Unterschriften sammeln! - Grüne Kanton Bern

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Unterschriften sammeln! - Grüne Kanton Bern
Jo u r n a l
                                                                                                        Seite 2
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                                                                                                        Seite 3
                                                                    Nr. 47, Mai 2018                    Fairer Handel statt Freihandel
                                                             www.gruenebern.ch                          Seite 7
                                                                                                        Kantonale Velo-Offensive gestartet

                  Volksvorschlag Sozialhilfegesetz und Referendum Steuergesetz

            Unterschriften sammeln!
Grosskonzerne sollen Steuergeschenke in der Höhe von
jährlich 161 Millionen erhalten und gleichzeitig wird bei
der Sozialhilfe gekürzt. Gegen den Angriff auf den Sozi-
alstaat wehren sich die Grünen in einer breiten Allianz.
Die Unterschriftensammlung läuft noch bis Mitte Juli.

«Jeder ist seines Glückes Schmied» sagte der SVP-Sprecher
in der Debatte um das Sozialhilfegesetz Ende März. Wer als
Kind in einer armutsbetroffenen Familie aufwächst oder wer
mit 55 Jahren keine neue Stelle findet, ist angeblich selber
schuld. Der Grosse Rat beschloss daraufhin die Senkung
des Grundbedarfes um 8 bis 30 Prozent. Eine vierköpfige Fa-
milie hätte pro Tag und Kopf gerade noch 5 Franken für die
Ernährung zur Verfügung. Dies verstärkt die soziale Aus-
grenzung und ist ein direkter Angriff auf den Sozialstaat.

Respekt für ältere Stellensuchende
Die Zahl der Sozialhilfebeziehenden über 55 Jahre ist in den
letzten Jahren um 50 Prozent gestiegen. Ältere Arbeitslose                  «Armut statt Arme bekämpfen!» Jetzt Referendum und
haben häufig Mühe, wieder eine Stelle zu finden. Der Volks-                 Volksvorschlag unterschreiben.
vorschlag «Für eine wirksame Sozialhilfe» verlangt, dass
ältere Menschen, die ihr Leben lang Beiträge für die Sozi-
alversicherungen bezahlt haben, Ergänzungsleistungen er-         Geld, das der Kantonskasse, den Gemeinden und Kirchge-
halten, statt sich bei der Sozialhilfe melden zu müssen. Stel-   meinden fehlen wird. Die Folgen sind weniger Geld für die
lensuchende werden gezielt unterstützt und ihre berufliche       Finanzierung von Bildung, Gesundheitsversorgung und
Qualifizierung wird gefördert. Die Wirtschaft wird bei der       den Erhalt von Infrastrukturen. Den Gemeinden fehlten
Arbeitsintegration mehr einbezogen. Der Volksvorschlag           jährlich 58 Millionen. Konkret hätte Interlaken 1.3 Mio., It-
brächte echte Reformen, die sich mittelfristig lohnen!           tigen 2.8 Mio., Thun 2.2 Mio., Köniz 3.1 Mio., Bern 5 Mio.,
                                                                 Biel 6.2 Mio. Franken weniger in der Kasse. Gegen diese
                                                                                                                                 Natalie Imboden,
Die Zeche bezahlen KMU, Mittelstand und Gemeinden                unsoziale Politik haben zahlreiche Verbände und Parteien        Co-Präsidentin
Unternehmen mit den höchsten Gewinnen sollen jährlich            das Referendum ergriffen.                                       Grüne Kanton Bern,
161 Millionen Franken weniger Gewinnsteuern bezahlen.                               Unterschriftenbögen: www.gruenebern.ch       Grossrätin

Déséquilibres et inégalités : les maîtres mots
  Depuis longtemps déjà, la droite s’affaire à combattre          d’une politique décentrée de l’humain et centrée à
  les pauvres plutôt que de combattre la pauvreté. L’adop-        l’économie. Soutenez une économie respectueuse des
  tion des révisions sur la loi fiscale cantonale et celle        droits et des besoins de chacun et chacune d’entre nous
  sur l’aide sociale le démontrent à nouveau. Offrir des          en signant le projet populaire et le référendum !
  avantages fiscaux aux entreprises au détriment de l’aide                                                                       Myriam Roth, infirmière
                                                                                                                                 HES et Conseillère de
  sociale, de la formation et de la santé ; précariser les                                www.pas-de-cadeaux-fiscaux.ch et
                                                                                                                                 Ville Biel/Bienne,
  individus déjà en difficulté, telles sont les conséquences                                 www.wirksame-sozialhilfe.ch         Fraction Les Verts
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2   Grüne Kanton Bern

