SACHSEN CORONA-PRÄMIE: JA NEIN VIELLEICHT? - GDP
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Sachsen
Corona-Prämie: Ja Nein Vielleicht?
An einem äußerst windigen und trüben Januartag kurz nach dem Jahreswechsel
sitze ich am Laptop und überlege, welchem Thema ich mich im Leitartikel für
diese Ausgabe widme. Welche herausragenden (landes)politischen Meilensteine
werden sich ereignen? Was erwartet uns im Jahr 2021?
scheint: Gerade diese Zeit ist von unendli-
Foto (2): Cindy Krumlovsky
Cindy Krumlovsky
cher Unsicherheit geprägt. Scheint der Kli-
mawandel manchmal weit weg, so ist das
Virus näher denn je.
I
ch werfe einen Blick in den Kalender ei- Die Impfungen gegen COVID-19 haben
ner berühmten Suchmaschine und erwar- gerade begonnen. Die nächsten Wochen
te Aufregendes, aber sie zeigt mir: nichts. werden zeigen, ob diese und auch der an-
Keine herausragenden Ereignisse, Jahresta- haltende Lockdown eine Senkung der Infek-
ge, Wahlen. Vor meinem geistigen Auge sehe tionsraten bewirken wird.
ich schon unendliche Möglichkeiten erschei- Zum heutigen Tag kann jedoch noch nie-
nen: vom ausgedehnten Jahresurlaub in den mand sagen, ab wann die Schulen wieder
Sommerferien, Theater- und Konzertbesu- geöffnet werden, ob Kindergärten über-
chen, Grillen mit Familie und Freunden, vie- haupt öffnen dürfen. Niemand weiß, wann
len Wanderungen bis zum Glühweintrinken die Geschäfte jenseits der Lebensmittel, die
auf dem überfüllten Weihnachtsmarkt, bei Restaurants und Kunst und Kultur ihre Ar-
dem mir die Hände abfrieren. Ganz normaler beit wieder aufnehmen. Wann der persön-
Alltag mit einer Menge besonderer Momente. liche 15-Kilometer-Bewegungsradius aufge-
Es scheint, als könnte es ein „entspanntes“ hoben wird und das gesellschaftliche Leben
Jahr werden. wieder eine gewisse Normalität erreicht.
Wer die Coronaprämie bekommt
Valentinstag vs. Klimawandel Uns geht es gut
Die Corona-Prämie als Sonderzahlung wur-
Vom Valentinstag, der wohl das bekann- Viele Händler und Arbeitnehmer kämpfen de für Angestellte von Bund und Kommunen
teste Datum im Februar markiert, könnte seit Monaten um ihre Existenz. Auch die För- sowie Bundesbeamte beschlossen. Konkret
ich natürlich schreiben. Herzchen überall. derung durch den deutschen Staat scheint bedeutet das beispielsweise, dass Bundes-
Ausgebuchte Restaurants. Alles im Zeichen diesen Umstand kaum zu ändern – ist nur polizist*innen diese Prämie erhalten, ge-
der Liebe. Ach Moment … da war ja was. Ich ein Tropfen auf den heißen Stein. nauso wie Sachbearbeiter des Jugendam-
orakle, dass sich die traute Zweisamkeit auf Im Gespräch mit Kolleg*innen kristal- tes und Pflegepersonal; sofern für Letzteres
die eigenen vier Wände – mit abgeholtem lisiert sich im Hinblick auf das aktuel- die Arbeitsstätte entsprechend an Bund oder
Essen für alle Kochunlustigen – beschrän- le Geschehen schnell eine gemeinsame Kommune angegliedert ist.
ken wird. Der Kommerz wird sich auf ein Meinung heraus: Uns Polizeibeamten Wahrscheinlich wird niemand (soge-
Minimum reduziert haben. Vielleicht kom- geht es gut. Wir haben einen sicheren nannte „Querdenker“ ausgenommen) dis-
men selbstgebastelte Grußkarten wieder und gut bezahlten Job. Uns geht die Ar- kutieren wollen, dass gerade jetzt Kranken-
in Mode, jetzt, wo die Schmuckläden ge- beit nicht aus. schwestern, Pfleger und Ärzt*innen alle
schlossen sind? Ein Begriff geistert jedoch immer wieder Hände voll zu tun haben. Die Beschäftigten
Schnee wäre auch ein spannendes The- durch die Gänge, vielleicht aus Spaß; hin tragen dabei ein hohes Risiko für ihre eige-
ma. Wo er nur bleibt, fragt sich so manch ei- und wieder jedoch auch mit ein klein biss- ne Gesundheit. Medienberichte, in denen
ner – was uns direkt zum Klimawandel füh- chen ernst: „Die Corona-Prämie“. geschildert wird, wie Kranken- und Pflege-
ren würde. Ohne Zweifel wäre das ein äu- Bekommen wir Polizeibeamte in Sachsen einrichtungen an ihre Grenzen stoßen, er-
ßerst wichtiges und umfangreiches Thema, die eigentlich? Und wenn ja, wann? Aber, reichen uns fast täglich.
