Renteninitiative unterschreiben! - FDP Schweiz
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Nr. 4 | 13. November 2020 AZB / 3001 Bern / Post CH AG
42. Jahrgang / Erscheint viermal jährlich / Offizielles Organ der FDP.Die Liberalen
SCHWEIZER
FREISINN Renteninitiative
unterschreiben!
einsam weiterkommen.
Gem
Ein wirksames CO2-Gesetz
Ständerat Damian Müller und fünf Nationalräte
und Nationalrätinnen zeigen auf, was das
CO2-Gesetz ausmacht und weshalb es einen
Umwelt- und Klimaschutz mit einem liberalen
Ansatz ermöglicht.
Seiten 5 und 6
FDP Frauen lancieren Initiative
Im Februar 2021 lancieren die FDP Frauen eine
Initiative zur Einführung der Individualbesteue-
rung. Nationalrätin Susanne Vincenz-Stauffacher
erklärt im Interview, weshalb es die Initiative
braucht.
Seite 14
Karin Keller-Sutter im Interview
Die Justizministerin sagt, weshalb der Bundesrat
die UVI ablehnt und was für den Gegenvorschlag
spricht. Für sie ist klar: «Der Gegenvorschlag
Zusammen
basiert auf dem bewährten Schweizer Haftungs-
recht: Jedes Unternehmen haftet für die eigenen
Schäden vor Ort. Dazu kommen noch mehr
für die Zukunft
Transparenz und neue Sorgfaltsprüfungspflichten
sowie eine Strafbestimmung.»
Seiten 16 und 17
Digitale DV in Luzern
iche Umfr age zur Enkel-Strategie
Erfolgre
Rund 16 000 FDP-Mitglieder haben sich an der Umfrage zur Enkel-Strategie
beteiligt. Sie äusserten ihre Lösungen für einen attraktiven Wirtschafts
standort, für gesicherte Sozialwerke sowie für intakte Lebensgrundlagen.
Petra Gössi freut sich über das Ja zum CO2-
Gesetz.
All diese Inputs fliessen in die Enkel-Strategie, über die wir Sie auf dem
Seiten 18 und 19 Laufenden halten. Seite 3
Impressum: Herausgeberin / Redaktion / Inserate: FDP.Die Liberalen, Postfach, 3001 Bern,
T: 031 320 35 35, F: 031 320 35 00, E: info@fdp.ch, www.fdp.ch. Layout: CH Regionalmedien AG,
www.chregionalmedien.ch. Druck: CH Media Print AG, www.chmediaprint.ch
Inhalt
3/4 Umfrage mit vielen Feedbacks
5 Das neue CO2-Gesetz
auf einen Blick
6 Fünf Stimmen
für eine liberale Umweltpolitik
7 Liberales Forum Meilen
im Januar
8 RADIGAL: Rosen für W ir übernehmen
Verantwortung augliche Schweiz
Bernerinnen und Berner
9 Neuer Vorstand
ir eine enkelt
Gemeinsam schaffen w
für FDP International
10 FDP trägt Corona-Massnahmen
mit Liebe Freisinnige Nein zu Hochrisikoexperimenten!
Auch bei anderen Brennpunkten braucht es die
11 Maja Riniker zur GSoA-Initiative Der soziale und politische Austausch ist seit eini- richtigen Weichenstellungen zugunsten der künfti-
gen Monaten erschwert. Deshalb war es mir wich- gen Generationen. Am 29. November 2020 stim-
12 Sammeltage tig, Ihre Meinung über eine Umfrage zu erfahren. men wir über die Unternehmensverantwortungs-
Rund 16 000 Mitglieder haben an dieser Befragung initiative (UVI) und die GSoA-Initiative ab.
für die Renteninitiative zur Enkel-Strategie teilgenommen. Sie, liebe Frei- Die UVI verfolgt hehre Ziele, doch letztlich
sinnige, haben damit eindrücklich Ihre Bereit- richtet sie mit ihren radikalen Forderungen mehr
13 Romi Stebler ist neu schaft bewiesen, Ihren Beitrag dazu zu leisten, Schaden für den Wirtschaftsstandort Schweiz und
dass auch unsere Kinder und unsere Enkelkinder alle unsere Schweizer Unternehmen an, als dass sie
Regierungsstatthalterin in Biel noch in einem Erfolgsmodell Schweiz leben kön- tatsächlich Verbesserungen bei der Einhaltung von
nen. Herzlichen Dank! Menschenrechten und dem Schutz der Umwelt
14 FDP Frauen lancieren Initiative Ihre Rückmeldungen fliessen nun in unsere um- bringt. Mit einem Nein helfen Sie zielführender,
fassende Enkel-Strategie ein, die in den nächsten denn der Gegenvorschlag, der bei einem Nein auto-
15 KMU engagieren sich Monaten erarbeitet wird. matisch in Kraft tritt, nimmt die Unternehmen mit
geeigneteren Gesetzen in die Verantwortung, ist
gegen die UVI Sichere Lebensgrundlagen für zukünftige aber gleichzeitig international abgestimmt und für
Generationen die Wirtschaft tragbar.
16/17 Bundesrätin Karin Keller-Sutter Ein zentraler Pfeiler unserer Enkel-Strategie ist die Auch die GSoA-Initiative verfehlt ihr Kernan-
im Interview Verantwortung, den kommenden Generationen liegen. Anstatt eine friedlichere Welt zu schaffen,
eine intakte Lebensgrundlage zu hinterlassen. Mit gefährdet sie das Vorsorgevermögen aller Schwei-
18/19 Digitale DV in Luzern dieser Überzeugung haben unsere Delegierten be- zer/-innen durch starre, nicht umsetzbare Regeln
reits letztes Jahr sehr deutlich eine griffige und für die AHV und die Pensionskassen. Wenn auch
freisinnige Umweltpolitik gutgeheissen. Seither hat unsere Kinder und unsere Enkelkinder noch von
20 Vorschau auf die Wintersession die FDP-Liberale Fraktion diese Beschlüsse im den gleichen Vorsorgeleistungen profitieren sollen
Parlament Schritt für Schritt in die Tat umgesetzt wie die heutigen Generationen, ist diese hochge-
21 Petra Gössi – so auch bei der Totalrevision des CO2-Gesetzes. fährliche Initiative klar abzulehnen. Nun wünsche
zum Rahmenabkommen Dank der FDP konnte im Parlament eine mehr- ich I hnen eine interessante Lektüre!
heitsfähige Gesetzesvorlage ausgearbeitet werden.
22 Vaterschaftsurlaub Die angekündigte Referendumsabstimmung ge-
fährdet aber unser langfristiges Ziel aus dem Posi-
als erster Schritt tionspapier von 2019: Netto-null-Emissionen bis
2050. Darum gilt es bereits jetzt, die richtige Ent- Ihre Petra Gössi
23 Vermischtes scheidung zugunsten unserer Enkel zu fällen. Parteipräsidentin FDP.Die Liberalen Schweiz
2 Nr. 4 | 13. November 2020
Enkel-Strategie
i e a u f E r f o lg skurs
Enkel-StrategMitgliederanliegen sichtbar
hen
Umfrageresultate mac
Wir sagen 15 753 Mal Danke! Der grosse Rücklauf zur Enkel-Strategie- mung von 80 Prozent bei der Basis breit abgestützt.
Als Hauptaufgabe des Staates definiert die Mehr-
Umfrage macht deutlich, dass die FDP-Mitglieder gewillt sind, an der Zukunft heit der Umfrageteilnehmer das Thema Sicherheit.
unseres Landes mitzuarbeiten. Die Rückmeldungen zeigen, dass der Kurs der Aber auch die Handelsbeziehungen der Schweiz
FDP breite Unterstützung erfährt. Die Herausforderungen von morgen können geniessen viel Unterstützung: Knapp 67 Prozent
sind der Ansicht, dass die Schweiz keine Handels-
angepackt werden. beziehungen gefährden, aber humanitäre Aspekte
einbringen soll.
