Rede Bürgermeister Dr. Marius Hahn zur Einbringung des Haushaltsplanes 2020 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11. November 2019
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Rede
Bürgermeister Dr. Marius Hahn
zur Einbringung des
Haushaltsplanes 2020
in der Sitzung der
Stadtverordnetenversammlung
am 11. November 2019-2-
Meine sehr geehrten Damen und Herren, 1
vor gut zwei Wochen sprach der ehemalige Bundes-
präsident Joachim Gauck im Rahmen des Lesedoms
in Limburg über Toleranz. Einen Tag später wurde
eine junge Frau von ihrem Ehemann auf bestialische
Art und Weise in der Weiersteinstraße ermordet. Zwei
Wochen zuvor kaperte ein junger Mann einen Lkw
und fuhr vermutlich auf der Schiede bewusst auf dort
stehende Autos auf. Es mutet wie ein Wunder an,
dass in den Autos niemand schwere körperliche Ver-
letzungen davontrug. Über die psychischen Folgen
möchte ich jedoch nicht nachdenken.
Was hat das mit Gauck und Toleranz zu tun? Am be-
eindruckensten war Gaucks Vortrag, als er über Into-
leranz sprach. Er begründete mit überzeugenden Ar-
gumenten, wann wir sogar eine Pflicht haben, intole-
rant zu sein. In seinen Augen besteht die Pflicht zur
Intoleranz, wenn es um die Nichteinhaltung unserer
Gesetze sowie der fehlenden Achtung unserer Grund-
gesetze geht. Dies sollte in unserer Stadt eine Selbst-
verständlichkeit sein!
Was sich im Anschluss an diese beiden abscheuli-
chen Taten im Internet abgespielt hat, war über weite
Strecken erbärmlich und selbst eine Straftat. Ich per-
sönlich war tief betroffen davon, dass der Mord an der
Frau in der Weiersteinstraße vielfach im Netz verbrei-
tet wurde. Anstatt Polizei und Rettungsdienste zu ru-
fen, filmen Menschen lieber wie ein anderer Mensch
auf schlimmste Art und Weise hingerichtet wird. Ich
...-3-
kann es gar nicht in Worte fassen, wie sehr mich eine
solche Vorgehensweise schockt.
Auffällig waren aber auch Spekulationen und Unwahr-
heiten, die nach beiden Straftaten über das Internet,
insbesondere die sozialen Medien, verbreitet wurden.
Der Polizei sowie auch den städtischen Bediensteten
fiel es schwer, entsprechende Unwahrheiten klar zu
rücken – dies scheint ein Zeichen unserer heutigen
Zeit zu sein.
Welche Rückschlüsse sollen wir aus den Geschehnis-
sen der letzten Wochen ziehen?
1. Ich halte es für eminent wichtig, allen Menschen
in unserer Stadt unabhängig von Herkunft oder
Religion zu sagen, dass wir erwarten, dass un-
sere Grundrechte respektiert und gewahrt blei-
ben und unsere Gesetze (insbesondere die Straf-
gesetze) eingehalten werden.
2. Wir alle haben eine Verantwortung für unsere
Worte, wie auch immer wir sie verbreiten. Aus
Worten kann ganz schnell Gewalt werden, insbe-
sondere, wenn mit Worten über soziale Medien
Unwahrheiten und haltlose Behauptungen ver-
breitet werden. Selbstverständlich sollte es sein,
dass man Menschen in Not zunächst zur Hilfe eilt
und sie nicht in ihrem Leid filmt und dies über so-
ziale Medien verbreitet!
...-4-
3. Wir sind eine tolerante und weltoffene Stadt und
dulden keinerlei Extremismus der ausgrenzt, er-
niedrigt, verunglimpft, die Würde der anderen
verletzt und letztendlich die Gesellschaft spaltet.
4. Die Dinge, die in den letzten Wochen in unserer
schönen Stadt passiert sind, sind tragisch und wir
sind in Gedanken bei den Opfern und ihren An-
gehörigen!
Die Verwaltung und die politischen Gremien der
Stadt räumen der Sicherheit unserer Mitbürgerin-
nen und Mitbürger oberste Priorität ein. Im Sinne
dieser Sicherheit sind wir auch bereit, unpopuläre
Maßnahmen zu treffen, wie die partielle Sperrung
der Ste.-Foy-Straße am Oktoberfest.
Diese beiden abscheulichen Taten passierten in
Limburg, weil wir Menschen in Not so etwas wie
eine Heimat geboten haben. Der Amokfahrer be-
suchte Verwandte in Limburg, die hier eine neue
Heimat finden wollen. Das Opfer der schreckli-
chen Tat in der Weiersteinstraße floh vor dem ge-
waltbereiten Ehemann und fand in Limburg eine
Bleibe.
Es wird sicherlich von Bedeutung sein, herauszu-
finden wie der eigentliche geheim zu haltende
Wohnort der Frau und der Kinder dem Mörder
mitgeteilt wurde. Fest steht, dass diese Informa-
tion, entgegen anderen Behauptungen auch im
Internet, nicht von unserem Einwohnermeldeamt
ausging.
...-5-
Bei aller Tragik und bei aller Trauer, ich finde es er-
wähnenswert, wie besonnen und hilfsbereit die Bür-
gerinnen und Bürger Limburgs reagierten. Alle Ein-
satzkräfte, egal ob Polizei, Rettungsdienste, Ord-
nungsamt, Feuerwehr oder andere Behörden, taten
was sie konnten, um das Leid der betroffenen Men-
schen zu lindern und eine schnelle und zuverlässige
Aufklärung des Tatgeschehens sicherzustellen.
Ich bin sehr, sehr froh, dass bei diesen zum Teil ge-
fährlichen Einsätzen niemand zu Schaden gekommen
ist und alle sehr besonnen die Sachlage eingeschätzt
haben. Dass in der Dramatik der Ereignisse der eine
oder andere kleinere Fehler passierte, ist menschlich
und zu respektieren.
Meine Damen und Herren, wir als Stadtverordneten-
versammlung und als Magistrat sind oder sollten eine
Gemeinschaft sein und wollen das Beste für unsere
Heimat, für unsere Stadt. Dies sollten wir künftig mehr
betonen. Fokussieren wir uns nicht immer auf das Ne-
gative. Mehr Gemeinsamkeit würde uns – auch in den
politischen Gremien – sehr gut tun! Lassen wir ein we-
nig Zufriedenheit zu und machen unsere Stadt nicht
immer so schlecht. Wenn ich Gäste in Limburg emp-
fange, sind diese immer wieder beeindruckt von der
Schönheit und Dynamik unserer Stadt. Auch wir soll-
ten uns dies dann und wann wieder vor Augen führen.
Nun zum Haushalt. Auf dieses solide Zahlenwerk, das
ich Ihnen nun vorstellen möchte, können wir stolz
sein! Mein Dank geht dabei an die Kollegen Rating
und Hof von der Kämmerei und dem Kollegium vom
...-6-
Magistrat – es waren intensive und gute Haushaltsbe-
ratungen, die von dem Willen geprägt waren, gemein-
sam etwas für unsere Stadt zu erreichen!
Herr Stadtverordnetenvorsteher, 2
meine sehr verehrten Damen und Herren,
es ist guter Brauch, bevor wir ins Haushaltsjahr 2020
einsteigen, mit einem Blick auf das laufende und zu-
rückliegende Jahr zu starten, damit wir uns gemein-
sam vergegenwärtigen, auf welcher Basis wir in das
Haushaltsjahr 2020 starten werden.
Haushaltsjahr 2018
3
Veranschlagt war im Ergebnishaushalt 2018 ein Fehl-
betrag i. H. v. knapp 3,0 Mio. €.
Das Verwaltungsergebnis hat sich per Saldo um rd.
4,3 Mio. € verbessert. Im Steuerbereich saldieren sich
Mehrerträge von rd. 5,5 Mio. € (schwerpunktmäßig bei
der Gewerbesteuer mit 4,7 Mio €, der Umsatz- und der
Einkommensteuer mit rd. 300.000,00 € und über
400.000,00 € Ausgleichszahlungen des Landes) mit
Mehraufwendungen von rd. 3,8 Mio. € bei der KFA-
Rückstellung und der Gewerbesteuerumlage zu einer
verbleibenden Netto-Ergebnisverbesserung von
rd. 1,7 Mio. €.
