Abs.1 Satz 1, § 8 Absatz 2 Satz 2 HS. 2, § 4. sich zu einer längeren Dienstzeit 12 Abs. 2 FwG erfüllt hat, 10 Abs. 2 Satz 1 und Abs. 3 Satz 1, § 18 Abs. 1 bereit erklären, 4. den gesundheitlichen Anforderun- Satz 1und Abs. 4 des Feuerwehrgesetzes hat 5. nicht infolge Richterspruchs nach § gen des Feuerwehrdienstes nicht der Gemeinderat am 23.07.2021 folgende 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die mehr gewachsen ist, Satzung beschlossen Fähigkeit zur Bekleidung öffentli- 5. das 65. Lebensjahr vollendet hat, cher Ämter verloren haben, 6. infolge Richterspruchs nach § 45 §1 6. keinen Maßregeln der Besserung StGB die Fähigkeit zur Bekleidung Name und Gliederung der und Sicherung nach § 61 StGB mit öffentlicher Ämter verloren hat, Freiwilligen Feuerwehr Ausnahme der Nummer 5 (Entzie- 7. Maßregeln der Besserung und Si- hung der Fahrerlaubnis) unterwor- cherung nach § 61 StGB mit Aus- (1) Die Freiwillige Feuerwehr Kolbingen in fen sind und dieser Satzung Feuerwehr genannt, ist nahme der Nummer 5 (Entziehung 7. nicht wegen Brandstiftung nach §§ der Fahrerlaubnis) unterworfen eine gemeinnützige, der Nächstenhilfe 306 bis 306c StGB verurteilt wur- dienende Einrichtung der Gemeinde wird oder den. 8. wegen Brandstiftung nach §§ 306 Kolbingen ohne eigene Rechtspersön- Die Dienstzeit nach Nummer 4 soll min- lichkeit. bis 306c StGB verurteilt wurde. destens 10 Jahre betragen. (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehran- (2) Die Feuerwehr besteht als Gemeinde- (2) Die Aufnahme in die Einsatzabteilun- feuerwehr aus gehörige ist auf seinen Antrag vom Bür- gen der Freiwilligen Feuerwehr erfolgt germeister aus dem Feuerwehrdienst 1. den Einsatzabteilungen der Frei- für die ersten zwölf Monate auf Probe. willigen Feuerwehr in einer Einsatzabteilung zu entlassen, Innerhalb der Probezeit soll der Feuer- wenn 2. den Altersabteilungen wehrangehörige erfolgreich an einem 3. der Jugendfeuerwehr 1. er nach § 6 Abs. 2 Satz 1 in die Alter- Grundausbildungslehrgang teilneh- sabteilung überwechseln möchte, men. Aus begründetem Anlass kann die 2. der Dienst in der Einsatzabteilung §2 Probezeit verlängert werden. Auf eine Aufgaben aus persönlichen oder beruflichen Probezeit kann verzichtet oder sie kann Gründen nicht mehr möglich ist, (1) Die Feuerwehr hat abgekürzt werden, wenn Angehörige 3. er seine Wohnung in eine andere 1. bei Schadenfeuer (Bränden) und einer Jugendfeuerwehr in eine Einsatz- Gemeinde verlegt oder öffentlichen Notständen Hilfe zu abteilung übertreten oder eine Person 4. er nicht in der Gemeinde wohnt leisten und den Einzelnen und das eintritt, die bereits einer anderen Ge- und er seine Arbeitsstätte in eine Gemeinwesen vor hierbei drohen- meindefeuerwehr oder einer Werkfeu- andere Gemeinde verlegt. den Gefahren zu schützen und erwehr angehört oder angehört hat. In den Fällen der Nummern 3 und 4 2. zur Rettung von Menschen und (3) Bei Personen mit besonderen Fähigkei- kann der Feuerwehrangehörige nach Tieren aus lebensbedrohlichen La- ten und Kenntnissen (§ 11 Abs. 4 FwG) Anhörung des Feuerwehrausschusses gen technische Hilfe zu leisten. kann der Feuerwehrausschuss im Ein- auch ohne seinen Antrag entlassen Ein öffentlicher Notstand ist ein durch zelfall die Aufnahme abweichend von werden. Der Betroffene ist vorher anzu- ein Naturereignis, einen Unglücksfall den Absätzen 1 und 2 regeln sowie Aus- hören. oder dergleichen verursachtes Ereig- nahmen von der Beendigung des eh- (3) Der Antrag auf Entlassung ist unter An- nis, das zu einer gegenwärtigen oder renamtlichen Feuerwehrdienstes nach gabe der Gründe schriftlich über den unmittelbar bevorstehenden Gefahr § 4 Abs. 1 Nr. 5 und den Dienstpflichten Abteilungskommandanten beim Feu- für das Leben und die Gesundheit von nach § 5 Abs. 5 und 6 zulassen. erwehrkommandanten einzureichen. Menschen und Tieren oder für ande- (4) Aufnahmegesuche sind schriftlich an (4) Ein ehrenamtlich tätiger Feuerwehran- re wesentliche Rechtsgüter führt, von den Abteilungskommandanten zu rich- gehöriger, der seine Wohnung in eine dem die Allgemeinheit, also eine unbe- ten. Vor Vollendung des 18. Lebensjahrs andere Gemeinde verlegt, hat dies bin- stimmte und nicht bestimmbare Anzahl ist die schriftliche Zustimmung der nen einer Woche dem Feuerwehrkom- von Personen, unmittelbar betroffen Erziehungsberechtigten erforderlich. mandanten anzuzeigen. Das gleiche ist und bei dem der Eintritt der Gefahr Über die Aufnahme auf Probe, die Ver- gilt, wenn er nicht in der Gemeinde oder des Schadens nur durch außerge- kürzung oder Verlängerung der Pro- wohnt und er seine Arbeitsstätte in eine wöhnliche Sofortmaßnahmen beseitigt bezeit und die endgültige Aufnahme andere Gemeinde verlegt. oder verhindert werden kann. entscheidet der Feuerwehrausschuss. (5) Der Gemeinderat kann nach Anhörung (2) Der Bürgermeister kann die Feuerwehr Der Abteilungsausschuss der Einsatz- des Feuerwehrausschusses den eh- beauftragen abteilung, der der Bewerber angehören renamtlichen Feuerwehrdienst eines 1. mit der Abwehr von Gefahren bei soll, ist zu hören. Neu aufgenommene Feuerwehrangehörigen aus wichtigem anderen Notlagen für Menschen, Angehörige der Gemeindefeuerwehr Grund beenden. Dies gilt insbesondere Tiere und Schiffe und werden vom Feuerwehrkommandan- 1. bei fortgesetzter Nachlässigkeit im 2. mit Maßnahmen der Brandver- ten durch Handschlag verpflichtet. Dienst, hütung, insbesondere der Brand- (5) Ein Rechtsanspruch auf Aufnahme be- 2. bei schweren Verstößen gegen die schutzaufklärung und -erziehung steht nicht. Eine Ablehnung ist dem Ge- Dienstpflichten, sowie der Brandsicherheitswache. suchsteller vom Bürgermeister schrift- 3. bei erheblicher schuldhafter Schä- lich mitzuteilen. digung des Ansehens der Feuer- §3 (6) Jeder Angehörige der Gemeindefeuer- wehr oder Aufnahme in die Feuerwehr wehr erhält einen vom Bürgermeister 4. wenn sein Verhalten eine erhebli- (1) In die Einsatzabteilungen der Gemein- ausgestellten Dienstausweis. che und andauernde Störung des