Rund 16 000 FDP-Mitglieder aus der ganzen Mit der Enkel-Strategie will die FDP die Wei-
Schweiz haben sich in den letzten Wochen an der chen für eine liberale und zukunftstaugliche Poli- Mehr Einsatz für Lebensgrundlagen
grossen Umfrage zur Enkel-Strategie beteiligt. Da- tik in drei zentralen Bereichen stellen: Die letzte grosse Mitgliederumfrage bildete die
mit wird sogar die Rücklaufquote der letztjährigen • Für einen attraktiven Wirtschaftsstandort, der Basis für die aktuelle Umwelt- und Klimapolitik
Umfrage zur künftigen Umwelt- und Klimapolitik allen auch in Zukunft eine Arbeitsstelle bietet und der FDP. Auch in der Umfrage zur Enkel-Strategie
der FDP noch übertroffen. Das ist umso erfreuli- somit ein selbstbestimmtes Leben ermöglicht. konnten sich die Teilnehmer im Bereich Lebens-
cher, weil der soziale und politische Austausch in • Für gesicherte Sozialwerke, damit auch kom- grundlagen zum Engagement der FDP äussern.
den letzten Monaten aufgrund der Covid-Pandemie mende Generationen von Vorsorge- und Gesund- Zwei Drittel der Befragten gaben dabei an, dass
erschwert wurde. Auch deshalb war es der FDP ein heitsdienstleistungen profitieren können. sich die FDP stärker für die Lebensgrundlagen in
Anliegen, ihre Basis wieder aktiv einzubeziehen. • Für intakte Lebensgrundlagen, sowohl was der Schweiz engagieren soll, während 29 Prozent
Die starke Beteiligung an der Umfrage bestätigt die Umwelt als auch die Infrastrukturen und die der Ansicht sind, dass das heutige Engagement aus-
deutlich das Bedürfnis unserer Mitglieder, sich Energieversorgung betrifft. reicht. Die Mitglieder wünschen sich zudem eine
politisch einzubringen. Die grosse Beteiligung freut Die Umfrage gab den FDP-Mitgliedern auch die starke Wirtschaft, die aber auch Nachhaltigkeits-
auch Parteipräsidentin Petra Gössi: «Mit unserer Gelegenheit, sich zu den Werten der FDP zu äus- aspekte berücksichtigt. Zu starkes Bevölkerungs-
Enkel-Strategie sorgen wir dafür, dass auch unsere sern. Diese Möglichkeit wurde rege genutzt und wachstum wird aber kritisch betrachtet. 58 Prozent
Kinder und Enkelkinder noch in einem Erfolgs zeigte, dass 87 Prozent der Mitglieder mit dem macht die Vorstellung einer Schweiz mit 10 Millio-
modell Schweiz leben können. Ich bin stolz darauf, Kurs der FDP zufrieden sind – ein deutliches Be- nen Einwohnern Sorgen.
dass die FDP-Mitglieder bereit sind, mit Pionier- kenntnis zur FDP-Politik. Auch die heutige Finanz-
geist die Zukunft der Schweiz mitzugestalten.» politik inkl. Schuldenbremse ist mit einer Zustim- Fortsetzung auf Seite 4
Nr. 4 | 13. November 2020 3
Enkel-Strategie
Das Thema Vorsorge geniesst Priorität
Zu enkeltauglichen Lösungen gehört aber weit Einverständnis Kurs FDP
gar nicht
einverstanden
mehr als nur der Schutz der Umwelt. Deshalb deckt Einverständnis Kurs FDP eher nicht
einverstanden 2 sehr einverstanden
11 14
die Umfrage auch die Bereiche Altersvorsorge und
Gesundheit ab. Schliesslich gilt das Nachhaltig- «Ganz Sind generell: Sindheutigen
Sie Kurs
"Ganz generell: Sie mit dem
keitsprinzip ebenso für Sozialwerke, wenn kom- der FDPmit dem heutigen Kurs der FDP
einverstanden?"
mende Generationen von deren Leistungen profi- einverstanden?»
tieren sollen. Die FDP setzt sich kontinuierlich mit
Vorstössen für diese Anliegen ein, dazu kommt die in % FDP-Mitglieder
Renteninitiative der Jungfreisinnigen, die sich mo- in % FDP-Mitglieder
mentan im Sammelstadium befindet. Dieser Ein-
satz wird von den FDP-Mitgliedern unterstützt und
soll sogar noch ausgebaut werden. 61 Prozent der
Befragten wollen, dass sich die FDP in Zukunft
noch stärker für die Vorsorge in der Schweiz enga-
giert. 37 Prozent der Teilnehmer sind mit dem
bisherigen Einsatz zufrieden. Dass das Thema eher einverstanden
Aufmerksamkeit verdient, ist offensichtlich. So 73
schätzen nur gerade 13 Prozent der Teilnehmer die
Wahrscheinlichkeit als hoch ein, dass im Jahr 2050© gfs.bern, Befragung Enkelstrategie, Oktober 2020 (N = 13084)
das Altersvorsorgesystem mit drei Säulen ein fi- eher weniger für die weiss nicht/keine
nanziell sorgenfreies Leben nach der Pensionie- Engagement FDP auf Lebensgrundlagen in Antwort viel mehr für die
rung ermöglicht. Damit das bewährte System wei- Engagement FDP der Schweiz engagieren 2 Lebensgrundlagen in
terhin funktioniert, sind Massnahmen dringend
Lebensgrundlagen
auf Lebensgrundlagen
2 der Schweiz engagieren
18
nötig. Am meisten Zuspruch erhält dabei die Er- gleich viel wie bis jetzt
höhung des Rentenalters. Zudem wünschen viele "Im Kapitel "Lebensgrundlagen" beantworten Sie für die
«Im Kapitel ‹Lebensgrundlagen› Lebensgrundlagen in
Umfrageteilnehmer eine Stärkung der individuel- Fragen zu Mobilität, Infrastruktur, Umwelt und der Schweiz engagieren
beantworten
Konsum. Ganz generell,Sie sollFragen
sich die FDP zuinMo-
len Vorsorge (3. Säule) sowie eine bessere Alters- Zukunft…"
29
bilität, Infrastruktur, Umwelt und
absicherung von Teilzeitarbeit oder neuer Arbeits- Konsum. Ganz generell, soll sich
formen.
in % FDP-Mitglieder
die FDP in Zukunft …»
Wunsch nach mehr Flexibilität im Beruf
Damit die Altersvorsorge ihre Leistungen erbrin- in % FDP-Mitglieder
gen kann, ist eine gesunde Wirtschaft mit genü-
gend Arbeitsplätzen unabdingbar. Zwei Drittel der
Befragten wollen, dass sich die FDP mehr für die
eher mehr für die
Arbeitsplätze in der Schweiz engagiert, während Lebensgrundlagen in
ein Drittel der Ansicht ist, dass das heutige Enga-
der Schweiz engagieren
49
gement ausreicht. Die Befragten wünschen sich
insbesondere, dass die Flexibilität der Arbeit mehr
© gfs.bern, Befragung Enkelstrategie, Oktober 2020 (N = 13084)
Gewicht erhält, damit sich Freizeit/Familie und
Beruf gut vereinbaren lassen. Damit die Unterneh-
eher weniger für die
Engagement FDP
FDPauf
Vorsorge in der weiss nicht/keine
men in der Schweiz Arbeitsplätze schaffen können, Engagement Schweiz engagieren Antwort
1 viel mehr für die
Altersvorsorge und und
1
brauchen sie gute Rahmenbedingungen. Gemäss auf Altersvorsorge Vorsorge in der
Schweiz engagieren
85 Prozent der Befragten soll dies durch Bürokra- Gesundheitspolitik
Gesundheitspolitik 18
tieabbau, bessere Investitionsbedingungen und eine
massvolle Steuerbelastung geschehen. Dies soll er-
möglichen, dass Arbeitsplätze weiterhin in der
gleich viel wie bis jetzt
«Im "Vorsorge
"Im Kapitel Kapitel ‹Vorsorge und
und Gesundheit"
für die Vorsorge in der
beantworten Sie Fragenbeantworten
zur Altersvorsorge und
Schweiz bleiben. Die grösste Gefahr für künftige Gesundheit› Sie
zur Gesundheitspolitik. Ganz generell, soll sich
Schweiz engagieren
37
Generationen sei nämlich die Verlagerung von Jobs Fragen
die FDP zur Altersvorsorge und
in Zukunft…"
zur Gesundheit. Ganz generell,
ins Ausland. soll sich die FDP in Zukunft …»
Dank der Umfrage zur Enkel-Strategie verfügt in % FDP-Mitglieder
die FDP nun über einen breiten Strauss von wert-
vollen Rückmeldungen aus der Basis. Diese flies- in % FDP-Mitglieder
sen nun ein in die Erarbeitung der umfassenden
Enkel-Strategie, die im Laufe des kommenden Jah- eher mehr für die
res präsentiert wird. Vorsorge in der
Schweiz engagieren
43
Marco Wölfli
© gfs.bern, Befragung Enkelstrategie, Oktober 2020 (N = 13084)
4 Nr. 4 | 13. November 2020
CO2-Gesetz
kurzsichtig und torpediert eine griffige Klimapoli-
tik. Denn nichts tun, ist keine Option!
