RICHTUNGSWAHL: GRÜNE STÄRKEN! - KANTONSWAHLEN 27. MÄRZ 2022 - GRÜNE Kanton Bern
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
JO U R N A L Seite 2 Rückkehrzentrum Bözingen: illegale Kinder? Seite 3 Nr. 62, Januar 2022 Die Berner Solar-Initiative ist eingereicht! www.gruenebern.ch Seite 5 Eine neue Sektion im Gantrischgebiet KANTONSWAHLEN 27. MÄRZ 2022 RICHTUNGSWAHL: GRÜNE STÄRKEN! Die GRÜNEN haben Antworten für den Klimaschutz, zum sozialen Zusammenhalt, für faire Digitalisierung und die Weiterentwicklung der Demokratie. Im März 2022 geht es um eine Richtungswahl im Kanton Bern. Die GRÜNEN sind die erste Wahl für das Klima. Hausdächern auf der Agen- da. Diese Transitionsphase braucht Investitionen und muss sozialverträglich aus- gestaltet sein. Armut bekämpfen – Mindestlöhne einführen Der Reichtum ist ungleich verteilt und zu viele Men- schen sind im Kanton Bern von Armut betroffen. Da- runter sind viele Familien mit Kindern, besonders Al- leinerziehende, aber auch ältere Menschen. In jeder Ob Pflegefachfrau, Weltraumforscherin, Bootsbauer oder Berner Schulklasse sitzt durchschnittlich ein Kind, das von Biobauer: Persönlichkeiten von Gstaad übers Emmen- Armut betroffen ist. Armutsgefährdet sind sogar mehr als tal bis nach Courtelary kandidieren für die GRÜNEN. drei Kinder pro Schulklasse. Mindestlöhne sind ein wirk- Die GRÜNEN treten mit einer Rekordzahl von starken sames Instrument und verbessern insbesondere für viele Kandidat*innen an: 250 Personen kandidieren auf 18 Lis- Frauen ihr Einkommen. Zudem braucht es jetzt bessere Ar- ten, davon sind sieben Listen von den Jungen Grünen. Zu- beitsbedingungen in den Pflegeberufen. sammen mit der Kandidatur unserer Bildungs- und Kultur- direktorin Christine Häsler für den Regierungsrat wollen Demokratie weiterentwickeln wir GRÜNE den Kanton Bern verändern und zukunftsfähig Die GRÜNEN sind die politische Bewegung für Klima- gestalten. Denn dieser steht vor der Herausforderung, sich schutz und nachhaltiges Wirtschaften. Wir leben Offenheit unverzüglich auf Klimaneutralität auszurichten und die und Vielfalt und wollen die Demokratie weiterentwickeln. Biodiversität zu sichern – sei es in der Landwirtschaft, in Menschen, die seit mehr als fünf Jahren im Kanton Bern der Wirtschaft oder im Tourismus. leben, sollen das Stimm- und Wahlrecht erhalten und Junge sollen ab 16 Jahren politisch mitbestimmen können. Kanton Bern soll Solarpionier werden Grüne Lösungen überzeugen. Von den letzten elf kanto- Die Verankerung des Klimaschutzes in der Kantonsver- nalen Abstimmungen wurden neun im Sinne der GRÜNEN fassung verlangt jetzt handfeste Umsetzungsschritte, kon- entschieden. Im Februar stimmen wird über eine Teilöko- kret im Energiegesetz. Die 120 000 bestehenden fossilen logisierung der Motorfahrzeugsteuern ab. Neu soll neben Natalie Imboden, Heizungen müssen so rasch als möglich auf erneuerbare dem Gewicht des Autos auch der CO2-Austoss berücksich- Präsidentin GRÜNE Systeme umgestellt werden. Die GRÜNEN machen Druck, tigt werden. Stimme Ja und wähle die GRÜNEN als gestal- Kanton Bern, dass die Umstellung mit Fördergeldern unterstützt wird. tende und unbestechliche politische Kraft! Grossrätin Neben griffigen Massnahmen zum Energiesparen braucht es den Zubau an erneuerbaren Energien. Dank unserer So- Die elektronische Version des Journals ist auf der Website lar-Initiative steht der Ausbau von Solarenergie auf Berner der GRÜNEN Kanton Bern zu finden: www.gruenebern.ch.