Rund 2,6 Mio. €
der vorgesehenen Ausgaben von 2018 sind nicht kas-
senwirksam geworden und sind somit nach 2019 als
...-7-
Aufwandsermächtigungen übertragen worden. Deren
Zusammensetzung können Sie der Ihnen vorliegen-
den Mitteilung 19/10 entnehmen.
Nominal ist der Ergebnishaushalt 2018 um diesen Be-
trag entlastet worden, was zu einer entsprechenden
Verringerung des Fehlbetrages 2018 geführt hat. In
der Gesamtsicht der Haushaltsjahre 2018 und 2019
ist dies natürlich mit keiner Verbesserung verbunden,
denn entsprechend hat sich der für 2019 geplante
Fehlbetrag um diese 2,6 Mio. € erhöht.
Um rd. 100.000,00 €
hat sich das Finanzergebnis verbessert, was haupt-
sächlich auf Mehrerträgen bei der Verzinsung von
Steuernachforderungen beruht.
Per Saldo um eine halbe Million € verbessert hat sich
das außerordentliche Ergebnis, was schwerpunktmä-
ßig auf Verkaufserlösen über Buchwert im Grund-
stücksverkehr beruht.
...-8-
Haushaltsjahr 2019 4
Der Haushaltsplan 2019 weist einen veranschlagten
Fehlbetrag von fast 2,9 Mio. €
aus.
Bedingt durch die nach 2019 übertragenen Aufwands-
ermächtigungen und die beschlossenen über- und au-
ßerplanmäßigen Aufwendungen hat sich dieser Fehl-
betrag auf nunmehr fast 5,5 Mio. €
erhöht.
Aufwandseitig hat sich der Haushaltsvollzug im We-
sentlichen planmäßig entwickelt.
Ertragsseitig ist die Entwicklung der Gemeindeanteile
an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer in
2019 günstig verlaufen. Im Jahresergebnis erwarten
wir einen Mehrertrag von rd. 0,6 Mio. €.
Verhalten optimistisch ist die diesjährige Gewerbe-
steuerentwicklung.
Nach einem fulminanten Start ins Haushaltsjahr 2019 5
waren die Ergebnisse des zweiten und dritten Quar-
tals doch wesentlich verhaltener. Der momentane
Stand lässt gegenüber dem Haushaltsansatz 2019
in Höhe von 30,0 Mio. €
dennoch auf einen Mehrertrag hoffen.
...-9-
Sofern bis Jahresende nichts Unvorhergesehenes
mehr passiert, sollte es also möglich sein, das Haus-
haltsjahr 2019 mit einem deutlich reduzierten Fehlbe-
trag abzuschließen.
Haushaltsjahr 2020 6
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Kolle-
ginnen und Kollegen,
bevor ich Ihnen den neuen Haushalt vorstelle, möchte
ich an einen meinen Vorgänger erinnern, der eben-
falls an dieser Stelle stand und Ihnen unter anderem
über mehrere Jahre seine Vorstellungen eines Haus-
halts der Stadt Limburg präsentierte und dabei wich-
tige Impulse für die Entwicklung der Stadt gab: Peter
R. Arnold, Bürgermeister der Stadt Limburg von De-
zember 1991 bis Dezember 1997. Er verstarb am
8. Juli dieses Jahres an den Folgen eines Schlagan-
falls. Er wurde nur 64 Jahre alt.
Nun zu dem, was Sie in den kommenden Wochen in-
tensiv beraten werden und sollen.
Der neue Haushalt ist ein klares Signal an die Limbur-
ger Bürger: Wir belasten sie nicht mehr als nötig. Un-
sere Steuern, Gebühren und Hebesätze bleiben auf
dem bisherigen Stand, werden nicht erhöht. Und das
führt in Summe dazu, dass unsere Bürgerinnen und
...- 10 -
Bürger bei den Belastungen durch Abgaben für Was-
ser, Abwasser, Grundsteuer unter dem Kreisdurch-
schnitt liegen.
Es gibt eine zweite Botschaft: Die Stadt investiert im
kommenden Jahr über neun Millionen Euro. Ein gro-
ßer Teil der Investitionen dient dazu, die Lebensbe-
dingungen in der Stadt zu verbessern.
Und ein Drittes: Wir als Verwaltung, Magistrat und
Stadtverordnetenversammlung gehen sorgsam mit
den finanziellen Mitteln der Stadt um, deshalb setzen
wir den Weg der konsequenten Schuldensenkung
weiter fort, um Belastungen zu senken und finanzielle
Spielräume zu schaffen.
Und nun gehen wir ins Eingemachte:
Der Ergebnishaushalt 2020 weist sowohl im ordentli-
chen als auch im außerordentlichen Ergebnis einen
Überschuss aus, der sich insgesamt auf mehr
als 1,2 Mio. €
beläuft.
Ein sehr erfreuliches Bild, denn in der Vergangenheit
waren wir genötigt, veranschlagte Fehlbeträge mit
vorhandenen Gewinnvorträgen aus Vorjahren auszu-
gleichen. Bei dieser Konstruktion waren die Ergebnis-
haushalte der Vergangenheit nicht ausgeglichen, aber
sie galten als ausgeglichen.
...- 11 -
Diesmal also ein Überschuss, da muss doch jetzt mit
dem Haushaltsausgleich alles in Ordnung sein.
Leider Nein – denn bekanntlich hat der Landesgesetz-
geber ja vor einem Jahr die Messlatte für den Haus-
haltsausgleich deutlich höher gelegt, indem er nun-
mehr auch Anforderungen an den Finanzhaushalt
stellt.
Im Finanzhaushalt muss der Zahlungsmittelüber-
7
schuss aus laufender Verwaltungstätigkeit (das sind
bei uns 2020 8.900,00 €) mindestens so hoch sein,
um damit den Zahlungsmittelbedarf aus Finanzie-
rungstätigkeit (entspricht bei uns der ordentlichen Til-
gung i. H. v. 985.000,00 €) abdecken zu können.
Da der Finanzhaushalt diese Forderung nicht erfüllt,
ist der Haushalt 2020 nicht ausgeglichen und wir müs-
sen unseren Haushalt von der Aufsichtsbehörde ge- 8
nehmigen lassen und insbesondere auch ein Haus-
haltssicherungskonzept beschließen.
Dieses gestaltet sich aber relativ unspektakulär, da es
sich darauf beschränken kann darzulegen, dass unser
Zahlungsmittelbestand in 2020 so hoch ist, dass wir
die Tilgung aus diesem problemlos leisten können.
In den Finanzplanungsjahren 2021 bis 2023 erzielen
wir veranschlagungsmäßig Überschüsse im Ergebnis-
haushalt und auch der Zahlungsmittelüberschuss aus
laufender Verwaltungstätigkeit ist hoch genug, um die
ordentliche Tilgung abzudecken.
...- 12 -
Auch die sonstigen Eckwerte des Haushalts sind se-
riös, nachhaltig und solide: 9
Wir nehmen keine Kredite auf, weder in 2020 noch in
den Fortschreibungsjahren bis 2023 und setzen damit
unseren Weg des konsequenten Schuldenabbaus
fort. Am Ende dieses Jahres werden wir einen Schul-
denstand von rd. 8,56 Mio. €
aufweisen. Ende kommenden Jahres werden es dann
7,57 Mio. €
sein.
Seit Jahrzehnten bauen wir unsere Schulden aus In-
vestitionskrediten kontinuierlich ab, wohlwissend, 10
dass der Schuldendienst der einzige Bereich des
Haushalts ist, bei dem wir Einsparungen tätigen kön-
nen ohne unsere Bürger mit Leistungseinschränkun-
gen zu belasten.
Trotzdem gelingt es uns, mit Investitionen und Inves- 11
titionsförderungsmaßnahmen in Höhe von
über 9,4 Mio. €
auch in 2020 wieder in erheblichem Umfang in die ge-
deihliche Fortentwicklung unserer Stadt zu investie-
ren.