Das CO2-Gesetz braucht sich vor einer Volks-
abstimmung aber nicht zu verstecken. Die Mass-
nahmen sind ausgewogen und zielführend und er-
möglichen so die wichtige Halbierung der Treib-
hausgasemissionen bis 2030 gegenüber dem Refe-
renzjahr 1990. Das Gesetz bündelt verschiedene
Massnahmen in den Bereichen Verkehr, Gebäude
und Industrie, damit alle ihren Beitrag zur Ziel-
erreichung leisten.
Effizienzgewinne und Chancen
für die Wirtschaft
Dem Verkehrssektor kommt dabei eine zentrale
Rolle zu. Die CO2-Zielwerte für den Durchschnitt
neuer Fahrzeuge werden weitergeführt, analog zu
den Vorgaben in der EU, die neu auch für schwere
Lastwagen gelten. Damit werden wir künftig spar-
samere Fahrzeuge haben, was die massvolle Erhö-
hung der Benzin- und Dieselpreise zur Kompen
sation des CO2-Austosses überwiegen wird. Auf
Flugtickets wird künftig eine Lenkungsabgabe er-
hoben. Dabei profitieren jene, die wenig oder gar
Für einen griffigen
nicht fliegen. Die Abgabe beträgt zwischen 30 und
120 Franken, je nach Klasse und Reisedistanz, wo-
bei die Hälfte der Einnahmen an die Bevölkerung
zurückerstattet wird. Die andere Hälfte fliesst in
Klimaschutz
den neuen Klimafonds, der u. a. auch durch ein
Drittel der CO2-Abgabe gespeist wird. Aus diesem
neuen Fonds – übrigens eine der zentralen Forde-
rungen aus dem Positionspapier – sollen u. a. inno-
ausgewogen und zielgerichtet vative Projekte finanziert werden wie z. B. synthe-
CO2-Gesetz ist tisches Kerosin, damit Forschung in der Schweiz
vorangetrieben werden kann. Ebenso wichtig sind
die Massnahmen im Bereich Gebäude z. B. über die
Die FDP hat die Totalrevision des CO2-Gesetzes, das in der Herbstsession 2020 Fortführung und Optimierung des Gebäudepro-
grammes oder die neuen CO2-Grenzwerte beim
im Parlament deutlich angenommen wurde, entscheidend geprägt und damit Heizungsersatz in Bestandesbauten. Das macht
massgeblich zu einer mehrheitsfähigen und griffigen Vorlage beigetragen. unseren Gebäudepark fit für die Zukunft, und das
Das Massnahmenpaket ist ausgewogen und ermöglicht die Halbierung der lokale Gewerbe profitiert von neuen Aufträgen.
Treibhausgasemissionen bis 2030 durch Massnahmen im In- und Ausland. Wir halten, was andere nur versprechen
Es bringt zudem Planungs- und Investitionssicherheit für Unternehmen und Die FDP hat 2019 eine griffige, freisinnige Um-
welt- und Klimapolitik beschlossen. Das CO2-Ge-
eröffnet dem Gewerbe neue Chancen. setz ist ein wichtiger Schritt, um die Versprechen
aus dem Wahljahr einzulösen. Neben dem Engage-
National- und Ständerat haben in der Herbstsession Schweizer Innovationshaus. Ein Topfundament ment für das CO2-Gesetz haben FDP-Parlamenta-
dank der Unterstützung der FDP dem revidierten und das Dach sind vom Bundesrat mit Netto-Null rier rund 40 Vorstösse aus dem Umwelt- und
CO2-Gesetz deutlich zugestimmt. Nachdem eine definiert. Ein Ausbau von Stockwerken muss noch Klimabereich eingereicht, beispielsweise für mehr
erste Version des Gesetzes vor zwei Jahren im Par- folgen. Fakt ist, es handelt sich um den ersten von Kreislaufwirtschaft, grüne Finanzprodukte oder
lament noch nicht mehrheitsfähig war, brachte die mindestens drei Schritten, wollen wir das Ziel – bis mehr Transparenz für Konsumenten. Ein Grossteil
FDP im Verlauf der weiteren Debatte zahlreiche 2050 bei den Treibhausgasemissionen eine «Netto- dieser Vorstösse hat bereits Mehrheiten im Par
Beschlüsse und Forderungen aus ihrem Positions- Null-Bilanz» aufzuweisen – schaffen. lament gefunden. Dies ist parlamentarische
papier ein und konnte die vorliegende Fassung da- Zugleich ist die Vorlage ein mehrheitsfähiger Knochenarbeit mit liberalem Kompass!
durch entscheidend mitprägen. Das neue CO2-Ge- Kompromiss. Wenn jetzt verschiedene Gruppie-
setz schafft die Grundlagen für die Umsetzung des rungen dagegen das Referendum ergreifen, dar- Damian Müller
Pariser Klimaabkommens, das die Schweiz ratifi- unter nebst den Erdölhändlern oder der SVP auch Ständerat LU, Mitglied der Kommission
ziert hat. Er ist für mich bildlich gesprochen ein Westschweizer Klima jugend-Sektionen, ist das für Umwelt, Raumplanung und Energie
Nr. 4 | 13. November 2020 5
CO2-Gesetz
Rückhalt für das liberale CO2-Gesetz
Fünf Stimmen für eine vernünftige Vorlage
Nüchternes Ja zum CO2-Gesetz
Die Öffnung des Zielvereinbarungssystems für alle
Firmen ist für Swissmem die Basis für eine Zu-
stimmung zum CO2-Gesetz. Dadurch ausgelöste
Investitionen am CH-Produktionsstandort reduzie-
ren auch künftig Emissionen. Schade ist der Ver-
zicht auf eine rückerstattete Lenkungsabgabe beim
Verkehr, und beim «Klimafonds» wird es zum
Kampf um Subventionen statt zu technologieneut-
raler Innovation kommen. Unabhängig davon lie- Handeln, bevor es zu spät ist
fert die Industrie effiziente, wirksame Lösungen Als Präsidentin einer Berggemeinde habe ich jah-
zur CO2-Reduktion. Diese haben das Potenzial, die relang hautnah miterlebt, welche negativen Aus-
Politik zu überholen. Fazit: ein nüchternes Ja zum wirkungen der Klimawandel auf die Natur und auf
Gesetz zugunsten des Werkplatzes Schweiz. uns Menschen hat: Hochwasser, Murgänge, Fels-
und Bergstürze nehmen zu, die Gletscher schmel-
Stefan Brupbacher zen, gesperrte Strassenverbindungen und der
Direktor Swissmem Schneemangel verursachen wirtschaftliche Schä-
den. Wir müssen handeln, bevor es zu spät ist. Das
CO2-Gesetz ist ein Schritt in die richtige Richtung.
Kein Wunschkonzert
Das berühmte Haar in der Suppe findet man auch Anna Giacometti
in diesem Gesetz. Jedoch ist ein Gesetz nicht ein Nationalrätin, Stampa GR
Wunschkonzert, sondern das Ergebnis zwischen
definierter Zielerreichung, machbaren Vorgaben
und konstruktiven Mehrheiten. Für mich ist klar, CO2-Gesetz ist eine Chance
wer zum Pariser Klimaabkommen Ja sagte, steht in Als ehemalige Waadtländer Staatsrätin für Umwelt
der Pflicht, zur Umsetzung auch für ein gangbares und Energie sehe ich das CO2-Gesetz als Chance,
CO2-Gesetz einzustehen! die Energiewende, die Wirtschaft sowie Innovation
und nachhaltige Entwicklung in Einklang zu brin-
Peter Schilliger gen. Wenn wir nicht wollen, dass uns Rot-Grün
Nationalrat und Unternehmer Gebäudetechnik, noch drastischere Verbote, Verpflichtungen und
Udligenswil LU Massnahmen verordnet, müssen wir handeln, an-
statt uns zu beklagen.