2 GRÜNE Kanton Bern DAS ERBE DES ILLEGALEN AUFENTHALTSSTATUS DIE KINDER VON ABGEWIESENEN ASYLBEWERBER*INNEN Viele Asylbewerber*innen mit negativem Asylentscheid («Abgewiesene») können unser Land nicht mehr verlassen, da zum Beispiel das Herkunftsland keine Reisedokumente ausstellt. Sie bleiben oft über Jahre auf Nothilfe (8.–pro Tag/Person oder 6.50 für Familien) angewiesen. Nora Soder, Im Kanton Bern befinden sich im ten Firma ORS geführt wird, bis zum keine Massnahmen mit integrativem Schulische Heilpädagogin Moment rund 550 abgewiesene Asyl- 31. Juli 2022 zugestimmt. Somit müs- Charakter ergriffen werden, da diese, suchende, davon 100 Kinder. Diese sen wir uns regional und kantonal wei- laut ABEV, im Widerspruch stehen Kinder erben den illegalen Aufent- ter mit dem Schicksal der abgewiesenen zur raschen Rückkehr in die Heimat haltsstatus ihrer Eltern. Asylbewerber*innen befassen. Es soll oder einen Drittstaat. Aus einem Auf- Der Bieler Gemeinderat hat einer nach einer besseren Anschlusslösung enthalt, der oft mehrere Jahre dauert, Verlängerung der Ausnahmebewil- gesucht werden, da die jetzige Situati- entstehen psychische und physische Stefan Rüber, Präsident ligung für das Rückkehrzentrum in on in Bözingen aus humanitärer Sicht, Probleme, Schwarzarbeit und Klein- GRÜNE Biel Bözingen, das von der gewinnorientier- insbesondere im Hinblick auf Familien kriminalität. mit Kindern, nicht akzeptabel ist. Illegale Kinder? Bessere Lebensbedingungen Diese Situation hat Auswirkungen auf Es ist zu hoffen, dass das vom Amt die Entwicklung der Kinder. Fachper- für Bevölkerungsdienste (ABEV) sonen stellen bei diesen einen grossen versprochene zusätzliche Lern- und heilpädagogischen Bedarf fest. Inte- Spielzimmer und eine zweite Küche gration statt Isolation wäre hier die für Familien in Bözingen realisiert Lösung. Aus humanitärer, aber auch werden. Wichtig sind zudem Unter- aus finanzieller Sicht macht unser stützungen im Frühförderbereich, momentanes System keinen Sinn. Die keine Polizeieinsätze in der Nacht und hier Geborenen und Aufgewachsenen die Kostenübernahme von schulspe- müssen befähigt werden, hier für sich zifischen Spesen (z.B. Mittagstisch), selber zu sorgen. Deshalb braucht es damit insbesondere das Kindswohl einen Weg zur Legalisierung für die gewahrt wird. Problematisch ist, dass zweite Generation. RÜCK- UND AUSBLICK IM GESUNDHEITSWESEN PFLEGE IM FOKUS Am 29. November 2021 wurde die Pflegeinitiative deutlich angenommen. Wie AD: Linda, welche Veränderungen er- es damit weitergeht, auf welche anderen Erfolge wir zurückblicken und welche wartest du als Fachfrau Gesundheit im Herausforderungen vor uns liegen, möchten Andrea de Meuron und Linda Pflegealltag im Heim? Wachtarczyk in einem Gespräch beantworten. Ich möchte, dass wir endlich mehr Zeit für unsere Bewohner*innen ha- LW: Andrea, wie hat sich das Gesundheits- LW: Wo liegen aus deiner Sicht die gros- ben. Der zunehmende Personalman- system in den letzten Jahren verändert? sen Herausforderungen im Gesundheits- gel wie auch die psychische und phy- Die 2012 eingeführten Fallkostenpau- wesen? sische Belastung der Pflegenden, die schalen haben zu einer starken Ökono- Im Fachkräftemangel, in der drohen- seit Corona zugenommen hat, nagen Andrea de Meuron, misierung des Gesundheitswesens ge- den Privatisierung der Regionalspitäler an den Energiereserven. In einem Ar- Fraktionspräsidentin führt. Stand früher die Gesundheit der und in der noch mangelnden interdis- beitsfeld, in dem es per se um die Ge- Patient*innen im Vordergrund, wer- ziplinären Zusammenarbeit zwischen sundheit von Menschen geht, sollten den diese heute als Portfolios betrach- den verschiedenen Anbietern im Ge- sich auch die Angestellten in einem tet – und gemacht wird, was rentiert. sundheitssektor. Weiter zeigt die ak- gesundheitsfördernden Arbeitsklima tuelle Pandemie, wie wichtig die Dis- befinden. LW: Welche Rolle spielt der Kanton? kussion um Themen wie Prävention, Der Handlungsspielraum des Kantons würdevolles Leben und Sterben wäre. AD: Wie könnte man aus deiner Sicht Linda Wachtarczyk, ist beschränkt, die Finanzierungs- Pflegeberufe attraktiver gestalten? Fachfrau Gesundheit, spielregeln für den stationären und LW: Welche Lösungsansätze bieten sich? Neben der fairen Entlöhnung wäre ein Praktikantin GRÜNE ambulanten Bereich werden auf natio- Neue Finanzierungsmodelle, die ad- Loslösen von Klischees wichtig, damit Kanton Bern naler Ebene gemacht. Steuern kann er äquate Pflege und Betreuung ermög- die Berufe attraktiver werden. Wir sind über die Versorgungsplanung, die Spi- lichen, neue Versorgungsmodelle mit mehr als nur «Füdli-Putzer*innen mit talliste und Vorgaben an die Leistungs- Gesundheitszentren und eine faire EFZ». partner punkto Qualität und Löhne. Entlöhnung des Pflegepersonals.
