RICHTUNGSWAHL: GRÜNE STÄRKEN! - KANTONSWAHLEN 27. MÄRZ 2022 - GRÜNE Kanton Bern

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RICHTUNGSWAHL: GRÜNE STÄRKEN! - KANTONSWAHLEN 27. MÄRZ 2022 - GRÜNE Kanton Bern
JO U R N A L
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                                                                                                  Seite 3
                                                              Nr. 62, Januar 2022                 Die Berner Solar-Initiative ist eingereicht!
                                                          www.gruenebern.ch                       Seite 5
                                                                                                  Eine neue Sektion im Gantrischgebiet

KANTONSWAHLEN 27. MÄRZ 2022

RICHTUNGSWAHL: GRÜNE STÄRKEN!
Die GRÜNEN haben Antworten für den Klimaschutz, zum sozialen Zusammenhalt, für faire Digitalisierung und die
Weiterentwicklung der Demokratie. Im März 2022 geht es um eine Richtungswahl im Kanton Bern. Die GRÜNEN sind
die erste Wahl für das Klima.

                                                                                             Hausdächern auf der Agen-
                                                                                             da. Diese Transitionsphase
                                                                                             braucht Investitionen und
                                                                                             muss sozialverträglich aus-
                                                                                             gestaltet sein.

                                                                                             Armut bekämpfen –
                                                                                             Mindestlöhne einführen
                                                                                            Der Reichtum ist ungleich
                                                                                            verteilt und zu viele Men-
                                                                                            schen sind im Kanton Bern
                                                                                            von Armut betroffen. Da-
                                                                                            runter sind viele Familien
                                                                                            mit Kindern, besonders Al-
                                                                                            leinerziehende, aber auch
                                                                                            ältere Menschen. In jeder
Ob Pflegefachfrau, Weltraumforscherin, Bootsbauer oder        Berner Schulklasse sitzt durchschnittlich ein Kind, das von
Biobauer: Persönlichkeiten von Gstaad übers Emmen-            Armut betroffen ist. Armutsgefährdet sind sogar mehr als
tal bis nach Courtelary kandidieren für die GRÜNEN.           drei Kinder pro Schulklasse. Mindestlöhne sind ein wirk-
Die GRÜNEN treten mit einer Rekordzahl von starken            sames Instrument und verbessern insbesondere für viele
Kandidat*innen an: 250 Personen kandidieren auf 18 Lis-       Frauen ihr Einkommen. Zudem braucht es jetzt bessere Ar-
ten, davon sind sieben Listen von den Jungen Grünen. Zu-      beitsbedingungen in den Pflegeberufen.
sammen mit der Kandidatur unserer Bildungs- und Kultur-
direktorin Christine Häsler für den Regierungsrat wollen      Demokratie weiterentwickeln
wir GRÜNE den Kanton Bern verändern und zukunftsfähig         Die GRÜNEN sind die politische Bewegung für Klima-
gestalten. Denn dieser steht vor der Herausforderung, sich    schutz und nachhaltiges Wirtschaften. Wir leben Offenheit
unverzüglich auf Klimaneutralität auszurichten und die        und Vielfalt und wollen die Demokratie weiterentwickeln.
Biodiversität zu sichern – sei es in der Landwirtschaft, in   Menschen, die seit mehr als fünf Jahren im Kanton Bern
der Wirtschaft oder im Tourismus.                             leben, sollen das Stimm- und Wahlrecht erhalten und Junge
                                                              sollen ab 16 Jahren politisch mitbestimmen können.
Kanton Bern soll Solarpionier werden                             Grüne Lösungen überzeugen. Von den letzten elf kanto-
Die Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsver-          nalen Abstimmungen wurden neun im Sinne der GRÜNEN
fassung verlangt jetzt handfeste Umsetzungsschritte, kon-     entschieden. Im Februar stimmen wird über eine Teilöko-
kret im Energiegesetz. Die 120 000 bestehenden fossilen       logisierung der Motorfahrzeugsteuern ab. Neu soll neben
                                                                                                                              Natalie Imboden,
Heizungen müssen so rasch als möglich auf erneuerbare         dem Gewicht des Autos auch der CO2-Austoss berücksich-          Präsidentin GRÜNE
Systeme umgestellt werden. Die GRÜNEN machen Druck,           tigt werden. Stimme Ja und wähle die GRÜNEN als gestal-         Kanton Bern,
dass die Umstellung mit Fördergeldern unterstützt wird.       tende und unbestechliche politische Kraft!                      Grossrätin
Neben griffigen Massnahmen zum Energiesparen braucht
es den Zubau an erneuerbaren Energien. Dank unserer So-                                Die elektronische Version des Journals ist auf der Website
lar-Initiative steht der Ausbau von Solarenergie auf Berner                            der GRÜNEN Kanton Bern zu finden: www.gruenebern.ch.
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2     GRÜNE Kanton Bern

                           DAS ERBE DES ILLEGALEN AUFENTHALTSSTATUS

                           DIE KINDER VON ABGEWIESENEN ASYLBEWERBER*INNEN
                           Viele Asylbewerber*innen mit negativem Asylentscheid («Abgewiesene») können unser Land nicht mehr
                           verlassen, da zum Beispiel das Herkunftsland keine Reisedokumente ausstellt. Sie bleiben oft über Jahre
                           auf Nothilfe (8.–pro Tag/Person oder 6.50 für Familien) angewiesen.