Jacqueline de Quattro
Nationalrätin VD
Übernehmen wir Verantwortung
Die freisinnigen Werte Verantwortung, Freiheit
und Pragmatismus spielen im neuen CO2-Gesetz
eine wichtige Rolle. Es ist unsere Pflicht, die natür-
lichen Ressourcen für künftige Generationen zu
schützen. Der Status quo ist keine Option. Eigen-
verantwortung, die Anwendung des Kausalitäts-
prinzips und die Stärkung von Forschung und In-
novation ermöglichen es uns, diese Herausforde-
rungen zu meistern. Die Anwendung dieses Geset-
zes verursacht zwar Kosten, aber sollte nicht jeder
Unternehmer zuerst investieren, um später zu pro-
fitieren?
Jacques Bourgeois
Nationalrat und Mitglied der Umweltkommission
6 Nr. 4 | 13. November 2020
Vermischtes
ie liberale Idee
Forum für d see
Zürich
Prominente Gäste am
Am 16. Januar 2021 findet das
Liberale Forum Meilen statt. Gäste
wie der Ökonom Professor Dr. Reiner
Eichenberger, alt Bundesrat Kaspar
Villiger und Michael Theurer, stv.
Fraktionschef der FDP im Bundestag,
bereichern die Veranstaltung.
Die Medien überbieten sich in letzter Zeit mit
Schlagzeilen zu Liberalismus und Zukunft. Es loh-
ne sich politisch nicht, liberal zu sein, so ein deut-
scher Wirtschaftsweiser. Die NZZ titelt «Alle gegen
den Liberalismus», und ein ehemaliger Botschafter
kommuniziert, dass es mit dem Liberalismus und
der Eigenverantwortung der Bürger bergab gehe.
In diesem herausfordernden Themenbiotop wird
das Liberale Forum Meilen am 16. Januar 2021 mit Michael Theurer
prominenten Referenten wie alt Bundesrat Kaspar
Villiger, FDP-Präsident von Baden-Württemberg Schweiz, sowie der Ökonom aus Meilen, Professor Eigenverantwortung der Bürgerin und des Bürgers
und stellvertretender Fraktionschef der FDP im Dr. Reiner Eichenberger, erwartungsvoll ausleuch- Schubkraft und Motivation verliehen werden.
Bundestag, Michael Theurer, Regierungsrat Dr. ten. Die Teilnehmer können sich auf prominente
Christian Rathgeb, Präsident der Konferenz der Persönlichkeiten aus Politik und Wissenschaft Gegensteuer geben
Kantonsregierungen, Nationalrätin Susanne Vin- freuen, die sich mit ihrer liberalen Verortung und Gerade weil es liberale Ideen in der Corona-Pande-
cenz-Stauffacher, Präsidentin der FDP Frauen Engagement auszeichnen. Insbesondere soll der mie schwer haben, will das Liberale Forum Meilen
Gegensteuer geben. Der Präsident der Kantons
regierungen, Regierungsrat Dr. Christian Rathgeb,
hat in der Corona-Krise die Vor- und Nachteile des
Föderalismus erlebt und ist in diesen Pandemie-He-
rausforderungen mitten im Geschehen. Ein beson-
ders spannender Gast ist Michael Theurer. Der
Kontakt zum stellvertretenden Fraktionschef im
Bundestag und Präsidenten der FDP Baden-Würt-
temberg kam dank Wolfgang Kubicki, Vizepräsi-
dent des Bundestages, zustande. Theurer ist ein
wahrnehmungsstarker Vertreter der Eigenverant-
wortung in Gesellschaft, Politik und Wirtschaft.
Das Liberale Forum berücksichtigt die aktuell
geltenden Corona-Vorschriften. Mit einem Live
stream wird diese wahrnehmungsstarke freisinnige
Veranstaltung direkt übertragen und kann mitver-
folgt werden. Die Teilnahme wird beschränkt sein.
Roger E. Schärer, Liberales Forum Meilen
Weitere Infos unter
Dr. Reiner Eichenberger www.liberalesforummeilen.ch
Nr. 4 | 13. November 2020 7
RADIGAL
Ro sa Rose n für e ine
dive rse S ta dt B er n
sich Wahlkampf
im städtischen
RADIGAL engagiert
Im Rahmen der Stadtberner Wahlen kandidieren mehrere Mitglieder
der FDP und der Jungfreisinnigen, die sich für eine diverse Stadt Bern und
die Anliegen der LGBTI*-Community einsetzen. Im Rahmen des
internationalen Coming Out Days vom Sonntag, 11. Oktober 2020, verteilten
Stéphanie C. Anliker, Mentari Baumann, Nik Eugster, Joël Hirschi und
Claude Meier 200 rosa Rosen an die Stadtberner Bevölkerung und erhielten
wurden von ihnen am internationalen Coming Out
viel positiven Zuspruch. Die Aktion sollte auch aufzeigen, wie divers und Day in der Stadt Bern verteilt. Das Resultat waren
weltoffen die FDP-Mitglieder und die Jungfreisinnigen sind. spannende Gespräche und dankende Worte. Aber:
«So schön die Rosen sind, die Dornen dürfen auch
Neben nationalen Themen wie der «Ehe für alle» durch eine entsprechende Beflaggung der Stadt im ein wenig stechen. Wir wollen mit den Rosen auf
gibt es auch auf der städtischen Ebene viele Berei- Pride-Monat Juni oder aktives Tourismusmarke- wichtige Anliegen der LGBTI*-Community auf-
che, in denen dringender Handlungsbedarf besteht. ting in diesem Bereich. Andere Städte sind dies- merksam machen», so die Initiant*innen der Ak-
Eine Untergruppe von Kandidat*innen, welche für bezüglich deutlich aktiver, was sich merkbar auf tion. Die Aktion sollte zudem aufzeigen, dass die
das Stadtberner Parlament kandidieren und sich für die Besuchsfrequenz dieser oft zahlungskräftigen FDP sich mit ihren liberalen Werten für eine tole-
Anliegen der LGBTI*-Community einsetzen, ver- Zielgruppe auswirkt. rante und offene Gesellschaft einsetzt. Freiheit,
langen zum Beispiel mehr Orte, in denen sich an- auch was den Lebensstil betrifft, kann am besten
derssexuelle Jugendliche treffen können, ohne Blüten und Dornen verteidigt werden, indem am Sonntag, 29. Novem-
Gewalt oder Ablehnung zu erfahren. Hier ist die Um auf diese Themen aufmerksam zu machen und ber 2020, die Liste 12 der FDP.Die Liberalen Stadt
Jugendarbeit der Stadt Bern gefordert. Wichtig ist auch aufzuzeigen, wie divers die Kandidat*innen Bern oder die Liste 19 der Jungfreisinnigen Stadt
zudem ein solides Beratungsangebot für der FDP Stadt Bern und der Jungfreisinnigen Stadt Bern in die Urne gelegt wird.
LGBTI*-Personen. Dieses soll in erster Linie in Bern im aktuellen Stadtratswahlkampf sind, lan-
Zusammenarbeit mit privaten Organisationen cierten Stéphanie C. Anliker, Mentari Baumann, Nik Eugster
sichergestellt werden. Wünschenswert ist zudem Nik Eugster, Joël Hirschi und Claude Meier eine Stadtratskandidat und Co-Präsident
mehr Sichtbarkeit der LGBTI*-Community, z. B. sympathische Aktion mit 200 rosa Rosen. Diese FDP Bern-Nord
Die Berner Stadtratskandidaten überraschten Passanten mit rosa Rosen.
8 Nr. 4 | 13. November 2020
FDP.Die Liberalen International
Neue Köpfe,
klare Ausrichtung
Freiermuth zur Präsidentin gewählt
Helen
Wer ist die FDP International?
An der ausserordentlichen Generalversammlung Marco Weber
haben die Mitglieder der FDP International ein Zürich, Vizepräsident Die FDP International ist die liberale Partei
neues Team an die Spitze gewählt. Helen Freier- «Gerne bringe ich meine für gut 770 000 Schweizerinnen und
muth übernimmt das Präsidium von Roger Kölbe- Führungserfahrung als Schweizer im Ausland. Die Sektion setzt sich
ner, der die Partei in den letzten drei Jahren geführt ehemaliger Parteipräsi- innerhalb der FDP.Die Liberalen ein für die
hat. Das neue Team an der Spitze hat mit vielen dent der FDP Zollikon spezifischen Anliegen der Auslandschweizer
Ideen und neuem Schwung die Arbeit aufgenom- in die FDP International und vertritt gleichzeitig liberale Lösungen
men. Höchsten Stellenwert hat dabei die direkte ein. Besonders wichtig innerhalb der Auslandschweizer-Organisa-
Kommunikation mit den Mitgliedern, wobei gerne für mich ist die Rekru- tion ASO. Zudem unterstützt die FDP Inter-
neue Tools wie Zoom-Meetings für virtuelle Ver- tierung neuer und Be- national die Mutterpartei dabei, die interna-
sammlungen und digitale Stammtische zum Ein- treuung bestehender tionalen Beziehungen und Netzwerke der
satz kommen werden. Parteimitglieder, die Partei zu pflegen.
persönliche Kontaktpflege auch im Rahmen der
Helen Freiermuth ALDE sowie die politische Parteikommunikation
Türkei, Präsidentin mit unseren Mitgliedern.»