welches uns alle betrifft – genauso wie die und diese Frage stelle ich mir ernsthaft Was ist dann mit den Sachbearbeitern ei-
derzeit vorherrschende Pandemie. angesichts der vielen Menschen, die viel nes Amtes? Die sitzen doch in ihrem Büro
So ereignislos das kommende Jahr zu schlechter dran sind, als wir: Warum soll- und gehen wie gewohnt ihrer Arbeit nach,
werden und so unverplant es noch zu sein ten wir die eigentlich bekommen?! könnte der Unwissende meinen. Zur Sicher-
2 Sachsen | Deutsche Polizei 02/2021 DP
heit wird der Bürger, der vielleicht mal vor-
beikommt, weil das Problem online nicht
behebbar war, durch eine Plexiglasschei-
be abgetrennt. Der Mindestabstand bliebe
also gewahrt. Warum sollten ausgerechnet
die eine „Entschädigung“ erhalten?
Sachbearbeiter an
der Leistungsgrenze
Betrachten wir dazu so einen Sachbearbeiter
etwas genauer. Nehmen wir an, er sei Mitar-
beiter irgendeines Referates in einem Land-
ratsamt in Sachsen. Dieses Landratsamt
besitzt einen Krisenstab mit einem festen
Stamm aus geschultem Personal. Zum Ein- das gleiche Pensum bewältigen muss, nun je- bergehende Abordnung. Zwar wird es ruhiger
satz kommt er immer dann, wenn Naturka- doch um mehr als die Hälfte seiner Beschäf- auf den Straßen, doch mit den Verordnungen
tastrophen oder große Lagen mit vielen Ver- tigten reduziert wurde, scheint kaum arbeits- und Ausgangsbeschränkungen ereilen uns
letzten eintreten. Die aktuelle Situation, wie fähig. Und so wundert es nicht, wenn sowohl ständig neue Aufgaben. Die Kollegen im Au-
sie uns bereits das letzte Jahr begleitet hat, die im Referat verbliebenen als auch die ins ßendienst können sich zudem ihr polizei-
lässt sich zweifelsohne als Ausnahmesitu- kalte Wasser geworfenen Sachbearbeiter an liches Gegenüber oder den Aufenthaltsort
ation einstufen – die Krux an diesem Virus ihre Leistungsgrenze gelangen. Vor diesem (Stichwort Krankenhäuser) nicht aussuchen;
ist, dass niemand sagen kann, wann es nicht Hintergrund der dauerhaften Mehrbelastung sind automatisch, oft sogar gezielt zur Ahn-
mehr unseren Alltag bestimmen wird. Auf scheint die Auszahlung einer Corona-Prämie dung von Verstößen gegen das Infektions-
Grund der Ausmaße arbeitet besagter Krisen- durchaus gerechtfertigt. schutzgesetz, einem erhöhten Gesundheitsri-
stab seit dem Frühjahr 24/7 und es werden siko ausgesetzt. Haben wir als Polizeibeamte
zusätzlich Mitarbeiter aus sämtlichen Berei- diese Prämie also nicht ebenso verdient?
chen des Landratsamtes für die Aufgabe her- Und die Polizeibeamten? Die Tarifverhandlungen in Sachsen be-
angezogen. Diese haben jedoch zum Großteil ginnen im Herbst. Dann darf diese Fra-
keinerlei Vorkenntnisse und können zudem Die Kompensation ausgefallener Kollegen ge von den Verantwortlichen neu erörtert
ihre reguläre Arbeit nicht mehr leisten. Ein ist auch Thema innerhalb der Polizei, sei es werden. Hoffen wir, dass der Mund-Nasen-
Referat, was von der Antragsbearbeitung und durch Krankheit, Quarantäne – die im Ernst- Schutz bis dahin nicht mehr das alltägliche
nicht vom Bürgerverkehr lebt, also weiterhin fall ganze Dienstschichten trifft – oder vorü- Bild prägen wird. I
Redaktionsschluss
Bitte beachten: Hinweise: behält sich jedoch vor, Leserbriefe gekürzt zu
veröffentlichen. Für unverlangt eingesandte
Der Redaktionsschluss für das Landesjournal Das Landesjournal versteht sich nicht nur als Manuskripte oder Fotos übernehmen wir kei-
Sachsen, Ausgabe Februar 2021, war der 2. Ja- Informationsquelle, sondern auch als Kom- ne Gewähr für Veröffentlichung oder Rück-
nuar 2021, für die Ausgabe März 2021 ist es der munikationsforum für die sächsischen Kol- sendung. Namentlich gekennzeichnete Arti-
31. Januar 2021 und für die Ausgabe April 2021 leginnen und Kollegen. Zuschriften sind da- kel stellen nicht in jedem Fall die Meinung
ist es der 28. Februar 2021. her ausdrücklich erwünscht. Die Redaktion der Redaktion dar. Die Redaktion
DP – Deutsche Polizei Geschäftsstelle Redaktion Sozialwerk der Polizei
Sachsenallee 16, 01723 Kesselsdorf Matthias Büschel (V.i.S.d.P.) Telefon: (035204) 687-14
Sachsen
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ISSN 0949-2801 Geschäftsstellen der Landesbezirke.
