Jetzt geht es um jede Stimme! - PUBLIC EYE MAGAZIN Nr. 26 November 2020
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
PUBLIC EYE MAGAZIN
Nr. 26 November 2020
Jetzt geht es um
jede Stimme!
EDITORIAL PUBLIC EYE MAGAZIN Nr. 26 November 2020
Schluss mit den Ausreden
Es scheint beinahe surreal – am 29. November, vier Jahre nach dem
Einreichen der Initiative, neun Jahre nach dem Start der ersten Petition,
wird nun tatsächlich abgestimmt. Unsere 2011 formulierte Forderung ist
eigentlich eine Selbstverständlichkeit: Die damals auf Ebene der UNO
und OECD verabschiedeten internationalen Standards für Konzernver-
antwortung sollen Eingang in die Schweizer Gesetzgebung finden.
Doch während die Schweiz international munter mitverhandelte,
kam der Enthusiasmus abrupt zum Erliegen, als es um die verbindliche
nationale Umsetzung ging. Stattdessen formulierte der Bundesrat
allerlei «Erwartungen» und liess dicke Berichte zur «Corporate Social
Responsibility» schreiben. Alt Bundesrat Schneider-Ammann fasste
dieses Laisser-faire vor dem Parlament 2013 anschaulich zusammen:
«Es wird nicht staatlich gelenkt, es wird nicht staatlich Einfluss
genommen, es muss auch nicht berichtet werden, und es muss auch
nicht gefragt werden, ob man darf oder ob man nicht darf.» Der
Applaus von Economiesuisse war ihm dafür gewiss.
Als Folge dieser Blockadepolitik ist die Schweiz heute das einzige
europäische Land, das – abgesehen von einer Regelung zu Söldner-
Urs Rybi
firmen – keine Gesetze zu Konzernverantwortung kennt. Ein Armuts-
zeugnis für unser Land! In den letzten zehn Jahren bei Public Eye habe
ich hautnah erlebt, wie viel dies mit einer strategischen «Politik der
Selbst-Verzwergung» (Autor Lukas Bärfuss) zu tun hat: Man macht
sich kleiner als man ist, um die eigene Verantwortung zu minimieren
Dank Ihnen! oder gar ganz in Abrede zu stellen.
Die Reportagen und Analysen in unserem Magazin
und die Recherchen, auf denen diese beruhen, sind 2011 durften wir Expertinnen und Experten aus der Bundesverwaltung
nur dank der Unterstützung unserer Mitglieder
das Public Eye Buch «Rohstoff – Das gefährlichste Geschäft der
möglich.
Sie sind bereits Mitglied? Herzlichen Dank! Und
Schweiz» vorstellen. Für die zentrale Erkenntnis, dass sich die Schweiz
doppelten Dank, falls Sie jemandem eine Mitglied- zum wichtigsten Rohstoffhandelsplatz der Welt gemausert hatte,
schaft verschenken.
ernteten wir ungläubige Blicke. Die Asymmetrie zwischen geografischer
Sie sind noch nicht Mitglied? Für 75 Franken
pro Jahr werden Sie es und erhalten regelmässig Grösse und ökonomischem Gewicht widerspricht dem helvetischen
unser Magazin. Oder lernen Sie uns erst kennen
und bestellen Sie gratis ein Testa bonnement.
Selbstbild fundamental. Dabei sind wir als Standort global tätiger
Wir freuen uns, von Ihnen zu
Konzerne schon lange eine Grossmacht und liegen europaweit auf
hören – per Antwortkarte oder auf Platz 4. Macht (und Profit daraus) bedeutet aber auch Verantwortung.
publiceye.ch/mitglieder
Am 29. November 2020 können wir Geschichte schreiben: für mehr
Verantwortung und Zukunftsfähigkeit – und weniger Ausreden.
Geben wir nochmals alles!
PUBLIC EYE – MAGAZIN Nr. 26 November 2020
REDAKTION & PRODUKTION DRUCK KONTAKT POSTKONTO
Romeo Regenass (D) und Vogt-Schild Druck AG Public Eye, 80-8885-4
Ariane Bahri (F) Cyclus Print & Leipa, FSC Dienerstrasse 12, —
— — Postfach, 8021 Zürich Das Public Eye Magazin
LAYOUT & INFOGRAFIK AUFLAGE — erscheint sechs Mal pro Jahr
opak.cc D: 28 600 Ex. / F: 10 400 Ex. Tel. +41 (0)44 2 777 999 in Deutsch und Französisch.
— — kontakt@publiceye.ch Mitgliedschaft inklusiv
TITELILLUSTRATION ISSN — Abonnement 75 Franken
opak.cc 2504-1266 publiceye.ch pro Jahr.
INHALT
© Romeo Regenass
Argumente, Fakten 20 LafargeHolcim gefährdet die Gesundheit
und Hintergründe 21
eines ganzen Dorfes
Ausbeutung und Umweltskandale
in der Textilindustrie
4 Fünf schlagende Argumente für ein JA! 21 Glencore-Mine vergiftet Kinder mit
5 Fragen und Antworten rund um die Initiative Schwermetallen
8 Im breiten Verbund zum Erfolg
10 Die vielen Gründe für ein JA!
Interview
Von krassen Fouls 22 FDP-Nationalrätin Doris Fiala:
und einem Marathon «Hinter dem Gegenvorschlag des
Nationalrats konnte ich zu 100 % stehen»
12 Mit einem verhunzten Bernhardiner
und Wilhelm Tell auf Stimmenfang Das Engagement
14 Das Auf und Ab eines packenden Politkrimis
von Public Eye
Konkrete Fallbeispiele 24 Von Beginn weg dabei: Andreas Missbach,
Mitglied der Geschäftsleitung
16 Neue exklusive Recherche von Public Eye: 25 An vorderster Front engagiert:
Organisierte Verantwortungslosigkeit in Cyrielle Froidevaux, Freiwillige
Glencore-Mine in Bolivien 26 So engagieren Sie sich in letzter Minute
18 Syngenta-Pestizid vergiftet indische für die Initiative
Kleinbauern und Landarbeiter 27 So engagierten sich in den letzten Jahren
20 Schweizer Konzerne beliefern Afrika die Regionalgruppen von Public Eye
mit giftigen Treibstoffen
4 PUBLIC EYE MAGAZIN Nr. 26 November 2020
Argumente, Fakten und
Hintergründe zur Initiative
Konzerne mit Sitz in der Schweiz sollen bei ihren Geschäften sicherstellen, dass sie die Menschenrechte
respektieren und Umweltstandards einhalten. Hier finden Sie die besten Argumente für ein JA! zur
Initiative, Antworten auf Falschinformationen der Gegenseite und das wichtigste Hintergrundwissen.
FÜNF SCHLAGENDE ARGUMENTE FÜR EIN JA!
1 Wer einen Schaden anrichtet,
soll dafür geradestehen
Wer auf Kinderarbeit setzt oder die Umwelt zerstört,
soll dafür geradestehen. Neu soll ein Konzern wie der
Rohstoffgigant Glencore dafür haften, wenn er Flüsse
vergiftet oder ganze Landstriche verwüstet.
2 Präventiv handeln,
statt Augen verschliessen
Immer wieder verletzen Konzerne Menschenrechte
oder sind für Umweltzerstörung verantwortlich. Mit
der Initiative werden Konzerne dazu verpflichtet, nicht
länger wegzuschauen und präventiv dafür zu sorgen,
dass keine Menschen zu Schaden kommen und dass
die Umwelt nicht zerstört wird.
3 Einzelne Konzerne nutzen
rechtsfreie Räume aus
Skrupellose Konzerne nutzen die Situation in den
jenigen Ländern aus, welche über keine funktionie-
rende Justiz verfügen. Sie setzen auf Kinderarbeit oder
zerstören die Umwelt, ohne Konsequenzen befürchten
zu müssen. Deshalb braucht es die Initiative.
4 Freiwilligkeit
funktioniert nicht
Die Initiative schafft klare Regeln, um skrupellosem
Verhalten einiger Konzerne einen Riegel vorzuschie-
ben. Die Erfahrung zeigt, dass freiwillige Massnahmen
nicht reichen, damit sich alle Konzerne an die Men-
schenrechte halten oder minimale Umweltstandards
respektieren.
5 Kein Konkurrenzvorteil
durch Verantwortungslosigkeit
© Mark Henley/Panos
Die meisten Konzerne halten sich an die Regeln. Einige
setzen sich jedoch über Umweltstandards hinweg oder
ignorieren die Menschenrechte. Sie verschaffen sich
einen Konkurrenzvorteil durch Verantwortungslosig-
keit. Um das zu unterbinden braucht es die Initiative.