GRÜNE Kanton Bern 3 GRÜNER DRUCK FÜR DIE ENERGIEWENDE DIE BERNER SOLAR-INITIATIVE IST EINGEREICHT! Dank grossem Engagement der Mitglieder konnte am 17. November 2021 rungsrat verpasste es in seinem Antrag unsere kantonale Solar-Initiative mit 18 379 gültigen Unterschrifen eingereicht an den Grossen Rat aber, wie ursprüng- werden. Die Initiative kommt genau rechtzeitig, denn der zahnlose Antrag des lich beabsichtigt eine Solarpflicht ins Regierungsrats zur Energiegesetzrevision und die ersten Entscheide des Energiegesetz zu integrieren – und der Grossen Rats dazu zeigen, wie nötig grüner Druck für eine ökologische Energie- Grosse Rat hat das Gesetz in der ersten David Müller, wende ist. Beratungsrunde weiter abgeschwächt. Vize-Präsident GRÜNE Kanton Bern Die Initiative kommt deshalb genau zum richtigen Zeitpunkt und macht zusätzlich Druck für einen griffigeren Klimaschutz. In Anbetracht der tiefen Neubau- und Sanierungsraten ist klar, dass es Nora Hänni, auch für bestehende Gebäude endlich Co-Präsidentin wirksame Vorschriften zur Nutzung GRÜNE Gantrisch der Solarenergie braucht. Denn neben der ökologischen Notwendigkeit einer verstärkten Nutzung des vorhandenen Potenzials der Sonne stärkt die Initia- tive die lokale Wertschöpfung, schafft Arbeitsplätze in der Region und redu- ziert damit die Abhängigkeit von fossi- len Energien und dem Ausland. Ein Schlussspurt der Extraklasse Dass die Initiative fristgerecht einge- reicht werden konnte, liegt an den vie- len grünen Mitgliedern, die unzählige Die Nutzung der Solarenergie soll Potenzial zur Produktion von Solar- Stunden hinter den Kulissen, auf der künftig im Kanton Bern zum Stan- strom und -wärme von mehr als 9000 Strasse oder in ihrem Umfeld gearbei- dard gehören. Fast 19 000 gesammelte GWh pro Jahr endlich besser genutzt tet, argumentiert und Unterschriften Unterschriften zeigen, dass dieses An- werden. Das deutliche Ja zum kanto- gesammelt haben. In einem beispiello- liegen bei der Bevölkerung auf breite nalen Klimaschutz-Verfassungsartikel sen Schlussspurt wurden allein durch Unterstützung stösst. im September 2021 hat bereits gezeigt, die Ortssektionen über 5000 Unter- dass sich die Berner Bevölkerung ein schriften in nur 5 Wochen gesammelt. Das Potenzial ist da, stärkeres Engagement und ein rasche- Deshalb ein riesengrosses Merci für die Dringlichkeit ebenso res Tempo beim Ausbau der erneuer- euren Einsatz für einen zukünftigen Mit der Initiative soll das vorhandene baren Energien wünscht. Der Regie- Solarkanton Bern! LOI SUR L’ÉNERGIE UN PREMIER PAS Lors de la première lecture de la cité globale de leurs bâtiments. Avec le ne nous satisfait pas complètement. nouvelle loi cantonale sur l‘énergie, mazout, il est beaucoup plus difficile et Elle manque d’ambition pour s‘enga- seules les mesures minimales ont ob- coûteux d‘atteindre cette efficacité. ger réellement sur la voie d‘un canton tenu une majorité. Une interdiction de Berne sans CO2. Si la nouvelle loi totale des chauffages fossiles, refu- A la recherche de la solution optimale sur l‘énergie est finalement approuvée Beat Kohler, député sée, aurait été bien plus économe et L‘article sur l‘obligation d‘installer sans référendum, avec la suppression au Grand Conseil efficace. des panneaux solaires a été refusée de de l‘obligation d‘installer des panneaux peu. Nous avons rejeté un compromis solaires, nous aurons fait un premier Heureusement, la nouvelle loi ne per- qui visait essentiellement l’installa- pas, petit, mais important. mettra plus aux maîtres d‘ouvrage de tion photovoltaïque sur les nouvelles D‘autres étapes plus importantes remplacer les chauffages fossiles 1:1. constructions et lors de rénovations doivent suivre, notamment avec la Le nouveau système permet aux arti- globales dans un but d’auto-consom- mise en œuvre de notre initiative so- Moussia de Watteville, sans ou aux propriétaires de choisir mation. Nous avons ainsi évité que des laire qui vient d’être déposée. Notre députée au Grand des solutions adaptées à leurs besoins, toits bien orientés soient sous-utilisés. engagement se poursuit. Conseil ce qui permettra d‘atteindre une effica- La loi telle que présentée aujourd‘hui
