Unterschriften sammeln! - Grüne Kanton Bern
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Jo u r n a l
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Grüne legen leicht zu
Seite 3
Nr. 47, Mai 2018 Fairer Handel statt Freihandel
www.gruenebern.ch Seite 7
Kantonale Velo-Offensive gestartet
Volksvorschlag Sozialhilfegesetz und Referendum Steuergesetz
Unterschriften sammeln!
Grosskonzerne sollen Steuergeschenke in der Höhe von
jährlich 161 Millionen erhalten und gleichzeitig wird bei
der Sozialhilfe gekürzt. Gegen den Angriff auf den Sozi-
alstaat wehren sich die Grünen in einer breiten Allianz.
Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Mitte Juli.
«Jeder ist seines Glückes Schmied» sagte der SVP-Sprecher
in der Debatte um das Sozialhilfegesetz Ende März. Wer als
Kind in einer armutsbetroffenen Familie aufwächst oder wer
mit 55 Jahren keine neue Stelle findet, ist angeblich selber
schuld. Der Grosse Rat beschloss daraufhin die Senkung
des Grundbedarfes um 8 bis 30 Prozent. Eine vierköpfige Fa-
milie hätte pro Tag und Kopf gerade noch 5 Franken für die
Ernährung zur Verfügung. Dies verstärkt die soziale Aus-
grenzung und ist ein direkter Angriff auf den Sozialstaat.
Respekt für ältere Stellensuchende
Die Zahl der Sozialhilfebeziehenden über 55 Jahre ist in den
letzten Jahren um 50 Prozent gestiegen. Ältere Arbeitslose «Armut statt Arme bekämpfen!» Jetzt Referendum und
haben häufig Mühe, wieder eine Stelle zu finden. Der Volks- Volksvorschlag unterschreiben.
vorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» verlangt, dass
ältere Menschen, die ihr Leben lang Beiträge für die Sozi-
alversicherungen bezahlt haben, Ergänzungsleistungen er- Geld, das der Kantonskasse, den Gemeinden und Kirchge-
halten, statt sich bei der Sozialhilfe melden zu müssen. Stel- meinden fehlen wird. Die Folgen sind weniger Geld für die
lensuchende werden gezielt unterstützt und ihre berufliche Finanzierung von Bildung, Gesundheitsversorgung und
Qualifizierung wird gefördert. Die Wirtschaft wird bei der den Erhalt von Infrastrukturen. Den Gemeinden fehlten
Arbeitsintegration mehr einbezogen. Der Volksvorschlag jährlich 58 Millionen. Konkret hätte Interlaken 1.3 Mio., It-
brächte echte Reformen, die sich mittelfristig lohnen! tigen 2.8 Mio., Thun 2.2 Mio., Köniz 3.1 Mio., Bern 5 Mio.,
Biel 6.2 Mio. Franken weniger in der Kasse. Gegen diese
Natalie Imboden,
Die Zeche bezahlen KMU, Mittelstand und Gemeinden unsoziale Politik haben zahlreiche Verbände und Parteien Co-Präsidentin
Unternehmen mit den höchsten Gewinnen sollen jährlich das Referendum ergriffen. Grüne Kanton Bern,
161 Millionen Franken weniger Gewinnsteuern bezahlen. Unterschriftenbögen: www.gruenebern.ch Grossrätin
Déséquilibres et inégalités : les maîtres mots
Depuis longtemps déjà, la droite s’affaire à combattre d’une politique décentrée de l’humain et centrée à
les pauvres plutôt que de combattre la pauvreté. L’adop- l’économie. Soutenez une économie respectueuse des
tion des révisions sur la loi fiscale cantonale et celle droits et des besoins de chacun et chacune d’entre nous
sur l’aide sociale le démontrent à nouveau. Offrir des en signant le projet populaire et le référendum !
avantages fiscaux aux entreprises au détriment de l’aide Myriam Roth, infirmière
HES et Conseillère de
sociale, de la formation et de la santé ; précariser les www.pas-de-cadeaux-fiscaux.ch et
Ville Biel/Bienne,
individus déjà en difficulté, telles sont les conséquences www.wirksame-sozialhilfe.ch Fraction Les Verts
2 Grüne Kanton Bern
Kantonale Wahlen 2018
Grüne legen leicht zu
Die Grünen konnten ihren WählerInnenanteil leicht ausbauen und haben dem nicht aus, um den fünften Sitz
mit 14 Mandaten ein erfreuliches Resultat erreicht. Die Höhepunkte waren zu halten. Der Sitzverlust in der Stadt
die Wahl von Christine Häsler in den Regierungsrat, der deutliche Zuwachs Bern hat viele Gründe: Einerseits war
der Grünen in Thun und der Stimmengewinn im ganzen Kanton. dieser ein Restmandat (ein «Wackel-
Jan Remund, sitz») und andererseits trat der bishe-
Co-Präsident Grüne Die Grünen setzten sich als Wahlziel, Regierungsmehrheit zurückerobern. rige Grossrat nicht mehr zur Wahl an.