Weiterhin planen wir so, dass wir immer über einen 12
soliden Bestand an Zahlungsmitteln verfügen, d. h.
unserer Stadtkasse stehen jederzeit genug Betriebs-
...- 13 -
mittel zur Verfügung, und wir sind daher nicht gezwun-
gen, genehmigungspflichtige Kredite zu veranschla-
gen.
Soweit also alles in Ordnung, aber leider muss ich
mich im Zusammenhang mit dem Haushalt 2020 auch
mit einem für die hessischen Kommunen in ihrer Ge-
samtheit äußerst ärgerlichen Thema befassen:
13
dem Gesetz „Starke Heimat Hessen“.
Die Regelungen für die erhöhte Gewerbesteuerum-
lage werden bundesweit abgeschafft. Die erhöhte
Umlage wurde seinerzeit zur Mitfinanzierung der Kos-
ten der Deutschen Einheit durch die Kommunen ein-
geführt. Während sich die meisten Kommunen in den
alten Bundesländern mit dem Wegfall der erhöhten
Umlage ab 2020 auf ein deutliches Plus bei ihren Ge-
werbesteuernettoeinnahmen freuen können, geht
Hessen einen Alleingang.
Anstatt bei der Gewerbesteuerumlage den Landes-
vervielfältiger von 49,5 Punkten auf 20,5 Punkte zu
senken, will das Land nur eine Absenkung auf
42,25 Punkte vornehmen. Daneben wird unverändert
die Gewerbesteuerumlage für den Bund i. H. v.
14,5 Punkten erhoben.
Mit dem zusätzlich eingenommenen Geld will das
Land – nach eigenen Aussagen – bewusst eine wei-
tere Verteilung von den „reichen“ hin zu den „ärmeren
Städten“ vornehmen. Neben einer Verstärkung des
...- 14 -
Kommunalen Finanzausgleichs sollen mit dem neuen
Programm „Starke Heimat Hessen“ insbesondere
kommunale Maßnahmen in den Bereichen Kinderbe-
treuung, Krankenhausinvestitionen, Verwaltungs-
kräfte in Schulsekretariaten, ÖPNV und Digitalisie-
rung finanziert werden – bis auf die Kinderbetreuung
und der Bereich Digitalisierung entfallen davon keine
Aufgaben auf die Stadt Limburg!
Welche Belastung sich für uns aus dem neuen Gesetz
ergibt, können wir exakt berechnen:
Bei 30 Mio. € Gewebesteuereinnahmen müssten wir
nach altem Recht (35,00 Punkte Gewerbesteuerum-
lage) genau 2.837.838,00 € Gewerbesteuerumlage
zahlen.
Nach neuem Recht (56,75 Punkte Gewerbesteuerum-
lage) sind es 4.601.351,00 €,
also ein Plus von 1.763.513,00 €.
Welche Kompensationsleistungen sich aus dem Ge-
setz für uns ergeben, ist z. Z. noch sehr vage.
Einen teilweisen Ausgleich hat das Land durch eine
Erhöhung der Kostenerstattungen bei den Kinderta-
geseinrichtungen in Höhe von voraussicht-
lich 717.000,00 €
signalisiert.
...- 15 -
Nennenswerte zusätzliche Einnahmen sind aktuell
nicht absehbar. Wir erwarten daher, dass wir – wie
rund 80 % der Mitglieder des Hessischen Städtetages
– zu den Nettozahlern der Gesetzesreform gehören.
Die Landesregierung will an dem Programm „Starke
Heimat Hessen“ festhalten, die kommunalen Spitzen-
verbände sind hingegen der Auffassung, dass der
Verzicht auf eine Umlage das geeignete Mittel ist. Sie
lehnen das Programm als Eingriff in die kommunale
Selbstverwaltung ab. Und dem ist auch so: Wir in Lim-
burg wissen am besten, wo wir investieren und brau-
chen dafür keine Nachhilfe aus Wiesbaden!
Der Gießener Finanzwissenschaftler Professor Wolf-
gang Scherf bringt es auf den Punkt:
„Wenn die Koalition glaubt, sie müsse zur Verteilungs-
gerechtigkeit eine Heimatumlage einführen, so traut
sie offensichtlich ihrem eigenen System des Kommu-
nalen Finanzausgleichs nicht zu, dass es diese Ver-
teilungsgerechtigkeit herstellt. Als „klar, fair, ange-
messen“ hat Hessen bisher den KFA bezeichnet; mit
der Heimatumlage widerspricht sich das Land selbst,
denn entweder der KFA ist unfair oder die Heimatum-
lage.“
Erlauben Sie mir noch den Hinweis, dass wir unserer
Verantwortung innerhalb der kommunalen Gemein-
schaft durchaus nachkommen. Die Stadt wird im kom-
menden Jahr rund 31,5 Millionen Euro dem Landkreis
an Schul- und Kreisumlage überweisen.
...- 16 -
Zu unseren Investitionen. Im Finanzhaushalt für das
Haushaltsjahr 2020 sind an Auszahlungen für Investi-
tionen und Investitionsförderungsmaßnahmen mehr
als 9 Mio. €
vorgesehen.
Hierzu zählen unter anderen: 14
Herstellungsaufwand für das 1.025.000,00 €
„Limburger Schloss“
(Fortführungsrate)
Erschließung Gewerbegebiet 1.000.000,00 €
„Im Mergel“, Ahlbach, 1. BA
(Kanal) (Fortführungsrate)
Erschließung Baugebiet „Auf dem 753.000,00 €
Oberfeld“, Lindenholzhausen
(Entwässerung)
Anschaffung von Fahrzeugen für 673.000,00 €
den städtischen Betriebshof
Erwerb von Grundstücken 500.000,00 €
Neubau Hauptstützpunktfeuer- 500.000,00 €
wache (Planungskosten)
Radverkehrswegebau 423.000,00 €
Erschließung Gewerbegebiet 400.000,00 €
„Im Mergel“, Ahlbach, 1. BA
(Baustraße) (Fortführungsrate)
...- 17 -
Straßenendausbau „Am Heiligen- 380.000,00 €
stock“ (Schlussrate)
Zweitausbau Parkplatz am 285.000,00 €
Sportplatz, Offheim
Neuordnung Entwässerung 250.000,00 €
„Am Stephanshügel“ (Schlussrate)
Limburger Grünflächenkonzept 212.000,00 €
(Fortführungsrate)
Investitionskostenzuschuss Anbau 200.000,00 €
Kindertagesstätte St. Jakobus
Lindenholzhausen (Anlaufrate)
Erneuerung Bürgersteig „Diezer 196.000,00 €
Straße“ von Schiede bis Kreisel
Erneuerung und Erweiterung 180.000,00 €
Parkleitsystem (Anlaufrate)
Herstellungsaufwand „Altes Rathaus“ 180.000,00 €
(Fortführungsrate)
Neubau Feuerwehrgerätehaus 170.000,00 €
Lindenholzhausen (Planungskosten)
(Fortführungsrate)
Kanalerneuerung „Westerwald- 160.000,00 €
straße“ (Fortführungsrate)
Ausbau von Spielplätzen 157.000,00 €
...- 18 -
Stationäre Geschwindigkeits- 140.000,00 €
messanlagen
Dachgeschossausbau Kindertages- 138.000,00 €
stätte „Querkwiese“, Eschhofen
Investitionskostenzuschuss 132.000,00 €
Mütterzentrum für Erweiterung
Krabbelstube
Bund-Länder-Programm 130.000,00 €
„Soziale Stadt“ (Fortführungsrate)
Beschaffungsmaßnahmen 114.000,00 €
Feuerwehren
Alarm- und Einsatzplan Hochwasser 100.000,00 €
(Beschaffungskosten) (Anlaufrate)
In der Aufzählung vermissen Sie vielleicht den Neu-
markt, unsere „Langzeitbaustelle“. Für das kom-
mende Haushaltsjahr werden keine neuen Mittel ein-
gestellt, doch wir verfügen noch über erhebliche
Haushaltsreste. Insgesamt sind im Rahmen des Fi-
nanzierungsplans vier Millionen Euro bis zum Jahr
2022 vorgesehen. – Natürlich wollen wir zunächst
nicht dem Ergebnis des Bürgerbegehrens vorgreifen.
...- 19 -
Meine Damen und Herren,
2
lassen Sie mich jetzt zu den einzelnen Punkten kom-
men.
