"S.L. Law" - Das Recht in Second Life
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"S.L. Law" - Das Recht in Second Life
I. Einführung
Second Life bietet seinen Nutzern nicht nur einen rechtsfreier Raum wie der Rest des Internets.
virtuellen Zweitwohnsitz für Networking und Handlungen im Spiel können daher juristische
Unterhaltung, sondern auch handfeste Konsequenzen im echten Leben nach sich ziehen.
Geschäftschancen in verschiedenen Feldern, wie Diese können einerseits erwünscht oder
etwa der Erstellung von Avataren oder Accessoires, willkommen sein, wie etwa beim Umtausch der
oder der Erbringung von Dienstleistungen innerhalb Spielwährung „Linden Dollar“ (L$) in echtes Geld,
der Second-Life-Welt („Grid“). Angesichts dieser oder aber höchst unerwünscht, wenn beispielsweise
vielfältigen Möglichkeiten überrascht es nicht, dass ein anderer Nutzer Schadensersatzansprüche
sich Nutzern und Betreibern auch rechtliche Fragen geltend macht.
in Bezug auf solche virtuellen Welten stellen. Dieser
Beitrag soll eine erste juristische Orientierung und Im Rahmen dieses Beitrags werden in einem ersten
einen Überblick über das „S.L. Law“, das Recht in Abschnitt zunächst die von der Betreiberfirma
Second Life, ermöglichen. Die hier dargestellten Linden Lab aufgestellten Nutzungsbedingungen und
Grundsätze sind auf ähnliche virtuelle Welten Verhaltensregeln vorgestellt und erläutert. Diese
übertragbar, soweit es nicht um die konkreten Regeln stellen allerdings nur einen Teil des Rechts
Nutzungsbedingungen von Second Life geht. dar, das für Second Life gilt. In einem zweiten
Abschnitt geben wir einen Überblick über einige
Rechte und Pflichten können sich aus Bereiche, in denen auch das Recht der realen Welt
verschiedenen Rechtsquellen ergeben. Mit der beachtet werden muss.
Registrierung bei Second Life kommt zwischen dem
Betreiber der Spielwelt und dem einzelnen Nutzer Allen folgenden rechtlichen Ausführungen sei
ein Vertrag zustande, der durch die Einbeziehung vorausgeschickt, dass die teilweise sehr neuartigen
von Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Terms of Probleme, die eine virtuelle Welt aus juristischer
Service“) und „Spielregeln“ der Second-Life-Welt Sicht birgt, in Praxis und Rechtsprechung auch eine
(„Community Standards“) nicht nur technische Jahre nach dem Start von Second Life noch nicht
Fragen wie die Zahlung von Accountgebühren, vollständig geklärt und unter Juristen umstritten
sondern auch das Verhalten der Nutzer im Spiel sind. Gerichtsurteile zu diesen Fragen gibt es kaum;
regelt. Verstöße gegen diesen Vertrag können vom ein bekanntes amerikanisches Verfahren um die
Spielbetreiber geahndet werden. Darüber hinaus ist angebliche missbräuchliche Ausnutzung eines
das Universum von Second Life genauso wenig ein Softwarefehlers der Second-Life-Software (Bragg v.
Linden Lab) endete in einem (vertraulichen)
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Vergleich. Eine hundertprozentige Sicherheit in Universum anbieten, etwa die Entwicklung von
Bezug auf die juristische Analyse von Second Life Inhalten, die im Spiel genutzt werden sollen.
kann daher nicht erreicht werden. Deswegen soll im folgenden Abschnitt auch kurz
auf diese Regeln eingegangen werden.
2. Inhalt der Vorschriften
a) Rechte und Pflichten im Zusammenhang mit dem
Account
Bei der Registrierung und Verwaltung eines
Accounts sind einige Regeln zu beachten, die
jedoch im Wesentlich den heutzutage üblichen
Standardbedingungen bei Accountregistrierungen
entsprechen und daher kaum überraschen dürften.
So ist der Nutzer dazu verpflichtet, im Rahmen der
Registrierung echte und zutreffende Daten zu
verwenden. Die Registrierung auf den Namen oder
II. Second-Life-Recht mit den Daten fremder Personen ist unzulässig und
Unter dem „internen“ Second-Life-Recht verstehen kann zur Accountlöschung führen. Der für den
wir für die Zwecke dieses Beitrags die vom Account gewählte Name darf keine Rechte Dritter
Spielbetreiber aufgestellten Verhaltensregeln, in verletzen oder in irgendeiner Weise anstößig sein.
Abgrenzung zum „externen“ Real-Life-Recht, das Ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von
zusätzlich anwendbar ist. Linden Lab darf ein Account nicht übertragen
werden; der Nutzer haftet darüber hinaus für
1. Durch Second-Life-Recht geregelte Bereiche Schäden, die durch die Weitergabe seines
Passworts entstehen.
Auf www.secondlife.com, dem offiziellen
Internetauftritt zu Second Life, finden sich – zurzeit b) Die „Golden 6“ – Sechs Verhaltensgrundregeln in
ausschließlich in englischer Sprache verfügbar – Second Life
Regelwerke, die die Rechtsverhältnisse zwischen
Spielbetreiber und Mitspielern unter verschiedenen Die „Community Standards“ enthalten sechs
Aspekten regeln. Für diejenigen Rechtsfragen die allgemeine Regeln für das Verhalten der Nutzer
sich spezifisch aufgrund der Natur von Second Life innerhalb der Second-Life-Welt. Diese „Sechs
als virtuelle Welt ergeben, sind hier vor allem die Gebote“ umfassen eine Generalklausel, wonach der
AGB („Terms of Service“) und die „Community „Frieden“ innerhalb der virtuellen Welt nicht gestört
Standards“ von Bedeutung. Im Rahmen der werden darf, sowie fünf spezifische
Registrierung für Second Life akzeptiert der Nutzer Ausgestaltungen dieses Grundsatzes. Ausdrücklich
diese Regeln und verpflichtet sich vertraglich dazu, untersagt ist darüber hinaus auch der Einsatz von
sie einzuhalten. Skripten oder Techniken, die die Leistung oder
Geschwindigkeit der Server beeinträchtigen.