Kanton Bern
den Regierungsratssitz zu halten, den Der Erhalt des Regierungssitzes ge- Zudem konnten die SP-Frauen sehr
WählerInnenanteil zu steigern und ei- lang mit und dank Christine Häsler gut mobilisieren und uns unseren
nen bis zwei Sitze zuzulegen. Zudem problemlos. Sie erreichte ein sehr gu- Sitz abluchsen. Alle 14 wiederkandi-
wollten wir zusammen mit der SP die tes Wahlresultat und wird im Juni die dierenden GrossrätInnen wurden je-
Bildungs- und Kulturdirektion von doch gewählt und die Grünen bleiben
Bernhard Pulver übernehmen. viertstärkste Fraktion im Kantonspar-
lament.
Knapp 10% WählerInnenanteil
Im ganzen Kanton gelang es den Grü- Junge Grüne Listen stark
nen, ihren WählerInnenanteil von 9.8 In Thun und im Oberaargau haben wir
auf 9.9% leicht zu steigern. In mehr auf Grund des Wahlsystems und Pro-
als der Hälfte der Wahlkreise konnten porzpech Sitzgewinne leider verpasst.
wir Stimmenanteile dazugewinnen, Erfreulich war das starke Abschneiden
am deutlichsten in Thun mit einer der Jungen Grünen, die in allen drei
Steigerung von 2,6%. Zwischen Biel Wahlkreisen, in denen sie mit einer
und Thun können die Grünen damit eigenen Liste antraten, stärkste Jung-
überall Stimmenanteile von rund 10% partei blieben.
aufweisen - mit Ausnahme der Stadt Grosser Dank gebührt allen Grü-
Bern, wo 18.9% erreicht wurden. Dies nen und Jungen Grünen, die aktiv
ist zwar immer noch der höchste Wert geholfen haben, das gute Resultat zu
Christine Häsler wird die Grünen ab Juni im Regierungsrat vertreten. aller Wahlkreise, reichte aber trotz- erreichen.
Abschied von Bernhard Pulver als Regierungsrat
Versuch einer Würdigung
Am Anfang war ein Brief. Ein Brief an die Lehrpersonen des Kantons Bern. Bei seinem Amtsantritt als Erziehungs-
direktor im Sommer 2006 wandte sich Bernhard Pulver ungewohnt direkt an die Lehrerinnen und Lehrer. Diese
Direktheit wurde zu einem der Markenzeichen seiner regierungsrätlichen Arbeit.
Die direkte Anhörung der von Ent- se. Er hat es aber geschafft, trotz vom er die GrossrätInnen von guten Lösun-
scheiden betroffenen Personen und Grossen Rat aufgedrückten Sparvor- gen überzeugen und Folgen eines Ent-
Institutionen war ihm ein grosses An- gaben, dafür zu sorgen, dass in der scheides glaubwürdig aufzeigen. Dies
liegen. In unzähligen Hearings hörte Bildungslandschaft des Kantons Kon- als Vertreter der Grünen in einem bür-
Anna-Katharina Zenger, Bernhard Pulver im Sinn des Wortes stanz und Verlässlichkeit eingekehrt gerlichen Parlament. Als jüngstes Bei-
Vize-Präsidentin Grüne zu, wog Pro und Kontra ab, suchte sind. spiel sei die Kulturstrategie genannt,
Kanton Bern
nach gangbaren Wegen und der best- Die Lehrpersonen des Kantons die vom Grossen Rat einstimmig ange-
möglichen Lösung. So kam es z.B., Bern verdanken ihm viel und danken nommen wurde.
dass der Lehrplan 21 trotz teilweise es ihm jeweils an seinen Auftritten mit
heftiger Kritik auf guten Wegen ist. schier endlos scheinendem Applaus. Merci et tout de bon!
Seine Auftritte am Berner Bildungstag Von Bernhard Pulver wird nicht nur
Kultur des Miteinanders vor mehreren Tausend Lehrpersonen sein feines Gespür für politische
Seine Amtszeit war geprägt von einer und Schulleitungen wurden jeweils Stimmungen und seine grosse Dos-
Kultur des Miteinanders. Das heisst zum Heimspiel. sierkenntnis in Erinnerung bleiben,
nicht, dass er nicht auch unbequeme sondern auch sein Engagement, seine
Entscheide vertreten und umsetzen Kultur der Argumente Offenheit und seine Warmherzigkeit.
kann, beispielsweise eine Erhöhung Auch im Grossen Rat fand Bernhard Wir Grünen verdanken dir viel, wir
der durchschnittlichen Klassengrös- Pulver Gehör. Mit seinen Voten konnte Grüne danken dir herzlich!