Seite 5 Donnerstag, 02. September 2021 Zusammenlebens in der Gemein- vorgeschrieben, besonders ange- fünf Jahren in geheimer Wahl gewählt defeuerwehr verursacht hat oder ordnet oder ihrer Natur nach erfor- und nach Zustimmung des Feuerwehr- befürchten lässt. derlich ist. ausschusses zu der Wahl durch den Der Betroffene ist vorher anzuhören. (6) Die Angehörigen der Einsatzabteilun- Feuerwehrkommandanten bestellt. Sie Der Bürgermeister hat die Beendigung gen der Freiwilligen Feuerwehr der haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amts- des ehrenamtlichen Feuerwehrdienstes Gemeindefeuerwehr haben eine Ab- zeit oder im Falle ihres vorzeitigen Aus- durch schriftlichen Bescheid festzustel- wesenheit von länger als zwei Wochen scheidens bis zum Dienstantritt eines len. dem Feuerwehrkommandanten oder Nachfolgers weiterzuführen. Sie kön- (6) Angehörige der Gemeindefeuerwehr, dem von ihm Beauftragten rechtzeitig nen vom Gemeinderat nach Anhörung die ausgeschieden sind, erhalten auf vorher anzuzeigen und eine Dienst- des Feuerwehrausschusses abberufen Antrag eine Bescheinigung über die verhinderung bei ihrem Vorgesetzten werden Zugehörigkeit zur Feuerwehr. vor dem Dienstbeginn zu melden, spä- (4) Der Leiter der Altersabteilung ist für die testens jedoch am folgenden Tage die ordnungsgemäße Erfüllung der Aufga- §5 Gründe hierfür zu nennen. ben seiner Abteilung verantwortlich; Rechte und Pflichten der Angehörigen (7) Aus beruflichen, gesundheitlichen, fa- er unterstützt den Feuerwehrkomman- der Gemeindefeuerwehr miliären oder persönlichen Gründen danten. Er wird vom stellvertretenden (1) Die Angehörigen der Einsatzabteilun- kann ein ehrenamtlich tätiger Angehöri- Leiter der Altersabteilung unterstützt gen der Freiwilligen Feuerwehr der ger der Gemeindefeuerwehr auf Antrag und von ihm in seiner Abwesenheit mit Gemeindefeuerwehr haben das Recht, vom Feuerwehrkommandanten vorü- allen Rechten und Pflichten vertreten. den ehrenamtlich tätigen Feuerwehr- bergehend von seinen Dienstpflichten (5) Die Angehörigen der Altersabteilung, kommandanten, seinen Stellvertreter nach Absatz 5 Nr. 1 und 2 befreit wer- die hierfür die erforderlichen gesund- und die Mitglieder des Feuerwehraus- den. Unter den gleichen Voraussetzun- heitlichen und fachlichen Anforderun- schusses zu wählen. Sie haben außer- gen kann der Feuerwehrkommandant gen erfüllen, können vom Feuerwehr- dem das Recht, ihren Abteilungskom- nach Anhörung des Feuerwehr- und kommandanten im Einvernehmen mandanten, seinen Stellvertreter und des Abteilungsausschusses auf Antrag mit dem Leiter der Altersabteilung zu die Mitglieder ihres Abteilungsaus- Dienstpflichten nach Absatz 5 Nr. 1 und Übungen und Einsätzen herangezogen schusses zu wählen. 2 dauerhaft beschränken. werden. (2) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen (8) Ist ein ehrenamtlich tätiger Angehö- der Gemeindefeuerwehr erhalten nach riger der Gemeindefeuerwehr gleich- §7 Maßgabe des § 16 FwG und der örtli- zeitig Mitglied einer Berufsfeuerwehr, Jugendfeuerwehr chen Satzung über die Entschädigung einer Werkfeuerwehr oder hauptamt- (1) Die Jugendfeuerwehr besteht aus den der ehrenamtlich tätigen Angehörigen licher Feuerwehrangehöriger, haben Jugendgruppen, die auf Beschluss des der Gemeindefeuerwehr eine Entschä- die sich hieraus ergebenden Pflichten Feuerwehrausschusses bei den Einsatz- digung. Vorrang vor den Dienstpflichten nach abteilungen gebildet werden. (3) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen Absatz 5 Nr. 1 und 2. (2) In die Jugendfeuerwehr können Perso- der Gemeindefeuerwehr erhalten bei (9) Verletzt ein ehrenamtlich tätiger An- nen bis zum vollendeten 17. Lebensjahr Sachschäden, die sie in Ausübung oder gehöriger der Gemeindefeuerwehr aufgenommen werden, wenn sie infolge des Feuerwehrdienstes erleiden schuldhaft die ihm obliegenden Dienst- 1. den gesundheitlichen Anforderun- einen Ersatz nach Maßgabe des § 17 pflichten, kann ihm der Feuerwehrkom- gen des Feuerwehrdienstes ge- FwG. mandant einen Verweis erteilen. Grobe wachsen sind, (4) Die ehrenamtlich tätigen Angehöri- Verstöße kann der Bürgermeister auf 2. geistig und charakterlich für den gen der Gemeindefeuerwehr sind für Antrag des Feuerwehrkommandanten Feuerwehrdienst geeignet sind, die Dauer der Teilnahme an Einsätzen mit einer Geldbuße bis zu 1000 Euro 3. sich zu einer längeren Dienstzeit oder an der Aus- und Fortbildung nach ahnden. Der Bürgermeister kann zur bereit erklären, Maßgabe des § 15 FwG von der Arbeits- Vorbereitung eines Beschlusses des 4. nicht infolge Richterspruchs nach § oder Dienstleistung freigestellt. Gemeinderats auf Beendigung des 45 des Strafgesetzbuchs (StGB) die (5) Die ehrenamtlich tätigen Angehörigen Feuerwehrdienstes nach § 4 Abs. 5 den Fähigkeit zur Bekleidung öffentli- der Gemeindefeuerwehr sind verpflich- ehrenamtlich tätigen Feuerwehrange- cher Ämter verloren haben, tet (§ 14 Abs. 1 FwG) hörigen auch vorläufig des Dienstes 5. keinen Maßregeln der Besserung 1. am Dienst- und an Aus- und Fort- entheben, wenn andernfalls der Dienst- und Sicherung nach § 7 des Ju- bildungslehrgängen regelmäßig betrieb oder die Ermittlungen beein- gendgerichtsgesetzes (JGG) mit und pünktlich teilzunehmen, trächtigt würden. Der Betroffene ist vor Ausnahme der Entziehung der Fah- 2. bei Alarm sich unverzüglich zum einer Entscheidung nach den Sätzen 1 rerlaubnis unterworfen sind und Dienst einzufinden, bis 3 anzuhören. 