Die AGB regeln dabei vorrangig die gegenseitigen
Rechte und Pflichten des Betreibers und der Nutzer, (1) „Intoleranz“
während die Community Standards speziell das
Verhalten der Nutzer in der virtuellen Spielwelt Untersagt ist die Verwendung von
betreffen. Auch Sanktionsmöglichkeiten bei Kommunikationsinhalten (Sprache, Text, Symbole,
Verstößen sind hier festgelegt. Bilder, etc.), die andere Nutzer oder Gruppen von
Nutzern wegen deren Rasse, ethnischer Herkunft,
Darüber hinaus existiert ein detailliertes Religion, sexueller Orientierung, etc. herabsetzen
Regelungssystem betreffs der Verwendung oder beleidigen.
geschützter Marken von Linden Lab durch die
Nutzer der Spielwelt. Zwar gelten diese Regeln
auch für die Verwendung von Marken und Logos im
Spiel, weisen jedoch keine durch den Charakter von
Second Life als virtuellem Raum bedingten
Besonderheiten auf. Sie können allerdings für
solche Nutzer Bedeutung erlangen, die
Dienstleistungen im Bezug auf das Second-Life-
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selbst tritt nicht als Käufer oder Verkäufer in
(2) „Belästigung“
Erscheinung.
Verboten ist auch ist die Belästigung anderer Nutzer
Hinsichtlich der von Nutzern selbst erstellten
durch aufdringliche oder bedrohliche
Inhalte, wie Texturen, virtuelle Gegenstände,
Kommunikation, insbesondere auch sexuellen
Animationen oder Musikstücke bestimmen die AGB,
Inhalts, sowie durch unerwünschte Werbung
dass alle daran bestehenden Urheber- und sonstige
(„Spam“).
Immaterialgüterrechte beim Nutzer verbleiben. Es
werden dadurch aber keine Rechte eingeräumt,
(3) „Angriffe“
vielmehr bezieht sich die Regelung nur darauf, dass
Linden Lab den Nutzern etwaig von ihnen
Second Life hat „sichere“ und „unsichere“ Zonen. In erworbene Rechte nicht im Nachhinein streitig
den „sicheren“ Zonen, die die Mehrheit der machen wird. Selbst diese Verpflichtung unterliegt
zugänglichen Bereiche ausmachen, ist es aber einer Einschränkung. Nutzer, die geschützte
untersagt, andere Avatare „tätlich“ anzugreifen Inhalte erstellen, sind nach den AGB dazu
(Schubsen, schießen, etc.). verpflichtet, Linden Lab verschiedene Lizenzen an
den Inhalten einzuräumen. Dazu zählen etwa das
(4) „Offenlegung“ Recht zur Speicherung und Wiedergabe der Inhalte
zu Werbezwecken, sowie das Recht, solche Inhalte
Die Weitergabe oder Offenlegung von privaten jederzeit vom Server zu löschen.
Unterhaltungen, etwa durch Weitergabe von Log-
Dateien, sowie die Weitergabe von Informationen Des Weiteren lässt sich Linden Lab in den AGB das
über die reale Person hinter einem Avatar (mit Recht einräumen, vom Nutzer geschaffene virtuelle
Ausnahme solcher Information die die Person selbst Güter auch für Werbezwecke zu verwenden oder
in ihrem öffentlich zugänglichen Profil preisgibt) sind verwenden zu lassen. Die entsprechenden Texturen
verboten. könnten also durchaus auch auf Werbebannern
auftauchen. Der Nutzer kann einer solchen
(5) „Unanständigkeit“ Verwendung allerdings schriftlich mit Wirkung für
die Zukunft widersprechen.
Obwohl in der Standardversion von Second Life
auch aufgrund der Bestimmungen der AGB nur d) Der Spielbetreiber Linden Lab als Gerichtsherr
volljährige Nutzer anwesend sein sollten (es gibt für
Teenager zwischen 13 und 17 Jahren einen Ebenfalls in den AGB festgelegt ist das Recht des
separaten Bereich, „Teen Second Life“, zu dem Spielbetreibers, bei Meinungsverschiedenheiten
wiederum Erwachsene keinen Zutritt haben), ist es zwischen Nutzern in Bezug auf das Verhalten oder
außerhalb privater und überdies speziell den Status in der virtuellen Second-Life-Welt eine
gekennzeichneter Bereiche („M“ für „Mature“) endgültige Entscheidung treffen. Damit schreibt sich
untersagt, Darstellungen von Sex oder Gewalt zu Linden Lab die Rolle eines neutralen Richters zu,
erstellen oder zu zeigen. Außerhalb dieser privaten der Streitigkeiten gerade nicht nach eigenem
Bereiche sind nur jugendfreie Inhalte zulässig. Gutdünken, sondern „basierend auf den
allgemeinen Regeln“ von Second Life und „nach
c) Virtuelle Währung und virtuelle Güter Treu und Glauben“ verbindlich entscheidet.