Steuern und Gebühren
Die gute Nachricht für alle Limburger: Es gibt
keine Erhöhungen bei Steuern und Gebühren!
Im Zuge der Reform des Kommunalen Finanzaus-
gleichs und der damit einhergehenden Anhebung der
„Nivellierungshebesätze“ durch das Land waren wir
im Jahr 2016 de facto gezwungen, unsere Grundsteu-
erhebesätze auf das Niveau der Nivellierungshebe-
sätze anzuheben (332 v. H. für die Grundsteuer A und
365 v. H. für die Grundsteuer B).
Dieser Schritt wurde auch von fast allen anderen
kreisangehörigen Kommunen vollzogen.
Danach liegen wir aktuell bei der Grundsteuer A ge- 15
meinsam mit Brechen, Elz, Hünfelden und Selters an
11. Stelle. Der Mittelwert für den Landkreis Limburg-
Weilburg liegt bezogen auf das Jahr 2019 mittlerweile
bei 347 v. H..
Bei der Grundsteuer B rangieren wir auf Platz 8 gleich- 16
auf mit Brechen, Bad Camberg, Elz, Hünfelden, Selters,
Waldbrunn und Weilmünster. Der Durchschnittswert al-
ler kreisangehörigen Kommunen liegt hier bei 368 v. H..
...- 20 -
Hier liegt Merenberg mit 570 v. H. mit deutlichem Ab-
stand noch an 1. Stelle.
Nach der Erhöhung des Hebesatzes bei der Gewer- 17
besteuer im Jahr 2014 auf 370 Prozentpunkte lagen
wir im Ranking an 4. Stelle. Mittlerweile sind wir auf
den 12. Platz zurückgefallen, gleichauf mit Meren-
berg.
„Zurückgefallen“ kann hier als äußerst positive Be-
standsbeschreibung gelten.
Damit entspricht der Hebesatz der Gewerbesteuer in
Limburg als größtem heimischen Wirtschaftsstandort
exakt dem Kreisdurchschnitt. Mit Abstand Spitzenrei-
ter ist hier Löhnberg mit 430 v. H..
Beim Wasserpreis sind wir im Vergleich zu den 18 an-
deren Städten und Gemeinden im Kreis auf den 18
16. Platz zurückgefallen. Nur Bad Camberg, Hadamar
und Weilburg liegen noch hinter uns.
Bei der Niederschlagswassergebühr liegen wir mit
61 Cent jährlich pro Quadratmeter versiegelter Fläche 19
weiterhin auf Platz 7 und bei der Schmutzwasserge-
bühr ist Limburg nach wie vor Schlusslicht - und das 20
bei einem ausgeglichenen Gebührenhaushalt.
Gleiches gilt für die Addition von Wasser- und 21
Schmutzwassergebühr mit einer Summe von
3,84 €/cbm. Spitzenreiter ist hier Weinbach mit
8,20 €/cbm.
...- 21 -
Dies bedeutet, dass ein Haushalt mit 4 Personen in
Limburg 4,36 € pro cbm bzw. rund 780,00 € im Jahr 22
weniger zahlt als eine gleichgroße Familie in Wein-
bach. Unsere Gebühren sind also überaus familien-
freundlich - und das ist zugleich ein wichtiger weicher
Standortfaktor.
Sicherheit in unserer Stadt
23
Direkte Auswirkungen auf den Haushalt unserer Stadt
hat auch die Sicherheit. Die Auswirkungen sind vor al-
lem durch die deutlich gestiegenen Personalkosten
sichtbar. Wir haben – mit den letzten Haushalten –
das Personal der Städtischen Ordnungskräfte in Lim-
burg deutlich erhöht. In den vergangenen drei Jahren
wurden dort fast sechs neue Stellen geschaffen, hinzu
kommen noch 1,5 Stellen im Ordnungsamt, die in den
Bereich der Prävention und Betreuung fallen.
Wir haben mittlerweile fast 19 Vollzeitstellen im Be-
reich der Ordnungshüter! Setzt man dies ins Verhält-
nis zu der Einwohnerzahl Limburgs, so ist dies sicher-
lich ein hoher Einsatz der Stadt.
Wir übernehmen einerseits schleichend immer mehr
Aufgaben der Landes- und Bundespolizei. Auf der an-
deren Seite verlangt das subjektive Sicherheitsgefühl
der Bürgerinnen und Bürger stärkere Sichtbarkeit
durch Ordnungskräfte.
...- 22 -
Die Situation ist sicherlich durch die beiden schreckli-
chen Ereignisse im Oktober noch dringlicher gewor-
den, weil sie das Sicherheitsgefühl in unserer Stadt
weitergehend belastet haben. Auch wenn die Straf-
verfolgungsbehörden sicherlich ihre Arbeit machen,
so ist auch die Stadt und das Ordnungsamt weiter ge-
fordert.
Aber ich sage an dieser Stelle ganz deutlich, dass ich
von Bund und Land eine bessere Personalausstat-
tung der Polizei in unserer Stadt erwarte! Erste Ver- 24
stärkungen sind natürlich anzuerkennen – aber wir
brauchen weiter und nachhaltig mehr sichtbare, gut
ausgebildete Polizei vor Ort! Dafür werden wir uns im
Rahmen der gemeinsamen Sicherheitsinitiative „Kom-
pass“ bei den Polizeibehörden und dem Innenminis-
terium einsetzen!
Trotzdem gilt mein Dank allen, die hier vor Ort sich für
die Sicherheit einsetzen und die nicht zuletzt im Okto-
ber einen klasse Job gemacht haben!
Personal
Mit dem Stellenplanentwurf 2020 schlägt Ihnen der
Magistrat vor, insgesamt 4,5 neue Stellen zu schaffen. 25
Gleichzeitig können 1,5 Stellen durch Kompensati-
onsmaßnahmen entfallen. Unter Berücksichtigung
kleinerer interner Verschiebungen ergibt sich somit
ein Plus von 2,87 Stellen gegenüber dem Stellenplan
2019 auf insgesamt 289,48 Stellen. Die 4,5 neuen
...- 23 -
Stellen entfallen auf die Umsetzung des Masterplans
Mobilität,
eine Verstärkung der Bauaufsicht,
zwei Beschäftigte im Betriebshof für die Umset-
zung des Konzeptes zur Pflege des Domplateaus
und in der Straßenreinigung als Folge der neuge-
fassten Straßenreinigungssatzung.
Zusätzlich ist eine halbe Stelle vorgesehen für
eine technische Prüferin/einen technischen Prü-
fer für das Revisionsamt. Den Bericht der Amts-
leiterin zur Notwendigkeit haben Sie bereits im
Haupt- und Finanzausschuss zur Kenntnis ge-
nommen.
Trotzdem sinken die veranschlagten Personalaufwen-
dungen um knapp 350.000,00 €.
von 19.840.500,00 €
auf 19.497.000,00 €.
Diese Einsparung ist auf die verminderte Zuführung
zu Pensionsrückstellungen in Höhe von 600.000,00 €
zurückzuführen, die auf einer Neuberechnung unser
Steuerberatungsgesellschaft und Veränderungen im
Bestand der Beamten und Pensionäre fußt.
Bei Aufwendungen in Höhe von knapp 20 Mio. € für
Personal führt jedes Prozent Tarif- bzw. Besoldungs-
erhöhung zu Mehraufwendungen in Höhe von ca.
200.000,00 €. Nachdem für die Beschäftigten zum
...- 24 -
1. April 2019 die Gehälter um 3,19 % gestiegen sind,
werden die Löhne laut Tarifabschluss zum
1. März 2020 nochmals um 1,06 % steigen. Der Tarif-
26
vertrag läuft zum 31. August 2020 aus. Ab September
haben wir in unseren Kalkulationen eine weitere Tarif-
erhöhung von 3 % unterstellt.
Bei den Beamten sind wir, was die Besoldungserhö-
hung betrifft, auf der sicheren Seite. Der Landesge-
setzgeber hat nach der Erhöhung der Bezüge in 2019
um 3,2 % eine weitere Erhöhung zum 1. Februar 2020
um wiederum 3,2 % und zum 1. Januar 2021 um
1,4 % beschlossen.