DP Deutsche Polizei 02/2021 | Sachsen 3
BEZIRKSGRUPPE CHEMNITZ
Vertrauensleutearbeit in
Pandemiezeiten
Udo Krahl
Foto: Udo Krahl
M
it gebührendem Abstand und un-
ter Einhalten der Schutzbestim-
mungen konnte heute Kollegen
Jens Richter die Ehrennadel und die Urkun-
de für seine 40-jährige Gewerkschaftsmit-
gliedschaft durch seinen Vertrauensmann
Udo Krahl überreicht werden.
Gerade unter Pandemiebedingungen ist
es wichtig, gewerkschaftliche Arbeit so per-
sönlich wie möglich zu gestalten, den Kon-
takt mit den Kolleginnen und Kollegen zu
pflegen. I
Kollege Jens Richter und Udo Krahl
LANDESREDAKTEUR Liebe Kolleginnen und Kollegen, nachfol- Diese Termine sind unbedingt einzuhalten,
gend die Redaktionsschlusszeiten für das da sonst die Artikel für den jeweiligen Mo-
Landesjournal Sachsen der „Deutschen Po- nat nicht mehr berücksichtigt werden kön-
lizei“ für das Jahr 2021/2022: nen!
Ausgabe – Abgabetermin Matthias Büschel
Landesredakteur
03/2021 Freitag, 31.01.2021
04/2021 Freitag, 28.02.2021
05/2021 Mittwoch, 01.04.2021
06/2021 Donnerstag, 30.04.2021
07/2021 Mittwoch, 03.06.2021
08/2021 Freitag, 03.07.2021
09/2021 Freitag, 31.07.2021
10/2021 Freitag, 04.09.2021
11/2021 Freitag, 02.10.2021
12/2021 Freitag, 30.10.2021 und
Grafiken: GdP Bund
01/2022 Freitag, 27.11.2021
4 Sachsen | Deutsche Polizei 02/2021 DP
Foto: GdP Bund
BGH 5 StR 157/20 – Ein Urteil mit
Strahlkraft für Polizei und Helfer
Natürlich gibt es unterschiedliche Grün-
BGH-Urteil sieht keine de für einen Staatsanwalt (aber auch Gerich-
Gesetzeskonkurrenz bei te in einer HV), diese Taten nicht mit aller
Härte zu verfolgen.
Gewaltdelikten Ein akzeptierter Strafbefehl, eine Verwar-
nung unter Strafvorbehalt, eine Einstellung
unter Auflagen, alles führt aus deren Sicht zu
Liebe Kolleginnen und Kollegen, einem „Erfolg“, nämlich die Erledigung der
Sache und das Schließen der Akten.
ich möchte mit diesem Artikel auf ein Urteil Dass unsere Kolleginnen und Kolle-
des Bundesgerichtshofs aufmerksam ma- gen sich dann als Opfer nicht rechtsstaat-
chen, dass möglicherweise Auswirkungen lich vertreten sehen und sie in den nächs-
auf die Polizei, Staatsanwaltschaften und ten Diensten den gleichen Tätern, breit grin-
Gerichte haben wird. send erneut gegenüberstehen, bleibt in den
Zugrunde lag der Angriff auf einen Poli- Klamotten hängen.
zeibeamten. Das Landgericht Leipzig verur- Eine am häufigsten angewendete Rechts-
teilte den Täter in Tateinheit nach §§ 52, 113, praxis der StA ist, dass in der Rechtsbewer-
114 und 223 StGB zu einer Freiheitsstrafe von tung des Unrechtsgehalts mehrerer Straf-
drei Jahren. Die Revision war erfolglos, der taten aus einer Handlung, die Körperver-
BGH bestätigte das Urteil! Foto: Thorben Wengert /pixelio.de
letzung gegen unsere Polizistinnen und
Viele von euch haben es am eigenen Lei- Polizisten zurücktritt.
be erfahren müssen. erwehr, in Hinterhalte gelockt und dann
Während einer Amtshandlung, aber zu- brutalst attackiert.
nehmend auch aus nichtigen Anlässen und In Frankfurt müssen wir entsetzt zuse- Die sogenannte
aus dem Hinterhalt heraus, werden Kolle- hen, wie sich Mobs von Jugendlichen gegen Gesetzeskonkurrenz
ginnen und Kollegen von uns körperlich eine Maßnahme der Polizei stellen und sich
attackiert. solidarisieren. Oft treten also Straftaten gegen Helfer und
Selbst vor Feuerwehrkameraden, Ret- Einziges Ziel ist, mit Dutzenden von Kri- Retter anderen Taten gegenüber zurück und
tungskräften und Beschäftigten im Verwal- minellen, die Polizei anzugreifen. Mit Fla- werden durch diese mit abgeurteilt (Kon-
tungsdienst wird nicht Halt gemacht. schen, Steinen und Feuerwerkskörpern. sumtion).