             Nora Soder,   Im Kanton Bern befinden sich im             ten Firma ORS geführt wird, bis zum        keine Massnahmen mit integrativem
Schulische Heilpädagogin   Moment rund 550 abgewiesene Asyl-           31. Juli 2022 zugestimmt. Somit müs-       Charakter ergriffen werden, da diese,
                           suchende, davon 100 Kinder. Diese           sen wir uns regional und kantonal wei-     laut ABEV, im Widerspruch stehen
                           Kinder erben den illegalen Aufent-          ter mit dem Schicksal der abgewiesenen     zur raschen Rückkehr in die Heimat
                           haltsstatus ihrer Eltern.                   Asylbewerber*innen befassen. Es soll       oder einen Drittstaat. Aus einem Auf-
                              Der Bieler Gemeinderat hat einer         nach einer besseren Anschlusslösung        enthalt, der oft mehrere Jahre dauert,
                           Verlängerung der Ausnahmebewil-             gesucht werden, da die jetzige Situati-    entstehen psychische und physische
           Stefan Rüber,
               Präsident   ligung für das Rückkehrzentrum in           on in Bözingen aus humanitärer Sicht,      Probleme, Schwarzarbeit und Klein-
             GRÜNE Biel    Bözingen, das von der gewinnorientier-      insbesondere im Hinblick auf Familien      kriminalität.
                                                                       mit Kindern, nicht akzeptabel ist.
                                                                                                                  Illegale Kinder?
                                                                       Bessere Lebensbedingungen                  Diese Situation hat Auswirkungen auf
                                                                       Es ist zu hoffen, dass das vom Amt         die Entwicklung der Kinder. Fachper-
                                                                       für Bevölkerungsdienste (ABEV)             sonen stellen bei diesen einen grossen
                                                                       versprochene zusätzliche Lern- und         heilpädagogischen Bedarf fest. Inte-
                                                                       Spielzimmer und eine zweite Küche          gration statt Isolation wäre hier die
                                                                       für Familien in Bözingen realisiert        Lösung. Aus humanitärer, aber auch
                                                                       werden. Wichtig sind zudem Unter-          aus finanzieller Sicht macht unser
                                                                       stützungen im Frühförderbereich,           momentanes System keinen Sinn. Die
                                                                       keine Polizeieinsätze in der Nacht und     hier Geborenen und Aufgewachsenen
                                                                       die Kostenübernahme von schulspe-          müssen befähigt werden, hier für sich
                                                                       zifischen Spesen (z.B. Mittagstisch),      selber zu sorgen. Deshalb braucht es
                                                                       damit insbesondere das Kindswohl           einen Weg zur Legalisierung für die
                                                                       gewahrt wird. Problematisch ist, dass      zweite Generation.

                           RÜCK- UND AUSBLICK IM GESUNDHEITSWESEN

                           PFLEGE IM FOKUS
                           Am 29. November 2021 wurde die Pflegeinitiative deutlich angenommen. Wie               AD: Linda, welche Veränderungen er-
                           es damit weitergeht, auf welche anderen Erfolge wir zurück­blicken und welche          wartest du als Fachfrau Gesundheit im
                           Herausforderungen vor uns liegen, möchten Andrea de Meuron und Linda                   Pflegealltag im Heim?
                           Wachtarczyk in einem Gespräch beantworten.                                             Ich möchte, dass wir endlich mehr
                                                                                                                  Zeit für unsere Bewohner*innen ha-
                           LW: Andrea, wie hat sich das Gesundheits-   LW: Wo liegen aus deiner Sicht die gros-   ben. Der zunehmende Personalman-
                           system in den letzten Jahren verändert?     sen Herausforderungen im Gesundheits-      gel wie auch die psychische und phy-
                           Die 2012 eingeführten Fallkostenpau-        wesen?                                     sische Belastung der Pflegenden, die
                           schalen haben zu einer starken Ökono-       Im Fachkräftemangel, in der drohen-        seit Corona zugenommen hat, nagen
      Andrea de Meuron,    misierung des Gesundheitswesens ge-         den Privatisierung der Regionalspitäler    an den Energiereserven. In einem Ar-
    Fraktionspräsidentin   führt. Stand früher die Gesundheit der      und in der noch mangelnden interdis-       beitsfeld, in dem es per se um die Ge-
                           Patient*innen im Vordergrund, wer-          ziplinären Zusammenarbeit zwischen         sundheit von Menschen geht, sollten
                           den diese heute als Portfolios betrach-     den verschiedenen Anbietern im Ge-         sich auch die Angestellten in einem
                           tet – und gemacht wird, was rentiert.       sundheitssektor. Weiter zeigt die ak-      gesundheitsfördernden Arbeitsklima
                                                                       tuelle Pandemie, wie wichtig die Dis-      befinden.
                           LW: Welche Rolle spielt der Kanton?         kussion um Themen wie Prävention,
                           Der Handlungsspielraum des Kantons          würdevolles Leben und Sterben wäre.        AD: Wie könnte man aus deiner Sicht
      Linda Wachtarczyk,   ist beschränkt, die Finanzierungs-                                                     Pflegeberufe attraktiver gestalten?
    Fachfrau Gesundheit,   spielregeln für den stationären und         LW: Welche Lösungsansätze bieten sich?     Neben der fairen Entlöhnung wäre ein
     Praktikantin GRÜNE    ambulanten Bereich werden auf natio-        Neue Finanzierungsmodelle, die ad-         Loslösen von Klischees wichtig, damit
             Kanton Bern
                           naler Ebene gemacht. Steuern kann er        äquate Pflege und Betreuung ermög-         die Berufe attraktiver werden. Wir sind
                           über die Versorgungsplanung, die Spi-       lichen, neue Versorgungsmodelle mit        mehr als nur «Füdli-Putzer*innen mit
                           talliste und Vorgaben an die Leistungs-     Gesundheitszentren und eine faire          EFZ».
                           partner punkto Qualität und Löhne.          Entlöhnung des Pflegepersonals.
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GRÜNE Kanton Bern               3