Bei der Kalkulation der Personalaufwendungen haben
wir unterstellt, dass weitgehend alle Stellen besetzt
und nicht auf Dauer vakant sind. Es wird jedoch immer
schwerer, für alle Stellen geeignete Bewerberinnen
und Bewerber zu finden.
Im letzten Jahr haben wir 34 Stellenbesetzungsver-
fahren durchgeführt, in diesem Jahr haben wir bereits 27
wiederum 34 Stellen ausgeschrieben und zum großen
Teil auch besetzt.
Das heißt, wir wechseln seit einigen Jahren 10 % und
mehr unseres Personals jährlich aus. Nun ist es ja
nicht grundsätzlich schlecht, wenn neue Mitarbeiter in
die Verwaltung kommen und auch neue Ideen mitbrin-
gen. Allerdings verlieren wir mit bewährten Mitarbeite-
rinnen und Mitarbeitern auch viel Erfahrung und Wis-
sen.
...- 25 -
Diese Entwicklung trifft uns zu einem denkbar un-
günstigen Zeitpunkt.
Zum einen ist der Arbeitsmarkt durch einen Fachkräf-
temangel geprägt, gerade im Bereich der Ingenieure
können wir bei einer boomenden Bauwirtschaft nicht
mit der Privatwirtschaft und deren Gehältern und Zu-
satzleistungen konkurrieren.
Zum anderen hat sich auch die Konkurrenzsituation
zwischen den einzelnen Kommunen sowie Landesbe-
hörden deutlich verschärft. Insbesondere, wenn es
um Spezialisten und Führungskräfte geht, sind die Be-
werberlagen auch im Verwaltungsbereich quantitativ
und qualitativ rückläufig. Uns gelingt es nur noch sel-
ten, Beamte und Beschäftigte im Rhein-Main-Gebiet
mit Wohnsitz oder Wurzeln in unserer Region zurück-
zuholen.
Letztlich holt uns der demographische Wandel ein.
Das Durchschnittsalter unserer Mitarbeiter liegt bei
ca. 47 Jahren, alleine 52 Mitarbeiter, also ein Sechstel 28
unserer Belegschaft, gehört zu den Jahrgängen 1960
oder älter und wird in den nächsten sechs Jahren aus-
scheiden, darunter die Hälfte der Amtsleiter und etli-
che Abteilungsleiter.
Auch hier stehen wir mit unseren Problemen nicht al-
leine da, diese Entwicklung trifft alle Städte und Ge-
meinden und nicht nur diese.
...- 26 -
Wir haben in den letzten Jahren einige Anstrengun-
gen unternommen, um als Arbeitgeber bzw. Dienst-
herr attraktiv zu sein und im Konkurrenzkampf punk-
ten zu können. Jobticket, Bike-Leasing, flexible Ar-
beitszeiten, zeitgemäßer Büroraum, gute Arbeitsbe-
dingungen und Home-Office sind nur einige Beispiele.
Die Verwaltung hat immer, teilweise auch über Be-
29
darf, ausgebildet und seit mehr als zehn Jahren auch
verstärkt in die Fortbildung investiert, ein Nachwuchs-
förderungsprogramm aufgelegt, Weiterbildung zum
Verwaltungsfachwirt angeboten und Mitarbeiter wie-
der verstärkt zum Dualen Studium an der Hessischen
Hochschule für Polizei und Verwaltung zugelassen.
Wir werden hier nachlegen und neue Konzepte entwi-
ckeln müssen. Der Magistrat hat sich in seinen Haus-
haltsberatungen intensiv mit der Problematik beschäf-
tigt und die Verwaltung gebeten, ihm weitere Vor-
schläge zu unterbreiten, wie Personal gewonnen und
gehalten werden kann.
Kinderbetreuung
Die Komplexität der Kinderbetreuung ist in den letzten
Jahren stark angestiegen. Durch die Veränderungen
30
der rechtlichen Rahmenbedingungen, den Anforde-
rungen am Arbeitsmarkt und persönlichen Bedürfnis-
sen werden die Kinder wesentlich früher und umfang-
reicher betreut.
...- 27 -
Dazu kommen immer mehr Integrationsleistungen
aufgrund von Entwicklungsverzögerungen und Ver-
haltensauffälligkeiten.
Das hat zur Folge, dass die Herausforderungen an
das Personal, an die Träger und die Stadt deutlich an-
gestiegen sind.
Festzustellen ist auch, dass es immer weniger Anmel-
dungen von Dreijährigen gibt, da die meisten Eltern
ihre Kinder bereits ab zwei Jahren in die Einrichtungen
geben. – Hier bildet sich unsere Lebenswirklichkeit
ab.
Durch die vermehrte Betreuung der U-3-Kinder verrin-
gert sich die Gruppenstärke und damit auch die Kapa-
zität der Einrichtungen, die Zahl der aufzunehmenden
Kinder sinkt. Das hat zur Folge, dass in Limburg, ge-
messen an der Platzzahl, acht bis zehn Gruppen we-
niger zur Verfügung stehen. Das wiederum bedeutet,
dass alle Einrichtungen voll belegt sind und darüber
hinaus lange Wartelisten bestehen.
Wir werden in den nächsten Jahren durch Um- und
Neubauten zusätzliche Kinderbetreuungsplätze in
Limburg schaffen, um den gesetzlichen Anspruch auf
Betreuung von Kindern im Alter zwischen ein und
sechs Jahren weiterhin erfüllen zu können.
...- 28 -
Diese Baumaßnahmen sind mit erheblichen Kosten
verbunden, da fast alle Einrichtungen in Limburg min-
destens 25 Jahre alt sind und damit nicht mehr den
heutigen Anforderungen entsprechen.
Für das Haushaltsjahr 2020 sind bisher folgende
Maßnahmen geplant:
Die evangelische Kindertagesstätte in Staffel soll 31
umgebaut werden. Damit soll ein zusätzlicher Grup-
penraum für die Betreuung von bis zu 25 Kindern ent-
stehen.
Planungsmittel in Höhe von 60.000,00 € sind im Haus-
halt 2020 vorgesehen.
Durch den An- und Umbau der Kindertagesstätte
„St. Jakobus“ in Lindenholzhausen sollen die Betreu-
ungsplätze, die zurzeit in einem Container proviso-
risch untergebracht sind, langfristig gesichert und dar-
über hinaus 6 zusätzliche Plätze geschaffen werden.
In der ökumenischen Kindertagesstätte „die Querk-
wiese“ in Eschhofen ist es notwendig, durch die Zu-
nahme der Mittagsversorgung einen festen Essens-
raum durch eine bauliche Aufstockung zu schaffen.
Hierfür sind für nächstes Jahr 138.000,00 € angemel-
det worden.
Als kurzfristige Lösung ist in der Kindertagesstätte
32
„Am Huttig“ angedacht, eine von drei Hortgruppen in
eine zusätzliche Kindergartengruppe umzuwandeln.
...- 29 -
Hierzu ist es notwendig, einen zusätzlichen Fluchtweg
zu bauen und Sanitäranlagen für Kindergartenkinder
zu schaffen. Zurzeit wird geprüft, ob bis zu den Um-
baumaßnahmen eine kurzfristige provisorische Lö-
sung möglich ist.
Für den Kindergarten St. Lubentius Dietkirchen wird
die Entwurfsplanung bis Ende 2. Quartals des nächs- 33
ten Jahres erfolgen. Werkplanung und die Erstellung
der Leistungsverzeichnisse werden bis Ende nächs-
ten Jahres erfolgt sein, so dass im Frühjahr 2021 mit
dem Bau begonnen werden kann. Bauzeit ca. 18 Mo-
nate.
Derzeit läuft der Förderantrag für den Umbau des Kin-
dergartens in Staffel in Form einer Erweiterung und
weiteren Sanierung. Die Erweiterung hat zum Ziel, ei-
nen fünfgruppigen Kindergarten bereit stellen zu kön-
nen. Die weitere Planung und Vorbereitung der
Vergabe soll bis Ende 2020 erfolgt sein. Der Baube-
ginn ist abhängig von der Förderzusage.
Neben diesen investiven Baumaßnahmen sind die
Betriebskosten in den letzten Jahren bereits stark an-
gestiegen. Im Jahre 2016 beliefen sich die Zuschüsse
für Kinderbetreuung noch auf knapp 6,5 Millionen €.
