Sanierung Restrukturierung - Ihr Magazin für die Praxis - Neumann Schmeer
←
→
Transkription von Seiteninhalten
Wenn Ihr Browser die Seite nicht korrekt rendert, bitte, lesen Sie den Inhalt der Seite unten
Sanierung
&
Restrukturierung
Ihr Magazin für die Praxis
Heft 06 | Juni 2021 www.netzwerk-restrukturierung.de
In dieser Ausgabe finden Sie unter anderem folgende Beiträge:
Die neuen Regeln der Eigenverwaltung – Zurück in die Zukunft |
Aus den Verlusten in die Tilgung – wie den Unternehmen die Rückzahlung der
KfW-Corona Hilfen gelingen kann | Schrems-Patch: EU-Kommission verabschiedet neue
EU-Standardvertragsklauseln | Messenger Dienste im Unternehmen |
Teure Besserstellung der Arbeitnehmer |
Keine Kompetenzen: Der Gläubigerbeirat nach StaRUG |
2| Sanierung & Restrukturierung | Heft 06 | Juni 2021
Editorial
Liebe Leserin, lieber Leser, forderungen gegenüber. Anderen haben die Bergetappen so
zugesetzt, dass kein Meter Energie mehr da ist. Vielleicht kom-
„Da hinten wird es hell!“ - Sie mer- men da die im Artikel von Michael Ehling beschriebenen Erhö-
ken es auch, oder? Wir sind in der hungen der RWP-Förderungen in letzter Sekunde, und damit
Pandemiebekämpfung noch nicht gerade recht. Während dessen sammeln Berater und Insolven-
auf der Zielgeraden, aber wir steu- zverwalter erste Erfahrungen mit dem neuen StaRUG bezie-
ern nach der letzten großen Berg- hungsweise des SanInsFog. Was bedeuten die Neuerungen für
etappe direkt darauf zu. Nicht nur Verfahren in Eigenverwaltung und was ändert sich für Gläubi-
die Gastronomie, auch die Schulen ger? Rechtsanwältin Marion Gutheil schildert plastisch, was zu
öffnen wieder und in den Impfzen- beachten ist. Nutzen Sie noch Whatsapp und Co? Anna von
tren herrscht erleichtert fröhliche Laer führt aus, warum Sie das dringend hinterfragen sollten.
Volksfeststimmung, die mit man- Noch besteht die Testpflicht am Arbeitsplatz, aber wie geht
chem OpenAir-Festival mithalten man mit Testverweigerern korrekt um: ethisch, unternehmer-
Monika Eckstein kann. isch und arbeitsrechtlich? Das sind nur einige der aktuellen
Seit Anfang Mai ist die Aus- Fragestellungen, denen unsere Experten nachgehen. Wir wün-
setzung der Insolvenzantragspflicht wieder aufgehoben und die schen Ihnen viele Erkenntnisse bei der Lektüre und freuen uns
Antragsflut der Corona-Hilfen ebbt ebenfalls ab. Aber schaut über Ihre Rückmeldungen.
man in die Wirtschaftsbetriebe, ist kein kollektives Aufatmen Da hinten wird es hell - langsam, noch Nebel verhangen
zu hören. Eher Frustration, Sorge vor erneuten Einschränkun- und nicht jeder kann es schon sehen. Aber es wird, und es
gen oder vorsichtige Standortbestimmung für die Zukunft. Un- wird gut!
ternehmen, die mit Hilfe von Darlehen oder Stundungen durch
die Krise gekommen sind, sehen sich ersten Rückzahlungsauf- Herzlichst Ihre
Inhalt
Die neuen Regeln der Eigenverwaltung – Keine Kompetenzen: Der Gläubigerbeirat
Zurück in die Zukunft......................................................... 3 nach StaRUG.................................................................... 14
von Marion Gutheil, Düsseldorf von Rolf-Dieter Mönning, Aachen
Aus den Verlusten in die Tilgung – wie den Unternehmen Kann der Arbeitgeber von den Beschäftigten einen
die Rückzahlung der KfW-Corona Hilfen gelingen kann...... 7 Selbsttest verlangen?...................................................... 17
von Dr. Stefan Weniger, Berlin von Claus Nürnberg, Aachen
Schrems-Patch: EU-Kommission verabschiedet Zuschussförderung bei einer von Stilllegung
neue EU-Standardvertragsklauseln...................................... 8 bedrohten Betriebsstätte................................................. 19
von Anna von Laer, Bielefeld und Sebastian Voitzsch, Münster von Michael Ehling, Greven
Messenger Dienste im Unternehmen............................... 10 Pfändungsschutz bei Corona-Beihilfen............................. 22
von Anna von Laer, Bielefeld von Sebastian Voitzsch, Münster
Teure Besserstellung der Arbeitnehmer............................ 13
von Cornelia Mönning, Aachen
Kurz & bündig...... 04|05|09 Unsere Partner........ 15|18 Impressum........... 23 Autoren dieser Ausgabe....... 23
3| Sanierung & Restrukturierung | Heft 06 | Juni 2021
Die neuen Regeln der Eigenverwaltung –
Zurück in die Zukunft
von Marion Gutheil, Düsseldorf
Mit dem am 01.01.2021 nach nicht einmal dreimonatigem Gesetzgebungsverfahren in Kraft
getretenen SanInsFoG (Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz) hat der
Gesetzgeber die Regeln für eine Insolvenz in Eigenverwaltung deutlich verschärft. Dies hat zur
Folge, dass eine noch frühzeitigere und umfassendere Planung des Schrittes zur Sanierung von
Unternehmen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung unerlässlich wird.
IMAGO / Sven Lambert
Ist der Zug schon abgefahren?
Die neuen Regeln der Eigenverwaltung – Zurück in die Zukunft den Gläubigerinteressen ausgerichtet sein soll. Wer frühzeitig
Mit dem am 01.01.2021 nach nicht einmal dreimonati- und gut vorbereitet einen Antrag auf Eigenverwaltung stellt,
gem Gesetzgebungsverfahren in Kraft getretenen SanInsFoG soll das Privileg erhalten, die Sanierung des Unternehmens wei-
(Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz) hat der terhin selbst zu gestalten. Gleichzeitig sollen diese erhöhten
Gesetzgeber die Regeln für eine Insolvenz in Eigenverwaltung Anforderungen gewährleisten, dass auf Basis nachvollziehba-
deutlich verschärft. Dies hat zur Folge, dass eine noch frühzeiti- rer Prognosen die Unternehmensfortführung mit dem Ziel der
gere und umfassendere Planung des Schrittes zur Sanierung von Sanierung realistisch zu erreichen sein wird. Letztlich werden die
Unternehmen im Rahmen eines Insolvenzverfahrens in Eigen- Neuregelungen mit den zusätzlichen Erfordernissen bei Antrag-
verwaltung unerlässlich wird. stellung allerdings eine erhebliche Begrenzung des Zugangs zur
Schon immer hat die Durchführung eines Insolvenzverfah- Eigenverwaltung zur Folge haben.
rens in der Eigenverwaltung einer guten, fachlich beratenen Bis zum 31.12.2020 setzte der Eintritt in die Eigenverwal-
Vorbereitung bedurft. Diese Anforderungen sind durch die zum tung lediglich einen entsprechenden Antrag voraus. Gleich-
01.01.2021 in Kraft getretenen Regeln des SanInsFoG noch zeitig durften keine Umstände bekannt sein, die Nachteile für
verschärft worden. Insbesondere hat das Gesetz detaillierte die Gläubiger durch diese Verfahrensart befürchten ließen. Ab
Neuregelungen der vorläufigen Eigenverwaltung normiert. Eine dem 01.01.2021 rückt nun die detaillierte Eigenverwaltungspla-
dezidierte Eigenverwaltungsplanung ist in den Fokus gerückt. nung in den Fokus, die dem Antrag beigefügt werden muss.