4 Junge Grüne A HLEN 2022 IS TEN Z UM ERFOLG GRÜNEN L GROSSR AT SW IEB EN JUN G MIT S Auch wir Junge Grüne befinden uns mitten im Wahlkampf für die Grossratswahlen. Hatten wir 2018 nur zwei junggrüne Listen, treten wir dieses Jahr in den Wahlkreisen Oberaargau, Emmental, Thun, Mittelland-Nord, Mittelland-Süd, Bern und Berner Jura mit eigenen Listen an. Zudem sind in einigen Wahlkreisen Junge Grüne als Milo Schefer, Spitzenkandidat*innen auf den Listen der GRÜNEN vertreten. Co-Präsident Junge Grüne Der genaue Wahlslogan stand zwar bei Redaktionsschluss kämpfen für die Rechte von weniger privilegierten Menschen Kanton Bern noch aus, klar ist jedoch, dass wir unter dem Motto «unbe- wie Geflüchteten oder Sans Papiers, und wir setzen uns ein quem» antreten. Wir möchten damit zeigen, dass wir nicht für ein gerechteres Steuersystem, gegen Sexismus, Rassis- die Politik des geringsten Widerstandes, sondern – wo nötig mus und jegliche Art der Diskriminierung. – auch unpopulärere Massnahmen vertreten. Wir wünschen uns einen Grossen Rat, der sein Möglichstes in der Bekämp- Politik auch ausserhalb der Komfortzone fung der Klimakrise unternimmt und unsere Zukunft von Ganz im Zeichen des Mottos «unbequem» stand auch das nun an höher gewichtet als die Profite von Konzernen. Wir Fotoshooting für die Wahlflyer. In Kleingruppen liessen sich die Kandidierenden in teils unbequemen Po- sitionen auf einem Grossratsstuhl ablichten. Ent- standen sind dynamische Fotos, die die Vielfalt der Kandidatinnen und Kandidaten gut zeigt. An kreativen Ideen für Wahlkampfaktionen mangelt es uns nicht. Wichtig ist uns aber auch, nicht nur Versprechen abzugeben, sondern un- sere Motivation und unseren Tatendrang im Wahlkampf direkt zu beweisen. Auch bei gros- ser Kälte veranstalten wir deshalb Sammelduelle zwischen den Kantonalsektionen oder unter Mit- gliedern für unsere Umweltverantwortungsiniti- ative. So kommen wir ins Gespräch mit unseren Unterstützer*innen und Kritiker*innen und kön- nen mit unseren Visionen für eine Wirtschaft innerhalb der planetaren Belastbarkeitsgrenzen überzeugen. GGRÜN E A NEKDOTEN JUN SETZ IEN Z U M CO2-GE AUS POD Obwohl das Referendum zum CO2-Gesetz schon lange der ten. Unser Argument, dass gar nicht die Büezer*innen, Vergangenheit angehört, bietet es noch immer viel Diskus- sondern die Wirtschaft als Ganzes im Fokus der Mass- sionsstoff. Das haben auch wir erfahren, als wir im Oktober nahmen stehen soll, wurde nicht gutgeheissen. Magdalena Erni, mit vier junggrünen Vertreter*innen an Podien zur Frage, Weitere tragisch-amüsante Aussagen: Das Moratorium Co-Präsidentin wie die Schweizer Klimapolitik der Zukunft gestaltet wer- für Kernkraftwerke sei der grösste politische Fehler der Junge Grüne den soll, teilgenommen haben. letzten Dekade gewesen, Windräder würden nur Vögel Kanton Bern Wir Junge Grüne plädierten allesamt für sozialgerech- töten und wir Junge Grüne seien, wie die JUSO, ohnehin te Klimaschutzmassnahmen, die dafür sorgen, dass die Kommunist*innen. Schweiz im Jahr 2030 netto null Treibhausgasemissionen Doch auch wenn wir mit unseren Forderungen nicht erreicht. Dieser Forderung konnten die Jungpolitiker*innen immer auf offene Ohren stossen: Wir werden uns weiter- anderer Parteien leider nicht viel abgewinnen. Klima- hin voller positiver Energie für eine konsequente Klima- schutzmassnahmen seien doch viel zu teuer, und den hart politik einsetzen! arbeitenden Büezer*innen könne man sowas nicht zumu-
Orts- und Regionalparteien 5 GRÜNDUNG GRÜNE GANTRISCH EINE NEUE SEKTION IM GANTRISCHGEBIET Am 17. November 2021 war es so weit. Im ehrwürdigen Wappensaal des Schlosses Schwarzenburg wurden die GRÜNEN Gantrisch gegründet. Damit entsteht ein grünes Netzwerk in der ganzen Region. Kathrin Sauter, Gemeinderätin Schwarzenburg Im Gantrischgebiet gibt es viele natur- Kirchdorf, Gerzensee, Burgistein, und Thun starkmachen und die bei- verbundene Menschen, denen Klima- Wattenwil, Gurzelen und Forst-Län- den Spitzenkandidat*innen aus dem schutz, nachhaltige Entwicklung, die genbühl an der politischen Meinungs- Einzugsgebiet, Nora Hänni und Urs Förderung der Biodiversität und soziale bildung beteiligen, an