Im Jahr 2017 lagen sie bei 7,3 Mio. und für das Jahr
2020 sind 9,5 Mio. € eingeplant.
- Wir tun gut daran, das als Investition in unsere Zu-
kunft zu sehen.
...- 30 -
Bauunterhaltung
Neben den Bauunterhalt der stadteigenen Liegen-
schaften werden im Jahr 2020 besonders in der Pla-
nung - weniger in der Umsetzung - viele Projekte an-
gegangen.
Rückblick:
Nach allen zu berücksichtigenden (auch potentiellen
Erlösen aus Veräußerung von Rathausneubau und
34
Freifläche am Campus) Einnahmen durch Veräuße-
rung des VG 1 und des Conference Centers haben wir
das VG 2 am Campus Limburg für ca. 3 Mio. € erwor-
ben. Bei diesem „Kaufpreis“ ist der Erlös aus der Ver-
äußerung des jetzigen Standortes „Neues Rathaus“
sowie der Grundstücke auf der Dietkircher Höhe, die
wir zusammen mit dem VG II übernommen haben, mit
berücksichtigt. Günstiger hätten wir – das haben wir
hinlänglich diskutiert – keinen zeitgemäßen Büroraum
für ca. 130 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter generie-
ren können.
Altes Rathaus
Im Jahr 2020 soll die Sanierungsplanung des alten 35
Rathauses zur Nutzung als Bürgerbüro mit Sitzungs-
räumen und Fraktionszimmern angegangen werden.
Ein Interessenbekundungsverfahren wurde durchge-
führt. Einem Limburger Architekturbüro konnte der
Auftrag erteilt werden. Im Haushalt 2020 sind die Mit-
tel für die Planung eingestellt.
...- 31 -
Die Planung mit Ausschreibung soll bis Ende nächs-
ten Jahres vorliegen, so dass im Frühjahr 2021 be-
gonnen werden kann. Im Herbst 2022 ist mit der Bau-
fertigstellung zu rechnen.
Schloss Limburg
Die Übergabe der Räumlichkeiten für die Dommusik 36
an das Bistum Limburg erfolgt im 2. Quartal 2020.
Zum 3. Quartal soll die Aufstellung des abschließen-
den Raumprogrammes für den nächsten Bauab-
schnitt „Stadtarchiv“ folgen. Die Vergabe der Pla-
nungsleistung ist mit der Mittelbereitstellung im Haus-
halt 2021 vorgesehen. Parallel dazu soll die Planung
für die Hofgestaltung des Schlosses hausintern ange-
gangen werden, um die bauliche Maßnahme in 2021
umsetzen zu können.
Feuerwehr
Hauptfeuerwache Limburg
Die Gesamtplanung für die Hauptfeuerwache Limburg 37
beginnt im nächsten Jahr. Vor dem Baubeginn muss
dann mit den erarbeiteten Plänen die Abstimmung mit
dem Kreis und dem Land erfolgen, damit wir möglichst
schnell Sicherheit über die Förderhöhe erhalten. Da in
der Bauphase die volle Einsatzbereitschaft der Feuer-
wehr gewährleistet sein muss, ist von mehreren Bau-
abschnitten auszugehen, die sich in der Bauphase si-
cherlich über mehr als 2 Jahre hinziehen werden. Die-
ses Projekt wird unseren Haushalt sicherlich künftig
sehr fordern.
...- 32 -
Feuerwehr Lindenholzhausen
Die Schaffung des Bauplanungsrechts wird spätes- 38
tens im 2. Quartal 2020 erfolgen. Nach Erlangung des
Planungsrechts kann mit der Hochbauplanung begon-
nen werden. Haushaltsmittel für die Planung sind in
dem vorliegenden Haushaltsentwurf eingestellt.
Alle weiteren baulichen Tätigkeiten beziehen sich auf
den Bauunterhalt der stadteigenen Liegenschaften.
Wirtschaft
Die wirtschaftliche Situation in Limburg ist nach wie
vor gut, das belegt die ungebremste Nachfrage nach
Gewerbegrundstücken.
Alleine seit Januar 2019 gab es 106 Ansiedlungsan-
fragen, was sich zu einem Flächenbedarf von rund
39
113 ha summiert. Unübersehbar sind die im Bau be-
findlichen Objekte der Bäckerei Schäfer und OBI im
ICE-Gebiet.
Ein Softwareunternehmen, zwei große Bürogebäude
und andere Hightech-Unternehmen stehen dort zu-
dem vor dem Baubeginn. Aktuell sind wir zudem in
fortgeschrittenen Gesprächen mit etlichen weiteren in-
teressanten Unternehmen – darunter ein großes me-
dizinisches Hightech-Labor!
...- 33 -
Die Entwicklung der sozialversicherungspflichtig Be-
schäftigten liegt nach den neusten vorliegenden Da-
ten im Landkreis Limburg-Weilburg erheblich über
dem Durchschnitt - sowohl in Mittelhessen, als auch 40
im Land und Bund. Daran ist Limburg maßgeblich be-
teiligt! Ende des Jahres 2018 gab es in der Stadt
24.849 sozialversicherungspflichtig Beschäftigte,
5.237 mehr als zehn Jahre zuvor. 2018 gab es im ge-
samten Landkreis 53.870 sozialversicherungspflichtig
Beschäftigte.
Limburg ist der Motor des Landkreises.
Allerdings zeigen sich bei einigen heimischen Unter-
nehmen erste Anzeichen von Stagnation oder Rück-
gang. Bei der Kaufkraftkennziffer, Zentralitätskennzif-
fer und dem Einzelhandelsumsatz pro Einwohner liegt
unsere Stadt nach wie vor weit über dem Durchschnitt
der von Lührmann in der aktuellen Studie vergliche-
nen 131 Städte mit jeweils Platz 1 bei der Umsatz-
kennziffer pro Einwohner sowie der Einzelhandels-
kaufkraft und dem Einzelhandelsumsatz jeweils pro
Einwohner in Euro. Dennoch ist ein minimaler Rück-
gang zu erkennen.
Der Leerstand in der Innenstadt ist ein weiteres Prob-
41
lem, was bereits thematisiert wurde und schon vor der
Initiative in der Stadtverordnetenversammlung im Rat-
haus in Bearbeitung war. Es soll ein Gespräch mit
Hauseigentümern aus der Grabenstraße geben, ein
Leerstandskataster wird derzeit vorbereitet.
...- 34 -
Wir können uns nicht zurücklehnen und hoffen, dass
alles schon so bleiben wird. Unsere Stadt steht im ste-
tigen Wettbewerb auch mit anderen Regionen. Ex-
pandierende Unternehmen verlassen im schlimmsten
Fall den Standort Limburg, wenn die notwendigen Flä-
chen nicht zur Verfügung stehen. Deswegen ist eine
42
zukunftsweisende Bodenbevorratungspolitik an Ge-
werbeflächen eine Grundvoraussetzung für die Siche-
rung der wirtschaftlichen Verhältnisse unserer hier be-
schäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer,
aber auch zur Sicherung der Einnahmen der Stadt.
Der Grunderwerb für unser Zukunftsgebiet „Nördlich
der Kapellenstraße, 2. BA“ ist in diesem Jahr weiter
vorangeschritten. Im nächsten Jahr soll die Bauleitpla-
nung starten. Nur mit diesem Gebiet und mit den dann
folgenden behutsamen und selektiven Gewerbean-
siedlungen ist Limburg auch weiter wettbewerbsfähig
und für die Zukunft gerüstet.
Wohnbau
Natürlich ist auch Wohnen ein Standortfaktor. Bezahl-
bare Wohnungen, erschwingliche Immobilien - auch
da müssen wir für die Zukunft gerüstet sein. Die Stadt
ist ein attraktiver Wohnstandort, dies belegt eine Un- 43
tersuchung des Instituts für Wohnen und Umwelt, die
im Auftrag der Stadt Limburg und des Landkreises
Limburg-Weilburg im Jahre 2017 durchgeführt wurde
(Wohnraumkonzept 2020 für die Stadt Limburg a. d.
Lahn und Kommunen des Landkreises Limburg-Weil-
burg).