Denkbar sind etwa Streitigkeiten darüber, wer eine
In der Second-Life-Welt existiert eine virtuelle bestimmte Textur für Kleidungsstücke oder
Währung, der „Linden Dollar“ (L$). Diese Währung Gebäude geschaffen hat und sie damit an andere
können Nutzer innerhalb der Spielwelt Nutzer weitergeben bzw. weiterverkaufen darf.
untereinander austauschen um so für Leistungen
oder virtuelle Güter zu bezahlen. In den AGB wird Dieser virtuellen Gerichtsbarkeit sind allerdings
beschrieben, wie sich der Spielbetreiber die schon durch das interne Recht von Second Life
juristische Ausgestaltung dieser virtuellen Währung enge Grenzen gezogen. Zum einen stellen die AGB
vorstellt. Es soll sich bei den L$ um Lizenzrechte klar, dass Linden Lab in Streitfällen zwar
handeln, die die Nutzung des Features „Währung“ entscheiden kann, dazu aber nicht verpflichtet ist.
im Spiels ermöglichen. Ein Anspruch des Nutzers Anders als im deutschen (staatlichen) Recht gibt es
gegen Linden Lab auf Auszahlung eines Guthabens also keinen Anspruch auf rechtliches Gehör.
an L$ in echte Währung wird in den AGB Darüber hinaus ist die Bindungswirkung der
ausdrücklich ausgeschlossen. Zwar betreibt Linden entsprechenden Entscheidung ausdrücklich auf die
Lab selbst eine Börse („Linden Exchange“ oder virtuelle Spielwelt begrenzt und hat „keinen Einfluss
„LindeX“), an der die Lizenzrechte/L$ gegen echtes auf Rechtsstreitigkeiten in der realen Welt“. Es kann
Geld gehandelt werden. Dabei werden aber nur also durchaus dazu kommen, dass eine in Second
Verträge zwischen Nutzern vermittelt, Linden Lab Life grundsätzlich bindende Entscheidung von
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Linden Lab durch eine Gerichtsentscheidung in der Inventar des Accounts löschen, was mit einer
echten Welt obsolet wird. „Vermögensstrafe“ für den Avatar verglichen
werden kann.
e) Nutzung der Marken von Linden Lab
Auch die AGB enthalten an verschiedenen Stellen
Die vielfältigen Möglichkeiten, innerhalb von Second Sanktionsmöglichkeiten für den Spielbetreiber
Life durch Erstellung und Veränderung von Inhalten, Linden Lab. So kann etwa bereits eine
Formen und Texturen kreativ-gestaltend tätig zu Registrierung mit falschen Daten die
werden, haben zur Entwicklung vielfältiger vorübergehende Sperrung oder gar vollständige
spielbezogener Dienstleistungen geführt. So kann Löschung eines Nutzer-Accounts nach sich ziehen.
man sich etwa von professionellen Grafikern
anhand von Fotos einen lebensnahen Avatar Die rechtliche Grundlage für alle diese Sanktionen
erstellen lassen. Für solche Dienstleister besteht besteht darin, dass der Nutzer im Rahmen der
naturgemäß das Bedürfnis, auch mit dem Begriff Registrierung solchen Maßnahmen für den Fall
„Second Life“ zu werben, um gerade auf die späterer Regelverstöße schon pauschal zugestimmt
Spielbezogenheit ihres Angebots hinzuweisen. Die hat. Es handelt sich also um vertragliche Rechte
Nutzung dieses Begriffs wird von Linden Lab des Spielbetreibers. Darüber hinaus stellt natürlich
ausdrücklich erlaubt, jedoch mit der Maßgabe dass jeder Regelverstoß eine Vertragsverletzung dar, die
die konkrete Verwendung keinen Zweifel daran dem Spielbetreiber gesetzliche Ansprüche
lässt, dass die angebotene Dienstleistung zwar für verschaffen kann. Über die Sanktionsmöglichkeiten
Second Life, aber nicht von Linden Lab erbracht hinaus kann also staatliches Recht zur Anwendung
wird. Die Nutzung des Logos von Linden Lab / kommen, was etwa bei bestimmten Eingriffen in die
Second Life ist dagegen nur unter zusätzlichen Second-Life-Welt zu Schadensersatzforderungen
Bedingungen und mit der vorherigen schriftlichen führen kann.
Zustimmung von Linden Lab erlaubt.