Hintergrund für diese Neuerung ist, auf Basis der ESUG-Evalu- Die Anforderungen werden in § 270 a InsO n.F. ausdrücklich
ierung, dass die Eigenverwaltung zukünftig stärker an deren aufgezählt und erfordern unter anderem einen Finanzplan für
Zweck der sinnhaften und realisierbaren Restrukturierung und die Dauer von sechs Monaten, der fundiert die Finanzierungs-
4| Sanierung & Restrukturierung | Heft 06 | Juni 2021
quellen für die Betriebsfortführung in diesem Zeitraum sowie mit dem Ansatz von Beraterkosten im Vorfeld zur Vorbereitung
die Verfahrenskosten darstellt. der Antragstellung umzugehen ist, ist ebenfalls zu klären.
Die Darstellung der Kosten in der Planung ist nach dem Wort- Weiter darzulegen ist ein Konzept für die Durchführung
laut – neben der durchzuführenden Vergleichskostenrechnung des Insolvenzverfahrens unter Darstellung der Krisenursachen
– auf 6 Monate begrenzt. Dies ergibt jedoch insoweit keinen und der angedachten Maßnahmen zur Unternehmenssanie-
Sinn, als Gerichtskosten und die Vergütung des (vorläufigen) rung sowie die Darstellung zum Stand von Verhandlungen mit
Sachwalters sich nach der verwalteten Masse richten und da- Gläubigern sowie Dritten. Hierbei hat der Schuldner auch dar-
mit auf die Gesamtdauer des Verfahrens zu berechnen sind. Im zulegen, mit welchen Gläubigern ggf. keine Verhandlungen
vorläufigen Verfahren sind diese mit Blick auf die zu erwartende geführt worden sind. Daran wird deutlich, dass die Einbezie-
Masse sehr schwer zu prognostizieren. Lediglich Beraterkosten hung der Gläubiger in der Eigenverwaltung stärker in den Fo-
in der Unterstützung der Eigenverwaltung, die regelmäßig auf kus gerückt wird und ein vorheriges Einbinden der wichtigsten
Stundenhonorarbasis geschätzt werden können, sind auf diesen Geschäftspartner gesetzgeberisch gewollt ist. Ohne Frage ist
Zeitraum abgrenzbar. Für die Finanzplanung kann daher wohl dies auch sinnvoll und zwingend für das erfolgreiche Gelingen
nur der geschätzte Abfluss der Mittel gemeint sein. Dies hätte einer Sanierung in der Eigenverwaltung. Und auch die eigene
allerdings zur Folge, dass die Gerichtskosten und ein Vorschuss Reflektion über Sanierungsmaßnahmen und deren Auswir-
auf die Vergütung des (vorläufigen) Sachwalters im einheitli- kungen sind mehr als sinnvoll, um dem Versuch vorzubeugen:
chen Vergütungssystem berücksichtigt werden müssten, geht fangen wir erst mal an, dann sehen wir schon, wo wir ankom-
man berechtigterweise vom Anfall in den ersten 6 Monaten aus. men.
Die Mehr- oder Minderkosten der gesamten Eigenverwaltung Letztlich muss mit dem Antrag dargelegt werden, welche
sind dann nochmals gesondert darzustellen. Umstritten ist be- Vorkehrungen das Unternehmen getroffen hat, um die insol-
reits jetzt, ob eine Darstellung des Vergütungssystems genügt venzrechtlichen Pflichten zu erfüllen, die in der Eigenverwal-
oder die tatsächlichen Kosten geschätzt darzustellen sind. Wie tung in dessen Verantwortung liegen, sei es selber oder durch
beauftragte Berater – letzteres wird mangels Kenntnissen in der
Kurz & bündig Unternehmensführung der Realität entsprechen.
Anders als im Falle des § 270 d Abs. 1 InsO kann das Un-
ternehmen die vorgenannten Unterlagen selbst erstellen und
Mehr Geld für Ausschüsse benötigt keinen unabhängigen Dritten. Die Angaben überprüft
das Gericht auf Schlüssigkeit und hinterfragt, ob im Wesent-
Der Bundesgerichtshof hat geregelt, was der lichen zutreffende Tatsachen der Planung zugrunde gelegt
Gesetzgeber bislang versäumt hat: Mitglie- wurden. Stellt das Gericht Fehler fest, ist eine Nachbesserung
der eines Gläubigerausschusses können für möglich. Wenn die Eigenverwaltung teurer wird als das Regel-
ihre verantwortungsvolle Tätigkeit ange- verfahren oder eine Kostendeckung für die Betriebsfortführung
messen vergütet werden. Der in der Ver- und die Kosten der Eigenverwaltung nicht sichergestellt sind,
gütungsordnung vorgesehene und völlig erfolgt eine Anordnung der Eigenverwaltung nur, wenn trotz
unzureichende Rahmen von 35 bis 95 EUR dieser Umstände zu erwarten ist, dass der Schuldner bereit und
pro aufgewendete Stunde kann im Ein- in der Lage ist, seine Geschäftsführung an den Interessen der
zelfall überschritten werden. Der Stun- Gläubiger auszurichten. Was genau dies zu bedeuten hat, wird
densatz richtet sich nach dem Umfang aktuell heftig diskutiert.
und der Schwierigkeit. Das Insolvenzge- Doch mit dieser ganzen Prognoserechnung ist es noch nicht
richt ist berechtigt, bei entsprechenden genug. Auch wird die bisherige Unternehmensführung auf den
Umständen über den Rahmen hinauszu- Prüfstand gestellt, da unzuverlässige Schuldner von der Eigen-
gehen. So hat es der BGH mit Beschluss verwaltung ausgeschlossen werden sollen. Es ist anzugeben, ob
vom 14.1.2021 (IX ZB 71/18) entschieden. verzugsbegründende Zahlungsrückstände gegenüber Arbeit-
Und aus den Gründen ergibt sich, dass nehmern, Pensionskassen, nennenswerte Verbindlichkeiten aus
auch Stundensätze von 200 EUR oder so- Steuerschuldverhältnissen oder gegenüber Sozialkassen oder
gar bis 300 EUR möglich sind, wenn das Lieferanten bestehen. Und auch die Buchführungs- und Offen-
Mitglied ansonsten einen unzumutbaren legungspflichten in den letzten drei Jahren müssen erfüllt sein.
Erwerbsverlust erleiden würde. Zum Beispiel Ist dies nicht gegeben, stellt sich ebenfalls die Frage nach dem
weil Freiberufler ihre Leistungen marktüb- Ausrichten des Verfahrens an den Gläubigerinteressen, um die
lich zu anderen Konditionen erbringen und Hürde in die Eigenverwaltung zu nehmen. Vorgenannte Indi-
ihre besondere Qualifikation und Sachkunde zien sind wenig von einer Rücksichtnahme auf Gläubigerinte-
für das Verfahren einsetzen. ressen geprägt. Letztlich ist darzulegen, ob in den letzten drei
Jahren Vollstreckungssperren nach der InsO oder dem StaRUG
in Anspruch genommen wurden.