Mitwirkungs- Rohrbach, tatkräftig unterstützen. Da- Gerechtigkeit wichtige Anliegen sind. verfahren teilnehmen und politische neben stehen ein RepairCafé, Wildru- Mitglieder der GRÜNEN sind zwar in Aktionen organisieren. Da es in der hezonen, Biodiversität auf gemeindeei- Urs Rohrbach, Exekutiven und Kommissionen ver- Region noch viele Mitglieder zu ge- genen Grünflächen, ein Kompostkurs Gemeindepräsident treten, untereinander jedoch wenig or- winnen gibt, unterstützen wir uns ge- und der Bärenpark als Naturschutzge- Schwarzenburg ganisiert und vernetzt. Deshalb haben genseitig und bearbeiten mit vereinten biet auf dem Programm. Es gibt viel zu wir die Idee einer gemeinde- und sogar Kräften und auf verschiedenen Wegen tun – packen wir es an! wahlkreisübergreifenden Sektion nun grüne Themen. Wir freuen uns auch in die Tat umgesetzt. Alle Gründungs- auf die Zusammenarbeit mit der er- mitglieder waren sich einig: Die GRÜ- folgreichen Ortspartei der GRÜNEN NEN sind in der Region Gantrisch zu Thurnen. wenig präsent – und das soll sich jetzt ändern. Motivierter Vorstand Das Co-Präsidium im siebenköpfigen Gegenseitige Unterstützung Vorstand übernehmen Nora Hänni Die GRÜNEN Gantrisch wollen aus Burgistein und Kathrin Sauter aus sich in den Gemeinden Guggisberg, Schwarzenburg. Bereits im Frühling Rüschegg, Schwarzenburg, Riggis- stehen die Grossratswahlen an. Sicher berg, Rüeggisberg, Oberbalm, Wald, werden sich die GRÜNEN Gantrisch Niedermuhlern, Toffen, Kaufdorf, für die Listen von Mittelland-Süd Co-Präsidium der GRÜNEN Gantrisch: Kathrin Sauter und Nora Hänni KULTURLANDSCHUTZ REGIONALPLANUNG AUF ABWEGEN Seit 1985 ist in der Schweiz jede Sekunde ein Quadratmeter Landwirtschaftsfläche verschwunden; das sind mehr als 1000 km2 innerhalb einer einzigen Generation! Trotz aller raumplanerischen Massnahmen hat sich dieser Verlust seit der Jahrtausendwende sogar beschleunigt. Im Mittelland sind in erster Linie neue regionale Entwicklung und eine Kon- matischer gefährdet sind weniger of- Siedlungen und Strassen für diesen zentration der Entwicklungsflächen fensichtliche Teile des Ökosystems: Verlust verantwortlich. Rund 89 % auf gut erschliessbare Standorte zu er- Boden, Grundwasser, Artenvielfalt. aller neuen Siedlungen entstehen auf reichen, ist schwierig. Die regionalen Das moderne Leben, an das wir uns Kulturland. In den Bergregionen ist Gesamtverkehrs- und Siedlungskon- gewöhnt haben, ist mit einem perma- Theophil Bucher, Gemeinderat Burgdorf ein anderer Prozess im Gang, dort holt zepte 2021 (RGSK) im Emmental und nenten Raubbau an den natürlichen sich der Wald nicht mehr bewirtschaf- Oberaargau sind Wunschpakete, die es Ressourcen verbunden. Kosmetische tete Flächen zurück. Die Revision des allen recht machen wollen. Verpackt in Massnahmen werden künftig nicht Raumplanungsgesetzes 2014 konnte schöne Worte wie «nachhaltige Raum mehr reichen. Es ist zwar wertvoll, Tei- diese Entwicklung nicht bremsen – entwicklung», «Innenentwicklung» che anzulegen, Bienenstöcke aufzustel- auch nicht im Emmental. und «kostengünstige effiziente Ver- len, einen Veloweg zu bauen oder auf kehrsinfrastruktur» werden die glei- ein Elektroauto umzusteigen. Damit Schöne Worte statt Taten chen Projekte aufgetischt wie vor 20 werden wir jedoch das Kernproblem Zentrumsgemeinden bemühen sich, Jahren: neue Wohn- und Gewerbege- nicht lösen, dass unsere heutige Le- ein weiteres Ausfransen der Siedlungs- biete und Umfahrungsstrassen! bensweise mit den Belastungsgrenzen ränder zu verhindern, ihre Entwick- dieses Planeten nicht kompatibel ist. lung nach innen zu richten und die Kosmetische Massnahmen Deshalb ist die Landschaftsinitiative, Qualität des öffentlichen Raumes zu reichen nicht deren Ziel darin besteht, die Zersiede- stärken. Viele kleine Gemeinden drän- Unsere Landschaft ist eine der wert- lung zu bremsen und genügend natur- gen jedoch darauf, neue Siedlungs- und vollsten Ressourcen, Schäden sind nahe Flächen für Pflanzen, Tiere und Gewerbeflächen zu erschliessen. In der irreversibel. Dabei ist die sichtbare die einheimische Nahrungsproduktion Regionalkonferenz eine koordinierte Landschaft nur ein Aspekt. Noch dra- zu sichern, dringender denn je!