...- 35 -
Der Wohnungsbedarf für die Stadt Limburg wird bis
zum Jahre 2040 auf ungefähr 1.800 Wohneinheiten
prognostiziert. Im Vergleich zu anderen Kommunen
im Kreis ist dies ein sensationeller Wert und Ausweis
unserer exzellenten Standortqualität.
Der räumliche Schwerpunkt der künftigen Wohnge-
bietsentwicklung wird zweifelsohne mit der Erweite-
rung von Blumenrod im Bereich der Kernstadt liegen.
Aber auch in den Stadtteilen sollen bedarfs- und nach-
fragegerecht Wohngebietsflächen ausgewiesen wer-
den, um insbesondere jungen Familien eine Perspek-
tive zu geben.
Dabei sind der sparsame Umgang mit Grund und Bo-
den und der Vorrang von Maßnahmen der Innenent-
wicklung Grundsätze der Bauleitplanung. Jedoch
kann mit einer ausschließlichen Innenentwicklung
bzw. Nachverdichtung bestehender Wohngebiete
dem Bedarf und der Nachfrage nicht ausreichend
Rechnung getragen werden, so dass eine Auswei-
sung neuer Baugebiete zwingend erforderlich ist.
Hierbei sollen auf dem 25 ha großen Areal in Blumen-
rod mit der Entwicklung eines attraktiven Quartiers,
das eine eigene unverkennbare Identität und hohe
städtebauliche Qualität hat, neue Maßstäbe gesetzt
werden.
Aus diesem Grunde hat die Stadt einen städtebauli-
chen und freiraumplanerischen Realisierungswettbe- 44
werb ausgeschrieben, der im Januar 2019 mit dem
...- 36 -
überzeugenden Entwurf des 1. Preisträgers Studio
Schultz-Granberg aus Berlin entschieden wurde. Bis
zu 650 Wohneinheiten mit viel Grün, einer Mischung
aus Ein- und Zweifamilienhäusern sowie Geschoss-
wohnungsbau mit unterschiedlichen Haustypologien,
Gemeinschaftsgrünflächen und mit einem gut positio-
nierten Quartierszentrum sollen bei ressourcenscho-
nender und energieeffizienter Bauweise ein familien-
und kinderfreundliches Quartier entstehen lassen.
Das fächerartig gegliederte Wohngebiet wird einen
harmonischen Übergang zur Natur und dem Vogel-
schutzgebiet Natura 2000 erhalten.
Derzeit ist der 1. Preisträger dabei, den städtebauli-
chen Entwurf als Grundlage für den aufzustellenden
Bebauungsplan zu erarbeiten, der im kommenden
Jahr umgesetzt wird.
Auch in den Stadtteilen Ahlbach, Lindenholzhausen
und Linter steht die Schaffung von Wohnbaugrundstü-
cken auf der Agenda. Im Stadtteil Offheim wird dabei 45
ein neuer Weg beschritten, indem in einem Workshop,
der der Aufstellung des Bebauungsplanes vorge-
schaltet ist, gemeinsam mit Anwohnern und künftigen
Bewohnern Wünsche und Vorstellungen für ein neues
Baugebiet herausgearbeitet werden.
...- 37 -
Stadtmarketing
Limburg ist nicht nur der kulturelle Mittelpunkt der Re-
gion, sondern auch bekannt für erfolgreiche Veran-
staltungen.
Neben den etablierten und bewährten Veranstaltun-
gen, wie zum Beispiel den Rheingauer Weintagen und
den Summer Games, haben wir in den vergangenen
Jahren neue Veranstaltungsformate etablieren kön-
nen, die sich größter Beliebtheit weit über die Limbur-
ger Grenzen hinaus erfreuen:
Der zuletzt durchgeführte „Tag der Landwirtschaft“
war schlichtweg der Renner für die zahlreichen Fami-
lien mit Kindern. Darüber hinaus brachte die Veran-
staltung auch Erzeuger und Konsumenten auf einzig-
artige Weise zusammen.
Ein buntes Fest für Genießer ist das neue Food-
Truck-Festival, das nicht nur eine große kulinarische
Vielfalt, sondern zugleich auch ein attraktives Rah-
menprogramm für die ganze Familie im Veranstal-
tungspaket vereinte.
Ein völlig neues Veranstaltungsformat stellte „Limburg
tanzt“ Anfang September dar.
Tanzbegeisterte konnten bei einem vielfältigen Musik- 46
und Show-Programm mitmachen, miterleben und mit-
feiern. Verschiedene Tanzschulen präsentierten ihre
...- 38 -
Arbeit und im Anschluss konnten die Besucher zu un-
terschiedlichen Musikrichtungen selbst das Tanzbein
schwingen.
Das Lichtfestival wurde vom Team des Stadtmarke-
tings weiterentwickelt und bezieht nun auch die Alt-
stadt und den Christkindlmarkt bei den Lichtinstallati- 47
onen räumlich mit ein. Diese Veranstaltung trifft voll
den Geschmack des Publikums und stellt unsere
schöne Stadt - im wahrsten Sinne des Wortes - in ein
neues Licht.
Auch beim Christkindlmarkt ist Bewegung erkennbar:
Die Beschicker wirken in diesem Jahr nicht nur erst-
malig beim Lichtfestival mit. Sie sind mit uns in guten
Gesprächen, um diese beliebte Veranstaltung weiter
zu entwickeln und die Aufenthaltsqualität für die Be-
sucher deutlich zu erhöhen.
Sie erkennen unschwer: Auf vielfältigste Art arbeiten
wir ständig daran, die Attraktivität unserer Stadt - und
ganz besonders auch die der Innenstadt - zu steigern.
Website / Social Media
Die Stadt Limburg zeichnet mit einer aktiven und kon-
tinuierlichen Medien- und Öffentlichkeitsarbeit ein po- 48
sitives Bild der Stadt und der Verwaltung. Erreicht wird
dies zum einen über die klassische Pressearbeit, aber
auch über digitale Informationskanäle. Daher freue ich
mich, dass im kommenden Jahr eine neue Website
...- 39 -
online geht, die modern, optisch ansprechend, infor-
mativ und gut strukturiert ist.
Auch in den sozialen Medien wird die Stadt ab dem
kommenden Jahr präsent sein. Auf Facebook sind wir
49
unter dem Namen „limburg.de“ zu finden und berich-
ten über Veranstaltungen, Verkehrshinweise, aktuelle
Projekte wie das Städtebauförderprogramm Soziale
Stadt, unsere Dienstleistungen und vieles mehr.
Vor allem freuen wir uns dabei auf jede Menge Feed-
back der Bürgerinnen und Bürger mit dem wir unsere
Leistungen stetig verbessern möchten.
Verkehr
Im nächsten Jahr stehen wir vor einer besonderen
Herausforderung. Die Deutsche Umwelthilfe hat 50
Klage gegen das Land Hessen eingereicht mit dem
Ziel, ein Dieselfahrverbot für Limburg zu erwirken. Vo-
raussichtlich im 1. Halbjahr 2020 wird die Klage vor
dem VGH Kassel verhandelt. Hier ist es von Bedeu-
tung, die Richter von den enormen Anstrengungen zu
überzeugen, die die Stadt Limburg bislang für die Luft-
reinhaltung geleistet hat. Viele Projekte wurden ange-
stoßen, Förderungen beantragt und Konzepte beauf-
tragt. Beispielhaft sind zu nennen:
...- 40 -
Ausbau des Verkehrsleitrechners zu einem um-
weltsensitiven Verkehrsleitsystem,
Errichtung von Dynamischen Fahrgastinformatio- 51
nen zur Attraktivitätssteigerung des ÖPNV in den
Stadtteilen und der Innenstadt,
Aufbau eines Mobilitätsportals und Bereitstellung
der gewonnenen Daten für diverse Verkehrs-
Apps,
Erstellung eines Parkraumkonzepts (60.000,00 €
im Haushalt) und Erneuerung des Parkleitsys-
tems, welches im Haushalt mit 180.000,00 € ver-
anschlagt ist, sowie
Erstellung eines Citylogistikkonzepts-Ansatz im
Haushalt: 50.000,00 €.