Die Gewaltspirale dreht sich weiter und Auch Haltestellen werden entglast und das Unbefriedigend und oft nicht nachvoll-
weiter. Es ist nahezu an der Tagesordnung, Material zum Angriff verwendet. ziehbar für die Opfer.
dass Polizistinnen und Polizisten teils Im Schutze der Dunkelheit, unter „Aus- Das Urteil des BGH gibt jedoch die be-
schwer verletzt werden. nutzung“ einer pandemiebedingten Ver- rechtigte Hoffnung, dass sich möglicher-
Die Gründe hierfür sind vielfältig. Bislang mummung, greifen sie massiv eine einzel- weise etwas ändern könnte.
konnte man möglicherweise noch damit rech- ne Streifenwagenbesatzung an. Am Beispiel des in der Rechtssache beim
nen, dass jemand, der Ziel einer polizeilichen Die Kollegen können sich nur durch eine BGH verhandelten Falls wird dies deutlich.
Maßnahme ist, sich dagegen wehren wird. unkontrollierte Flucht schweren Verletzun-
Seit einigen Jahren stellen wir zudem zu- gen entziehen.
nehmend fest, dass es auch aus nichtigen Was geschieht danach? Es gibt Festnah- Was war geschehen?
Anlässen, also ohne eine Amtshandlung, men, Strafanzeigen werden geschrieben
Angriffe auf uns gibt. und die Verfahren der Staatsanwaltschaft Ein Polizeibeamter wurde mit Kollegen zu
Die weiteren Eskalationen müssen wir zugeleitet. einem Streit zwischen zwölf Bewohnern ei-
bei Vorkommnissen wie beispielsweise in Ab diesem Zeitpunkt liegt alles Weitere in nes Flüchtlingsheims entsandt. Einer der
Dietzenbach und in den letzten Wochen ver- deren Hand. Oft, aus unserer Sicht fast die Bewohner, der Angeklagte, trat auf Kontra-
mehrt in Frankfurt erleben. Regel, werden Ermittlungsverfahren zum henten mit dem Fuß ein. Dies wollte der Po-
Ohne jeglichen Anlass werden unsere Nachteil unserer Kollegen eingestellt, eine lizeibeamte verhindern und zog diesen zu-
Kolleginnen und Kollegen, Polizei und Feu- Hauptverhandlung ist recht selten. rück.
DP Deutsche Polizei 02/2021 | Sachsen 5
Foto: Peter Wittig
Peter Wittig
Sofort wurde der Kollege beschimpft und bewertung der Justiz eine gewisse „Bin- Liebe Kolleginnen und Kollegen,
der Angeklagte trat mehrfach in bedingtem dungswirkung“ entfalten.
Körperverletzungsvorsatz Richtung seiner mit dieser Entscheidung wird aus meiner Sicht
Beine, um sich zu befreien und weiter auf erstmals der Unrechtsgehalt aller drei Einzel-
seine Kontrahenten einwirken zu können. Der BGH sagte sehr deutlich: normen in die Strafzumessung einbezogen.
Der Kollege konnte mehrfach den Tritten Dass diese Taten in einer Tateinheit zu-
ausweichen und die Person trat ziel- und wahl- Die Voraussetzungen der Konsumtion lie- einanderstehen, eröffnet den Staatsanwalt-
los in Richtung der anderen Polizeibeamten. gen nicht vor. schaften und insbesondere den Gerich-
Das Zubodenbringen misslang zunächst § 223 StGB schützt die körperliche ten die Möglichkeit, einen entsprechenden
aufgrund der aktiven Gegenwehr und führ- Unversehrtheit einer Person. Strafrahmen nach oben auch anzuwenden.
te erst durch Unterstützung eines Kollegen Dagegen dient § 113 StGB in erster Li- Unabhängig von den langjährigen Forde-
zum Erfolg. nie dem Schutz der Autorität staatlicher rungen der GdP und der immer wieder pos-
Der Angeklagte trat weiter in Richtung Vollstreckungsakte und damit dem Schutz tulierten Absicht des hessischen Innenmi-
beider Beamter. Nach Fixierung stellte er des Gewaltmonopols des Staates; darüber nisters, die Mindeststrafe des § 114 StGB auf
die Gegenwehr ein. Keiner wurde verletzt. hinaus schützt er auch die Personen, die mindestens 6 Monate anzuheben, ist dies
zur Vollstreckung berufen sind (BT-Drucks. eine Richtungsentscheidung des BGH.
17/4143, S. 6; vgl. auch Busch/Singelnstein, Der Unrechtsgehalt von Angriffen auf Hel-
So viel zum Sachverhalt. aaO, S. 511). fer, seien es Polizei, Feuerwehr, Rettungs-
Der neue § 114 StGB dient nach dem Willen kräfte u. a. kann eine Strahlkraft entfalten.