5
FRAGEN UND ANTWORTEN RUND UM DIE
KONZERNVERANTWORTUNGSINITIATIVE
Für welche Unternehmen gilt die Initiative? verantwortungsinitiative, sondern ist international eng
Für Grosskonzerne. Kleine und mittlere Unternehmen mit abgestimmt. Es entstammt direkt den UNO-Leitprinzi-
bis zu 250 Mitarbeitenden (KMU) sind von der Initiative pien, denen nicht nur die Staatengemeinschaft, sondern
komplett ausgenommen. Eine Ausnahme sind KMU mit auch die internationalen Dachverbände der Wirtschaft
Hochrisiko-Tätigkeiten, etwa im Diamanten – oder Gold- zugestimmt haben (siehe unten).
handel in Konfliktgebieten. Zudem: Die Initiative betrifft
nur Konzerne, die fahrlässig oder mutwillig Menschen- Ist die Kontrolle komplexer
rechte verletzen oder die Umwelt zerstören. Wer sich ver- Lieferketten überhaupt machbar?
antwortlich verhält, muss die Initiative nicht fürchten. Grosskonzerne haben tatsächlich hochkomplexe Zulie-
ferketten. Trotzdem schaffen sie es, gesetzlichen oder
Weshalb sagt die Gegenseite, unbescholtene betrieblichen Vorgaben beispielsweise bei der Qualität
KMU seien die Leidtragenden der Initiative? nachzukommen. Novartis weiss, welche Inhaltsstoffe in
Economiesuisse und die Konzernlobby wissen genau: Die den verkauften Medikamenten sind, wie diese produziert
Schweizer Bevölkerung hat wenig Verständnis für skru- wurden und ob sie die Sicherheitsstandards erfüllen. Was
pellose Grosskonzerne. Deshalb setzen sie auf ein Ablen- die Initiative will, ist einfach: Die Manager in den Chef-
kungsmanöver und behaupten, dass Schweizer KMU be- etagen der Konzerne hier in der Schweiz dürfen nicht
troffen seien. Das ist falsch. Das bestätigt auch der Direktor mehr länger die Augen vor Menschenrechtsverletzungen
des Schweizer Gewerbeverbands, Hans-Ulrich Bigler, in oder Umweltzerstörung im Ausland verschliessen.
der «Sonntagszeitung» vom 6. August 2020. Die Initiative
richtet sich gegen die Verantwortungslosigkeit von inter- Benachteiligt die Initiative nicht
nationalen Grosskonzernen wie Glencore oder Syngenta. Schweizer Unternehmen?
Ein JA! zur Konzernverantwortungsinitiative macht die
Was ist mit den Lieferanten? Schweiz nicht zum Sonderfall. Die internationale Ent-
Es gibt keine Haftung für Zulieferer oder Lieferanten. Die wicklung läuft genau in dieselbe Richtung. 2011 haben sich
Initiative sieht vor, dass Konzerne künftig für Menschen- alle Nationen und internationale Wirtschaftsverbände auf
rechtsverletzungen und Umweltzerstörung geradestehen die UNO-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschen-
müssen. Haftungsansprüche entstehen selbstverständlich rechte geeinigt. Die Prinzipien basieren auf drei Pfeilern:
nur dort, wo die betreffende Konzernmutter die Kontrolle 1. Staaten müssen Menschenrechte schützen
darüber hat, wie vor Ort gearbeitet wird, also innerhalb 2. Unternehmen müssen Menschenrechte respektieren
des eigenen Konzerns. Dabei ist nicht nur die Situation 3. Opfer müssen einen Zugang zur Wiedergut-
auf Papier, sondern die Realität zu beurteilen. Dieses Ver- machung haben.
ständnis von Kontrolle kann mit bewährten Begriffen des
Schweizer Rechts rechtssicher definiert werden. Seither sind alle Länder gefordert, diese drei Pfeiler in
ihre eigene Gesetzgebung zu integrieren.
Wie weit geht die Pflicht zur Sorgfaltsprüfung?
Konzerne müssen bei ihren Tätigkeiten im Ausland syste- Spielt sich die Schweiz mit der Initiative
matisch überprüfen, welche Folgen diese auf Menschen und nicht zum Weltpolizisten auf?
Umwelt haben können. Stossen sie auf Probleme, müssen Schweizer Gerichte behandeln schon heute routine-
sie geeignete Massnahmen ergreifen, um Verletzungen von mässig internationale Sachverhalte, im strafrechtlichen
Menschenrechten und Umweltstandards zu verhüten. Zu- Bereich etwa bei Korruption. Zum Beispiel wurde 2016
dem müssen sie über ihre Erkenntnisse und Gegenmass- die Nitrochem verurteilt, eine Tochter des Basler Mul-
nahmen Bericht erstatten. Diese Pflicht zur Sorgfalts- tis Ameropa, weil der Konzern einen hohen libyschen
prüfung verhindert Schäden und wirkt präventiv. Nur sie Beamten bestochen hatte. Es ist nicht nachvollziehbar,
– nicht aber die Haftung – erstreckt sich auch auf Zulieferer. wieso Bestechung klar geahndet wird, aber Menschen-
Dieses Instrument ist keine Spezialität der Konzern- rechtsverletzungen oder Umweltzerstörungen nicht.
6 PUBLIC EYE MAGAZIN Nr.26 November 2020
So können Opfer Wiedergutmachung erlangen
Um vor einem Zivilgericht auf Schadenersatz zu klagen und eine
finanzielle Kompensation für den erlittenen Schaden einzufor-
dern, müssen Betroffene zahlreiche und lückenlose Beweise
erbringen. So würde der Ablauf eines Prozesses aussehen:
1. Schaden Konzern-Hochburg Schweiz
Das Opfer muss belegen, dass es In keinem Land der Welt gibt es pro Kopf gemes-
einen Schaden erlitten hat. sen mehr globale Konzerne als in der Schweiz.
Und auch absolut gesehen ist die Schweiz unter
den Top 5 in Europa.
2. Kausalzusammenhang
Es braucht einen Kausalzusam-
menhang – einen unmittelbaren, Weltkonzerne pro Million Einwohner
ursächlichen Zusammenhang
zwischen der Geschäftstätigkeit Schweiz 1,73
des Konzerns und dem Schaden.
Niederlande 0,85
3. Widerrechtlichkeit Frankreich 0,59
Der Schaden muss widerrechtlich
entstanden sein und die Folge USA 0,54
eines Verstosses gegen Menschen-
rechte oder internationale Umwelt- Deutschland 0,45
standards durch den Konzern sein.
Quelle: Swissholdings, Daten und Fakten
zum Konzernstandort Schweiz, 2016 (Basis
FORTUNE Global 500)
4. Kontrolle
Der Konzern in der Schweiz muss
das Unternehmen im Ausland
kontrollieren (Tochterfirma). Weltkonzerne absolut
Grossbritannien 77
5. Sorgfaltspflicht
Sind die obenstehenden Voraus- Frankreich 57
setzungen bewiesen, hat der
Konzern immer noch die Möglich- Deutschland 51
keit, sich aus der Haftung zu
befreien. Dazu muss der Konzern Schweiz 41
nachweisen, dass er die nötige
Sorgfalt walten liess, also alle Italien 26
nötigen Instruktionen und Kontrol-
len durchführte, es aber dennoch Quelle: FORBES-Liste der 2000 grössten
zum Schaden gekommen ist. börsenkotierten Unternehmen, 2020
6. Gericht
Gelingt dem Konzern der Nachweis,
weist das Gericht die Klage trotz
angerichtetem Schaden ab.
7
Wie funktioniert die Haftung? In zahlreichen weiteren Ländern wie Luxemburg, Finn-
Menschen, die im Ausland von einem Schweizer Konzern land, Norwegen oder den Niederlanden arbeiten Regie-
geschädigt wurden, sollen vor einem Schweizer Zivil- rung und Parlament an entsprechenden Gesetzen.
gericht auf Schadenersatz klagen und eine finanzielle Die EU-Kommission will diese nationalen Bestre-
Kompensation für den erlittenen Schaden einfordern bungen nun per 2021 mit einer EU-Regulierung harmoni-
können. Bedingung dafür: Die Konzernzentrale in der sieren. Sie soll wie die Konzernverantwortungsinitiative
Schweiz handelte unverantwortlich. eine Präventionspflicht für alle Menschenrechte und die
Umwelt sowie eine zivilrechtliche Haftung umfassen.