                           Kantonale Wahlen 2018

                           Grüne legen leicht zu
                          Die Grünen konnten ihren WählerInnenanteil leicht ausbauen und haben                       dem nicht aus, um den fünften Sitz
                          mit 14 Mandaten ein erfreuliches Resultat erreicht. Die Höhepunkte waren                   zu halten. Der Sitzverlust in der Stadt
                          die Wahl von Christine Häsler in den Regierungsrat, der deutliche Zuwachs                  Bern hat viele Gründe: Einerseits war
                          der Grünen in Thun und der Stimmengewinn im ganzen Kanton.                                 dieser ein Restmandat (ein «Wackel-
          Jan Remund,                                                                                                sitz») und andererseits trat der bishe-
    Co-Präsident Grüne    Die Grünen setzten sich als Wahlziel,            Regierungsmehrheit zurückerobern.         rige Grossrat nicht mehr zur Wahl an.
          Kanton Bern
                          den Regierungsratssitz zu halten, den            Der Erhalt des Regierungssitzes ge-       Zudem konnten die SP-Frauen sehr
                          WählerInnenanteil zu steigern und ei-            lang mit und dank Christine Häsler        gut mobilisieren und uns unseren
                          nen bis zwei Sitze zuzulegen. Zudem              problemlos. Sie erreichte ein sehr gu-    Sitz abluchsen. Alle 14 wiederkandi-
                          wollten wir zusammen mit der SP die              tes Wahlresultat und wird im Juni die     dierenden GrossrätInnen wurden je-
                                                                           Bildungs- und Kulturdirektion von         doch gewählt und die Grünen bleiben
                                                                           Bernhard Pulver übernehmen.               viertstärkste Fraktion im Kantonspar-
                                                                                                                     lament.
                                                                           Knapp 10% WählerInnenanteil
                                                                           Im ganzen Kanton gelang es den Grü-       Junge Grüne Listen stark
                                                                           nen, ihren WählerInnenanteil von 9.8      In Thun und im Oberaargau haben wir
                                                                           auf 9.9% leicht zu steigern. In mehr      auf Grund des Wahlsystems und Pro-
                                                                           als der Hälfte der Wahlkreise konnten     porzpech Sitzgewinne leider verpasst.
                                                                           wir Stimmenanteile dazugewinnen,          Erfreulich war das starke Abschneiden
                                                                           am deutlichsten in Thun mit einer         der Jungen Grünen, die in allen drei
                                                                           Steigerung von 2,6%. Zwischen Biel        Wahlkreisen, in denen sie mit einer
                                                                           und Thun können die Grünen damit          eigenen Liste antraten, stärkste Jung-
                                                                           überall Stimmenanteile von rund 10%       partei blieben.
                                                                           aufweisen - mit Ausnahme der Stadt           Grosser Dank gebührt allen Grü-
                                                                           Bern, wo 18.9% erreicht wurden. Dies      nen und Jungen Grünen, die aktiv
                                                                           ist zwar immer noch der höchste Wert      geholfen haben, das gute Resultat zu
    Christine Häsler wird die Grünen ab Juni im Regierungsrat vertreten.   aller Wahlkreise, reichte aber trotz-     erreichen.

                           Abschied von Bernhard Pulver als Regierungsrat

                           Versuch einer Würdigung
                          Am Anfang war ein Brief. Ein Brief an die Lehrpersonen des Kantons Bern. Bei seinem Amtsantritt als Erziehungs-
                          direktor im Sommer 2006 wandte sich Bernhard Pulver ungewohnt direkt an die Lehrerinnen und Lehrer. Diese
                          Direktheit wurde zu einem der Markenzeichen seiner regierungsrätlichen Arbeit.

                          Die direkte Anhörung der von Ent-                se. Er hat es aber geschafft, trotz vom   er die GrossrätInnen von guten Lösun-
                          scheiden betroffenen Personen und                Grossen Rat aufgedrückten Sparvor-        gen überzeugen und Folgen eines Ent-
                          Institutionen war ihm ein grosses An-            gaben, dafür zu sorgen, dass in der       scheides glaubwürdig aufzeigen. Dies
                          liegen. In unzähligen Hearings hörte             Bildungslandschaft des Kantons Kon-       als Vertreter der Grünen in einem bür-
Anna-Katharina Zenger,    Bernhard Pulver im Sinn des Wortes               stanz und Verlässlichkeit eingekehrt      gerlichen Parlament. Als jüngstes Bei-
Vize-Präsidentin Grüne    zu, wog Pro und Kontra ab, suchte                sind.                                     spiel sei die Kulturstrategie genannt,
          Kanton Bern
                          nach gangbaren Wegen und der best-                   Die Lehrpersonen des Kantons          die vom Grossen Rat einstimmig ange-
                          möglichen Lösung. So kam es z.B.,                Bern verdanken ihm viel und danken        nommen wurde.
                          dass der Lehrplan 21 trotz teilweise             es ihm jeweils an seinen Auftritten mit
                          heftiger Kritik auf guten Wegen ist.             schier endlos scheinendem Applaus.        Merci et tout de bon!
                                                                           Seine Auftritte am Berner Bildungstag     Von Bernhard Pulver wird nicht nur
                          Kultur des Miteinanders                          vor mehreren Tausend Lehrpersonen         sein feines Gespür für politische
                          Seine Amtszeit war geprägt von einer             und Schulleitungen wurden jeweils         Stimmungen und seine grosse Dos-
                          Kultur des Miteinanders. Das heisst              zum Heimspiel.                            sierkenntnis in Erinnerung bleiben,
                          nicht, dass er nicht auch unbequeme                                                        sondern auch sein Engagement, seine
                          Entscheide vertreten und umsetzen                Kultur der Argumente                      Offenheit und seine Warmherzigkeit.
                          kann, beispielsweise eine Erhöhung               Auch im Grossen Rat fand Bernhard         Wir Grünen verdanken dir viel, wir
                          der durchschnittlichen Klassengrös-              Pulver Gehör. Mit seinen Voten konnte     Grüne danken dir herzlich!
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                                                                                                    Fair-Food-Initiative

                                             Fairer Handel statt Freihandel
Die Fair-Food-Initiative will regionale Lebensmittel aus einer naturnahen, umwelt- und tierfreundlichen
Landwirtschaft mit fairen Arbeitsbedingungen fördern. Auch für Importprodukte sollen minimale Umwelt- und
Sozialstandards gelten. Die Initiative kommt am 23. September zur Abstimmung.