6 Stadt Bern KLIMAREGLEMENT DER STADT BERN AUFBRUCH IN EINE KLIMAPOSITIVE ZUKUNFT In den nächsten acht Jahren stellt sich heraus, ob wir es als Weltgemeinschaft len Süden und die Prüfung städtischer schaffen, die globale Erwärmung auf 1.5 Grad Celsius zu begrenzen. Es herrscht Vorlagen auf Klimaverträglichkeit. also Klimanotstand. Das hat auch der Gemeinderat der Stadt Bern erkannt und Auf Anregung des GB wurde ausser- ein Klimareglement ausgearbeitet. Aber ist dieses auch ambitioniert genug? dem die Sozialverträglichkeit von Kli- Seraphine Iseli, mamassnahmen ins Reglement auf- Stadträtin GB Bern Das Klimareglement soll die Ziele des verbindlich regeln. Die verbindliche genommen. Was bedauerlicherweise Klimaübereinkommens von Paris auf Verankerung von Klimamassnahmen im Reglement fehlt, ist ein Absatz zur dem Gemeindegebiet der Stadt Bern stösst beim GB, wie vermutlich bei klimaverträglichen Ausrichtung der dir auch, auf offene Ohren. Doch es städtischen Finanzanlagen. geht zu langsam voran: Der Gemein- Im Dezember hat der Berner derat möchte den jährlichen CO2-Aus- Stadtrat die Vorlage ein erstes Mal stoss pro Kopf bis ins Jahr 2041 auf besprochen. Verabschiedet wird das 0.6 Tonnen reduzieren. Das GB for- Reglement in der 2. Lesung, die vor- dert eine klimaneutrale Stadt ab 2030 aussichtlich in der ersten Jahreshälfte und eine klimapositive ab 2040! 2022 stattfindet. Abschliessend kann gesagt wer- Wir brauchen ein mutigeres den, dass das Klimareglement in die Klimareglement richtige Richtung geht, aber noch Das Reglement regelt weiter die Ver- viel ambitionierter und mutiger sein minderung der grauen Energie, die muss, damit die Stadt Bern jene Vor- Unterstützung von Klimaschutz- und bildrolle einnimmt, die wir uns alle Klimaanpassungsprojekten im Globa- wünschen! GRÜNE BILDUNGSPOLITIK GEGEN BÜRGERLICHE SPARIDEEN SCHULEN ALS LERN- UND LEBENSORTE Bildung ist ein wichtiges gesellschaftliches Gut. Nichts, was man einmal erwirbt und hat, sondern etwas, zu dem man stetig Sorge tragen muss. Lebenslanges Lernen ist kein Konzept, sondern eine Haltung. Was aber braucht es, damit Bildung Heilpädagog * innen gelingt? Die Politik muss angemes- und Schulsozialar- sene Ressourcen freisetzen und gute beitende, die als sta- Gelingensbedingungen schaffen. Dies biles Netz Kindern Brigitte Hilty Haller, könnte so in jedem x-beliebigen Wahl- und ihren Familien Stadträtin GFL Bern prospekt stehen. Nicht falsch, nicht in schwierigen Zei- neu und wenig konkret. ten zur Seite stehen. Eltern müssen Wie gelingt Bildung konkret? Vertrauen in die Es braucht gut ausgebildete, fähige und Schule ihrer Kinder motivierte Lehrpersonen, Mentoring- haben können – und programme, die den Lehrpersonen den das Wissen, dass Berufseinstieg erleichtern, und markt- sie einbezogen und fähige Löhne, die dem Vergleich mit gehört werden. Für Nachbarkantonen standhalten. Kinder und Jugend- Schulen brauchen Schulleitungen liche sollen Schulen mit Leadership, die ihre Lehrpersonen Lern- und Lebensor- fördern und unterstützen – und manch- te sein. Sie sollen gerne zur Schule angepasste Ausbildungsplätze zu fin- mal auch schützen und entlasten. gehen. Interesse und Neugier müs- den. Weiter ist Teamteaching in al- sen immer wieder gekitzelt werden. Grüne Bildungspolitik stellt sich ge- len Volksschulklassen nötig. Wol- Jugendliche mit unterschiedlichsten gen bürgerliche Sparideen. Einiges ist len wir inklusive Schulen, braucht Bildungsbiografien brauchen Mög- auf gutem Wege, für vieles kämpfen es fachliche Unterstützung durch lichkeiten, erfolgreich zu sein und wir weiter.