Die Gegenseite spricht von einer Beweislastumkehr. Eine Evaluations-Studie der EU-Kommission
Die Beweislast bleibt wie gewohnt: Betroffene müssen war anfangs 2020 zum Schluss gekommen, dass die
aufzeigen, dass der Schweizer Konzern für den Missstand Pflicht zur Berichterstattung und punktuelle Sorgfalts-
verantwortlich ist, indem sie Schaden, Widerrechtlich- prüfungspflichten für Konfliktmineralien (Ansatz des
keit, Kausalität und die Kontrolle durch den Konzern Gegenvorschlags zur Konzernverantwortungsinitiative
beweisen. Wenn die Schweizer Konzernzentrale ange- in der Schweiz) eindeutig nicht ausreichen.
messene Schritte ergriffen hat, um den Schaden zu ver-
hindern, wird die Klage abgewiesen (siehe Grafik links). Fordert die Initiative von der Schweiz
Diese Beweislastverteilung gilt im Schweizer eine imperialistische Aussenpolitik?
Recht generell, wenn für jemanden gehaftet wird, den Von Imperialismus kann keine Rede sein: Ein Schwei-
man kontrolliert – seien es Eltern für ihre minderjäh- zer Zivilgericht wird auch zukünftig nur für Schweizer
rigen Kinder, die Tierhalterin für ihren Hund oder der Konzerne zuständig sein. Mit der Initiative wird also
Geschäftsherr für seine Hilfsperson. nicht etwa «Schweizer Recht ins Ausland exportiert»,
sondern im Gegenteil sichergestellt, dass Schweizer
Droht Schweizer Unternehmen eine Flut von Klagen? Konzerne internationale Standards befolgen. Wir keh-
Nein, eine Klageflut droht mit Sicherheit nicht. Denn ren also vor der eigenen Haustüre.
das Zivilprozessrecht bleibt unverändert und die Hür-
den sind in Bezug auf Beweise und Kosten sehr hoch. Zwingt die Initiative Konzerne zum Rückzug
In Ländern wie Grossbritannien oder den Niederlanden aus Entwicklungs- und Schwellenländern?
werden schon heute solche Klagen eingereicht, von einer Schweizer Unternehmen sind wichtig für die Entwick-
Flut kann auch dort keine Rede sein: Eine Studie des lung und Innovation in zahlreichen Ländern. Sie tragen
Europäischen Parlaments spricht von 35 Klagen in 25 mit Investitionen und Know-how-Transfer zum Wohl-
Jahren – in allen europäischen Ländern zusammen. stand bei. Die Konzernverantwortungsinitiative wird
nicht zu weniger Investitionen im Ausland führen. Das
Wie regeln andere Länder die Konzernverantwortung? zeigen ähnliche Regeln in anderen Ländern wie den
Frankreich hat 2017 mit der «Loi de vigilance» Niederlanden oder Frankreich. Auch in Grossbritan-
eine gesetzliche Sorgfaltsprüfungspflicht für grosse Un- nien oder Kanada müssen Konzerne bereits für ange-
ternehmen eingeführt. Das Gesetz entspricht weitgehend richtete Schäden geradestehen. Konzerne aus diesen
den Forderungen der Konzernverantwortungsinitiative. Ländern haben ihre Investitionen nicht reduziert oder
Italien kennt bereits seit 2015 ein spezifisches sich aus Entwicklungsländern zurückgezogen.
Unternehmenshaftungsgesetz für bestimmte Menschen- Dafür gibt es auch keinerlei Grund: Mit der Ini
rechtsverletzungen und Umweltvergehen. tiative werden Zulieferer aus Entwicklungsländern
In Grossbritannien fordern Geschädigte bereits nicht zum unkalkulierbaren Risiko, wie dies die Geg-
heute vor Gericht Wiedergutmachung für Schäden, die nerschaft behauptet, denn die Haftung beschränkt sich
sie durch britische Tochtergesellschaften im Ausland allein auf den Konzern. Für Zulieferer besteht eine Prä-
erlitten haben, so wie es die Konzernverantwortungs- ventionspflicht, aber ohne Haftungsfolgen. Damit fällt
initiative in der Schweiz fordert. auch das Argument eines drohenden Rückzugs aus Ent-
In Deutschland ergibt das Monitoring des Na- wicklungs- und Schwellenländern in sich zusammen.
tionalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte
im Juli 2020, dass weniger als 50% der Unternehmen
mit mehr als 500 Beschäftigten ihre menschenrecht-
lichen Sorgfaltspflichten ernst nehmen und ihnen
nachkommen. Die deutsche Regierung unter Kanzlerin
Merkel arbeitet nun an einem Lieferkettengesetz. Im
September 2020 sprechen sich 75% der Bürgerinnen
und Bürger in einer Umfrage dafür aus.
8 PUBLIC EYE MAGAZIN Nr.26 November 2020
IM BREITEN VERBUND ZUM ERFOLG
1 Initiative
3 Unterstützungskomitees
130 Organisationen
450 Lokalkomitees
7000 Freiwillige
MAGAZIN 9
650
Kirchgemeinden aus
der ganzen Schweiz
450
Bürgerliche Politike-
rinnen und Politiker
300
Unternehmerinnen
und Unternehmer
JA!
!
JA
10 PUBLIC EYE MAGAZIN Nr. 26 November 2020
Es gibt viele Gründe für ein JA! zur Initiative
Der Bieler Musiker Nemo
unterstützt wie viele andere
Prominente Public Eye und die
Konzernverantwortungsinitiative
mit einer Videobotschaft.
Sie finden sie auf Facebook,
Instagram, Twitter und Youtube.
Ich stimme Ja zur Konzernverantwortungsinitiative, weil mir eine nachhal- NEMO,
tigere und gerechtere Schweiz und Welt wichtig sind. Geschäfte, die gegen MUSIKER
die Menschenrechtskonvention verstossen, darf man nicht tolerieren.
Schweizer Konzerne haben in der Wie würden in der Schweiz an- Dass ein Schweizer Konzern von
Geschichte immer wieder dazu sässige Konzerne argumentieren, der Schwäche des Staats in einem
beigetragen und tragen weiterhin wenn sie Schweizer Kinder für armen Land profitiert, um zu tun,
dazu bei, globale Ungleichheiten zu den Profit ihrer Aktionäre arbeiten was in der Schweiz nicht möglich
verstärken. Mit der Konzernverant- liessen, das Wasser hier mit Che- wäre, finde ich inakzeptabel. Mit
wortungsinitiative nehmen wir als mikalien verschmutzen, die Um- der Initiative wird ein grundlegen-
international bedeutender Unter- welt vernichten, die Bevölkerung des Prinzip verankert: Schweizer
nehmensstandort unsere Verant- schädigen würden? Wir sorgen da- Konzerne haben die Menschenrech-
wortung endlich wahr und setzen für, dass CEOs und Aktionäre wie- te zu respektieren und die Umwelt
dem ein Ende. der ruhig schlafen können! Ja zur zu schützen, wenn sie im Ausland
Konzernverantwortungsinitiative. aktiv sind.
NORA SCHEEL,
FREIWILLIGE PUBLIC EYE SIBYLLE BERG, JULIEN REINHARD,
SCHRIFTSTELLERIN FREIWILLIGER PUBLIC EYE11
Was bedeutet eigentlich Swissness? Ich stehe aus drei Gründen für die Die christliche Botschaft nimmt
Ein globales Ausbeutungsverhält- Konzernverantwortungsinitiative klar die Position der Unterdrückten
nis? Schön, dass hier in der Schweiz ein. Erstens aus ethischen Über- ein und ist eine Heilsgeschichte für
vieles so sicher und so sauber und legungen, zweitens geht es mir um Menschen am Rande der Gesell-
so schön und so teuer und so qua- die Reputation der Schweiz. Ich bin schaft. Wenn wir diese Botschaft
litativ hochstehend ist. Solange überzeugt, dass wir uns Unterneh- ernst nehmen, können wir gar nicht
Unsicherheit, Abfall, Niedriglöhne men, die Menschenrechte oder Um- anders, als uns für die Würde aller
und desaströse Arbeitsbedingungen weltstandards verletzen, nicht mehr Menschen und für die Bewahrung
einfach ausgelagert werden, ist das leisten können. Und drittens können der Schöpfung einzusetzen. Genau
aber nicht wirklich fair. Schweizer wir unseren Wohlstand nur aufrecht- das fordert die Initiative und selbst-
Konzerne sollen Verantwortung erhalten, wenn wir Unternehmen ha- verständlich unterstützen wir das
übernehmen, wenn sie von Sicher- ben, die international wettbewerbs- als Kirche.
heit, Reputation und Wohlstand der fähig, aber auch ethisch sauber sind.