«Seit 25 Jahren bin ich Fanny Noghero
Auslandschweizerin. Sandro Frei Generalsekretärin FDP Schweiz,
Die FDP International Zürich, Vorstandsmitglied Vorstandsmitglied von Amtes wegen
kenne ich seit der Grün- «Als Doppelbürger CH/ «Es ist mir wichtig, die
dung, lange Jahre arbei- USA bin ich motiviert, Schweizer im Ausland
tete ich mit im Vorstand. die FDP International, in das politische Leben
Ich bin Delegierte für und mit ihr die Belange ihres Herkunftlandes
die Türkei im Ausland- und Anliegen der Aus- einzubeziehen. Die FDP
schweizerrat. Mein Fo- landschweizer, weiter- International ist eine
kus für die FDP Interna- zubringen, immer mit hervorragende Platt-
tional liegt schwergewichtig auf der Beziehungs- dem Ziel, dass die FDP form, um Verbindungen
pflege mit der 5. Schweiz und in der Suche nach International wächst und zu pflegen, die Bedürf-
Lösungen für ihre spezifischen Anliegen.» somit auch an Bedeu- nisse und Erwartungen
tung gewinnt. Ich trage die Stimme der Jugend in von Auswanderern zu erfüllen, aber auch die frei-
Damien Cottier den Vorstand der FDP International.» sinnigen Werte über die Landesgrenzen hinaus zu
Nationalrat/Neuenburg, Vizepräsident tragen. Vergessen wir nicht: Jede Stimme zählt.»
«Ich vertrete die Urs Brudermann
Schweiz in der Parla- Singapur, Vorstandsmitglied Esther Lüssi
mentarischen Versamm- «Als FDP International Bern, Geschäftsführerin
lung des Europarates in können wir eine wichti- «Die mehrjährigen Aus-
Strassburg und bin dort ge Rolle dabei spielen, landserfahrungen wie
Mitglied der parlamen- die Erfahrungen von auch diejenigen, welche
tarischen Gruppe von Auslandschweizer/innen ich bis anhin beim Ge-
Liberalen und Demo- in unsere Politik zu inte- neralsekretariat gesam-
kraten für Europa grieren und damit einen melt habe, möchte ich in
(ALDE). Diese Verbin- Mehrwert zu schaffen. dieser neuen Funktion
dungen möchte ich nutzen, um die FDP stärker mit Gerade von Asien kann gewinnbringend einset-
den internationalen liberalen Organisationen und die Schweiz viel lernen. zen. Damit wir weiter
deren Ideen und Projekte zu verknüpfen. Zudem Wir sollten unser Netzwerk vermehrt nutzen, um wachsen können, sollten
kann ich als Nationalrat einen direkten Link zwi- Meinungen zu sammeln und Ideen aus aller Welt in wir den direkten Austausch mit den Mitgliedern
schen der liberalen 5. Schweiz und der FDP-Frak- die Schweiz zu holen.» fördern und die Positionen der FDP auch aus Sicht
tion und dem Parlament gewährleisten.» der Auslandschweizer beleuchten.»
Nr. 4 | 13. November 2020 9
Corona-Pandemie
sen wir hingegen ausdrücklich. Der Bundesrat
muss aber endlich die heutige 10-Tages-Quarantä-
ne dank Tests verbessern bzw. verkürzen. Auch die
überfällige Anpassung der mittlerweile absurden
Einreisequarantäne begrüssen wir. Konsequenter-
weise müsste sie allerdings auch die aktuellen Qua-
rantäneverpflichteten entlasten.
Koordinatensystem fehlt nach wie vor
Es darf aber nicht sein, dass die Menschen und
Unternehmen unbefristet solche einschränkende
Massnahmen vorgesetzt bekommen ohne Perspek-
tive, wann und wie es weitergehen könnte. Darum
fordern wir Bundesrat Berset zum wiederholten
Male auf, die Menschen mit einem Koordinaten-
system klarer zu informieren. Er muss endlich
einen nachvollziehbaren Massnahmenkatalog
kommunizieren, der sich nach klar definierten Zah-
len richtet, so wie es Deutschland oder Irland prak-
tizieren. Schliesslich gilt: «gouverner c’est pré
voir». Eine solche Kommunikation – im Voraus
und auf Basis von verschiedenen Szenarien – wür-
de Orientierung bieten und die Akzeptanz der
Massnahmen erhöhen. Seit April fordern wir ein
solches Koordinatensystem, stossen jedoch auf tau-
be Ohren.
Unterstützung für Unternehmen
Klar ist, dass viele Unternehmen weiterhin unter
den Massnahmen leiden werden. Das in der Herbst-
session von Parlament beschlossene Covid-Gesetz
schafft die rechtliche Grundlage für zusätzliche
Nötig e, ab er sc hm erz- finanzielle Unterstützung für die besonders stark
betroffenen Unternehmen und Personen. Die
Unterstützung gilt auch für indirekt Betroffene und
m en
für Selbstständige. Der Bundesrat muss die ent-
hafte M a ss na h sprechenden Verordnungen rasch verabschieden.
Auch das Solidarbürgschaftsgesetz ist ein wich-
tiges Instrument, um KMU in dieser schwierigen
Zeit zu unterstützen. Es führt die guten Rahmen-
a-Krise belastet KMU weiterhin bedingungen für die Covid-Kredite weiter und ver-
Coron sorgt damit notleidende Firmen, insbesondere
KMU, mit dringend benötigter Liquidität. Bisher
wurden über 80 Prozent der Kredite an Kleinunter-
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie fordern die Schweizer Politik. nehmen mit weniger als zehn Vollzeitstellen ver-
geben. Mit dem Instrument der Bundesbürgschaft
Die FDP setzt sich dafür ein, dass die Massnahmen des Bundesrats auch die für Bankkredite für Unternehmen hat der Bundes-
Bedürfnisse von Wirtschaft und Gesellschaft berücksichtigen. Ein zentraler rat zu Beginn der Covid-Krise rasch, unbürokra-
Pfeiler ist die Unterstützung von KMU. tisch und marktnah Unterstützung für notleidende
Firmen auf die Beine gestellt und damit eine Viel-
Die zweite Welle der Corona-Pandemie hat die Gesundheitswesen vor dem Kollaps zu bewahren. zahl von Firmen und Arbeitsstellen gesichert. Nun
Schweiz im Herbst stark getroffen. Die Massnah- Ein zweiter Lockdown ist dabei unbedingt zu ver- gilt es, die Regelung ins ordentliche Recht zu über-
men, die der Bundesrat Ende Oktober verhängt hat, hindern, denn die Auswirkungen auf die Arbeits- führen und den Unternehmern sowie den anderen
sind aus Sicht der FDP nachvollziehbar, bergen plätze wären verheerend. Darum unterstützt die involvierten Akteuren Rechtssicherheit während
aber auch Risiken für die Unternehmen. Das bis- FDP die vom Bundesrat beschlossenen Massnah- der Laufzeit zu garantieren. Der Nationalrat hat
herige Management von Bundesrat Berset zusam- men weitgehend, auch wenn sie sich für Liberale dies in der Sondersession Ende Oktober mit Unter-
men mit den Kantonen funktioniert noch nicht hart an der Schmerzgrenze bewegen, die Masken- stützung der FDP vollbracht. Nun ist der Ständerat
richtig. Ansonsten fänden wir uns nicht in dieser pflicht im Freien wohl sogar jenseits davon. Die an der Reihe. Die Differenzberatung erfolgt dann
Situation wieder, in der es erneut darum geht, das angekündigte Zulassung von Schnelltests begrüs- in der Wintersession.
10 Nr. 4 | 13. November 2020Abstimmung
Umsätze und die Anteile der verschiedenen Unter-
nehmenssparten am Gesamtumsatz einer Unter-
nehmung variieren jährlich. Wer kontrolliert jähr-
lich, ob ein Unternehmen als Kriegsmaterialprodu-
zent gilt oder nicht? Die Hausbank kennt die Bü-
cher. Wer überprüft dies? Ein ungeheuerlich grosser
Administrativaufwand würde auf uns zukommen.