5| Sanierung & Restrukturierung | Heft 06 | Juni 2021
Hat man nun auch diese Voraussetzung erfüllt, wähnt man Kurz & bündig
sich am Ziel - aber weit gefehlt. Es rücken erneut die Gläubiger-
interessen in den Fokus, und zwar in Gestalt des vorläufigen
Gläubigerausschusses, der zu dem Antrag auf Eigenverwal- Gläubigerausschüsse sind
tung nach neuem Recht bereits bei der vorläufigen Eigenver- unabhängig
waltung gehört werden soll. Die Gesetzesbegründung stellt auf
eine Stärkung der Gläubigerrechte in der Mitbestimmung über Gläubigerausschüsse sind unabhängige
die Eigenverwaltung ab. In der Kürze der Zeit des Gesetzge- und eigenständige Organe und unterlie-
bungsverfahrens ist allerdings ein Verweis auf die Anordnung gen nur der Rechtsaufsicht des Insolvenz-
unterblieben, wenn dem Antrag eigentlich keine Hindernisse im gerichts. In Bezug auf wirtschaftliche Ent-
Sinne von § 270 b Abs. 2 InsO entgegenstehen. Liegen diese scheidungen agieren Gläubigerausschüsse
vor, etwa weil das Verfahren voraussichtlich teurer wird als die weisungsfrei. Auch die Gläubigerversamm-
Regelabwicklung oder Zahlungsrückstände im Arbeitnehmer- lung kann dem Gläubigerausschuss keine
bereich oder erhebliche gegenüber dem Fiskus bestehen, so Weisungen erteilen. Der gegenteiligen
entscheidet das einstimmige Votum des Gläubigerausschusses Auffassung in Teilen der Literatur hat der
über die Eigenverwaltung oder deren Ablehnung. Abzuwarten Bundesgerichtshof mit Urteil vom 11. März
bleibt, ob die Gerichte den Gläubigerausschuss immer anhören 2021(IX ZR 266/18) eine Absage erteilt.
werden – insbesondere dann, wenn aufgrund der Vorbereitung Der Gläubigerausschuss ist gegenüber der
bei Antragstellung potenzielle Mitglieder bereits gewonnen Gläubigerversammlung nicht untergeord-
werden und kurzfristig in die Entscheidung einbezogen werden net. Ist die Mitgliedschaft in einem Gläu-
können. Kommt es nämlich zu nennenswerten Verzögerungen bigerausschuss streitig, entscheidet das
(zwei Tage nach Antragstellung) mit der Befürchtung der Ver- Insolvenzgericht, nicht aber die Gläubiger-
schlechterung der Vermögenslage, hat das Gericht vorher selbst versammlung.
zu entscheiden.
Man sieht: der Schuldner muss „die Hosen runterlassen“,
um in den Genuss der privilegierten Eigenverwaltung zu kom-
men. Und es stellt sich die Frage, ob diese Informationen allen
Beteiligten zugänglich gemacht werden sollten, die grundsätz-
lich Einsicht in die Gerichtsakte nehmen können. Bestehen be-
rechtigte Geheimhaltungsinteressen kann die Lösung nur in der
Aufnahme dieser Informationen in einem Sonderband liegen.
Und eines wird ganz deutlich: ein Antrag auf eine Insolvenz
in Eigenverwaltung lässt sich nicht mehr in einer „Nacht- und
Nebel-Aktion“ stellen, wenn die Insolvenzantragspflicht – auch
zur Haftungsvermeidung der Akteure – „plötzlich“ vom Himmel
fällt. Das Verfahren ist sorgfältig und sehr rechtzeitig unter Ab-
wägung aller zur Verfügung stehenden Sanierungsinstrumente
von erfahrenen Beratern vorzubereiten. Sinnvoll ist sicherlich, Marion Gutheil, Partnerin bei Mönning Feser Partner, ist seit über
mit der Gesetzesänderung den Unternehmer zu einer geplan- 20 Jahren im Sanierungs- und Insolvenzbereich tätig. Sie ist Fachanwältin
für Insolvenzrecht, Mediatorin und seit mehr als 10 Jahren bestellte
ten Restrukturierung zu führen. Die Zeit wird zeigen, ob die nun
Sachverwalterin und Insolvenzverwalterin. Daneben unterstützt sie
aufgebauten Hürden allerdings zu einem „Eigenverwaltungs-
Unternehmen in der Restrukturierung sowie der Vorbereitung und
verhinderungsgesetz“ geführt haben. Begleitung von Eigenverwaltungsverfahren und bietet juristische Beratung
Vielleicht hilft in dem einen oder anderen Fall noch die An- und Prozessvertretung im insolvenznahen Bereich an.
wendung der alten gesetzlichen Regelungen zur Eigenverwal-
tung weiter. Auf diese kann sich nämlich berufen, wer nach-
weisen kann, dass die (drohende) Zahlungsunfähigkeit oder
Überschuldung auf die COVID-19-Pandemie zurückzuführen ist.
Dies muss durch eine Bescheinigung eines in Insolvenzsachen
erfahrenen Beraters bestätigt werden.
Ebenfalls gelten die alten Regeln, wenn das Unternehmen im Er-
öffnungsantrag darlegt, dass keine Verbindlichkeiten bestehen,
die am 31.12.2019 bereits fällig waren und zu diesem Zeitpunkt
noch nicht bestritten waren. Kann man vielleicht doch einen
Vorteil in der Pandemie sehen?
6 | Anzeige Sanierung & Restrukturierung | Heft 06 | Juni 2021
BB-FACHKONFERENZ
Restrukturierung: SanInsFoG und StaRUG
in der praktischen Umsetzung
>> Donnerstag, 1. Juli 2021
>> Hilton Frankfurt City Centre
Einführung in das SanInsFoG und das StaRUG
Haftung der Geschäftsleiter und Berater
Instrumente der Sanierung
Arbeitnehmer in der Sanierung
Sanierungsmoderation
Steuern in der Sanierung
JETZT ANMELDEN:
https://veranstaltungen.ruw.de/rest
Diese Konferenz ist mit einem Siegel der 10.00 – 17.45 Uhr
InfraCert GmbH – Institut für Nachhaltige Bescheinigung von 6 Stunden und 15 Minuten
Entwicklung zertifiziert, da bei der Planung für Ihre berufliche Weiterbildung nach § 15 FAO
und Durchführung alle Sicherheits- und
Hygienestandards eingehalten werden.
7| Sanierung & Restrukturierung | Heft 06 | Juni 2021
Aus den Verlusten in die Tilgung – wie den
Unternehmen die Rückzahlung der KfW-Corona
Hilfen gelingen kann
von Dr. Stefan Weniger, Berlin
Der deutsche Mittelstand wird die Rückführung dieser Mit-
tel nur hinbekommen, wenn die Unternehmen jetzt massiv
und nachhaltig an der Verbesserung ihrer Wettbewerbsfähig-
keit arbeiten. Das Prinzip Hoffnung, wonach sich insbesondere
die KfW auf eine Stundung oder gar einen Verzicht von Zinsen
oder gar Tilgungen einlassen wird, hilft nicht. Nach allem, was
man bereits jetzt hört und in den verschiedenen Engagements
erlebt, sind das keine realistischen Handlungsoptionen. Viel-
mehr sind die Unternehmen gefragt, ihre Geschäftsmodelle
anzupassen und weiterzuentwickeln. Ersatzinvestitionen sind
jetzt anzugehen. Das gilt für Hotelketten mit erheblichem Inves-
IMAGO / blickwinkel
titionsrückstau ebenso wie für den gebeutelten Einzelhandel,
der die Chancen der Digitalisierung nutzen muss. Das betritt
die Schnittstelle zum Kunden ebenso wie die Logistik und die
Rückzahlungen sind die nächste Herausforderung für Unternehmer internen Prozesse. Notwendige Restrukturierungen, die auch
bzw. trotz einer Inanspruchnahme von Kurzarbeitergeld mög-
Der deutsche Mittelstand wird mit Hilfe umfangreicher öffent- lich sind, müssen angegangen und umgesetzt werden, um sich
licher Mittel durch die Corona-Krise getragen. Ausweislich der von verlustreichen Geschäftsfeldern zu trennen. Gleichzeitig
Wirtschaftsauskunft Creditrefom nimmt ein Drittel der Unter- sind die erforderlichen Steuerungsinstrumente zu entwickeln
nehmen (33,7 %) Kurzarbeit in Anspruch, mehr als ein Viertel und zu pflegen. Ein vorausschauendes Risikomanagement lie-
(27,1 %) erhält Soforthilfe vom Staat, 12,1 % haben KfW Kre- fert die notwendigen Informationen über die Entwicklung der
dite erhalten, ca. 8 % sonstige Hilfen bzw. Kredite – nur weni- Liquidität und zeigt auf, wie sich die Rentabilitäten der einzel-
ger als die Hälfte der Mittelständler (48,9 %) haben gar keine nen Geschäftssparten darstellen.
finanzielle Unterstützung gebraucht. Mit Hilfe der öffentlichen Derzeit verfügen die Unternehmen noch über ausreichen-
Mittel reduzierten die Unternehmen Verluste (Kurzarbeit) bzw. de Mittel und etwas Zeit, um diese Themen anzugehen und
finanzieren ihre Verluste (Darlehen oder Beihilfen). sich fit zu machen für die Bewältigung zukünftiger Heraus-
Der Teil der Hilfen, die als Darlehen ausgereicht wurden, forderungen. Die anstehenden Tilgungen der ausgereichten
muss bei Fälligkeit wieder zurückgeführt werden. Die entschei- KfW-Mittel wirken da – positiv formuliert – „als Ansporn“,
dende Frage für die betroffenen Mittelständler wird sein, ob sie diese Aufgaben „in time and budget“ zu erreichen. Rausre-
bis dahin wieder ausreichend positiven Cash-Flow generieren, den geht nicht.
um diese Tilgungen tätigen zu können.