Die Fair-Food-Initiative fördert regio-
nale Produkte, unterstützt die Direkt-
vermarktung zwischen LandwirtIn-
nen und KonsumentInnen und fordert
Massnahmen gegen Food Waste. Sie
nimmt jedoch insbesondere auch die
internationale Dimension des Schwei-
zer Ernährungssystems auf. Dies zu
Recht, denn die Schweiz ist eine der
grössten Lebensmittelimporteurinnen
weltweit. Die Einfuhren nahmen seit
1990 um 80 Prozent zu, von zwei auf
fast vier Mio. Tonnen, und hinterlassen
nicht nur einen entsprechend grossen
ökologischen Fussabdruck, sondern
führen auch zu negativen sozialen
Auswirkungen im Ausland. Denn das
heutige Handelsregime bevorzugt Im-
porte, für die zu tiefe Rohstoffpreise
bezahlt werden.                              sung verankert. Doch der Bundesrat          bäuerlicher Produktion gefördert wer-
    Die Fair-Food-Initiative ist eine Ant-   und die Wirtschaftsverbände setzen          den. Zentral ist dies zum Beispiel bei
wort auf das Versagen des konventio-         nach wie vor nur auf eines: Freihandel!     Kakao und Kaffee. Die Schweiz ist ein
nellen Marktes, was die Einhaltung von                                                   bedeutender Player im weltweiten Kaf-
Sozial- und Umweltstandards betrifft.        Fairer Handel für die Bauern weltweit       fee- und Schokoladengeschäft. Davon
Das Einkaufen von Max Havelaar Bana-         Bei den geplanten Freihandelsabkom-         sollen auch die KleinproduzentInnen
nen allein genügt nicht; es sollen über-     men mit Malaysia, Indonesien und den        im Süden profitieren, indem für ihre
all nachhaltig produzierte Lebensmittel      südamerikanischen Mercosur-Staaten          Produkte faire Preise bezahlt werden
aus fairem Handel gefördert werden.          wird so gut wie gar nicht über fairen       und nicht nur der stark schwankende
                                             Handel oder über soziale und ökolo-         Weltmarktpreis. Denn eine nachhaltige
Nötiger denn je                              gische Mindeststandards diskutiert.         Landwirtschaft ist zu Weltmarktprei-
                                                                                                                                   Christine Badertscher,
Mit dem neuen Verfassungsartikel zur         Deshalb ist die Fair-Food-Initiative wei-   sen nicht zu haben, nirgends auf der      Agronomin und
Ernährungssicherheit wurde ein nach-         terhin wichtig, damit Produkte aus fai-     Welt. Deshalb muss die Devise «fairer     Präsidentin Grüne
haltiger Handel in der Bundesverfas-         rem Handel sowie aus ökologischer und       Handel statt Freihandel» lauten.          Oberaargau

Pas besoin de bus longue distance !
 Fin février 2018, Domo Reisen obtenait une concession                Contrairement à d’autres pays européens, la Suisse a
 pour 3 lignes de bus à partir du 25 mars et ceci jusqu’en         une densité d’offres de transports publics suffisante et n’a
 2020. Interpelé par moi-même, le canton de Berne, ne s’en         pas besoin de ce genre de transporteur.
 inquiète pas outre mesure. Il pense que ce nouveau moyen             À l’heure où tout est fait, ou presque, pour envoyer les
 de transport n’est pas de nature à compromettre l’offre           camions sur le rail, il y a de quoi se poser des questions.
 actuelle de transports publics. Il a une vision purement             Ces bus vont circuler sur des axes rentables, les mêmes
 économique… L’argent, seul argument !!                            lignes que les CFF ! Ces derniers financent ainsi d’autres
    Mais nos routes sont déjà surchargées et on y rajoute          lignes non rentables ! Donc bus contre rail ! Les CFF ont
 des véhicules. Evidemment, des véhicules avec des mo-             d’ailleurs déjà réagi en adaptant leurs tarifs… encore les
 teurs qui participent à la pollution de notre planète. Un         finances avant tout !
 petit geste de refus aurait pourtant souligné la volonté de          Et qu’en est-il des conditions de travail des chauffeurs ?
 faire mieux et autrement. La Suisse a ratifié les accords de      Les syndicats vont surveiller le dossier.
 Paris, alors quand va-t-on changer de paradigme ?                    Quand aura-t-on la lucidité d’étudier un dossier dans
    Maigre consolation, ces bus ne pourront pas se rendre          tous ses aspects (économique, environnemental et social)
 au centre-ville. Bienne et Berne, par exemple, leur en            et de ne l’accepter que lorsque ces 3 axes sont équilibrés et   Moussia de Watteville,
 interdisent l’accès.                                              bénéficiaires ?                                                 Députée au Grand Conseil
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4     Junge Grüne