Auch die SNB muss ihre Investitionen auf eine
kleinere Auswahl Firmen beschränken, die sicher
nicht vom Finanzierungsverbot betroffen sind. Sie
muss jedes Jahr eine Vielzahl von Unternehmen auf
deren Umsatz mit Kriegsmaterial überprüfen. Ob
dies bei ausländischen Unternehmen möglich sein
wird, ist fraglich. Die GSoA stellt die SNB, AHV,
IV, EO und Pensionskassen damit vor die Wahl:
Nein zur schädlichen Klumpenrisiko oder immense Verwaltungskosten.
GSoA-Initiative rge, Armee
ff auf KMU, Nationalbank, Altersvorso
Angri
Am 29. November 2020 stimmt die Schweizer Stimmbevölkerung über
die Volksinitiative «Für ein Verbot der Finanzierung von Kriegsmaterial
produzenten» ab. Seit ihrer Gründung im Jahr 1982 versucht die GSoA, die
Schweizer Armee abzuschaffen. Dieses Vorhaben ist bereits mehrere Male
an der Urne gescheitert. Heute versuchen sie, zusammen mit den Jungen
Grünen, erneut die Sicherheit in der Schweiz zu gefährden.
Die vorliegende Initiative sieht ein Finanzierungs- sen. Nur so kann sie eine unabhängige Geldpolitik Maja Riniker
verbot für Unternehmen vor, die mehr als 5 Prozent garantieren und für stabile Preise sorgen. Dies ist
ihres Umsatzes mit der Herstellung von Wehrmate- umso dringlicher angesichts der Corona-Krise und Die Initiative würde sich dementsprechend un-
rial verdienen. Die Schweizerische Nationalbank der stark gebeutelten Weltwirtschaft. Die Initiative weigerlich auf die Anlagen der Pensionskassen und
(SNB), AHV, IV, EO und Pensionskassen dürften torpediert diese Autonomie der SNB. der AHV auswirken, um die es – wie Sie wissen –
des Weiteren nicht mehr in diese Unternehmen in- jetzt schon kritisch steht. Es ist zudem bedenklich,
vestieren. Der Bund soll sich zusätzlich auf natio- Zulieferer im Fadenkreuz wenn AHV, Pensionskassen und SNB nicht mehr
naler und internationaler Ebene dafür einsetzen, Im Fokus der GSoA-Initiative stehen nicht nur Pro- in Unternehmen investieren dürfen, auf die wir im
dass die extremen Regulierungen für sämtliche duzenten von Armee- und Rüstungsgüter, sondern Notfall angewiesen wären, um die Schweizer Sou-
Banken und Versicherungen gelten. Klar ist eine auch Hersteller von Bauteilen und Baugruppen, die veränität zu verteidigen.
friedlichere Welt begrüssenswert. Die Schweiz en- in Armee- und Rüstungsgütern verbaut werden. Und wir dürfen nicht vergessen: Wir bekennen
gagiert sich bereits heute in vielerlei Hinsicht dafür. Ein wichtiger, grosser Auftrag von einem Rüs- uns in der Schweiz zu unserer Armee. Diese
Der durch die Initiative gewünschte Alleingang tungsunternehmen macht Zulieferbetriebe, also braucht Rüstungsgüter. Dafür braucht es eine stabi-
unseres Landes hat jedoch keinerlei Auswirkung auch Schweizer KMU, plötzlich selbst zu «Kriegs- le Produktion in der Schweiz. Gerade auch die
auf das weltweite Angebot und die Nachfrage von materialproduzenten». Sie dürfen sich weder durch Corona-Krise hat uns vor Augen geführt, dass wir
und nach Kriegsmaterial. Stattdessen gerät unsere Aktien oder andere Beteiligungen finanzieren noch gewisse Güter in unserem Land herstellen müssen.
Wirtschaft zusätzlich unter Druck, und die soziale Kredite bei Schweizer Banken aufnehmen. Schät- Diese Unternehmen mit ihren wertvollen Arbeits-
Sicherheit sowie die SNB werden angegriffen. zungen gehen von über 3000 betroffenen Unter- plätzen in unserem Land zusätzlich unter Druck zu
Verfassungsmässig festgelegt, muss die SNB un- nehmungen in der Schweiz aus. setzen, ist verantwortungslos.
abhängig sein. Sie darf weder vom Bundesrat noch Aus diesen genannten Gründen kann ich Ihnen
von der Bundesversammlung oder von anderen Klumpenrisiko oder Bürokratiemonster nur ein Nein zur GSoA-Initiative empfehlen.
Stellen Weisungen einholen oder entgegennehmen. So einfach die Initiative in der Theorie klingen
Sie ist auf ihre volle Handlungsfähigkeit angewie- mag, so kompliziert ist sie in der Praxis, denn die Maja Riniker, Nationalrätin AG
Nr. 4 | 13. November 2020 11Jungfreisinnige
gau, Solothurn und Zug auf den Strassen. Dabei
Ab auf die St r a s s e konnten sie auf tatkräftige Unterstützung von na-
tionalen Parlamentariern zählen. Beispielsweise
sammelten der Aargauer Ständerat Thierry Burk-
art in Adelboden und die Berner Nationalrätin
erte Altersvorsorge
anzi Christa Markwalder in den Gassen Berns Unter-
Für eine nachhaltig fin schriften für eine sichere Altersvorsorge. Zudem
wagten vereinzelte Ortsparteien der FDP erste Ver-
suche im Unterschriftensammeln. Aus Sicht der
Die ersten beiden nationalen Sammeltage des Jungfreisinns und der Jungfreisinnigen war der erste nationale Sammel-
tag ein grosser Erfolg; in Luzern kamen beispiels-
FDP.Die Liberalen für die Renteninitiative sind vorbei. Jetzt gilt es, am Ball weise bisher rund 3000 Unterschriften zusammen.
zu bleiben. Am 5. Dezember findet die nächste nationale Sammlung statt.
Alle Sektionen und Ortsparteien sind zur aktiven Teilnahme aufgefordert. Sammeloffensive vor Weihnachten
Damit die benötigten 100 000 beglaubigten Unter-
Die AHV ist in Schieflage und schreibt rote Zah- fung des Rentenalters mit der Lebenserwartung. schriften am 16. Juli 2021 fristgerecht eingereicht
len; seit 2018 sogar in Milliardenhöhe! Unterneh- Diese drei Massnahmen beheben das strukturelle werden können, braucht es weiterhin den Einsatz
men wir jetzt nichts, häuft sich bis 2045 ein Schul- Problem der AHV und verzichten auf Rentenkür- aller! Die Jungfreisinnigen planen deshalb monat-
denberg von 250 Milliarden Franken an. Das ent- zungen sowie auf die Erhöhung von Abgaben wie liche Sammeltage gemeinsam mit der FDP.Die Li-
spricht den Kosten von 20 Gotthard-Basistunneln! beispielsweise der Mehrwertsteuer. beralen. Der nächste findet am Samstag, 5. Dezem-
Während bei der erstmaligen Auszahlung von ber, statt. Alle Sektionen der Jungfreisinnigen und
AHV-Renten im Jahr 1948 durchschnittlich 3,4 Er- Unterstützung von nationalen FDP-Ortsparteien organisieren sich in Kleingrup-
werbstätige einen Rentner finanzierten, sind es Parlamentariern pen, bestellen via info@renten-sichern.ch Unter-
heute lediglich noch deren 1,9. Gleichzeitig stiegen Nach dem Fristenstillstand aufgrund des Covid-19- schriftenbögen und gehen am 5. Dezember für
die Bezugsjahre – bei gleichbleibenden 44 Er- Virus nahmen die Jungfreisinnigen die Unter- zwei bis drei Stunden auf die Strasse. Wer am Sam-
werbsjahren – von 13 auf 23. Eine erfreuliche Ent- schriftensammlung im Sommer wieder auf und meltag nicht verfügbar ist, sammelt beispielsweise
wicklung in Sachen Lebenserwartung; eine düstere intensivieren ihr Engagement im Herbst. Anfang in der Familie, am Arbeitsplatz oder in Vereinen
Prognose für die Sozialwerke. Oktober führten die Jungfreisinnigen zusammen Unterschriften. Die Vorweihnachtszeit bietet ge-
Diesem strukturellen Problem hat sich die Ren- mit der FDP den ersten nationalen Sammeltag nügend Gelegenheiten, dass jede und jeder noch-
teninitiative verschrieben. Um die AHV nachhaltig durch und gingen in vielen Regionen motiviert auf mals fünf Unterschriften einsenden kann. Argu-
zu sanieren, sieht die Initiative drei Massnahmen die Strasse. Bewaffnet mit Unterschriftenbogen mente, Infos sowie Sammeltipps gibt es auf www.
vor: 1. gleiches Rentenalter für Mann und Frau bis und Klemmbrett waren die Sektionen der Jungfrei- renten-sichern.ch.