Grüne Kanton Bern 3
Fair-Food-Initiative
Fairer Handel statt Freihandel
Die Fair-Food-Initiative will regionale Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen
Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern. Auch für Importprodukte sollen minimale Umwelt- und
Sozialstandards gelten. Die Initiative kommt am 23. September zur Abstimmung.
Die Fair-Food-Initiative fördert regio-
nale Produkte, unterstützt die Direkt-
vermarktung zwischen LandwirtIn-
nen und KonsumentInnen und fordert
Massnahmen gegen Food Waste. Sie
nimmt jedoch insbesondere auch die
internationale Dimension des Schwei-
zer Ernährungssystems auf. Dies zu
Recht, denn die Schweiz ist eine der
grössten Lebensmittelimporteurinnen
weltweit. Die Einfuhren nahmen seit
1990 um 80 Prozent zu, von zwei auf
fast vier Mio. Tonnen, und hinterlassen
nicht nur einen entsprechend grossen
ökologischen Fussabdruck, sondern
führen auch zu negativen sozialen
Auswirkungen im Ausland. Denn das
heutige Handelsregime bevorzugt Im-
porte, für die zu tiefe Rohstoffpreise
bezahlt werden. sung verankert. Doch der Bundesrat bäuerlicher Produktion gefördert wer-
Die Fair-Food-Initiative ist eine Ant- und die Wirtschaftsverbände setzen den. Zentral ist dies zum Beispiel bei
wort auf das Versagen des konventio- nach wie vor nur auf eines: Freihandel! Kakao und Kaffee. Die Schweiz ist ein
nellen Marktes, was die Einhaltung von bedeutender Player im weltweiten Kaf-
Sozial- und Umweltstandards betrifft. Fairer Handel für die Bauern weltweit fee- und Schokoladengeschäft. Davon
Das Einkaufen von Max Havelaar Bana- Bei den geplanten Freihandelsabkom- sollen auch die KleinproduzentInnen
nen allein genügt nicht; es sollen über- men mit Malaysia, Indonesien und den im Süden profitieren, indem für ihre
all nachhaltig produzierte Lebensmittel südamerikanischen Mercosur-Staaten Produkte faire Preise bezahlt werden
aus fairem Handel gefördert werden. wird so gut wie gar nicht über fairen und nicht nur der stark schwankende
Handel oder über soziale und ökolo- Weltmarktpreis. Denn eine nachhaltige
Nötiger denn je gische Mindeststandards diskutiert. Landwirtschaft ist zu Weltmarktprei-
Christine Badertscher,
Mit dem neuen Verfassungsartikel zur Deshalb ist die Fair-Food-Initiative wei- sen nicht zu haben, nirgends auf der Agronomin und
Ernährungssicherheit wurde ein nach- terhin wichtig, damit Produkte aus fai- Welt. Deshalb muss die Devise «fairer Präsidentin Grüne
haltiger Handel in der Bundesverfas- rem Handel sowie aus ökologischer und Handel statt Freihandel» lauten. Oberaargau
Pas besoin de bus longue distance !
Fin février 2018, Domo Reisen obtenait une concession Contrairement à d’autres pays européens, la Suisse a
pour 3 lignes de bus à partir du 25 mars et ceci jusqu’en une densité d’offres de transports publics suffisante et n’a
2020. Interpelé par moi-même, le canton de Berne, ne s’en pas besoin de ce genre de transporteur.
inquiète pas outre mesure. Il pense que ce nouveau moyen À l’heure où tout est fait, ou presque, pour envoyer les
de transport n’est pas de nature à compromettre l’offre camions sur le rail, il y a de quoi se poser des questions.
actuelle de transports publics. Il a une vision purement Ces bus vont circuler sur des axes rentables, les mêmes
économique… L’argent, seul argument !! lignes que les CFF ! Ces derniers financent ainsi d’autres
Mais nos routes sont déjà surchargées et on y rajoute lignes non rentables ! Donc bus contre rail ! Les CFF ont
des véhicules. Evidemment, des véhicules avec des mo- d’ailleurs déjà réagi en adaptant leurs tarifs… encore les
teurs qui participent à la pollution de notre planète. Un finances avant tout !
petit geste de refus aurait pourtant souligné la volonté de Et qu’en est-il des conditions de travail des chauffeurs ?
faire mieux et autrement. La Suisse a ratifié les accords de Les syndicats vont surveiller le dossier.
Paris, alors quand va-t-on changer de paradigme ? Quand aura-t-on la lucidité d’étudier un dossier dans
Maigre consolation, ces bus ne pourront pas se rendre tous ses aspects (économique, environnemental et social)
au centre-ville. Bienne et Berne, par exemple, leur en et de ne l’accepter que lorsque ces 3 axes sont équilibrés et Moussia de Watteville,
interdisent l’accès. bénéficiaires ? Députée au Grand Conseil
4 Junge Grüne
dun gs auf stand
Bil
In der Woche vom 19. März fand in der ganzen Schweiz die Aktionswoche «Bildungsaufstand» statt und machte auf
Missstände in der Bildung aufmerksam. An Vorträgen und Workshops wurde das Bildungssystem kritisch analysiert.