Unter welchen Bedingungen kann dieser notwendige Turn-
around der Unternehmen gelingen?
Um die Frage nach der Leistungsfähigkeit des Mittelstands
zu beantworten, lohnt sich zunächst ein Blick auf die aufge-
laufene Kreditbelastung durch die KfW Corona-Mittel: Bis zum
13. Mai 2021 wurden von den Unternehmen KfW-Corona-
Hilfen im Umfang von ca. Mrd. EUR 136,6 beantragt, wobei der Dr. Stefan Weniger ist Partner und Geschäftsführer der Unternehmens-
größte Anteil auf ein einzelnes Kreditvolumen bis TEUR 800 ent- beratung Restrukturierungspartner RSP GmbH & Co. KG. Der Rechtsanwalt
fällt (insgesamt Mrd. EUR 91,2) (Quelle: statista.de). Ausweislich hat langjährige Erfahrung in der Sanierungs- und Insolvenzberatung. Seine
Kernkompetenzen liegen im Sanierungsmanagement und der -geschäfts-
der KfW wurden bis zum 23. März 2021 aus dem KfW-Son-
führung. Im Rahmen von Eigenverwaltungsverfahren berät er nicht nur die
derprogramm, Unternehmensfinanzierungen in einer Höhe Unternehmen, sondern übernimmt Organverantwortung als CRO und ist
von insgesamt Mrd. EUR 49 abgerufen, wobei davon vor allem verantwortlich für die Umsetzung der Sanierung. Er ist Sanierungsberater
kleinere und mittlere Unternehmen profitiert haben (Quelle: CMC/BDU und Vorstands- und Gründungsmitglied des Forum 270 –
PM KfW vom 25.03.2021). Qualität und Verantwortung in der Eigenverwaltung e. V.
8| Sanierung & Restrukturierung | Heft 06 | Juni 2021
Schrems-Patch: EU-Kommission verabschiedet
neue EU-Standardvertragsklauseln
von Anna von Laer, Bielefeld und Sebastian Voitzsch, Münster
Die EU-Kommission hat am 4. Juni 2021 neue EU-Standard-
vertragsklauseln veröffentlicht. Diese können als Basis für eine
Übermittlung personenbezogener Daten in Länder außerhalb
der EU dienen, in denen die EU-Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) nicht (unmittelbar) gilt.
Nach den Regelungen der DSGVO dürfen personenbezo-
gene Daten nur durch solche Unternehmen weiterverarbeitet
werden, die ihrerseits die geltenden Datenschutzregeln beach-
ten. Innerhalb Europas gilt die DSGVO für alle Unternehmen.
Insofern genügt hier eine Vereinbarung, wonach sich die verar-
beitenden Unternehmen verpflichten, die geltenden Regelun-
gen zum Datenschutz einzuhalten. Da sämtliche Unternehmen
IMAGO / Alexander Limbach
in der EU zudem denselben Aufsichtsbehörden unterstehen, ist
eine Kontrolle gewährleistet.
Schwieriger ist die Situation in den Drittstaaten, die sich au-
ßerhalb der europäischen Union befinden. Hier gilt weder das
europäische Datenschutzrecht, noch ist eine Kontrolle durch Neue EU-Standardvertragsklauseln sollen Datentransfer besser schützen
Aufsichtsbehörden sichergestellt. Ganz im Gegenteil: In zahl-
reichen Ländern behalten sich die Behörden Zugriffe auf ge- im Verarbeitungsland darstellt und welche – ggfls. zusätzlichen –
speicherte Daten vor und können Firmen teils mit gerichtlichen Maßnahmen getroffen werden müssen, um ein adäquates
Auflagen zwingen, persönliche Daten an Ermittlungsbehörden Datenschutzniveau zu erhalten.
etc. herauszugeben. Beispielhaft genannt sei hier der USA Free- Mit der Neufassung der EU-Standardvertragsklauseln hat die
dom Act, auf dessen Grundlage US-amerikanische Behörden EU-Kommission nun selbst entsprechende Erweiterungen der
von Telekommunikationsanbietern die Herausgabe dort gespei- Klauseln verabschiedet und erleichtert es damit Verarbeitern,
cherter Daten verlangen können. Die Regelung ist eine, leicht die Situation besser einzuschätzen. Die neuen EU-Standardver-
abgeschwächte, Folgeregelung des 2001 als Antwort auf die tragsklauseln sind prinzipiell modular aufgebaut und bestehen
9/11-Anschläge erlassenen USA Patriot Act, der noch weiterge- aus einem obligatorischen Teil und flexiblen Modulen, die ent-
hende Regelungen enthielt. sprechend dem Verhältnis der Parteien zueinander ausgewählt
Aufgrund dieser weitreichenden Einsichts- und Auskunfts- werden. Dadurch soll der separate Abschluss von Auftragsverar-
befugnisse hatte der EuGH im vergangenen Sommer den An- beitungsverträgen und sogar auch Unterauftragverarbeitungs-
gemessenheitsbeschluss zum EU-US-Privacy Shield für ungültig verträgen nicht mehr erforderlich sein.
erklärt und damit klargestellt, dass in den USA kein angemesse- Anders als bei dem EU-Privacy Shield, unter dem sich ein-
nes Schutzniveau besteht. Das hatte zur Folge, dass eine Daten- zelne Unternehmen zertifizieren lassen konnten, entfällt bei der
übermittlung in Nicht-EU-Staaten auf Grundlage des EU-US-Pri- Nutzung der EU-Standardvertragsklauseln das Erfordernis einer
vacy Shields unzulässig ist (Schrems II). Diese Entscheidung hat Einzelfallprüfung allerdings nicht. Der Unternehmer – hier Date-
besonderes Gewicht, weil viele große US-amerikanische IT-Fir- nexporteur aus der EU – hat also für jede Datenverarbeitung im
men wie Microsoft, Zoom, Facebook etc., deren Geschäftsmo- Drittland eine verpflichtende Daten-Transfer-Folgenabschätzung
dell zunehmend das Angebot von Cloud-Dienstleistungen ist, in durchzuführen. Und er muss überprüfen, ob der Vertragspart-
großem Umfang personenbezogene Daten in die USA über- ner aus dem Drittland in der Lage ist, seinen Pflichten aus diesen
tragen. Klauseln nachzukommen. Maßstab der Prüfung ist hier, ob die
Die Nutzung solcher Dienste und Angebote war danach al- Maßnahmen im Drittland “nicht über Maßnahmen hinausge-
lenfalls unter Bezugnahme auf die EU-Standardvertragsklauseln hen, die in einer demokratischen Gesellschaft notwendig und
möglich. Auch hier hatte der EuGH indes klargestellt, dass beim verhältnismäßig sind.“
Einsatz dieser Klauseln ebenfalls die Gefahr eines Zugriffs auf Auf Seiten des Datenimporteurs besteht die Pflicht, den Daten-
die Daten besteht. Da die Klauseln aber die Möglichkeit einer exporteur – soweit möglich – über Regierungsanfragen zu infor-
Erweiterung bieten, forderte der EuGH zusätzliche Garantien. Die mieren und solche Anfragen weitestgehend abzuwehren. Das
Verarbeiter müssten im Einzelfall prüfen, wie sich die Situation führt dazu, dass deutsche Unternehmen, die US-amerikanische
9| Sanierung & Restrukturierung | Heft 06 | Juni 2021
IT- und Cloudprodukte verwenden, wieder mit einem umfang-
reichen Verwaltungsaufwand konfrontiert werden, indem sie
eine Bestandsaufnahme ihrer Dienstleister und Subdienstleis-
ter durchführen und jeweils passend für den Einzelfall die ent-
sprechend angepassten Standardvertragsklauseln abschließen
müssen. Für die Umstellung von Altverträgen auf die neuen
Standardvertragsklauseln hat die EU-Kommission eine Frist von Anna von Laer betreut seit dem Frühjahr 2020 als Rechtsanwältin für die
18 Monaten, also bis Dezember 2022, eingeräumt. Unterneh- MÖNIG Wirtschaftskanzlei Mandate im IT-Recht, Datenschutz- und Gesell-
schaftsrecht. Sie ist zudem TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte. Davor
men sind also gut beraten, sich dieser Problematik zeitnah anzu-
hat sie mehrere Jahre als Justiziarin für eine große Deutsche Stiftung gear-
nehmen, um (bußgeldbewehrten) Datenschutzverstößen durch beitet und war dort für die rechtliche Beratung in komplexen IT-Projekten
Datentransfers in Drittländern vorzubeugen. und für die datenschutzrechtliche Umsetzung innovativer Digitalformate
Ob es der EU-Kommission mit der Verabschiedung der neu- zuständig.