III. Real-Life-Recht
1. Wann gilt welches Recht?
Zwar enthalten die AGB von Linden Lab bereits
detaillierte Regelungen darüber, was in Second Life
erlaubt ist und was nicht, sowie darüber, was bei
Verstößen passieren kann. Allerdings liegt der
Schwerpunkt der AGB-Regeln auf dem Verhältnis
zwischen Nutzer und Spielbetreiber. Gerade die
Nutzung von Second Life zu wirtschaftlichen
Zwecken lässt sich damit aber nur ungenügend
erfassen. Unbeantwortet bleiben insbesondere
zahllose Fragen die sich bei Transaktionen
zwischen Nutzern stellen: In Second Life werden
3. Was passiert bei Verstößen? gewerbsmäßig virtuelle Waren gehandelt und
virtuelle Dienstleistungen erbracht, Zeitungen und
Die „Community Standards“ regeln ein abgestuftes Nachrichtenagenturen wie Reuters betreiben dort
Sanktionssystem. Danach zieht ein erstmaliger virtuelle Niederlassungen, und es werden virtuelle
Verstoß grundsätzlich eine Verwarnung, ggf. Konzerte veranstaltet. In jüngerer Zeit wird Second
verbunden mit einer kurzfristigen Entfernung aus Life auch immer mehr zur E-Learning-Umgebung, in
dem Spiel, nach sich. Bei weiteren Verstößen kann der Seminare, Vorlesungen und
eine zeitlich befristete Sperrung des Accounts Volkshochschulkurse stattfinden. Eine besonders
(virtuelles Hausverbot) oder gar ein endgültiger augenfällige Vernetzung zwischen virtueller und
Ausschluss aus Second Life durch Löschung des realer Welt hat zu Boomzeiten von Second Life
Accounts erfolgen. auch die Deutsche Post angeboten: Sie gab
Nutzern die Möglichkeit, innerhalb des Spiels
Einen Sonderfall stellen Angriffe auf die Second- virtuelle Postkarten zu gestalten, die sie dann direkt
Life-Server dar, die den Ablauf der Simulation ausdruckte und an Empfänger in der echten Welt
beeinträchtigen. Hier sehen die die „Community verschickte. Mit dem Ende des Post-Engagements
Standards“ eine mindestens zweiwöchige in Second Life im Februar 2008 war es um dieses
Accountsperre vor. Darüber hinaus kann Linden Angebot aber wieder geschehen.
Lab in diesen Fällen Gegenstände aus dem
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Die Rechte und Pflichten der Nutzer in Bezug auf In Deutschland existiert eine uneinheitliche
solche Aktivitäten werden vom Second-Life-Recht Rechtsprechung zur Frage der Wirksamkeit von
nicht geregelt. Diese Lücke muss von den Rechtswahlklauseln in Verbraucher-AGB. Ein
Rechtsvorschriften der „ersten“ Welt, dem Real-Life- deutsches Gericht würde auf den Vertrag aber
Recht, geschlossen werden. jedenfalls insoweit deutsches Recht anwenden, wie
dieses dem Verbraucher ein höheres Schutzniveau
Das Real-Life-Recht kann dabei nicht als gewährleistet als das kalifornische Recht.
einheitliches Rechtssystem verstanden werden.
Vielmehr hat in der echten Welt jedes Land sein Möchte der Nutzer jedoch innerhalb von Second
eigenes Recht. Wegen der Internationalität der Life selbst Geschäfte machen, und sei es in
Spielwelt und ihrer Teilnehmer stellt sich deswegen geringem Umfang, so gelten
zunächst stets die Frage, welches Recht eigentlich Verbraucherschutzvorschriften für ihn nicht. In
gilt, wenn Nutzer aus verschiedenen Ländern in diesen Fällen sind sowohl die Rechtswahl als auch
Second Life miteinander Geschäfte machen, und die Vereinbarung eines kalifornischen
vor welchem Gericht ein vertragsbrüchiger Schiedsgerichts bindend.
Geschäftspartner gegebenenfalls verklagt werden
muss. Diese Frage kann nicht pauschal für alle (2) Vertragliche Ansprüche
Situationen beantwortet werden. Es kommt vielmehr
darauf an, welches Rechtsgebiet berührt ist und ob Nach kalifornischem Recht kommen bei
die Parteien eine Vereinbarung über das Vertragsverletzungen insbesondere
anwendbare Recht getroffen haben. Die Frage nach Schadensersatzansprüche in Betracht. Wenn die
dem anwendbaren Recht wird deswegen im Vertragsverletzung nicht zugleich einen
Folgenden stets im Zusammenhang mit einzelnen Gesetzesverstoß darstellt, kann allerdings keinen
Problemen diskutiert. Strafschadensersatz („punitive damages“), sondern
nur Ersatz für den tatsächlich entstandenen und
2. Verträge beweisbaren Schaden gefordert werden. In Betracht
kommt hier etwa Ersatz für entgangenen Gewinn,
a) Vertrag zwischen Nutzer und Linden Lab wenn ein Nutzer zahlungsfreudige Mitspieler durch
vertragsbrüchiges Verhalten aus der Second-Life-
Alle Nutzer von Second Life sind vertraglich mit der Welt vergrault.
Betreiberfirma Linden Lab verbunden. Der
entsprechende Vertrag enthält auch die b) Verträge zwischen Nutzern
Verhaltensregeln für Second Life, denen sich jeder
Nutzer bei der Registrierung unterwirft. Abgesehen Für Verträge zwischen Nutzern von Second Life
von den darin beschriebenen gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie für
Sanktionsmöglichkeiten (vgl. oben) stehen Linden Verträge, die offline geschlossen werden. An dieser
Lab gegenüber dem Nutzer je nach anwendbarem Stelle sei der Hinweis erlaubt, dass Verträge nie
Recht weitere Ansprüche zu. zwischen Avataren, sondern immer zwischen den
dahinter stehenden Personen in der realen Welt
(1) Welches Recht gilt? abgeschlossen werden. Sie sind genau so bindend
wie herkömmliche Verträge, etwa der viel zitierte
Das auf einen Vertrag anwendbare Recht sowie das Brötchenkauf.
im Streitfall zuständige Gericht können die
Vertragsparteien grundsätzlich frei vereinbaren. Von (1) Welches Recht gilt?