Probleme wie Rassismus, Sexismus und der Einfluss von Grosskonzernen auf Studiengänge standen im Zentrum. Auch
die Demo «Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut», welche die Sparmassnahmen im Sozialbereich anprangert,
Lisi Dubler,
Co-Präsidentin Junge stand auf dem Wochenprogramm.
Grüne Kanton Bern
Breit diskutiert wurden auch Studien- auch durch Proteste der Studierenden Bildung ist ein öffentliches Gut
gebühren und die Chancengleichheit nicht verhindert werden. Diese Entwick- Universitäten begründen Erhöhun-
beim Hochschulzugang. Spätestens lung ist bedenklich, vor allem für auslän- gen der Studiengebühren oft damit,
seit bekannt wurde, dass die Studien- dische und geringverdienende Studie- dass sie das Betreuungsverhältnis
gebühren an den ETH um 500 Fran- rende. Bei der Bildung zu sparen, und verbessern oder das Studienangebot
ken pro Jahr steigen sollen, steht das gleichzeitig Grosskonzernen Steuerge- erweitern möchten. Das sind unter-
Thema ganz oben auf der bildungspo- schenke zu machen wie im Kanton Fri- stützenswerte Ziele, und doch sind
Lia Zehnder,
litischen Agenda. bourg, ist klar der falsche Ansatz. Nicht es Ausgaben, die von der öffentlichen
Vorstand VSS und
Junge Grüne Schweiz
nur die Jungen Grünen befürchten eine Hand beglichen werden sollten; denn
Verhängnisvolle Studiengebühren weitere Verschlechterung der Chancen- von einer guten, diversen universitä-
Schon im vergangenen Jahr wurden in gleichheit und Ökonomisierung der ren Bildung und einer unabhängigen
Basel und Fribourg Studiengebühren- Bildung, wie die gut besuchten Anlässe Forschung profitiert schlussendlich
erhöhungen beschlossen, sie konnten während der Aktionswoche zeigten. die gesamte Gesellschaft. Das Gleiche
gilt für Grund- und Berufsbildung
– was wir heute bildungspolitisch be-
schliessen, wird die Zukunft stark be-
einflussen.
Für die Zukunft auf die Strasse
Zum Abschluss der Aktionswoche
versammelten sich am Samstag über
tausend Personen zur grossen Ab-
schlussdemo auf der Schützenmatte.
Studierende, Lernende, Schüler*innen
und Lehrer*innen aus der ganzen
Schweiz demonstrierten gegen den
Bildungsabbau und für ihr Recht auf
gute Bildung. Denn sie wissen: Bil-
dung ist die stärkste Waffe, um die
Welt zu verändern!
Die Demonstrant*innen zogen mit Transparen-
ten und lauten Protesten durch die Innenstadt
bis auf den Bundesplatz.
18
pa r tei im K anton!
kste Jung
Wa hlen 20
neu t s tä r
Er
Insgesamt 26 141 Stimmen holten wir mit unseren Listen Nach den Wahlen ist bekanntlich vor den Wahlen, be-
und Kandidierenden! Für einen Sitz reichte es damit zwar reits im November wird in Thun der Stadtrat neu gewählt
leider nicht, doch wir trugen einen beachtlichen Anteil zum und im Herbst 2019 stehen wieder Nationalratswahlen an.
Stimmengewinn der Grünen und der Wiederwahl aller Bis- Die guten Resultate der Grossratswahlen stimmen uns op-
Salim Staubli,
Co-Präsident Junge Grüne herigen bei. timistisch. Wir wünschen uns, dass es uns auch bei den
Kanton Bern Auch wenn die tiefe Wahlbeteiligung und der Grüne kommenden Wahlen gelingt, mit tollen Listen anzutreten
Sitzverlust in der Stadt Bern schmerzen, freuen wir uns und die kantonale sowie nationale Politik weiterhin mit un-
über unsere Resultate, Christine Häslers Wahl in den Regie- seren Ideen und Visionen zu prägen.
rungsrat und den minimen «Links-Rutsch» im Parlament! www.jungegruene.ch/be
Orts- und Regionalparteien 5
Gemeindewahlen in Thun
Parkplätze versus fussgängerfreundlichkeit
2012 stimmten die Thuner StimmbürgerInnen über das «Schlossberg Parking»
ab. Vorgängig unterzeichneten die Stadt Thun, die Innenstadt-Genossenschaft
Thun (IGT) und der VCS eine Vereinbarung über die Aufhebung der Parkplätze
in der Innenstadt. Die Verantwortlichen versuchen die Umsetzung nun aber
zu verzögern. Das zeigt, es braucht dringend eine Vertretung der Grünen im
Thuner Gemeinderat.