                                                                             GRÜNER DRUCK FÜR DIE ENERGIEWENDE

            DIE BERNER SOLAR-INITIATIVE IST EINGEREICHT!
Dank grossem Engagement der Mitglieder konnte am 17. November 2021                      rungsrat verpasste es in seinem Antrag
unsere kantonale Solar-Initiative mit 18 379 gültigen Unterschrifen eingereicht         an den Grossen Rat aber, wie ursprüng-
werden. Die Initiative kommt genau rechtzeitig, denn der zahnlose Antrag des            lich beabsichtigt eine Solarpflicht ins
Regierungsrats zur Energiegesetzrevision und die ersten Entscheide des                  Energiegesetz zu integrieren – und der
Grossen Rats dazu zeigen, wie nötig grüner Druck für eine ökologische Energie-          Grosse Rat hat das Gesetz in der ersten    David Müller,
wende ist.                                                                              Beratungsrunde weiter abgeschwächt.        Vize-Präsident
                                                                                                                                   GRÜNE Kanton Bern
                                                                                        Die Initiative kommt deshalb genau
                                                                                        zum richtigen Zeitpunkt und macht
                                                                                        zusätzlich Druck für einen griffigeren
                                                                                        Klimaschutz.
                                                                                           In Anbetracht der tiefen Neubau-
                                                                                        und Sanierungsraten ist klar, dass es      Nora Hänni,
                                                                                        auch für bestehende Gebäude endlich        Co-Präsidentin
                                                                                        wirksame Vorschriften zur Nutzung          GRÜNE Gantrisch
                                                                                        der Solarenergie braucht. Denn neben
                                                                                        der ökologischen Notwendigkeit einer
                                                                                        verstärkten Nutzung des vorhandenen
                                                                                        Potenzials der Sonne stärkt die Initia-
                                                                                        tive die lokale Wertschöpfung, schafft
                                                                                        Arbeitsplätze in der Region und redu-
                                                                                        ziert damit die Abhängigkeit von fossi-
                                                                                        len Energien und dem Ausland.

                                                                                        Ein Schlussspurt der Extraklasse
                                                                                        Dass die Initiative fristgerecht einge-
                                                                                        reicht werden konnte, liegt an den vie-
                                                                                        len grünen Mitgliedern, die unzählige
Die Nutzung der Solarenergie soll          Potenzial zur Produktion von Solar-          Stunden hinter den Kulissen, auf der
künftig im Kanton Bern zum Stan-           strom und -wärme von mehr als 9000           Strasse oder in ihrem Umfeld gearbei-
dard gehören. Fast 19 000 gesammelte       GWh pro Jahr endlich besser genutzt          tet, argumentiert und Unterschriften
Unterschriften zeigen, dass dieses An-     werden. Das deutliche Ja zum kanto-          gesammelt haben. In einem beispiello-
liegen bei der Bevölkerung auf breite      nalen Klimaschutz-Verfassungsartikel         sen Schlussspurt wurden allein durch
Unterstützung stösst.                      im September 2021 hat bereits gezeigt,       die Ortssektionen über 5000 Unter-
                                           dass sich die Berner Bevölkerung ein         schriften in nur 5 Wochen gesammelt.
Das Potenzial ist da,                      stärkeres Engagement und ein rasche-         Deshalb ein riesengrosses Merci für
die Dringlichkeit ebenso                   res Tempo beim Ausbau der erneuer-           euren Einsatz für einen zukünftigen
Mit der Initiative soll das vorhandene     baren Energien wünscht. Der Regie-           Solarkanton Bern!

                                                                                                        LOI SUR L’ÉNERGIE

                                                                                        UN PREMIER PAS
Lors de la première lecture de la          cité globale de leurs bâtiments. Avec le     ne nous satisfait pas complètement.
nouvelle loi cantonale sur l‘énergie,      mazout, il est beaucoup plus difficile et    Elle manque d’ambition pour s‘enga-
seules les mesures minimales ont ob-       coûteux d‘atteindre cette efficacité.        ger réellement sur la voie d‘un canton
tenu une majorité. Une interdiction                                                     de Berne sans CO2. Si la nouvelle loi
totale des chauffages fossiles, refu-      A la recherche de la solution optimale       sur l‘énergie est finalement approuvée     Beat Kohler, député
sée, aurait été bien plus économe et       L‘article sur l‘obligation d‘installer       sans référendum, avec la suppression       au Grand Conseil
efficace.                                  des panneaux solaires a été refusée de       de l‘obligation d‘installer des panneaux
                                           peu. Nous avons rejeté un compromis          solaires, nous aurons fait un premier
Heureusement, la nouvelle loi ne per-      qui visait essentiellement l’installa-       pas, petit, mais important.
mettra plus aux maîtres d‘ouvrage de       tion photovoltaïque sur les nouvelles            D‘autres étapes plus importantes
remplacer les chauffages fossiles 1:1.     constructions et lors de rénovations         doivent suivre, notamment avec la
Le nouveau système permet aux arti-        globales dans un but d’auto-consom-          mise en œuvre de notre initiative so-      Moussia de Watteville,
sans ou aux propriétaires de choisir       mation. Nous avons ainsi évité que des       laire qui vient d’être déposée. Notre      députée au Grand
des solutions adaptées à leurs besoins,    toits bien orientés soient sous-utilisés.    engagement se poursuit.                    Conseil
ce qui permettra d‘atteindre une effica-       La loi telle que présentée aujourd‘hui
RICHTUNGSWAHL: GRÜNE STÄRKEN! - KANTONSWAHLEN 27. MÄRZ 2022 - GRÜNE Kanton Bern
4   Junge Grüne