6. nicht wegen Brandstiftung nach §§ 3. den dienstlichen Weisungen der 306 bis 306c StGB verurteilt wur- Vorgesetzten nachzukommen, §6 den. 4. im Dienst ein vorbildliches Verhal- Altersabteilung Die Aufnahme muss mit schriftlicher ten zu zeigen und sich den ande- (1) In die Altersabteilung wird unter Über- Zustimmung der Erziehungsberechtig- ren Angehörigen der Feuerwehr lassung der Dienstkleidung übernom- ten beantragt werden. Über die Auf- gegenüber kameradschaftlich zu men, wer nach § 4 Abs. 1 Nr. 3 bis 5 und nahme und das dafür maßgebende verhalten, Abs. 2 Nr. 2 bis 4 aus dem ehrenamtli- Mindestalter entscheidet der Feuer- 5. die Ausbildungs- und Unfallverhü- chen Feuerwehrdienst in einer Einsatz- wehrausschuss. tungsvorschriften für den Feuer- abteilung ausscheidet und keine ge- (3) Die Zugehörigkeit des Angehörigen wehrdienst zu beachten, genteilige Erklärung abgibt. der Jugendfeuerwehr zur Jugendfeuer- 6. die ihnen anvertrauten Ausrüs- (2) Der Feuerwehrausschuss kann auf ih- wehr endet, wenn tungsstücke, Geräte und Einrich- ren Antrag Angehörige der Feuerwehr, 1. er in eine Einsatzabteilung der Feu- tungen gewissenhaft zu pflegen die das 55. Lebensjahr vollendet haben, erwehr aufgenommen wird, und sie nur zu dienstlichen Zwe- unter Belassung der Dienstkleidung aus 2. er aus der Jugendfeuerwehr aus- cken zu benutzen, und der Einsatzabteilung in die Altersabtei- tritt, 7. über alle Angelegenheiten Ver- lung übernehmen (§ 4 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3. die Erziehungsberechtigten ihre schwiegenheit zu wahren, von de- 1). Zustimmung schriftlich zurück- nen sie im Rahmen ihrer Dienstaus- (3) Der Leiter der Altersabteilung und sein nehmen, übung Kenntnis erlangen und Stellvertreter werden von den Angehö- 4. er den gesundheitlichen Anforde- deren Geheimhaltung gesetzlich rigen ihrer Abteilung auf die Dauer von rungen nicht mehr gewachsen ist,
Donnerstag, 02. September 2021 Seite 6 5. er das 18. Lebensjahr vollendet oder (2) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehr- für die Aufgaben nach § 2 aufzu- 6. der Feuerwehrausschuss den kommandant und sein Stellvertreter stellen und fortzuschreiben und sie Dienst in der Jugendfeuerwehr aus werden von den Angehörigen der Ein- dem Bürgermeister mitzuteilen, wichtigem Grund beendet. § 4 Abs. satzabteilungen der Gemeindefeuer- 2. auf die ordnungsgemäße feuer- 5 gilt entsprechend. wehr aus deren Mitte in geheimer Wahl wehrtechnische Ausstattung hin- (4) Der Leiter der Jugendabteilung (Ju- gewählt. Die Amtszeit beträgt fünf Jah- zuwirken, gendfeuerwehrwart) und sein Stellver- re. 3. für die Aus- und Fortbildung der treter werden von den Angehörigen (3) Die Wahlen des ehrenamtlich tätigen Angehörigen der Gemeindefeuer- ihrer Abteilung auf die Dauer von fünf Feuerwehrkommandanten und seines wehr und Jahren in geheimer Wahl gewählt und Stellvertreters werden in der Hauptver- 4. für die Instandhaltung der Feuer- nach Zustimmung des Feuerwehraus- sammlung durchgeführt. wehrausrüstungen und -einrich- schusses zu der Wahl durch den Feuer- (4) Zum ehrenamtlich tätigen Feuerwehr- tungen zu sorgen (§ 9 Abs. 1 Satz 2 wehrkommandanten bestellt. kommandanten und seinem Stellver- FwG), Sie haben ihr Amt nach Ablauf ihrer treter kann nur gewählt werden, wer 5. die Zusammenarbeit der Einsatz- Amtszeit oder im Falle ihres vorzeitigen 1. einer Einsatzabteilung der Ge- abteilungen bei Übungen und Ein- Ausscheidens bis zum Dienstantritt ei- meindefeuerwehr angehört, sätzen zu regeln, nes Nachfolgers weiterzuführen. Der 2. über die für dieses Amt erforderli- 6. die Tätigkeit der Abteilungskom- Feuerwehrkommandant kann geeignet chen Kenntnisse und Erfahrungen mandanten, der Leiter der Alter- erscheinende Angehörige der Gemein- verfügt und sabteilung, der Jugendfeuerwehr defeuerwehr mit der vorläufigen Lei- 3. die nach den Verwaltungsvor- sowie des Kassenverwalters und tung der Jugendfeuerwehr beauftragen. schriften des Innenministeriums des Gerätewarts zu überwachen, Der Jugendfeuerwehrwart muss einer erforderlichen persönlichen und 7. dem Bürgermeister über Dienstbe- Einsatzabteilung der Gemeindefeuer- fachlichen Voraussetzungen er- sprechungen zu berichten, wehr angehören und soll den Lehrgang füllt. 8. Beanstandungen in der Löschwas- Jugendfeuerwehrwart besucht haben. (5) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehr- serversorgung dem Bürgermeister Der Jugendfeuerwehrwart und sein kommandant und sein Stellvertreter mitzuteilen. Stellvertreter können vom Gemeinde- werden nach der Wahl und nach Zu- Die Gemeinde hat ihn bei der Durch- rat nach Anhörung des Feuerwehraus- stimmung durch den Gemeinderat vom führung seiner Aufgaben angemessen schusses abberufen werden Bürgermeister bestellt. zu unterstützen. (5) Der Jugendfeuerwehrwart ist für die (6) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehr- (10) Der Feuerwehrkommandant hat den ordnungsgemäße Erfüllung der Aufga- kommandant und sein Stellvertreter Bürgermeister und den Gemeinderat ben seiner Abteilung verantwortlich; haben ihr Amt nach Ablauf ihrer Amts- in allen feuerwehrtechnischen Ange- er unterstützt den Feuerwehrkomman- zeit oder im Falle ihres vorzeitigen Aus- legenheiten von sich aus zu beraten. danten. Er wird vom stellvertretenden scheidens bis zum Dienstantritt eines Er soll zu den Beratungen der Gemein- Leiter der Jugendfeuerwehr unterstützt Nachfolgers weiterzuführen. Kommt deorgane über Angelegenheiten der und von ihm in seiner Abwesenheit mit binnen drei Monaten nach Freiwerden Feuerwehr mit beratender Stimme zu- allen Rechten und Pflichten vertreten. der Stelle oder nach Versagung der gezogen werden. (6) Für die Leiter der Jugendgruppen (Ab- Zustimmung keine Neuwahl zustande, (11) Der stellvertretende Feuerwehrkom- satz 1) gilt Absatz 4 entsprechend. bestellt der Bürgermeister den vom Ge- mandant hat den Feuerwehrkomman- meinderat gewählten Feuerwehrange- danten zu unterstützen und ihn in sei- §8 hörigen zum Feuerwehrkommandan- ner Abwesenheit mit allen