Die Vereinbarung über die Aufhebung Inakzeptabel ist nun Haltung des
der Parkplätze war eine zentrale Vo- Gemeinderates und insbesondere des
raussetzung, dass die Grünen Thun Stadtpräsidenten Raphael Lanz, der
den Parkhauskredit politisch nicht sich in den Medien zitieren liess, und
bekämpften. Vor dem Hintergrund, mit keinem Wort erwähnte, dass sich
dass 2007 eine Abstimmung für eine die Stadt an die gemachte Vereinba-
autofreie Innenstadt deutlich verloren rung halten werde.
ging, beurteilten die Grünen Thun
diese Vereinbarung – Ja zum Park- Grüne Vertretung im Gemeinderat
hausring, dafür Aufhebung der in- nötig
nenstädtischen Parkplätze – als einen Am 25. November finden Gemeinde-
guten Kompromiss mit dem Ziel der wahlen statt. Vor diesem Hintergrund
fussgängerfreundlichen Innenstadt. irritiert es noch mehr, dass der Ge-
Auch in der Abstimmungsbotschaft meinderat vorsieht, das Beschwerde-
wurde eine weitgehend autofreie In- verfahren bis Ende 2018 auszusetzen.
nenstadt in Aussicht gestellt. Die Vermutung liegt auf der Hand,
dass dieser nicht bereit ist, die verein-
ThunerInnen wollen weniger barte Aufhebung vor den nächsten
Parkplätze Wahlen umzusetzen. Für die Grünen
Aufgrund dieses Versprechens der Thun ist klar, dass nebst der einge-
Stadt, der IGT und des VCS hatte das reichten Interpellation im Stadtrat im
Thuner Stimmvolk 2012 das Parking Herbst erstmals eine Vertretung der Weniger Autos würden die Thuner
Schlossberg mit 52,55% gutgeheissen. Grünen in den Gemeinderat gewählt Innenstadt aufwerten.
Dieses Jahr reichte nun die IGT eine werden muss. Daher werden die Grü-
Beschwerde ein gegen die verfügte nen Thun im Herbst mit voller Kraft
Aufhebung von 240 oberirdischen und guten Kandidierenden in den
Andrea de Meuron,
Parkplätzen in der Thuner Innenstadt. Wahlkampf steigen und siegen. Grossrätin,
Stadträtin Thun
agenda
01.06.2018 Hauptversammlung der Grünen 16.06.2018 Demo «Zwischen uns keine Er ist Autor und erforscht seit 40 Jahren
Nidau. 17.30 Uhr, Hauptstrasse 37, 2560 Grenzen». Über 50 Organisationen rufen zu geistige Traditionen und Naturmythologie
Nidau. Im Anschluss an die HV öffentlicher der überregionalen Demo auf. Antirassismus in der Schweiz.
Rundgang mit Christoph Forrer «Schmetter- muss den repressiven und ausländerfeindli- 19.00 Uhr, CaféBar im Berner Generationen-
linge kommt in unsere Gärten – Was Raupen chen Tendenzen die Stirn bieten. 14.00 Uhr: haus, Bahnhofplatz 2, Bern.
mögen und Schmetterlinge lieben.» Besammlung auf der Schützenmatte, Bern.
Ab 19.00 Uhr, Treffpunkt am selben Ort. 16.00 Uhr: Konzerte und Stände auf dem 07.07.2018 Grüner Stammtisch. Disku-
Bundesplatz. tieren, Anliegen einbringen, einfach mal
07.06.2018 Mitgliederversammlung die Meinung sagen. Der Stammtisch findet
der Grünen Mittelland-Nord. 19.30, Casa 20.06.2018 Generationentalk: 68er und zwischen April und September jeden ersten
d’Italia, Bühlstrasse 57, Bern heute? Moderator Elias Rüegsegger leitet Samstag im Monat, zwischen 10.00 und
www.gruene-mittelland-nord.ch einen 30-minütigen «Generationentalk» mit 11.00 Uhr auf dem Stadtplatz in Nidau statt.
anschliessender Publikumsdiskussion. Im Genaue Daten unter: www.gruene-nidau.ch.
08.06.2018 Öffentliche Besichtigung Gespräch: Leena Schmitter (38) ist Histori-
Firma Contec – Solare Energieproduktion in kerin, Stadträtin GB und Aktivistin. Sie hat
Alle Veranstaltungen unter
Kombination mit Dachflächenbegrünung. über die neue Frauenbewegung nach 68 ge-
www.gruenebern.ch/events
18 Uhr, Glütschbachstr. 90, Uetendorf. forscht. Pier Hänni (68) ist ehemaliger 68er.
6 Stadt Bern
Polizeigesetz bekämpfen
Grundrechte schützen!