en Standardvertragsklauseln wirklich gelungen ist, den Daten-
transfer in Drittländer – hier vor allem in die USA – datenschutz-
rechtlich sicher zu gestalten, bleibt fraglich. Die Verantwortung
für die rechtssichere Ausgestaltung jedes einzelnen Datentrans-
fers in Drittstaaten wird vor allem für KMU eine große Heraus-
forderung sein. Und trotz intensiver Einzelfallprüfung können
Datenschutzverstöße nicht völlig ausgeschlossen werden.
Zu hoffen wäre, dass die EU zeitnah einen neuen Angemes-
senheitsbeschluss – ähnlich dem EU-US-Privacy Shield – erlässt Sebastian Voitzsch ist Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht.
und damit ein angemessenes Datenschutzniveau für Daten- Nach zweijähriger Tätigkeit in einer ehemaligen OLG-Kanzlei, die seine
transfers in die USA auf höherer Ebene garantiert. Vorausset- vorhandene Vorliebe für alle Bereiche der Prozessführung weiter verstärkt
hat, gehört er seit 2009 zum Team der MÖNIG Wirtschaftskanzlei. Hier
zung dafür wäre indes ein Entgegenkommen der USA, die die
vertritt er die Bereiche (Insolvenz-)Arbeits- und Prozessrecht. Da der beste
Zugriffsrechte ihrer Behörden auf personenbezogene Daten Prozess, der ist, der nicht geführt werden muss, berät und vertritt er
beschränken müsste, und damit tatsächlich ein angemessenes Mandanten auch ohne bzw. zur Vermeidung gerichtlicher Auseinander-
Datenschutzniveau bietet. setzungen.
Kurz & bündig
Die Welle
von Prof. Dr. Rolf-Dieter Mönning, Aachen
War da was? Eine Pandemie vielleicht? Ein nie da bis zur Überbrückungshilfe III Plus sowie die Ausset-
gewesener Rohstoffmangel? Ein Gestörter im Wei- zung der Insolvenzantragspflichten im COVInsAG
ßen Haus, der Handelsblockaden verhängt hat? haben im Zusammenspiel mit historisch niedrigen
Monatelange Geschäftsschließungen. Ganze Be- Zinsen und einem schnell wieder wachsenden Ex-
legschaften im Homeoffice! port der Wirtschaft über die Durststrecke geholfen.
Jeder wusste, jetzt muss die Insolvenzwelle Die Zahl der Insolvenzen liegt 15,5 % unter dem
kommen. Aber so sehr man auch nach ihr Aus- Vorjahrsniveau. Und mit gut 15.000 eröffneten Un-
schau hält, die Welle kommt nicht. Scharen von ternehmensinsolvenzen wurde 2020 ein historischer
Krisenmanagern laufen sich seit Monaten warm. Tiefstand erreicht. Niedriger waren die Zahlen seit
Und müssen jetzt erst einmal in Kurzarbeit, um Einführung der Insolvenzordnung im Jahr 1999 noch
wieder Luft zu holen. nie. Und das StaRUG? Genaues weiß man nicht, da
Was ist passiert? Die Bazooka des Herrn Scholz, die Verfahren nicht veröffentlicht werden. Die Rede
seines Zeichens Finanzminister, wirkt. Der große ist von bundesweit fünf Verfahren seit Januar 2021,
„Wumms“ hat gezündet. Umfangreiche staatliche so berichtet es der Betriebsberater in seinem aktu-
Hilfen, von der Ausweitung des Kurzarbeitergelds, ellen Heft(23)! Unter der Überschrift „ Kommt eine
über Konjunkturpakete und Stützungsmaßnahmen Restrukturierungs – und Insolvenzwelle?“
10 | Sanierung & Restrukturierung | Heft 06 | Juni 2021
Messenger-Dienste im Unternehmen
Ist WhatsApp für die geschäftliche Kommunikation im Unternehmen
datenschutzkonform einsetzbar?
von Anna von Laer, Bielefeld
IMAGO / Friedrich Stark
Die Qual der Wahl
Der Messenger-Dienst WhatApp ist sehr beliebt, einfach bedien- Bei WhatsApp besteht das Risiko, dass die Betreiber über die
bar und bei über 80 Prozent der Smartphonenutzer verbreitet, Anwendung auf eine Vielzahl personenbezogener Daten wie
sodass Vielen der Umgang mit dieser Anwendung vertraut ist. Nutzerprofile und gegebenenfalls auch Kommunikationsinhalte
Nicht nur im privaten Rahmen, sondern auch im Unternehmen Zugriff haben. WhatsApp wirbt zwar mit einer Ende-zu-Ende-
verspricht WhatsApp einfache Möglichkeiten des Austausches Verschlüsselung der Kommunikation, wodurch Inhalte nicht
sowohl in der internen als auch in der Geschäftskommunika- durch unbefugte Dritte einsehbar sind. Der Nutzer selbst hat
tion. Vielen Unternehmen ist jedoch bewusst, dass der Einsatz jedoch keinen Einfluss auf die Verschlüsselung und kann somit
von WhatsApp datenschutzrechtliche Probleme nach sich ziehen nicht überprüfen, ob WhatsApp Zugriff auf die Informationen
kann, sodass dass aus Datenschutzgründen häufig eine Nut- hat. Die Aussage, dass sie als Betreiber keine weiteren Daten
zung von Seiten der Unternehmensführung untersagt ist, die auswerten, ist demnach nicht verlässlich überprüfbar. Das birgt
Mitarbeitenden aber dennoch der Einfachheit halber WhatsApp zusammen mit der fehlenden Geltung des Telekommunikations-
im Arbeitskontext nutzen. Diese Praxis birgt ein noch größeres geheimnisses das Risiko, dass WhatsApp-Metadaten rund um
Risiko für die IT-Sicherheit und begünstigt Datenschutzverstöße. die Nutzer und/oder die Kommunikationsinhalte für eigene, und
Aber was macht die Nutzung von WhatsApp im Unterneh- sogar seit dem Zusammenschluss mit Facebook für konzernweite
men so riskant? Zum einen handelt es sich bei Messenger-Apps Zwecke ausnutzt.