                                dun gs auf stand
                            Bil
                            In der Woche vom 19. März fand in der ganzen Schweiz die Aktionswoche «Bildungsaufstand» statt und machte auf
                            Missstände in der Bildung aufmerksam. An Vorträgen und Workshops wurde das Bildungssystem kritisch analysiert.
                            Probleme wie Rassismus, Sexismus und der Einfluss von Grosskonzernen auf Studiengänge standen im Zentrum. Auch
                            die Demo «Wir sind laut, weil ihr uns die Zukunft klaut», welche die Sparmassnahmen im Sozialbereich anprangert,
             Lisi Dubler,
    Co-Präsidentin Junge    stand auf dem Wochenprogramm.
     Grüne Kanton Bern
                            Breit diskutiert wurden auch Studien-    auch durch Proteste der Studierenden         Bildung ist ein öffentliches Gut
                            gebühren und die Chancengleichheit       nicht verhindert werden. Diese Entwick-      Universitäten begründen Erhöhun-
                            beim Hochschulzugang. Spätestens         lung ist bedenklich, vor allem für auslän-   gen der Studiengebühren oft damit,
                            seit bekannt wurde, dass die Studien-    dische und geringverdienende Studie-         dass sie das Betreuungsverhältnis
                            gebühren an den ETH um 500 Fran-         rende. Bei der Bildung zu sparen, und        verbessern oder das Studienangebot
                            ken pro Jahr steigen sollen, steht das   gleichzeitig Grosskonzernen Steuerge-        erweitern möchten. Das sind unter-
                            Thema ganz oben auf der bildungspo-      schenke zu machen wie im Kanton Fri-         stützenswerte Ziele, und doch sind
            Lia Zehnder,
                            litischen Agenda.                        bourg, ist klar der falsche Ansatz. Nicht    es Ausgaben, die von der öffentlichen
       Vorstand VSS und
    Junge Grüne Schweiz
                                                                     nur die Jungen Grünen befürchten eine        Hand beglichen werden sollten; denn
                            Verhängnisvolle Studiengebühren          weitere Verschlechterung der Chancen-        von einer guten, diversen universitä-
                            Schon im vergangenen Jahr wurden in      gleichheit und Ökonomisierung der            ren Bildung und einer unabhängigen
                            Basel und Fribourg Studiengebühren-      Bildung, wie die gut besuchten Anlässe       Forschung profitiert schlussendlich
                            erhöhungen beschlossen, sie konnten      während der Aktionswoche zeigten.            die gesamte Gesellschaft. Das Gleiche
                                                                                                                  gilt für Grund- und Berufsbildung
                                                                                                                  – was wir heute bildungspolitisch be-
                                                                                                                  schliessen, wird die Zukunft stark be-
                                                                                                                  einflussen.

                                                                                                                  Für die Zukunft auf die Strasse
                                                                                                                  Zum Abschluss der Aktionswoche
                                                                                                                  versammelten sich am Samstag über
                                                                                                                  tausend Personen zur grossen Ab-
                                                                                                                  schlussdemo auf der Schützenmatte.
                                                                                                                  Studierende, Lernende, Schüler*innen
                                                                                                                  und Lehrer*innen aus der ganzen
                                                                                                                  Schweiz demonstrierten gegen den
                                                                                                                  Bildungsabbau und für ihr Recht auf
                                                                                                                  gute Bildung. Denn sie wissen: Bil-
                                                                                                                  dung ist die stärkste Waffe, um die
                                                                                                                  Welt zu verändern!

                                                                                                       Die Demonstrant*innen zogen mit Transparen-
                                                                                                       ten und lauten Protesten durch die Innenstadt
                                                                                                       bis auf den Bundesplatz.

                                         18
                                                      pa r tei im K anton!
                                             kste Jung
                            Wa hlen 20

                                neu t s tä r
                             Er
                            Insgesamt 26 141 Stimmen holten wir mit unseren Listen            Nach den Wahlen ist bekanntlich vor den Wahlen, be-
                            und Kandidierenden! Für einen Sitz reichte es damit zwar       reits im November wird in Thun der Stadtrat neu gewählt
                            leider nicht, doch wir trugen einen beachtlichen Anteil zum    und im Herbst 2019 stehen wieder Nationalratswahlen an.
                            Stimmengewinn der Grünen und der Wiederwahl aller Bis-         Die guten Resultate der Grossratswahlen stimmen uns op-
           Salim Staubli,
Co-Präsident Junge Grüne    herigen bei.                                                   timistisch. Wir wünschen uns, dass es uns auch bei den
            Kanton Bern        Auch wenn die tiefe Wahlbeteiligung und der Grüne           kommenden Wahlen gelingt, mit tollen Listen anzutreten
                            Sitzverlust in der Stadt Bern schmerzen, freuen wir uns        und die kantonale sowie nationale Politik weiterhin mit un-
                            über unsere Resultate, Christine Häslers Wahl in den Regie-    seren Ideen und Visionen zu prägen.
                            rungsrat und den minimen «Links-Rutsch» im Parlament!                                                  www.jungegruene.ch/be
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Orts- und Regionalparteien      5

Gemeindewahlen in Thun

Parkplätze versus fussgängerfreundlichkeit
2012 stimmten die Thuner StimmbürgerInnen über das «Schlossberg Parking»
ab. Vorgängig unterzeichneten die Stadt Thun, die Innenstadt-Genossenschaft
Thun (IGT) und der VCS eine Vereinbarung über die Aufhebung der Parkplätze
in der Innenstadt. Die Verantwortlichen versuchen die Umsetzung nun aber
zu verzögern. Das zeigt, es braucht dringend eine Vertretung der Grünen im
Thuner Gemeinderat.