dieser Möglichkeit macht Linden Lab in den vom
Nutzer bei der Registrierung anzuerkennenden Das auf ihre Verträge anwendbare Recht sowie das
AGB zugunsten des Rechtes des US-Bundesstaats zuständige Gericht können die Parteien auch in
Kalifornien Gebrauch. Ferner wird die Zuständigkeit Second Life grundsätzlich frei vereinbaren. Fehlt
der staatlichen Gerichte ausgeschlossen und eine solche Vereinbarung, so gilt in den
stattdessen wird die Zuständigkeit eines allermeisten Rechtsordnungen zunächst der
Schiedsgerichts in San Francisco, Kalifornien, Grundsatz, dass eine Person stets an ihrem Wohn-
vereinbart. oder Geschäftssitz verklagt werden kann. Welches
Recht das angerufene Gericht auf einen Vertrag
Ist der Second-Life-Nutzer Verbraucher, d.h. anwendet, entscheidet es nach den Regeln seines
schließt er den Vertrag einzig zu Zwecken seiner Landes. Deutsche Gerichte wenden das Recht an,
persönlichen Unterhaltung ab, so ist zweifelhaft, ob mit dem der Vertrag die engsten Verbindungen
diese Rechtswahl vollständig wirksam ist. Dies zu aufweist; bei Kaufverträgen ist das grundsätzlich
beurteilen ist allerdings immer Sache des mit der das Recht des Landes, in dem der Verkäufer seinen
Entscheidung betrauten Gerichts, so dass es darauf Sitz hat.
ankommt, wer über den Streit zu entscheiden hat.
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Daraus ergibt sich, dass etwa auf einen Vertrag (3) Arbeitsrecht
zwischen zwei in Deutschland beheimateten
Nutzern (unabhängig von deren Unternehmen, die in der virtuellen Second-Life-Welt
Staatsangehörigkeit) mangels besonderer virtuelle Dienstleistungen anbieten, benötigen oft
Vereinbarung deutsches Recht anzuwenden ist. ihrerseits Personal, d.h. Nutzer, die mit ihren
Ähnliches gilt, wenn ein in Deutschland ansässiger Avataren an der Erbringung der Dienstleistungen
Nutzer einem in Frankreich beheimateten anderen mitwirken. So gibt es beispielsweise Anbieter, die
Nutzer ein virtuelles Accessoire „verkauft“. Klagt der „Hotelzimmer“ vermieten, in denen sich Avatare
Kunde, weil er mit der Leistung unzufrieden ist, unbeobachtet von anderen Nutzern aufhalten
muss er das in Deutschland und nach deutschem können. Solche „Hotels“ beschäftigen oft Nutzer
Recht tun. Begehrt der Verkäufer umgekehrt stundenweise als Empfangspersonal, d.h. die
Zahlung, muss er zwar in Frankreich klagen, für die entsprechenden Avatare begrüßen Gäste und
Frage ob der Anspruch besteht, ist aber auch dann führen sie zu den jeweils angemieteten Bereichen.
deutsches Recht anwendbar. Etwas anderes kann Eine andere einfache, aber vielfach nachgefragte
sich im Einzelfall aber ergeben, wenn der Dienstleistung ist das Tragen von Werbeschildern
ausländische Kunde Verbraucher ist. an belebten Orten innerhalb der Second-Life-Welt.
Verpflichtet sich ein Nutzer zu solchen Tätigkeiten,
(2) Verbraucherschutz liegt darin je nach den Umständen des Falls ein
Dienst- oder gar ein Arbeitsvertrag, auf den
Auch innerhalb einer virtuellen Welt wie Second Life arbeitnehmerschützende Vorschriften anwendbar
müssen deutsche gewerbliche Verkäufer die sein können.
einschlägigen Verbraucherschutzvorschriften
beachten. Insbesondere gelten für Vertragsschlüsse 3. Virtuelle Güter
im Internet besondere Informationspflichten, und
Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht Ein signifikanter Teil der Aktivitäten der Nutzer von
zu. Werden Verträge über Waren in der realen Welt Second Life dreht sich in irgendeiner Form um die
oder Dienstleistungen (in der realen Welt oder in Erstellung, den Umgang oder den Handel mit
Second Life) geschlossen, ergeben sich hier keine virtuellen Gütern, d.h. mit Dateien, die im Spiel
Besonderheiten gegenüber dem Verkauf etwa über bestimmte Gegenstände, wie Kleidungsstücke,
eBay. Autos, Grundstücke, Häuser, aber auch Frisuren
und Körperteile (!) darstellen. Die Rechtsstellung
Problematischer sind diesbezüglich Verträge über dieser Güter ist bisher nicht eindeutig bestimmt und
virtuelle Güter. Die rechtliche Einordnung solcher in Einzelheiten umstritten. Nichts desto trotz lassen
virtueller Güter ist nicht abschließend geklärt (vgl. sich einige Grundsätze ausmachen.
unten), insbesondere ist fraglich, ob es sich um
„Waren“ im Rechtssinne handelt. Jedoch soll unter a) Kann man an virtuellen Gütern Eigentum haben?
den Begriff der „Ware“ auch Software fallen, so
dass auch Verträge über virtuelle Güter dem Zwar sind virtuelle Güter, ganz wie Waren in der
Fernabsatzrecht unterfallen dürften. Ein echten Welt, einer bestimmten Person zugeordnet,
Widerrufsrecht für Verbraucher scheidet aber die damit grundsätzlich nach Belieben verfahren
gleichwohl aus, wenn solche virtuelle Güter nach kann. Jedoch kennt das deutsche Recht Eigentum
Spezifikationen des Kunden erstellt worden sind, im technischen Sinne nur an körperlichen
wie es etwa bei der Avatarerstellung der Fall sein Gegenständen. An virtuellen Gegenständen kann
dürfte. Wer jedoch als Unternehmer Texturen oder daher kein Eigentum bestehen. Denkbar sind aber
Kleidungsstücke selbst entwirft und dann an andere Rechte an solchen Gütern, die ebenfalls
Verbraucher verkauft, muss diese gegen eine exklusive Zuordnung zu einer bestimmten
Rückerstattung des Kaufpreises zurücknehmen. Person ermöglichen. Ob es aber ein eigenes
besonderes Immaterialgüterrecht an virtuellen
Bei Verträgen über Dienstleistungen erlischt das Gütern gibt, ist in der Literatur umstritten.