Schweiz profitieren. SIMONE CURAU-AEPLI,
LUCREZIA MEIER-SCHATZ, PRÄSIDENTIN SCHWEIZERISCHER
FATIMA MOUMOUNI, ALT NATIONALRÄTIN CVP/SG KATHOLISCHER FRAUENBUND
SPOKEN WORD POETIN
Ich bin in Nantes geboren, einer Ich finde es toll, dass die Initiative aus Verantwortung zu übernehmen
Stadt, die durch einen der wichtigs- der Zivilbevölkerung kommt und von ist für mich als Unternehmer eine
ten Häfen für den Sklavenhandel in über 130 Organisationen mitgetragen Selbstverständlichkeit. Aber auch
Europa reich wurde. 150 Jahre später wird. Als Bürgerinnen und Bürger international tätige Konzerne soll-
beuten einige wenige, aber mächtige dieses Landes sind wir mitverantwort- ten das tun. Viele machen das, aber
Schweizer Konzerne Sklavenkinder lich dafür, dass Schweizer Firmen ihre leider gibt es einige schwarze Schafe,
in Minen und Kakaoplantagen aus. Profite und damit auch unseren Wohl- und für die braucht es verbindliche
Die zügellose Gier dieser Konzerne stand nicht auf Kosten von Mensch Regeln. Verantwortung hört nicht an
ist kriminell und richtet sich gegen und Umwelt im Ausland generieren. der Landesgrenze auf.
die Interessen der Schweiz.
CHRISTINE WERDER, DIETRICH PESTALOZZI,
XAVIER LABARRE, FREIWILLIGE PUBLIC EYE EHEM. VR-PRÄSIDENT PESTALOZZI AG
FREIWILLIGER PUBLIC EYE12 PUBLIC EYE MAGAZIN Nr. 26 November 2020
Mit einem verhunzten Bernhardiner
und Wilhelm Tell auf Stimmenfang
8 Millionen Franken. So viel investiert die Wirtschaftslobby in den Kampf gegen die Konzernver-
antwortungsinitiative. Doch weil die gut gefüllte Kriegskasse nicht ausreicht, greifen Economie-
suisse und ihre Verbündeten auch zu platten Lügen, um die Stimmbevölkerung zu überzeugen.
Hier die Analyse der Kampfkommunikation jener Kreise, welche die Interessen einiger skrupel-
loser Konzerne höher gewichten als den Schutz von Menschenrechten und Umwelt.
GÉRALDINE VIRET
«Die Schlammschlacht um die Initiative beginnt» oder schiesst? Wenn ich nur schon daran denke, zittert mein
«Nur ja kein Wort über Menschenrechte» titeln die Me- Pass mit dem Schweizerkreuz.
dien. Einige Wochen vor dem 29. November tobt der Dieses Komitee schreckt also nicht davor zurück,
Abstimmungskampf wie kaum je einer zuvor. In dieser die helvetische Armbrust und die Hacke aus Burkina Faso
erbitterten Auseinandersetzung geht es um jede Stimme. – wir kommen noch darauf zurück – zu zücken, um das
Nachdem ich Tante Léandre, Onkel Jacky und der Hälfte Stimmvolk davon zu überzeugen, dass diese «brachiale»
meiner Telefonkontakte eine Postkarte geschickt habe, Initiative am Ziel vorbeischiesst, der Wirtschaft schadet
will ich auch Karten an ein Zielpublikum senden, das und kontraproduktiv wirkt. FDP-Präsidentin Petra Gössi
gemeinhin als verloren gilt: unseren Widersachern. etwa sagt: «Die Initiative hat einen Dominoeffekt auf die
Economiesuisse, Swissholdings, der Zürcher FDP- Schweizer KMU und schadet unserer Wirtschaft, die schon
Ständerat Ruedi Noser, die Waadtländer GLP-National- stark unter den Folgen der Covid-Krise leidet.» Ja, unsere
rätin Isabelle Chevalley und selbst unsere Bundesrätin Gegner, die wissen, wie man auf die Tränendrüse drückt.
Karin Keller-Sutter … ich würde sie ja gerne als «Geg- Denn das Schicksal der KMU ist eines der heissen
ner» bezeichnen, wenn sie sich besser verhalten würden. Eisen der Debatte und wohl das bezeichnendste Beispiel
Aber nervös wie sie sind, nachdem diese lästigen orangen für die alternativen Fakten, die das Nein-Lager propagiert.
Fahnen ihnen seit Monaten den Sonntagsspaziergang Um das Stimmvolk von einem «zukunftsgerichteten»
verderben, haben die Konzernlobby und ihre Handlanger Gegenvorschlag zu überzeugen, warnt es davor, dass die
schon lange eine rote Linie überschritten. Initiative die KMU betreffe; «gerade in der aktuellen Situ-
Ihre Strategie ist klar: Sie wollen das Stimmvolk ation sollten wir unseren KMU nicht solche Steine in den
davon überzeugen, dass die Initiative eine schreckliche Weg legen». Stellen Sie sich nur mal dieses katastrophale
Gefahr für die Schweizer Wirtschaft darstellt und für Szenario vor: Ihr Coiffeur muss alle seine Lieferanten
«die Menschen in Entwicklungsländern wie ein Bume- überprüfen, bricht unter einem endlosen Papierkrieg zu-
rang» wirkt. Und sie wollen dem Gegenvorschlag des sammen und kann Ihnen nicht mehr das Haar schneiden!
Parlaments zum Durchbruch verhelfen, der in Kraft tritt, Aber Sie können beruhigt sein: Die Behauptungen von
sofern die Initiative an der Urne Schiffbruch erleidet. Sie Economiesuisse wurden selbst von Gewerbeverbands-
stellen diesen als einzig möglichen Weg dar, um die Men- direktor Hans-Ulrich Bigler als «Unsinn» kritisiert, der
schenrechte und die Umwelt zu schützen, ohne unseren von der Konzernlobby im August «Glaubwürdigkeit und
sakrosankten Wohlstand zu gefährden. Notfalls auch mit gute Argumente» gefordert hatte. Umsonst.
platten Lügen oder Fehlinformationen. So spielen unse-
re Widersacher mit dem Feuer und verraten eines der Der Zahlenkrieg
grundlegenden Prinzipien der direkten Demokratie: das Auch Bundesrätin Karin Keller-Sutter zeigte jüngst ein
Führen von Debatten auf der Basis von Fakten. Flair für Übertreibungen und beschwörte die Schreckens-
Nichts kann die argumentativen Nöte der Kon- vorstellung einer immens hohen Zahl von betroffenen
zernlobby besser illustrieren als die Plakate des partei- KMU herauf. «Nach Schätzungen sind sicher 80 000 Un-
übergreifenden Komitees gegen die Initiative und ihr ternehmen von der Initiative betroffen», zitierte die Bun-
Slogan «Helfen ja, aber doch nicht so!». Hinter dieser desrätin vor den Medien eine Studie, die im Mai von der
gloriosen Idee steckt mit Sicherheit stundenlanges liberalen Organisation Succèsuisse publiziert wurde, um
Brainstormen: ein Bernhardinerhund, der sich in den die Parlamentarier zu beeinflussen. Dieser handgestrickten
Schwanz beisst? Oder besser Wilhelm Tell, der den Apfel Studie, welche die B
estimmungen des Initiativtextes nicht
verfehlt und seinem Sohn einen Pfeil mitten in die Birne berücksichtigt, fehlt es komplett an Glaubwürdigkeit.13
Die angsteinflössenden Zahlen sind reine Panikmache. teil. Sie war sich nicht zu schade, einen lokalen Journa-
Die Bäcker, die Müller oder die Drucker werden mitge- listen einzuspannen, um angeblich gestellte Fotos von
zählt, dabei werden diese nie und nimmer zu den wenigen Kindern auf Baumwollfeldern zu entlarven und so das
KMU in Risikosektoren gehören, die der Initiativtext be- Hilfswerk zu diskreditieren. Auch Schläge unter der
trifft. Aber für unsere Justizministerin ist das kein Grund, Gürtellinie sind erlaubt!
den Fuss vom Gaspedal zu nehmen, weiss sie doch genau, Denn bei unseren Widersachern drehen selbst
wie man eine solche Initiative oder einen wirksamen Ge- emotionale Argumente ins Absurde. Im Ausland nicht
genvorschlag bekämpfen muss – indem man seinen Ein- zu machen, was in der Schweiz nicht erlaubt ist, wird
flüsterern gut zuhört und unliebsame Details ausblendet. plötzlich neokolonialistisch und erhöht die Armut vor
Ort. FDP-Ständerat Ruedi Noser geht noch weiter: «Die
Eine Bedrohung für Afrika Initiative schadet den Menschenrechten», sagte er kürz-
Weil in der Schweiz seit einiger Zeit ein progressiver lich im «Club» von SRF. Man solle die Unternehmen
Wind weht, haben die Widersacher bald realisiert, dass doch «zusammen mit der Bevölkerung etwas entwi-
die üblichen Drohungen nicht ausreichen werden, um ckeln lassen». Und wenn etwas unter dem Titel «Aus-
jenen den Wind aus den Segeln zu nehmen, die den beutung» läuft, schliessen wir am besten die Augen!