Die Vereinbarung über die Aufhebung      Inakzeptabel ist nun Haltung des
der Parkplätze war eine zentrale Vo-     Gemeinderates und insbesondere des
raussetzung, dass die Grünen Thun        Stadtpräsidenten Raphael Lanz, der
den Parkhauskredit politisch nicht       sich in den Medien zitieren liess, und
bekämpften. Vor dem Hintergrund,         mit keinem Wort erwähnte, dass sich
dass 2007 eine Abstimmung für eine       die Stadt an die gemachte Vereinba-
autofreie Innenstadt deutlich verloren   rung halten werde.
ging, beurteilten die Grünen Thun
diese Vereinbarung – Ja zum Park-        Grüne Vertretung im Gemeinderat
hausring, dafür Aufhebung der in-        nötig
nenstädtischen Parkplätze – als einen    Am 25. November finden Gemeinde-
guten Kompromiss mit dem Ziel der        wahlen statt. Vor diesem Hintergrund
fussgängerfreundlichen Innenstadt.       irritiert es noch mehr, dass der Ge-
Auch in der Abstimmungsbotschaft         meinderat vorsieht, das Beschwerde-
wurde eine weitgehend autofreie In-      verfahren bis Ende 2018 auszusetzen.
nenstadt in Aussicht gestellt.           Die Vermutung liegt auf der Hand,
                                         dass dieser nicht bereit ist, die verein-
ThunerInnen wollen weniger               barte Aufhebung vor den nächsten
Parkplätze                               Wahlen umzusetzen. Für die Grünen
Aufgrund dieses Versprechens der         Thun ist klar, dass nebst der einge-
Stadt, der IGT und des VCS hatte das     reichten Interpellation im Stadtrat im
Thuner Stimmvolk 2012 das Parking        Herbst erstmals eine Vertretung der         Weniger Autos würden die Thuner
Schlossberg mit 52,55% gutgeheissen.     Grünen in den Gemeinderat gewählt           Innenstadt aufwerten.
Dieses Jahr reichte nun die IGT eine     werden muss. Daher werden die Grü-
Beschwerde ein gegen die verfügte        nen Thun im Herbst mit voller Kraft
Aufhebung von 240 oberirdischen          und guten Kandidierenden in den
                                                                                                                            Andrea de Meuron,
Parkplätzen in der Thuner Innenstadt.    Wahlkampf steigen und siegen.                                                      Grossrätin,
                                                                                                                            Stadträtin Thun

agenda
 01.06.2018 Hauptversammlung der Grünen          16.06.2018 Demo «Zwischen uns keine             Er ist Autor und erforscht seit 40 Jahren
 Nidau. 17.30 Uhr, Hauptstrasse 37, 2560         Grenzen». Über 50 Organisationen rufen zu       geistige Traditionen und Naturmythologie
 Nidau. Im Anschluss an die HV öffentlicher      der überregionalen Demo auf. Antirassismus      in der Schweiz.
 Rundgang mit Christoph Forrer «Schmetter-       muss den repressiven und ausländerfeindli-      19.00 Uhr, CaféBar im Berner Generationen-
 linge kommt in unsere Gärten – Was Raupen       chen Tendenzen die Stirn bieten. 14.00 Uhr:     haus, Bahnhofplatz 2, Bern.
 mögen und Schmetterlinge lieben.»               Besammlung auf der Schützenmatte, Bern.
 Ab 19.00 Uhr, Treffpunkt am selben Ort.         16.00 Uhr: Konzerte und Stände auf dem          07.07.2018 Grüner Stammtisch. Disku-
                                                 Bundesplatz.                                    tieren, Anliegen einbringen, einfach mal
 07.06.2018 Mitgliederversammlung                                                                die Meinung sagen. Der Stammtisch findet
 der Grünen Mittelland-Nord. 19.30, Casa         20.06.2018 Generationentalk: 68er und           zwischen April und September jeden ersten
 d’Italia, Bühlstrasse 57, Bern                  heute? Moderator Elias Rüegsegger leitet        Samstag im Monat, zwischen 10.00 und
 www.gruene-mittelland-nord.ch                   einen 30-minütigen «Generationentalk» mit       11.00 Uhr auf dem Stadtplatz in Nidau statt.
                                                 anschliessender Publikumsdiskussion. Im         Genaue Daten unter: www.gruene-nidau.ch.
 08.06.2018 Öffentliche Besichtigung             Gespräch: Leena Schmitter (38) ist Histori-
 Firma Contec – Solare Energieproduktion in      kerin, Stadträtin GB und Aktivistin. Sie hat
                                                                                                                   Alle Veranstaltungen unter
 Kombination mit Dachflächenbegrünung.           über die neue Frauenbewegung nach 68 ge-
                                                                                                                   www.gruenebern.ch/events
 18 Uhr, Glütschbachstr. 90, Uetendorf.          forscht. Pier Hänni (68) ist ehemaliger 68er.
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6   Stadt Bern

                        Polizeigesetz bekämpfen

                         Grundrechte schützen!
                        Das Grüne Bündnis unterstützt das
                        Referendum gegen das neue kantona-
                        le Polizeigesetz aktiv. Dieses gefähr-
                        det Grundrechte und diskriminiert
                        Fahrende.