grundsätzlich um ein gesetzlich wenig reguliertes Medium. Die Eine weitere datenschutzrechtliche Herausforderung bei der
Nutzung solcher Dienste erfolgt über das Internet und ist tech- Kommunikation über WhatsApp bleibt aber die Tatsache, dass
nisch nicht an einen bestimmten Festnetz- oder Mobilfunkan- ein Kontakt nur dann möglich ist, wenn die Mobiltelefonnum-
schluss gebunden, sie werden auch als Over-The-Top-Dienste mern der Gesprächspartner ausgetauscht werden. Grundsätz-
(OTT Dienste) bezeichnet. Klassische Kontrollmechanismen über lich wird bei Installation der App nach der Freigabe des Tele-
das Telekommunikationsgeheimnis wie bei Telefon oder SMS, fonbuchs gefragt. Allerdings haben bei einer Übermittlung von
die im Telekommunikationsgesetz (TKG) verankert sind, gelten Adressbüchern die darin enthaltenen Kontakte einer Weiterga-
hier nicht. Es ist geplant, OTT Dienste über die e-privacy Verord- be ihrer Daten in der Regel nicht wirksam zustimmen können.
nung stärker zu regulieren, auf das Inkrafttreten dieser Richtli- Man hat zwar die Möglichkeit, den Zugriff auf das Telefonbuch
nie wird jedoch bereits seit Jahren gewartet. Bis dahin muss die zu untersagen. Das führt aber dann dazu, dass der Nutzer nur
Nutzung solcher Dienste nach allgemeinen rechtlichen Aspek- Nachrichten empfangen kann, selbst aber keine Erstkontakte
ten geprüft werden. initiieren kann. Dies schränkt die Funktionalität von WhatsApp11 | Sanierung & Restrukturierung | Heft 06 | Juni 2021
natürlich erheblich ein und widerspricht dem Nutzungsprinzip rücksichtigt werden, dass es sich hierbei um OTT-Dienste han-
eines Messangers. delt, welche gesetzlich wenig reguliert sind und die nicht unter
Jenseits des Datenschutzes ergeben sich weitere Aspekte, das Telekommunikationsgeheimnis fallen. Dies ist bedeutsam
die Unternehmen bei der Nutzung von Messenger-Diensten für die Entscheidung, welche Informationen über dieses Medi-
beachten müssen. Bei geschäftlicher Kommunikation über um verschickt werden sollen. Weiterhin gilt auch hier, dass man
Vertragsabsprachen zum Beispiel können etwaige gesetzliche beim Austausch geschäftlicher Nachrichten die gesetzlichen
Aufbewahrungsfristen – in der Regel 10 Jahre – schwerlich Speicherfristen berücksichtigen muss. Es gibt jedoch einige
eingehalten werden. Ein Archivierungssystem für Geschäfts- Dienste, deren Nutzung im Gegensatz zu WhatsApp ein deut-
briefe und Emails gibt es für WhatsApp nicht. Hinzu kommt lich geringeres datenschutzrechtliches Risiko bergen.
die Tatsache, dass die Kommunikation nicht zentral zu dem Der zurzeit bekannteste und beliebteste Dienst ist der Open
entsprechenden Vorgang gespeichert werden kann, sondern Source Messenger Signal. Entwickelt wurde er durch die nach
sich auf dem Gerät des jeweiligen Mitarbeitenden befindet. In US-amerikanischem Recht gemeinnützige Signal Stiftung. Durch
vielen Fällen wird WhatsApp auch ohne geschäftliche Lizenz die Veröffentlichung des Quellcodes sind die Funktionen und die
manchmal sogar über die privaten WhatsApp-Konten der Mit- Sicherheit von Signal – anders als bei WhatsApp – überprüfbar.
arbeitenden genutzt woraus sich ein lizenzrechtliches Problem Die Ende-zu-Ende Verschlüsselung gilt bei Signal nicht nur zwi-
ergibt. In den Nutzungsbedingungen von WhatsApp wird in schen den Nutzern, sondern auch gegenüber den Betreibern.
erster Linie die private Kommunikation berücksichtigt, für ge- Signal hat einen der wichtigsten datenschutzrechtlichen Grund-
schäftliche Kontakte wird die Anwendung WhatsApp-Business sätze konsequent umgesetzt und stellt sicher, dass die Betreiber
angeboten. durch das „Zero-Knowledge-Prinzip“ keinen Zugriff auf Nutzer-
Grundsätzlich ist die Nutzung von WhatsApp im dienstlichen daten haben.
Kontext unter den oben genannten Gesichtspunkten kritisch Eine weitere sinnvolle Alternative stellt der Schweizer Dienst
zusehen, auch bei aufgeklärter Nutzung kann ein datenschutz- Threema dar, der auch Lizenzen speziell für Unternehmen an-
rechtliches Restrisiko und somit auch ein Bußgeldrisiko nicht bietet. Auch Threema legt seinen Fokus sehr auf Datenschutz
ganz ausgeschlossen werden kann. Möchte man im Unterneh- und kann sogar ohne Angaben der Telefonnummer oder sons-
men dennoch WhatsApp als Messenger-Dienst nutzen, sollte tigen personenbezogenen Daten genutzt werden. Die Server-
man bestimmte Voraussetzungen dafür schaffen. Dazu gehört standorte liegen ausschließlich in der Schweiz, die ein ähnlich
zum einen, dass das Unternehmen bei der Nutzung von Whats- hohes Datenschutzniveau wie die EU bietet.
App darauf achten, dass die Kommunikation über geschäftliche Letztlich ist die Wahl des passenden Messenger-Dienstes
Lizenzen und nicht über die Privatgeräte der Mitarbeitenden auch eine Frage der Verbreitung und der Nutzeranzahl. Wenn
läuft. Geschäftspartner und Kunden sollten umfassend vorab ein Dienst im Vergleich zu anderen Diensten weniger Nutzer
durch entsprechende Datenschutzhinweise über die Nutzung hat, macht es für Unternehmen im Zweifel keinen Sinn, zu
und Risiken von WhatsApp hingewiesen werden. Auch inter- einem unbekannteren Anbieter zu wechseln. Threema zum
ne Schulungen der Mitarbeiter und deren Sensibilisierung bei Beispiel besticht durch seine umfangreiche Datensparsamkeit,
der Nutzung von WhatsApp sind empfohlen. Aufgrund der ist aber durch die kostenpflichtige Nutzung nicht so weit ver-
fehlenden Einwilligung in die automatische Übertragung von breitet. Dennoch ist hier seit der Ankündigung von WhatsApp,
Telefonnummern auf die Server von WhatsApp ist es zudem seine Nutzungsbedingungen und weitergehenden Datenaus-
unerlässlich, dass die Initiative zum Erstkontakt vom (informier- tausch innerhalb des Konzerns zu ermöglichen, ein starker
ten) Kunden aus erfolgt. Generell sollte darauf geachtet wer- Trend zur Nutzung von Signal und Threema zu beobachten. Das
den, dass WhatsApp zum Austausch von sensiblen Daten nicht bietet auch Unternehmen die Möglichkeit, datenschutzsichere
geeignet ist, sondern nur für Informationen, die keiner beson- Messenger-Dienste zu nutzen, die auch eine bedeutende Reich-
deren Vertraulichkeit unterliegen. Bei einem Austausch über weite bei ihren Kunden und Geschäftspartnern haben.
Vertragsinformationen müssten auch die gesetzlichen Speicher-
fristen beachtet werden und essentielle Informationen separat
gespeichert werden.
Welche alternativen Messenger-Dienste
gibt es für Unternehmen?