Das Landgericht Leipzig hat den Sachver- des Gesetzgebers dagegen vor allen Dingen Es ist nun immens wichtig, dass diese
halt wie folgt bewertet und geurteilt: dem individuellen Schutz von Vollstreckungs- höchstrichterliche Entscheidung auch an-
• Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte beamten während ihres Dienstes (vgl. BT- gewendet wird. Es muss in den Köpfen der
– § 113 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit Drucks. 18/11161, S. 10; Busch/Singelnstein, befassten Justizorgane ebenso ankommen
• Tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbe- aaO, S. 511) und schützt damit nur mittelbar wie auch bei den Opfern.
amte – § 114 Abs. 1 StGB in Tateinheit mit das überindividuelle Interesse an der Dienst- Grundlage für diese gute Ausgangsla-
• Versuchter Körperverletzung – § 223 ausübung (vgl. Kulhanek, JR 2018, 551, 553). ge wird jedoch sein, dass in vergleichbaren
Abs. 2 StGB Nach § 114 StGB ist ein Vollstreckungsbe- Fällen auch alle Strafnormen zur Anzeige
amter nicht nur vor Angriffen gegen seine gebracht werden.
körperliche Unversehrtheit geschützt, son- Es ist zwingend erforderlich, dass dies
Urteil: dern auch vor allen anderen mit feindseli- durch den Sachbearbeiter bzw. Anzeigen-
gem Willen unmittelbar auf seinen Körper erstatter aktenkundig gemacht wird.
Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zielenden Handlungen. Zwar wird mit dem Natürlich kenne ich auch die Diskus-
Unterbringung in einem psychiatrischen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte sionen unter Kollegen, ... „warum soll ich
Krankenhaus. in einer konkreten Vollstreckungssituati- das denn anzeigen, kommt doch eh nix bei
Die Revision des Angeklagten wurde on nach § 113 Abs. 1 StGB häufig der tätliche raus“.
durch den BGH verworfen. Angriff gegen einen Vollstreckungsbeamten Nein, wir müssen darauf hinarbeiten,
Ein Urteil, das sicherlich viele überra- im Sinne von § 114 Abs. 1 StGB einhergehen, dass diese BGH-Entscheidung in aller Brei-
schen wird, alleine durch die Strafhöhe. der seinerseits vielfach eine zumindest ver- te diskutiert wird, auch bei uns.
Viel entscheidender ist aber die höchst- suchte Körperverletzung des Beamten mit Es gibt zum einen Rechtssicherheit, aber
richterliche Bewertung des BGH zur Geset- sich bringt. auch die Aussicht, dass eine Strafanzeige
zeskonkurrenz dieser Taten zueinander. Eine erschöpfende Erfassung des Un- wegen Widerstands nicht anderen Delikten
Wäre man dem Grundsatz der Konsumtion rechts solcher Taten wäre aber beim Zu- „zum Opfer“ fällt.
gefolgt, wäre die Anwendung einer Tat zur rücktreten eines dieser Straftatbestände Mein Appell ist abschließend, dass diese
Bewertung des Unrechtsgehalts ausreichend nicht möglich. Entscheidung in alle Köpfe rein muss.
gewesen. Gerade die jeweils unterschiedlichen In eure und die der Sachbearbeiter in Er-
Die beiden anderen Taten wären darin Schutzrichtungen der in Rede stehenden mittlungsgruppen oder Kommissariaten.
aufgegangen und nicht eigenständig be- Tatbestände sprechen vor dem Hintergrund Es ist zudem Teil der Führungsverant-
wertet worden. des gesetzgeberischen Willens, den Schutz wortung und Zeichen der Wertschätzung,
Der BGH hat nun erstmals diese Gesetzes- von Vollstreckungsbeamten deutlich zu wenn Vorgesetzte dies ebenso offensiv be-
konkurrenz verneint. stärken (vgl. BT-Drucks. 18/11161, S. 8 ff.), gleiten.
Somit standen diese drei Taten im Ver- für die Annahme klarstellender Idealkon- Wir haben, basierend auf dieser Entschei-
hältnis der Tateinheit zueinander. Die kurrenz (vgl. Kulhanek, NStZ-RR 2020, 39, dung die Chance, dass die teils brutalen An-
Rechtsfolgen sind, wie im Urteil oben be- 40; ders., JR 2018, 551, 558; Busch/Singeln- griffe entsprechend geahndet werden.
schrieben, eingetreten. stein, NStZ 2018, 510, 513; Fahl, ZStW 2018, Lasst uns diese Chance nutzen!
Die Gründe, welche die Richter zugrunde 745, 754 f.; Puschke/Rienhoff, JZ 2017, 924,
legten, könnten für die zukünftige Rechts- 932; Schönke/Schröder/Eser, aaO, Rn. 12). Peter Wittig
6 Sachsen | Deutsche Polizei 02/2021 DP
GESUNDHEIT ERHALTEN – INFORMATION ZUM TARIFWECHSEL
Tarifwechsel in der privaten
Krankenversicherung?
Auch in dieser Frage ist SIGNAL IDUNA jederzeit Ihr erster Ansprechpartner.