                        Künftig sollen die Behörden die Mög-
                        lichkeit haben, Kosten für Polizeiein-
                        sätze auf «Verursacher_innen» zu
                        überwälzen. Wer sich also z.B. beim
                        Wandern verirrt und mit einer Wär-
                        mebildkamera gesucht wird, soll einen
                        solchen Einsatz selber berappen. Und
                        wer eine Kundgebung organisiert, soll             Das neue Polizeigesetz gefährdet die Meinungs- und Versammlungsfreiheit.
                        zur Übernahme von Kosten bis zu
                        30 000 Franken gezwungen werden             einer Ausweitung der Wegweisungen               Vorgesehen sind zudem gefährliche
                        können, falls es zu Ausschreitungen         auf Situationen, in denen auf einem          Kompetenzerweiterungen für die Poli-
                        kommt. Das gefährdet die Meinungs-          privaten Grundstück campiert wird            zei. Neu sollen verdeckte Fahndungen
                        und Versammlungsfreiheit und be-            und dem Zusatz, dass die Polizei Be-         und Vorermittlungen sowie Observa-
                        schneidet den Service Public. Absurd,       troffene nach 24 Stunden räumen              tionen ohne Tatverdacht möglich sein.
                        gerade in Zeiten, in denen Polizeiein-      kann, «sofern ein Transitplatz zur Ver-      Erst nach einem Monat entscheidet ein
                        sätze bei Demonstrationen grundlos          fügung steht» ist klar: Das ist tatsäch-     Gericht über die Zulässigkeit der Mass-
                        aufgeblasen werden.                         lich eine «Lex Fahrende». Ein Skandal,       nahmen. Damit greift das Gesetz weit
          Rahel Ruch,      Die Gesetzesrevision wird auch we-       dass eine solche Bestimmung im Jahr          in unsere Persönlichkeitsrechte ein.
        Stadträtin GB   gen Diskriminierung kritisiert. Mit         2018 Eingang in ein Gesetz findet.                   Mehr: www.polizeigesetz-nein.be

                                                                                                                     Städtische Pensionskasse

                                         Eine klimaverträgliche Anlagestrategie
                        Mit zwei breit abgestützten Vorstössen fordert die GFL, dass die Vermögensanlagen der Personalvorsorgekasse der
                        Stadt Bern (PVK) klimaverträglich sein müssen und dass Umwelt-, Sozial- und Ethik-Standards eingehalten werden.

                        Das Pariser Klimaabkommen verlangt
                        von allen Finanzdienstleistern, dass sie
                        ihre Investitionen mit dem Ziel einer
                        maximalen globalen Klimaerwärmung
                        von 1,5 bis 2 Grad in Einklang bringen.
                        Mit dem heutigen Investitionsverhal-
                        ten bewegt sich die Schweizer Finanz-
                        branche auf einem Klimapfad, der eine
                        globale Erwärmung von 4 bis 6 Grad
                        unterstützt. Nicht zuletzt birgt der Kli-
                        mawandel auch signifikante finanzielle
                        Risiken («Carbon Bubble»), was sogar
                        die Renten der Pensionskassen gefähr-
                        den kann.
                            Marcel Wüthrich hat daher am 5.               Pensionskassengelder sollen den Klimawandel künftig nur noch innerhalb
                        April im Berner Stadtrat zwei Vorstös-            des Pariser Klimaabkommens begünstigen dürfen.
                        se eingereicht. Per Postulat will er den
                        Gemeinderat dazu bringen, dass die          die klimarelevanten Risiken beurteilt.       Allianz und dem WWF ist beabsichtig,
                        PVK eine Klimastrategie formuliert,         Eine gleichzeitig eingereichte Inter-        dass die Grünen ähnlich lautende Vor-
                        in der definiert wird, wie und ab wann      pellation zielt primär auf eine Klärung      stösse in weiteren städtischen Parla-
                        1,5-Grad-Konform investiert wird. Die       der anlagestrategischen Kompetenzen          menten einreichen werden.
     Marcel Wüthrich,   PVK soll zudem jährlich in einem            des Stadtrats gegenüber der PVK.                           Mehr zu den Vorstössen:
        GFL-Stadtrat    Bericht transparent darlegen, wie sie          In Zusammenarbeit mit der Klima-          www.gfl-bern.ch/klimavertraegliche-pk/
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Grüne Kanton Bern           7

                                                                                                                Grosser Rat

                             Kantonale Velo-Offensive gestartet
Unmittelbar vor den Wahlen hat der Grosse Rat den Regierungsrat beauftragt, «forciert» für sichere und attraktive
Veloverbindungen zu sorgen. Nach den Wahlen gilt es nun weiter Druck zu machen, damit die beschlossene Velo-
Offensive richtig in Fahrt kommt: auch kommunal und regional.