GRÜNE Kanton Bern 7 TIER- UND MENSCHENVERSUCHSVERBOT FÜR EINE UMSETZBARE REDUZIERUNG VON TIERVERSUCHEN Wir GRÜNE setzen uns schon lange für das Wohl der Tiere und eine Reduzierung der Tierversuche ein. Die Tier versuchsverbots-Initiative ist aber in ihrer Radikalität nicht umsetzbar und hätte weitreichende Folgen für den Forschungsstandort Schweiz. Minimierung des Tierleids muss kon- sequent weiterverfolgt werden. Ein grundsätzliches Verbot gefährdet aber die medizinische und pharmazeuti- sche Forschung in der Schweiz und Kilian Baumann, hätte weitreichende Folgen für den For- Nationalrat schungs- und Entwicklungsstandort. Grünes Engagement für das Tierwohl Das Wohl der Tiere ist uns GRÜNEN ein grosses Anliegen und wir machen uns schon lange für die Reduzierung von Tierversuchen stark. So soll die Entwicklung von Alternativmethoden sowie deren Anwendung in der For- schung gezielt gefördert werden. Zu- dem fordern wir ein Verbot von stark belastenden Versuchen, die den Tieren grosses Leid zufügen. Mit einem Ge- Die Tierversuchsverbots-Initiative will schaft, beispielsweise in der medizini- genvorschlag zur Initiative haben wir in der Schweiz sämtliche Tier- und schen Forschung, nicht mehr möglich. versucht, einen umsetzbaren Weg zu Menschenversuche bedingungslos einer Forschung ohne Tierversuche verbieten und sie als Quälerei und Weitreichende Folgen aufzuzeigen. Wir forderten einen kon- Verbrechen ächten. Sie unterscheidet für die Forschung kreten Ausstiegsplan für belastende dabei nicht nach der Belastung, der Die Entwicklung von alternativen For- Versuche und dass öffentliche Mittel die Tiere bei den Versuchen ausgesetzt schungsmethoden und die gezielte primär an Forschungsprojekte ohne sind. Und durch das grundsätzliche Vermeidung und Verminderung von Tierversuche gehen. Demgegenüber Verbot wäre auch eine Güterabwägung Tierversuchen führten in den letz- schiesst die Initiative über das Ziel zwischen dem Leid der Tiere und dem ten Jahrzehnten zu einer markanten hinaus und sie ist in ihrer Radikalität Nutzen der Versuche für die Gesell- Abnahme ebendieser. Der Weg zur nicht umsetzbar. AGENDA Sauber fahren – 27.1.2022: Gründungsversammlung GRÜNE Grauholz, Steuern sparen! 19:30 Uhr. Wir gründen endlich eine Sektion zwischen Moosseedorf und Jegenstorf! Unterdorfstasse 2, 3322 Urtenen-Schönbühl. Weitere Infos: raffael.wuethrich@gruenebern.ch. 2.2.2022: Stammtisch GFL Bern, ab 19 Uhr. Für Mit- glieder und Interessierte. Weitere Infos und Anmeldung: sekretariat@gfl-bern.ch. Ja zur ökologischen Motorfahrzeugsteuer Am 13. Februar 2022 25.3.2022: Aktionswoche gegen Rassismus, 18 Uhr. Podiumsdiskussion, organisiert von der AG Internationa- les und Migration, GB Bern. Stube im Progr, Waisenhaus- platz 30, 3011 Bern. Weitere Infos: www.gbbern.ch/events. Impressum: GRÜNE Kanton Bern, Monbijoustrasse 61, 3007 Bern, sekretariat@gruenebern.ch, Tel. 031 311 87 01, PC-Konto: 60-791966-7. Erscheint vier Mal jährlich für Mitglieder und Sympa- thisierende der GRÜNEN Kanton Bern. Redaktion: Aline Zaugg und Esther Meier. Lektorat: Bruno Vanoni. Gestaltung: www.muellerluetolf.ch. GRÜNE Portraitfotos: Fabian Lütolf, Franziska otorfahrzeugsteuer_Inserat_108x72.indd 1 13.12.21 17:10 Rothenbühler, Joel Schweizer. Fotos und Illustrationen: S. 1: GRÜNE Kanton Bern, S. 2: Rudolf Albonico, S. 3: Benjamin Zumbühl, S. 4: Junge Grüne, S. 5: Ueli Strasser, S. 6: oben: Seraphine Iseli, unten: Pexels, S. 7: oben: Pixabay, unten: VCS Bern, S. 8: Komitee «Ja zur Medienvielfalt». Schweiz. Druck: Bubenberg Druck, Bern. Auflage: 7600.