Geht Private Krankenversicherung Ihre Vorteile bei SIGNAL IDUNA Keine Rückkehr in den bisherigen Tarif
auch billiger? Einen Tarifwechsel, der Ihnen weniger
Gesetzlicher Anspruch ... und mehr Beitrag und ausschließlich bessere Leis-
Jeder stellt seine bestehenden Verträge Sie haben einen gesetzlichen Anspruch tungen bietet, gibt es bei SIGNAL IDUNA
regelmäßig auf den persönlichen Prüf- auf einen Tarifwechsel (§ 204 VVG). Darü- grundsätzlich nicht. Das ist besonders
stand – egal ob es dabei z. B. um den ber hinaus gewähren wir Ihnen einen frei- wichtig bei vorhandenen Erkrankungen,
Stromtarif oder den Handy vertrag geht. willigen Beratungsstandard, zu dem wir da Sie mit einem Tarifwechsel Ihren ge-
Im Regelfall ist dabei das Ziel, für gleiche uns gemäß der Tarifwechselleitlinien des wohnten Versicherungsschutz aufgeben.
oder bessere Leistungen weniger zu be- PKV-Verbandes verpflichtet haben. Ein einmal vollzogener Tarifwechsel kann
zahlen. im Regelfall zu den bisherigen Konditionen
Kostenlose Beratung – Tarifwechsel nicht mehr rückgängig gemacht werden.
Genau darum sollte es bei einer Privaten Unsere Beratung und sogar ein ggf. dar-
Krankenversicherung nicht gehen. Hier aus resultierender Tarifwechsel sind für Höhere Steuerzahlungen
sollte das wichtigste Ziel sein, eine best- Sie kostenlos. Sie sparen damit – je nach Eine Beitragsersparnis nach einem Tarif-
mögliche Versorgung zu erreichen. Wenn Konstellation – mehrere Tausend Euro wechsel führt in den meisten Fällen zu
Sie mit Ihrem bestehenden Versiche- Honorar, die so genannte Tarifwechsel- höheren Steuerzahlungen an das Finanz-
rungsschutz – egal warum – nicht mehr berater verlangen können. amt. Darüber hinaus kann sich auch noch
zufrieden sind, ist SIGNAL IDUNA Ihr die Vorsorge für das Alter und ein eventu-
erster Ansprechpartner für eine Bera- Bitte beachten Sie, dass dieses Honorar eller Beitragszuschuss des Arbeitgebers
tung. Wir sind Teilnehmer einer bundes- sogar fällig werden kann, wenn der ei- reduzieren.
weiten Brancheninitiative (PKV-Tarif- gentliche Tarifwechsel nicht durch den
wechselleitlinien), die unseren Versicher- Tarifwechselberater durchgeführt wird. Tarifwechsel – viele Facetten
ten einen über die gesetzliche Verpflich- Prüfen Sie deshalb vor einer Unterschrift Sie sehen: Die Frage des optimalen Kran-
tung hinausgehenden Beratungsstandard unter einen „Tarifwechselvertrag“ mit ei- kenversicherungsschutzes hat viele Fa-
zusichert. nem Berater, welche Verpflichtungen Sie cetten. Lassen Sie sich diese von dem
genau eingehen. Nach einer Unterschrift Partner erklären, der sich ein Leben lang
Besonders wichtig lassen sich Kosten in den meisten Fällen um Ihre Gesundheit oder – wenn es not-
Die Beratung beschränkt sich nicht nur für Sie nicht mehr vermeiden. wendig sein sollte – auch um Ihre optima-
auf einen eventuellen Tarifwechsel; wir le Behandlung und die entsprechende
berücksichtigen Ihre persönliche Situati- Am besten kontaktieren Sie Ihren SIGNAL Finanzierung kümmert.
on, weil wir Sie als unseren Vertragspart- IDUNA Ansprechpartner sofort, wenn Sie
ner kennen – zum Teil seit mehreren Jahr- nicht mehr mit Ihrem Tarif zufrieden sind SIGNAL IDUNA – Wir beraten Sie gerne.
zehnten. oder wenn Sie von einem Tarifwechsel-
berater angesprochen werden.
1763001 Mrz19
DP Deutsche Polizei 02/2021 | Sachsen 7
Bezirksgruppe Chemnitz
Foto: Ralf Weinreich
Ralf Weinreich
GdP-Seniorenvertreter Bezirksgruppe Chemnitz
Foto: GdP Bund
Ralf Weinreich
Liebe Senior*innen, nioren-Info auf elektronischem Weg für un- naue Termine, Teilnehmerpreise und Ab-
sere Senior*innen ist geplant. läufe der Einzelmaßnahmen wird rechtzei-
wenn man das vergangene Jahr betrachtet, Der Senior*innen-Stammtisch findet am tig informiert.
finde ich, dass wir trotz der Pandemie eini- 7. April 2021, 11. August 2021 und 10. Novem-
ge gelungene Veranstaltungen durchführen ber 2021, jeweils ab 16:00 Uhr in der Gast- Für eure Interessenmeldungen nutzt bitte
konnten und es dabei zu keinen Infektionen stätte „Zur Vogelweid“, Fürstenstraße 267, bis 28. Februar 2021 meine Erreichbarkeiten
kam. Dafür möchte ich mich ausdrücklich 09130 Chemnitz, statt.