Widerrufsrecht des Verbrauchers ausnahmsweise
auch dann, wenn der Unternehmer mit dessen
Zustimmung die Leistung vollständig erbracht hat.
Denkbare Anwendungsfälle für diese
Ausnahmeregelung wären hier etwa Verträge über
die einmalige oder zeitlich begrenzte
Zugänglichmachung bestimmter Inhalt (Filme,
Animationen, Musikstücke…) innerhalb der Second-
Life-Welt.
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Güter erstellt, wird anderen Nutzern typischerweise
b) Urheberrechtlicher Schutz selbst erstellter Inhalte
nur das Recht einräumen, diese Accessoires zu
benutzen, d.h. sie innerhalb der Second-Life-Welt
Nutzer von Second Life können Texturen und
am „Körper“ zu tragen und zu zeigen,
Formen, sowie sonstige Inhalte frei erstellen und in
gegebenenfalls auch sie zu verändern oder
die virtuelle Welt integrieren. Solche selbst weiterzugeben, nicht aber, die entsprechenden
erstellten Inhalte können dann urheberrechtlichen Dateien zu kopieren und dann mehrfach
Schutz genießen. Ein solcher Schutz ergibt sich weiterzuveräußern.
allerdings nicht bereits aus den AGB von Linden
Lab, auch wenn die schlagwortartige Aussage „you
c) Gekaufte Inhalte und virtuelle Währung
create it, you own it“ auf www.secondlife.com
diesen Eindruck erwecken könnte. Vielmehr richtet
Während der Nutzer an selbst erstellten Inhalten
sich die Frage des urheberrechtlichen Schutzes
grundsätzlich ein Urheberrecht erwirbt, kommt dies
nach dem jeweils anwendbaren staatlichen Recht.
für im Spiel vorgefundene oder erworbene Inhalte
nicht in Betracht. Soweit es sich bei den Inhalten
(1) Welches Recht gilt?
um urheberrechtlich schutzfähige virtuelle Güter
handelt, kann der Nutzer aber Lizenzen oder
Nach dem im Urheberrecht geltenden
Nutzungs- und Verwertungsrechte erwerben.
Territorialitätsprinzip ist stets das Recht des Landes
Probleme bestehen jedoch hinsichtlich der virtuellen
maßgeblich, in dem der Schutz beansprucht wird. Währung von Second Life. Zwar könnte zweifelhaft
Ein und dasselbe Werk kann demnach in einem sein, ob die Währung, die letztlich vom Nutzer nur
Land unter Schutz stehen und in einem anderen als Name „Linden Dollar“ bzw. „L$“ wahrgenommen
nicht, wenn die Schutzvoraussetzungen der werden kann, nach deutschem Urheberrecht
nationalen Urhebergesetze sich unterscheiden. schutzfähig ist. Denkbar ist allerdings eine
Allerdings sind die Schutzvoraussetzungen durch softwarebezogene Betrachtungsweise, nach der es
internationale Abkommen heute in den meisten sich bei der Funktion „Währung“ um ein Modul der
Ländern vergleichbar. Im Folgenden wird im
Second-Life-Software handelt. Als Softwaremodul
Zusammenhang mit virtuellen Gütern von der
wäre die Funktionalität der Währung (z.B. die
Geltung des deutschen Urheberrechts
Tatsache dass man sie im Spiel durch bestimmte
ausgegangen.
Befehle einsetzen kann und damit Reaktionen in
der Second-Life-Welt hervorruft) urheberrechtlich
(2) Wann ist ein Werk urheberrechtlich geschützt? geschützt. Dann könnte der Inhaber der
Nutzungsrechte an der Originalsoftware, Linden
Das deutsche Urheberrecht schützt „persönliche Lab, jedem Nutzer beliebig viele übertragbare
geistige Schöpfungen“. Aus dieser Formulierung Lizenzen zur Ausführung jeweils einer Instanz des
wird insbesondere abgeleitet, dass ein Werk ein Softwaremoduls einräumen. Jede solche Lizenz
Mindestmaß an Individualität und Persönlichkeit des entspräche damit einem L$ und unterschiede sich
Schöpfers widerspiegeln und sich von bereits rechtstechnisch nicht von der Lizenz zur Nutzung
existierenden Werken abheben muss (sog. anderer virtueller Güter. Von einer solchen
„Schöpfungshöhe“). Sehr einfache selbst erstellte Konstruktion geht erkennbar auch der
Inhalte sind daher unter Umständen nicht vom Spielbetreiber Linden Lab aus, wenn er in den AGB
urheberrechtlichen Schutz erfasst. Kompliziertere ausführt, dass es sich bei den L$ um Lizenzen zur
Objekte, wie etwas ein selbst entworfenes Nutzung einer Software handele.