                                        A HLEN 2022
                                                    IS TEN Z UM ERFOLG
                                           GRÜNEN L
                        GROSSR AT SW

                              IEB EN JUN G
                         MIT S
                        Auch wir Junge Grüne befinden uns mitten im Wahlkampf für die Grossratswahlen. Hatten wir 2018 nur zwei
                        junggrüne Listen, treten wir dieses Jahr in den Wahlkreisen Oberaargau, Emmental, Thun, Mittelland-Nord,
                        Mittelland-Süd, Bern und Berner Jura mit eigenen Listen an. Zudem sind in einigen Wahlkreisen Junge Grüne als
        Milo Schefer,
                        Spitzenkandidat*innen auf den Listen der GRÜNEN vertreten.
        Co-Präsident
         Junge Grüne    Der genaue Wahlslogan stand zwar bei Redaktionsschluss        kämpfen für die Rechte von weniger privilegierten Menschen
        Kanton Bern     noch aus, klar ist jedoch, dass wir unter dem Motto «unbe-    wie Geflüchteten oder Sans Papiers, und wir setzen uns ein
                        quem» antreten. Wir möchten damit zeigen, dass wir nicht      für ein gerechteres Steuersystem, gegen Sexismus, Rassis-
                        die Politik des geringsten Widerstandes, sondern – wo nötig   mus und jegliche Art der Diskriminierung.
                        – auch unpopulärere Massnahmen vertreten. Wir wünschen
                        uns einen Grossen Rat, der sein Möglichstes in der Bekämp-    Politik auch ausserhalb der Komfortzone
                        fung der Klimakrise unternimmt und unsere Zukunft von         Ganz im Zeichen des Mottos «unbequem» stand auch das
                        nun an höher gewichtet als die Profite von Konzernen. Wir     Fotoshooting für die Wahlflyer. In Kleingruppen liessen
                                                                                               sich die Kandidierenden in teils unbequemen Po-
                                                                                               sitionen auf einem Grossratsstuhl ablichten. Ent-
                                                                                               standen sind dynamische Fotos, die die Vielfalt
                                                                                               der Kandidatinnen und Kandidaten gut zeigt.
                                                                                                   An kreativen Ideen für Wahlkampfaktionen
                                                                                               mangelt es uns nicht. Wichtig ist uns aber auch,
                                                                                               nicht nur Versprechen abzugeben, sondern un-
                                                                                               sere Motivation und unseren Tatendrang im
                                                                                               Wahlkampf direkt zu beweisen. Auch bei gros-
                                                                                               ser Kälte veranstalten wir deshalb Sammelduelle
                                                                                               zwischen den Kantonalsektionen oder unter Mit-
                                                                                               gliedern für unsere Umweltverantwortungsiniti-
                                                                                               ative. So kommen wir ins Gespräch mit unseren
                                                                                               Unterstützer*innen und Kritiker*innen und kön-
                                                                                               nen mit unseren Visionen für eine Wirtschaft
                                                                                               innerhalb der planetaren Belastbarkeitsgrenzen
                                                                                               überzeugen.

                            GGRÜN E A NEKDOTEN
                        JUN                      SETZ
                                IEN Z U M CO2-GE
                        AUS POD
                        Obwohl das Referendum zum CO2-Gesetz schon lange der          ten. Unser Argument, dass gar nicht die Büezer*innen,
                        Vergangenheit angehört, bietet es noch immer viel Diskus-     sondern die Wirtschaft als Ganzes im Fokus der Mass-
                        sionsstoff. Das haben auch wir erfahren, als wir im Oktober   nahmen stehen soll, wurde nicht gutgeheissen.
      Magdalena Erni,   mit vier junggrünen Vertreter*innen an Podien zur Frage,         Weitere tragisch-amüsante Aussagen: Das Moratorium
       Co-Präsidentin   wie die Schweizer Klimapolitik der Zukunft gestaltet wer-     für Kernkraftwerke sei der grösste politische Fehler der
         Junge Grüne    den soll, teilgenommen haben.                                 letzten Dekade gewesen, Windräder würden nur Vögel
         Kanton Bern
                           Wir Junge Grüne plädierten allesamt für sozialgerech-      töten und wir Junge Grüne seien, wie die JUSO, ohnehin
                        te Klimaschutzmassnahmen, die dafür sorgen, dass die          Kommunist*innen.
                        Schweiz im Jahr 2030 netto null Treibhausgasemissionen           Doch auch wenn wir mit unseren Forderungen nicht
                        erreicht. Dieser Forderung konnten die Jungpolitiker*innen    immer auf offene Ohren stossen: Wir werden uns weiter-
                        anderer Parteien leider nicht viel abgewinnen. Klima-         hin voller positiver Energie für eine konsequente Klima-
                        schutzmassnahmen seien doch viel zu teuer, und den hart­      politik einsetzen!
                        arbeitenden Büezer*innen könne man sowas nicht zumu-
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Orts- und Regionalparteien            5