Gleichzeitig wurde mit dem Masterplan Mobilität ein
richtungsweisendes Gesamtwerk für die Mobilitätspla-
nung bis ins Jahr 2030 auf dem Weg gebracht. Hier
hat sich die Stadtverordnetenversammlung mit über-
52
wältigender Mehrheit für das weitergehende Szenario
und die damit verbundene „Mobilitätswende“ ausge-
sprochen. Nun gilt es dieses in zahlreichen Einzel-
maßnahmen Schritt für Schritt umzusetzen.
Die Verkehrssituation in Limburg und der Region hat
sich in den vergangenen Jahren durch verkehrliche,
politische und gesellschaftliche Rahmenbedingun-
gen, wie beispielsweise eine größere Relevanz des
Klimaschutzes, verändert. Dies erfordert eine Neu-
ausrichtung der Verkehrs- und Mobilitätsplanung und
...- 41 -
bedingt eine stärkere Vernetzung und Priorisierung
der Verkehrsmittel des Umweltverbundes sowie eine
verträglichere Steuerung des motorisierten Individual-
verkehrs vor allem in der Limburger Kernstadt.
Daher ist der Masterplan Mobilität 2030 ein umfassen-
des Planwerk mit dem Ziel, die Stadt als Standort zu
stärken und gleichzeitig die Lebensqualität in der In-
nenstadt zu erhöhen. Erreicht werden soll dies durch
eine vielfältige, zukunftsorientierte und nachhaltige
Mobilität.
Aber auch hier gilt: die Stadt Limburg ist keine Insel,
sondern eine kreisangehörige Kommune. Es bedarf
daher der gemeinsamen Anstrengung aller Beteilig-
ten, insbesondere des Kreises, der Nachbarkommu-
nen sowie des Landes Hessen, um die andauernd ho-
hen Stickstoffdioxydwerte an den HotSpots Schiede
und Frankfurter Straße zu senken.
Nicht zuletzt soll mit der begonnenen Informations- 53
kampagne „Frischer Wind für Limburg“ auch an das
Mobilitätsverhalten der einzelnen Bürgerinnen und
Bürger appelliert werden. Diese Kampagne gilt es in
2020 weiter auszubauen.
Durch die „Ausweitung des Verkehrsleitsystems und
des Verkehrsleitrechners“ im Green City Plan soll das
bestehende Verkehrsleitsystem optimiert werden. Ein
Unternehmen wurde bereits beauftragt.
...- 42 -
Es werden weitere Daten integriert, insbesondere um-
weltsensitive Daten zur Verkehrssteuerung.
Ebenso soll ein kurzfristiges Eingriffsmodell erarbeitet
werden, welches auf Echtzeitdaten reagieren kann.
Außerdem sollen Lösungsmöglichkeiten für ein ver-
bessertes und an Umweltbedingungen angepasstes
Verkehrsmanagement innerhalb der Stadt und auf
den umgebenden Straßen aufgezeigt werden.
Im diesem Rahmen soll auch der Aufbau von zusätz-
lichen digitalen Informationsanzeigen geprüft werden,
insbesondere auf der BAB 3 und anderen übergeord-
neten Straßen im Zulauf auf Limburg.
Im Green City Plan ist auch das „Citylogistikkonzept
für Limburg“ vorgesehen, das in den nächsten zwei 54
Jahren umgesetzt werden soll. Es bildete sich ein Ar-
beitskreis an dem mehrere Akteure beteiligt sind (wie
z. B. Cityring, IHK). Das Konzept wird in mehrere Mo-
dule aufgeteilt. Neben einer Erhebung und Analyse
des Wirtschaftsverkehres rund um die Kernstadt wird
es mehrere Workshops und Interviews geben. Sofort-
maßnahmen (Lastenräder bzw. emissionsfreie Innen-
stadtverkehre) für Kurier-, Express- und Paketdienste
(KEPs) werden geprüft und mit den Beteiligten erör-
tert. Schließlich sollen verschiedene Maßnahmen auf
ihre Machbarkeit hin geprüft werden.
Dies stellt bundesweit eine Besonderheit dar, da es
bislang keiner Kommune gelang, ein Citylogistikkon-
...- 43 -
zept von Anbeginn an im engen Dialog mit den be-
troffenen Betrieben, Handel, Gastronomie und Praxen
zu beschreiten. Hier können wir echte Pionierarbeit
leisten.
2020 werden wir auch den Radverkehr noch stärker
fördern, um hochwertige Alternativen für Kfz-Fahrten
zu schaffen. Daher beabsichtigen wir, ein umfassen-
des und gesamtstädtisches Radverkehrskonzept zu
erstellen und damit das bestehende zu aktualisieren.
55
Hier geht es u. a. darum, Lückenschlüsse im Rad-
wegenetz zu erkennen, mögliche direkte Verbindun-
gen in die Innenstadt bzw. zwischen den Stadtteilen
darzustellen, die Radwegweisung zu verbessern und
um das Thema Fahrradabstellanlagen.
Eine grundlegende Aufwertung der Strukturen für den
Radverkehr ist von hoher Bedeutung. Nach wie vor
gilt, dass das Rad insbesondere in der Innenstadt auf
den ersten Kilometern das schnellste, ökologischste
und ökonomischste Fortbewegungsmittel ist, das es
zu fördern gilt.
Das im Jahr 2017 begonnene Konzept „Barrierefreies
Limburg“ wurde bisher erfolgreich umgesetzt. Im Rah-
men des 1. Bauabschnitts wurden im Jahr 2018 an 56
13 Standorten insgesamt 16 Überquerungsstellen
barrierefrei ausgebaut.
Im September dieses Jahres wurde die Zuwendung
für die Umsetzung des 2. Bauabschnitts bewilligt. Die
...- 44 -
Förderquote an der Gesamtmaßnahme liegt bei ca.
40 %. Die Umsetzung ist für die Jahre 2020 und 2021
vorgesehen. Nach der Umsetzung des 2. Bauab-
schnitts kann Limburg ein sehr gutes barrierefreies
Netz aufweisen.
Um dies weiter zu optimieren sollten im nächsten Jahr
in einem 3. Bauabschnitt, parallel zur Umsetzung des
2. Bauabschnitts, kleinere Maßnahmen als Lücken-
schlüsse im Hauptnetz realisiert sowie die Behinder-
tenparkplätze im Innenstadtbereich barrierefrei an
den anliegenden Gehweg angebunden werden. Hier-
für sind 180.000,00 € vorgesehen.
Landschaftsplanung und Domplateau 57
Auch im Bereich der Landschafts- und Freiflächenpla-
nung haben wir große Herausforderungen.
Der erste Bauabschnitt zur Neugestaltung des ehe-
maligen Friedhofs auf dem Domplateau ist fertigge-
stellt. Der Kosten- und Zeitplan wurde eingehalten,
das Ergebnis lässt sich sehen und erntete viel Lob in
der Öffentlichkeit.
Die Planungen für den 2. Bauabschnitt mit Bau des
Besucherzentrums und Umbau des Kioskes mit Au-
ßenbewirtung sehen wie folgt aus:
...- 45 -
In 2020 Planung für den Neubau des Besucher-
zentrums und den Umbau des Kiosks. Die Aus-
wahl der zu beauftragten Architekten wird zeitnah
Anfang 2020 erfolgen.
Gleichzeitig erfolgt die Ausbauplanung für die Au-
ßenanlage, Voraussetzung dafür ist eine entspre-
chende Beschlussfassung durch den Ortsbeirat.
Ein Förderantrag über das Leaderprogramm
„Förderung des ländlichen Raum Tourismus“ soll
in 2020 gestellt werden.
Anfang 2021 erfolgt zunächst der Bau der Außen-
anlage im 2. Bauabschnitts.
Ab Mitte 2021 ist der Umbau des Kiosks sowie
der Neubau des Besucherzentrums mit Terrasse
vorgesehen. Als Letztes wird die vorhandene
Bruchsteinmauer wieder aufgestellt (Ende 2022).
Das Domplateau wird nicht nur unseren Besucherin-
nen und Besuchern eine einladende Grünfläche bie-
ten, sondern auch den vielen Beschäftigten in ihrer
Mittagspause und den Innenstadtbewohnerinnen und
-bewohnern. Für sie alle bieten wir einen Ruheplatz
im Schatten des Domes und der dort vorhandenen
Bäume.
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