Rechten und Musikabteilung ten oder seinem Stellvertreter (§ 8 Abs. Pflichten zu vertreten. In der freiwilligen Feuerwehr Kolbingen, 2 Satz 3 FwG). Diese Bestellung endet (12) Der ehrenamtlich tätige Feuerwehr- gibt es keine Musikabteilung. mit der Bestellung eines Nachfolgers kommandant und sein Stellvertreter nach Absatz 5. können vom Gemeinderat nach Anhö- §9 (7) Gegen eine Wahl des ehrenamtlich rung des Feuerwehrausschusses abbe- Ehrenmitglieder tätigen Feuerwehrkommandanten, rufen werden (§ 8 Abs. 2 Satz 5 FwG). des Abteilungskommandanten und Der Gemeinderat kann auf Vorschlag des § 12 ihrer Stellvertreter kann binnen ei- Feuerwehrausschusses Unterführer ner Woche nach der Wahl von jedem 1. Personen, die sich um das örtliche Feu- Wahlberechtigten Einspruch bei der (1) Die Unterführer (Zug- und Gruppenfüh- erwehrwesen besondere Verdienste er- Gemeinde erhoben werden. Nach Ab- rer) dürfen nur bestellt werden, wenn sie worben oder zur Förderung des Brand- lauf der Einspruchsfrist können weitere 1. einer Einsatzabteilung der Feuer- schutzes wesentlich beigetragen haben, Einspruchsgründe nicht mehr geltend wehr angehören, die Eigenschaft als Ehrenmitglied und gemacht werden. Gegen die Entschei- 2. über die für ihr Amt erforderlichen, 2. bewährten Feuerwehr- und Abteilungs- dung über den Einspruch können der Kenntnisse und Erfahrungen verfü- kommandanten nach Beendigung ihrer Wahlberechtigte, der Einspruch erho- gen und Amtszeit die Eigenschaft als Ehrenkom- ben hat, und der durch die Entschei- 3. die nach den Verwaltungsvor- mandant verleihen. dung betroffene Bewerber unmittelbar schriften des Innenministeriums Anfechtungs- oder Verpflichtungsklage erforderlichen persönlichen und § 10 erheben. fachlichen Voraussetzungen erfül- Organe der Feuerwehr (8) Vor der Bestellung eines hauptberuf- len. Organe der Feuerwehr sind lich tätigen Feuerwehrkommandan- (2) Die Unterführer werden vom Abtei- 1. Feuerwehrkommandant, ten oder eines hauptberuflich tätigen lungskommandanten im Einvernehmen 2. Leiter der Altersabteilung, der Jugend- Stellvertreters des Feuerwehrkomman- mit dem Feuerwehrkommandanten auf feuerwehr, danten ist der Feuerwehrausschuss zu Vorschlag des Abteilungsausschusses 3. Feuerwehrausschuss, hören. auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. 4. Hauptversammlung. (9) Der Feuerwehrkommandant ist für Der Feuerwehrkommandant kann die die Leistungsfähigkeit der Feuerwehr Bestellung nach Anhörung des Feuer- § 11 verantwortlich (§ 9 Abs. 1 Satz 1 FwG) wehrausschusses widerrufen. Die Unter- Feuerwehrkommandant, Abteilungs- und führt die ihm durch Gesetz und führer haben ihre Dienststellung nach kommandant und Stellvertreter diese Satzung übertragenen Aufgaben Ablauf ihrer Amtszeit oder im Falle eines (1) Der Leiter der Feuerwehr ist der Feuer- durch. Er hat insbesondere vorzeitigen Ausscheidens bis zur Bestel- wehrkommandant. 1. eine Alarm- und Ausrückeordnung lung des Nachfolgers wahrzunehmen.
Seite 7 Donnerstag, 02. September 2021 (3) Die Unterführer führen ihre Aufgaben tens ein Drittel der Mitglieder verlangt. § 16 nach den Weisungen der Vorgesetzten Die Einladung mit der Tagesordnung Hauptversammlung und Abteilungsver- aus. soll den Mitgliedern spätestens drei sammlungen Tage vor der Sitzung zugehen. Der Feu- (1) Unter dem Vorsitz des Feuerwehrkom- § 13 erwehrausschuss ist beschlussfähig, mandanten findet jährlich mindestens Schriftführer, Kassenverwalter, wenn mindestens die Hälfte der stimm- eine ordentliche Hauptversammlung Gerätewart berechtigten Mitglieder anwesend ist. der Angehörigen der Gemeindefeu- (1) Der Schriftführer und der Kassenver- (5) Der Bürgermeister ist von den Sitzun- erwehr statt. Der Hauptversammlung walter werden vom Feuerwehraus- gen des Feuerwehrausschusses durch sind alle wichtigen Angelegenheiten schuss auf fünf Jahre gewählt. Der Übersenden einer Einladung mit Tages- der Feuerwehr, soweit für deren Be- Gerätewart wird vom Feuerwehrkom- ordnung rechtzeitig zu benachrichti- handlung nicht andere Organe zustän- mandanten nach Anhörung des Feu- gen. Er kann an den Sitzungen jederzeit dig sind, zur Beratung und Beschluss- erwehrausschusses im Einvernehmen teilnehmen oder sich durch Beauftrag- fassung vorzulegen. mit dem Bürgermeister eingesetzt und te vertreten lassen. (2) In der Hauptversammlung hat der Feu- abberufen. Vor der Bestellung eines (6) Beschlüsse des Feuerwehrausschusses erwehrkommandant einen Bericht über hauptberuflich tätigen Feuerwehrgerä- werden mit einfacher Stimmenmehr- das vergangene Jahr und der Kassen- tewarts oder der Übertragung der Auf- heit gefasst. Bei Stimmengleichheit ist verwalter einen Bericht über den Rech- der Antrag abgelehnt. nungsabschluss des Sondervermögens gaben des Feuerwehrgerätewarts auf (7) Die Sitzungen des Feuerwehrausschus- für die Kameradschaftspflege (§ 18) zu einen Gemeindebediensteten ist der ses sind nicht öffentlich. Über jede Sit- erstatten. Die Hauptversammlung be- Feuerwehrausschuss zu hören. zung wird eine Niederschrift gefertigt; schließt über den Rechnungsabschluss. (2) Der Schriftführer hat über die Sitzun- sie ist dem Bürgermeister sowie den (3) Die Hauptversammlung wird vom Feu- gen des Feuerwehrausschusses und Ausschussmitgliedern zuzustellen. Die erwehrkommandanten einberufen. Sie über die Hauptversammlung jeweils Niederschriften sind den Angehörigen ist binnen eines Monats einzuberufen, eine Niederschrift zu fertigen und in der Einsatzabteilungen auf Verlangen wenn mindestens ein Drittel der Ange- der Regel die schriftlichen Arbeiten der zur Einsicht vorzulegen. hörigen der Einsatzabteilungen der Ge- Feuerwehr zu erledigen. (8) Der Feuerwehrkommandant kann zu meindefeuerwehr dies schriftlich unter (3) Der Kassenverwalter hat die Kamerad- den Sitzungen auch andere Angehöri- Angaben von Gründen