Schutz von Menschenrechten und Umwelt mit Herzblut
vertreten. Deshalb muss man ihnen das gute Gewissen Ein Gegenvorschlag, der völlig überholt ist
nehmen, im Namen der Betroffenen! «Wussten Sie, dass die Schweiz mit dem Gegenvorschlag
Die Hauptrolle in dieser Farce hat die Waadtlän- weltweit zur Vorreiterin in Sachen Unternehmensver-
der GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley übernommen. antwortung würde?», fragt Economiesuisse auf Twitter.
Sie lässt sich in traditioneller afrikanischer Kleidung Ein Enthusiasmus, der beinahe vergessen lässt, dass die
und mit einer Hacke aus Burkina Faso fotografieren, Konzernlobby sich mit ihrem ganzen Gewicht gegen ei-
um den Initianten und ihrer «neokolonialistischen» nen wirksamen Gegenvorschlag gestemmt hat. Doch der
Initiative eins auszuwischen, indem sie die afrikani- Alibi-Gegenvorschlag, der Bundesrätin Karin Keller-Sut-
sche Bevölkerung instrumentalisiert. Sie, die vorgibt, ter von Swissholdings eingeflüstert worden ist, war dann
eine Nuance in die Debatte einbringen zu wollen, hat in plötzlich genehm. Kein Wunder: Er ist völlig zahnlos.
Burkina Faso bereits alle vorgewarnt, und insbesondere Der Beweis: Weil sich gezeigt hat, dass tolle Be-
den Wirtschaftsminister: Wenn diese Initiative durch- richte auf Hochglanzpapier nichts bringen, plant die EU
komme, würden alle Schweizer Unternehmen das Land strengere Vorschriften, die weit über jene des Schwei-
verlassen. Und das kann Isabelle Chevalley natürlich zer Gegenvorschlags hinausgehen. «Damit erledigt die
«nicht zulassen». Deshalb nimmt die Parlamentarierin, Schweiz ihre Hausaufgaben, schnell und präzise», lobt
die der Lobby der Rohstoffhändler STSA nahesteht, am Economiesuisse den Gegenvorschlag. Nur ein JA! am
Kreuzzug gegen die Initianten und insbesondere Solidar 29. November macht aus dieser Lüge Realität.
JA! am 29. No
ve mber
P. P.
Bern
B e rn
3001
31 Post fach 3001
G
u ng
Post CH A
Abst i m move mbe r 2020
a m 29. N
JA!
Mon bijou stras se
mb e r
JA!
.
P. P
. No v e
a m 29 1B
er n
300
31 Postfac h 3001 Bern
ber
am 29. Novem
rtun gsin itiat ive
G
A
P o s t CH
3001 Bern
Die Kon zern vera ntwo
Selb stve rstä ndli chke rtun gsin itiat ive verl angt eine
Kon zern vera ntwo
Flüs se vers chmutze it: Wen n Kon zern e wie Glen core
Absti m mu ng
31 Post fach
solle n sie dafü r geran oder ganz e Land stric he zers töre
nitiati ve Monbijoustra sse
dest ehen . n,
Jetz t abs tim men
und Bekann te mob
a m 29. Nove m
w w w.ko nze rn-i ilisi eren :
niti ative.ch/mo
bilis iere n
b e r 2 02 0
asse
e Mon bijo ustr
Konze rnvera ntwor tungsi
ortu ngs init iativ
Die Kon zern vera
nitiati ve verlan gt eine Selb stve rstä ndl ntw ortu ngs init iati ve verl
Die Konze rnvera ntwor tungsi Konze rne wie Glenc ore ang t eine
Selbst verstä ndlich keit: Wenn Flüs se vers chm ichk eit: Wen n Kon zern e wie
Kon zern vera ntw
versch mutze n oder ganze Lands triche zerstö ren, sollen sie dafü utze n ode r gan ze Lan dstr icheGle nco re
Flüsse . r gera des tehe n. zers töre n,
sollen sie dafür gerade stehen Jet zt abs tim
me n und Bek
nte mobi lisiere n: ann te mo bili
Jetzt absti mme n und Bekan w w w.konz ern
-initiat ive .ch/ sie ren :
zern- initia tive.c h/mo bilisie ren mo bili sie ren
w w w.konDie Geschichte der Konzern-
verantwortungsinitiative ist
ein Auf und Ab: die Erfolge
der Initianten und die Stör-
manöver der Konzernlobby
als packender Politkrimi.
Juni 2020 Juni 2020
Neben dem Ständerat Da National- und Ständerat
unterstützt nun auch der sich nicht einigen können,
Nationalrat knapp den kommt es zur Einigungs-
Alibi-Gegenvorschlag. Dieser konferenz; diese entscheidet
kommt als Alternative zur sich mit 15 : 11 Stimmen für
Initiative zur Abstimmung. den Alibi-Vorschlag des
Ständerats.
August 2019 Auf deinem Arbeitsweg September 2019
siehst du immer mehr orange
Justizministerin Karin Fahnen, die für ein JA! zur KVI Ständerat Ruedi Noser dringt
Keller-Sutter kriegt mitten werben. Du freust dich. mit seinem Antrag durch, die
im Sommer kalte Füsse: Sie Initiative im Licht des
schlägt eine Berichterstat- Vorschlags der Bundesrätin
tungspflicht ohne Haftung nochmals zu beraten. So
für Unternehmen vor. Ein findet die KVI-Debatte erst
Alibi-Vorschlag! nach den Wahlen statt.
Juni 2019 März 2019
Der Nationalrat sagt zum Der Ständerat entscheidet
zweiten Mal Ja zu seinem äusserst knapp, nicht auf den
ursprünglichen Gegenvor- Gegenvorschlag einzutreten.
schlag.
START April 2015 Oktober 2016
Weil die politische Umsetzung Die Konzernverantwortungs-
auf sich warten lässt, initiative (KVI) wird mit über
2011
lancieren 66 Organisationen 120 000 gültigen Unter-
Die Weltgemeinschaft eine Volksinitiative. Die schriften eingereicht.
verabschiedet die UNO- Regionalgruppen und
Leitprinzipien für Wirtschaft Mitglieder von Public Eye
und Menschenrechte. sammeln über 40 000 von
145 000 Unterschriften.29. November 2020
Abstimmung gewonnen!
Jetzt beginnt die Arbeit von
Public Eye erst recht: Es
geht an die Umsetzung. ZIEL
Dein Nachbar vergisst, das 29. November 2020
Abstimmungscouvert zu
schicken. Warum hat ihm das Abstimmung verloren! Wir sind
niemand gesagt? enttäuscht, aber natürlich
geben wir nicht auf!
Immer mehr Wirtschafts- Das KVI-Sekretariat hat
verbände distanzieren sich schon 60 000 Fahnen
von Economiesuisse und verschickt. Die Schweiz wird
befürworten den national- orange!
rätlichen Gegenvorschlag,
zudem auch Migros
und Coop.
Die Initiativkoalition sammelt Dezember 2019 März 2020
innerhalb von nur drei Tagen
50 000 Unterschriften gegen Der Ständerat spricht sich für Der Nationalrat lenkt nicht
das durchsichtige Manöver. das Konzept von Bundesrätin ein. Gerade als der Ständerat
Keller-Sutter und damit das letzte Mal dazu tagen
gegen jegliche Haftungs- soll, wird die Parlamentsses-
regeln für Konzerne aus. sion wegen der Corona-
Pandemie abgebrochen.
Februar 2019 Juni 2018
Die Rechtskommission des Der Nationalrat stimmt dem
Ständerats schwächt den Gegenvorschlag mit 121 : 74
Gegenvorschlag ab. Stimmen klar zu.