GRÜNDUNG GRÜNE GANTRISCH

EINE NEUE SEKTION IM GANTRISCHGEBIET
Am 17. November 2021 war es so weit. Im ehrwürdigen Wappensaal des Schlosses Schwarzenburg wurden die
GRÜNEN Gantrisch gegründet. Damit entsteht ein grünes Netzwerk in der ganzen Region.                                             Kathrin Sauter,
                                                                                                                                 Gemeinderätin
                                                                                                                                 Schwarzenburg
Im Gantrischgebiet gibt es viele natur-   Kirchdorf, Gerzensee, Burgistein,         und Thun starkmachen und die bei-
verbundene Menschen, denen Klima-         Wattenwil, Gurzelen und Forst-Län-        den Spitzenkandidat*innen aus dem
schutz, nachhaltige Entwicklung, die      genbühl an der politischen Meinungs-      Einzugsgebiet, Nora Hänni und Urs
Förderung der Biodiversität und soziale   bildung beteiligen, an Mitwirkungs-       Rohrbach, tatkräftig unterstützen. Da-
Gerechtigkeit wichtige Anliegen sind.     verfahren teilnehmen und politische       neben stehen ein RepairCafé, Wildru-
Mitglieder der GRÜNEN sind zwar in        Aktionen organisieren. Da es in der       hezonen, Biodiversität auf gemeindeei-       Urs Rohrbach,
Exekutiven und Kommissionen ver-          Region noch viele Mitglieder zu ge-       genen Grünflächen, ein Kompostkurs           Gemeindepräsident
treten, untereinander jedoch wenig or-    winnen gibt, unterstützen wir uns ge-     und der Bärenpark als Naturschutzge-         Schwarzenburg
ganisiert und vernetzt. Deshalb haben     genseitig und bearbeiten mit vereinten    biet auf dem Programm. Es gibt viel zu
wir die Idee einer gemeinde- und sogar    Kräften und auf verschiedenen Wegen       tun – packen wir es an!
wahlkreisübergreifenden Sektion nun       grüne Themen. Wir freuen uns auch
in die Tat umgesetzt. Alle Gründungs-     auf die Zusammenarbeit mit der er-
mitglieder waren sich einig: Die GRÜ-     folgreichen Ortspartei der GRÜNEN
NEN sind in der Region Gantrisch zu       Thurnen.
wenig präsent – und das soll sich jetzt
ändern.                                   Motivierter Vorstand
                                          Das Co-Präsidium im siebenköpfigen
Gegenseitige Unterstützung                Vorstand übernehmen Nora Hänni
Die GRÜNEN Gantrisch wollen               aus Burgistein und Kathrin Sauter aus
sich in den Gemeinden Guggisberg,         Schwarzenburg. Bereits im Frühling
Rüschegg, Schwarzenburg, Riggis-          stehen die Grossratswahlen an. Sicher
berg, Rüeggisberg, Oberbalm, Wald,        werden sich die GRÜNEN Gantrisch
Niedermuhlern, Toffen, Kaufdorf,          für die Listen von Mittelland-Süd         Co-Präsidium der GRÜNEN Gantrisch: Kathrin Sauter und Nora Hänni

KULTURLANDSCHUTZ

 REGIONALPLANUNG AUF ABWEGEN
Seit 1985 ist in der Schweiz jede Sekunde ein Quadratmeter Landwirtschaftsfläche verschwunden; das sind mehr als
1000 km2 innerhalb einer einzigen Generation! Trotz aller raumplanerischen Massnahmen hat sich dieser Verlust seit
der Jahrtausendwende sogar beschleunigt.

Im Mittelland sind in erster Linie neue   regionale Entwicklung und eine Kon-       matischer gefährdet sind weniger of-
Siedlungen und Strassen für diesen        zentration der Entwicklungsflächen        fensichtliche Teile des Ökosystems:
Verlust verantwortlich. Rund 89 %         auf gut erschliessbare Standorte zu er-   Boden, Grundwasser, Artenvielfalt.
aller neuen Siedlungen entstehen auf      reichen, ist schwierig. Die regionalen    Das moderne Leben, an das wir uns
Kulturland. In den Bergregionen ist       Gesamtverkehrs- und Siedlungskon-         gewöhnt haben, ist mit einem perma-          Theophil Bucher,
                                                                                                                                 Gemeinderat Burgdorf
ein anderer Prozess im Gang, dort holt    zepte 2021 (RGSK) im Emmental und         nenten Raubbau an den natürlichen
sich der Wald nicht mehr bewirtschaf-     Oberaargau sind Wunschpakete, die es      Ressourcen verbunden. Kosmetische
tete Flächen zurück. Die Revision des     allen recht machen wollen. Verpackt in    Massnahmen werden künftig nicht
Raumplanungsgesetzes 2014 konnte          schöne Worte wie «nachhaltige Raum­       mehr reichen. Es ist zwar wertvoll, Tei-
diese Entwicklung nicht bremsen –         entwicklung», «Innenentwicklung»          che anzulegen, Bienenstöcke aufzustel-
auch nicht im Emmental.                   und «kostengünstige effiziente Ver-       len, einen Veloweg zu bauen oder auf
                                          kehrsinfrastruktur» werden die glei-      ein Elektroauto umzusteigen. Damit
Schöne Worte statt Taten                  chen Projekte aufgetischt wie vor 20      werden wir jedoch das Kernproblem
Zentrumsgemeinden bemühen sich,           Jahren: neue Wohn- und Gewerbege-         nicht lösen, dass unsere heutige Le-
ein weiteres Ausfransen der Siedlungs-    biete und Umfahrungsstrassen!             bensweise mit den Belastungsgrenzen
ränder zu verhindern, ihre Entwick-                                                 dieses Planeten nicht kompatibel ist.
lung nach innen zu richten und die        Kosmetische Massnahmen                    Deshalb ist die Landschaftsinitiative,
Qualität des öffentlichen Raumes zu       reichen nicht                             deren Ziel darin besteht, die Zersiede-
stärken. Viele kleine Gemeinden drän-     Unsere Landschaft ist eine der wert-      lung zu bremsen und genügend natur-
gen jedoch darauf, neue Siedlungs- und    vollsten Ressourcen, Schäden sind         nahe Flächen für Pflanzen, Tiere und
Gewerbeflächen zu erschliessen. In der    irreversibel. Dabei ist die sichtbare     die einheimische Nahrungsproduktion
Regionalkonferenz eine koordinierte       Landschaft nur ein Aspekt. Noch dra-      zu sichern, dringender denn je!
RICHTUNGSWAHL: GRÜNE STÄRKEN! - KANTONSWAHLEN 27. MÄRZ 2022 - GRÜNE Kanton Bern
6    Stadt Bern