verlangt. Zeit- schaftskasse (§ 18) zu verwalten und ge der Gemeindefeuerwehr beratend sämtliche Einnahmen und Ausgaben punkt und Tagesordnung der Haupt- zuziehen. versammlung sind den Mitgliedern nach der Ordnung des Wirtschaftsplans (9) Bei den Einsatzabteilungen der Freiwil- zu verbuchen. Zahlungen darf er nur sowie dem Bürgermeister vierzehn ligen Feuerwehr werden Abteilungs- Tage vor der Versammlung bekannt zu aufgrund von Belegen und schriftlichen ausschüsse gebildet. Sie bestehen aus Anweisungen des Feuerwehrkomman- geben. dem Abteilungskommandanten als den (4) Die Hauptversammlung ist beschluss- danten annehmen und leisten. Vorsitzenden und aus 2 gewählten Mit- Die Gegenstände des Sondervermö- fähig, wenn mindestens die Hälfte der gliedern Angehörigen der Einsatzabteilungen gens sind ab einem Wert von 500 € in Die Mitglieder werden in der Abtei- einem Bestandsverzeichnis nachzuwei- der Gemeindefeuerwehr anwesend ist lungsversammlung für die Dauer von oder an der Hauptversammlung nach sen. fünf Jahren gewählt. (4) Der Gerätewart hat die Feuerwehrein- Absatz 6 Buchstabe b) in digitaler Form Den Abteilungsausschüssen gehören teilnimmt. Bei Beschlussunfähigkeit richtungen und die Ausrüstung zu ver- als Mitglied außerdem der Stellvertre- wahren und zu pflegen. kann eine zweite Hauptversammlung ter des Abteilungskommandanten, der einberufen werden, die ohne Rücksicht Mängel sind unverzüglich dem Feuer- Schriftführer, und der Kassenverwalter wehrkommandanten zu melden. auf die Zahl der anwesenden bzw. in an. digitaler Form teilnehmenden Ange- Die Absätze 4 bis 8 gelten für die Ab- hörigen der Einsatzabteilungen der § 14 teilungsausschüsse entsprechend. Der Gemeindefeuerwehr beschlussfähig Feuerwehrausschuss, Feuerwehrkommandant ist zu den Sit- ist. Beschlüsse der Hauptversammlung Abteilungsausschüsse zungen einzuladen; er kann sich an den werden mit einfacher Stimmenmehr- (1) Der Feuerwehrausschuss besteht aus Beratungen jederzeit beteiligen. Die heit gefasst. Auf Antrag ist geheim ab- dem Feuerwehrkommandanten als Niederschrift über die Sitzungen des zustimmen. dem Vorsitzenden und aus 4 auf fünf Abteilungsausschusses sind auch dem (5) Über die Hauptversammlung wird eine Jahre in der Hauptversammlung ge- Feuerwehrkommandanten zuzustellen. Niederschrift gefertigt. Dem Bürger- wählten Mitgliedern der Einsatzabtei- meister ist die Niederschrift auf Verlan- lungen der Freiwilligen Feuerwehr. § 15 gen vorzulegen. (2) Dem Feuerwehrausschuss gehören als Ausschüsse bei den Altersabteilungen (6) Sofern die Hauptversammlung in Form Mitglied außerdem an und der Jugendfeuerwehr einer Präsenzveranstaltung aus schwer- • der Stellvertreter des Feuerwehr- (1) Bei den Altersabteilungen und der Ju- wiegenden Gründen nicht ordnungs- kommandanten, gendfeuerwehr werden Ausschüsse ge- gemäß durchgeführt werden kann, • die Kommandanten der Einsatz- bildet. Sie bestehen aus den Leitern der entscheidet der Bürgermeister nach abteilungen (Abteilungskomman- Abteilungen als den Vorsitzenden und Anhörung des Feuerwehrausschusses, danten), 2 gewählten Mitgliedern. ob • der Leiter der Altersabteilung, Die Mitglieder werden in der Abtei- (a) die Hauptversammlung auf einen • der Jugendfeuerwehrwart, lungsversammlung für die Dauer von zeitnahen Termin, jedoch maximal • der Schriftführer und fünf Jahren gewählt. bis zu einem Jahr, verschoben wird • der Kassenverwalter. (2) Den Ausschüssen gehören als Mitglied oder (3) Werden der Stellvertreter des Feuer- außerdem der Stellvertreter des Leiters (b) die Hauptversammlung in digitaler wehrkommandanten oder die Abtei- der Abteilung, der Schriftführer, und Form abgehalten wird. lungskommandanten nach Absatz 1 der Kassenverwalter an. Schwerwiegende Gründe liegen insbe- in den Feuerwehrausschuss gewählt, (3) Für die Ausschüsse nach Absatz 1 gel- sondere vor bei Naturkatastrophen, aus erhöht dich die Zahl der zu wählenden ten § 14 Absätze 4 bis 8 sowie Absatz 10 Gründen des Infektionsschutzes, bei Mitglieder entsprechend. entsprechend. Der Feuerwehrkomman- sonstigen außergewöhnlichen Notsitu- (4) Der Vorsitzende beruft die Sitzungen dant ist zu den Sitzungen einzuladen; er ationen oder wenn aus anderen Grün- des Feuerwehrausschusses ein. Er ist kann sich an den Beratungen jederzeit den eine ordnungsgemäße Durchfüh- hierzu verpflichtet, wenn dies mindes- beteiligen. rung unzumutbar wäre.
Donnerstag, 02. September 2021 Seite 8 Die Hauptversammlung ohne persön- ten Mitglieder sind in der Reihenfolge aussichtlich eingehenden Einnahmen liche Anwesenheit der Angehörigen ihrer Stimmenzahlen Ersatzmitglieder. und zu leistenden Ausgaben enthält. der Gemeindefeuerwehr im Sitzungs- Scheidet ein gewähltes Ausschuss- Ausgaben können für gegenseitig raum kann nach Absatz 6 Buchstabe mitglied aus, so rückt für den Rest der oder einseitig deckungsfähig erklärt b) durchgeführt werden, sofern eine Amtszeit das Ersatzmitglied nach, das werden. Über- und außerplanmäßige Beratung und Beschlussfassung durch bei der Wahl die höchste Stimmenan- Ausgaben können zugelassen werden, zeitgleiche Übertragung von Bild und zahl erzielt hat. wenn ihre Deckung gewährleistet ist. Ton mittels geeigneter technischer (5) Die Niederschrift über die Wahl des Außerplanmäßige Ausgaben bedürfen Hilfsmittel, insbesondere in Form einer Feuerwehrkommandanten und seines der Zustimmung des Bürgermeisters. Videokonferenz, möglich ist. Die nach Stellvertreters ist innerhalb einer Wo- Verpflichtungen zur Leistung von Aus- dem Feuerwehrgesetz und dieser Sat- che nach der Wahl dem Bürgermeister gaben in künftigen Haushaltsjahren zung durchzuführenden Wahlen und zur Vorlage an den Gemeinderat zu dürfen nur eingegangen werden, wenn die Fassung von Beschlüssen in gehei- übergeben. Stimmt der Gemeinderat der Wirtschaftsplan dazu ermächtigt. mer