2032, 2. eine schrittweise Erhöhung des Renten- sinnigen in der Romandie, in Zürich, Bern, Basel-
alters auf 66 Jahre bis 2032 und 3. eine Verknüp- land, Basel-Stadt, Luzern, Glarus, St. Gallen, Thur- Marco Wölfli
12 Nr. 4 | 13. November 2020Vermischtes
Romi Stebler ist am Bielersee aufgewachsen und eng mit der Region verbunden.
«Ich freue mich,
Entsch eide zu treffen»
lanzvolle Wahl von Romi Stebler
G bisher auf dem Regierungsstatthalteramt Seeland
in Aarberg. Die Welt der Regierungsstatthalteräm-
ter ist daher kein Neuland für sie. «Mit meiner Er-
Seit Anfang November ist Romi Stebler Regierungsstatthalterin des fahrung bin ich mit den Abläufen in einem Regie-
rungsstatthalteramt vertraut und kenne die zustän-
Verwaltungskreises Biel-Bienne. Als freisinnige Aussenseiterin setzte sie sich digen Personen.» Stebler schätzt auch die Vielfalt,
in der Wahl gegen den SP-Kandidaten durch. die das Amt der Regierungsstatthalterin mit sich
bringt: «Man steht im Austausch mit Bürgern, Ge-
Der intensive Abstimmungssonntag am 27. Sep- tes Netzwerk aus Politik, Wirtschaft, Sport und meinden, kantonalen Amtsstellen und ist in zahl-
tember hielt für Romi Stebler auch eine persön Kultur hinter ihr. reiche Bewilligungsverfahren eingebunden. Das
liche Überraschung bereit. Der 35-jährigen FDP- sorgt für viel Abwechslung.» Als Regierungsstatt-
Frau gelang die Wahl zur Regierungsstatthalterin Französischsprachige Bieler im Fokus halterin muss man teilweise auch umstrittene Be-
des Verwaltungskreises Biel-Bienne. Seit der Ver- Stebler, die selbst auch in Biel lebt, konzentrierte schlüsse fassen. Das schreckt Stebler nicht ab: «Ich
waltungskreisreform vor zehn Jahren war das Amt ihren Wahlkampf auf Biel, insbesondere auf die freue mich darauf, Entscheide zu treffen.»
stets in Händen von SP-Männern, und Steblers französischsprachige Bevölkerung. Umso mehr er- Dies tut sie bereits seit Anfang November, als sie
Herausforderer Bruno Bianchet wollte diese Tradi- staunt, dass Stebler aus dem Lager ihres Kontra- ihr Büro im Schloss Nidau bezog. Die kurze Zeit-
tion fortsetzen. Im Verwaltungskreis, in dem die henten vorgeworfen wurde, dass ihre Französisch- spanne zwischen Wahl und Arbeitsbeginn sei in-
rotgrün-dominierte Stadt Biel die Hälfte der Ein- kenntnisse den Erfordernissen des Amts nicht ge- tensiv gewesen, weil es in Aarberg noch viele Dos-
wohner stellt, schien seine Ausgangslage gut. Dazu nügen würden. «Mein Französisch ist gut, aber siers abzuschliessen gab. Zudem durfte Stebler
kam, dass Romi Stebler über keine Wahlkampf- nicht perfekt. Als Bielerin bin ich es gewohnt, dass auch noch zahlreiche Gratulationen beantworten.
erfahrung verfügte. «Ich hatte kaum Kenntnisse, jeder in seiner Muttersprache spricht und verstan- «Eine Stunde nach meinem Wahlsieg hatte ich be-
wie man eine solche Kampagne aufzieht. Zum den wird», lautet ihre gelassene Antwort. Dass die reits 120 Glückwunsch-Nachrichten auf dem Han-
Glück konnte ich auf viel Unterstützung von Pierre- Gegner Steblers Sprachkenntnisse bemängelten, dy, und viele weitere folgten. Mittlerweile habe ich
Yves Grivel, Peter Bohnenblust und ein engagier- zeigt, wie wenig Angriffsfläche sie in fachlicher praktisch alle beantwortet», sagt Stebler. Damit ist
tes und motiviertes Team zählen», sagt Stebler. Hinsicht bot. sie gerüstet, dem Regierungsstatthalteramt Biel
Neben dem Grossrat und ehemaligen Präsidenten neuen, freisinnigen Schwung zu verpassen.
der FDP Kanton Bern (Grivel) und dem Bieler Mit der Materie bestens vertraut
Stadtparlamentarier (Bohnenblust) stand ein brei- Die Rechtsanwältin und Bauverwalterin arbeitete Marco Wölfli
Nr. 4 | 13. November 2020 13FDP Frauen
Susanne Vincenz-Stauffacher, Nationalrätin und Präsidentin FDP Frauen, am Herbstanlass in St. Gallen.
einhergehend eine zivilstandsunabhängige Be-
steuerung, welche die Vereinbarkeit von Familie
und Beruf verbessert, mehr Frauen in den Arbeits-
markt bringt und die Heiratsstrafe abschafft.
Wer würde von der Individualbesteuerung profitie-
ren? Schlussendlich die Gesellschaft als Ganzes.
Mit Einführung der Individualbesteuerung werden
die negativen Erwerbsanreize für verheiratete
Zweitverdienende – in der Regel Frauen – beseitigt.
Dies bringt im Weiteren Nutzen für die Wirtschaft,
da damit der Fachkräftemangel konkret angegan-
gen werden kann, Mehreinnahmen hinsichtlich
Steuern (was die zu erwartenden Steuerausfälle
dämpft bzw. je nach konkreter Ausgestaltung der
Individualbesteuerung mittel- und langfristig kom-
pensiert) und auch hinsichtlich der Sozialversiche-
rungen. Damit durch diesen Systemwechsel nicht
neue Ungerechtigkeiten entstehen, schauen wir uns
derzeit die Individualbesteuerungsmodelle anderer
Länder an. Wir wollen im Sinne von «best practi-
ces» die sinnvollste Umsetzung in der Schweiz.
Die FDP Frauen haben bisher noch keine Initiative
lanciert. Wie gehen Sie vor, um die 100 000 Unter-
schriften zu kriegen? Wir führen verschiedene Ge-
spräche mit Exponentinnen und Exponenten, wel-
Liberaler Beitrag
che bereits eine Volksinitiative lanciert haben. Wir
sind dankbar dafür, dass wir so von vielen Erfah-
rungen profitieren können. Da unsere Initiative von
zum Jubiläum
den einzelnen Frauensektionen in den Kantonen
getragen wird, können wir bereits parteiintern auf
ein breites und sehr motiviertes Team zählen. Der
Vorteil unserer Initiative ist weiter, dass sie einfach
it Susanne Vincenz-Stauffacher zu erklären ist und einem seit langem diskutierten
Interview m Bedürfnis entspricht. So haben sich bereits nach
der Ankündigung der Lancierung zahlreiche Pri-
vatpersonen und Organisationen gemeldet, welche
sich für die Unterschriftensammlung zur Verfü-
Die FDP Frauen lancieren im Februar eine Initiative zur Einführung der gung stellen. Wir sind zuversichtlich, mit dieser
breiten Allianz die benötigte Anzahl Unterschrif-
Individualbesteuerung. Die St. Galler Nationalrätin Susanne Vincenz- ten innert nützlicher Frist sammeln zu können.