September 2017 Oktober 2017 Mai 2018
Der Bundesrat empfiehlt dem Gemäss einer Umfrage des Nach einigem Hin und Her
Parlament, die KVI ohne Forschungsinstituts GFS in den Kommissionen beider
Gegenvorschlag abzulehnen. Zürich erfährt die Initiative Räte schlägt die Rechtskom-
Die Haftungsregeln gehen mit 77 % grosse Zustimmung mission des Nationalrats
der Landesregierung zu weit. in der Bevölkerung. Ein toller dem Rat einen indirekten
Start! Gegenvorschlag vor.16 PUBLIC EYE MAGAZIN Nr. 26 November 2020
Seit Jahrzehnten sind unzählige Skandale dokumentiert, wie Konzerne
Menschenrechte verletzen und die Umwelt zerstören. Schweizer Konzerne
sind hier keine Ausnahme, im Gegenteil: Einige sind unmittelbar in
Menschenrechtsverletzungen involviert. Zudem kommen diese gehäuft in
Sektoren vor, in denen Schweizer Konzerne stark vertreten sind. Hier einige
besonders krasse Fälle, die Public Eye und andere Organisationen ans Licht
gebracht haben.
NEUE EXKLUSIVE RECHERCHE VON PUBLIC EYE
Bolivien: organisierte
Verantwortungslosigkeit
in Glencore-Mine
In der von Glencore betriebenen Mine Porco
im bolivianischen Departement Potosí bau-
en Kooperativen unter unmenschlichen Be-
dingungen Zink, Blei und Silber ab. Viele der
Arbeiter sind minderjährig, schwere Unfälle an
der Tagesordnung, die Umweltschäden massiv.
Glencore schaut weg – und kauft den Koope-
rativen einen Grossteil der Bodenschätze ab,
die sie fördern.
TIMO KOLLBRUNNER
© Christian Lombardi17
© Christian Lombardi
Es ist eng und stickig. Bis auf den Schein unserer es für sie nichts mehr zu holen gibt, den Kooperativen, die
Stirnlampen gibt es kein Licht, die Sicht ist getrübt, mit einfachen Mitteln und unter grösster Gefahr abbauen,
als schaute man durch eine beschlagene Brille. Je wei- was übriggeblieben ist. Einen Grossteil davon kauft die
ter wir in dem mancherorts kaum eineinhalb Meter Glencore-Tochterfirma auf und verarbeitet ihn in der fir-
hohen Stollen in den Berg vordringen, desto heisser meneigenen Anlage direkt auf dem Berg.
und stickiger wird es. Hie und da scheint unser Licht- Vom Lohn wolle er sich neue Kleider kaufen, hatte
kegel in Dutzende Meter tiefe Löcher, die ohne jegliche uns Juan gesagt. Doch zuerst muss er sich diesen ver-
Sicherung vom Tunnel abgehen. Rumpelnd kommt uns dienen. In einem kaum gesicherten Stollen, 1200 Meter
ein Kleintraktor entgegen, der Gestein nach draussen im Innern des Berges, in Gummistiefeln und mit einem
führt. Wir drücken uns an die Tunnelwand, damit er Helm aus billigem Plastik auf dem Kopf. Käme er nicht
uns kreuzen kann. Dann geht’s weiter hinein in einen lebend aus der Mine, erhielte seine Familie von der Ko-
der Stollen der Mine Porco, gelegen auf dem boliviani- operative eine Entschädigung von 3000 Dollar. Zu einer
schen Altiplano, 50 Kilometer entfernt von der Depar- Strafuntersuchung käme es höchstwahrscheinlich nicht.
tementshauptstadt Potosí, auf 4200 Metern über Meer. Und seine Kollegen würden am nächsten Tag wieder in
die Mine gehen, als wäre nichts geschehen.
Juan, 15, Minenarbeiter
Vor uns geht Juan, der eigentlich anders heisst. Er arbeitet Ein, zwei Getötete pro Monat
zum zweiten Mal hier in der Mine, schon letztes Jahr kam Dabei geschieht fast täglich etwas. Pro Woche komme es
er aus Cochabamba hierher. Während der Schulferien. Juan in der Mine Porco im Schnitt zu drei mittelschweren bis
ist 15 Jahre alt. Frühmorgens sind wir mit ihm, sieben wei- schweren Unfällen, erzählt uns die diensthabende Ärztin
teren Kumpels und ihrem Vorgesetzten auf der Ladefläche im rudimentär eingerichteten Gesundheitszentrum des
eines Lastwagens den Berg hinaufgefahren, unter dem Tor- Städtchen Porco; Kopf- und Rückenverletzungen wegen
borgen hindurch, auf dem in goldenen Lettern «Illapa S.A.» herabfallender Gesteinsplatten, Stürze, gequetschte oder
steht – der Name der hundertprozentigen Tochterfirma gar abgetrennte Gliedmassen. Mit Unfallopfern, die erst 15
von Glencore, welche mit der staatlichen Bergbaugesell- oder 16 sind, hätten sie es immer wieder zu tun, die jüngs-
schaft Comibol einen Vertrag zur Ausbeutung der Mine ten, die sie hier behandelt hätten, seien gerade mal 11 Jahre
abgeschlossen hat. Mit schwerem Gerät höhlt die Firma alt gewesen. Pro Monat, sagt die Ärztin, kämen in der Mine
den Berg aus – und überlässt dann jene Sektoren, in denen im Schnitt ein bis zwei Arbeiter bei Unfällen ums Leben.
Die ganze Geschichte online lesen
Lesen Sie auf https://stories.publiceye.ch/glencorebolivien die komplette Reportage: Erfahren Sie von der schwie-
rigen Lage eines Ex-Minenarbeiters, der nach einem schweren Unfall auf sich allein gestellt ist. Und lernen Sie das
Schicksal der Familien kennen, die unterhalb der Mine Land bestellten und Vieh hielten – und nun wegen der Ver-
schmutzung ihrer Gewässer vor dem Nichts stehen. Lesen Sie zudem, was Glencore zu den Vorwürfen sagt – und
was sich in Bolivien bei einer Annahme der Konzernverantwortungsinitiative ändern würde.18 PUBLIC EYE MAGAZIN Nr. 26 November 2020
© Atul Loke/Panos
Syngenta-Pestizid vergiftet indische
Kleinbauern und Landarbeiter
Im indischen Yavatmal wurden Hunderte von Land- und in der EU seit Jahren verboten. Er wurde 2009
arbeitern schwer vergiftet. Eine wichtige Rolle spiel- vom Schweizer Markt zurückgezogen und steht auf
te dabei das Pestizid «Polo» von Syngenta, das in der der Liste der Stoffe, die «wegen ihrer Auswirkungen
Schweiz längst verboten ist. Neue Recherchen und auf die Gesundheit des Menschen oder auf die Umwelt
amtliche Dokumente aus Indien zeigen: Das in der verboten» sind. Die Europäische Chemikalienagentur
Schweiz seit Langem verbotene Syngenta-Pestizid (ECHA) hat Diafenthiuron als «giftig beim Einatmen»
spielte bei der Vergiftungswelle eine weit grössere eingestuft und spezifiziert, dass der Wirkstoff «bei län-
Rolle als bisher bekannt. Ungeachtet dessen verkauft gerer oder wiederholter Exposition organschädigend»
Syngenta weiterhin Polo in Indien. sein kann. Dennoch exportierte Syngenta im Jahr 2017
2017 wurden in Indien innert zwölf Wochen allein nach Indien rund 75 Tonnen des Wirkstoffs. Der
rund 800 Landarbeiter schwer vergiftet, als sie auf Basler Konzern hat seine Mitverantwortung für die
Baumwollfeldern Pestizide ausbrachten. Über 20 von Vergiftungsfälle bisher stets bestritten. Der Konzern
ihnen starben. Eine Recherche von Public Eye zeigte, beanstandete auch eine 10vor10-Recherche zu den Vor-
dass das Syngenta-Insektizid Polo mitverantwortlich kommnissen in Yavatmal – freilich erfolglos.
ist für die Vergiftungen. Polo ist ein Insektizid mit dem Amtliche Dokumente, die Public Eye zuge-
Wirkstoff «Diafenthiuron». Dieser ist in der Schweiz spielt wurden, deuten darauf hin, dass das Ausmass19
der Vergiftungen im Zusammenhang mit Polo weit- nen auf den Feldern arbeiten, wobei sie einen deutlich
aus grösser ist als bislang bekannt. 96 Vergiftungsfälle geringeren Lohn als Männer erhalten.