Abstimmung sind im Rahmen ei- der Wahl nicht zu, findet innerhalb von (4) Über die Verwendung der Mittel be- ner Hauptversammlung nach Absatz 6 drei Monaten eine Neuwahl statt. schließt der Feuerwehrausschuss. Der Buchstabe b) nicht möglich. (6) Kommt binnen eines Monats die Wahl Feuerwehrausschuss kann den Feu- Für sie gilt § 17 Absatz 7. des Feuerwehrkommandanten oder erwehrkommandanten ermächtigen, (7) Für die Abteilungsversammlung der seines Stellvertreters nicht zustande über die Verwendung der Mittel bis zu Einsatzabteilungen der Freiwilligen oder stimmt der Gemeinderat der Wahl einer bestimmten Höhe oder für einen Feuerwehr sowie die Abteilungsver- nicht zu, so hat der Feuerwehraus- festgelegten Zweck zu entscheiden. sammlungen bei den Altersabteilun- schuss dem Bürgermeister ein Verzeich- Der Feuerwehrkommandant vertritt bei gen und der Jugendfeuerwehr gelten nis aller Angehörigen der Feuerwehr Ausführung des Wirtschaftsplans den die Absätze 1 bis 6 entsprechend. vorzulegen, die sich aufgrund ihrer Aus- Bürgermeister. bildung und Bewährung im Feuerwehr- (5) Die für das Sondervermögen einge- § 17 dienst zur kommissarischen Bestellung richtete Sonderkasse (Kameradschafts- Wahlen (§ 8 Abs. 2 Satz 3 FwG) eignen. kasse) ist jährlich mindestens einmal (1) Die nach dem Feuerwehrgesetz und (7) Sofern die Hauptversammlung nach § von zwei Rechnungsprüfern, die von dieser Satzung durchzuführenden 16 Absatz 6 nicht in Form einer Präsenz- der Hauptversammlung auf fünf Jahre Wahlen werden vom Feuerwehrkom- veranstaltung durchgeführt wird, ent- bestellt werden, zu prüfen. Der Rech- mandanten geleitet. Steht er selbst zur scheidet der Bürgermeister nach Anhö- nungsabschluss ist dem Bürgermeister Wahl, bestellen die Wahlberechtigten rung des Feuerwehrausschusses, ob vorzulegen. einen Wahlleiter. (a) die nach dem Feuerwehrgesetz 6) Für die Einsatzabteilungen der Freiwil- Bei der Durchführung von Wahlen nach und dieser Satzung durchzufüh- ligen Feuerwehr und die Jugendfeuer- Absatz 7 leitet und organisiert der Bür- renden Wahlen und Beschlussfas- wehr werden ebenfalls Sondervermö- germeister oder eine von ihm beauf- sungen in geheimer Abstimmung gen im Sinne des Absatzes 1 gebildet. tragte Person, unter Mitwirkung der in einer Präsenzversammlung Die Absätze 1 bis 5 gelten entspre- Angehörigen der Gemeindefeuerwehr, (Wahlversammlung) durchgeführt chend; an die Stelle des Feuerwehr- die Wahl. werden oder kommandanten, des Feuerwehraus- Die beauftragte Person nach Satz 3 (b) zu treffende Beschlüsse in der bzw. schusses und der Hauptversammlung kann ein Angehöriger der Gemeinde- die Wahlen durch die Versamm- treten der Abteilungskommandant, der feuerwehr sein. lung in Form einer Briefwahl her- Abteilungsausschuss und die Abtei- (2) Wahlen werden geheim mit Stimmzet- bei- bzw. durchgeführt werden lungsversammlung. teln durchgeführt. Wahlen in digitaler oder Form nach Absatz 7 Buchstabe c) wer- (c) zu treffende Beschlüsse in der bzw. § 19 den ohne Stimmzettel durchgeführt. die Wahlen durch die Versamm- Inkrafttreten (3) Bei der Wahl des Feuerwehrkomman- lung in Form einer Online-Abstim- mung bzw. -Wahl herbei- bzw. (1) Diese Satzung tritt am Tage nach ihrer danten und seines Stellvertreters ist durchgeführt werden. Bekanntmachung in Kraft. gewählt, wer mehr als die Hälfte der (8) Für die Wahlen in den Einsatzabteilun- (2) Gleichzeitig tritt die Feuerwehrsatzung abgegebenen gültigen Stimmen der gen der Freiwilligen Feuerwehr und vom 18.03.2011 außer Kraft. Wahlberechtigten erhalten hat. Wird diese Stimmenzahl nicht erreicht, findet den Abteilungen bei den Altersabtei- eine Stichwahl zwischen den beiden lungen und der Jugendfeuerwehr gel- ten die Absätze 2 bis 7 sinngemäß. Kolbingen, 23.07.2021 Bewerbern mit den meisten Stimmen statt, bei der die einfache Mehrheit ent- § 18 Christian Abert scheidet. Bei Stimmengleichheit ent- Sondervermögen für die Bürgermeister scheidet das Los. Steht nur ein Bewerber zur Wahl und Kameradschaftspflege erreicht dieser im ersten Wahlgang die (Kameradschaftskasse) erforderliche Mehrheit nicht, findet ein (1) Für die Feuerwehr wird ein Sonderver- Hinweis nach § 4 Absatz 4 GemO: zweiter Wahlgang statt, in dem der Be- mögen für die Kameradschaftspflege Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- werber mehr als die Hälfte der abgege- und die Durchführung von Veranstal- oder Formvorschriften der Gemeindeord- benen gültigen Stimmen der Wahlbe- tungen gebildet. nung für Baden-Württemberg (GemO) oder rechtigten erhalten muss. (2) Das Sondervermögen besteht aus aufgrund der GemO erlassenen Verfahrens- (4) Die Wahl der Mitglieder des Feuerwehr- 1. Zuwendungen der Gemeinde und vorschriften beim Zustandekommen dieser ausschusses wird als Mehrheitswahl Dritter, Satzung wird nach § 4 Abs. 4 GemO unbe- ohne das Recht der Stimmenhäufung 2. Erträgen aus Veranstaltungen, achtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb durchgeführt. Jeder Wahlberechtigte 3. sonstigen Einnahmen, eines Jahres seit der Bekanntmachung die- hat so viele Stimmen, wie Ausschuss- 4. mit Mitteln des Sondervermögens ser Satzung gegenüber der Gemeinde gel- mitglieder zu wählen sind. In den erworbenen Gegenständen. tend gemacht worden ist; der Sachverhalt, Feuerwehrausschuss sind diejenigen (3) Der Feuerwehrausschuss stellt mit der die Verletzung begründen soll, ist zu be- Angehörigen der Gemeindefeuerwehr Zustimmung des Bürgermeisters ei- zeichnen. Dies gilt nicht, wenn die Vorschrif- gewählt, die die meisten Stimmen er- nen Wirtschaftsplan auf, der alle im ten über die Öffentlichkeit der Satzung, die halten haben. Bei Stimmengleichheit Haushaltsjahr zur Erfüllung der Auf- Genehmigung oder Bekanntmachung der entscheidet das Los. Die nicht gewähl- gaben der Kameradschaftskasse vor- Satzung verletzt worden sind.