8 GRÜNE Kanton Bern NEIN ZUR ABSCHAFFUNG DER STEMPELSTEUER! KLIMASCHUTZ STATT STEUERGESCHENKE Die Corona-Krise hat die Kluft zwischen Arm und Reich auch in der Schweiz vergrössert. Trotzdem wollen die bürgerlichen Parteien die Reichen weiter entlasten. Der neuste Coup ist die Abschaffung der sogenannten «Stempelsteuer». Die GRÜNEN haben zusammen mit SP und Gewerkschaften das Referendum gegen die Schwächung des Bundeshaushaltes ergriffen. Helft alle mit, die Abstimmung zu gewinnen! Wenn man sich einen Überblick über zum Vorteil der Investoren ausgelegt.» (-600 Mio. CHF), die Kapitalsteuer auf das Steuersystem in der Schweiz ver- Das stimmt. Bundesebene gekippt, das Kapitaleinla- schaffen will, geht man am besten auf geprinzip und die privilegierte Dividen- die Websites der Steuerberatungsfir- Abbauspirale stoppen denbesteuerung eingeführt (-2 Mrd. Regula Rytz, men. Denn anders als Economiesuisse Seit den 1990er Jahren stellen die bür- CHF). Mit der Steuerreform STAF – die Nationalrätin und Co. geben diese unverblümt zu, gerlichen Parteien das Steuersystem wir GRÜNE bekämpften – kamen wei- dass die Schweiz ein Steuerparadies auf den Kopf. Und zwar nach dem tere Entlastungen dazu. Nun ist genug! für Vermögende ist. Die Steuerplatt- Grundsatz: Wer hat, dem wird gegeben. Stoppen wir die Abbauspirale. Und in- form ajooda sagt es so: «Die Kapitaler- Die Erbschaftssteuer für direkte Nach- vestieren wir die 250 Millionen Fran- tragsteuer der Schweiz ist, im Gegen- kommen wurde abgeschafft (-2 Mrd. ken jährlich in den Klimaschutz statt in satz zu vielen anderen Ländern, sehr CHF), die Stempelabgaben gesenkt Steuergeschenke! JA ZUR MEDIENVIELFALT, JA ZUM MASSNAHMENPAKET! OHNE MEDIEN KEINE DEMOKRATIE Die Medien sind für unsere direkte Demokratie von zentraler Bedeutung. Sinkende Erträge machen den Medien jedoch zunehmend zu schaffen, ihr Geschäftsmodell kränkelt. Um die Medienvielfalt in der Schweiz sicherzustellen, hat das Parlament in der Sommersession 2021 beschlossen, die Medien mit einem Massnahmenpaket zu unterstützen. Darüber stimmen wir am 13. Februar ab. Aline Trede, Nationalrätin Viele lokale und regionale Medien sind akut bedroht. Wenn sie die Förderbei- träge verlieren, droht ihr Verschwin- den. Das Medienpaket stellt die lokale und regionale Medienversorgung si- cher, vergünstigt die Zustellung von Zeitungen auch in abgelegene Gebiete PAROLEN Der Vorstand der GRÜNEN Kanton Bern empfiehlt fol- gende Parolen für die Abstimmung vom 13. Februar 2022 (siehe www.gruenebern.ch für mehr Informationen): und leistet damit einen wichtigen Bei- Unabhängigkeit der Medien National trag zum Funktionieren der Demo- sicherstellen Volksinitiative «Ja zum Tier- und Menschenversuchs kratie auf allen Ebenen und in allen Der Journalismus ist heute unter verbot – Ja zu Forschungswegen mit Impulsen für Sicher- Regionen. grossem Druck. Private Geldgeber, heit und Fortschritt» – NEIN PR-Agenturen und Konzerne kaufen Volksinitiative «Ja zum Schutz der Kinder und Jugend- Online-Medien stärken Zeitungen, Publireportagen und In- lichen vor Tabakwerbung» (Kinder und Jugendliche ohne Immer mehr Menschen informieren serate. Mit dem Medienpaket wird der Tabakwerbung) – JA sich über digitale Kanäle. Kleinere Me- Journalismus strukturell gestärkt, die Änderung des Bundesgesetzes über die dienhäuser haben grosse Schwierigkei- Förderung ist an keine inhaltlichen Stempelabgaben – NEIN ten, den digitalen Transformationspro- Kriterien gebunden. Grosse Medien- zess zu finanzieren. Das Medienpaket konzerne sind nicht auf das Medien- Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten unterstützt neu auch Online-Medien paket angewiesen, aber für die kleinen der Medien – JA und fördert während sieben Jahren Titel und somit für die Medienvielfalt Kantonal den notwendigen Strukturwandel, ist das Gesetz überlebenswichtig. damit auch kleinere und mittlere Me- Änderung des Gesetzes über die Besteuerung der dienhäuser digitale Geschäftsmodelle Mehr Informationen: Strassenfahrzeuge – JA umsetzen können. ja-zur-medienvielfalt.ch
Sie können auch lesen