Das Grüne Bündnis unterstützt das
Referendum gegen das neue kantona-
le Polizeigesetz aktiv. Dieses gefähr-
det Grundrechte und diskriminiert
Fahrende.
Künftig sollen die Behörden die Mög-
lichkeit haben, Kosten für Polizeiein-
sätze auf «Verursacher_innen» zu
überwälzen. Wer sich also z.B. beim
Wandern verirrt und mit einer Wär-
mebildkamera gesucht wird, soll einen
solchen Einsatz selber berappen. Und
wer eine Kundgebung organisiert, soll Das neue Polizeigesetz gefährdet die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
zur Übernahme von Kosten bis zu
30 000 Franken gezwungen werden einer Ausweitung der Wegweisungen Vorgesehen sind zudem gefährliche
können, falls es zu Ausschreitungen auf Situationen, in denen auf einem Kompetenzerweiterungen für die Poli-
kommt. Das gefährdet die Meinungs- privaten Grundstück campiert wird zei. Neu sollen verdeckte Fahndungen
und Versammlungsfreiheit und be- und dem Zusatz, dass die Polizei Be- und Vorermittlungen sowie Observa-
schneidet den Service Public. Absurd, troffene nach 24 Stunden räumen tionen ohne Tatverdacht möglich sein.
gerade in Zeiten, in denen Polizeiein- kann, «sofern ein Transitplatz zur Ver- Erst nach einem Monat entscheidet ein
sätze bei Demonstrationen grundlos fügung steht» ist klar: Das ist tatsäch- Gericht über die Zulässigkeit der Mass-
aufgeblasen werden. lich eine «Lex Fahrende». Ein Skandal, nahmen. Damit greift das Gesetz weit
Rahel Ruch, Die Gesetzesrevision wird auch we- dass eine solche Bestimmung im Jahr in unsere Persönlichkeitsrechte ein.
Stadträtin GB gen Diskriminierung kritisiert. Mit 2018 Eingang in ein Gesetz findet. Mehr: www.polizeigesetz-nein.be
Städtische Pensionskasse
Eine klimaverträgliche Anlagestrategie
Mit zwei breit abgestützten Vorstössen fordert die GFL, dass die Vermögensanlagen der Personalvorsorgekasse der
Stadt Bern (PVK) klimaverträglich sein müssen und dass Umwelt-, Sozial- und Ethik-Standards eingehalten werden.
Das Pariser Klimaabkommen verlangt
von allen Finanzdienstleistern, dass sie
ihre Investitionen mit dem Ziel einer
maximalen globalen Klimaerwärmung
von 1,5 bis 2 Grad in Einklang bringen.
Mit dem heutigen Investitionsverhal-
ten bewegt sich die Schweizer Finanz-
branche auf einem Klimapfad, der eine
globale Erwärmung von 4 bis 6 Grad
unterstützt. Nicht zuletzt birgt der Kli-
mawandel auch signifikante finanzielle
Risiken («Carbon Bubble»), was sogar
die Renten der Pensionskassen gefähr-
den kann.
Marcel Wüthrich hat daher am 5. Pensionskassengelder sollen den Klimawandel künftig nur noch innerhalb
April im Berner Stadtrat zwei Vorstös- des Pariser Klimaabkommens begünstigen dürfen.
se eingereicht. Per Postulat will er den
Gemeinderat dazu bringen, dass die die klimarelevanten Risiken beurteilt. Allianz und dem WWF ist beabsichtig,
PVK eine Klimastrategie formuliert, Eine gleichzeitig eingereichte Inter- dass die Grünen ähnlich lautende Vor-
in der definiert wird, wie und ab wann pellation zielt primär auf eine Klärung stösse in weiteren städtischen Parla-
1,5-Grad-Konform investiert wird. Die der anlagestrategischen Kompetenzen menten einreichen werden.
Marcel Wüthrich, PVK soll zudem jährlich in einem des Stadtrats gegenüber der PVK. Mehr zu den Vorstössen:
GFL-Stadtrat Bericht transparent darlegen, wie sie In Zusammenarbeit mit der Klima- www.gfl-bern.ch/klimavertraegliche-pk/
Grüne Kanton Bern 7
Grosser Rat
Kantonale Velo-Offensive gestartet
Unmittelbar vor den Wahlen hat der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, «forciert» für sichere und attraktive
Veloverbindungen zu sorgen. Nach den Wahlen gilt es nun weiter Druck zu machen, damit die beschlossene Velo-
Offensive richtig in Fahrt kommt: auch kommunal und regional.