                             KLIMAREGLEMENT DER STADT BERN

                             AUFBRUCH IN EINE
                             KLIMAPOSITIVE ZUKUNFT
                             In den nächsten acht Jahren stellt sich heraus, ob wir es als Weltgemeinschaft    len Süden und die Prüfung städtischer
                             schaffen, die globale Erwärmung auf 1.5 Grad Celsius zu begrenzen. Es herrscht    Vorlagen auf Klimaverträglichkeit.
                             also Klimanotstand. Das hat auch der Gemeinderat der Stadt Bern erkannt und       Auf Anregung des GB wurde ausser-
                             ein Klimareglement ausgearbeitet. Aber ist dieses auch ambitioniert genug?        dem die Sozialverträglichkeit von Kli-
        Seraphine Iseli,                                                                                       mamassnahmen ins Reglement auf-
     Stadträtin GB Bern
                             Das Klimareglement soll die Ziele des     verbindlich regeln. Die verbindliche    genommen. Was bedauerlicherweise
                             Klimaübereinkommens von Paris auf         Verankerung von Klimamassnahmen         im Reglement fehlt, ist ein Absatz zur
                             dem Gemeindegebiet der Stadt Bern         stösst beim GB, wie vermutlich bei      klimaverträglichen Ausrichtung der
                                                                       dir auch, auf offene Ohren. Doch es     städtischen Finanzanlagen.
                                                                       geht zu langsam voran: Der Gemein-         Im Dezember hat der Berner
                                                                       derat möchte den jährlichen CO2-Aus-    Stadtrat die Vorlage ein erstes Mal
                                                                       stoss pro Kopf bis ins Jahr 2041 auf    besprochen. Verabschiedet wird das
                                                                       0.6 Tonnen reduzieren. Das GB for-      Reglement in der 2. Lesung, die vor-
                                                                       dert eine klimaneutrale Stadt ab 2030   aussichtlich in der ersten Jahreshälfte
                                                                       und eine klimapositive ab 2040!         2022 stattfindet.
                                                                                                                  Abschliessend kann gesagt wer-
                                                                       Wir brauchen ein mutigeres              den, dass das Klimareglement in die
                                                                       Klimareglement                          richtige Richtung geht, aber noch
                                                                       Das Reglement regelt weiter die Ver-    viel ambitionierter und mutiger sein
                                                                       minderung der grauen Energie, die       muss, damit die Stadt Bern jene Vor-
                                                                       Unterstützung von Klimaschutz- und      bildrolle einnimmt, die wir uns alle
                                                                       Klimaanpassungsprojekten im Globa-      wünschen!

                             GRÜNE BILDUNGSPOLITIK GEGEN BÜRGERLICHE SPARIDEEN

                             SCHULEN ALS LERN- UND LEBENSORTE
                             Bildung ist ein wichtiges gesellschaftliches Gut. Nichts, was man einmal erwirbt und hat, sondern etwas,
                             zu dem man stetig Sorge tragen muss. Lebenslanges Lernen ist kein Konzept, sondern eine Haltung.

                             Was aber braucht es, damit Bildung        Heilpädagog * innen
                             gelingt? Die Politik muss angemes-        und Schulsozialar-
                             sene Ressourcen freisetzen und gute       beitende, die als sta-
                             Gelingensbedingungen schaffen. Dies       biles Netz Kindern
    Brigitte Hilty Haller,   könnte so in jedem x-beliebigen Wahl-     und ihren Familien
    Stadträtin GFL Bern      prospekt stehen. Nicht falsch, nicht      in schwierigen Zei-
                             neu und wenig konkret.                    ten zur Seite stehen.
                                                                          Eltern     müssen
                             Wie gelingt Bildung konkret?              Vertrauen in die
                             Es braucht gut ausgebildete, fähige und   Schule ihrer Kinder
                             motivierte Lehrpersonen, Mentoring-       haben können – und
                             programme, die den Lehrpersonen den       das Wissen, dass
                             Berufseinstieg erleichtern, und markt-    sie einbezogen und
                             fähige Löhne, die dem Vergleich mit       gehört werden. Für
                             Nachbarkantonen standhalten.              Kinder und Jugend-
                                Schulen brauchen Schul­leitungen       liche sollen Schulen
                             mit Leadership, die ihre Lehrpersonen     Lern- und Lebensor-
                             fördern und unterstützen – und manch-     te sein. Sie sollen gerne zur Schule     angepasste Ausbildungsplätze zu fin-
                             mal auch schützen und entlasten.          gehen. Interesse und Neugier müs-        den.
                                Weiter ist Teamteaching in al-         sen immer wieder gekitzelt werden.          Grüne Bildungspolitik stellt sich ge-
                             len Volksschulklassen nötig. Wol-         Jugendliche mit unterschiedlichsten      gen bürgerliche Sparideen. Einiges ist
                             len wir inklusive Schulen, braucht        Bildungsbiografien brauchen Mög-         auf gutem Wege, für vieles kämpfen
                             es fachliche Unterstützung durch          lichkeiten, erfolgreich zu sein und      wir weiter.
RICHTUNGSWAHL: GRÜNE STÄRKEN! - KANTONSWAHLEN 27. MÄRZ 2022 - GRÜNE Kanton Bern
GRÜNE Kanton Bern                  7

                                                                                                                TIER- UND MENSCHENVERSUCHSVERBOT

                                                           FÜR EINE UMSETZBARE REDUZIERUNG
                                                                         VON TIERVERSUCHEN
         Wir GRÜNE setzen uns schon lange für das Wohl der Tiere und eine Reduzierung der Tierversuche ein. Die Tier­
         versuchsverbots-Initiative ist aber in ihrer Radikalität nicht umsetzbar und hätte weitreichende Folgen für den
        ­Forschungsstandort Schweiz.