wurden 2017 von der Polizei im Zusammenhang mit
Polo protokolliert, in 36 Fällen wurde gemäss Protokoll Kein Geld mehr für den Schulbesuch
ausschliesslich Polo eingesetzt. Darüber hinaus hatte Krasse Folgen hatte dies für Gita Sonule, die Witwe
die Maharashtra Association of Pesticides Poisoned eines verstorbenen Landarbeiters. Ihre Tochter und ihr
Persons (MAPPP) mit zahlreichen weiteren Vergif- Sohn, beide im Teenageralter, mussten nach dem Tod
tungsopfern Kontakt. Viele Betroffene litten an akuten ihres Vaters die Schule abbrechen und auf den Feldern
Vergiftungssymptomen und verfügen zum Teil über arbeiten, weil das Geld nirgends hinreichte. Sonule be-
entsprechende medizinische Atteste. mängelt auch die fehlenden Sicherheitsvorkehrungen:
«Mein Mann hatte keinen Schutzanzug an, denn es
Dramatische Auswirkungen für ganze Familien gab gar keine.» Er habe auf einer Farm als Tagelöhner
Die Fälle von 51 Opfern, die sich alle in ärztliche Be- gearbeitet und das Pestizid dort ohne spezielle Anwei-
handlung begeben mussten, wurden von Public Eye sungen erhalten, um es auf den Feldern auszubringen.
und anderen Organisationen minutiös aufgearbeitet. Bei vielen Vergiftungsopfern leidet auch das
Zu den akuten Vergiftungsfolgen gehörten Augenpro- soziale Leben: Sie können keine längeren Distanzen
bleme, Übelkeit, neurologische und muskuläre Symp- mehr gehen oder können sich wegen wiederkehrender
tome, Atemprobleme sowie Schwellungen und Haut- Reizungen von Haut und Augen nicht mehr der Sonne
reaktionen. 43 wurden hospitalisiert, die Mehrheit aussetzen. Sie sind dadurch in ihrem Aktivitätsradius
zwischen einem Tag und 2 Wochen, 9 Personen länger massiv eingeschränkt.
als 2 Wochen, eine Person verbrachte gar 31 Tage im
Spital. 44 der 51 Personen berichteten über temporä- Das ändert sich mit der Initiative:
ren Sehverlust, 16 Personen waren während mehrerer Bei Annahme der Konzernverantwortungsinitiative
Stunden bis mehrere Tage bewusstlos. könnte Syngenta nicht mehr länger die Augen vor
Die meisten Opfer waren längere Zeit arbeits- Menschenrechtsverletzungen verschliessen, die eine
unfähig, einzelne bis zu einem Jahr. Dadurch ist für Folge ihrer Geschäftstätigkeit sind. Den Verkauf von
viele Familien das ohnehin tiefe Haushaltseinkommen hochgiftigen Pestiziden in Yavatmal müsste das Un-
dramatisch gesunken und zugleich die Belastung für ternehmen einstellen. Denn die sichere Anwendung ist
die Frauen in den betroffenen Familien gestiegen. Sie in der Praxis nicht gewährleistet. Änderte sich nichts,
müssen nicht nur ihre Kinder betreuen, sondern auch müsste Syngenta für verursachte Menschenrechtsver-
ihre kranken Ehemänner pflegen und als Tagelöhnerin- letzungen und Umweltschäden geradestehen.
Syngenta wegen des hochgiftigen Kassenschlagers Paraquat in Bedrängnis
Das Pestizid Paraquat ist so giftig, dass bereits ein Schluck davon tödlich enden kann. Bei langfristiger oder
wiederholter Exposition können selbst niedrige Dosen das Risiko für eine Parkinson-Erkrankung erhöhen. Aufgrund
seiner extremen Toxizität hat die Schweiz Paraquat schon 1989 verboten. Mittlerweile haben über 50 Länder
weltweit Paraquat mit einem Verbot belegt, auch die EU und sogar China, sowie nach langem Ringen im Septem-
ber nun auch Brasilien – bisher einer der grössten Märkte für Syngentas Paraquat.
Im Oktober beschloss die Schweizer Regierung zudem ein Exportverbot für fünf «besonders problematische» in
der Schweiz verbotene Pestizide, darunter Paraquat: Bereits ab 1. Januar 2021 darf Syngenta das Herbizid nicht
mehr aus der Schweiz exportieren. Mit diesem wichtigen Schritt trägt der Bundesrat weltweit zum Schutz von
Mensch und Umwelt vor gefährlichen Chemikalien bei. Jedoch produziert und exportiert Syngenta Paraquat auch aus
Grossbritannien und anderen Ländern.
Bei Annahme der Konzernverantwortungsinitiative müsste Syngenta weltweit Verantwortung übernehmen – und damit
auch für die Folgen der Produktion und Verwendung von Paraquat und anderen gefährlichen Pestiziden, die der Konzern
ausserhalb der Schweiz produziert. Paraquat gerät auch international immer wieder unter Beschuss: 2019 traten im
Westen des indischen Bundesstaats Odisha Ärztinnen und Ärzte in den Hungerstreik, um ein Verbot des Pestizids
einzufordern. Sie machen es verantwortlich für über 170 Todesfälle innerhalb einer Periode von nur zwei Jahren.20 PUBLIC EYE MAGAZIN Nr. 26 November 2020
© zvg Konzernverantwortungsinitiative
© Fabian Biasio
Schweizer Konzerne LafargeHolcim
beliefern Afrika mit gefährdet die Gesundheit
giftigen Treibstoffen eines ganzen Dorfes
Schweizer Konzerne nutzen die laschen afrikanischen Neben dem nigerianischen Dorf Ewekoro betreibt der
Treibstoffstandards gezielt aus, um mit dem Verkauf Schweizer Konzern LafargeHolcim eine grosse Zement-
von gesundheitsschädlichem Benzin und Diesel ihren fabrik und einen dazugehörigen Kalksteinbruch. Über-
Gewinn zu maximieren. Vitol und Trafigura sowie die all liegt Zementstaub: auf den Dächern, in den Häusern,
Addax and Oryx Group besitzen eigene Tankstellennetze auf den Feldern. Ärzte berichten, dass die Menschen
oder sind an diesen beteiligt. Im Grosshandel sind auch gravierende Gesundheitsschäden davontragen.
Glencore, Mercuria, Gunvor und Litasco aktiv. Die Firmen Im Dorf ist die Feinstaubbelastung extrem hoch.
handeln nicht nur mit dem minderwertigen Treibstoff, Durch die Zementproduktion im Werk und die Explo-
der in Europa längst verboten ist und zynisch als «African sionen im Steinbruch lagert sich der Staub überall ab;
Quality» bezeichnet wird, sie stellen ihn auch selber her. selbst die Kleider, die zum Trocknen aufgehängt wer-
Public Eye hat 2016 in acht Ländern den Schwe- den, sind nach kurzer Zeit voll davon.
felgehalt in Diesel analysiert und nachgewiesen, dass Der schädliche Feinstaub gelangt auch ins Was-
er bis zu 378 Mal höher ist als in Europa erlaubt; beim ser, das die Menschen in Ewekoro als Trinkwasser und
Benzin sind es bis zu 72 Mal. Zudem enthalten die zum Kochen brauchen. Die Dorfbevölkerung ist diesen
Treibstoffe weitere gesundheitsschädigende Substan- Belastungen tagein, tagaus ausgesetzt. Viele leiden mit
zen in Mengen, die in Europa verboten sind. Die Folge: der Zeit an irreversiblen Gesundheitsschäden: Atem-
eine gewaltige Erhöhung der Luftverschmutzung in wegsbeschwerden, Schäden an Leber, Lungen oder Milz
afrikanischen Städten – mit gravierenden Folgen für und Augenkrankheiten.
die Gesundheit der betroffenen Menschen.
Das ändert sich mit der Initiative:
Das ändert sich mit der Initiative: LafargeHolcim müsste endlich sicherstellen, dass
Schweizer Rohstoffhändler müssten eine Sorgfalts- die Menschen in Ewekoro nicht weiter mit Feinstaub
prüfung vornehmen, wie sie die Initiative verlangt. vergiftet werden. Änderte sich weiterhin nichts,
Damit wären sie gezwungen, die Risiken für das könnte die Dorfbevölkerung in der Schweiz eine
Recht auf Gesundheit anzuerkennen und sauberere Klage einreichen und eine Wiedergutmachung an-
Treibstoffe statt «Dirty Diesel» zu liefern. Das könn- streben.