Bis 2030 den Velo-Anteil am Verkehr stellter Schwachstellen und Netzlücken
verdoppeln – dieses Ziel verfolgt die im Veloverkehrsnetz forciert vorange-
Velo-Offensive der «Velohauptstadt» trieben» werden. Durch bauliche und/
Bern. Sie und meine eigenen Erfah- oder betriebliche Massnahmen (insbe-
rungen als passionierter fairer E-Bike- sondere verbesserter Signalisation) soll
Fahrer haben mich dazu bewogen, mit es mehr Velobahnen für schnelle (E-)
einem Vorstoss im Grossen Rat eine Bikes über Gemeindegrenzen hinweg
«kantonale Velo-Offensive» zu for- geben. Mittels verstärkter Informati-
dern. Von meinen sechs Forderungen on und betrieblichen Verbesserungen
empfahl der Regierungsrat zwei zur (etwa bei Schneeräumung oder Bau-
Ablehnung, und zwei weitere wollte er stellen) soll der Veloverkehr zusätzlich
als bereits erledigt taxieren lassen, weil gefördert werden. Bei Unterhaltsarbei-
der Kanton Bern doch schon genug für ten und Strassensanierungen sollen
die Veloförderung tue. Verbesserungen für den Veloverkehr
systematisch gesucht und konsequent
Grüner Erfolg im Grossen Rat umgesetzt werden.
Doch die Mehrheit des Grossen Rates Grünes Velospalier vor dem Rathaus am Morgen vor
sah dies anders und will mehr tun – Grüne bleiben dran! dem Entscheid für die kantonale Velo-Offensive
auch dank dem Lobbying von Pro Velo Damit die Velo-Initiative nun kan-
Kanton Bern und unerwartetem Zu- tonsweit in Fahrt kommt, sind wir
spruch aus dem bürgerlichen Lager. Grünen weiter gefordert: Es gilt Druck und frühzeitiges Einwirken auf die
So stimmte das Kantonsparlament zu machen auf den Kanton, wo die Ver- nächsten Regionalen Gesamtverkehrs-
fünf der sechs Elemente der geforder- kehrsdirektion neu unter SVP-Obhut und Siedlungskonzepte (RGSK), die
ten Velo-Offensive zu. steht. Nachdoppeln lässt sich aber auch jetzt in den Region(alkonferenz)en er- Bruno Vanoni,
Konkret soll «die Beseitigung festge- durch Vorstösse in den Gemeinden arbeitet werden. Grossrat, Zollikofen
kantonale Volksinitiative für fairen Wettbewerb
Schutz von Gewerbe und Beschäftigten
Gewerkschaftsbund und Gewerbetreibende haben zusammen die «Volksinitiative für fairen Wettbewerb zum Schutz
von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» lanciert. Ziel der Initiative, die auch die Grünen unterstützen, ist die
Subunternehmer-Kette einzuschränken.
Um die Jahrtausendwende wurde das Bauen als neues Spe- wichtiger Auftraggeber. Aber auch
kulationsobjekt entdeckt. Es geht nicht mehr darum, Wohn-, wenn der Kanton Bern als Auftrag-
Gewerbe- oder Industriegebäude zu erstellen, damit sie für geber auftritt, werden die Aufträge
ihre Bestimmung genutzt werden. Sondern darum, welche oft an Subunternehmer weiterver-
Objekte wie viel Rendite abwerfen. Investoren geben die kauft. Gerade der Kanton sollte seine
Aufträge an Generalunternehmungen, welche die Arbeiten Vorbildfunktion wahrnehmen und
an Subunternehmen weiterverkaufen. Es wird also nicht ein Interesse daran haben, das lokale Gewerbe zu berück-
nur mit Land und Gebäuden spekuliert, sondern auch mit sichtigen und damit Arbeitsplätze im Kanton zu erhalten.
der Arbeit als solcher. Oft steht am Ende der Subunterneh- Einheimische Unternehmen können allerdings nicht mit
merkette eine Firma aus Osteuropa, die die Arbeit ausführt. den Dumpingpreisen von Firmen mithalten, die ihre Auf-
Problematisch daran: Die Gesamtarbeitsverträge werden träge von Subunternehmen ausführen lassen. So werden
nicht eingehalten und die Arbeiter oft in menschenunwür- lokale Unternehmen, die sich an die Gesamtarbeitsverträge
digen Unterkünften untergebracht. Es kann von moderner halten müssen, faktisch von öffentlichen Ausschreibungen
Sklaverei gesprochen werden. ausgeschlossen. Darüber hinaus stärkt die Bekämpfung von
Missbräuchen bei öffentlichen Aufträgen die Glaubwürdig-
Thomas Gerber, Grossrat
Lokales Gewerbe stärken keit der Lohnschutzmassnahmen, wie sie die Schweiz mit und Geschäftsführer
Mit einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Franken ist der EU im Rahmen der Personenfreizügigkeit (flankierende Amarena AG, Mitglied
das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Bern ein Massnahmen) beschlossen hat. Initiativkomitee
8 Grüne Schweiz
Abstimmung vom 10. Juni
Mit Vollgeld gegen Finanzblasen?