Gebäude, dürften aber in der Regel schutzfähig
sein. d) „Immobilien“
(3) Inhalt des Urheberrechts Eine Sonderstellung unter den virtuellen Gütern
nehmen in Second Life die „Immobilien“ ein. Dabei
Nach deutschem Urheberrecht kann der Urheber handelt es sich um Bereiche innerhalb der Second-
seine Rechte an seinen Werken nie vollständig Life-Welt, die bestimmten Nutzern exklusiv
aufgeben. Es verbleibt ihm immer ein zugeordnet sind. Linden Lab stellt solche Bereiche
Urheberpersönlichkeitsrecht, aufgrund dessen er gegen Zahlung eines Grundpreises plus einer
etwa eine Entstellung seiner Werke verbieten kann. monatlichen Miete zur Verfügung. Für diese
Allerdings kann der Urheber Nutzungs- und Bereiche kommt neben einem urheberrechtlich
Verwertungsrechte an dem Werk, also das Recht, verankerten Schutz auch ein vertraglich
es etwa zu vervielfältigen, zu bearbeiten oder eingeräumtes Exklusivrecht ähnlich wie bei einem
öffentlich zugänglich zu machen, anderen Personen Webhostingvertrag in Betracht.
einräumen und sich gleichzeitig dazu verpflichten,
das Werk selbst nicht mehr zu verwerten. Welche Innerhalb solcher Bereiche hat der Nutzer
Rechte der Urheber einräumt, hat er selbst in der erhebliche Gestaltungsmöglichkeiten und
Hand. Für Second Life bedeutet dies: Wer virtuelle
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bestimmte Nutzer bzw. deren Avatare
auszuschließen. Diese Avatare können die Entsteht einem deutschen Nutzer innerhalb von
entsprechenden Bereiche nicht betreten, mit sich Second Life durch eine Manipulation ein Schaden
dort befindlichen anderen Avataren nicht an virtuellen Gütern, so sind deutsche Gerichte
kommunizieren und dort zugängliche Inhalte nicht unabhängig von der Person des Schädigers
abrufen. zuständig. Auf Schadensersatzansprüche können
sie in diesen Fällen auf Verlangen des
Fraglich ist aber, ob von dieser technischen Geschädigten deutsches Recht anwenden.
Möglichkeit unbeschränkt Gebrauch gemacht
werden darf. In einigen Entscheidungen zu (2) Schadensersatz wegen Eigentumsverletzung
Chaträumen haben deutsche Gerichte, darunter
etwa das LG Bonn, das LG Hamburg und das OLG Problematisch ist, dass virtuelle Güter mangels
Köln, ein „virtuelles Hausrecht“ anerkannt, dem Körperlichkeit keine „Sachen“ und damit auch nicht
jedoch gewisse Grenzen gesetzt sind. So darf ein eigentumsfähig im Sinne des deutschen Rechts
Chatraumbetreiber, der zunächst jedem beliebigen sind (s.o.). Eine Beschädigung virtueller
Nutzer ohne Zugangskontrollen und deutlich Gegenstände ist damit keine Eigentumsverletzung.
formulierte Nutzungsbedingungen Zugang zu seiner
Chatsoftware gewährt nicht willkürlich einzelne (3) Sonstige Anspruchsgrundlagen
Nutzer aus dem Chat ausschließen, ohne dass
diese etwa andere Nutzer beleidigt oder anderweitig Ein Schadensersatzanspruch kann sich aber aus
gegen Gesetze verstoßen haben. anderen Anspruchsgrundlagen ergeben. Ist der
geschädigte Nutzer Unternehmer, handelt er
Diese Rechtsprechung dürfte auf die Welt von beispielsweise gewerbsmäßig mit virtuellen Gütern,
Second Life übertragbar sein. Wer also innerhalb so kommt ein Anspruch wegen Eingriffs in den
ihm exklusiv zugeordneter Bereiche bestimmte eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb in
Inhalte anbietet und diese etwa in allgemein Betracht. Voraussetzung dafür ist aber, dass der
zugänglicher Weise innerhalb von Second Life Schädiger gezielt auf die virtuellen Güter eingewirkt
bewirbt und damit grundsätzlich allen anderen hat.
„Bewohnern“ der virtuellen Welt zugänglich macht,
darf jedenfalls nicht willkürlich einzelnen Avataren Hat der Dritte die Manipulationen vorsätzlich
den Zugang verwehren. begangen, so sind Ersatzansprüche wegen Verstoß
gegen ein Schutzgesetz (z.B. § 303a StGB,
e) Haftung bei Verlust oder Beschädigung von Datenveränderung) oder wegen vorsätzlicher
Gütern sittenwidriger Schädigung auch dann denkbar,
wenn der Geschädigte kein Unternehmer ist.
Angesichts des auch in der realen Welt erheblichen
wirtschaftlichen Wertes virtueller Güter stellt sich die 4. Rechtsstellung von Avataren
Frage, wie diese Güter vor Verlust oder
Beschädigung geschützt werden können, und wer Avatare sind im Rechtssinne keine Personen,
im Falle einer solchen Beeinträchtigung für die können nicht selbst handeln und daher auch keine
Schäden haftet. In betracht kommen hier Verantwortung tragen. Jedoch werden sie von
theoretisch zwei Fallkonstellationen: Virtuelle Güter Nutzern in der realen Welt gesteuert. Diese Nutzer
können im Rahmen eines Datenverlustes beim haften unter Umständen persönlich für die
Spielbetreiber oder als Resultat von Manipulationen Handlungen, die sie durch ihre Avatare ausführen.