Anna von Laer betreut seit dem Frühjahr 2020 als Rechtsanwältin für die
Unternehmen haben die Möglichkeit, für ihre Kommunikation MÖNIG Wirtschaftskanzlei Mandate im IT-Recht, Datenschutz- und Gesell-
schaftsrecht. Sie ist zudem TÜV-zertifizierte Datenschutzbeauftragte. Davor
auch auf andere Messenger-Dienste zurück zu greifen. Einige
hat sie mehrere Jahre als Justiziarin für eine große Deutsche Stiftung gear-
Herausforderungen, die bei der Nutzung von WhatsApp beste-
beitet und war dort für die rechtliche Beratung in komplexen IT-Projekten
hen, müssen auch bei anderen Messenger-Diensten beachtet und für die datenschutzrechtliche Umsetzung innovativer Digitalformate
werden. Auch bei Anwendung alternativer Dienste muss be- zuständig.12 | Anzeige Sanierung & Restrukturierung | Heft 06 | Juni 2021
SAVE THE DATE
Sanierungsberater
Jahrestagung
4. und 5. November 2021 | Hybrid-Konferenz in Hamburg
November 2021
Mo Di Mi Do Fr Sa So
1 2 3 4 5 6 7
8 9 10 11 12 13 14
15 16 17 18 19 20 21
22 23 24 25 26 27 28
29 30
Teilnahmegebühr: Anmeldung:
Abonnenten SanB 269- € Frau Maria Belz
Behördenvertreter 349,- € Deutscher Fachverlag GmbH
regulär 399,- € Mainzer Landstr. 251, 60326 Frankfurt am Main
Tel.: +49 69 7595-1157, Fax: +49 69 7595-1150
Rabatte – So sparen Sie intelligent: E-Mail: Maria.Belz@dfv.de
Frühbucherrabatt
5 % bei Buchung bis zum 2. 8.2021 Stornierung:
Mehrbucherrabatt Die Anmeldung ist übertragbar. Bei Stornierung bis zum 27.9.2021
5 % bei Anmelden von 3 oder mehr Teilnehmern einer Institution (Eingangsdatum) wird eine Bearbeitungsgebühr von 75,- EUR zzgl.
ab dem 3. Teilnehmer MwSt. erhoben. Danach ist die volle Teilnahmegebühr zu entrichten.
Der Preis schließt Veranstaltungsunterlagen und die Pausenverpflegung mit ein.
Online-Vorteil
Die Teilnahmegebühr bitten wir erst nach Erhalt der Rechnung zu überweisen.
20 % Rabatt auf die Teilnahmegebühr bei Online-Teilnahme
Anmeldung per Mail an Maria.Belz@dfv.de
per Fax an +49 69 7595-1150
www.ruw.de/SanB-Jahrestagung
Kanzlei/Firma:
Ja, ich nehme teil:
Name, Vorname: regulär
Behördenvertreter
als Abonnent SanB
Position:
vor Ort per Livestream
Straße, Nr.:
Sie haben den SanB noch nicht im Abo?
PLZ, Ort:
Ich möchte den SanB Sanierungs-
berater zum Jahresbezugspreis
Tel.: E-Mail: Inland für 229,-€ (inkl. Vertriebs-
kosten und MwSt.) abonnieren
Abo-Nummer SanB: und zum Vorzugspreis teilneh-
men. Bitte liefern Sie ab sofort.
Datum: Unterschrift:
Maria Belz | dfv Mediengruppe | Mainzer Landstr. 251 | 60326 Frankfurt am Main
Tel.: +49 69 7595-1157 | Fax: +49 69 7595-1150 | E-Mail: Maria.Belz@dfv.de13 | Sanierung & Restrukturierung | Heft 06 | Juni 2021
Teure Besserstellung der Arbeitnehmer
von Cornelia Mönning, Aachen
Nimmt der starke vorläufige Insolvenzverwalter oder der Insolvenzverwalter nach Anzeige der
Masseunzulänglichkeit die Arbeitsleistung in Anspruch, sind die Ansprüche des Arbeitnehmers
auf Urlaubsvergütung und auf Abgeltung des Urlaubs uneingeschränkt als Masseverbindlich-
keiten (§ 55 II 2 InsO) bzw. als Neumasseverbindlichkeiten (§ 209 II Nr. 3 InsO) zu berichtigen,
wenn der Urlaub innerhalb dieses Zeitraums gewährt wird bzw. das Arbeitsverhältnis endet.
Dies gilt nach der nun geänderten Rechtsprechung des BAG auch
für Ansprüche auf Urlaubsvergütung und Urlaubsabgeltung aus
den Vorjahren, solange der Urlaubsanspruch fortbesteht, weil
er nach § 7 III Satz 2 BUrlG (wenn dringende betriebliche oder
in der Person des Arbeitnehmers liegende Gründe dies recht-
fertigen) oder nach § 7 III Satz 4 BUrlG (wenn auf Verlangen des
Arbeitnehmers ein wegen nicht erfüllter Wartezeit entstehender
Teilurlaub auf das nächste Kalenderjahr zu übertragen ist) über-
tragen wurde oder die Voraussetzungen seiner Befristung nach
§ 7 III BUrlG nicht erfüllt sind (weil der Arbeitgeber nicht aus-
reichend auf den möglichen Verfall nicht genommener Urlaubs-
tage hinweist) und der Urlaubsanspruch durchsetzbar ist.
Welcher Vorteil für die Arbeitnehmer mit welcher Auswir-
kung zu Lasten der Insolvenzmasse damit verbunden sein kann,
zeigt folgendes Beispiel:
• monatliche Arbeitszeit von 167 Stunden, verteilt auf sechs
IMAGO / Westend61
Werktage pro Woche, mithin eine arbeitstägliche Arbeitszeit
von 6,42 Stunden
• Stundenlohn in Höhe von 13,49 € brutto.
• 36 Urlaubstage pro Jahr Bessergestellt: Arbeitnehmer in masseunzulänglichen Verfahren!
• Eröffnung des Insolvenzverfahrens am 01.10.2019
• Masseunzulänglichkeitsanzeige am 10.10.2019 Masseunzulänglichkeit und arbeiten danach weiter, werden aus
• Ende des Arbeitsverhältnisses am 31.10.2019 Altmasseverbindlichkeiten Neumasseverbindlichkeiten, die aus-
• 19 Arbeitstage nach der MU-Anzeige zukehren sind. Aus dem vorgenannten Einzelbeispiel mit einem
• 8 Resturlaubstage bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses privilegiertem Zahlungsanspruch von ca. 500,00 € brutto bei
(nur) 8 Resturlaubstagen und einem nicht sehr hohen Stunden-
Nach bisheriger Rechtsprechung hatte der Arbeitnehmer lohn sind die doch erheblichen wirtschaftlichen Belastungen für
Anspruch auf anteiliges Urlaubsentgelt für nur 2,19 Urlaubs- die Fortführung von Unternehmen nach Verfahrenseröffnung
tage in Höhe von 189,86 € brutto als Neumasseverbindlichkeit: schnell erkennbar.
36 Urlaubstage/Jahr x 6,42 Std./Arbeitstag x 13,49 € brutto/
Stunde = 3.117,80 € brutto jährliches Urlaubsentgelt
3.117,80 € brutto Urlaubsentgelt / 312 Arbeitstage (52 Wochen
x 6 Tage) x 19 Arbeitstage nach der MU-Anzeige = 189,86 €.
Nach der aktuellen Rechtsprechung sind 8 Urlaubstage als Rechtsanwältin Cornelia Mönning verfügt über mehr als 25-jährige
Expertise auf den Gebieten des Arbeitsrechts und des Insolvenzarbeits-
Neumasseverbindlichkeit in Höhe von 692,85 € zu berichtigen.
rechts. Schwerpunkte ihrer Arbeit sind die Vorbereitung und Begleitung
von Betriebsänderungen, Verhandlungen mit den Tarifvertragsparteien
Das BAG privilegiert damit die Arbeitnehmer im Insolvenz- und natürlich auch die Vertretung von Arbeitgebern und Arbeitnehmern
verfahren. Haben diese Urlaubsansprüche aus der Zeit vor der im arbeitsgerichtlichen Instanzenzug.14 | Sanierung & Restrukturierung | Heft 06 | Juni 2021
Keine Kompetenzen:
Der Gläubigerbeirat nach StaRUG
von Prof. Dr. Rolf-Dieter Mönning, Aachen
SanInsFoG jetzt in deutsches Recht transformiert wurde, hätte
er-warten lassen können.
Nur der Schuldner kann ein Restrukturierungsvorhaben be-
treiben. Er kann es völlig privatautonom, also gerichtsfrei ge-
stalten, oder den Restrukturierungsplan nach Anzeige eines
Restrukturierungsvorhabens an das zuständige Restrukturie-
rungsgericht der gerichtlichen Leitung und Überwachung un-
terstellen. Die Einbeziehung der Gläubiger hat in diesem schuld-
nerzentrierten Restrukturierungsvorhaben lange keine Rolle
gespielt. Erst auf den allerletzten Metern des Gesetzgebungs-
vorhabens hat man sich der Gläubiger erinnert und in letzter
Sekunde noch eine Vorschrift ins Gesetz aufgenommen, die die
Einsetzung eines Gläubigerbeirates ermöglicht (§ 93 StaRUG).