Bis 2030 den Velo-Anteil am Verkehr          stellter Schwachstellen und Netzlücken
verdoppeln – dieses Ziel verfolgt die        im Veloverkehrsnetz forciert vorange-
Velo-Offensive der «Velohauptstadt»          trieben» werden. Durch bauliche und/
Bern. Sie und meine eigenen Erfah-           oder betriebliche Massnahmen (insbe-
rungen als passionierter fairer E-Bike-      sondere verbesserter Signalisation) soll
Fahrer haben mich dazu bewogen, mit          es mehr Velobahnen für schnelle (E-)
einem Vorstoss im Grossen Rat eine           Bikes über Gemeindegrenzen hinweg
«kantonale Velo-Offensive» zu for-           geben. Mittels verstärkter Informati-
dern. Von meinen sechs Forderungen           on und betrieblichen Verbesserungen
empfahl der Regierungsrat zwei zur           (etwa bei Schneeräumung oder Bau-
Ablehnung, und zwei weitere wollte er        stellen) soll der Veloverkehr zusätzlich
als bereits erledigt taxieren lassen, weil   gefördert werden. Bei Unterhaltsarbei-
der Kanton Bern doch schon genug für         ten und Strassensanierungen sollen
die Veloförderung tue.                       Verbesserungen für den Veloverkehr
                                             systematisch gesucht und konsequent
Grüner Erfolg im Grossen Rat                 umgesetzt werden.
Doch die Mehrheit des Grossen Rates                                                        Grünes Velospalier vor dem Rathaus am Morgen vor
sah dies anders und will mehr tun –          Grüne bleiben dran!                           dem Entscheid für die kantonale Velo-Offensive
auch dank dem Lobbying von Pro Velo          Damit die Velo-Initiative nun kan-
Kanton Bern und unerwartetem Zu-             tonsweit in Fahrt kommt, sind wir
spruch aus dem bürgerlichen Lager.           Grünen weiter gefordert: Es gilt Druck     und frühzeitiges Einwirken auf die
So stimmte das Kantonsparlament              zu machen auf den Kanton, wo die Ver-      nächsten Regionalen Gesamtverkehrs-
fünf der sechs Elemente der geforder-        kehrsdirektion neu unter SVP-Obhut         und Siedlungskonzepte (RGSK), die
ten Velo-Offensive zu.                       steht. Nachdoppeln lässt sich aber auch    jetzt in den Region(alkonferenz)en er-        Bruno Vanoni,
Konkret soll «die Beseitigung festge-        durch Vorstösse in den Gemeinden           arbeitet werden.                              Grossrat, Zollikofen

                                                          kantonale Volksinitiative für fairen Wettbewerb

                     Schutz von Gewerbe und Beschäftigten
Gewerkschaftsbund und Gewerbetreibende haben zusammen die «Volksinitiative für fairen Wettbewerb zum Schutz
von Gewerbe und Beschäftigten im Kanton Bern» lanciert. Ziel der Initiative, die auch die Grünen unterstützen, ist die
Subunternehmer-Kette einzuschränken.

Um die Jahrtausendwende wurde das Bauen als neues Spe-             wichtiger Auftraggeber. Aber auch
kulationsobjekt entdeckt. Es geht nicht mehr darum, Wohn-,         wenn der Kanton Bern als Auftrag-
Gewerbe- oder Industriegebäude zu erstellen, damit sie für         geber auftritt, werden die Aufträge
ihre Bestimmung genutzt werden. Sondern darum, welche              oft an Subunternehmer weiterver-
Objekte wie viel Rendite abwerfen. Investoren geben die            kauft. Gerade der Kanton sollte seine
Aufträge an Generalunternehmungen, welche die Arbeiten             Vorbildfunktion wahrnehmen und
an Subunternehmen weiterverkaufen. Es wird also nicht              ein Interesse daran haben, das lokale Gewerbe zu berück-
nur mit Land und Gebäuden spekuliert, sondern auch mit             sichtigen und damit Arbeitsplätze im Kanton zu erhalten.
der Arbeit als solcher. Oft steht am Ende der Subunterneh-         Einheimische Unternehmen können allerdings nicht mit
merkette eine Firma aus Osteuropa, die die Arbeit ausführt.        den Dumpingpreisen von Firmen mithalten, die ihre Auf-
Problematisch daran: Die Gesamtarbeitsverträge werden              träge von Subunternehmen ausführen lassen. So werden
nicht eingehalten und die Arbeiter oft in menschenunwür-           lokale Unternehmen, die sich an die Gesamtarbeitsverträge
digen Unterkünften untergebracht. Es kann von moderner             halten müssen, faktisch von öffentlichen Ausschreibungen
Sklaverei gesprochen werden.                                       ausgeschlossen. Darüber hinaus stärkt die Bekämpfung von
                                                                   Missbräuchen bei öffentlichen Aufträgen die Glaubwürdig-
                                                                                                                                      Thomas Gerber, Grossrat
Lokales Gewerbe stärken                                            keit der Lohnschutzmassnahmen, wie sie die Schweiz mit             und Geschäftsführer
Mit einem Auftragsvolumen von 1,5 Milliarden Franken ist           der EU im Rahmen der Personenfreizügigkeit (flankierende           Amarena AG, Mitglied
das öffentliche Beschaffungswesen des Kantons Bern ein             Massnahmen) beschlossen hat.                                       Initiativkomitee
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8      Grüne Schweiz