                                                                                                                            Minimierung des Tierleids muss kon-
                                                                                                                            sequent weiterverfolgt werden. Ein
                                                                                                                            grundsätzliches Verbot gefährdet aber
                                                                                                                            die medizinische und pharmazeuti-
                                                                                                                            sche Forschung in der Schweiz und                         Kilian Baumann,
                                                                                                                            hätte weitreichende Folgen für den For-                   Nationalrat

                                                                                                                            schungs- und Entwicklungsstandort.

                                                                                                                            Grünes Engagement für das Tierwohl
                                                                                                                            Das Wohl der Tiere ist uns GRÜNEN
                                                                                                                            ein grosses Anliegen und wir machen
                                                                                                                            uns schon lange für die Reduzierung
                                                                                                                            von Tierversuchen stark. So soll die
                                                                                                                            Entwicklung von Alternativmethoden
                                                                                                                            sowie deren Anwendung in der For-
                                                                                                                            schung gezielt gefördert werden. Zu-
                                                                                                                            dem fordern wir ein Verbot von stark
                                                                                                                            belastenden Versuchen, die den Tieren
                                                                                                                            grosses Leid zufügen. Mit einem Ge-
        Die Tierversuchsverbots-Initiative will                   schaft, beispielsweise in der medizini-                   genvorschlag zur Initiative haben wir
        in der Schweiz sämtliche Tier- und                        schen Forschung, nicht mehr möglich.                      versucht, einen umsetzbaren Weg zu
        Menschenversuche        bedingungslos                                                                               einer Forschung ohne Tierversuche
        verbieten und sie als Quälerei und                        Weitreichende Folgen                                      aufzuzeigen. Wir forderten einen kon-
        Verbrechen ächten. Sie unterscheidet                      für die Forschung                                         kreten Ausstiegsplan für belastende
        dabei nicht nach der Belastung, der                       Die Entwicklung von alternativen For-                     Versuche und dass öffentliche Mittel
        die Tiere bei den Versuchen ausgesetzt                    schungsmethoden und die gezielte                          primär an Forschungsprojekte ohne
        sind. Und durch das grundsätzliche                        Vermeidung und Verminderung von                           Tierversuche gehen. Demgegenüber
        Verbot wäre auch eine Güterabwägung                       Tierversuchen führten in den letz-                        schiesst die Initiative über das Ziel
        zwischen dem Leid der Tiere und dem                       ten Jahrzehnten zu einer markanten                        hinaus und sie ist in ihrer Radikalität
        Nutzen der Versuche für die Gesell-                       Abnahme ebendieser. Der Weg zur                           nicht umsetzbar.

                                                                                                                               AGENDA
             Sauber fahren –                                                                                                    27.1.2022: Gründungsversammlung GRÜNE Grauholz,

             Steuern sparen!
                                                                                                                                19:30 Uhr. Wir gründen endlich eine Sektion zwischen
                                                                                                                                Moosseedorf und Jegenstorf! Unterdorfstasse 2,
                                                                                                                                3322 Urtenen-Schönbühl. Weitere Infos:
                                                                                                                                raffael.wuethrich@gruenebern.ch.

                                                                                                                                2.2.2022: Stammtisch GFL Bern, ab 19 Uhr. Für Mit-
                                                                                                                                glieder und Interessierte. Weitere Infos und Anmeldung:
                                                                                                                                sekretariat@gfl-bern.ch.

                                                           Ja       zur ökologischen
                                                                 Motorfahrzeugsteuer
                                                                                    Am 13. Februar 2022                         25.3.2022: Aktionswoche gegen Rassismus, 18 Uhr.
                                                                                                                                Podiumsdiskussion, organisiert von der AG Internationa-
                                                                                                                                les und Migration, GB Bern. Stube im Progr, Waisenhaus-
                                                                                                                                platz 30, 3011 Bern. Weitere Infos: www.gbbern.ch/events.

         Impressum: GRÜNE Kanton Bern, Monbijoustrasse 61, 3007 Bern, sekretariat@gruenebern.ch, Tel. 031 311 87 01, PC-Konto: 60-791966-7. Erscheint vier Mal jährlich für Mitglieder und Sympa-
         thisierende der GRÜNEN Kanton Bern. Redaktion: Aline Zaugg und Esther Meier. Lektorat: Bruno Vanoni. Gestaltung: www.muellerluetolf.ch. GRÜNE Portraitfotos: Fabian Lütolf, Franziska
otorfahrzeugsteuer_Inserat_108x72.indd 1                                                                        13.12.21 17:10
         Rothenbühler, Joel Schweizer. Fotos und Illustrationen: S. 1: GRÜNE Kanton Bern, S. 2: Rudolf Albonico, S. 3: Benjamin Zumbühl, S. 4: Junge Grüne, S. 5: Ueli Strasser, S. 6: oben: Seraphine Iseli,
         unten: Pexels, S. 7: oben: Pixabay, unten: VCS Bern, S. 8: Komitee «Ja zur Medienvielfalt». Schweiz. Druck: Bubenberg Druck, Bern. Auflage: 7600.
RICHTUNGSWAHL: GRÜNE STÄRKEN! - KANTONSWAHLEN 27. MÄRZ 2022 - GRÜNE Kanton Bern
8    GRÜNE Kanton Bern

                          NEIN ZUR ABSCHAFFUNG DER STEMPELSTEUER!