Dritter in der Spielwelt selbst untergehen. In den Wenn Nutzer nur über ihre Avatare miteinander in
AGB schließt Linden Lab seine Haftung für solche Kontakt treten, fehlt zwar jede Möglichkeit zur
Datenverluste pauschal aus. Diese Klausel ist zwar physischen Interaktion. Jedoch kann auch durch
gegenüber deutschen Verbrauchern unwirksam. rein elektronisch übermittelte Kommunikation
Gegenüber anderen Personen, und insbesondere bereits ein Tatbestand verwirklicht sein, der
gegenüber deutschen Nutzern, die in Second Life Schadensersatzansprüche oder gar strafrechtliche
gewerbsmäßig handeln, dürfte der Ausschluss aber Konsequenzen auslöst.
wirksam sein. Das Hauptaugenmerk ist daher auf
die zweite Variante zu richten, nämlich auf die
Beeinträchtigung virtueller Güter durch Dritte
innerhalb von Second Life.
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www.marketinglaw.co.uka) Strafrecht Person gezeigt wurde, war auch deren
Persönlichkeitsrecht nicht beeinträchtigt.
(1) Gilt in Second Life das deutsche Strafrecht?
Das deutsche Strafrecht gilt grundsätzlich für Taten,
die im Inland begangen werden. Die Tathandlungen IV. Fazit
solcher Delikte, die durch Kommunikation und
Datenübertragung begangen werden, sind dort Die virtuelle Welt von Second Life ist kein
anzusiedeln wo der sie steuernde Nutzer vor rechtsfreier Raum. Zwar ist die Rechtsnatur
seinem Rechner sitzt. Bei deutschen Nutzern als virtueller Güter und virtueller Währungen nicht
Täter findet also deutsches Strafrecht Anwendung. abschließend geklärt, doch lassen sich diese
Darüber hinaus können deutsche Gerichte unter wirtschaftlich bedeutsamen Positionen vorläufig
bestimmten Voraussetzungen auch dann deutsches zumindest teilweise mit den Möglichkeiten des
Strafrecht anwenden, wenn die Tat zwar im Ausland Urheberrechts erfassen.
begangen wurde, aber entweder der Täter oder das
Opfer Deutscher ist. Das Verhalten der einzelnen Nutzer im Spiel und
die möglichen Sanktionen durch den Spielbetreiber
(2) Einzelne Tatbestände bei Regelverstößen sind zwischen den Nutzern und
dem Betreiber detailliert vertraglich geregelt.
Denkbar sind insbesondere Beleidigungs- und
Betrugsdelikte, aber auch alle Delikte im Bei allen rechtlichen Fragen innerhalb oder im
Zusammenhang mit der unerlaubten Verbreitung Zusammenhang mit der Second-Life-Welt ist wegen
pornographischer oder gewaltverherrlichender der in der Natur der Sache liegenden
Inhalte, Urheberrechts- und Markenverletzungen Internationalität zunächst die Frage zu klären,
sowie unerlaubter Veranstaltung von (virtuellen) welches Recht auf die Beziehungen zwischen
Glücksspielen. Darüber hinaus könnte auch der Nutzern anwendbar ist. Ist diese im Einzelfall oft
sog. Stalkingparagraph (§ 238 StGB) relevant komplexe Frage beantwortet, müssen die
werden, der auch die beharrliche Kontaktaufnahme existierenden Regeln unter Berücksichtigung einiger
mit Telekommunikationsmitteln erfasst. Besonderheiten der virtuellen Zweitwelt angewandt
werden. Jedoch lassen sich die für das Internet
In Bezug auf Gewaltdarstellung und Pornographie bzw. das E-Commerce bereits entwickelten
sei darauf hingewiesen, dass das deutsche Grundsätze oftmals übertragen.
Strafrecht auch solche Darstellungen erfasst, die
keine Menschen, sondern menschenähnliche
Wesen zum Gegenstand haben. Als Verbreitung
von Kinderpornographie strafbar wäre
dementsprechend etwa auch die Verbreitung
entsprechender Darstellungen (Screenshots, etc…)
mit Avataren in Kindergestalt.
b) Zivilrecht
Auch auf Schadensersatzansprüche kann
deutsches Recht anwendbar sein (s.o.). Aus
zivilrechtlicher Sicht dürfte, neben
Schadensersatzansprüchen wegen Verstoßes
gegen die o.g. Strafnormen, insbesondere die
Haftung für Persönlichkeitsrechtsverletzungen
relevant sein. Allerdings ist hier zwischen Avataren
und den dahinter stehenden Nutzern zu trennen.
Diese Unterscheidung lässt sich gut anhand des
Beispiels der „Penis-Attacke“ auf den Avatar der
Unternehmerin Ailin Graef innerhalb der Second-
Life-Welt darstellen. Nutzer hatten eine virtuell
abgehaltene Pressekonferenz des Avatars von Frau
Graef gestürmt und dabei Bilder des Avatars
gezeigt, auf denen er einen Penis im Arm hielt. Der
Avatar selbst verfügt allerdings nicht über ein
eigenes Persönlichkeitsrecht, und da keine
Abbildung der realen hinter dem Avatar stehenden
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Konstantin Ewald
Rechtsanwalt
Osborne Clarke
Felix Hilgert, LL.M.
Osborne Clarke
t +49 (0) 51084160
f +49 (0) 51084161
konstantin.ewald@osborneclarke.com
Diese Zusammenfassung erhebt keinen Anspruch
auf Vollständigkeit und ersetzt nicht den
individuellen Rechtsrat. Die Komplexität und der
ständige Wandel der Rechtsmaterie machen es
jedoch notwendig, Haftung und Gewähr
auszuschließen. Für weitere Fragen steht Ihnen
Osborne Clarke natürlich gerne zur Verfügung.
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