ten sie problemlos. Heute schon verkaufen Trafigura
& Co. in Europa und den USA, wo es strenge Stan-
dards gibt, schwefelarme Treibstoffe.MAGAZIN 21
© zvg Konzernverantwortungsinitiative
© G.M.B. Akash/Panos
Ausbeutung und Glencore-Mine
Umweltskandale in der vergiftet Kinder
Textilindustrie mit Schwermetallen
60 bis 75 Millionen Arbeiterinnen und Arbeiter in In Cerro de Pasco in Peru sind Luft, Wasser und Böden mit
Fabriken, die überwiegend in Billiglohnländern stehen, Schwermetallen vergiftet. Schuld daran ist eine giganti-
fertigen Kleider und Textilien für die Welt. Ihre Löhne sche Mine, die eine Tochter des Zuger Rohstoffkonzerns
machen meist nur den Bruchteil eines Existenzlohns aus, Glencore mitten in der Stadt betreibt. Die Minengesell-
der nötig wäre, um ihnen und ihren Familien ein ein- schaft gehört zu den weltweit grössten Produzentinnen
faches Auskommen zu sichern. Die Arbeitsverhältnisse von Zink, Blei und Silber. Die Mine produziert zu den
sind meist informell und prekär, die Arbeitsbedingungen niedrigsten Kosten der ganzen Branche. Den Preis dafür
gefährlich und menschenunwürdig. Nicht besser sieht es zahlen die Menschen mit ihrer Gesundheit.
auf den Baumwollfeldern, in den Ledergerbereien, Fär- Bislang versuchte Glencore stets, sich aus der Ver-
bereien, Webereien und auf den vielen anderen Schau- antwortung zu stehlen: Die extremen Verschmutzungen
plätzen der Textilindustrie aus. Immer wieder kommt es seien historisch bedingt, die Mine verletze nun keine Um-
zu Rechtsverletzungen und Umweltskandalen. weltstandards mehr. Doch das ist nachweislich falsch.
Die Missachtung international anerkannter Men- Die Situation hat sich unter der Kontrolle von Glencore
schenrechte ist in der gesamten Textilindustrie weit nicht verbessert, im Gegenteil: Eine Haaranalyse bei Kin-
verbreitet. Die Verfolgung von Gewerkschaften verletzt dern zeigt, dass sich die Bleikonzentration in den letzten
die Vereinigungsfreiheit und das Recht auf Kollektivver- Jahren weiter verschlimmerte. Die gesundheitlichen Aus-
handlungen. Armutslöhne verstossen gegen das Recht wirkungen auf die Lokalbevölkerung bleiben desaströs.
auf existenzsichernde Löhne. Unsichere Gebäude, lasche So leiden 2000 Kinder unter chronischen Schwermetall-
Arbeitsschutzstandards und der Einsatz giftiger Stoffe vergiftungen. Für sie hat dies dramatische Folgen: Blut-
ohne geeignete Schutzmassnahmen bedrohen das Recht armut, Behinderungen und Lähmungen.
auf Gesundheit und Leben.
Das ändert sich mit der Initiative:
Das ändert sich mit der Initiative: Die Geschädigten von Cerro de Pasco könnten in der
Schweizer Unternehmen der Bekleidungs- und Textilin- Schweiz eine Klage einreichen. Die Initiative fordert,
dustrie würden gesetzlich verpflichtet, in ihren globalen dass Glencore für Verschmutzungen und Vergiftun-
Wertschöpfungsketten dort präventiv aktiv zu werden, gen, die durch die Tätigkeit des Konzerns verursacht
wo gravierende Risiken für Mensch und Umwelt beste- sind, geradestehen muss.
hen. Ein Ja würde jenen Unternehmen den Rücken stär-
ken, die bereits heute ihre Verantwortung für Menschen-
rechte und internationale Umweltnormen wahrnehmen.22 PUBLIC EYE MAGAZIN Nr. 26 November 2020
«Hinter dem Gegenvorschlag des
Nationalrats konnte ich zu 100 % stehen»
Die Zürcher FDP-Nationalrätin Doris Fiala hatte sich im Parlament mit Vehemenz für den knapp
gescheiterten, griffigen Gegenvorschlag des Nationalrats zur Initiative eingesetzt. Ihr Engagement
für einen glaubwürdigen Kompromiss sei klar «im freisinnigen Geist», schliesslich laute das Motto
des Freisinns «Freiheit UND Verantwortung».
URS RYBI
Hat dich das Thema Unternehmensverantwortung erst her mehrere Gesichter. Den Druck von Public Eye nahm
politisch oder beruflich zu interessieren begonnen? ich immer als hart, aber sachlich wichtig wahr. Wer wie
Als Vorsitzende des Beirats von RepRisk AG bin ich seit Public Eye viel fordert, weiss auch, dass der Kompromiss
Jahren sensibilisiert auf die sogenannten ESG-Standards nicht bei den Maximalforderungen liegen kann. Das ist
zu Umwelt, Sozialem und Unternehmensführung. Gera- unser System ... Ich hatte es begrüsst, dass die Initianten
de auch Investoren legen zu Recht immer mehr Wert auf gegenüber dem Parlament transparent und verbindlich
Nachhaltigkeit. Ich war immer und bin auch heute der erklärt hatten, dass sie bei Annahme des nationalrätlichen
Meinung, dass gelebte Corporate Social Responsibility Gegenvorschlags die Initiative zurückgezogen hätten.
international «State of the Art» sein muss und wir unsere
Wirtschaft so positionieren sollten, dass sie gleiche Wett- Professor John Ruggie, der Autor der UNO-Leitprin-
bewerbsbedingungen wie andere hat, auch punkto ESG- zipien, vollbrachte 2011 das politische Kunststück,
Verantwortung. Die Schweiz als wohlhabendes Land muss in diesem umstrittenen Bereich einen von Staaten,
sich «vorbildlich» zeigen, aber bitte auf Augenhöhe mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft anerkannten globa-
internationalen Mitbewerbern! Dafür setze ich mich ein. len Standard zu schaffen. Wie kamst du mit seiner
Arbeit in Kontakt?
Dafür gäbe es ja die Standards der Organisation Ich hatte Professor Ruggie im Konflikt rund um die FIFA
für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwick- und die anstehende Weltmeisterschaft in Katar bereits vor
lung OECD. Jahren in die Schweiz geholt. Er ist eine Referenzgrösse
OECD-Standards sind mühsam zu koordinieren und für mich. Ich war mit meinen Bemühungen aber etwas zu
durchzusetzen. Aber wenn die OECD-Länder zusammen spät dran. Und Sepp Blatter war nicht mehr ausreichend in
mit internationalen Wirtschaftsverbänden einen Konsens der Lage, zusammen mit Ruggie neue Massstäbe zu setzen.
finden, was zu tun ist, dann muss das dann auch umgesetzt Dennoch hat sich selbst in der FIFA einiges bewegt.
werden. Seit 2011 besteht im Grunde bereits Einigkeit da-
rüber, dass multinationale Unternehmen Sorgfaltsprüfun- Die Initiative wurde erst lanciert, nachdem sich der
gen für ESG-Risiken machen müssen. Da fällt es mir schon Nationalrat 2015 hauchdünn dagegen entschieden
schwer zu verstehen, was das Problem ist, wenn man das hatte, auf Basis der UNO-Leitprinzipien eine Schwei-
zehn Jahre später auch im Gesetz festschreibt. Frankreich zer Sorgfaltsprüfungspflicht zu fordern. Damals
hat das schon 2017 gemacht, Deutschland ist soeben da- warst du noch sehr skeptisch. In den letzten Jahren
ran. Ich habe mich deshalb im Parlament vehement für hast du dich aber mit Teilen der Wirtschaft für einen
den echten Kompromiss und härteren Gegenvorschlag glaubwürdigen Kompromiss stark gemacht. Wieso?
des Nationalrats eingesetzt. Leider bin ich untergegangen. Ich habe zu viel gesehen in der Entwicklungszusammen-
arbeit und im Europarat, zu viel! Man kann nicht so han-
Wie schätzt du die Arbeit von Public Eye in diesem deln, als würde uns das nicht betreffen: All risks are global!
Themenfeld ein? Zudem lautet das Motto des Freisinns «Freiheit UND Ver-
Public Eye nehme ich als verlässlichen und kompetenten antwortung». Ich handle daher klar im freisinnigen Geist.
Partner wahr. Ich konnte mich auf eure Aussagen und euer
Wort verlassen. Logisch sehe ich es als Freisinnige und Eine überparteiliche Gruppe um Hans-Ueli Vogt (SVP/
Wirtschaftsvertreterin etwas differenzierter und anders: ZH) hat einen griffigen Gegenvorschlag entwickelt.
Nachhaltigkeit betrifft immer auch nachhaltigen Schutz Der Nationalrat sagte viermal Ja dazu, Economie
von Arbeitsplätzen, nachhaltiges Lösen von grossen Ge- suisse bekämpfte ihn vehement, der Ständerat setzte
sellschaftsfragen und ökologische Überlegungen. In einer in letzter Minute eine Alibi-Alternative durch:
Demokratie braucht es uns alle! Verantwortung hat da- Wie hast du diese dreijährige Odyssee erlebt?Sie können auch lesen