Seite 9 Donnerstag, 02. September 2021 Informationen für unsere Kirchengemeinde: Für alle, die im Moment noch keine Got- tesdienste vor Ort besuchen möchten, sind Öffnungszeiten Jugendraum Evangelische Predigt und Fürbitten online auf unserer Homepage abrufbar. Sie finden unsere Kolbingen Kirchengemeinde Internetseite unter www.gemeinde.mu- WICHTIGE INFO: Mühlheim ehlheim-christuskirche.elk-wue.de. Die aktuelle Predigt wird weiterhin unter der Die Jugendräume öffnen wieder, aber zu ab- Wochenspruch: Rubrik Gottesdienste eingestellt. geänderten Öffnungszeiten!! Aktuelle Informationen zum Umgang mit Bitte schaut in die Social Medias oder Whats- Lobe den Herrn, meine Seele, und vergiss nicht, was er dir Gutes getan hat. dem Coronavirus finden Sie auf der Home- appgruppen, um auf dem neusten Stand zu page unserer Landeskirche: sein. :) (Psalm 103,2) www.elk-wue.de Oder - Schick uns einfach eine Nachricht falls du Fragen hast, wir sind erreichbar! Regelmäßige Termine: - Die regelmäßingen Termine machen Instagram: juref_heuberg Sommerpause - Facebook: Jugendreferat Heuberg Bleibt gesund! Euer Jugendreferat Heuberg Tele: 0173 9840420 (Gunther Roth) oder Tele: 0173 9840464 (Katharina Haas) Im September oja.heuberg@haus-nazareth-sig.de Sehen, als sei alles ein Anfang. Hören, als hättest du nie gehört. Schmecken, als sei es das erste Mal. Ich wünsche dir, dass deine Sinne Sommerferienprogramm sich immer wieder neu öffnen. Posaunenchor hat freie Instrumente für Jugendliche Und dir das Leben Liebe Gemeindeglieder, als Wunder entgegenkommt. viele unserer Instrumente suchen Leute, die Ihr könnt euch bis zum 28.07.2021 bei sie zum Klingen bringen. Dies ist dringend Tina Willms uns anmelden! Anmeldungen gibt es nötig, weil aus gesundheitlichen Gründen entweder im Jugendraum eures Ver- mehrere Bläser aufhören mussten. Wer Lust Liebe Gemeindemitglieder, trauens oder auf Anfrage per Mail :-) hat ein Blechblasinstrument zu spielen oder Mail: oja.heuberg@haus-nazareth-sig.de wenn wir älter werden, verlieren wir manch- zu erlernen, ist herzlich willkommen. Von mal das Bewusstsein für das, was unsere der Trompete bis zur Tuba steht vieles bereit. Du hast Fragen? Dann klingel einfach Sinne im Alltag wahrnehmen. Wir sind über Der Posaunenchor trifft sich im Jahr zu etwa durch: 0173 9840420 die Jahre hinweg daran gewöhnt worden, 40 Proben und 20 Auftritten. Diese finden wie eine Sonnenblume aussieht. Wir erken- meistens in der eigenen Kirchengemeinde Kartbahn-Besuch in Sulz a. Neckar nen das Quaken der Enten, ohne dass wir statt. Wenn die Coronalage es zulässt be- sie sehen müssen. Wir erwarten im Voraus ginnen wir am Dienstag, den 14.09.2021 Donnerstag 02.09.2021 den vertrauten Geschmack einer Orange auf im Mühlheimer Gemeindezentrum wieder Treffpunkt: Rathaus Wehingen der Zunge, bevor wir sie essen. Unsere Sin- mit den regelmäßigen Proben. Bei Interesse Uhrzeit: 13:00 – 18.00 Uhr ne sind auf bestimmte Dinge trainiert, die oder Fragen wenden Sie sich an das Pfarr- Alter: Ab 12 Jahren wir im Alltag immer wieder zu uns nehmen, amt in Mühlheim (0 74 63 / 3 82) oder an den Teilnehmerzahl: Max. 10 Teilnehmer denen wir im Alltag regelmäßig begegnen. Chorleiter Georg Wenskus (0 74 63 / 82 22). Kosten: 2,00 € Vielleicht reisen wir deshalb gerne mal in exotische Länder, in denen das Essen so Live-Improvisationen mit Marco Schorer GRAFFITI - Workshop ganz anders schmeckt als bei uns zu Hause. (Sax) und KMD Helmut Brand Montag 06.09.2021 Fremde Gewürze, unbekannte Düfte, einzig- Treffpunkt: JuRa Kolbingen (Orgel & Syntesizer) artige Melodien regen unsere Sinne wieder (Schönbergstr. 8) ganz neu an. Wie oft essen wir morgens Stadtkirche Tuttlingen, Uhrzeit: 11.00 – 17.00 Uhr zum Frühstück dasselbe? Warum nicht mal Samstag, 11. September, 20 Uhr Alter: Ab 12 Jahren was Neues ausprobieren? Manchmal sind Jazz meets Klassik. Die beiden Musiker mu- Teilnehmerzahl: Max. 10 Teilnehmer es Kleinigkeiten, kleine Veränderungen, die sizieren seit vielen Jahren zusammen. Ihre Kosten: 2,00 € unsren Alltag bereichern können. Es muss Improvisationskünste, Musik aus dem Steh- WICHTIG: ja nicht immer ein großartiges Erlebnis sein. greif zu erfinden, sind für viele Musikfreun- Sollte das Wetter zu schlecht sein, Mal ein neues Rezept ausprobieren, sich de ein Magnet im Rahmen der Nachtkultour fällt dieser Programmpunkt leider überraschen lassen von dem, was einem geworden. Ein Eintrittsbändel (Preis: 5 Euro) aus! tags über den Weg läuft. Und jeder Tag be- ist für die Nachtkultour erforderlich. kommt seine ganz eigene Note. Wandern in der Wutachschlucht Pfarrerin Nicole Kaisner Evangelisches Pfarramt Dienstag 07.09.2021 Mühlheim a. d. Donau Treffpunkt: Rathaus Wehingen Gottesdienste in unserer Gemeinde: Pfarrerin Nicole Kaisner Uhrzeit: 10.30 – 17.00 Uhr Sonntag, 05. September 2021 Tel.: 017631759692 Alter: Ab 12 Jahren 10.30 Uhr Gottesdienst mit Taufe in Fri- Griesweg 3, 78570 Mühlheim a. d. Donau Teilnehmerzahl: Max. 10 Teilnehmer dingen (Pfrin. N. Kaisner) Öffnungszeiten Gemeindebüro: Kosten: 2,00 € getauft wird Teresa D‘Ernesto Mittwoch und Donnerstag von 8 – 11.30 Uhr WICHTIG: aus Buchheim Tel: 07463/382, Fax: 07463/990558 Sollte das Wetter zu schlecht sein, Während der Sommerferien gibt es für E-Mail: Pfarramt.Muehlheim-Donau@elkw.de fällt dieser Programmpunkt leider unsere Gottesdienste eine Sommerrege- aus! lung. Es wird jeweils ein Gottesdienst in Evang. Kirchenpflege Mühlheim oder Fridingen gefeiert. E-Mail: evkpflmuehlheim@web.de