bei allen Teilnehmer*innen an den Veran- Die Kegeltermine, nach Freigabe der Bah- Telefon: (0371) 3325063
staltungen bedanken. nen in der BePo, sind vorerst der 15. April Fax: (0371) 3325064
Da es zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht 2021, 20. Mai 2021, 17. Juni 2021, 15. Juli 2021, Handy: (0176) 57971113
absehbar ist, wann uns die 2. Welle von Co- 19. August 2021, 16. September 2021, 21.Okto- E-Mail: senioren.chemnitz@online.ms
rona wieder aus ihren Klauen lässt, möch- ber 2021 und 18. November 2021, jeweils ab
te ich den vorläufigen Veranstaltungsplan 14:30 Uhr (Treffpunkt 14:20 Uhr am Objekt-
unserer Gruppe ab April terminieren und eingang Max-Saupe-Straße). Vorschläge
nach Bedarf ergänzen. Sollte ein früherer Die Bowlingtermine, nach Freigabe der Lo-
Start unserer Betätigungen möglich sein, kalität, sind vorerst der 29. April 2021, 27. Seniorenwandertag:
werden alle erreichbaren Senior*innen per Mai 2021, 24. Juni 2021, 29. Juli 2021, 26. Au- Besuch der Straußenfarm „Jambo“ (Mai
E-Mail, WhatsApp oder Telefon informiert. gust 2021, 30. September 2021, 28. Oktober 2021)
2021 und 25. November 2021, jeweils ab 19:00
Uhr bei „Fireball-Bowling“, Fürstenstraße
Klartext: Wer ab 2021 an Veranstaltungen 261, 09130 Chemnitz. Tagesfahrten:
unserer Gruppe teilnehmen möchte, meldet • Brauerei Rechenberg-Bienenmühle und
sich bitte bei mir. Es ist unmöglich, ständig Kettensägekunst in Blockhausen (Juli
mit zwei Monaten Vorlauf in der „DP“ über Achtung: Am 3. Dezember 2021 ist eine 2021)
geplante Veranstaltungen und Änderun- Fahrt zur Mettenschicht, Zinnkammern • Lausitzer Findlingspark Nochten mit
gen zu informieren, nur Ausnahmen wird Pöhla, geplant. Führung im Kraftwerk Boxberg
es noch geben. Wer über heute aktuelle In- • oder KRABAT-Mühle Schwarzkollm
formationswege wie E-Mail, WhatsApp, SMS Teilnahmemeldungen sind ab sofort möglich! • oder Fürst-Pückler-Park Bad Muskau
oder Telefon (Festnetz oder mobil) nicht er- (September 2021)
reichbar sein will, darf sich am Ende bitte Für nachfolgende Veranstaltungen ist eine
nicht über mangelnde Betreuung beschwe- Interessenabfrage notwendig, um die kon- Seniorenauszeit:
ren. Die Ausgabe einer vierteljährlichen Se- kreten Vorbereitungen zu treffen. Über ge- Gotha und Umgebung, 4 Tage (Juni 2021)
INFO-DREI
Vereinbarkeit von Familie und Beruf in …
… Sachsen … Sachsen-Anhalt … Thüringen
Was hat sich seit 2015 getan? Am 23. Ap- 2020 war ein Jahr der besonderen Heraus- Alle Maßnahmen der Arbeitszeitflexibili-
ril 2016 fand die Frauenkonferenz der GdP forderungen, vor allem für Familien mit sierung in der Thüringer Polizei sollten der
Sachsen in Dresden unter dem Motto „Wer Kindern und pflegebedürftigen Angehö- besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pri-
die Besten will, kann auf Frauen nicht ver- rigen. Die Themen Risikogruppen, Home- vatleben gerecht werden. Gesellschaftli-
zichten“ statt. Dort wurden Anträge zur Ver- schooling, Quarantäne, Lockdown, Mund- che Entwicklungen, demografische Verän-
besserung der Vereinbarkeit von Beruf und Nasen-Schutz und Systemrelevanz wurden derungen oder Entfernung von Wohn- und
Familie, auch im Tarifbereich, eingebracht. im Kontext mit der Pandemie diskutiert. Arbeitsort sind nur einige wesentliche As-
Einen kleinen Erfolg haben wir mit unse- Die Dienstvereinbarung „Familienfreund- pekte, die als besondere Herausforderun-
rem Antrag erreicht, dass das Pflegezeitge- liche Arbeitszeiten“ aus dem Jahr 2006 be- gen zu berücksichtigen sind. Hat sich im
setz und Familienpflegezeitgesetz im vol- reitete weder auf eine solche Lage vor noch Rahmen der Vereinbarkeit von Familie und
len Umfang auch für die Beamtinnen und hatten die Ansprechpartner sofort auf al- Beruf der Blickwinkel bisher auf die Kin-
Beamten gilt. les eine Antwort. Überarbeitung ist nun- derbetreuung gerichtet, kommt jetzt häufig
Was hat sich in der sächsischen Polizei mehr angesagt. Aber: Polizisten können die Betreuung pflegebedürftiger Angehöri-
getan? Ein Baustein der Personalentwick- ja nicht einfach alle ins Homeoffice ver- ger hinzu. Durch den Generationenwechsel
lungskonzeption (PEK) ist die Vereinbarkeit schwinden. Zeitnah wurden jedoch bis zu haben sich Lebensschwerpunkte verändert.