                                  Abstimmung vom 10. Juni

                                  Mit Vollgeld gegen Finanzblasen?
                                 Im heutigen Geldsystem wird neues                         spekulativ auf den Finanzmärkten                         durch einen neuen ersetzen. Sie ver-
                                 Geld immer dann geschaffen, wenn                          eingesetzt wird. Das führt zu Blasen,                    langt, dass nur die Nationalbank Geld
                                 Banken einem Kunden einen Kredit                          die irgendwann platzen, wie z.B. die                     in Umlauf bringen kann. Es heisst
                                 gewähren. Das bedeutet erstens, dass                      Finanzkrise von 2008 gezeigt hat.                        dann Vollgeld, weil es für sich alleine
         Basil Oberholzer,       das Geld durch private Banken ge-                         Können die Kredite nicht mehr zu-                        stehen kann und unabhängig von Kre-
    Volkswirtschaftler und       schaffen wird und der Geldmenge                           rückbezahlt werden, wird auch Geld                       dit ist. Dadurch können die privaten
        Kantonsrat Grüne
                                 dadurch im Grunde keine Grenzen                           in gleicher Höhe vernichtet, da Geld                     Banken die Geldmenge nicht mehr
                                 gesetzt sind, und zweitens, dass je-                      und Kredit einander bedingen. Für                        über alle Masse aufblähen und so das
                                 dem Guthaben eine Schuld in gleicher                      die Verluste bei Bankenpleiten müssen                    Krisenrisiko minimiert werden. Zu-
                                 Höhe gegenübersteht. Nicht alle Kre-                      entweder die Sparenden und die Steu-                     dem soll das Bankguthaben der Sparer
                                 dite werden für die reale Produktion                      erzahlenden aufkommen.                                   für den Fall, dass eine Krise dennoch
                                 genutzt. Die Geldmenge ist in der                                                                                  eintritt, gesichert sein, weil Vollgeld
                                 Vergangenheit um ein Vielfaches des                       Weniger krisenanfällig                                   nicht an Kredit gekoppelt ist und da-
                                 Bruttoinlandprodukt gewachsen. Das                        Die Vollgeld-Initiative möchte diesen                    durch nicht vernichtet werden kann.
                                 zeigt, dass ein grosser Teil des Geldes                   Mechanismus der Geldschöpfung

                                  Referendum Geldspielgesetz                                                                                                                 «Freies Internet retten»:

                                  Zensur im Namen der Prävention                                                                                                   Crowdfunding der Jungen Grünen
                                                                                                                                                                           gegen das Geldspielgesetz
                                                                                                                                                                       www.geldspielgesetz-nein.ch
                                 Die Bank gewinnt immer. Was im Casi-
                                 no seit jeher gilt, gilt nun auch in der
                                 Politik: Beim neuen Geldspielgesetz
                                 haben die Casinos regelrecht den Jack-
           Adrian Aulbach,       pot geknackt. Der Hauptgewinn? Eine
       Co-Präsident Grüne        protektionistische Abschottung des
     Interlaken-Oberhasli,
                                 Schweizer Marktes, von der andere
        Informatikstudent
                                 Branchen nur träumen können.

                                 Glücksspiele verlagern sich, wie so vie-
                                 les, zunehmend ins Internet. Um den
                                 SpielerInnenschutz auch dort zu ge-

     Parolen
                                                                                           währleisten, sollen Online-Glücksspie-                   vor, dass die Webseiten ausländischer
     Der Vorstand der Grünen Kanton Bern empfiehlt                                         le nun erlaubt und reguliert werden.                     Anbieter in der Schweiz kurzerhand
     folgende Parolen für die Abstimmungen vom 10. Juni                                    An sich nichts Aussergewöhnliches:                       gesperrt werden sollen. Nützen wer-
     (siehe www.gruenebern.ch für mehr Informationen                                       Wer sich an die Regeln hält, soll eine                   den die Sperren kaum etwas, da sie
     und den Beschluss der Delegiertenversammlung):                                        Dienstleistung anbieten dürfen, die                      leicht zu umgehen sind. Sie könnten
                                                                                           andern nicht. Doch das Gesetz kommt                      aber ein Dammbruch sein: Wenn die
     National                                                                              den Schweizer Casinos viel weiter ent-                   Zensur-Mechanismen          eingerichtet
        Volksinitiative «Für krisensicheres Geld: Geldschöp-                               gegen, denn Online-Casinos darf dem-                     sind, ist es nur eine Frage der Zeit, bis
     fung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative)»                            nach nur anbieten, wer in der Schweiz                    z.B. auch die Musikbranche Zensur
     - Stimmfreigabe                                                                       ein echtes Casino betreibt. Die andern                   zum Schutz ihrer Interessen will.
        Bundesgesetz über Geldspiele (Geldspielgesetz, BGS)                                werden ausgeschlossen, selbst wenn                           Dass der Schutz vor Spielsucht wich-
      - Stimmfreigabe                                                                      sie sich an die Regeln halten.                           tig ist, ist unbestritten. Er darf aber
                                                                                                                                                    nicht als Rechtfertigung für Abschot-
     Kantonal                                                                              Nein zur Internetzensur                                  tung und Zensur missbraucht werden.
     Es finden keine kantonalen Abstimmungen statt.                                        Um diese Abschottung durchzusetzen,                      Deshalb muss das Gesetz zur Nachbes-
                                                                                           sieht das Gesetz als weiteres Novum                      serung zurück zum Absender.

     Impressum: Grüne Kanton Bern, Monbijoustrasse 61, 3007 Bern, sekretariat@gruenebern.ch, Tel. 031 311 87 01, PC-Konto: 60-791966-7. Erscheint vier Mal jährlich für Mitglieder und
     Sympathisierende der Grünen Kanton Bern. Gestaltung www.muellerluetolf.ch. Grüne Portraitfotos: Fabian Lütolf. Fotos und Illustrationen: S. 1: Jessica Fuchs, S. 2: Esther Meier,
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