                          KLIMASCHUTZ STATT STEUERGESCHENKE
                          Die Corona-Krise hat die Kluft zwischen Arm und Reich auch in der Schweiz vergrössert. Trotzdem wollen die
                          bürgerlichen Parteien die Reichen weiter entlasten. Der neuste Coup ist die Abschaffung der sogenannten
                          «Stempelsteuer». Die GRÜNEN haben zusammen mit SP und Gewerkschaften das Referendum gegen die
                          Schwächung des Bundeshaushaltes ergriffen. Helft alle mit, die Abstimmung zu gewinnen!

                          Wenn man sich einen Überblick über        zum Vorteil der Investoren ausgelegt.»    (-600 Mio. CHF), die Kapitalsteuer auf
                          das Steuersystem in der Schweiz ver-      Das stimmt.                               Bundesebene gekippt, das Kapitaleinla-
                          schaffen will, geht man am besten auf                                               geprinzip und die privilegierte Dividen-
                          die Websites der Steuerberatungsfir-      Abbauspirale stoppen                      denbesteuerung eingeführt (-2 Mrd.
           Regula Rytz,   men. Denn anders als Economiesuisse       Seit den 1990er Jahren stellen die bür-   CHF). Mit der Steuerreform STAF – die
          Nationalrätin
                          und Co. geben diese unverblümt zu,        gerlichen Parteien das Steuersystem       wir GRÜNE bekämpften – kamen wei-
                          dass die Schweiz ein Steuerparadies       auf den Kopf. Und zwar nach dem           tere Entlastungen dazu. Nun ist genug!
                          für Vermögende ist. Die Steuerplatt-      Grundsatz: Wer hat, dem wird gegeben.     Stoppen wir die Abbauspirale. Und in-
                          form ajooda sagt es so: «Die Kapitaler-   Die Erbschaftssteuer für direkte Nach-    vestieren wir die 250 Millionen Fran-
                          tragsteuer der Schweiz ist, im Gegen-     kommen wurde abgeschafft (-2 Mrd.         ken jährlich in den Klimaschutz statt in
                          satz zu vielen anderen Ländern, sehr      CHF), die Stempelabgaben gesenkt          Steuergeschenke!

                          JA ZUR MEDIENVIELFALT, JA ZUM MASSNAHMENPAKET!

                           OHNE MEDIEN KEINE DEMOKRATIE
                          Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sinkende Erträge machen den Medien jedoch
                          zunehmend zu schaffen, ihr Geschäftsmodell kränkelt. Um die Medienvielfalt in der Schweiz sicherzustellen, hat das
                          Parlament in der Sommersession 2021 beschlossen, die Medien mit einem Massnahmenpaket zu unterstützen. Darüber
                          stimmen wir am 13. Februar ab.
           Aline Trede,
          Nationalrätin
                          Viele lokale und regionale Medien sind
                          akut bedroht. Wenn sie die Förderbei-
                          träge verlieren, droht ihr Verschwin-
                          den. Das Medienpaket stellt die lokale
                          und regionale Medienversorgung si-
                          cher, vergünstigt die Zustellung von
                          Zeitungen auch in abgelegene Gebiete

    PAROLEN
    Der Vorstand der GRÜNEN Kanton Bern empfiehlt fol-
    gende Parolen für die Abstimmung vom 13. Februar 2022
    (siehe www.gruenebern.ch für mehr Informationen):
                                                                    und leistet damit einen wichtigen Bei-    Unabhängigkeit der Medien
    National                                                        trag zum Funktionieren der Demo-          sicherstellen
     Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchs­            kratie auf allen Ebenen und in allen      Der Journalismus ist heute unter
    verbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicher-         Regionen.                                 grossem Druck. Private Geldgeber,
    heit und Fortschritt» – NEIN                                                                              PR-Agenturen und Konzerne kaufen
      Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugend-         Online-Medien stärken                     Zeitungen, Publireportagen und In-
    lichen vor Tabakwerbung» (Kinder und Jugendliche ohne           Immer mehr Menschen informieren           serate. Mit dem Medienpaket wird der
    Tabakwerbung) – JA                                              sich über digitale Kanäle. Kleinere Me-   Journalismus strukturell gestärkt, die
     Änderung des Bundesgesetzes über die                           dienhäuser haben grosse Schwierigkei-     Förderung ist an keine inhaltlichen
    Stempelabgaben – NEIN                                           ten, den digitalen Transformationspro-    Kriterien gebunden. Grosse Medien-
                                                                    zess zu finanzieren. Das Medienpaket      konzerne sind nicht auf das Medien-
     Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten
                                                                    unterstützt neu auch Online-Medien        paket angewiesen, aber für die kleinen
    der Medien – JA
                                                                    und fördert während sieben Jahren         Titel und somit für die Medienvielfalt
    Kantonal                                                        den notwendigen Strukturwandel,           ist das Gesetz überlebenswichtig.
                                                                    damit auch kleinere und mittlere Me-
     Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der
                                                                    dienhäuser digitale Geschäftsmodelle                         Mehr Informationen:
    Strassenfahrzeuge – JA
                                                                    umsetzen können.                                          ja-zur-medienvielfalt.ch
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