Donnerstag, 02. September 2021 Seite 10 Katholische Kirchengemeinde nem Missverständnis der SVK Abwehr. Der SVK stürmte weiter nach vorne und den Kolbingen jüngsten Spielern, Etiene Wolters und Justin Gottesdienste vom 01.09. – 10.09.2021 Grathwohl, boten sich Chancen das Ergeb- nis zu erhöhen, doch sie scheiterten knapp Mi. 01.09. 18.30 Rosenkranz ----- Konzert „Dorfrocker am Reichenbacher Torwart. In der 82. Minu- Do. 02.09. 19.00 Abendmesse Fr. 03.09. 18.30 Rosenkranz und Band“ abgesagt ----- te dann die Entscheidung. Valentin Hipp er- So. 05.09. 18.30 Rosenkranz zielte mit einem Hattrick das 4:1 Endergeb- Der MGV Eintracht Kolbingen e.V. teilt mit nis. Somit war der zweite Saisonsieg perfekt. Di. 07.09. 18.30 Rosenkranz Bedauern mit, dass die coronabedingte Mi. 08.09. 18.30 Rosenkranz Der SVK spielte mit: Kevin Köhler, Marius verschobene Veranstaltung mit der Gruppe Weiß, Felix Müller, Max Amann, Fabian Hipp, Do. 09.09. Keine Abendmesse ! „Dorfrocker und Band“ vom Samstag den 18.30 Beten des Psalters Dominik Frühwirt, Jonas Rink, Etienne Wol- 21. März 2020 in der Mehrzweckhalle Kolb- ters, Valentin Hipp, Yanik Frühwirt, Lukas Fr. 10.09. 18.30 Rosenkranz ingen nun endgültig abgesagt ist. Hipp, Henrik Zeller, Pascal Greiner, Ramon Die gekauften Tickets können bei der jewei- Braun, Justin Grathwohl. Am Wochenende 04./05.09.2021 sind keine ligen Vorverkaufsstelle zurückgegeben wer- Hl. Messen in Kolbingen. den. Der Kaufpreis wird erstattet. Die bei der Aufgrund verschiedener Umstände kann FSV Denkingen II – Raiba Fridingen erworbenen Tickets müssen SV Kolbingen II 2:3(1:1) dieses Jahr in Kolbingen leider kein Ernte- direkt beim Gesangverein Kolbingen nach dankteppich gestaltet und gelegt werden. Die SVK Reserve erzielte in einem weiteren tel. Absprache zurückgegeben werden. Vorbereitungsspiel gegen den Klassenhö- Ein Erntedankaltar wird aber in unserer Kir- Tel.: 07463-990356 che aufgebaut werden. heren FSV Denkingen einen verdienten 3:2 Wir bitten die Firmlinge, die sich noch nicht Auswärtssieg. Der SVK kam ins Spiel und zur Firmvorbereitung angemeldet haben, bereits in der 16. Minute erzielte Niki Welker dies möglichst zeitnah im Pfarrbüro zu tun. nach einem Alleingang den Führungstreffer. Die Anmeldeformulare wurden bereits zu- In der 29. Minute erzielte Denkingen den gestellt. Ausgleich. Mit einem tollen Volleyschuss er- zielte Julian Weiß die erneute Führung. Fünf Hallo ihr! Minuten später erzielte Denkingen den er- neuten Ausgleich. In der 72. Minute kam der Wir beginnen wieder mit unserem Training SVK durch Yanik Frühwirt zum 3:2 und der und freuen uns über jedes neue Gesicht! Sieg war perfekt. Der SVK Sieg war verdient Hast auch du Lust, mit uns in der Minigarde und hätte noch höher ausfallen können. oder der mittleren Garde zu tanzen? Der SVK spielte mit: Max Amann, Niki Welker, Du bist mindestens 6 Jahre alt? Niklas Müller, Felix Müller, Marius Mattes, Dorfhexen Kolbingen Dann komm einfach am Mittwoch, Jonas Rink, Pascal Greiner, Patrick Mattes, 15.09.2021 um 17.30 Uhr in die Merzweck- Daniel Stehle, Yanik Frühwirt, Moritz Müller, halle in Kolbingen! Solltest du an diesem Julian Weiß, Patrick Schmid, David Koler. Für das Sommerferienprogramm 2021 der Mittwoch keine Zeit zu haben, dann melde Gemeinde Kolbingen haben wir uns als Ver- dich gerne unter Tel. : 0151 46128249 Vorschau: ein etwas ganz Besonderes ausgedacht. Herzliche Einladung an alle Mädchen ab 38 Kinder in den verschiedensten Alters- SG Fridingen/Mühlheim – 6 Jahren. gruppen haben sich am 11.08.2021 bei bes- SV Kolbingen I am Sonntag 5.9.2021 tem Wetter am Kinderspielplatz Kolbingen Beginn 15.00 Uhr Wir freuen uns auf Dich! getroffen. Aufgeteilt in 3 altersgerechte Das nächste Meisterschaftsspiel findet am Judith, Carmen, Maren und Leonie Gruppen musste anhand einer Schnitzel- kommenden Sonntag in Fridingen statt Josie und Laura jagd mit verschiedensten Aufgaben der Weg gegen die Spielgemeinschaft Fridingen/ Laura und Linda zur Festbuche Kolbingen gefunden werden. Mühlheim. Der SVK steht gegen den Spiel- Unterwegs warteten tolle Abenteuer auf die gemeinschaft Fridingen/Mühlheim vor ei- Kinder. ner schweren Aufgabe. Am letzten Spieltag Mit der Ankunft an der Festbuche wartete landeten die Fridinger/Mühlheimer gegen auch schon die verdiente Stärkung auf die die SG Dürbheim/Mahlstetten den 6:0 Kan- Kinder. So wurde in geselliger Runde mit Ge- tersieg. Somit heißt es für den SVK höchste nuss die Hexenwurst samt Beilagen vertilgt. Aufmerksamkeit, wenn man in Fridingen Nach der Stärkung ging es auch direkt an Fußball Aktive: nicht leer ausgehen will. Trainer David Kolar den Hexenbesen... An verschiedenen Sta- und die Verantwortlichen hoffen, dass alle Rückblick: tionen konnten die Kinder Ihren eigenen Spieler zur Verfügung stehen, damit man in Hexenbesen für die kommende Fasnacht SV Kolbingen I – Fridingen den dritten Saisonsieg einfahren zusammenbauen und verzieren. FC Rot-Weiß Reichenbach I 4:1(3:0) kann. Doch bis es soweit ist, stehen 90 harte Nach getaner Arbeit und Abenteuer sowie Gegen den FC Reichenbach erzielte der schwere Minuten bevor. verschiedensten Outdoorspielchen und ge- SVK im zweiten Saisonspiel den zweiten selliges Beisammensein war der tolle Tag Sieg. Der SVK war über die ganzen 90 Spiel- SV Deilingen I – des Sommerferienprogramms der Dorfhe- minuten die überlegene Mannschaft. Be- SV Kolbingen I am Mittwoch 1.9.2021 xen Kolbingen auch leider schon wieder zu reits in den ersten Minuten vergaben die Beginn 18.00 Uhr. Ende. Schwarz-Weißen drei hochkarätige Chan- In der zweiten Pokalrunde fährt der SVK zu www.Dorf-Hexen.de cen, um in Führung zu gehen. In der 9. Mi- dem Meisterschaftsfavoriten der Kreisliga nute war es dann soweit. Yanik Frühwirt B nach Deilingen. Die Deilinger erreichten erzielte den Führungstreffer nach Vorarbeit mit einem klaren Sieg die zweite Pokalrun- von Lukas Hipp. Es folgte nun ein Sturmlauf de und empfangen den SVK. Auch in den auf das Reichenbacher Tor. In der 25. Minu- bisherigen Vorbereitungsspielen erzielten te erhöhte Valentin Hipp auf 2: 0 und zwei die Deilinger gute Ergebnisse und der SVK Minuten vor der Halbzeitpause auf 3:0. Auch darf die Deilinger nicht unterschätzen, wenn nach dem Seitenwechsel setzte der SVK den man die dritte Pokalrunde erreichen will. Sturmlauf fort, leider ohne Ergebniskosme- Trotzdem sollte der SVK stark genug sein, tik. Mit einem der wenigen Konter erzielte dass man mit einem Auswärtserfolg in die Reichenbach den Anschlusstreffer nach ei- nächste Pokalrunde einziehen kann.
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