Im heutigen Geldsystem wird neues spekulativ auf den Finanzmärkten durch einen neuen ersetzen. Sie ver-
Geld immer dann geschaffen, wenn eingesetzt wird. Das führt zu Blasen, langt, dass nur die Nationalbank Geld
Banken einem Kunden einen Kredit die irgendwann platzen, wie z.B. die in Umlauf bringen kann. Es heisst
gewähren. Das bedeutet erstens, dass Finanzkrise von 2008 gezeigt hat. dann Vollgeld, weil es für sich alleine
Basil Oberholzer, das Geld durch private Banken ge- Können die Kredite nicht mehr zu- stehen kann und unabhängig von Kre-
Volkswirtschaftler und schaffen wird und der Geldmenge rückbezahlt werden, wird auch Geld dit ist. Dadurch können die privaten
Kantonsrat Grüne
dadurch im Grunde keine Grenzen in gleicher Höhe vernichtet, da Geld Banken die Geldmenge nicht mehr
gesetzt sind, und zweitens, dass je- und Kredit einander bedingen. Für über alle Masse aufblähen und so das
dem Guthaben eine Schuld in gleicher die Verluste bei Bankenpleiten müssen Krisenrisiko minimiert werden. Zu-
Höhe gegenübersteht. Nicht alle Kre- entweder die Sparenden und die Steu- dem soll das Bankguthaben der Sparer
dite werden für die reale Produktion erzahlenden aufkommen. für den Fall, dass eine Krise dennoch
genutzt. Die Geldmenge ist in der eintritt, gesichert sein, weil Vollgeld
Vergangenheit um ein Vielfaches des Weniger krisenanfällig nicht an Kredit gekoppelt ist und da-
Bruttoinlandprodukt gewachsen. Das Die Vollgeld-Initiative möchte diesen durch nicht vernichtet werden kann.
zeigt, dass ein grosser Teil des Geldes Mechanismus der Geldschöpfung
Referendum Geldspielgesetz «Freies Internet retten»:
Zensur im Namen der Prävention Crowdfunding der Jungen Grünen
gegen das Geldspielgesetz
www.geldspielgesetz-nein.ch
Die Bank gewinnt immer. Was im Casi-
no seit jeher gilt, gilt nun auch in der
Politik: Beim neuen Geldspielgesetz
haben die Casinos regelrecht den Jack-
Adrian Aulbach, pot geknackt. Der Hauptgewinn? Eine
Co-Präsident Grüne protektionistische Abschottung des
Interlaken-Oberhasli,
Schweizer Marktes, von der andere
Informatikstudent
Branchen nur träumen können.
Glücksspiele verlagern sich, wie so vie-
les, zunehmend ins Internet. Um den
SpielerInnenschutz auch dort zu ge-
Parolen
währleisten, sollen Online-Glücksspie- vor, dass die Webseiten ausländischer
Der Vorstand der Grünen Kanton Bern empfiehlt le nun erlaubt und reguliert werden. Anbieter in der Schweiz kurzerhand
folgende Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni An sich nichts Aussergewöhnliches: gesperrt werden sollen. Nützen wer-
(siehe www.gruenebern.ch für mehr Informationen Wer sich an die Regeln hält, soll eine den die Sperren kaum etwas, da sie
und den Beschluss der Delegiertenversammlung): Dienstleistung anbieten dürfen, die leicht zu umgehen sind. Sie könnten
andern nicht. Doch das Gesetz kommt aber ein Dammbruch sein: Wenn die
National den Schweizer Casinos viel weiter ent- Zensur-Mechanismen eingerichtet
Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöp- gegen, denn Online-Casinos darf dem- sind, ist es nur eine Frage der Zeit, bis
fung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)» nach nur anbieten, wer in der Schweiz z.B. auch die Musikbranche Zensur
- Stimmfreigabe ein echtes Casino betreibt. Die andern zum Schutz ihrer Interessen will.
Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS) werden ausgeschlossen, selbst wenn Dass der Schutz vor Spielsucht wich-
- Stimmfreigabe sie sich an die Regeln halten. tig ist, ist unbestritten. Er darf aber
nicht als Rechtfertigung für Abschot-
Kantonal Nein zur Internetzensur tung und Zensur missbraucht werden.
Es finden keine kantonalen Abstimmungen statt. Um diese Abschottung durchzusetzen, Deshalb muss das Gesetz zur Nachbes-
sieht das Gesetz als weiteres Novum serung zurück zum Absender.
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Sympathisierende der Grünen Kanton Bern. Gestaltung www.muellerluetolf.ch. Grüne Portraitfotos: Fabian Lütolf. Fotos und Illustrationen: S. 1: Jessica Fuchs, S. 2: Esther Meier,
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