Bei näherer Betrachtung handelt es sich dabei aber um
Kosmetik. Denn der Gläubigerbeirat hat keine Kompetenzen,
sieht man einmal davon ab, dass ein einstimmiger Beschluss des
Gläubigerbeirates das Gericht bei der Auswahl des Restrukturie-
rungsbeauftragten bindet.
IMAGO / agefotostock
Nicht in jedem Restrukturierungsvorhaben kann ein Gläu-
bigerbeirat eingesetzt werden. Bei einem ausschließlich pri-
vatautonomen und gerichtsfreien Vorhaben ist für den Gläu-
Der Gläubigerbeirat: Diskussionen ja – Kompetenzen nein bigerbeirat kein Platz. Aber auch im gerichtlich überwachten
Restrukturierungsvorhaben kann ein Gläubigerbeirat nur dann
Mit dem im Dezember 2020 in großer Eile und nach einem eingesetzt werden, wenn die Forderungen sämtlicher Gläubi-
beschleunigten Gesetzgebungsverfahren verabschiedeten ger durch einen Restrukturierungsplan gestaltet werden sollen,
SanInsFoG wurde mit dem Stabilisierungs- und Restrukturie- und die Restrukturierungssache zusätzlich gesamtverfahrens-
rungsrahmen (StaRUG) ein rechtlich strukturiertes Sanierungs- artige Züge aufweist, womit ein neuer Begriff in das Restruk-
verfahren eingeführt, das seit dem 01.01.2021 in Kraft ist. Es turierungsgeschehen Einzug gehalten hat. Damit hat es der
vergrößert die Auswahl an Sanierungsinstrumenten im Werk- Schuldner selbst in der Hand, ob er von vornherein die Einset-
zeugkasten des Insolvenzrechts. Gleichzeitig bewirkt es einen zung eines Gläubigerbeirates verhindert oder ermöglicht. Denn
für die deutsche Rechtsordnung beachtlichen Wandel von ei- grundsätzlich kann sich das Restrukturierungsverfahren auch
nem gläubigerzentrierten zu einem schuldnerzentrierten Sanie- auf die Einbeziehung weniger Gläubiger beschränken. Das ent-
rungsansatz. An diesem Punkt unterscheidet sich das StaRUG scheidet allein der Schuldner. Und dies ist auch richtig, wenn
von einer Sanierung im Insolvenzverfahren. Denn hier muss jede man es mit dem schuldnerzentrierten Ansatz des Verfahrens
Reorganisation des insolventen Unternehmensträgers oder eine ernst meint.
übertragende Sanierung an dem Ziel ausgerichtet werden, die Das Gesetz sieht eine Unterstützungs- und Überwachungs-
bestmögliche und gleichmäßige Befriedigung der beteiligten aufgabe für die Gläubigerbeiräte vor. Es geht also darum, durch
Gläubiger zu gewährleisten. Und dies gilt auch in der Eigenver- den Einsatz externen Sachverstandes die Restrukturierungs- und
waltung, obwohl das Schutzschirmverfahren ausdrücklich mit Sanierungsaussichten zu erhöhen. Auch sollen Interessenge-
der Überschrift „Verfahrens zur Vorbereitung einer Sanierung“ gensätze unter den Gläubigern überwunden und spezielle Kom-
gekennzeichnet ist. Deutschland tut sich generell schwer, sich petenzen eines Beiratsmitgliedes genutzt werden können. Das
gedanklich vom autoritären Amtsverfahren unter Herrschaft ei- Gesetz definiert keine Maßnahme des Schuldners, deren Wirk-
nes Insolvenzgerichtes zu lösen. Und so weist auch das StaRUG samkeit von einer Zustimmung des Gläubigerbeirates abhängt.
wieder eine Reihe von Prüfungs- und Überwachungsaufgaben Insoweit unterscheidet sich der Gläubigerbeirat des StaRUG ele-
auf, die eine missbräuchliche Inanspruchnahme verhindern sol- mentar vom Gläubigerausschuss der Insolvenzordnung.
len. Das StaRUG ist daher weniger schlank geraten, als es die Das Gesetz enthält keine Vorgabe für die Größe des Gläu-
Restrukturierungsrichtlinie der EU-Kommission, die mit dem bigerbeirates. Zweckmäßigerweise wird man, wie schon beim15 | Sanierung & Restrukturierung | Heft 06 | Juni 2021
Gläubigerausschuss der Insolvenzordnung, von einer ungeraden
Zahl seiner Mitglieder ausgehen müssen, um Patsituationen
bei Beschlussfassungen zu vermeiden. Ausdrücklich geregelt
ist, dass auch externe Experten, die selbst nicht Gläubiger sind,
Mitglieder des Gläubigerbeirates werden können. Und in Bezug
auf die Besetzung wendet das StaRUG über eine entsprechende
Verweisungsvorschrift die Regelungen der InsO an und emp- Professor Dr. Rolf-Dieter Mönning (Mönning Feser Partner) gründete
fiehlt einen Beirat mit einer Sollvertretung durch absonderungs- 1980 die Kanzlei Mönning& Georg und zählt zu den führenden
berechtigte Gläubiger, Gläubiger mit den höchsten Forderun- Verwaltern und Restrukturierungsberatern (erneut: „Beste Anwälte im
Bereich Restrukturierung und Insolvenz“ Handelsblatt 2020). Er wird
gen, Kleingläubigern und Arbeitnehmern. Letzteres wiederum
seit 1979 mit der Abwicklung von Konkurs-, Vergleichs-, Gesamtvoll-
ist fraglich, weil das StaRUG ausdrücklich eine Einbeziehung der streckungs- und Insolvenzverfahren und der Beratung von Krisenunter-
Arbeitnehmer in das Restrukturierungsvorhaben ausschließt, nehmen beauftragt und hat bis heute über 3.500 Verfahren aller
weil die Rechtsverhältnisse der Arbeitnehmer nicht über den Re- Größenordnungen mit Schwerpunkt Fortführung und Sanierung
strukturierungsplan gestaltet werden können. Denn dies sah be- bearbeitet. Er veröffentlicht und referiert regelmäßig im In- und
Ausland zu insolvenzrechtlichen Themen und ist u. a. Herausgeber
reits die Restrukturierungsrichtlinie der EU vor, die in Artikel 13
und Autor des Handbuchs „Betriebsfortführung in Restrukturierung
ausdrücklich angeordnet hat, dass das kollektive Arbeitsrecht und Insolvenz“. Bis zur Emeritierung war er Professor für Unter-
vom Restrukturierungsverfahren nicht berührt werden darf. nehmensrecht an der Fachhochschule Aachen.
Geht man vom ursprünglich seitens der EU-Kommission
verfolgten Ansatz aus, ein zügiges, gerichtsfreies und mög-
lichst schlankes Restrukturierungsverfahren in allen Staaten der
Europäischen Union zu etablieren, wird man im Regelfall auch
dort, wo die Einsetzung eines Gläubigerbeirates grundsätzlich
zulässig wäre, darauf verzichten. Denn die Einbeziehung ei-
nes derartigen Gremiums führt automatisch zu mehr Abstim-
mungsbedarf und dadurch bedingt zu Reibungsverlusten, was
die Durchführung einer Restrukturierungssache schwerfälliger
macht. Die Etablierung eines Gläubigerbeirates ergibt aber dann
Sinn, wenn es gilt, mit Hilfe von einflussreichen Fachleuten oder
Gläubigervertretern Widerstände zu überwinden und zusätz-
lichen Sachverstand für die Abwicklung zu mobilisieren. Der
Gläubigerbeirat lebt nur durch seine fachliche Autorität, aber
nicht durch gesetzlich eingeräumte Kompetenzen.
Unsere PartnerSie können auch lesen