von Beruf und Familie. Die Flexibilisierung 30 Tage Arbeitsbefreiung für die Betreuung Hier könnten und müssten mehr Möglich-
der Arbeitszeit im Streifendienst ist noch im- von Kindern und pflegebedürftigen Ange- keiten zur Ausgestaltung von individuellen
mer ein großes Thema. Den Wechselschicht- hörigen eingeräumt. Im Laufe des Jahres Arbeitszeitmodellen im gegenseitigen Ein-
dienst in den einzelnen Arbeitszeitmodel- wurden diese für 34 Tage bzw. 67 Tage für vernehmen festgelegt werden. Jedoch kön-
len mit den Öffnungszeiten der Kinderein- Alleinerziehende gewährt, die auch in hal- nen nicht alle Möglichkeiten der Flexibili-
richtungen unter einen Hut zu bekommen, be Tage aufgeteilt werden können. Flexib- sierung genutzt werden, da die Grenzen in
ist kompliziert und hängt vom Wollen der le Lösungen wurden in den Dienststellen einem Beruf wie dem der Polizei schnell auf-
Beamtinnen/Beamten und den Zugeständ- gesucht und gefunden. Aber die Tage wa- gezeigt sind. Dass eine auf Akzeptanz abge-
nissen der Vorgesetzten ab. In den Einsatz- ren mitunter aufgebraucht, da die Lage stimmte Dienst- und Personalplanung für
hundertschaften der Bereitschaftspolizei ist andauerte und Notbetreuung fehlte. Mit beide entsprechende Vorteile bietet, zeigen
das Wochenende als Zeit des Treffens mit Fa- Lockdown 2 wurden PVB systemrelevant, seit einigen Jahren Dienstschichtmodelle in
milie, Freunden und Bekannten weiterhin die Notbetreuung muss in Anspruch ge- der LPI Erfurt. Hier wurden die Interessen
kaum planbar. Auch für die Beamtinnen nommen werden, soweit kein anderer An- der Bediensteten (vor allem der Mütter) und
und Beamten in Ausbildung wird die Verein- gehöriger aushelfen kann. Pandemie be- die dienstlichen Anforderungen abgewogen
barkeit immer schwieriger. Deshalb haben deutete 2020, dass der Schutz der Inneren und eine Einigung herstellt. Mit der Einfüh-
die Frauenbeauftragten der Bereitschafts- Sicherheit des Landes dem Schutz der ei- rung der Dienstvereinbarung Gleitzeit kön-
polizei Sachsen eine Umfrage zur Kinder- genen Gesundheit und dem der familiären nen Bedienstete den Beginn und das Ende
betreuungssituation durchgeführt. Die Aus- Schutzbedürftigen gegenübersteht. Stän- ihrer täglichen Arbeitszeit sowie Beginn,
wertung steht noch aus. dig erneute Verunsicherung ist hier nur all- Dauer und Ende der Pausen grundsätzlich
Was kann die Gewerkschaft der Polizei zu verständlich. Ganz genau sollte hinge- frei wählen. Die festgelegten Präsenzzei-
tun? Die Frauengruppe Bund hat eine Ar- schaut werden, welche Aufgaben zur Auf- ten wurden aufgehoben und die Tage für
beitsgruppe „Vereinbarkeit Beruf und Le- rechterhaltung des Dienstbetriebes und der Arbeitszeitausgleich aus Gleitzeitguthaben
ben im Zeitalter der Digitalisierung“ am 16. Funktionsfähigkeit der Landespolizei wirk- erhöht. Die Rahmendienstvereinbarung bie-
Mai 2019 ins Leben gerufen und wird bis zur lich notwendig sind und wo Notbetreuung tet die Möglichkeit für alternierende Telear-
nächsten Bundesfrauenkonferenz im Jahr in Anspruch genommen werden muss. Si- beit. Neben einer geringen Flexibilisierung
2022 die Arbeitsgruppenergebnisse vorstel- cherlich werden hierzu Einzelfallentschei- der Arbeitszeiten (nur bestimmte Wochen-
len. Die bisherigen Ergebnisse seht ihr auf dungen zu prüfen sein! Auch technische tage) scheitert die Genehmigung jedoch oft
der Homepage der Gewerkschaft der Polizei. Ausstattungen für Arbeiten im Homeoffice schon bei der Antragstellung am Passus Da-
Am 13. März 2021 findet die nächste Landes- wurden erweitert. Doch lasst uns nicht ver- tenschutz und Informationssicherheit. Nicht
frauenkonferenz statt. Vereinbarkeit von Fa- gessen: Dies ist eine außergewöhnliche Si- nur in Krisen- bzw. Pandemiezeiten sollten
milie und Beruf wird wie immer eine große tuation, die wir nur alle gemeinsam bewäl- Möglichkeiten für mobiles Arbeiten geprüft
Rolle spielen. tigen können. und eingeführt werden.
Gabriele Einenkel Angela Bauske Monika PapeSie können auch lesen