Stauffacher erklärt, welche Verbesserungen mit einer Individualbesteuerung
verbunden sind und wie die FDP Frauen die erste Initiative ihrer Geschichte Was für Reaktionen haben Sie auf die Ankündigung
am Herbstanlass erhalten? Es waren praktisch aus-
stemmen wollen. schliesslich positive Reaktionen. Die Reaktion am
Anlass selbst war schlicht überwältigend und hat
Im Parlament war die Individualbesteuerung mehr- ben. Die Lancierung geschieht denn auch nicht zu- uns als Geschäftsleitung sehr in unserem Vorhaben
mals ein Thema, zudem ist noch eine Motion hän- fällig jetzt resp. ganz konkret am 7. Februar 2021: bestärkt.
gig. Wieso braucht es noch eine Initiative? Es ist Dann jährt sich die Einführung des Stimm- und
richtig, dass bereits verschiedenste Vorstösse, ins- Wahlrechts für Frauen zum 50. Mal, und dies ist Arbeiten die FDP Frauen beim Sammeln der Unter-
besondere aus FDP-Kreisen, eingereicht wurden. unser liberaler Beitrag zu diesem Jubiläum. Und schriften mit anderen Parteien und Organisationen
Konkret passiert ist bis anhin aber schlicht nichts! nicht zuletzt: Mit dieser Initiative gehen wir zusammen? Momentan sind wir daran, eine breite
Zwar ist die Einführung der Individualbesteuerung FDP-Frauen – und hoffentlich viele zusammen mit Allianz aufzubauen, denn nur mit vereinten Kräf-
nun auch in der aktuellen Legislaturplanung ent- uns – auf die Strasse, um Unterschriften zu sam- ten ist es möglich, eine Volksinitiative zum Fliegen
halten. Die Legislaturplanung hat aber keine Ver- meln. Wir bringen uns damit sichtbar ein. zu bringen. Es laufen aktuell verschiedenste viel-
bindlichkeit. Aus diesem Grund ist es uns ein An- versprechende Gespräche.
liegen, mit unserer Initiative ein Ausrufezeichen zu Was erhoffen Sie sich von der Initiative? Die Ein-
setzen und so das Vorhaben energisch voranzutrei- führung der Individualbesteuerung! Und damit Interview: Marco Wölfli
14 Nr. 4 | 13. November 2020Unternehmensverantwortungsinitiative
Seit dem 19. Oktober hängen schweizweit fast
4000 FDP-Hohlkammerplakate.
Betroffenheit der KMU unbestreitbar
Die UVI will zwar auf die Bedürfnisse von KMU
mit geringen Risiken Rücksicht nehmen. In Reali-
tät kann jedoch nicht jedes Unternehmen separat
betrachtet werden. Wir leben in einer komplett ver-
netzten Wirtschaft. Oft arbeiten unsere KMU mit
grösseren Unternehmen zusammen als deren Auf-
tragnehmer oder Zulieferer. Weil die UVI die Kon-
trolle der gesamten Lieferkette vorsieht, werden die
grösseren Unternehmen die gleichen Auflagen, die
sie selbst einhalten müssen, an ihre Zulieferer wei-
tergeben. Dazu sind sie durch die Initiative ge-
zwungen. So werden unsere KMU trotzdem die für
sie kaum zu bewältigende Sorgfaltsprüfung durch-
führen müssen. Schliesslich haften alle Schweizer
Unternehmen für Vergehen von Handelspartnern
an Menschenrechten oder Umweltstandards.
«Die Haftungsbestim
mungen der Initiative
treffen nicht nur
international tätige
Konzerne, sondern
Eine Kampagne
auch unsere KMU.»
gegen die UVI
Engagieren Sie sich jetzt für unsere
Schweizer KMU!
Deshalb engagiert sich die FDP in ihrer Abstim-
mungskampagne gegen die Initiative, für einen
engagieren sich gegen die Initiative Wirtschaftsstandort, dem in Zeiten von Corona
Unternehmer nicht weitere Hürden auferlegt werden. Machen
auch Sie sich für unsere Schweizer Unternehmen
stark! Werden Sie auf unserer Webseite www.kmu-
Die Unternehmensverantwortungsinitiative ist ein Hochrisikoexperiment in gegen-uvi.ch Mitglied unseres KMU-Komitees
und lassen Sie ein Testimonial erstellen. Und be-
Zeiten von Corona, das nicht zu verantworten ist. Sie schadet mit ihren stellen Sie dort Hohlkammerplakate, mit der Sie
radikalen Forderungen dem gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz, ohne Ihr Engagement nach aussen tragen. Gemeinsam
ihre hehren Ziele zu erreichen. Unterstützen Sie die FDP im Abstimmungs haben wir eine Chance, den Vorsprung der Initian-
ten aufzuholen und die schädliche UVI an der Urne
kampf, und helfen Sie mit, dass die unvernünftige Initiative am 29. November scheitern zu lassen.
klar abgelehnt wird!
Anna Wartmann
Die Initianten greifen mit der Unternehmensver- sich nämlich: Die UVI trifft alle Unternehmen in
antwortungsinitiative (UVI) die Unternehmen in der Schweiz. Die Haftungsbestimmungen der Ini-
der Schweiz pauschal an. Sie polemisieren mit Ein- tiative treffen nicht nur international tätige Konzer- Mehr zur Unternehmensverantwortungs-
zelfällen und stellen die ganze Wirtschaft unter ne, sondern auch unsere KMU – die 99,7 Prozent initiative im Interview mit Bundesrätin Karin
Generalverdacht. Bei genauerem Betrachten zeigt der Schweizer Unternehmen ausmachen. Keller-Sutter auf Seite 16.
Nr. 4 | 13. November 2020 15Unternehmensverantwortungsinitiative
(Bild: EJPD/Alessandro della Valle)
a g is t fü r H e r z u n d
Gegenvorschl i ll e x trem e Lösung
Verstand – Initiat iv e w
elgegen die UVI
ler-Sutters Einsatz
Bundesrätin Karin K
Am 29. November stimmen wir über die Unternehmensverantwortungs rechtigten Themen der Initiative auf und setzt bei-
spielsweise bei der Kinderarbeit an. Das war mein
initiative (UVI) ab. Sie verfolgt zwar hehre Ziele, schadet aber mit radikalen persönliches Anliegen. Künftig müssen Unterneh-
Forderungen dem gesamten Wirtschaftsstandort Schweiz, ohne dabei ihrem men belegen, dass ihre ganze Lieferkette frei von
eigentlichen Ziel zu nützen. Bundesrätin Karin Keller-Sutter erläutert im Kinderarbeit ist. Bei der Kinderarbeit ist der
Gegenvorschlag gleich streng wie die Initiative.
Interview die Argumente gegen die Initiative.
Es handelt sich aber nur um ein Gesetz, nicht um
Frau Keller-Sutter, die Initiative verfolgt hehre Ziele. Schäden haften soll, die Dritte zu verantworten ha- einen Verfassungsartikel. Stimmt. Und das ist auch
Weshalb lehnen Bundesrat und Parlament die Ini- ben, geht aber eindeutig zu weit und ist nicht libe- von Vorteil. Wenn die radikale Initiative abgelehnt
tiative dennoch ab? Bundesrat und Parlament teilen ral. Zuständig für Klagen wären zudem Schweizer wird, kommt der indirekte Gegenvorschlag direkt
das Ziel der Initiative, nämlich die Stärkung der Gerichte, die nach Schweizer Recht einen Sachver- zum Zug. Das schafft Rechtssicherheit für unsere
Menschenrechte und des Umweltschutzes. Aber die halt im Ausland beurteilen müssten. Unternehmen und verhindert ein jahrelanges Tau-
Initiative ist zu radikal. Sie verlangt unter anderem, ziehen im Parlament. Zudem basiert der Gegenvor-
dass Unternehmen künftig auch für ihre Tochter- Erreicht man mit dem Gegenvorschlag wirklich die schlag auf dem bewährten Schweizer Haftungs-
gesellschaften oder wirtschaftlich abhängigen Zu- gleichen Ziele? Ja, und das wirksam! Die Initiative recht: Jedes Unternehmen haftet für die eigenen
lieferer im Ausland haften, auch wenn sie rechtlich will eine extreme Lösung. Der Gegenvorschlag ist Schäden, vor Ort. Dazu kommen noch mehr Trans-
eigenständig sind. Liberale wollen, dass Unterneh- für Herz und Verstand. Auch der Bundesrat will parenz und neue Sorgfaltsprüfungspflichten sowie
men Verantwortung tragen und das Prinzip des Unternehmen künftig stärker in die Pflicht neh- zudem eine Strafbestimmung. Es ist also ein aus-
ehrbaren Kaufmanns achten. Dass man auch für men. Der Gegenvorschlag nimmt deshalb die be- gewogener und lösungsorientierter Gegenvorschlag.
16 Nr. 4 | 13. November 2020Sie können auch lesen
